DE69207897T2

DE69207897T2 - Aseptische Flüssigkeitsverpackung, versehen mit einem wiederverschliessbaren Öffnungselement

Info

Publication number: DE69207897T2
Application number: DE69207897T
Authority: DE
Inventors: An Josepha Maria Camps; Arthur Neergaard
Original assignee: Procter and Gamble Co
Current assignee: Procter and Gamble Co
Priority date: 1992-07-06
Filing date: 1992-07-06
Publication date: 1996-09-05
Anticipated expiration: 2012-07-07
Also published as: ATE133386T1; DK0577867T3; GR3018785T3; EP0577867A1; DE69207897D1; EP0577867B1; ES2082284T3

Description

Gebiet der Erfindung

Die vorliegende Erfindung betrifft keimfreie Verpackungsbehälter für Flüssigkeiten gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1, mit einem wiederverschließbaren Öffnungsbauteil zum Ausgießen. Insbesondere betrifft die Erfindung keimfreie Laminatmaterialbehälter mit einer Einstoßöffnung in der Form von Klappentüren. Die Türen werden im Laminatmaterial gebildet, indem die strukturelle Stabilitätsschichte, gewöhnlich eine Papier- oder Kartonschichte, an drei Seiten der Türen vom Laminatmaterial entfernt wird und die vierte Seite als ein Gelenk für die Türen unversehrt gehalten wird. Weiters umfaßt das Laminatmaterial an jeder Seite der Kartonschichte äußere Sperrschichten, welche mit der Kartonschichte verbunden sind, welche aber, wo die Kartonschichte entfernt worden ist, ebenso miteinander verbunden sind, wobei dadurch der Karton davon abgehalten wird, daß er an Feuchtigkeit oder Flüssigkeit ausgesetzt ist, wenn die Klappentüren geöffnet sind. Der wiederverschließbare Öffnungsbauteil ist oberhalb der Klappentüren so befestigt, daß die Türen durch einen Hebel eingestoßen werden, welcher an einer Seite einer Ausgußöffnung des wiederverschließbaren Öffnungsbauteils schwenkbar ist. Der Einstoßhebel weist entlang seinen Seiten mindestens einen Rücksprung auf, in welchen eine Klappentür nach anfänglichem Öffnen eingreift. Dadurch wird im Behälterlaminat eine permanent offene Öffnungsausnehmung aufrechterhalten, welche über einen verlängerten Zeitraum unverschlossen bleibt.

