DE69007967T2

DE69007967T2 - Nichtlösbare eingerastete Kappe für Spender.

Info

Publication number: DE69007967T2
Application number: DE69007967T
Authority: DE
Inventors: Douglas Brent Dobbs; Richard Patrick Grogan; Elio Hernandez
Original assignee: Calmar Inc
Current assignee: Silgan Dispensing Systems Corp
Priority date: 1990-03-28
Filing date: 1990-12-20
Publication date: 1994-08-04
Anticipated expiration: 2010-12-21
Also published as: AU7380491A; EP0450234A2; CA2034792A1; KR950013982B1; EP0450234B1; PT96977A; HK186195A; ES2055346T3; EP0450234A3; JPH04222654A; US5072860A; KR910016386A; DE69007967D1; IE904559A1; BR9101214A

Description

Diese Erfindung betrifft insgesamt einen von Hand betätigten Spender, der eine mit einem Innengewinde versehene Schnappverschlußkappe aufweist, mit der der Spender auf dem Hals des Spenderbehälters für abzugebendes Fluid angebracht wird. Insbesondere wird die mit einem Gewinde versehene Verschlußkappe am sich Lösen gehindert, nachdem sie auf dem Behälter festgezogen wurde.
Die vorliegende Erfindung enthält eine Verbesserung gegenüber der US-A-4361256, die eine mit einem Gewinde versehene Verschlußkappe offenbart, die mit einem Schnappverschluß am Spenderkörper befestigt ist, um den Spenderkörper an einem mit einem Gewinde versehenen Behälterhals anzubringen. Das untere Ende des Spenderkörpers hat einen ringförmigen Außenflansch, und die Verschlußkappe hat einen flexiblen konischen Rand im Schnappverschlußeingriff mit dem Flansch, durch den Körper und Kappe formschlüssig zusammengehalten werden. Beim Festziehen des Verschlusses auf dem Behälterhals, d.h. beim "Hinunterdrehen", verformt sich der flexible konische Rand auf der Kappe in gewissem Maße, um die feste Abdichtung zwischen dem Körper und dem Behälterhals zu erhöhen und um den dichten Eingriff zwischen der Kappe und dem unteren Abschnitt des Pumpkörpers zu verbessern. Zwischen dem unteren Ende des Pumpkörpers und dem oberen Ende des Behälterhalses kann eine Dichtung eingefügt werden, die beim Festziehen der Verschlußkappe leicht zusammengepreßt wird.
Beim Gebrauch einer solchen Schnappverschlußkappe sind insofern Probleme aufgetreten, als nach der Montage des Spenderkörpers an dem Behälter die festgezogene Verschlußkappe dazu neigt, sich aufzuschrauben oder sich zu lösen, insbesondere bei Transport und Lagerung, was einen Leckstrom des Produktes aus dem Behälter verursacht. Beispielsweise können Vibrationen während des Transports ein Lösen der Verschlußkappe verursachen, da die zusammengepreßte Dichtung rutscht und sich entspannt. Desgleichen ist bei einer Neuausrichtung des Pumpkörpers auf dem Behälter während des Transports oder während dem Transport vorausgehender Handhabungen ein Drehabschrauben durch eine Drehbewegung des Spenderkörpers um die zentrale Achse des Behälters in lösender Richtung aufgetreten. Des weiteren kann es bei Gebrauch des Spenders nötig werden, den Spenderkörper bezüglich des Behälters neu auszurichten, so daß die Verschlußkappe, wenn sie in lösender Richtung gedreht wird, dazu neigt, sich abzuschrauben und so einen Leckstrom des Produktes zu verursachen.
s ist daher ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen Spender mit einem Schnappverschluß der beschriebenen Art zur Verfügung zu stellen, der aber eine Drehung des Spenderkörpers und/oder ein Verrutschen der Dichtung um die zentrale Achse des Behälters nicht zuläßt, um somit jegliches Lösen der festgezogenen Verschlußkappe vom Behälterhals, das einen Leckstrom des Produktes verursachen kann, zu vermeiden.
Gemäß der Erfindung wird ein Spender bereitgestellt, der eine auf einem Behälter mit einem Spenderkörper für ein abzugebendes Produkt angebrachte, sich nicht lösende Schnappverschlußkappe aufweist, welcher einen zylindrischen Befestigungsabschnitt, einen Außenflansch auf dem Abschnitt mit einer oberen Ringwand und eine frei drehbare, mit einem Innengewinde versehene Verschlußkappe aufweist, die einen flexiblen konischen Rand an einem Ende in Schnappverschlußeingriff mit dem Flansch zum formschlussigen Halten der Kappe auf dem Spender hat, wobei der Behälter einen mit einem Außengewinde versehenen Hals in Gewindeeingriff mit der Kappe aufweist, wobei der Befestigungsabschnitt eine untere Umrandungswand hat, die über einer oberen Umrandungswand