DE69116105T2 - Dreiteilige Staufalzvorrichtung - Google Patents

Description

• Die Erfindung betrifft eine dreiteilige Falzvorrichtung mit zwei Taschen, die automatisch Schriftstücke faltet, die dann in Umschläge gesteckt werden sollen. Eine Falzvorrichtung mit zwei Taschen kann ein Schriftstück in drei Lagen falten, indem nacheinander zwei Falze gebildet werden. Für jeden Falz wirkt die Tasche mit drei Rollen zusammen. Jede Tasche hat die Form eines flachen Gehäuses mit einem Anschlag an einem Ende und einer Öffnung am entgegengesetzten Ende. Zwei erste Rollen schieben das Schriftstück durch die Öffnung in die Tasche hinein. Das Schriftstück stößt dann am Anschlag an, und der immer noch wirksame Vorschub führt zur Bildung einer Schleife, die über die Öffnung der Tasche vorsteht. Diese Schleife wird von zwei Rollen ergriffen und zusammengedrückt, so daß sich der gewünschte Falz ergibt. Dann wird das Schriftstück durch dieselbe Öffnung aus der Tasche ausgestoßen.
• Die Druckschrift US-A-4 619 101 beschreibt eine erste Falzvorrichtung mit zwei Taschen, die gemäß den Zweigen eines abgeschnittenen V angeordnet sind und denen eine Gruppe von vier Rollen zugeordnet ist, von denen eine für die beiden Taschen verwendet wird. Diese Falzvorrichtung enthält ein Chassis aus einem Ober- und einem Unterteil, die durch ein Scharnier verbunden sind. Eine obere Tasche liegt im oberen Teil, während eine untere Tasche sich im unteren Teil befindet.
• In einer solchen Falzvorrichtung kann ein Stau insbesondere auftreten, wenn mehrere Schriftstücke zugleich gefaltet werden sollen, deren Abmessungen sehr unterschiedlich sind. Der Benutzer muß Zugang zu jeder Tasche haben, um einen eventuellen Stau zu beheben. Um diesen Zugang zu erleichtern, enthält jede Tasche eine feste und eine bewegliche Platte. Diese beiden Platten sind über eine an einem Ende der Tasche liegende Gelenkachse miteinander gekoppelt. Wenn die beiden Teile geschlossen sind, liegt die bewegliche Platte parallel zur festen Platte in jeder Tasche. Diese erste Falzvorrichtung enthält eine Gruppe von vier Rollen, die sich nicht zerlegt, wenn die Falzvorrichtung offen ist. Diese Gruppe von Rollen bleibt in der Nähe der Öffnung der unteren Tasche.
• Die Gelenkachse der unteren Tasche liegt in der Nähe der Öffnung der Tasche und der Gruppe von Rollen. Die untere Tasche öffnet sich also an ihrem anderen Ende, das auf der Seite des Scharniers liegt. Der Benutzer hat daher Zugriff nur gemäß einer weniger günstigen Richtung. Der Benutzer muß mit einer Hand die bewegliche Platte anheben und dann mit der anderen Hand die Gruppe von vier Rollen und die bewegliche Platte umgreifen, um ein in der Tasche gestautes Schriftstück zu entfernen. In dieser ersten bekannten Falzvorrichtung enthält jede Tasche einen Anschlag, dessen Lage nicht einstellbar ist.
• Die europäische Patentanmeldung EP-A-0 352 654 beschreibt eine zweite Falzvorrichtung, die ebenfalls zwei gemäß den Zweigen eines abgeschnittenen V angeordnete Taschen enthält, denen eine Gruppe von vier Rollen zugeordnet ist. Eine der Rollen wird für die beiden Taschen verwendet. Die Vorrichtung besitzt auch ein Chassis aus zwei über ein Scharnier gelenkig verbundenen Teilen, aber die vier Rollen lösen sich voneinander, wenn die beiden Teile des Chassis geöffnet werden. Die Taschen enthalten je eine feste und eine bewegliche Platte, die über eine Gelenkachse gekoppelt sind.
