DE69010847T2

DE69010847T2 - Plastiktütenabgabevorrichtung für Supermärkte und dergleichen.

Info

Publication number: DE69010847T2
Application number: DE69010847T
Authority: DE
Inventors: Angelo Cappi; Renato Rimondi
Original assignee: AWAX Progettazione e Ricerca SRL
Current assignee: AWAX Progettazione e Ricerca SRL
Priority date: 1989-11-21
Filing date: 1990-11-21
Publication date: 1994-11-10
Anticipated expiration: 2010-11-22
Also published as: US5335485A; EP0429415B1; IE904182A1; ZA908874B; AU644110B2; JPH03212322A; ES2056436T3; IT8922456A1; EP0429415A1; BR9005874A; IT1236812B; DE69010847D1; CA2028684A1; KR910009530A; IT8922456A0; ATE108738T1; AU6556590A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Aufstellung in Supermärkten und anderen vergleichbaren Verkaufsstätten, um nacheinander einzeln von einer Spule abgewickelte Plastikbeutel abzugeben, diese zu öffnen und sie unter einem Trichter offen zu halten, durch welchen entweder der Kunde oder das Supermarktpersonal die Einkaufsgüter einfüllen kann, die mitzunehmen sind.
Es ist bekannt, daß in Supermärkten oder anderen vergleichbaren Verkaufsstätten die Einkaufsgüter, die von einem bestimmten Kunden erworben werden, von letzterem mit Plastikbeuteln mitgenommen werden, die vom Supermarkt zur Verfügung gestellt und von Hand vom Kunden selbst gefüllt werden. Dies ist eine außerordentlich unbequeme Tätigkeit, die dem Kunden viel Zeit und Geduld abverlangt, denn er muß mit der einen Hand den Beutel offen halten, während er die Einkaufsgüter Stück für Stück mit der anderen Hand aus einem Wagen oder von einem Ladentisch nimmt, um sie in den Beutel zu füllen. Ferner werden die Beutel oft in Form eines Packens oder in Form von zusammenhängenden Bändern bereitgestellt, so daß der Kunde die Beutel auch von dem Packen oder dem zusammenhängenden Band Stück für Stück abziehen muß, um diese zu füllen, was eine weitere Unannehmlichkeit und weiteren Zeitverlust für den Kunden zur Folge hat.
Aus der GB 2 055 084 A ist bereits eine Vorrichtung bekannt, die automatisch einen einzelnen Beutel von einem zusammenhängenden Band bereitstellt und öffnet, wobei der Beutel offengehalten wird, um sein Füllen mit Einkaufsgütern zu gestatten. Diese bekannte Vorrichtung ist jedoch in einen Warenausgangstisch integriert, so daß sie dem Kunden nicht vorher zur Verfügung steht, bevor er die Kassenzone erreicht.
Darüberhinaus hält die bekannte Vorrichtung den Beutel während des Einfüllvorganges mittels eines Paares von seitlichen Saugbacken offen, mit dem Nachteil, daß die seitliche Ansaugung der glatten Oberfläche der Beutelseiten nicht ausreicht, um den Beutel zuverlässig zu halten, wenn schwere Einkaufsgüter, wie z.B. Flaschen darin eingefüllt werden. Weitere Nachteile der erwähnten Vorrichtung sind, daß sie die Verwendung von Vorrichtungen zum Abwickeln und Antreiben des zusammenhängenden Bandes von Beuteln und von separaten zusätzlichen Vorrichtungen zum Ablösen des jeweils vorderen Beutels erfordert. Dies hat einen relativ komplizierten und sperrigen Apparat zur Folge, der ferner das Abwickeln des Bandes von Beuteln durch direktes Ziehen am Band selbst vornimmt, mit der Gefahr des vorzeitigen Abreißens des Beutels aufgrund der Trägheit und/oder des Reibungswiderstandes der Spule.
Es ist deshalb Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung bereitzustellen, die völlig unabhängig vom Warenausgangstisch ist und die nicht die obigen Nachteile hat.