Hintergrund der Erfindung

Öffnungsvorrichtungen für wergwerfbare Verpackungsbehälter für Flüssigkeiten sind wohl bekannt und sind über einen langen Zeitraum entwickelt worden. Beispielsweise offenbart die DE 2232799 sogenannte Kartons mit Giebeloberseite als Verpackung für Flüssigkeiten. Die Öffnung ist durch Wegreißen einer Seite der Oberseite des Giebels beigestellt, wobei dadurch eine Ausgußtülle geschaffen wird. Diese Verpackung sieht keinen Wiederverschluß vor und erfordert zum Öffnen beträchtliche Kraft oder ein Schneidwerkzeug. Die DE 2407345 offenbart eine Verpakkung mit flacher Oberseite für Flüssigkeiten. Die Öffnung ist ein Loch, das aus der flachen Oberseite herausgeschnitten ist, welches vor dem Befüllen des Kartons mit einer Kunststoff-Folie gedichtet wird. Die Kunststoff-Folie ist auf die Außenseite der Verpackung laminiert und in das Loch gezogen. Dadurch siegelt die Kunststoff-Folie die Seitenwandungen des Laminatmaterials. Die Kunststoff-Folie kann ebenso als eine Wiederverschlußeinrichtung verwendet werden, jedoch nur mit begrenzter Wiederdichtungsfunktion nach anfänglichem Öffnen. Wenn diese Öffnung als ein zweistückiges System beigestellt ist, muß die Kunststoff-Folie ebenso entsorgt werden, was im allgemeinen durch den Verwender derartiger Verpackungsbehälter als negativ registriert wird.
Die DB 2520569, DB 2706735 und die DE 2758092 offenbaren alle Verbesserungen für Öffnungsdesigns für Verpackung, welche aus laminiertem Karton hergestellt ist. Teilweises Schneiden (halbe Tiefe oder strichliertes Schneiden) des Laminats zum leichteren Reißen beim Öffnen einer Verpackung sowie komplexe Ausgußtüllenkonstruktionen sind geoffenbart. Mehrfache Bandverschlüsse, zum Versiegeln der Öffnungen in einem derartigen Laminatmaterial, ergeben einen Originalverschluß und leichtes Öffnen. Jedoch mangelt ihnen die gewünschte Wiederverschließbarkeit.
Die DE 2659275 offenbart das Problem sterilen Verpackens und ästhetischen Auslaufs, wenn Laminatmaterial, welches eine Schichte aus faserigem Material (wie Papier oder Karton) umfaßt, welches weich wird, wenn es Feuchtigkeit ausgesetzt ist, verwendet wird. Als eine Lösung schlägt die DE 2659275 vor, in das Material eine Öffnung auszuschneiden, welche größer ist als die entworfene Öffnung für den Behälter, dann von beiden Seiten über die Öffnung eine Folie zu laminieren. Dadurch ist das faserige Material vollständig im nicht-absorbierenden feuchtigkeitsunempfindlichen Material, wie Polyethylenfolie, eingebettet. Da diese Technologie als erstes für Löcher entwickelt worden ist, welche durch Trinkhalme durchstoßen werden sollen, wird sie hierin später als Strohhalmloch-Technologie bezeichnet. Strohhalmloch-Technologie selbst stellt nicht Wiederverschließbarkeit oder eine Verpackung ohne wegwerfbare Öffnungsbänder oder ohne andere Stücke bei, welche, im Gegensatz zur vorliegenden Erfindung, vom Verwender weggeworfen werden müssen. Die Anwendung von Strohhalmloch-Technologie ist technisch nicht auf runde Löcher beschränkt, sondern könnte auch entlang geraden oder geformten Linien oder als Streifen beigestellt werden.
Die DE 3513976 spricht das Problem einer Öffnung im Laminatmaterial an, welches nicht exponierte faserige Materialien aufweist. Die Offenbarung schlägt einen mehrschichtigen Verschluß vor, mit einigen Dichtungspunkten zwischen den zusätzlich eingelegten Schichten und dem Laminat nahe der Öffnung. Die Öffnung selbst wird einfach durch das Laminat durchgestoßen.
Die DE 3808303 sieht eine wiederverschließbare Öffnungsvorrichtung vor, welche für keimfreie Verpackung und unter Verwendung der Strohhalmloch-Technologie anwendbar ist, um in der faserigen Struktur des Laminats ein Feuchtigkeitsaufbauen zu verhindern. Die Öffnungsvorrichtung ist als ein einziges Stück aufgebracht. Ein Abstandhaltering wird jedoch nach anfänglichem Öffnen von der Öffnungseinrichtung entfernt und bleibt von der Verpackung dauernd getrennt. Es versagt dadurch den Vorteil, eine einstückige Öffnungsvorrichtung zu sein. Weiters hat dieses Modell den Nachteil, daß in dessen ungeoffnetem Zustand die Konstruktionshöhe Probleme schafft, wenn Verpackungen aufeinandergestapelt sind.