• In dieser zweiten Falzvorrichtung liegt die Gelenkachse der unteren Tasche an dem Ende, das dem Ende mit der Öffnung entgegengesetzt ist. Die untere Tasche öffnet sich also auf der Seite, auf der sich die Rollen befinden. Der Benutzer hat also von der bequemeren Seite her Zugang. Leider wird der Zugang in dieser Richtung durch die Rollen behindert. Zwei der vier Rollen sind mit dem unteren Teil fest verbunden, während die beiden anderen Rollen mit dem oberen Teil verbunden sind und abheben, wenn die Vorrichtung geöffnet wird. Dadurch wird zwar die Behinderung durch die Rollen verringert, aber nicht vollkommen beseitigt. Wenn die beiden Teile des Chassis offen sind, zieht ein am unteren Teil des Chassis befestigtes Seil die bewegliche Platte der oberen Tasche, um sie zu öffnen, während ein am oberen Teil des Chassis befestigtes Seil die bewegliche Platte der unteren Tasche zieht, um diese zu öffnen. Jede Tasche ist dann keilförmig geöffnet, mit einem Winkel in der Größenordnung von 30º, wobei die Schwenkamplitude der beweglichen Platte durch die umgebenden Hindernisse beschränkt ist. Ein Benutzer kann also einen Stau beheben, indem er von Hand ein in einer der Taschen festgeklemmtes Schriftstück entfernt. Der Benutzer kann auch die Anschläge einstellen, indem er die Lage der auf dem Schriftstück herzustellenden Falze definiert.
• Diese beiden bekannten Falzvorrichtungen haben den Nachteil, daß man nur sehr schwierig Zugang zum Grund jeder Tasche in der Nähe der Schwenkachse erhält, da der Abstand zwischen der festen Platte und der beweglichen Platte mit Annäherung an die Schwenkachse abnimmt. In der zweiten bekannten Falzvorrichtung wird der Zugang zur unteren Tasche durch eine der Rollen behindert, und es ist schwer, dagegen Abhilfe zu schaffen, indem der Schwenkwinkel der beweglichen Platte der unteren Tasche vergrößert wird, da deren Auslenkung durch den Raumbedarf der benachbarten Bauteile begrenzt ist.
• Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, eine Falzvor richtung mit zwei Taschen vorzuschlagen, die noch besser Zugang zu den beiden Taschen, insbesondere der unteren Tasche, verschafft.
• Gegenstand der Erfindung ist eine Falzvorrichtung mit zwei Taschen, wie sie in Anspruch 1 definiert ist.
• Eine solche Falzvorrichtung bietet leicht Zugang zu jeder Tasche, da die bewegliche oder zweite Platte jeder Tasche nicht mit der festen oder ersten Platte dieser Tasche durch eine Gelenkachse verbunden ist, sondern unabhängig davon von einer beweglichen Einheit getragen wird, die gemäß einem vorbestimmten Streckenverlauf verschoben werden kann. Diese bewegliche Einheit kann abhängig von dem gewünschten leichten Zugang frei angeordnet werden. Der Streckenverlauf kann insbesondere so gewählt werden, daß jeder Punkt der beweglichen Platte einer Tasche einen größeren Abstand als einen festen Mindestwert bezüglich eines entsprechenden Punkts der festen Platte dieser Tasche einnimmt. So ist der Abstand der beiden Platten einer Tasche nicht notwendigerweise gering am Ende der Tasche, wie dies der Fall ist für eine Tasche mit einer Gelenkachse.
• Insbesondere kann die bewegliche Platte der unteren Tasche in eine nahezu parallele Lage zu der der festen Platte gebracht werden, um einen Zugang von im wesentlichen konstanter Breite bis zum Grund der unteren Tasche zu gewährleisten, wobei diese Tasche die mit dem schwierigsten Zugang wegen des Vorhandenseins einer Rolle an ihrem Eingang ist.
• Die Erfindung und weitere Merkmale werden nun anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert.
• Figur 1 zeigt schematisch ein Ausführungsbeispiel der erfindungsgemäßen Falzvorrichtung, wenn die drei Teile geschlossen sind, um den Betrieb der Falzvorrichtung zu ermöglichen.