Diese Aufgabe wird gemäß der Erfindung durch eine Vorrichtung gelöst, die eine Abwickeleinheit mit einer motorgetriebenen mit Gummibelag versehenen Rolle, die die Spule abwickelt, und eine Bandantriebseinheit aufweist, die auch den vorderen Beutel durch Einwirkung von zwei Paaren von gegenüberliegenden Bandeinheiten, die hintereinander angeordnet sind, abtrennt, von denen das unten liegende Paar in der Lage ist, seine Drehrichtung umzukehren, während das obere Paar den vorderen Beutel des Bandes festhält, so daß er davon abgetrennt wird. Die Vorrichtung umfaßt vorzugsweise auch eine Ladeeinrichtung, die den Boden des Beutels während des Einfüllvorganges unterstützt und die gefüllten Beutel austrägt.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den Vorteil, daß sie einen sehr einfachen Aufbau und daher eine hohe Zuverlässigkeit und geringe Kosten mit sich bringt. Außerdem ist die Vorrichtung von sehr geringer Größe, so daß sie bequem überall im Supermarkt aufgestellt werden kann, sogar in unmittelbarer Nähe der Warenausgangstische. Dies bringt den weiteren Vorteil mit sich, daß das Supermarktpersonal den Kunden beim Füllen der Beutel helfen oder ganz für sie einspringen kann.
Dieser und andere Vorteile der erfindungsgemäßen Vorrichtung ergeben sich für den Fachmann aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen, wie folgt.
Fig. 1 ist eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
Fig. 2 ist eine Seitenansicht senkrecht zu der Darstellung in Fig. 1;
Fig. 3 ist eine Ansicht von oben in Fig. 1;
Fig. 4A bis 4D zeigen detaillierte Ansichten der Beutelöffnungseinrichtung während vier Betriebsschritten; und
Fig. 6 bis 8 sind perspektivische Darstellungen einer Abwandlung des Ausführungsbeispiels der vorhergehenden Figuren während drei Betriebsschritten.
Es wird nun auf Fig. 1 Bezug genommen; man kann die Spule für die Beutel, die insgesamt mit dem Bezugszeichen 1 versehen ist, rechts erkennen. Diese Spule besteht aus einem zusammenhängenden Band 2 von Beuteln 3, die auf einem zentralen Spulenkern 4 aufgewickelt sind. Die Endteile dieses Spulenkernes ragen seitwärts über die seitlichen Flächen der Spule 1 hinaus und liegen gegen eine schräge Kante 5 einer Platte an, die seitlich das Gehäuse der Spule 1 teilweise abdeckt. Letztere liegt mit ihrem unteren Ende auf einer mit Gummibelag versehenen Rolle 6, die sie zum Abwickeln bringt, wenn diese mit Gummibelag versehene Rolle von einem Motoruntersetzungsgetriebe 7 über eine Kette 9 gedreht wird. Das Motoruntersetzungsgetriebe 7 kann nur dann arbeiten, wenn ein Mikroschalter 10 nicht durch einen Kipphebel 11 herabgedrückt ist. Am oberen Ende dieses Hebels befindet sich eine Rolle 12, um die das kontinuierliche Band 2 von Beuteln 3, das in der Zeichnung durch eine gestrichelte Linie dargestellt ist, herumgeschlungen ist. Wenn ein Beutel 3 zu dem Trichter 8 gebracht werden soll, um vom Kassierer geöffnet und gefüllt zu werden, drückt letzterer einen Knopf, der das Motoruntersetzungsgetriebe 27 betätigt, das die Beutelabgabeeinrichtung steuert. Diese Einrichtung zieht das Band 2, das dadurch gespannt wird, nach oben, so daß die Spannrolle 12 einen nach oben gerichteten Schub erfährt, der ein Anheben des oberen Endes des Kipphebels 11 bewirkt. Ebenso wird sich das untere Ende des Kipphebels 11 heben und daher nicht mehr den Mikroschalter 10 nach unten drücken, der das Motoruntersetzungsgetriebe 7 betätigt, welches wiederum die mit Gummibelag versehene Rolle 6 antreibt und somit die Spule 1 zum Abwickeln bringt. Das Vorsehen der Kante 5 der Spulenabdeckplatte, gegen die die überstehenden Enden des Spulenkernes 4 anliegen, in schräger Form sorgt dafür, daß die Spule 1 ständig von der gummierten Rolle 6 abgestützt ist, die deren Abwickeln steuert.
