DE69100244T2 - Beutel und Verpackungsverfahren. - Google Patents

Description

• Diese Erfindung bezieht sich auf Päckchen, insbesondere, jedoch nicht ausschließlich auf Aufgußpäckchen, die ein aufgießbares Material enthalten, wie Teebeutel, insbesondere der Art, die einen angebrachten Faden mit einem Anhänger oder Umschlag aufweisen, und auf Verpackungsverfahren zur Herstellung derartiger Päckchen.
• Teebeutel bestehen aus Portionen von getrockneten und zerkleinerten Teeblättern, die in Kammern aus einem leicht durchlässigen Bahnmaterial eingesiegelt sind, das allgemein als Papier bezeichnet wird, obwohl es einen signifikanten Kunststoffanteil aufweisen kann. Die Beutel können aus umgefalteten rohrförmigen Längen des Papiers gebildet sein, so daß jeder Beutel ein Paar Kammern aufweist, die das aufgießbare Material enthalten, eine an jeder Seite der Falte.
• Beispiele derartiger Doppelkammerbeutel sind in GB-A- 681 816, GB-A-870 800, US-A-2 593 608 und US-A-2 925 171 zu finden. Diese Dokumente zeigen auch Beutel, bei welchen einer rohrförmigen Länge des Papiers eine W-förmige Falte quer über die Mitte seiner Länge verliehen wird. Als Folge der Falte werden die zwei offenen Enden der rohrförmigen Länge zusammengebracht und können dann ihre Portionen Tee oder ein anderes aufgießbares Material von Doppeldüsen aufnehmen, die dann in die offenen Enden eingesetzt werden, um beide rohrförmigen Kammern gleichzeitig zu füllen, wie in GB-A-870 800 gezeigt. Die offenen Enden werden typischerweise umgefaltet und verschlossen, indem sie zusammengeheftet oder -geklammert oder heißzusammengesiegelt werden. Ein Anhänger kann mittels eines Fadens an der Heftklammer angebracht werden, um die Handhabung des Beutels beim Gebrauch für den Verbraucher noch zweckmäßiger zu machen.
• Es ist auch bekannt, Teebeutel dieser Doppelkammerform herzustellen, bei denen der Beutel an der W-Falte abgedichtet wurde, um die Kammern voneinander abzuschließen.
• In einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist ein Verfahren zur Herstellung von Doppelkammerpäckchen vorgesehen, bei welchem ein Paar rohrförmige Bahnen, die jeweils entlang ihrer Länge in eine Serie einzelner Kammern geteilt sind, in überlappender Beziehung angeordnet wird, wobei ihre Kammern zueinander ausgerichtet sind, und die Bahnen an den Teilungen zwischen den Kammern verbunden werden. Die Kammern der getrennten Päckchen können an nur einem Ende verbunden werden, es ist jedoch häufig erforderlich, sie sowohl am oberen als auch am unteren Ende jedes Päckchens zu verbinden. In diesem Fall werden sie vorzugsweise an beiden Enden verbunden, bevor die durch die verbundenen Paare von Kammern definierten Päckchen getrennt werden. In einer bevorzugten Ausführungsform werden die Kammern jeder Bahn teilweise voneinander getrennt und die überlappenden Paare von Bahnen zuerst an den Trennungsbereichen miteinander verbunden.
• In einer Alternative werden die überlappenden Paare von Kammern an einem Ende miteinander verbunden, wonach die jeweiligen Kammern jedes Paares in entgegengesetzte Richtungen an dieser Endverbindung umgefaltet werden, um ihre gegenüberliegenden Enden zusammenzubringen, und dann können die gegenüberliegenden Enden miteinander verbunden werden.
• In einem weiteren Aspekt betrifft die vorliegende Erfindung ein Aufgußpäckchen, wie einen Teebeutel, das eine erste und eine zweite abgeschlossene Kammer umfaßt, die aufeinander liegen und an gegenüberliegenden Enden miteinander verbunden sind, wobei an einem ersten Ende die Kammern jeweils mit einem konvexen oder spitzen Profilrand versehen sind, durch den sie verbunden sind, und am anderen Ende die Kammern jeweils mit einem konkaven oder zentral vertieften Profilrand versehen sind, der ein Paar von seitlichen äußeren Verlängerungen aufweist, durch die die Kammern verbunden sind.
• Vorzugsweise stehen Teile der Verlängerungen, die die Kammern miteinander verbinden, zum ersten Ende des Päckchens hin vor, wodurch im Bereich der Verlängerungen dem Päckchen ein allgemein W-förmiges Profil verliehen wird. Dieses Verbinden kann durch überlappte Endteile der seitlichen äußeren Verlängerungen erfolgen, wobei die verbundenen Endteile die zentrale Kante des Profils überlappen und sich von dort zu den Außenkanten hin erstrecken.