Die EP-A-167095 offenbart einen versiegelten Karton mit Giebeloberseite, welcher eine wiederverschließbare Öffnung und eine Ausgußtülle, welche als ein einziges Stück beigestellt ist, aufweist. Die Öffnungsvorrichtung ist zur abfallenden Seite der Giebeloberseite gesiegelt, wobei sie eine ausgeschnittene Öffnung im Kartonlaminatmaterial bedeckt. Dadurch ist eine gesonderte Sterilisierungsbehandlung der Öffnungseinrichtung und des Laminatmaterials nicht möglich. Ebenso ist durch dieses Design die Gefahr des Taschenbildens nicht genau angesprochen.
Die EP-A-4332, EP-A-141229 und EP-A-214791 stellen Versuche für wiederverschließbare keimfreie Verpackung durch Verwenden eines Klebebandes, durch Einsetzen einer Ecke einer Box mit flacher Oberseite in die Öffnung als einen Wiederverschluß oder durch einen formschlüssigen Einsatz des herausgeschnittenen Laminatmaterials zur Verfügung.
Das Dokument WO-A-92/00884 offenbart einen wiederverschließbaren flüssigkeitsdichten Behälter entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Keiner der zuvor erwähnten Verpackungsbehälter stellt alle Vorteile zur Verfügung, welche vom Konsumenten für solche Verpackungsbehälter gewünscht werden. Wie gezeigt, mangelt entweder der verfügbaren Verpackung Kompatibilität mit modernen keimfreien Verpackungserfordernissen, sie weist kein oder nur ungenügendes Ausgießen oder sogar Tropfen auf, stellt nicht dichtes Wiederverschließen bei, welches erlauben würde, den Inhalt eines derartigen Verpackungsbehälters zu schütteln, oder läßt den Verwender einer derartigen Verpackung mit dem Erfordernis zurück, ein Materialstück zur Verfügung zu haben, welches vom Öffnungsbauteil nach erster Verwendung entfernt werden muß.
Es ist demnach ein Ziel der vorliegenden Erfindung, die folgenden Vorteile beizustehen und einige Merkmale zu kombinieren, welche von früheren Behältermodellen einzeln, aber nicht in der vorliegenden Kombination erfüllt worden sind. Es ist erwünscht, einen geeigneten wiederverschließbaren Öffnungsbauteil in einem keimfreien Behälter, welcher aus Laminatmaterial hergestellt ist, beizustellen, sodaß die innere Oberfläche des Behälters einfach sterilisiert werden kann, indem eine ununterbrochene und taschenfreie die innere Oberfläche bildende Schichte vorliegt. Der Öffnungsbauteil sollte ebenso eine tropffreie oder tropfreduzierte Ausgußtülle, vorzugsweise eine, welche an der Tülle verbleibendes Fluid zurück in den Behälter lenkt, wenn der Behälter in eine aufrechte Position gebracht wird, beistellen. Weiters soll der Öffnungsbauteil beim erstmaligen Öffnen des Behälters leicht zu handhaben sein, während unabsichtliches Öffnen während des Transports und Weiterleitens verhindert wird, und soll einen Indikator für Stibitzen oder Verfälschen beistellen, ohne jedoch ein Materialstück hinzuzufügen, welches nach anfänglichem Öffnen entfernt werden muß und welches vom Verwender weggeworfen werden sollte. Insbesondere sollte der Öffnungsbauteil der derartiger sein, daß kein Entfernen eines Teils vom Behälter erforderlich ist, sei es beim erstmaligen Öffnen oder nach Wiederöffnen. Primär sollte jedoch der Öffnungsbauteil im Behälter über einen längeren Zeitraum hin eine nicht verschlossene und vorzugsweise hygienische Öffnung beistellen und aufrechterhalten, obwohl er Flüssigkeit oder Feuchtigkeit ausgesetzt ist.
Diese und andere Ziele der vorliegenden Erfindung werden leichter zutage treten, wenn sie unter bezug auf die folgende Beschreibung betrachtet werden und wenn sie mit den beigeschlossenen Zeichnungen in Zusammenhang gebracht werden.

