DE69127709T2

DE69127709T2 - Vorrichtung zum fördern eines papierbogens

Info

Publication number: DE69127709T2
Application number: DE69127709T
Authority: DE
Inventors: Moriyuki Aoyama; Hideyuki Kadomatsu; Kazunari Kawashima; Takaharu Nakamura; Takatoshi Takemoto
Original assignee: Ace Denken KK
Current assignee: Ace Denken KK
Priority date: 1991-06-26
Filing date: 1991-06-26
Publication date: 1998-04-09
Anticipated expiration: 2011-06-27
Also published as: EP0591526A4; CA2111864A1; EP0591526A1; MC2345A1; CA2111864C; AU664020B2; EP0591526B1; DE69127709D1; US5441253A; WO1993000283A1; AU8006391A

Description

Technisches Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung betrifft eine Papierblatt-Fördervorrichtung zum Fördern von eingeführten Papierblättern einzeln nacheinander, nachdem sie voneinander getrennt wurden.

Stand der Technik

Eine gegenwärtig bekannte Papierblatt-Fördervorrichtung ist mit einer Trenneinrichtung ausgerüstet, die einen Förderriemen, eine stets in eine Richtung drehende Antriebsrolle und zwei Trennrollen enthält, die zwischen der Antriebsrolle und dem Förderriemen angeordnet sind, so daß sie ausschließlich entweder mit der Antriebswalze oder dem Förderriemen, mit einer vorbestimmten Lücke zu dem jeweils anderen, in Eingriff kommen. Diese herkömmliche Vorrichtung war jedoch nicht mit einer Einrichtung zum einfachen Einstellen der vorbestimmten Lücke von außen ausgerüstet. Ferner schließen, wie in Figur 3 und 5 gezeigt, die beiden Trennrollen ein Paar von Rollen 2, 3 ein, die einzeln drehbar an einer gemeinsamen Achse 1 in Verbindung mit einem Paar von seitlich beabstandeten Förderriemen A, B angebracht sind, und die Rollen 2, 3 haben nicht nur an ihren Innenseiten 2b, 3b, sondern auch an ihren Außenseiten 2a, 3a Kontakträder 2a, 2b, 3a, 3b, die mit der Antriebsrolle 4 in Eingriff bringbar sind.
Die vorbestimmte Lücke ist allgemein sehr klein und gewöhnlich so bestimmt, daß sie größer ist als die Dicke eines einzelnen Papierblatts und kleiner als die Gesamtdicke von zwei Papierblättern. Mit dem Fehlen einer Einrichtung zum äußeren Einstellen einer derartigen sehr schmalen Lücke wird die Trennfähigkeit vermindert, so daß dann, wenn ein Störfall eintritt, wie etwa das Fördern von zwei Blättern, ein angemessenes Eingreifen nicht rasch möglich ist.
Unter der Voraussetzung, daß die zwei Trennrollen 2, 3 unabhängig voneinander drehbar sind und daß die äußeren Kontakträder 2a, 3a, die mit der Antriebsrolle 4 in Eingriff bringbar sind, hinzugefügt sind, um die gesamte Breite eines Papierblatts zu fördern, kommt dann, wenn ein Papierblatt M mit einer umgefalteten Ecke e, wie in Figur 4 dargestellt, eingeführt wird, eine Trennrolle 2 mit der Antriebsrolle 4 in Eingriff, so daß sie so in Umdrehung versetzt wird, daß das Papierblatt zurück stromaufwärts in Richtung U geschoben wird, wie Figur 5 zeigt, während die andere Trennrolle mit der Antriebsrolle 4 nicht in Eingriff kommt, so daß sie weiterhin so in Umdrehung ist, daß sie das Papierblatt stromabwärts in Richtung D bewegt. Dies verursacht eine Schieflage des Papierblatts M und schlimmstenfalls einen Papierstau.
Die JP-U-60-133844 zeigt eine Lückeneinstelleinrichtung auf, die die Lücke zwischen einer Antriebsrolle und einer Hilfsrolle durch Veränderung der Halteposition eines die Hilfsrolle halternden Elements mittels einer Schraube justiert. Diese Einstelleinrichtung stellt die Lücke zwischen den beiden Rollen ein, von welchen jede einzeln unabhängig drehbar ist.