• Figur 2 zeigt schematisch den beweglichen Teil in diesem Ausführungsbeispiel.
• Figur 3 zeigt schematisch dieses Ausführungsbeispiel, wenn die drei Teile offen sind, um Zugang zum Weg der Schriftstücke und insbesondere zum Inneren der beiden Taschen zu gestatten.
• In Figur 1 ist das Chassis bei dieser Ausführungsform schematisch durch ein Gehäuse angedeutet, das den Mechanismus der Falzvorrichtung umgibt. Dieses Gehäuse ist geschnitten dargestellt, indem eine der Seiten entfernt ist, um den Mechanismus zu zeigen. Dieses Ausführungsbeispiel enthält einen unteren Teil 1, der gelenkig mit einem oberen Teil 2 über ein Scharnier 10 verbunden ist.
• Der Mechanismus enthält:
• - eine Gruppe von vier Rollen 24 bis 27, wobei die Rolle 26 mit konstanter Geschwindigkeit umläuft und die anderen Rollen antreibt,
• - eine obere Tasche, die sich im oberen Teil 2 befindet und eine feste oder erste Platte 3, eine bewegliche oder zweite Platte 5 und einen regelbaren Anschlag 4 enthält,
• - eine untere Tasche im unteren Teil 1, die eine feste oder erste Hauptplatte 21, eine bewegliche oder zweite Platte 22, eine kleine feste Platte 23 in der Verlängerung der beweglichen Platte 22 und einen regelbaren Anschlag 20 enthält.
• Die beweglichen Platten 5 und 22 sind fester Bestandteil einer beweglichen Einheit 30, die während des Betriebs der Falzvorrichtung nicht bewegt wird.
• Der Betrieb der Falzvorrichtung wird nun beschrieben.
• Ein zu faltendes Schriftstück wird zwischen die Rollen 26 und 27 gemäß der durch den Pfeil 29 angedeuteten Strecke eingeführt. Unter der Wirkung der Rolle 26 wird das Schriftstück ins Innere der Tasche geschoben, die von den Platten 3 und 5 gebildet wird, bis das Ende des Schriftstücks am Anschlag 4 anschlägt. Die Drehung der Rollen 26 und 27 schiebt das Schriftstück weiter voran, so daß sich eine Wölbung bildet, die über die Öffnung der Tasche vorsteht. Diese Wölbung wird von den beiden Rollen 26 und 25 ergriffen und zusammengedrückt, so daß sich ein erster Falz ergibt, worauf das Schriftstück zu der von den Platten 21 und 23 gebildeten unteren Tasche befördert wird.
• Unter der Wirkung der Rolle 26 wird das Schriftstück in die untere Tasche geschoben, bis dessen Ende, bestehend aus dem ersten Falz, am Anschlag 20 anstößt. Der durch die Rollen 25 und 26 bewirkte Vorschub läßt eine Wölbung entstehen, die über die Öffnung der unteren Tasche vorsteht. Diese Wölbung wird von der Rolle 24 und der Rolle 26 ergriffen und zusammengedrückt, so daß sich ein zweiter Falz ergibt, worauf das Schriftstück gemäß einem durch den Pfeil 28 angedeuteten Weg ausgeworfen wird. Die Anschläge 4 und 20 sind durch eine translatorische Bewegung entlang jeder Tasche einstellbar, um die Lage des ersten und zweiten Falzes auf dem Schriftstück festzulegen.
• Figur 2 zeigt den beweglichen Teil 30 unabhängig vom Rest des Mechanismus der Falzvorrichtung aus Gründen größerer Klarheit. Dieser bewegliche Teil enthält:
• - die bewegliche Platte 5 der oberen Tasche mit deren regelbarem Anschlag 4,
• - die bewegliche Platte 22 der unteren Tasche mit deren regelbarem Anschlag 20,
• - zwei Wangen 18, deren allgemein ebene Form senkrecht zur Ebene der Platten 5 und 22 verläuft.
• Nur eine der Wangen ist in Figur 2 zu sehen. Die beiden Wangen haben ähnliche Formen. Die Platten 5 und 22 bilden zwischen sich einen festen Winkel, der in der Größenordnung von 70º in diesem Beispiel gewählt ist. Die Platten sind je an den beiden Wangen 18 befestigt. Dieser Winkel ist gleich dem Winkel, den die festen Platten 3 und 21 bilden, wenn die drei Teile geschlossen sind, damit die beweglichen Platten 5 und 22 parallel zu den festen Platten 3 und 21 verlaufen.