• Die Profile an den beiden Enden des Päckchens können komplementär sein, so daß die Kammern ohne Verlust aus einer kontinuierlichen Bahn gebildet werden können. Die W-förmigen Teile, die ein Ausdehnen des Inhalts während des Aufgießens ermöglichen, jedoch normalerweise keinerlei Inhalt des Päckchens tragen, können auf eine beträchtliche kleinere Materialfläche beschränkt werden, als es bei den oben genannten bekannten Formen von Päckchen der Fall ist. Es ist daher möglich, wesentliche Materialeinsparungen vorzunehmen.
• Bei der Herstellung derartiger Päckchen, bei denen die Kammern jeder Bahn anfänglich teilweise voneinander getrennt sind, können die W-Falten im Laufe des Verbindens der Bereiche der teilweisen Trennung miteinander gebildet werden, obwohl das Verfahren auch zur Herstellung anderer Päckchenformen verwendet werden kann. Vorzugsweise wird bei der Herstellung der Päckchen durch dieses Verfahren die teilweise Trennung bewirkt, bevor die beiden Bahnen zusammengebracht werden. Es wird auch bevorzugt, die Kammern vor der teilweisen Trennung voneinander abzuschließen, die dann so eingerichtet wird, daß die Abschließungen nicht beeinträchtigt werden.
• Die beiden rohrförmigen Bahnen können aus einer einzelnen Materialbahn gebildet werden, welche in Längsrichtung in die Hälfte geteilt wird und die zwei Hälften dann in Längsrichtung gefaltet werden, um jeweils die Rohrform zu ergeben. Alternativ dazu können die zwei rohrförmigen Bahnen aus vier schmäleren Bahnen gebildet werden, die nicht gefaltet werden. Die vier schmäleren Bahnen können von einer Materialbahn stammen, die unterteilt wird.
• Wenn ein Päckchen mit einem Handhabungsfaden zu versehen ist, der an seinen freien Ende einen Anhänger aufweisen kann, kann das andere Ende des Fadens zweckmäßig am oberen Ende einer Kammer jedes Paares angebracht werden, bevor sie miteinander verbunden werden.
• Die Erfindung wird nun an Hand von Beispielen mit Bezugnahme auf die beigeschlossenen Zeichnungen beschrieben, in denen:
• Fig.1 eine Form eines Teebeutels gemäß einer Ausführungsform der Erfindung zeigt;
• Fig.2a bis d schematische Darstellungen eines Verfahrens zur Herstellung des in Fig.1 gezeigten Teebeutels sind;
• Fig.3 eine weitere Form eines erfindungsgemäßen Teebeutels zeigt;
• Fig.4a bis c schematische Darstellungen eines Verfahrens zur Herstellung des in Fig.3 gezeigten Teebeutels sind;
• Fig.5 und 6 eine Vorrichtung zur Durchführung des in Fig.4a bis c gezeigten Verfahrens veranschaulichen, wobei die Figuren die Stufen des Portionierens, des Bildens der Kammern bzw. des Zusammenfügens des Beutels zeigen;
• Fig.7 und 8 Details von Fig.6 der Einheiten zum Falten und Pressen der unteren Enden in einem größeren Maßstab zeigen; und
• Fig.9 und 10 modifizierte Formen des Teebeutels in Fig.3 zeigen.
• Mit Bezugnahme auf Fig.1 umfaßt der Teebeutel 10 zwei identische, getrennte Kammern 12, 14, die an ihren oberen und unteren Enden miteinander verbunden sind. Jede Kammer weist ein Paar gegenüberliegende Wände 16, 18 auf, die an ihrem Umfang miteinander verbunden sind, um einen umschlossenen Raum zu bilden, in den eine Portion Tee oder ein anderes aufgießbares Material 46 abgegeben wurde (Fig.2).
• Der Randabschluß der Wände 16, 18 wird durch in Längsrichtung verlaufende Randsiegelungen 20 und Profilendsiegelungen 22, 24 am oberen bzw. unteren Ende jeder Kammer bewirkt. Die obere Siegelung 22 hat ein konvexes Profil, das den Eindruck abgeschnittener oder gefalteter Ecken 28 vermittelt. Dies ahmt die herkömmliche Form eines Doppelkammer-Teebeutels nach. Die untere Siegelung 24 hat ein konkaves Profil, das zum Profil der oberen Siegelung komplementär ist, so daß es ein Paar seitliche Verlängerungen 30 aufweist. Jede Kammer ist an sich selbst umgefaltet, so daß die verbundenen unteren Siegelungen 24 des Paares von Kammern zwischen den Kammern liegen, was dem unteren Ende des Teebeutels einen W-förmigen Querschnitt verleiht.
• Ein Faden 32 ist am Teebeutel angebracht, indem eines seiner Enden zwischen den verbundenen oberen Enden der Kammern erfaßt ist. Das andere Ende des Fadens ist an einem Anhänger 34 angebracht. Zwecks sauberer Verpackung kann der Faden um den Teebeutel gewunden und der Anhänger 34 an eine Fläche des Teebeutels leicht angeheftet werden.