Zusammenfassung der Erfindung

Die Erfindung betrifft flüssigkeitsdichte Behälter, welche einen wiederverschließbaren Öffnungsbauteil aufweisen. Die Behälter sind aus einem Laminatmaterial hergestellt und sind in der Regel Behälter mit Giebeloberseite oder mit flacher Oberseite, vorzugsweise von Quaderform. Das Laminatmaterial umfaßt zwei außenliegende Sperrschichten und eine strukturelle Stabilitätsschichte zwischen den Sperrschichten. In der Regel werden diese Behälter für Getränke wie Fruchtsäfte, Nektar oder Milch verwendet. Sie enthalten üblicherweise ein Familiengrößengebinde und sind einige Zeit nach dem Öffnen vorrätig, da sie mehr als eine einzige Serviermenge enthalten. Es gibt auch eine Tendenz, das Behältervolumen anzuheben, um aus Umweltgründen und ökonomischen Gründen Verpackungsmaterial zu sparen.
Gemäß der Erfindung umfaßt der wiederverschließbare Öffnungsbauteil einen Flansch, der eine Ausgußöffnung bildet, vorzugsweise ebenso eine Ausgußtülle, um das Tropfen zu reduzieren, wenn ausgegossen wird, und um Flüssigkeiten von der Tülle zurück in die Ausgußöffnung zu leiten. Der Flansch hat einen Saum, welcher durch eine flüssigkeitsdichte Endlossiegelung mit der Außenseite der Oberseite des Behälters verbunden ist, vorzugsweise durch Aufschmelzleimen oder Schweißen. Am Öffnungsbauteil schwenkbar ist ein Deckel zum Verschließen der Ausgußöffnung, wobei der Deckel vorzugsweise ebenso einen Flansch aufweist, welcher in die Ausgußöffnung paßt und einen vorspringenden Wulst aufweisen kann, um eine dichte Siegelung zwischen dem Flansch des Deckels und der Ausgußöffnung zu bilden, wenn der Deckel geschlossen ist. Der Öffnungsbauteil weist ebenso einen Hebel auf, welcher im Inneren der Ausgußöffnung am Flansch des Öffnungsbauteils eingespannt ist, sodaß der Deckel geschlossen werden kann, ohne den Hebel zu bewegen. Der Hebel wird zum anfänglichen Einstoßen der Öffnung des Behälters verwendet und hat vorzugsweise eine schlüssellochförmige Gestalt mit einer Vertiefung am freien Ende, um die Wirkung des Einstoßöffnens zu induzieren und weiterzugeben.
Der Öffnungsbauteil ist mit seiner Ausgußöffnung über einer bezeichneten Öffnungsausnehmung am Behälter angeordnet. Die Öffnungsausnehmung wird durch eine Klappentür, vorzugsweise zwei Klappentüren, gebildet, welche vom Hebel eingestoßen wird/werden und durch Eingriff der Klappentür/en in einen Rücksprung in der Seite des Hebels offen gehalten wird/werden. Die Klappentür ist durch Verwenden der Strohhalmloch-Technologie beigestellt, sodaß die strukturelle Stabilitätsschichte in einer Konturform rund um die Klappentüre entfernt wird, aber an einer Seite klappbar bleibt. Dann werden die zwei Sperrschichten zusammen laminiert, wo die Stabilitätsschichte entfernt worden ist. Dadurch wird eine bezeichnete Öffnungsausnehmung beigestellt, ohne Verletzen oder Zerstören der Sperrschichte oder Taschenbilden an der Innenseite des Behälters. Dies gestattet leichtes Sterilisieren des Laminatmaterials rund um die Öffnungsausnehmung und erfordert nicht zusätzliche Materialien.
Die Seite, wo die Klappentüre am Behälter durch das vollständige Laminatmaterial klappbar ist, ist zum leichten Falten vorzugsweise mit einer Kerbe versehen. Beim Stoßen des Hebels presst der Hebel an der Klappentüre, welche durch Zerstören des Sperrmaterials, wo die strukturelle Stabilitätsschichte entfernt worden ist, öffnet.
Die strukturelle Stabilitätsschichte, welche sich in die Klappentüre erstreckt, versieht die Klappentüre mit der Steifigkeit, um in den Rücksprung des Hebels einzugreifen und in dieser Position zu verbleiben. Zufolge der Strohhalmloch-Technologie ist die strukturelle Stabilitätsschichte vollständig vom Sperrschichtmaterial bedeckt und demnach nicht Feuchtigkeit oder Flüssigkeit ausgesetzt. Die Kombination des Öffnungsbauteils mit Einstoßhebel und einer Klappentüre, welche ihre Stabilitätsschichte nicht Feuchtigkeit oder Flüssigkeit ausgesetzt hat, verhindert ein Delaminieren und Weichwerden, was ansonsten zu Deformation der Klappentüre oder zu Losgelöstwerden der Klappentüre vom Hebel und demnach Verschließen der Öffnungsausnehmung führen würde.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Figur 1 ist eine teilweise weggeschnittene perspektivische Ansicht des Öffnungsbauteils.
Figur 2 ist eine weggeschnittene perspektivische Ansicht der Öffnungsausnehmung im Laminatmaterial.
Figur 3 ist eine Querschnittsansicht des Laminatmaterials entlang der Linie 3-3 von Figur 2.
Die Figuren 4 bis 7 sind Draufsichten auf alternative Klappentürmodelle für die Öffnungsausnehmung.