Eine weitere Lückeneinstelleinrichtung ist in der JP-A-594547 aufgezeigt. In diesem Dokument zum Stand der Technik enthält eine Papierblattzuliefervorrichtung eine Papierblattzulieferrolle und eine Torsteuereinrichtung, die zurückziehbar der Papierzulieferrolle gegenüberliegend vorgesehen ist, so daß nur ein einzelnes Papierblatt zugeliefert werden kann. In dem Dokument ist eine Rollenachse, die die Torsteuereinrichtung trägt, an einem Trägerelement befestigt, das schwenkbar durch einen Rahmen gehaltert ist, und eine Kurvenscheibe ist so vorgesehen, daß sie in Kontakt mit dem Trägerelement gedrängt wird. Die Drehung der Kurvenscheibe bewegt das Trägerelement, so daß die Lücke zwischen der Papierblattzulieferrolle und der Torsteuereinrichtung eingestellt werden kann. In diesem Dokument sind die Papierblätter gestapelt und die Lücke zwischen der Papierzuführrolle und der Torsteuereinrichtung ist zum Zuführen eines einzelnen Papierblatts von dem Stapel der Papierblätter einstellbar.
In den vorstehend erläuterten JP-U-60-133844 und JP-A-594547 wird ein einzelner Papierkarton oder ein einzelnes Papierblatt aus einer Vielzahl von gestapelten Papierblättern oder -kartons entnommen. Die Vielzahl der Papierblätter/-kartons sind gestapelt und die gestapelten Papierblätter/-kartons werden nicht gefördert. Andererseits ist bei einer besonderen Anwendung, bei der ein einzelnes Papierblatt gefördert werden sollte, aber aus irgendeinem Grund eine Vielzahl von Papierblättern zufällig in überlappter Beziehung auf einem Förderriemen gefördert werden, die Trennung der Papierblätter erforderlich. Zum Trennen der überlappenden Papierblätter sollte nur ein einzelnes Blatt gefördert werden, während die übrigen Blätter davon abgehalten werden, zusammen gefördert zu werden. Eine derartige selektive Förderung des Papierblatts ist nicht durch den vorstehend erörterten Stand der Technik erzielbar, bei dem Papierblätter oder -kartons, die an die Rollen anzulegen sind, gestapelt und stillstehend sind.
Die JP-A-1-275339 zeigt eine Papierblattzuführvorrichtung zum Entnehmen einer vorbestimmten Anzahl von Papierblättern, die von einem Papierzuliefertablett abzuziehen sind, auf. Die Vorrichtung enthält eine in Vorwärtsrichtung rotierende Zuliefereinrichtung (die Rotationsrichtung der Zuliefereinrichtung ist als "Vorwärtsrichtung" definiert), die vorwärts umläuft und das Papierblatt auf dem Papierzuliefertablett in eine Richtung fördert, sowie eine angetriebene Papierzuliefereinrichtung, die von dem Rahmen eines Hauptkörpers gehaltert wird, so daß sie in lösbarem Kontakt mit einem Abschnitt der vorwärts umlaufenden Zuliefereinrichtung steht und innerhalb eines vorbestimmten Bereiches beweglich ist, sowie eine Rotationssteuereinrichtung, die auf einer Seite der angetriebenen Zuliefereinrichtung so vorgesehen ist, daß sie lösbar mit der angetriebenen Zuliefereinrichtung in Kontakt steht, um die Rotation der angetriebenen Zuliefereinrichtung umzukehren oder zu stoppen, wenn die angetriebene Zuliefereinrichtung in Kontakt mit der Rotationssteuereinrichtung steht.
In dieser Vorrichtung sind die vorwärts drehende Zuliefereinrichtung, die angetriebene Zuliefereinrichtung und die Rotationssteuereinrichtung zylindrische Rollen. Wenn ein Teil eines Papierblatts gefaltet oder geknittert ist, erhöht dies die Dicke des Papiers in diesem Teil. Dies kann möglicherweise das Umkehren oder das Stoppen der Rotation verursachen, auch wenn dies nicht erforderlich ist. Insbesondere ist bei der Handhabung von Banknoten, da Banknoten oft geknittert sind, diese Tatsache nicht außer acht zu lassen. Wenn ferner zwei oder mehr Papierblätter überlappt sind, jedoch nur ein Blatt selektiv von den überlappten Papierblättern gefördert werden sollte, hebt der gefaltete Abschnitt des Papierblatts die Rolle an, wenn das einzelne Papierblatt mit einer gefalteten Ecke gefördert wird. In diesem Fall kann die Rolle auch mit einem einzelnen Papierblatt umgekehrt rotieren. Im Hinblick darauf ist diese Vorrichtung, die die vorstehend genannten Rollen verwendet, nicht zur Handhabung von Banknoten geeignet, die oftmals gefaltet oder geknittert sind.