des Behälterhalses liegt, und wobei der Rand nach Festziehen der Kappe auf dem Behälterhals eine Umrandungsendwand in festem Eingriff mit der oberen Ringwand hat, der dadurch gekennzeichnet ist, daß die untere Umrandungswand einen inneren, ringförmigen Abdichtungsflächenabschnitt und einen äußeren ringförmigen, Sperrzähne enthaltenden Abschnitt aufweist, wobei die obere Umrandungswand einen inneren ringförmigen Abdichtungsflächenabschnitt und einen äußeren ringförmigen, Sperrzähne enthaltenden Abschnitt hat, daß eine Dichtung zwischen der unteren und der oberen Umrandungswand angeordnet ist, daß die Dichtung gegenüberliegende Oberflächen aufweist, die jeweils in Abdichtungseingriff mit den Innenflächenabschnitten stehen, daß die Dichtung ferner gegenüberliegende, Sperrzähne enthaltende Abschnitte hat, die zur Einschränkung der Drehung des Körpers relativ zum Behälter um eine zentrale Achse des Befestigungsabschnitts in Eingriff mit den Sperrzähnen der Außenabschnitte der unteren und der oberen Umrandungswand stehen, um zu vermeiden, daß sich die festgezogene Kappe vom Hals löst, und um den Abdichtungseingriff zwischen der Dichtung und den Innenflächenabschnitten aufrechtzuerhalten, daß die Dichtung alternativ eine äußeren Ringabschnitt aus verformbarem Material in Eingriff mit den Sperrzähnen der unteren und der oberen Umrandungswand hat und daß das Material zur Einschränkung der Drehung des Körpers relativ zum Behälter um eine zentrale Achse des Befestigungsabschnitts durch den Eingriff verformt wird, um zu vermeiden, daß sich die festgezogene Kappe vom Hals löst, und um den Abdichtungseingriff zwischen der Dichtung und den Innenflächenabschnitten aufrechtzuerhalten.
Andere Ziele, Vorteile und neue Merkmale sind der folgenden ausführlichen Beschreibung der Erfindung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen zu entnehmen.
Figur 1 ist eine Seitenansicht, zum Teil im Querschnitt, eines Spenderkörpers mit Schnappverschlußkappe zur Anbringung des Körpers auf dem Hals eines Behälters mit den Drehwiderstandselementen der Erfindung,
Figur 2 ist eine Figur 1 ähnliche, vergrößerte Ansicht, die die Details eines der Elemente der Erfindung darstellt,
Figuren 3 und 4 sind Draufsichten, die entlang der Linien 3-3 bzw. 4-4 von Figur 2 erstellt wurden,
Figur 5 ist eine Figur 1 ähnliche Ansicht, die eine andere Ausführung gemäß der Erfindung beinhaltet,
Figur 6 ist eine vergrößerte Ansicht des erfinderischen Elements von Figur 5,
Figur 7 ist eine Ansicht, die im wesentlichen entlang der Linie 7-7 von Figur 5 erstellt wurde, und
Figur 8 ist eine Ansicht, die im wesentlichen entlang der Linie 8-8 von Figur 5 erstellt wurde.
Es wird nun auf die Zeichnungen Bezug genommen, in denen gleiche Bezugsnummern in den verschiedenen Ansichten auf gleiche und entsprechende Teile verweisen. In Figur 1 ist ein Spender 10 insgesamt dargestellt, wobei der Spender ein durch Abziehhebel betätigter Typ für das Spenden eines Fluids nach Pumpbetätigung ist. Der Spender ist auf einem Behälter 11 für ein bei Betätigung des Spenders abzugenbendes Fluid angebracht. Obwohl ein durch Abziehhebel aktivierter Spender offenbart wird, ist die vorliegende Erfindung auch für den Gebrauch mit anderen Spendertypen wie etwa für einen fingerbetätigten Spender und Quetschflaschen geeignet, ohne daß von der Erfindung abgewichen wird.
Der Spender hat einen ringförmigen Abschnitt 12 mit einem ringförmigen, an seine untere Stirnwand 14 angrenzenden Außenflansch 13. Die obere Ringwand 15 des Flansches 13 ist konisch, wie in Figur 1 und 2 deutlich gezeigt wird.
Der Spenderkörper ist auf dem mit einem Außengewinde versehenen Hals 16 des Behälters angebracht, wofür eine Verschlußkappe 17 vorgesehen wird, deren Innengewinde in Eingriff mit dem Außengewinde des Halses steht. Die Verschlußkappe hat eine zentrale Öffnung, die von einem ringförmigen Rand oder einer Lippe 18 umgeben ist, wodurch der Schnappverschlußeingriff der Kappe mit dem Abschnitt 12 des Spenderkörpers erleichtert wird. Der Rand ist konisch und weist eine Endumrandungswand 19 auf.
Außerdem ist der Rand so biegsam, daß die Kappe über den Befestigungsabschnitt 12 gesteckt werden kann, da sich der Rand bei diesem Vorgang biegt. Der Spenderkörper und die Verschlußkappe werden also durch Schnappverschluß in Position gebracht, wobei die Umrandungsendwand 19 die obere Wand 15 des Flansches 13 stützt.