Detaillierte Beschreibung der Erfindung

Die flüssigkeitsdichten Behälter der vorliegenden Erfindung sind aus Laminatmaterial hergestellt. Das Laminatmaterial umfaßt zwei Sperrschichten und eine strukturelle Stabilitätsschichte, welche zwischen die Sperrschichten sandwichartig eingelegt ist. Die Sperrschichte, die die außenseitige Oberfläche des Behälters bildet, hat die Funktion des Beistellens von Schutz des Behälters gegen Feuchtigkeit und Verunreinigung von der Umgebung des Behälters her. Sie besteht vorzugsweise aus einer oder mehreren Lagen von Kunststoff-Folie, zum Beispiel Polyethylen, welche eine Flüssigkeitssperre beistellt und schweißbar ist und mit vielen Klebstoffen, insbesondere Aufschmelzklebstoffen, kompatibel ist.
Die Sperrschichte, welche die innenseitige Oberfläche des Behälters bildet, hat die Funktion, die Flüssigkeit im Inneren des Behälters zu schützen und zu halten sowie die strukturelle Stabilitätsschichte vor dem Aussetzen an den flüssigen Inhalt des Behälters zu schützen. Vorzugsweise umfaßt sie ebenso eine oder mehrere Lagen von Kunststoff-Folie, beispielsweise Polyethylen. Zusätzlich kann sie eine Lage gasdichten Materials, zum Beispiel eine Aluminiumfolie, enthalten, welche insbesondere ein Wandern des Sauerstoffs in den Behälter verhindert.
Die strukturelle Stabilitätsschichte ist zwischen die Sperrschichten und beliebige andere zusätzliche Schichten, welche erwünscht sein können, dazwischengelegt. Die strukturelle Stabilitätsschichte versieht das Laminat mit der strukturellen Stabilität, welche gestattet, damit selbsttragende Behälter zu bilden. In der Regel verwendete Materialien für die strukturelle Stabilitätsschichte sind Papier- oder Kartonlagen, welche selbst sandwichartig zusammen die strukturelle Stabilitätsschichte bilden. Erfindungsgemäß umfaßt das Laminat eine strukturelle Stabilitätsschichte, welche bei Aussetzen an Feuchtigkeit oder Flüssigkeit beginnt, weich zu werden und ihre strukturelle Stabilität zu verlieren. Dies trifft insbesondere für die häufig verwendeten faserhaltigen Materialien, wie Papier- und Kartonmaterialien, zu.
Das Laminat wird in Laminierungsverfahren, welche auf dem Gebiet gut bekannt sind, gebildet. In der Regel werden die zwei Sperrschichten und die strukturelle Stabilitätsschichte während des Aufbringens von hohem Druck und Hitze zusammen sandwichartig verbunden, wobei dadurch eine innige Bindung zwischen den Schichtschnittflächen gebildet wird. Bindungsmaterialien, wenn sie überhaupt verwendet werden, können aus einem breiten Bereich von druckempfindlichen, hitzeempfindlichen oder Aufschmelzklebstoffen und anderen Bindungsmitteln ausgewählt werden.
Erfindungsgemäß ist der Behälter aus Laminatmaterial hergestellt. Er ist vorzugsweise aus einem einzigen Stück von Laminatmaterial hergestellt, welches geschnitten und zusammengefaltet ist, um so entweder einen Behälter mit Giebeloberseite oder vorzugsweise einen Behälter, welcher an einen Quader erinnert, zu bilden. Das wesentliche Merkmal des Behälters ist, daß er ein sicheres und hygienisches Haltevermögen für Produkte wie Fruchtsäfte, Fruchtnektar, Wasser oder Molkereiprodukte ergibt. Der Behälter weist eine Oberseite auf, welche im Fall eines Behälters mit Giebeloberseite geneigt ist und im Fall eines Quaders eine flache horizontale Fläche ist.
Erfindungsgemäß umfaßt diese Oberseite einen Öffnungsbauteil. Vorzugsweise ist der Öffnungsbauteil aus Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol oder Mischungen daraus hergestellt. Vorzugsweise ist er dauernd mit der Außenseite der Oberseite des Behälters, vorzugsweise durch eine flüssigkeitsdichte Endlossiegelung, welche aus Aufschmelzklebstoff gebildet ist, durch Schweißen oder Ultraschallbindung, verbunden.