Das Band 2 wird dann um die freilaufenden Rollen 13 und 14 geführt, die es nach unten führen, bis es von den zwei unteren Antriebs-Bandeinheiten 15 und 16 erfaßt wird. Die Bandeinheit 15 besteht aus einer Vielzahl von Flachriemen, die dafür vorgesehen sind, mit der einen Seite des Beutels 3 in Kontakt zu treten. Ihre Anzahl hängt natürlich von der Größe der Beutel 3 ab, und in dem hier veranschaulichten Ausführungsbeispiel sind dies neun, um so auf die ganze Seite des Beutels 3 zu wirken. Die Antriebs-Bandeinheit 15 wirkt mit der Antriebs-Bandeinheit 16 zusammen, mit gleicher Anzahl und Größe, die auf die gegenüberliegende Seite des Beutels wirkt.
Die Bandeinheiten 15 und 16 drehen sich jeweils um die unteren Rollen 17 und 18 bzw. um die Antriebsrollen 22 und 23. Die Rolle 17 ist mit einem Hebel 19 versehen, mit dem es möglich ist, diese Rolle anzuheben, wenn das Band 2 bei dem Ersetzen einer verbrauchten Spule durch eine neue zwischen die Bänder 15 und 16 eingeführt werden muß. Das Anheben der Rolle 17 durch den Hebel 19, der in Fig. 1 mit einer gestrichelten Linie dargestellt ist, geschieht unter Verwendung einer dazwischenliegenden Rolle 20, die als Hebeldrehpunkt wirkt. Eine zweite dazwischenliegende Rolle 21 ist zwischen den unteren Rollen 17, 18 und den Antriebsrollen 22, 23 angebracht und dafür vorgesehen, die Bänder 15, 16 in dichtem Kontakt eines unter dem anderen in der nach oben gebogenen Wegstrecke des Bandes 2 laufen zu lassen.
Die Bänder 15, 16 werden durch Antriebsrollen 22, 23 betätigt, wobei nur die Rolle 22 wirklich motorgetrieben ist, während die Rolle 23 mit der Rolle 22 durch ein Paar Zahnräder gekoppelt ist, von denen jedes mit der jeweiligen Rolle verkeilt ist. Die Rolle 22 wird von einem Motoruntersetzungsgetriebe 27 gedreht, und die Drehung der Rolle 22 bewirkt dank des Zahnradpaares die Drehung der Rolle 23. An der Rolle 22 ist auch ein Ritzel 24 befestigt, das über eine Kette 28 mit einem entsprechenden Ritzel 25 verbunden ist, welches an der darüber angeordneten oberen Rolle 29 befestigt ist. Dadurch wird die Drehbewegung der Rolle 22 auf die obere Rolle 29 übertragen und von dieser, über ein Paar von Zahnrädern analog zu demjenigen, welches die Rollen 22 und 23 miteinander verbindet, zu der oberen Rolle 30. Somit treibt der Motor des Motoruntersetzungsgetriebes 27 die beiden Rollen 22, 23 mit ihren entsprechenden unteren Bandeinheiten 15, 16 und die oberen Rollen 29, 30 mit ihren entsprechenden oberen Bandeinheiten 31, 32 an.
Die Bänder 15, 16 von beiden unteren Bandeinheiten drücken an der dazwischenliegenden zweiten Rolle 21 gegeneinander und erfassen dazwischen das zusammenhängende Band 2 von Beuteln. Dieses wird, wenn die Bänder sich drehen, dementsprechend nach oben in Richtung der darüberliegenden Beutelöffnungseinrichtung bewegt. Auch die oberen Bänder 31, 32 halten, wenn sie sich einander gegenüberliegend drehen, das kontinuierliche Band 2 zwischeneinander, welches von der darunter angeordneten Abgabeeinrichtung kommt, und treiben es zu der darüberliegend angeordneten Beutelöffnungseinrichtung an.
Zwischen der Beutelabgabeeinrichtung und der darüber angeordneten Beutelöffnungseinrichtung ist eine Ladeeinrichtung dazwischengeschaltet, die ein Motoruntersetzungsgetriebe 33 aufweist, welches eine Antriebsriemenscheibe steuert. Diese sorgt über einen Riemen 35 und eine Riemenspannrolle 36 dafür, daß ein Schlitten 37 - an welchem die Beutelladeplatte 38 angebracht ist - sich aufwärts und abwärts bewegt. Letztere besteht aus zwei Halbplatten, die durch eine zentrale Öffnung 39 getrennt sind, durch welche die leeren Beutel in ihrer Aufwärtsbewegung hindurchtreten können.