Offenbarung der Erfindung

Unter Berücksichtigung der vorstehend genannten Probleme nach dem Stand der Technik ist es eine Aufgabe dieser Erfindung, eine Papierblatt-Fördervorrichtung zu schaffen, in der eine vorbestimmte Lücke zwischen einem Förderriemen und einer Trennrolle und zwischen letzterer und einer Antriebsrolle einstellbar ist und die keine Schieflage oder Blockierung verursacht.
Gemäß einem Aspekt dieser Erfindung kann die vorstehend genannte Aufgabe durch eine Papierblatt-Fördervorrichtung gemäß der Definition in Anspruch 1 gelöst werden. Die Vorrichtung ist mit einer Papierblatt-Trenneinrichtung, die einen Förderriemen enthält, der in einer Papierblattaustragrichtung bewegbar ist, einer Antriebsrolle, die stets in einer Richtung dreht, und zwei Trennrollen ausgestattet, die zwischen der Antriebsrolle und dem Förderriemen in der Weise angeordnet sind, daß sie ausschließlich entweder mit der Antriebsrolle oder dem Förderriemen mit einer vorbestimmten Lücke zu dem jeweils anderen in Eingriff kommen, so daß ein Papierblatt auf dem Förderriemen stromaufwärts zurückbewegt wird, wenn die Trennrolle mit der Antriebsrolle in Eingriff kommt, wobei die Antriebsrolle durch einen schwenkbaren Trägerarm gehaltert ist, der mit einer Einstelleinrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Lücke wirkverbunden ist.
Diese Einstelleinrichtung kann beispielsweise eine Einstellnockenscheibe sein, die mit dem Trägerarm so in Eingriff kommt, daß sie den Trägerarm schwenkend bewegt. Diese Einstellnockenscheibe kann eine Reihe von Markierungen zum Ablesen des Einstellwertes haben.
Der Förderriemen ist eine Doppelstruktur, die ein Paar von parallel beabstandeten Förderriemen enthält, und die Trennrolle ist eine Doppelstruktur, die ein Paar von axial beabstandeten Trennrollen in Verbindung mit dem Paar von parallel beabstandeten Förderriemen enthält. Das Paar von axial beabstandeten Trennrollen hat auf seinen einander gegenüberliegenden Innenseiten ein Paar von Kontakträdern, die mit der Antriebsrolle in Eingriff bringbar sind.
In die Vorrichtung eingeführte Papierblätter werden von dem Förderriemen stromabwärts gefördert. Wenn die Papierblätter einzeln nacheinander zwischen die Trennrolle und den Förderriemen eingeführt werden, wird die Trennrolle nur über eine Distanz bewegt, die der Dicke eines einzelnen Papierblatts entspricht, das heißt innerhalb einer vorbestimmten Lücke, so daß die Trennrolle nicht mit der Antriebsrolle in Kontakt kommt und so das Fördern des Papierblatts stromabwärts fortführt.
Wenn zwei oder mehr Papierblätter unter die Trennrolle eingeführt werden, wird die Trennrolle durch diese Papierblätter so nach oben geschoben, daß die vorbestimmte Lücke zu der Antriebsrolle geschlossen wird, so daß diese beiden Rollen miteinander in Kontakt kommen. Wenn die Trennrolle die Antriebskraft der Antriebsrolle empfängt, dreht sie sich umgekehrt, so daß ein Papierblatt, das mit der Trennrolle in Kontakt ist, stromaufwärts zurückgeschoben wird. Inzwischen wird das andere Papierblatt auf der Seite des Förderriemens von dem Förderriemen stromabwärts gefördert. Auf diese Weise werden diese beiden Papierblätter voneinander getrennt und einzeln nacheinander gefördert.
