DE69202818T2

DE69202818T2 - Verschlussring für Metalldose mit Deckel.

Info

Publication number: DE69202818T2
Application number: DE69202818T
Authority: DE
Inventors: Antonius Wilhelmus Daems; Johan Willem Roeterdink
Original assignee: Thomassen and Drijver Verblifa NV
Current assignee: Thomassen and Drijver Verblifa NV
Priority date: 1991-05-28
Filing date: 1992-05-06
Publication date: 1995-10-19
Anticipated expiration: 2012-05-07
Also published as: DE69202818D1; ATE123462T1; EP0516206A1; EP0516206B1; GR3017011T3; NL9100916A; ES2073239T3; DK0516206T3

Description

Die Erfindung betrifft einen Schließring zum klammernden Befestigen eines Deckels am Wulst einer Metalldose nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein derartiger Schließring ist z.B. aus der US-A-2 107 179 bekannt.
Die Erfindung hat zum Ziel, einen Schließring so auszugestalten, daß die Zuverlässigkeit des Verschlusses verbessert ist. Diese Zuverlässigkeit wird durch die maximale Höhe ausgedrückt, die eine gefüllte Dose durchfallen kann, ohne daß der Deckel von der Dose abspringt.
Zu diesem Zweck ist der Schließring gemäß der Erfindung dadurch gekennzeichnet, daß die überlappenden Enden entsprechende, gegenseitig ineinandergreifende Gestaltungen an wenigstens einer axialen Seite enthalten, die eine Gestaltung eine gekerbte Kante ist und die gekerbte Kante des einen Endes Lippen enthält, die in Ausnehmungen im anderen Ende eingreifen.
Um die Zuglasche leicht greifen zu können, kann der Schließring das Merkmal haben, daß die Zuglasche an ihrem freien Ende ein Loch hat. Ein noch größerer Vorteil beim Greifen der Zuglasche wird bei einer Ausführungsform erhalten, bei der in dem Band unter dem Loch der Zuglasche ein größeres zweites Loch angeordnet ist. Diese letztere Variante kann ferner zur Verwendung in Kombination mit einer Dose sehr praktisch sein, deren Wulst eine umfangsmäßig verlaufende Ausnehmung hat. In dieser Hinsicht wird auch auf die niederländische Patentanmeldung des Anmelders Bezug genommen, die beim niederländischen Patentamt am selben Tag wie diese Patentanmeldung unter dem Titel "Metalldose mit einem Wulst" eingereicht wurde.
Eine praktische Ausführungsform ist jene, bei der die Zuglasche schmaler als das Band und an den Seiten über zwei Schwachstellenlinien verbunden ist, die sich parallel in Längsrichtung erstrecken, und die jeweils an ihrem vom freien Ende der Zuglasche entfernten Ende mit einer zusätzlichen Schwachstellenlinie verbunden sind, die zu den Seiten des Bandes verläuft.
Diese Ausführungsform hat das besondere Merkmal, daß die zusätzlichen Schwachstellenlinien im Bereich des Überlapps angeordnet sind. Diese Ausführungsform kombiniert ein leichtes Abreißen mit einer großen Zugfestigkeit.
Die Erfindung wird unter Bezugnahme auf die angefügte Zeichnung weiter erklärt, in der:
Fig. 1 eine Farbdose des sogenannten konischen Typs mit einem Verschlußdeckel zeigt, der in einem Abstand davon gezeichnet ist, und um den herum ein Schließring angeordnet ist,
Fig. 2 die Farbdose gemäß Fig. 1 in dem Zustand zeigt, in dem der Deckel auf der Dose angeordnet und die Unterseite des Schließrings zum Bilden einer Dichtung einwärts gedrückt ist,
Fig. 3 in vergrößertem Maßstab das Detail III im Querschnitt zeigt,
Fig. 4 eine schematische Ansicht eines Schließrings gemäß der Erfindung ist,
Fig. 5a, 6a, 7a Ansichten entsprechend Fig. 4 von Alternativen zeigen,
Fig. 5b, 6b und 7b gekerbte Kanten zeigen,
Fig. 5c, 6c, 7c gegenseitig ineinandergreifende Perforationen längs der Schwachstellenlinien zeigen,
Fig. 5d, 6d, 7d den Schnitt A-A gemäß den Fig. 5c, 6c bzw. 7c zeigen, und
Fig. 5e, 6e, 7e den Schnitt B-B gemäß den Fig. 5c, 6c bzw. 7c zeigen.
Die Fig. 1 zeigt eine Metalldose nach dem Stand der Technik, die einen Boden 2 und damit verbunden eine aufrechtstehende Wand 3 enthält, in der die vom Boden 2 entfernt liegende Zone einen sich nach außen erstreckenden Wulst 4 (siehe ebenso Fig. 3) enthält, der im Querschnitt einen ersten Teil 5, der sich über ungefähr 360º erstreckt, einen zweiten Teil 6, der gegen den ersten Teil 5 anliegt und sich über ungefährg 90º bis 120º erstreckt, und einen damit verbundenen dritten Teil 7 mit einem beachtlich kleineren Krümmungsradius hat.
Die Fig. 1 zeigt die Dose 1, bevor sie durch einen Deckel 8 verschlossen ist.
Die Fig. 2 zeigt die Dose 1, nachdem sie durch den Deckel 8 verschlossen wurde.
Die Fig. 3 zeigt die Art, in der der Deckel 8 mit der Dose 1 zusammenwirkt. Eine Füllmasse oder eine Vergußmasse 10 ist zwischen der Einfassung 9 des Deckels 8 und der oberen Oberfläche des Wulstes 4 angeordnet. Diese Masse dient zum Abdichten des Deckels 8 gegen die Dose 1.
Nachdem der Deckel 8 auf der Dose 1 angeordnet ist, wird die Verbindung mittels eines umgebenden Schließbandes 11 verstärkt. Dieses greift um die Einfassung 9 und den Wulst 4, wie deutlich in der Fig. 3 gezeigt ist.
Die fig. 4 zeigt einen Schließring 12 gemäß der Erfindung. Der Schließring enthält ein Band 13 aus Metall, das sich über mehr als den Umfang des Wulstes 4 und des Deckels 8 erstreckt, so daß die Enden des Bandes 13 eine Überlappzone 14 gemeinsam haben, wo diese Enden miteinander verbunden sind. Das äußere Ende des Bandes 13 hat eine Zuglasche 15 mit einem Loch 16 darin, so daß die Zuglasche mit einem Stift, Schraubenzieher oder anderem geeigneten Gegenstand gegriffen werden kann. Die Verbindung zwischen den Enden des Bandes 13 in der Überlappzone 14 ist bei dieser Ausführungsform derart, daß die Enden des Bandes in der Zone 14 an beiden axialen Enden einen Wulst 15, 16 gemeinsam haben.
Die Fig. 5a zeigt eine Variante, bei der ein Schließring 17 eine Überlappzone 18 hat, in der die Enden des den Schließring 17 bildenden Bandes 19 durch die Wulste 15, 16 miteinander verbunden sind, und wobei der äußere Bereich davon außerdem eine Gestaltung oder ein Muster von Lippen 20 mit dazwischen angeordneten freien Zonen 21 hat.
Die Fig. 5b zeigt ähnliche Ausnehmungen 123, in die die Lippen 20 eingreifen können. Der Schließring 17 besitzt dadurch eine große Zugfestigkeit in Umfangsrichtung. Er kann trotzdem durch Losreißen einer Zuglasche 22 in mehr oder weniger radialer Richtung längs Schwachstellenlinien 23 geöffnet werden.
Die Fig. 5c, 5d und 5e zeigen die Art, in der die Schwachstellenlinien 23 ausgeführt sind.
Die Fig. 6a zelgt einen Schließring 24, der ein Band 25 enthält, dessen Enden miteinander in einer Zone 26 überlappen. Am Ort der Überlappzone ist eine Zuglasche 27 angeordnet. Unter dem Loch 16 in der Zuglasche 27 hat der darunterliegende Bereich des Bandes 25 ein Loch 28. Diese Ausführungsform ist insbesondere bei der Verwendung einer Metalldose praktisch anwendbar, die am oberen Teil einem Wulst hat, der in seiner am weitesten außen angeordneten Umfangszone eine Ausnehmung hat. Ein spitzer Gegenstand, zum Beispiel ein Stift, ein Schraubenzieher oder ähnliches kann somit durch das Loch 16, durch das Loch 28 in die Ausnehmung im darunterliegenden Wulst eingeführt werden. Die Zuglasche 27 kann dadurch leicht in mehr oder weniger radialer Richtung längs der Schwachstellenlinien entfernt werden.
Die Fig. 7a zeigt eine Variante, wobei sich eine Zuglasche 29 mit ihrem Loch 16 über die Überlappzone 30 hinaus erstreckt.