• Fig.2 zeigt ein Verfahren zur Herstellung des Teebeutels von Fig.1. In Fig.2a sind zwei Paare von einlagigen Bahnen 42 gezeigt, die von gesonderten Rollen zugeführt oder von einer einzelnen Rolle aus heißsiegelbarem Filterpapier geschnitten werden können, das geeigneterweise ein 15,5 g/qm doppelseitig heißsiegelbares Filterpapier, hergestellt von Messrs J R Compton, Bury, Lancashire, und bekannt als "Single Phase Superseal", sein kann. Die einlagigen Bahnen 42 werden zusammengebracht, um mittels der in Längsrichtung verlaufenden Heißsiegelungen 20 zwei rohrförmige Bahnen 44 zu bilden. Bevor die Paare von Bahnen 42 zusammengebracht und ihre Längsränder gesiegelt werden, werden Portionen Tee in beabstandeten Intervallen auf die untere Bahn jedes Paares abgesetzt. Heißsiegelungen 48 werden quer über jede rohrförmige Bahn 44 zwischen den Teeportionen nach dem Siegeln der Längsränder gebildet. Diese letzteren Heißsiegelungen 48 sind profiliert, um die abgeschnittenen Schultern 28 des in Fig.1 gezeigten Beutels zu ergeben.
• Als nächster Schritt werden die beiden rohrförmigen Bahnen 44 mit den Kammern ausgerichtet zusammengebracht. An den unteren Enden der ausgerichteten Paare von Kammern 12, 14 wird ein Schneidevorgang in den bestehenden Quersiegelungen 48 durchgeführt, um die Paare von Kammern abzutrennen und die Siegelungen 48 in obere und untere Siegelungen 22, 24 zu teilen. Gleichzeitig werden die Kammern an den unteren Verlängerungen 30 miteinander verschweißt, ihre oberen Enden werden jedoch unverbunden gelassen.
• Wenn ein Paar von Kammern so abgetrennt ist, werden die oberen Enden der Kammern auseinander, wie in Fig.2b gezeigt, und um einander herum bewegt, wie in Fig.2c gezeigt. Der teilweise fertiggestellte Teebeutel nimmt ein W-förmiges Profil an, vom Rand her gesehen, d.h. in Richtung C in Fig.2c, wobei sich die untere Siegelung 24 zwischen den Hauptteilen der beiden Kammern befindet. In einem abschließenden Schritt werden die oberen Enden jedes Paares von Kammern zusammengebracht und über die oberen Siegelungen 22 aneinandergesiegelt.
• Zwischen dem Schritt des Abtrennens eines Paares von Kammern von den Bahnen (Fig.2b) und jenem des Zusammensiegelns der beiden oberen Enden der Kammern (Fig.2d) wird ein Ende des Fadens 32 am oberen Ende einer der Kammern mit einer vorbereitenden Heißsiegelung oder Klebung 56 angebracht, die ausreicht, um den Faden am Beutel zu halten, bis die oberen Enden der beiden Kammern zusammengesiegelt werden, um den Faden sicher zwischen ihnen festzuhalten.
• In den Anfangsstufen dieses Verfahrens können die Kammern alternativ jeweils aus einer einzelnen Bahn gebildet werden, die in Längsrichtung umgefaltet ist. Beabstandete Teeportionen werden entlang einer Hälfte der Bahn abgegeben, dann wird die zweite Hälfte über die Teeportionen gefaltet und werden die freien Ränder heißzusammengesiegelt, um der Bahn eine Rohrform zu verleihen.
• Fig.3 zeigt einen alternativen Teebeutel 70, der eine erste und eine zweite Kammer 72, 74 umfaßt, die jeweils eine Portion Tee enthalten. Ein Anhänger 76 ist am Teebeutel angebracht, und ein Faden 78, der eine bestimmte Länge oder eine oder mehrere unter dem Anhänger gehaltene Schleifen 80 aufweist, ist an einem Ende durch eine Klebestelle 82 am Anhänger und am anderen Ende durch die Klebestelle 84 am oberen Ende oder an der Oberseite des Teebeutels befestigt. Der Anhänger wird am Teebeutel durch eine leichte Heißsiegelung oder eine Klebestelle (nicht dargestellt) lösbar festgehalten.
• Die Kammern 72, 74 wurden jeweils aus einer Bahn erzeugt, welche in Längsrichtung gefaltet ist, um ein längliches Rohr um die Teeportionen zu bilden, wobei die überlappenden Ränder der gefalteten Bahn durch eine Stumpf oder Überlappungssiegelung 86 zusammengeschlossen werden. Beide Siegelungen 86 verlaufen entlang den gegenüberliegenden oder inneren Flächen der beiden Kammern des Teebeutels. Das obere und untere Ende jeder Kammer werden durch profilierte Heißsiegelungen 88 bzw. 90 verschlossen. Diese profilierten Siegelungen sind zueinander komplementär, wobei wie im ersten Beispiel die obere Siegelung 88 konvex und die untere Siegelung 90 konkav ist. Die beiden Kammern werden an ihren oberen Enden durch einen weiteren Heißsiegelvorgang, der den Siegelungen 88 überlagert wird, zusammengesiegelt. An ihren unteren Enden sind die Paare von Kammern nur durch die verjüngten seitlichen Verlängerungen 92 miteinander verbunden, die die äußeren Teile des konkaven Profils dort bilden. Für diese Verbindung werden die seitlichen Verlängerungen der beiden Kammern vorwärts (d.h. zum oberen Ende des Beutels hin) gefaltet, um einander zu überlappen, und weitere Heißsiegelungen werden auf ihre Überlappung aufgebracht. Im Zuge dessen wird eine weitere Falte im Zentrum der Überlappung der Verlängerungen gebildet, so daß in einer Seitenansicht das untere Ende des Teebeutels ein W-förmiges Profil 94 zeigt.