Jeder einzelne Beutel wird von dem zusammenhängenden Band 2 durch Umkehr der Drehbewegung der Rollen 22, 23 und der jeweiligen Bänder 15, 16 abgetrennt, während die Rollen 29, 30 fest in Ruheposition gehalten werden. Dies wird durch zwei Freilaufeinrichtungen ermöglicht, die mit der Rolle 29 verkeilt sind, deren Funktion im folgenden unter Bezugnahme auf Fig. 2 erläutert wird. Die Drehumkehr des Motoruntersetzungsgetriebes 27 und der Rollen 22, 23 wird durch die Elemente 41, 41' einer Fotozellenanordnung gesteuert, zwischen denen das kontinuierliche Band hindurchtritt. Wie bereits erwähnt, besteht dieses Band aus einer zusammenhängenden Folge von Beuteln 3, wobei der Boden jedes Beutels mit den oberen Enden der Griffe des nachfolgenden Beutels verbunden ist. Daraus folgt, daß das zusammenhängende Band 2 eine periodische alternierende Folge von vollen und leeren Bereichen aufweist, wobei die leeren Bereiche durch die zwei Griffe und den oberen Rand jedes Beutels gebildet sind. Während der Aufwärtsbewegung des Bandes 2 verdunkeln die vollen Bereiche beide Elemente 41, 41' der Fotozelle, welche anschließend wieder entsprechend den leeren Bereichen des Bandes beleuchtet werden. Somit werden deren Elemente beleuchtet, wenn die Unterkante eines Beutels die von den Fotozellen gebildete Linie überschreitet. Dadurch wird die Umkehr der Drehrichtung des Motoruntersetzungsgetriebes 27 sowie der Rollen 22, 23 mit den dazugehörigen Bandeinheiten 15, 16 veranlaßt. Durch eine solche Bewegungsumkehr, die durch die Freilaufeinrichtungen 26, 26' ermöglicht wird, treiben die Bandeinheiten 15, 16 das zusammenhängende Band 2 nach unten an, während der vorderste Beutel 3 einer solchen Folie zwischen den zwei Bandpaaren 31, 32 gehalten wird, die deswegen stillstehen, weil die an der Rolle 29 vorgesehenen Freilaufeinrichtungen blockiert sind. Dies bewirkt das Abreißen der beiden schmalen Bandbereiche, die den Boden des Beutels 3 mit den oberen Enden der beiden Griffe des nachfolgenden Beutels des zusammenhängenden Bandes 2 verbinden.
Nachdem der Beutel 3 auf diese Weise vom zusammenhängenden Band 2 abgetrennt worden ist, wird die Drehrichtung des Motoruntersetzungsgetriebes 27 in ihren Ausgangszustand vor der Umkehr zurückgestellt, so daß die Rollen 22, 23 mit ihren jeweiligen Bändern 15, 16 das Band 2 wieder nach oben anzutreiben beginnen, während der einzelne abgetrennte Beutel von den oberen Bändern 31, 32 den ganzen Weg unter den Trichter 8 angetrieben wird.
Wenn der Beutel 3 am Trichter 8 angelangt ist, wird er durch die Öffnungseinrichtung geöffnet und nimmt die in Fig. 1 durch die gestrichelte Linie dargestellte Form an. Dieselbe Figur zeigt auch mit gestrichelter Linie die oberste Position, die von den zwei Halbplatten der Beutelladeplatte 38 erreichte Position, auf denen der Boden jedes Beutels beim Füllen ruht. Solche Halbplatten befinden sich in ihrer obersten Position am Anfang des Füllvorganges des Beutels 3, um zu verhindern, daß die einzelnen Einkaufsgüter - die durch den Trichter 8 dort eingefüllt werden - aufgrund eines zu starken Falles zu heftig gegen den Boden des Beutels 3 prallen. Ein zu harter Aufprall der Einkaufsgüter gegen den Boden des Beutels kann dazu führen, daß diese verformt oder sogar aufgerissen werden, ganz zu schweigen von der Gefahr ihrer Beschädigung oder Zerstörung.