• Jede Wange enthält eine Gleitschiene 14 bestehend aus einem länglichen Loch. Der Umriß dieses Lochs ist geschlossen und enthält zwei parallele Ränder in Form von konzentrischen Kreisbögen sowie zwei Enden 19 in Form von Halbkreisen. Eines der Enden 19 wird als Anschlag beim Öffnen verwendet. Jede Wange enthält weiter einen Befestigungspunkt 15 für eine Feder sowie eine Lasche 7, deren Rolle später erläutert wird. Die Lasche 7 ist im allgemeinen eben und enthält ein rechteckiges Loch.
• Figur 1 zeigt, daß die Gleitschiene 14 mit zwei zylindrischen Führungsstiften 13 und 16 zusammenwirkt, die am unteren Teil 1 befestigt sind. Der Durchmesser der Stifte 13 und 16 ist gleich dem Abstand zwischen den beiden Rändern des die Gleitschiene 14 bildenden Lochs. Die Gleitschienen 14 und die Führungsstifte 13 und 16 verleihen dem beweglichen Teil einen bestimmten Bewegungsverlauf. Jede Wange wird durch eine Spiralfeder zum oberen Teil 2 hin gezogen. Nur eine dieser Federn 9 ist in der Figur 1 zu sehen. Die Feder 9 ist am Punkt 15 der Wange 18 und an einem Befestigungspunkt 8 auf dem oberen Teil 2 verankert.
• Ein Anschlag 6 besteht aus einem zylindrischen Stift, der am oberen Teil 2 befestigt ist und in dem Loch der Lasche 7 frei beweglich ist. Wenn die drei Teile 1, 2, 30 geschlossen sind, ist die Feder 9 gespannt und drückt die Wange 18 gegen den Anschlag 6, wobei der Kontaktpunkt einer der Punkte am Rand der Öffnung der Lasche 7 ist. Die Wange 18 wird durch die Stifte 13 und 16 gemäß einem durch die Form der Gleitschiene 14 vorbestimmten Bewegungsverlauf geführt, und der Anschlag 6 bestimmt eine erste Endposition des beweglichen Teils 30, die einer geschlossenen Stellung der beiden Taschen entspricht. Diese Endposition bestimmt den Abstand der Platten 3 und 5 und den Abstand der Platten 21 und 22.
• Im Fall eines Staus wird der Antriebsmotor für die Rolle 26 angehalten, und der Benutzer öffnet die drei Teile 1, 2, 30, um Zugang zu dem Laufweg des Schriftstücks zu bekommen und insbesondere zum Inneren der beiden Taschen. Wenn der obere Teil 2 bezüglich des unteren Teils 1 verschoben wird, drückt der bewegliche Teil 30 immer noch gegen den sich verschiebenden Anschlag, da die Feder 9 nach wie vor am beweglichen Teil 30 zieht. Der Anschlag 6 gleitet auf dem Rand der Öffnung in der Lasche 7. Der bewegliche Teil 30, der vom Anschlag 6 gehalten wird, bewegt sich gemäß der Gleitschiene 14. In diesem Beispiel stellt der Streckenverlauf einen auf den Punkt 17 zentrierten Kreisbogen dar. Dieser Punkt liegt außerhalb des Chassis der Falzvorrichtung. So bildet der Streckenverlauf eine schwache Krümmung, und die Verschiebung des beweglichen Teils 30 ähnelt stark einer translatorischen Verschiebung. Die Platte 22 liegt fast parallel zur Platte 21, wenn die untere Tasche geöffnet ist, was den Zugang zum hinteren Ende dieser Tasche erleichtert.
• In diesem Beispiel wird die Drehbewegung des oberen Teils 2 um das Scharnier 10 durch ein Übertragungssystem heruntergesetzt, das aus dem Anschlag 6 und der Feder 9 besteht, so daß der bewegliche Teil 30 eine Drehbewegung um den Punkt 17 mit einem untersetzten Drehwinkel vollführt. So öffnet sich die untere Tasche, ohne daß die obere Tasche zugleich verschlossen würde. Diese öffnet sich sogar. Um diese Untersetzung der Bewegung des oberen Teils 2 zu erhalten, liegt der Anschlag 6 in einem Abstand vom Scharnier 10, der kleiner als der Abstand zwischen dem Anschlag 6 und dem Punkt 17 ist, unabhängig vom Öffnungsgrad.