• In dieser Ausführungsform der Erfindung kann das W-Profil durch Umschlagen der unteren Teile jeder Kammer eines Paares nacheinander, wie in Fig.4 gezeigt, anstatt durch Umfalten der Kammern, wie in Fig.1 und 2, gebildet werden. Dies ermöglicht es, daß sich die teilweise gebildeten Teebeutel kontinuierlich einer Bewegungsbahn entlang vorwärts bewegen, während sie zusammengebracht werden, das W-Profil gebildet wird und die oberen Enden der Kammern miteinander verbunden werden (egal ob vor oder nach den unteren Enden), was eine raschere Produktionsrate ermöglicht.
• Im in Fig.4 veranschauliwhten Verfahren werden die mit Portionen versehenen und in Kammern geteilten rohrförmigen Bahnen 44 durch ein Paar Schnitte 96 in den geneigten Seitenteilen jeder Heißsiegelung 48 teilweise abgetrennt (Fig.4a). Die Bahnen werden einander benachbart angeordnet, wobei ihre Kammern zueinander ausgerichtet werden und die unteren Teile jeder Kammer an den Schnitten zueinander nach innen gebogen werden. Diese Teile werden heißzusammengesiegelt und eingefaltet, um das W-förmige Profil 94 an jeder Seite zu ergeben (Fig.4b). Die Paare von Kammern können nun an ihren oberen Enden zusammengesiegelt und die Schnitte in den Heißsiegelungen 48 vervollständigt werden, um die Doppelkammer-Teebeutel von den Bahnen abzutrennen, wobei jedes Paar von Kammern mit der verbundenen oberen Siegelung 88 und getrennten unteren Siegelungen 90 bleibt (Fig.4c). Ein Beispiel der Vorrichtung, mittels derer dieses Verfahren durchgeführt werden kann, ist in Fig.5 bis 8 gezeigt.
• In Fig.5 sind zwei Filterpapierbahnen 102a, 102b gezeigt, die durch die Vorrichtung wandern, wobei jede eine in Kammern geteilte rohrförmige Bahn 44 bilden soll. Obwohl nicht dargestellt, kann eine der Bahnen mit dem Faden und Anhängern versehen sein, die am Teebeutel von Fig.3 gezeigt sind. Jede Bahn bewegt sich unter einem zugeordneten Teetrichter 104a, 104b und in engem Kontakt mit einem Portionierungsrad 106a, 106b, das vom Trichter versorgt wird, um die in Taschen (nicht dargestellt) im Umfang des Rades enthaltenen Teeportionen aufzunehmen.
• In diesem Beispiel sind die zwei Bahnen aus einer einzigen Rolle aus doppeltbreitem Material (nicht dargestellt) gebildet, und die Anordnung von Rollen, über die eine der Bahnen läuft, ist so ausgebildet, daß sichergestellt ist, daß Teeportionen auf die gleiche Fläche jeder Bahn, beispielsweise jene, die am weitesten außen liegt, wenn das Material sich auf der Rolle befindet, abgegeben werden. Die Vorgänge, durch die sich die beiden Bahnen durch die in Fig.5 gezeigte Vorrichtung bewegen, sind sonst identisch, und daher wird nur die Behandlung der Bahn 102a beschrieben.
• Das Portionierungsrad 106a ist schmäler als die Bahn, und mit Hilfe von Führungsrollen 108 beginnen sich die Seiten der Bahn als erster Schritt bei der Bildung des Rohrs 44, bei dem die gegenüberliegenden Ränder der Bahn zusammengesiegelt werden, nach oben zu falten. Dieser Rohrbildungsvorgang kann auf allgemein bekannte Weise durch Falten der Seiten der sich bewegenden Bahn um einen fixierten Schuh (nicht sichtbar) und Führen der überlappten Seitenränder durch Nahtsiegelrollen 110 durchgeführt werden.
• Nachdem die in Längsrichtung verlaufende Heißsiegelung mit den Nahtrollen 110 hergestellt ist, läuft die Bahn zwischen einem Paar von Rollen 112 durch, die profilierte Teilungssiegelungen 48 herstellen. Die Rollen 112 sind mit den Portionierungsrädern 106 synchronisiert, so daß die Siegelungen 48 zwischen aufeinanderfolgende Teeportionen gesetzt werden.
• Das Befestigen der Kammern der zwei Bahnen aneinander und das Abtrennen der Paare von Kammern zur Bildung der einzelnen Teebeutel werden in einem folgenden, in Fig.6 gezeigten Abschnitt der Vorrichtung durchgeführt. Die Bahnen wandern von ihren Endsiegeleinrichtungen zu zugeordneten Paaren von Schneide- und Druckrollen 118. Diese Rollen trennen die Kammern durch Schnitte teilweise voneinander ab, die von jedem Seitenrand der Bahnen in den schrägen Heißsiegelungen, die die verjüngten Teile der unteren Enden begrenzen und diese Teile für die W-Falten vorbereiten, vorgenommen werden. Die in Kammern geteilten Bahnen wandern dann auf eine Einrichtung 120 zum Falten der unteren Enden (Fig.6 und 7), die ein Paar gegenüberliegende obere und untere Bänder 122, 124 und gegenüberliegende Seitenrahmen 126 (einer teilweise weggebrochen gezeigt) aufweist, die jeweils eine umlaufende Reihe von Siege1trägern 128 halten, die an synchron mit den Bändern 122, 124 getriebenen Endlosbändern 130 befestigt sind.