Zwischen der unteren Stirnwand 14 des Befestigungsabschnitts und der oberen Stirnwand 22 des Behälterhalses 16 ist eine Dichtung 21 positioniert. Die Dichtung hat eine zentrale Öffnung 23 (Fig. 3), und ist auf dem Spenderkörper mittels eines Rohrhalters 24 angebracht, der in eine innere Buchse 25 des Spenderkörpers eingefügt ist, wobei der Rohrhalter ein Eintauchrohr 26 hält, das bis in den Behätter reicht, durch den das Fluid während des Pumpens nach Betätigung des Abziehhebels 27 angesaugt wird.
Wie Figur 8 deutlich zeigt, ist die Oberfläche der konischen oberen Wand 15 des Flansches 13 aufgerauht, beispielsweise durch die Anbringung winziger sich strahlenförmig erstreckender Rippen 28 oder anderer rutschverhindernder Mittel. Wie Figur 7 zeigt, ist die Umrandungsendwand 19 des biegsamen Randes 18 der Verschlußkappe durch die Anbringung winziger sich strahlenförmig erstreckender Rippen 29 oder anderer rutschverhindernder Mittel aufgerauht. Daher wirken, wenn die Verschlußkappe auf dem Behälterhals festgezogen ist, die Rippen 28 und 29 zusammen, indem sie wechselseitig in Eingriff stehen, um einer Drehung des Spenderkörpers um die zentrale Achse des Befestigungsabschnitts 12 (d.h. um die zentrale Achse des Behälters) zu widerstehen. Auf diese Weise neigt die festgezogene Verschlußkappe weniger dazu, sich zu lösen und folglich einen Leckstrom des Produktes aus dem Behälter zu verursachen.
Gemäß einer anderen Ausgestaltung der Erfindung sind die Außenseite der unteren Stirnwand 14 des Befestigungsabschnittes 12 mit Sperrzähnen 31 sowie die Außenseite der oberen Stirnwand 22 des Behälterhalses 16 mit Sperrzähnen 32 versehen. Die gegenüberliegenden Außenseiten der Dichtung 21 sind mit Sperrzähnen 33, 34 versehen, wie in den Figuren 2, 3 und 4 ausführlich dargestellt ist. Folglich stehen nach der Montage, wie in Figur 1 dargestellt, die Sperrzähne 31, 33 sowie die Sperrzähne 34, 32 beim Festziehen der Verschlußkappe auf dem Behälterhals im wechselseitigen Eingriff. Diese wechselseitigen Eingriffe dienen dazu, die Dichtung gegen Drehung unbeweglich zu machen und einer Drehung des Spenderkörpers relativ zum Behälter um die zentrale Achse des Befestigungsabschnittes 12 zu widerstehen, um dadurch jegliches Lösen der festgezogenen Verschlußkappe vom Behälterhals zu vermeiden.
Eine alternative Ausführung ist in den Figuren 5 und 6 dargestellt, wobei die Dichtung 21A, wie gezeigt, entlang ihres Außenumfangs gerillt ist und somit eine Erweiterung 35 mit gebauchten Abschnitten 35 und 36 aufweist. Außerdem besteht die Dichtung 21A aus relativ weichem Material, wie geschäumtem Polyethylen, so daß bei einer Montage, wie in Figur 5 gezeigt, die Sperrzähne 31 und 32 in die gebauchten Abschnitte 36 und 37 fassen und diese verformen, um die Dichtung gegen Drehung unbeweglich zu machen und um einer Drehung des Spenderkörpers um die zentrale Achse des Befestigungsabschnitts 12 relativ zum Behälter zu widerstehen. Indem die Dichtung unbeweglich gemacht wird und indem einer Drehung des Spenderkörpers Widerstand entgegengesetzt wird, verringert sich die Neigung der Verschlußkappe, sich vom Behälterhals abzudrehen. Ein Leckstrom des Produktes aus dem Behälter wird folglich auf ein Minimum reduziert.
Aus dem Vorhergehenden ist ersichtlich, daß ein einfaches und ökonomisches, aber höchst effektives Vorgehen gefunden wurde, um ein Lösen oder ein "Drehabschrauben" der festgezogenen Verschlußkappe nach der Montage zu vermeiden. Folglich verringert sich, sollte der montierte Spender/Behälter während Lagerung und Transport Vibrationen oder Stößen ausgesetzt sein, aufgrund der Erfindung die Neigung der Verschlußkappe, sich zu lösen. Außerdem wird jeder Neigung des Spenderkörpers, sich um die zentrale Achse seines Befestigungsabschnitts relativ sowohl zur Verschlußkappe als auch relativ zum Behälter zu drehen, im wesentlichen entgegengewirkt. Folglich wird jegliches Lösen der festgezogenen Verschlußkappe nach der Montage und jeglicher daraus resultierende Leckstrom des Produktes aus dem Behälter vermieden.
Selbstverständlich kann im Rahmen der beigefügten Patentansprüche die Erfindung in anderer als der spezifisch beschriebenen Weise realisiert werden.