Wenn festgestellt wird, daß die Trennfähigkeit sich verringert hat, kann der Benutzer den Trägerarm schwenkend bewegen, welcher schwenkbar an der Antriebsrolle angebracht ist, und zwar durch die Einstelleinrichtung, wie etwa eine Einstellnockenscheibe, um die vorbestimmte Lücke einzustellen. Dabei ist es mit der Reihe von Markierungen zum Ablesen des Einstellwertes möglich, problemlos eine feine und genaue Einstellung vorzunehmen.
Da einerseits die beiden Trennrollen in Verbindung mit der Vielzahl von Förderriemen miteinander einstückig sind und da andererseits die mit der Antriebsrolle in Eingriff bringbaren Kontakträder nur an den Innenseiten der Trennrollen angeordnet sind, werden auch dann, wenn ein Papierblatt mit einer gefalteten Ecke eingeführt wird, die beiden Trennrollen in derselben Richtung gedreht, was verhindert, daß das Papierblatt in Schieflage gerät.
In der Papierblatt-Fördervorrichtung, in der die Trennrolle zwischen der Antriebsrolle und dem Förderriemen so angeordnet ist, daß sie nur mit entweder der Antriebsrolle oder dem Förderriemen in Kontakt kommt, während eine vorbestimmte Lücke zu dem jeweils anderen eingehalten wird, ist es teilweise aus dem Grund, daß die Antriebsrolle durch einen schwenkbaren Trägerarm gehaltert ist, und teilweise aus dem Grund, daß die Einstelleinrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Lücke, beispielsweise eine Einstellnockenscheibe, die mit dem Trägerarm zur schwenkbaren Bewegung des Trägerarms in Eingriff kommt, an dem Trägerarm angebracht ist, möglich, die vorbestimmte Lücke einzustellen. Insbesondere mit der Einstellnokkenscheibe, die eine Reihe von Markierungen zum Ablesen des Einstellwertes hat, kann auch eine Feineinstellung wesentlich einfacher und exakter vorgenommen werden.
Ferner können auch dann, wenn ein Papierblatt mit einer gefalteten Ecke eingeführt wird, teilweise da die symmetrischen Rollen der Trennrollen, die der Vielzahl von Förderriemen entsprechen, miteinander einstückig sind, und teilweise, da die mit der Antriebsrolle in Eingriff bringbaren Kontakträder nur an den Innenseiten jeder Rolle angeordnet sind, die beiden Trennrollen in derselben Richtung gedreht werden, was verhindert, daß das Papierblatt in Schieflage gerät.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 zeigt den Aufbau einer Papierblatt-Fördervorrichtung;
Fig. 1 und Fig. 2 zeigen eine Ausführungsform dieser Erfindung;
Fig. 2 zeigt den Papierblatt-Trennvorgang; Fig. 3 bis Fig. 5 zeigen das Beispiel nach dem Stand der Technik;
Fig. 3 ist eine Vorderansicht einer herkömmlichen Trennrolle;
Fig. 4 zeigt ein Papierblatt mit einer gefalteten Ecke;
und Fig. 5 zeigt den Betriebsablauf der herkömmlichen Trennrolle bei Entgegennahme des Papierblatts mit einer gefalteten Ecke.