Figur 1 zeigt ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Öffnungsbauteils 10. Der Öffnungsbauteil 10 umfaßt einen Flansch 12, welcher eine Ausgußöffnung 14 bildet und einen Saum 16 aufweist. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel weist der Saum 16, wie gezeigt, eine rechteckige Gestalt mit abgerundeten Rändern auf. Die untere Seite des Saumes 16 ergibt die Kontaktzone für die oben erwähnte flüssigkeitsdichte Endlossiegelung, welche den Öffnungsbauteil 10 mit der Außenseite der Oberseite eines Behälters verbindet.
Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Öffnungsbauteils 10 weist, wie in Figur 1 gezeigt, einen Deckel 18 auf, welcher am Saum 16 schwenkbar ist. Der Deckel 18 könnte ebenso an anderen Teilen des Öffnungsbauteils schwenkbar sein, beispielsweise könnte der Deckel 18 direkt am Flansch 12 schwenkbar sein. Der Deckel 18 von Figur 1 umfaßt weiters einen Flansch 19, welcher in die Ausgußöffnung 14 eingreift, wobei dadurch die Dichtheit des Öffnungsbauteils 10 verbessert wird, wenn der Deckel 18 geschlossen ist. Nicht in Figur 1 gezeigt, aber vorzugsweise ebenso inkludiert ist ein vorspringender Wulst an der Außenseite des Flansches 19 des Deckels 18, welcher die Dichtheit des geschlossenen Deckels weiter verbessert.
Gemäß der Erfindung umfaßt der Öffnungsbauteil 10, wie in Figur 1 gezeigt, einen Hebel 20, welcher am Flansch 12 einseitig eingespannt ist. Der Hebel 20 hat in einem besonders bevorzugten Ausführungsbeispiel eine Vertiefung 26. Gemäß der Erfindung weist der Hebel 20, wie in Figur 1 gezeigt ist, am ungestützten Ende an seiner Seite einen Rücksprung 22 auf. Der Hebel ist vorzugsweise mit dem Flansch auf eine derartige Weise verbunden, daß er einen Indikator über Stibitzen oder Verfälschen ergibt, sobald als er eingestoßen worden ist. Dies kann beispielsweise durch kleine Materialbrücken zwischen dem Hebel-20-Material und dem Flansch-12-Material erzielt werden, welche nach dem Einstoßen brechen.
Unter weiterem Bezug auf Figur 1 weist der Öffnungsbauteil 10 vorzugsweise ebenso eine Ausgußtülle 24 auf. Die Ausgußtülle 24 befindet sich vorzugsweise am gegenüberliegenden Ende der Ausgußöffnung 14, wo der Deckel 18 am Öffnungsbauteil 10 klappbar ist. Am bevorzugtesten sind Ausgußöffnungen 24, welche nicht nur Flüssigkeiten, die durch die Ausgußöffnung 14 kommen, zum Ausgießen lenken, sondern welche sich über den äußeren Umfang des Saumes 16 hinaus erstrecken, um Flüssigkeiten vom Saum 16 weg zu lenken. Am vorteilhaftesten sind Ausgußtüllen 24, welche in bezug auf die Oberseite des Behälters, an welchen der Öffnungsbauteil 10 angefügt ist, ebenso im Winkel ausgerichtet sein können, sodaß Flüssigkeit, welche an der Ausgußtülle 24 bleibt, durch die Ausgußöffnung 14 zurückgeleitet wird.
Unter Bezug auf Figur 2 ist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel einer bezeichneten Öffnungsausnehmung 38 gezeigt. Die bezeichnete Öffnungsausnehmung 38 ist im Laminatmaterial 30 angeordnet und umfaßt eine Klappentüre 40, vorzugsweise zwei Klappentüren 40, wie in Figur 2 gezeigt, welche an einer Seite 42 des Laminatmaterials klappbar ist/sind. In Figur 3 ist eine Querschnittsansicht entlang der Linie 3-3 von Figur 2 zu sehen, wo die äußere Sperrschichte 32, die strukturelle Stabilitätsschichte 36 und die innere Sperrschichte 34 angegeben sind. Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist die klappbare Seite 42 zwischen der Klappentüre 40 und dem Laminatmaterial 30 als eine Schwächung der strukturellen Stabilitätsschichte 36 angegeben. Diese Schwächung kann durch einfaches Komprimieren der strukturellen Stabilitätsschichte 36 allein oder des ganzen Laminatmaterials 30 entlang der geklappten Seite 42 der Klappentüre 40 beigestellt werden.