Claims

1. Schließring (17) zum klammernden Befestigen eines Deckels (8) auf dem Wulst (4) einer Metalldose (1), wobei der Schließring (17) ein Band (13) enthält, das zum Eingriff um die obere Einfassung (9) des Deckels (8) und die untere Kante des Wulstes (4) und zum Erstrecken über mehr als den Umfang des Wulstes (4) und des Deckels (8) ausgelegt ist, so daß die Enden des Bandes (13) eine Überlappzone (14) gemeinsam haben, in der die Enden miteinander verbunden sind, wobei das äußere Ende des Bandes (13) eine Zuglasche (22) hat und die Enden des Bandes (13) in der Überlappzone (14) an beiden axialen Enden einen Wulst (15, 16) gemeinsam haben, dadurch gekennzeichnet, daß die überlappenden Enden entsprechende, gegenseitig ineinandergreifende Gestaltungen (21, 123) an wenigstens einer axialen Seite enthalten, die Gestaltungen eine gekerbte Kante enthalten, und die gekerbte Kante des einen Endes Lippen (20) enthält, die in Ausnehmungen (21) im anderen Ende eingreifen.

2. Schließring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuglasche (22) an ihrem freien Ende ein Loch (16) hat.

3. Schließring nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Band (25) unter dem Loch (16) der Zuglasche (22) ein größeres zweites Loch (28) angeordnet ist.

4. Schließring nach Anspruch 1 dadurch gekennzeichnet, daß die Zuglasche (27) schmaler als das Band (25) und an ihren Seiten durch zwei Schwachstellenlinien (23) angebracht ist, die sich parallel in Längsrichtung erstrecken und von der iede an ihrem vom freien Ende der Zuglasche (27) entfernt liegenden Ende mit einer zusätzlichen Schwachstellenlinie verbunden ist, die zu den Seiten des Bandes (25) verläuft.

5. Schließring nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzlichen Schwachstellenlinien im Bereich (14) des Überlapps angeordnet sind.