• Jeder Träger 128 weist einen Körper 128a auf, der durch Rollen 132, 134 geführt wird, die auf einer seitlichen Schiene 136 und in einem oberen Führungsschlitz 138 des seitlichen Rahmens 126 laufen. Von der Seite des Körpers 128a steht ein Amboß 140 vor, der mit einem Presser 142 zusammenwirkt, der an einer Spindel 144 angebracht ist, die im Träger 128 schwenkt. Die Spindel 144 steht nach unten vom Körper ab und weist an ihrem unteren Ende ein Paar Rollen 146 auf, die durch eine Feder 148 gegen gegenüberliegende Flächen einer Nockenbahn 150 im Seitenrahmen 128 vorgespannt sind. Mittels der Nockenbahn 150 wird der Presser 142 normalerweise frei vom Amboß 140 gehalten, in einem schmäleren Bereich 150a der Nockenbahn wird die Spindel jedoch verschwenkt, um ein Paar abgetrennte untere Teile der jeweiligen Bahnen zwischen einer vertieften V-Profilfläche 140a des Ambosses und einer komplementär vorstehenden V-Profilfläche 142a des Pressers festzuklemmen. Zum Heißzusammensiegeln der festgeklemmten unteren Teile enthält der Presser eine Heizpatrone (nicht dargestellt), die in diesem Stadium durch eine Bürsteneinheit 152 am Träger, die mit im seitlichen Rahmen fixierten Schleifringen 154 in Kontakt kommt, mit Strom versorgt wird.
• Im Betrieb sind die Bewegungen der Siegelträger 128 in beiden seitlichen Rahmen und der Bänder 122, 124 synchronisiert. Anfänglich kommen der Amboß 140 und der Presser 142 eines Trägers vor den Bändern 122, 124 zwischen die beiden Bahnen, während der Presser vom Amboß weggehalten wird. Die Bänder 122, 124 tragen Vorsprünge 156, die dann die abgetrennten unteren Teile der Kammern in die Spalte zwischen jedem Amboß 140 und seinem Presser 142 schieben. Die Nockenbahn 150 veranlaßt nun den Presser 142, sich zwischen die Vorsprünge 156 zu bewegen und gegen den Amboß 142 zu schließen, wobei die benachbarten unteren Teile in einer überlappenden Beziehung festgeklemmt werden. Wenn die unteren Teile festgeklemmt sind, erreicht der Träger die Schleifringe 154, so daß der Presser erhitzt wird und die festgeklemmten Teile miteinander verschweißt werden, bevor sich der Presser wiederum vom Amboß trennt, um es den Bahnen zu ermöglichen, zu einer Einheit 160 zum Pressen der unteren Enden zu gelangen.
• Die Einheit 160 zum Pressen der unteren Enden umfaßt ein Paar von fixierten, langsam konvergierenden Führungskanälen 162, durch die die heißgesiegelten unteren Teile hindurchgehen. An gegenüberliegenden Seiten der Bahnen sind rotierende Faltmechanismen 164 vorgesehen, um sicherzustellen, daß den verschweißten Teilen eine Reflexfaltung erteilt wird, d.h. daß sie nicht dazu tendieren, sich nach rückwärts zu biegen, was die Gesamtlänge der Teebeutel vergrößern und die nachfolgende Bearbeitung stören würde. Jeder Faltmechanismus 162 weist eine rotierende Nabe 164 auf, auf der eine Mehrzahl von Faltflügeln 166 in in gleichem Abstand liegenden Winkelabständen schwenkbar gelagert sind. Rollen 168 an den Faltflügeln 166 werden durch Federn 172 gegen den Außenumfang einer fixierten Nockenscheibe 170 gehalten. Wenn die Flügel 166 mit der Nabe 164 rotieren, treten sie in den Weg der miteinander verbundenen Bahnen 102a, 102b ein und fügen sich zwischen die Bahnen in den Bereichen der verschweißten unteren Teile.
• Während sie durch den Weg der Bahnen wandern, bewirkt das Profil der Nockenscheibe 170, daß die Flügel 166 anfänglich in Drehrichtung der Nabe 164 und dann in die entgegengesetzte Richtung verschwenkt werden. So werden die Flügel 166 beschleunigt, wenn sie zwischen die Bahnen eindringen, so daß sie sich vorwärts in die überlappten verschweißten Teile bewegen, um diese mit der in Fig.4c gezeigten Reflexfalte einzufalten, wenn die Falte nicht bereits dort vorliegt, und bevor die Flügel den Weg der Bahn verlassen, werden sie verlangsamt, so daß sie die Bahnfalten nicht beschädigen, wenn sie sich aus dem Weg hinaus bewegen.
• Während die Flügel 166 in die verschweißten unteren Teile eingeführt werden, können sich diese Teile entlang den Führungskanälen 162 weiterbewegen und werden durch die schmäler werdenden Kanäle ausreichend gezwängt, um sicherzustellen, daß die Falten gehalten werden. Am Ausgang zur Führung dreht sich ein Paar von gegenüberstehenden oberen und unteren Rollen 174, welche elastische Presserkissen 176 aufweisen, die die gefalteten unteren Teile zwischeneinander erfassen, um die Falten zu verstärken und schließlich zu stabilisieren. Die Form der unteren Siegelteile wird nun ohne weitere Führung beibehalten.