Wenn die bezeichnete Öffnungsausnehmung 38 geöffnet wird, bricht das Laminatmaterial 30 entlang der nicht-klappbaren Kontur 44 rund um die Klappentüre 40. Die nicht-klappbare Kontur 44 ist demnach ebenso als vorgesehene Bruchkontur 44 bezeichnet. Wie aus Figur 3 zu entnehmen ist, ist die strukturelle Stabilitätsschichte 36 entfernt worden, um die designierte Bruchkontur 44 einzuführen, um der Klappentür 40 zu gestatten, die bezeichnete Öffnungsausnehmung 38 zu öffnen. Die zwei Sperrschichten 32 und 34 sind durch den entfernten Teil der strukturellen Stabilitätsschichte 36 hindurch zusammen laminiert. Dadurch wird die strukturelle Stabilitätsschichte 36 vollständig im Sperrschichtmaterial eingeschlossen und bleibt an Feuchtigkeit oder Flüssigkeit nicht-ausgesetzt, sogar nach Öffnen des Behälters. Die Technologie, die äußeren Sperrschichten durch eine strukturelle Stabilitätsschichte hindurch zu laminieren, wird ebenso als eine Strohhalmloch-Technologie bezeichnet, da sie zuerst verwendet worden ist, um im Behälter mit einer einzigen Portion Löcher vorzusehen, welche durch Trinkhalme durchstoßen werden könnten.
Wie aus Figur 2 ersichtlich ist, weist ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel zwei Klappentüren 40 auf, welche am Laminatmaterial 30 geschwenkt werden, sodaß sie nach dem Öffnen in gegenüberliegenden Rotationsrichtungen drehen. Eine einzige Klappentüre oder andere mögliche Doppelklappentürmodelle sind in Figur 4 bis 7 gezeigt. In jeder dieser Figuren gibt die strichlierte Linie die Scharnierseite der Klappentür oder der Klappentüren an, während die dickere dunkle Linie die Bruchkontur der Klappentüren angibt, welche durch die Strohhalmloch-Technologie beigestellt ist.
Es ist bevorzugt, daß die Öffnungsausnehmung 38, die beim Einstoßen der Klappentür oder Klappentüren geschaffen wird, dieselbe oder eine ähnliche Form wie die Ausgußöffnung 14 des Öffnungsbauteils 10 aufweist. Ein praktisches Beispiel würde der Öffnungsbauteil 10 gemäß dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel sein, welcher am in Figur 2 gezeigten Laminatmaterial 30 angeordnet ist, sodaß die Ausgußöffnung 14 des Öffnungsbauteils 10 der Öffnungsausnehmung 38 im Laminatmaterial 30 entspricht.
Ein erfindungsgemäßer Behälter weist die Öffnungsausnehmung 38 vorzugsweise am Rand seiner Oberseite auf, sodaß die Ausgußtülle 24 den ganzen Weg bis zum Rand der Oberseite eines derartigen Behälters oder sogar darüber hinaus reicht. Während des Transports ist der Deckel 18 vorzugsweise geschlossen, sowohl aus hygienischen Gründen, um die Ausgußöffnung 14 zu schützen, als auch um gewünschte Sicherheit gegen zufälliges Öffnen der Öffnungsausnehmung 38 zu ergeben.
Um die Öffnungsanordnung der vorliegenden Erfindung zu verwenden, wird der Deckel 18 angehoben und der Hebel 20 wird in den Behälter gestoßen, wobei dadurch die Klappentüren 40 geöffnet werden. Die Klappentüren 40 kommen im Rücksprung 22 des Hebels 20 in Eingriff und sind dadurch permanent in einer offenen Position gehalten, wobei sie die Öffnungsausnehmung 38 oder die Ausgußöffnung 14 nicht verschließen. Die Ausgußöffnung 14 kann nach anfänglichem Öffnen durch Verschließen des Deckels 18 wieder verschlossen werden.
Während verschiedene besonders bevorzugte Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung beschrieben und illustriert worden sind, wird es für die Fachleute auf dem Gebiet offensichtlich werden, daß verschiedene Änderungen und Modifikationen gemacht werden können, ohne von der Erfindung abzuweichen. Während die vorhergehende Beschreibung der vorliegenden Erfindung allgemein auf ein nicht-kohlensäurehältiges Getränk gerichtet war, kann die vorliegende Erfindung ebenso mit gleicher Leichtigkeit weiters auf jede Art von Produkt, welches aus einem Behälter geleert wird, angewendet werden.