Claims

1. Spender (10), der eine auf einem Behälter (11) mit einem Spenderkörper für ein abzugebendes Produkt angebrachte, sich nicht lösende Schnappverschlußkappe aufweist, welcher

- einen zylindrischen Befestigungsabschnitt (12),

- einen Außenflansch (13) auf dem Abschnitt (12) mit einer oberen Ringwand (15) und

- eine frei drehbare, mit einem Innengewinde versehene Verschlußkappe (17) aufweist, die einen flexiblen konischen Rand (18) an einem Ende in Schnappverschlußeingriff mit dem Flansch (13) zum formschlüssigen Halten der Kappe (17) auf dem Spender (10) hat,

- wobei der Behälter (11) einen mit einem Außengewinde versehenen Hals (16) in Gewindeeingriff mit der Kappe (17) aufweist,

- wobei der Befestigungsabschnitt (12) eine untere Umrandungswand (14) hat, die über einer oberen Umrandungswand (22) des Behälterhalses (16) liegt, und

- wobei der Rand (18) nach Festziehen der Kappe (17) auf dem Behälterhals (16) eine Umrandungsendwand (19) in festem Eingriff mit der oberen Ringwand (15) hat,

dadurch gekennzeichnet,

- daß die untere Umrandungswand (14) einen inneren, ringförmigen Abdichtungsflächenabschnitt und einen äußeren ringförmigen, Sperrzähne (31) enthaltenden Abschnitt aufweist,

- wobei die obere Umrandungswand (22) eine inneren ringförmigen Abdichtungsflächenabschnitt und einen äußeren ringförmigen, Sperrzähne (32) enthaltenden Abschnitt hat,

- daß eine Dichtung (21) zwischen der unteren (14) und der oberen (22) Umrandungswand angeordnet ist,

- daß die Dichtung (21) gegenüberliegende Oberflächen aufweist, die jeweils in Abdichtungseingriff mit den Innenflächenabschnitten stehen,

- daß die Dichtung (2l) ferner gegenüberliegende, Sperrzähne (33, 34) enthaltende Abschnitte hat, die zur Einschränkung der Drehung des Körpers relativ zum Behälter (11) um eine zentrale Achse des Befestigungsabschnitts (12) in Eingriff mit den Sperrzähnen (31 bzw. 32) der Außenabschnitte der unteren (14) und der oberen (22) Umrandungswand stehen, um zu vermeiden, daß sich die festgezogene Kappe (17) vom Hals (16) löst, und um den Abdichtungseingriff zwischen der Dichtung (21) und den Innenflächenabschnitten aufrechtzuerhalten,

- daß die Dichtung (21A) alternativ einen äußeren Ringabschnitt aus verformbarem Material in Eingriff mit den Sperrzähnen (31, 32) der unteren (14) und der oberen (22) Umrandungswand hat und

- daß das Material zur Einschränkung der Drehung des Körpers relativ zum Behälter (11) um eine zentrale Achse des Befestigungsabschnitts (12) durch den Eingriff verformt wird, um zu vermeiden, daß sich die festgezogene Kappe (17) vom Hals (16) löst, und um den Abdichtungseingriff zwischen der Dichtung (21A) und den Innenflächenabschnitten aufrechtzuerhalten.

2. Spender (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Umrandungsendwand (19) und auf der oberen Ringwand (15) zusammenwirkende Antirutscheinrichtungen vorgesehen sind, um der Drehung des Körpers relativ zur Kappe (17) um die zentrale Achse entgegenzuwirken, um weiterhin zu vermeiden, daß sich die festgezogene Kappe (17) vom Hals (16) löst, und um außerdem den Abdichtungseingriff zwischen der Dichtung (21) und den Innenflächenabschnitten aufrechtzuerhalten.