• Die miteinander verbundenen Bahnen treten als nächstes in eine die Oberseiten verbindende Einrichtung 180 ein, die ein oberes und ein unteres Band 182, 184 aufweist, die jeweils profilierte Heißsiegelblöcke 186 tragen, die eingerichtet sind, auf die Bahnen zwischen den benachbarten Verläufen der Bänder geklemmt zu werden, in Ausrichtung zu den von den Rollen 112 hergestellten Heißsiegelungen, um die Heißsiegelungen 88, die die Bahnen an der Oberseite der Kammern verbinden, herzustellen. Es ist möglich, alternativ zur Einrichtung 180 diese Funktion mit Heißsiegelrollen analog zu den Rollen 112 durchzuführen.
• Die Heißsiegelungen 88 sind schmäler als die Siegelungen 48, so daß die Bahnen am vorderen Rand der Siegelung 48 zwischen den W-förmigen Siegelungen der unteren Enden getrennt bleiben. In diesem Zustand treten die Bahnen in einen Oberseiten-Schneider 190 ein, der Paare von oberen und unteren Antriebsbändern 192, 194, die die bereits abgetrennten Seitenteile der gebildeten Teebeutel ergreifen, und zwischen den Bänderpaaren ein Schneiderad 196 aufweist, das die verbleibenden Verbindungen der Bahnen zwischen aufeinanderfolgenden Paaren von Kammern abtrennt, um die einzelnen Doppelkammer-Teebeutel zu bilden. Wenn der Faden und die Anhänger (nicht dargestellt) an der einen Bahn kontinuierlich angebracht wurden, kann das Schneiderad gleichzeitig den Faden an jeder Trennungslinie zwischen den Beuteln abschneiden.
• Fig.9 veranschaulicht eine modifizierte Form des Teebeutels in Fig.3. Entsprechende Merkmale sind durch die gleichen Bezugsziffern bezeichnet, und es ist ersichtlich, daß sich die zwei Teebeutel in der Weise der Verbindung der Kammern miteinander an ihren oberen Enden unterscheiden. In diesem Beispiel erstreckt sich die obere Verbindung nur über die zentralen Bereiche der oberen Siegelung 88; über die geneigten seitlichen Bereiche der oberen Siegelung bleiben die zwei Kammern nicht verbunden. Dieses Merkmal unterstützt auch die freie Zirkulation der Aufgußflüssigkeit, wenn der Teebeutel in diese eingetaucht ist. Die Figur zeigt das Überlappen der unteren Seitenstücke, bevor die zentrale Vorwärtsfalte gemacht wurde, um das W-Profil zu vervollständigen.
• Der Anhänger ist am Teebeutel von Fig.9 nur durch seinen Faden angebracht gezeigt. Die unterschiedlichen Anordnungen von Anhänger und Faden können in jedem Beispiel austauschbar verwendet werden.
• Ein Merkmal aller bisher veranschaulichten Ausführungsformen ist, daß die Kammern an ihren unteren Enden nur an den seitlichen äußeren Bereichen in den schrägen Teilen der Endsiegelungen miteinander verbunden sind. Eine derartige Anordnung ermöglicht es, daß die Aufgußflüssigkeit leichter durch den eingetauchten Teebeutel zirkuliert. Die komplementäre Form der oberen und unteren Profile vermeidet eine Verschwendung, während es ermöglicht wird, daß das obere Ende eine herkömmliche Form mit abgeschnittenen Ecken beibehält.
• Fig.10 veranschaulicht eine weitere Form eines Doppelkammer-Teebeutels, der durch das Verfahren und die Vorrichtung der vorliegenden Erfindung hergestellt werden kann. Er ist nur an den oberen Enden der Kammern 72a, 74a im zentralen Bereich der oberen Siegelungen 88 der einzelnen Kammern verbunden, wie im Beispiel von Fig.9, im Gegensatz zu den vorhergehenden Beispielen ist er jedoch an den unteren Enden nicht verbunden. Die unteren Siegelungen 90a der Kammern sind ohne Profil gezeigt, so wie sie keine einzelnen Randverbindungen aufweisen, es kann ihnen jedoch ein zu den oberen Siegelungen komplementäres Profil verliehen werden. Da die Kammern an ihren unteren Enden nicht miteinander verbunden sind, wird die Produktion der Teebeutel erheblich vereinfacht.
• Die Verwendung von heißsiegelbarem Papier für die Bahnen der veranschaulichten Ausführungsformen ermöglicht eine relativ schmale Überlappung für die in Längsrichtung verlaufenden Siegelungen und eliminiert auch die Notwendigkeit eines gefalteten und überlappten oberen Verschlusses oder eines Befestigungsbandes, wie es bei bekannten Teebeuteln vorgesehen ist. Eine geeignete Papiergualität wäre das 15,5 g/qm doppelseitig heißsiegelbare Filterpapier, das von Messrs J R Compton, Bury, Lancashire, GB, hergestellt wird und als "Single Phase Superseal" bekannt ist.