Nachdem der verfügbare Raum innerhalb des Beutels 3 mit Artikeln gefüllt worden ist, senkt sich die Ladeplatte 38 bis zu einer Zwischenstellung ab, in der ein Beutel 3 einem zweiten Einfüllschritt unterzogen wird. Am Ende eines solchen zweiten Schrittes senkt sich die Ladeplatte 38 weiter auf ihre unterste Position ab (ebenfalls mit gestrichelter Linie in Fig. 1 dargestellt), die auf derselben Höhe wie die Auswerferplatte 43 liegt. Wenn die Ladeplatte 38 von ihrer Zwischenstellung in ihre unterste Position gelangt ist, wird kein Füllen des Beutels 3 mehr vorgenommen, denn der Höhenunterschied zwischen diesen Positionen dient nur dazu, die von den Einkaufsgütern erreichte Füllhöhe innerhalb des Beutels entsprechend weiter abzusenken, um die Einkaufsgüter davor zu bewahren, daß sie beim Austragen der gefüllten Beutel gegen die Beutelöffnungseinrichtung stoßen.
Die gefüllten Beutel 3 werden von einem Auswerfer 44 seitwärts verschoben, der sie aus der Vorrichtung hinausschiebt, wobei er sie entlang der Auswerferplatte 43 gleiten läßt. In Fig. 1 ist der Auswerfer 44 in seiner Ruhestellung mit durchgezogener Linie dargestellt, während er beim Schritt des Austragens des gefüllten Beutels 3' in gestrichelter Linie angedeutet ist, wobei dieser ebenfalls in gestrichelter Linie dargestellt ist. Ein Schutzteil 45 bewahrt den gefüllten Beutel 3' vor dem Herabfallen oder Umkipppen, bevor der Kunde den Beutel wegnehmen kann.
Die horizontale Hin- und Herbewegung des Auswerfers 44 wird mit einem Schlitten 46 (in Fig. 1 gezeigt) gesteuert, der über einen Riemen 47 mit der Riemenscheibe 49 verbunden ist, die von einem Motoruntersetzungsgetriebe 50 betätigt wird. Der Riemen 47, der mit dem Schlitten 46 mit dem damit verbundenen Auswerfer 44 in einer horizontalen Hin- und Herbewegung in Eingriff steht, dreht sich auch um die Spannrolle 48.
Die Ladeeinrichtung der erfindungsgemäßen Vorrichtung weist ferrner eine Fotozellenanordnung 51 auf, die sich unmittelbar unter der Oberkante des Trichters 8 befindet. Diese Fotozellen tasten den maximalen Pegel ab, der von den in den Beutel 3 eingefüllten Gütern erreicht wird, und sollten die Fotozellen am Ende des Füllvorganges noch abgedunkelt sein, so würden sie das Motoruntersetzungsgetriebe 50 - das die Bewegung des Auswerfers 44 steuert - daran hindern, sich zu bewegen. Somit kann vermieden werden, daß ein mit Gütern überfüllter Beutel der Wirkung des Auswerfers ausgesetzt wird, mit der daraus resultierenden Gefahr, daß ein Stau in der Beutelöffnungseinrichtung auftritt und die Beutel zusammen mit ihrem Inhalt beschädigt werden. Sobald die überschüssigen Güter aus dem Beutel herausgenommen worden sind, werden die Fotozellen 51 der Anordnung wieder beleuchtet und sperren das Motoruntersetzungsgetriebe 50 nicht mehr, so daß der Auswerfer 44 seinen Betrieb wieder aufnehmen kann.
Die Beutelöffnungseinrichtung weist einen rechten Greifer 53, der mit einem gegenüberliegenden linken Greifer 52 zusammenwirkt, sowie ein Paar von kippbaren Klappen 54, 55 auf, die senkrecht zu dem Paar von Greifern 52, 53 angeordnet sind. Wie aus der Zeichnung ersichtlich, befinden sich die Greifer 52, 53 unmittelbar unterhalb der beiden gegenüberliegenden Seiten des Trichters 8, während, etwas unterhalb der beiden anderen gegenüberliegenden Seiten dieses Trichters, die kippbaren Klappen 54, 55 angeordnet sind.
Wenn die Vorrichtung im Stillstand ist, befinden sich diese Klappen in ihrer horizontalen Stellung und sperren den Trichter 8, wobei sie verhindern, daß Güter ihn passieren, wenn dort kein Beutel 3 ist, der bereit ist, sie aufzunehmen. Wenn andererseits ein Beutel 3 bereit ist, solche Güter aufzunehmen, wenn er sich nämlich in der Position befindet, die in Fig. 1 mit einer gestrichelten Linie dargestellt ist, werden die beiden Klappen 54 und 55 gemäß Fig. 1 nach unten geklappt, wobei dort nur die Klappe 55 zu sehen ist, weil sich die Klappe 54 auf der gegenüberliegenden Seite des Trichters 8 befindet. Hinter der Klappe 55 sind mit gestrichelten Linien die beiden Spannrollen 56, 57 der oberen Antriebs-Bandeinheiten 31 bzw. 32 dargestellt.