Claims

1. Ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter, welcher an seiner Oberseite einen Öffnungsbauteil (10) aufweist und aus einem Laminatmaterial (30) hergestellt ist, welches zwei Sperrschichten (32, 34) an der Außenseite und eine strukturelle Stabilitätsschichte (36) zwischen den genannten Sperrschichten (32, 34) aufweist, wobei der genannte Öffnungsbauteil (10) umfaßt:

a) einen Flansch (12), welcher eine Ausgußöffnung (14) bildet und einen Saum (16) aufweist, wobei der genannte Flansch (12) entlang seinem Saum (16) durch eine flüssigkeitsdichte Endlossiegelung mit der genannten Außenseite der genannten Oberseite des genannten Behälters verbunden ist;

b) einen Deckel (18), um die genannte Ausgußöffnung (14) zu verschließen, wobei der genannte Deckel (18) am genannten Öffnungsbauteil (10) schwenkbar ist, um die genannte Ausgußöffnung (14) zu verschließen; und

c) einen Hebel (20) für das erstmalige Öffnen durch Eindrücken des genannten Behälters, wobei der genannte Hebel (20) am genannten Flansch (12) einseitig eingespannt ist, wobei meiner geschlossenen Position der genannte Hebel in die genannte Ausgußöffnung (14) unterhalb des genannten Dekkels (18) paßt;

wobei der genannte Behälter eine gekennzeichnete Öffnungsausnehmung (38) aufweist, welche dem genannten Öffnungsbauteil (10) entspricht, wobei die genannte Öffnungsausnehmung (38) im genannten Laminatmaterial (30) als eine Klappentür (40) ausgebildet ist, welche vom genannten Hebel (20) des genannten Öffnungsbauteils (10) eingestoßen werden kann, und wobei eine Seite (42) der genannten Klappentür (40) am genannten Behalter durch das genannte Laminatmaterial (30) schwenkbar ist; wobei der genannte Behälter dadurch gekennzeichnet ist,

- daß die anderen Seiten der genannten Klappentür durch Entfernen der genannten strukturellen Stabilitätsschichte (36) entlang einer Umrißlinie (44) um die genannten anderen Seiten der genannten Klappentür (40) gebildet sind, und die genannten zwei Sperrschichten (32, 34) entlang dem genannten Umrißstreifen (44) aneinander laminiert sind, um die genannte Stabilitätsschichte (36) vollständig einzuschließen;

- wobei der genannte Hebel (20) an den Seiten einen Rücksprung (22) aufweist und die genannte Klappentür (40) durch Eingreifen in den genannten Rücksprung (22) des genannten Hebels (20) niedergehalten ist.

2. Ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Behälter ein Quader ist.

3. Ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Öffnungsbauteil (10) weiters eine Ausgußtülle (24) umfaßt, wobei die genannte Ausgußtülle (24) sich vorzugsweise vom genannten Flansch (12) über den genannten Saum (16) hinaus erstreckt und in einem Winkel angeordnet ist, um die Flüssigkeit zurück zur genannten Ausgußöffnung (14) zu lenken.

4. Ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Flansch (12) mit der genannten Oberseite des genannten Behälters durch Aufschmelzklebstoff oder durch Schweißen verbunden ist.

5. Ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Hebel (20) eine Schlüssellochform mit einer Vertiefung (26) am freien Ende des genannten Hebels (20) aufweist.

6. ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte Öffnungsausnehmung (38) zwei der genannten Klappentüren (40) umfaßt, die auf das Öffnen hin eine entgegengesetzte Drehrichtung aufweisen.

7. Ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte Öffnungsbauteil (10) aus Polyethylen, Polypropylen, Polystyrol oder Mischungen derselben hergestellt ist.

8. Ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die genannten Sperrschichten (32, 34) des genannten Laminatmaterials (30) eine Polyethylenfolie umfassen.

9. Ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrschichte (34), welche die innenseitige Oberfläche des genannten Behälters bildet, eine gasdichte Sperrschichte umfaßt.

10. Ein wiederverschließbarer flüssigkeitsdichter Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die genannte strukturelle Stabilitätsschichte (36) des genannten Laminatmaterials (30) aus Papier, Karton oder Kombinationen derselben besteht.