Claims (27)

1. Verfahren zur Herstellung von Doppelkammerpäckchen, dadurch gekennzeichnet, daß ein Paar rohrförmiger Bahnen (44), die jeweils entlang ihrer Länge in eine Serie einzelner Kammern (12, 14; 72, 74) geteilt werden, in überlappender Beziehung angeordnet wird, wobei ihre Kammern zueinander ausgerichtet sind, und die Bahnen an den Teilungen zwischen den Kammern verbunden werden, bevor die miteinander verbundenen Paare von Kammern von den Bahnen als einzelne Doppelkammerpäckchen (10; 70) abgetrennt werden.

2. Verfahren nach Anspruch 1, bei welchem jede rohrförmige Bahn (44) in die einzelnen Kammern (12, 14; 72, 74) geteilt wird, bevor die Bahnen in eine überlappende Beziehung gebracht werden.

3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, bei welchem die Kammern (12, 14; 72, 74) jedes Paares an beiden Enden verbunden werden.

4. Verfahren nach Anspruch 3, bei welchem die Kammern (72, 74) vor der Trennung an beiden Enden verbunden werden.

5. Verfahren nach Anspruch 3, bei welchem die Kammern (12, 14) vor der Trennung von den Bahnen an nur einem Ende verbunden werden, wobei die gegenüberliegenden Enden verbunden werden, nachdem die Kammern an ihrer ersten Verbindung umgefaltet werden.

6. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem die Kammern (72, 74) jeder Bahn zuerst quer über einen Teil ihrer Breite voneinander getrennt werden und die zueinander ausgerichteten Paare von Kammern an den Bereichen der teilweisen Trennung miteinander verbunden werden, bevor sie von ihren jeweiligen Bahnen abgetrennt werden.

7. Verfahren nach Anspruch 6, bei welchem die teilweise Trennung bewirkt wird, bevor die zwei Bahnen (72, 74) zusammengebracht werden.

8. Verfahren nach Anspruch 6 oder 7, bei welchem die Kammern jeder Bahn (72, 74) vor der teilweisen Trennung gegeneinander abgeschlossen werden.

9. Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei welchem die Verbindung zwischen den Kammern eine Endverbindung umfaßt, die in die Länge des Paares von Kammern gefaltet wird, um ein allgemein W-förmiges Randprofil (94) zu ergeben.

10. Verfahren nach einem der Ansprüche 6 bis 8 zusammen mit Anspruch 9, bei welchem das W-förrnige Profil (94) Teilen der Kammern verliehen wird, die an den Bereichen der teilweisen Trennung miteinander verbunden sind.