Die Greifer 52, 53 werden von einem Motoruntersetzungsgetriebe 60 über einen Riemen 58 und Riemenscheiben 59, 61 betätigt. Der eine Greifer ist mit dem oberen Trumm des Riemens 58 verbunden, während der andere mit dem unteren Trumm verbunden ist, so daß durch die Antriebswirkung des Riemens 58 die Greifer aus einer Position in maximalem Abstand, die in Fig. 1 dargestellt ist, in eine Position verschoben werden können, in der sie sich treffen, wobei sie sich an der Mittellinie des Trichters 8 befinden. Wenn die Greifer 52, 53 zusammentreffen, erfassen sie die oberen Kanten der beiden gegenüberliegenden Seiten eines Kunststoffbeutels 3, der dann geöffnet wird, wenn die Greifer 52, 53 dadurch, daß sie sich voneinander weg bewegen, auch die gegenüberliegenden Seiten des Beutels bewegen, die von den Greifern selbst fest erfaßt worden sind. Unmittelbar nachdem die Greifer 52, 53 voneinander getrennt worden sind, werden die Klappen 54, 55 durch die Wirkung eines Elektromagneten 62 (vgl. Fig. 2) nach unten geklappt.
Wenn die Klappen 54, 55 völlig nach unten geklappt sind, halten sie die beiden anderen gegenüberliegenden Seiten des Beutels 3 auseinander, also diejenigen Seiten, die den Faltungen des Beutels selbst entsprechen. In einer solchen Stellung ist der Beutel 3 somit vollständig offen in der Gestalt eines rechteckigen Gebildes unmittelbar unterhalb des Trichters 8, wobei zwei gegenüberliegende Seiten von den Greifern 52, 53 fest gehalten werden und die zwei anderen gegenüberliegenden Seiten von den nach unten gekippten Klappen 54, 55 gehalten sind. Die Art und Weise, wie die Beutelöffnungseinrichtung arbeitet, wird nachstehend unter Bezugnahme auf die Fig. 4A bis 4D in näheren Einzelheiten beschrieben.
In der Darstellung gemäß Fig. 2, die eine Seitenansicht senkrecht zu der Anordnung in Fig. 1 zeigt, erkennt man auf der linken Seite, diesmal von vorn, Greifer 53, die den oberen Bereich des Beutels 3 in offener Stellung halten. Der gegenüberliegende Greifer 52 ist selbstverständlich in dieser Fig. 2 nicht zu sehen, im Gegensatz zu den Klappen 54, 55, die in gekippter Position im Profil dargestellt sind. Das Kippen der Klappen 54, 55 wird mit einem Elektromagneten 62 über einen Kipphebel 63 bewirkt, der mit seinem einen Ende schwenkbar an der Nabe 64 der Klappe 54 befestigt ist, während sein anderes Ende schwenkbar an der Nabe 65 der kippbaren Klappe 55 befestigt ist. Der Kipphebel 63 ist mit dem Elektromagneten 62 über einen Arm 66 verbunden. Das Endteil des Hebels 63 in der Nähe des Elektromagneten 62 hat eine Verlängerung 67, die dann, wenn der Hebel 63 unter der Wirkung einer nicht dargestellten Rückstellfeder sich nach unten bewegt, gegen den Sicherheitssensor 68 drückt. Durch die Wirkung der Erregung des Elektromagneten 62 wird der Arm 66 nach oben gedrückt und bewirkt eine Drehung des Kipphebels 63, dessen Enden dafür sorgen, daß sich die Naben 65, 64 im Uhrzeigersinn bzw. im Gegenuhrzeigersinn drehen. Die Drehung der beiden Naben bringt eine Kippbewegung der an den Naben befestigten Klappen 55, 54 nach unten mit sich. Die Wirkungsweise dieses Mechanismus wird nachstehend unter Bezugnahme auf die anderen Figuren in näheren Einzelheiten beschrieben.