Bevorzugte Ausführungsform der Erfindung

Eine Ausführungsform dieser Erfindung wird nachfolgend unter Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben.
Wie Fig. 1 zeigt, enthält eine Papierblatt-Fördervorrichtung 10 eine Fördereinheit 20, die eine Vielzahl von Förderriemen 23, 24, 25, die um eine Vielzahl von Riemenscheiben 21, 22 gelegt sind, eine Trennrolle 41, die lösbar mit dem Förderriemen 24 der Fördereinheit 20 in Eingriff steht, und eine Trenneinheit 20 aufweist, in der eine Antriebsrolle 42, die lösbar mit dem Antriebsriemen 24 der Fördereinheit 20 in Eingriff steht, durch einen Trägerarm 44 schwenkbar gehaltert ist, der durch eine Schwenkachse 43 schwenkbar gelagert ist. Die Fördereinheit 20 wird bei Erhalt der Antriebskraft von einer nicht dargestellten Antriebseinrichtung angetrieben, um ein Papierblatt nach rechts in Fig. 1 zu fördern.
Der Förderriemen 23 ist eine Doppelstruktur, der, wie Fig. 2 zeigt, ein Paar von seitlich beabstandeten Förderriemen 24A und 24B enthält, die lösbar mit der Trennrolle 41 und einem Paar von Stützrollen 26, 26, die der Trennrolle 41 gegenüberliegen, in Eingriff stehen.
In der Trenneinheit 40 besteht die Trennrolle 41, wie Fig. 2 zeigt, aus einem Paar von Trennrollen 48A, 48B, jeweils eine auf einer Seite in Verbindung mit den Förderriemen 24A, 24B, und einem Paar von Kontakträdern 49A, 49B, die an jeweils gegenüberliegenden Innenseiten der Trennrollen 48A, 48B angebracht sind und mit der Antriebsrolle 42 in Eingriff bringbar sind.
Koaxial mit der Antriebsrolle 42 verbunden ist ein Zahnrad 45, das in ein Zahnrad 46 eingreift, durch das eine Drehkraft in einer Richtung auf die Antriebsrolle 42 durch die nicht dargestellte Antriebseinrichtung zu übertragen ist.
Normalerweise ist eine sehr kleine vorbestimmte Lücke g zwischen der Trennrolle 41 und der Antriebsrolle 42 gebildet. Die vorbestimmte Lücke g ist auf einen Wert eingestellt, der größer ist als die Dicke eines einzelnen Papierblatts und kleiner als die Gesamtdicke von zwei Papierblättern.
Die Trennrolle 41 hat ein längliches axiales Loch 41a und bewegt sich innerhalb der vorbestimmten Lücke g um eine Achse 47, so daß sie entweder mit dem Förderriemen 24 oder der Antriebsrolle 42 in Kontakt kommt, jedoch nur mit einem auf einmal.
Als eine Einstelleinrichtung zum Einstellen der vorbestimmten Lücke g ist eine Einstellnockenscheibe 50 vorgesehen.
Die Einstellnockenscheibe 50 bewegt sich um eine Nockenachse 51 und hat eine Nockenfläche 50a, die gegen eine Kontaktoberfläche 44a des Trägerarms 44 drückt. Der Trägerarm 44 ist normalerweise durch eine nicht dargestellte Beaufschlagungseinrichtung nach oben in Figur 1 beaufschlagt. Der Trägerarm 44 ist schwenkbar um die Schwenkachse 43 bewegbar und hat am entgegengesetzten Ende der Schwenkachse 43 einen Schlitz 44b, in den eine kleine Schraube 52 zur Befestigung eingesetzt ist.
Die Einstellnocke 50 hat eine Reihe von Markierungen 50b zum Ablesen des Einstellwertes, wie Fig. 1 zeigt.
Der Betriebsablauf der Vorrichtung wird nachfolgend beschrieben.
In der Trenneinrichtung 40 ist die Antriebsrolle 42 koaxial mit dem Zahnrad 45, das in das Zahnrad 46 eingreift, welches mit der nicht dargestellten Antriebseinrichtung zur Rotation in eine Richtung wirkverbunden ist, und dreht stets gegen den Uhrzeigersinn in Figur 1.
Wenn ein Papierblatt unter die Trennrolle 41 eingeführt wird, wird die Trennrolle 41 um eine Distanz angehoben, die der Dicke eines einzelnen Papierblatts entspricht. Da zu dieser Zeit die vorbestimmte Lücke g zwischen der Trennrolle 41 und der Antriebsrolle 42 größer ist als die Dicke eines einzelnen Papierblatts, kommen diese beiden Rollen 41, 42 nicht miteinander in Kontakt, so daß das Papierblatt durch den Förderriemen 24 stromabwärts gefördert wird.
Wenn zwei oder mehr Papierblätter eingeführt werden, kommt die Trennrolle 41 mit der Antriebsrolle 42 in Kontakt, so daß sie im Uhrzeigersinn dreht, da die vorbestimmte Lücke g kleiner ist als die Gesamtdicke der beiden Papierblätter. Die Trennrolle 41 schiebt dadurch das obere Papierblatt, das mit der Trennrolle 41 in Kontakt ist, stromaufwärts zurück und fördert nur das erste Papierblatt, das mit dem Förderriemen 24 in Kontakt ist, stromabwärts.
Da die Trennrollen 48A, 48B miteinander einstückig sind, wie Fig. 2 zeigt, werden auch dann, wenn eine der Trennrollen, z.B. 48A, durch ein Papierblatt M mit einer gefalteten Ecke, wie Fig. 4 zeigt, angehoben wird, so daß sie in Berührung mit der Antriebsrolle 42 kommt, die beiden Trennrollen 48A, 48B in derselben Richtung gedreht, so daß das Papierblatt vor einer Schieflage geschützt wird, in die es geraten würde, wenn es Drehkräfte in unterschiedliche Richtungen erhalten hätte.