11. Aufgußpäckchen mit einer ersten und einer zweiten Kammer (12, 14; 72, 74), die aneinander anliegen, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammern jeweils an gegenüberliegenden Enden abgedichtet und miteinander verbunden sind, wobei an einem ersten Ende die Kammern mit einem konvexen oder spitzen Profilrand (22; 88) versehen sind, durch den sie verbunden sind, und am anderen Ende die Kammern jeweils mit einem konkaven oder zentral vertieften Profilrand (24; 90) versehen sind, der ein Paar von seitlichen äußeren Verlängerungen aufweist, durch die die Kammern verbunden sind.

12. Päckchen nach Anspruch 11, bei welchem Teile der Verlängerungen, die die Kammern miteinander verbunden, zu einem ersten Ende des Päckchens hin vorstehen, wodurch das Päckchen im Bereich der Verlängerungen ein allgemein W-förmiges Profil aufweist.

13. Päckchen nach Anspruch 12, bei welchem die Verlängerungen durch Endteile verbunden sind, die die zentrale Erhebung des W-förmigen Profils (94) überlappen und sich längs des Profils zu ihren jeweiligen äußeren Erhebungen hin erstrecken.

14. Päckchen nach Anspruch 12, bei welchem die Verlängerungen durch überlappende Endteile (24) verbunden sind, die Fläche an Fläche liegen, um eine Spitze als zentrale Erhebung des W-förmigen Profils zu bilden.

15. Päckchen nach einem der Ansprüche 11 bis 14, bei welchem die Kammern in einem zentralen Bereich zwischen den seitlichen äußeren Verlängerungen an den gegenüberliegenden Enden nicht miteinander verbunden sind.

16. Päckchen nach einem der Ansprüche 11 bis 15, bei welchem am einen Ende die Kammern nur an einem zentralen Bereich des konvexen oder spitzen Profilrandes (88) verbunden sind.

17. Päckchen nach einem der Ansprüche 11 bis 16, bei welchem die Profile an den beiden gegenüberliegenden Enden der Kammern komplementär sind, wodurch sie ohne Verlust aus einer kontinuierlichen Bahn gebildet werden können.

18. Päckchen nach einem der Ansprüche 11 bis 17, das mit einem Faden (32; 78) versehen ist, der an einem Ende an den Kammern und am anderen Ende an einem Anhänger (34; 76) angebracht ist, welches Anbringen an die Kammern zwischen den verbundenen Kammern am einen Ende erfolgt.

19. Päckchen nach Anspruch 18, bei welchem der Faden (78) lösbar am anderen Ende des Päckchens gehalten ist.

20. Päckchen nach Anspruch 18 oder 19, bei welchem der Anhänger (76) an einer Außenfläche des Päckchens angebracht ist, wobei eine lose Länge des Fadens zwischen dem Anhänger und dem Päckchen gehalten wird.

21. Vorrichtung zur Bildung von Doppelkammerpäckchen aus einem Paar von mit Kammern versehenen Bahnen, dadurch gekennzeichnet, daß Mittel zum Zuführen der Bahnen in überlappender Beziehung, wobei Paare von Kammern der jeweiligen Bahnen zueinander ausgerichtet sind, und Mittel (120, 180, 190) zum Verbinden der Paare von Kammern miteinander an zumindest einem Ende und zum Trennen der verbundenen Paare von Kammern von den Bahnen, um die einzelnen Päckchen zu erzeugen, vorhanden sind.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, welche Mittel (118) zum teilweisen Trennen der Kammern jeder Bahn voneinander, bevor die Bahnen miteinander verbunden werden, und Mittel (120) zum Verbinden zueinander ausgerichteten Paare von Kammern der jeweiligen Bahnen miteinander an ihren Bereichen der teilweisen Trennung umfaßt, wobei die teilweise Trennung und Verbindung der teilweise getrennten Bereiche eingerichtet ist, vor der Trennung erreicht zu werden, um die einzelnen Päckchen zu bilden.

23. Vorrichtung nach Anspruch 22, bei welcher die teilweisen Trennmittel (118) eingerichtet sind, gegenüberliegende Seitenränder jeder Bahn abzutrennen.

24. Vorrichtung nach Anspruch 22 oder 23, welche Mittel (130, 132, 134) zum Ablenken der Bereiche der teilweisen Trennung der zueinander ausgerichteten Kammern in Querrichtung zum Bewegungsweg der Bahn umfaßt, um die Bereiche in Eingriff zu bringen, um zusammengesiegelt zu werden.

25. Vorrichtung nach Anspruch 24, bei welcher Mittel zum Falten der gesiegelten Bereiche vorgesehen sind, um sie zwischen Hauptbereichen der ausgerichteten Kammern anzuordnen.

26. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 25, bei welcher jeweilige Mittel (120, 140) vorgesehen sind, um die Paare von Kammern an beiden Enden miteinander zu verbinden.

27. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 21 bis 26, bei welcher die Mittel (118, 120, 140, 150) an den mit Kammern versehenen Bahnen betreibbar sind, während die Bahnen kontinuierlich vorgeschoben werden.