• Je weiter die Vorrichtung geöffnet wird, umso mehr entspannt sich die Feder 9, und der bewegliche Teil 30 wird in eine vom unteren Teil 1 weiter entfernte Lage gebracht. Während dieser Zeit entfernt sich der obere Teil 2 vom unteren Teil 1, aber diese Entfernung erfolgt schneller als die des beweglichen Teils 30, so daß die relative Verschiebung des oberen Teils 2 und des beweglichen Teils 30 den Abstand zwischen der festen Platte 3 und der beweglichen Platte 5 der oberen Tasche erhöht.
• Figur 3 zeigt dieses Ausführungsbeispiel am Ende der Öffnungsphase. Die Feder 9 ist nun fast vollständig entspannt. Die Spannung reicht aber noch aus, um den beweglichen Teil 30 bis zu einem Anschlag zu bringen, der eine zweite Endstellung auf dem Streckenverlauf dieses Teils definiert. Diese Endstellung ist dadurch definiert, daß das geschlossene Ende 19 der Gleitschiene 14 am Führungsstift 16 anliegt. Wenn dieses Ende 19 erreicht ist, drückt der Anschlag 6 nicht mehr auf die Wange 18. Am Ende der Öffnungsbewegung hat der obere Teil 2 eine Stellung, die durch eine nicht dargestellten Anschlag definiert ist. Der obere Teil wird gegen diesen Anschlag durch eine Winde gedrückt, die eine Feder enthält. Die Lage des oberen Teils 2 ist dann so, daß der Anschlag 6 im Inneren des Lochs in der Lasche 7 frei beweglich ist. Die Lage des beweglichen Teils 30, die durch den Anschlag 19 und durch die Lage des Stifts 16 definiert ist, ist so, daß die bewegliche Platte 22 weit von der Platte 21 abgespreizt ist, und zwar selbst an dem zum Papierzuführungsende entgegengesetzten Ende. Die Platten 3 und 5 sind ebenfalls weit geöffnet. Es wird weiter klar, daß die bewegliche Platte 22 von der nächstliegenden Rolle 25 weit abgehoben ist, um einen Benutzer mit der Hand bis zum Grund der unteren Tasche greifen zu lassen.
• Ein Benutzer kann den Abstand der beweglichen Platte 5 zur festen Platte 3 noch weiter vergrößern, indem er an der Platte 5 zieht, was dazu führt, daß die Feder 9 gespannt wird und der bewegliche Teil 30 vom oberen Teil 2 noch etwas weiter entfernt wird. Diese Möglichkeit ist bewußt durch die Lasche 7 eingeschränkt, die den Anschlag 6 umgibt und die sich an diesen Anschlag anlegt, wenn der Benutzer zu stark an der Platte 5 zieht.
• Wenn der Punkt 17 im Unendlichen liegt, dann stellt die Bewegung des beweglichen Teils 30 eine Translation dar. Man kann auch in Betracht ziehen, dem beweglichen Teil 30 eine noch komplexere Form zu verleihen, z.B. eine S-Form, um den Abstand der beweglichen Platten bezüglich der festen Platten in jeder der Taschen bei geöffneter Vorrichtung zu optimieren und um die Verschiebung des beweglichen Teils 30 bezüglich von Hindernissen zu optimieren, die durch andere Elemente des Mechanismus während der Öffnungsphase gebildet werden.
• Es liegt im Rahmen fachmännischer Maßnahmen, eine andere als den kreisförmigen Streckenverlauf zu bestimmen, indem man die Lage, die die bewegliche Platte in der Verschlußstellung einnehmen muß, die gewünschte Lage für jede bewegliche Platte bei geöffneter Vorrichtung und die Einschränkungen für den Streckenverlauf aufgrund von dem beweglichen Teil benachbarten Hindernissen kennt. Der Fachmann kann auch andere Bewegungsübertragungsmittel vorsehen, die die Drehung des oberen Teils untersetzen, ehe eine Bewegung auf den beweglichen Teil übertragen wird, beispielsweise unter Verwendung von Gestängen.