Claims

1. Papierblatt-Fördervorrichtung, ausgestattet mit einem Föderriemen (24) zum Fördern von Papierblättern, einer Antriebsrolle (42), die sich normalerweise in eine Richtung dreht, und einer Trennrolle (41), die zwischen der Antriebsrolle (42) und dem Förderriemen (24) bewegbar angeordnet ist, wobei die Trennrolle (41) entweder nur mit der Antriebsrolle (42) oder dem Förderriemen (24) in Kontakt kommt,

wobei der Förderriemen (24) ein Paar Riemen (24A, 24B) umfaßt, die so angeordnet sind, daß sie zueinander parallel und voneinander beabstandet sind,

die Trennrolle (41) ein Paar Rollen (48A, 48B) aufweist, die jeweils dem Paar Riemen (24A, 24B) entsprechen, und

ein Paar Kontakträder (49A, 49B), die zwischen dem Paar Riemen (24A, 24B) liegen und koaxial mit dem Paar Rollen (48A, 48B) so verbunden sind, daß sie eine vorbestimmte Lücke von der Antriebsrolle (42) bilden, wenn das Paar Rollen (48A, 48B) mit dem Paar Riemen (24A, 24B) in Kontakt steht.

2. Papierblatt-Fördervorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Lücke so definiert ist, daß sie größer als die Dicke eines einzelnen, zu befördernden Papierblatts und kleiner als die Gesamtdicke zweier Papierblätter ist.

3. Papierblatt-Fördervorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Lücke durch solch einen Abstand definiert ist, daß das Paar Kontakträder (49A, 49B) mit der Antriebsrolle (42) nicht in Kontakt kommt, wenn ein einzelnes Papierblatt zwischen dem Paar Rollen (48A, 48B) und dem Paar Riemen (24A, 24B) befördert wird, während das Paar Kontakträder (49A, 49B) mit der Antriebsrolle (42) in Kontakt kommt, wenn mehr als ein Papierblatt im überlappten Zustand befördert wird.

4. Papierblatt-Fördervorrichtung nach Anspruch 1, bei der die Kontakträder (49A, 49B) einen größeren Außendurchmesser als das Paar Rollen (48A, 48B) haben.

5. Papierblatt-Fördervorrichtung nach Anspruch 4, bei der das Paar Rollen (48A, 48B) miteinander verbunden sind.

6. Papierblatt-Fördervorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, bei der die Antriebsrolle (42) durch einen Trägerarm (44) getragen wird, der mit einer Einstellvorrichtung (50) zum Einstellen der vorbestimmten Lücke versehen ist und dessen Winkel veränderbar ist, wobei die Einstellvorrichtung (50) einen Nockenmechanismus zum Festlegen des Winkels des Trägerarms (44) aufweist.