Claims (6)

1. Falzvorrichtung mit einem Chassis, einer oberen und einer unteren Tasche, die je eine erste Platte (3, 21) und eine zweite Platte (5, 22) aufweisen, wobei die Vorrichtung enthält:

- einen oberen Teil (2) des Chassis, zu dem die erste Platte (3) der oberen Tasche gehört und an dessen oberem Teil sie befestigt ist,

- einen unteren Teil (1) des Chassis, zu dem die erste Platte (21) der unteren Tasche gehört und der gelenkig mit dem oberen Teil (2) des Chassis über ein Scharnier (10) verbunden ist,

gekennzeichnet durch eine bewegliche Einheit (30) mit der zweiten Platte (22) der unteren Tasche und der zweiten Platte (5) der oberen Tasche, wobei diese beiden zweiten Platten (5, 22) in der beweglichen Einheit (30) zueinander feststehend montiert sind, und durch vom oberen und vom unteren Teil (2, 1) des Chassis getragene Mittel (6, 16), um die bewegliche Einheit (30) gemäß einem vorbestimmtem Streckenverlauf bezüglich der oberen und unteren Teile des Chassis während des Öffnens und Schließens der beiden Teile des Chassis zu verschieben, so daß jede der zweiten Platten (5, 22) parallel und in der Nähe einer entsprechenden der ersten Platten (3, 21) verläuft, wenn die beiden Teile des Chassis geschlossen sind, während die ersten und zweiten Platten (3, 5; 21, 22) voneinander einen Abstand besitzen, wenn die Teile des Chassis offen sind, um Zugang zum Inneren der Taschen zu erhalten.

2. Falzvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur Verschiebung der beweglichen Einheit (30) aufweisen:

- eine Gleitschiene (14) mit einer Form, die der beweglichen Einheit (30) einen vorbestimmten Streckenverlauf bezüglich des unteren Teils (1) des Chassis verleiht,

- Mittel (6, 9, 10, 14, 15, 16), um die Bewegung des oberen Teils (2) des Chassis während des Öffnens zu untersetzen und diese Bewegung auf die bewegliche Einheit (30) so zu übertragen, daß die erste Platte (3) der oberen Tasche sich weiter entfernt als die zweite Platte (5) der oberen Tasche bezüglich des unteren Teils (1) des Chassis, wobei die Relativverschiebungen dieser beiden Platten (3, 5) sie voneinander entfernt und einen Zugang zum Inneren der oberen Tasche erlaubt.

3. Falzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Untersetzungsmittel aufweisen:

- mindestens eine Feder (9), die zwischen einem Punkt (8) des oberen Teils (2) des Chassis und einem Punkt (15) auf der beweglichen Einheit (30) ausgespannt ist,

- mindestens eine Anschlag (6), der am oberen Teil (2) des Chassis befestigt ist, wobei die bewegliche Einheit (30) sich gegen diesen Anschlag unter der Wirkung der Feder (9) beim Öffnen und Schließen anlegt.

4. Falzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die allgemeine Form der Gleitschiene (14) ein Kreisbogen ist.

5. Falzvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die bewegliche Einheit (30) zwei zu den beiden zweiten Platten (5, 22) senkrechte Wangen (18) aufweist, die mit diesen Platten fest verbunden sind, wobei jede Wange (18) eine Gleitschiene (14) aufweist, die von einem in dieser Wange (18) vorgesehenen Ausschnitt gebildet wird.

6. Falzvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß jede bewegliche Wange (18) der beweglichen Einheit (30) eine weitere Öffnung in einer Lasche (7) aufweist, die den Anschlag (6) umschließt, um dem Benutzer zu erlauben, die bewegliche Einheit (30) vom oberen Teil (2) des Chassis etwas weiter zu entfernen, wobei jedoch die Amplitude dieser zusätzlichen Entfernung beschränkt wird.