In Fig. 2 erkennt man die obere Hälfte des Beutels 3, die auf der Platte 38 ruht und bereit ist, durch den Trichter 8 gefüllt zu werden. Hingegen hängt das untere Ende des Beutels 3 schlaff nach unten durch die Öffnung 29, welche die beiden Halbplatten der Ladeplatte 38 trennt und dazu vorgesehen ist, daß der Beutel bei seiner Aufwärtsbewegung zu der darüber angeordneten Öffnungseinrichtung durch sie hindurchtreten kann.
In der Fig. 2 erkennt man unten links das Motoruntersetzungsgetriebe 33, das die Riemenscheibe 34 betätigt, welche den Antriebsriemen 35 des Schlittens 37 dreht, der die Ladeplatte 38 trägt. Weiter oben ist das Motoruntersetzungsgetriebe 27 dargestellt, das die Rolle 22 und über diese die in dieser Figur nicht dargestellte Rolle 23 motorisch antreibt, und zwar über das Zahnrad 69, welches mit dem analogen Zahnrad 69' kämmt, welches auf die Rolle 23 gekeilt ist. Die Antriebsrolle 22 ist mit dem Ritzel 24 versehen, das über die Kette 28 mit dem Ritzel 25 verbunden ist, welches an der oberen Rolle 29 angebracht ist. Die Kette 28 bewirkt zusammen mit den Ritzeln 24, 25, daß die Drehbewegung der Rollen 22 auf die Rolle 29 übertragen wird. Die Drehung der Rolle 29 bewirkt die Drehung der beiden oberen Bänder 31, die in ihrem Endbereich vorgesehen sind, die, während sie sich den beiden Bändern 32 (in dieser Figur nicht zu sehen) gegenüberliegend drehen, den Beutel 3, der sich zwischen ihnen befindet, nach oben ziehen. Die Rolle 29 ist mit einem Zahnrad 70 versehen, welches mit einem analogen Zahnrad kämmt, das auf die Rolle 30 gekeilt ist (in dieser Fig. 2 nicht sichtbar).
In Fig. 2 ist auch an der Rolle 29 das Ritzel 25 dargestellt, welches mit der Freilaufeinrichtung 26 versehen ist, die es der Rolle 29 ermöglicht, sich nur im Uhrzeigersinn zu drehen, d.h. gemäß der nach oben gerichteten Zugbewegung des Streifens 2 unter der Wirkung der Kette 28. Wenn die Kette 28 durch die Wirkung der Umkehr der Drehrichtung des Motoruntersetzungsgetriebes 27 umkehrt, läuft die Freilaufeinrichtung 26 frei, und die Rolle 29 wird nicht länger betätigt, mit der Folge, daß die Bandeinheiten 31, 32 angehalten werden, welche das Band 2 nach oben ziehen.
Da das Band 2 auch zwischen den darunterliegenden Bändern 15, 16 erfaßt ist, die von der Rolle 22 betätigt werden, so kann dieses Band 2, wenn diese Rolle ihre Drehrichtung umkehrt, die Bewegung im Gegenuhrzeigersinn auf die Rolle 29 übertragen, und zwar über die Bänder 31, 32, die sich in diesem Augenblick im Stillstand befinden, weil die Freilaufeinrichtung 26 frei läuft. Dies bedeutete aber einen Nachteil, denn die Umkehr der Drehrichtung des Motoruntersetzungsgetriebes 27, der Rollen 22, 23 und der maßgeblichen unteren Bandeinheiten 15, 16 ist eine Maßnahme, die dazu dienen soll, einen einzelnen Beutel von dem durchgehenden Band 2 abzutrennen (wie es im einzelnen im Zusammenhang mit Fig. 1 beschrieben worden ist) und muß stattfinden, wenn die oberen Bänder 31, 32 absolut stillstehen. Um diesen Nachteil zu vermeiden, ist auf die Rolle 29 eine zweite Freilaufeinrichtung 26' gekeilt, die frei läuft, wenn sich die Rolle 29 im Uhrzeigersinn dreht und somit die Aufwärtsbewegung des Bandes 2 unterstützt, aber im Gegenuhrzeigersinn gesperrt ist. Somit verhindert die Freilaufeinrichtung 26', daß die Rolle 29 von dem Band 2 im Gegenuhrzeigersinn gedreht wird, wenn letztere wegen der Umkehr der Drehrichtung des Motoruntersetzungsgetriebes 27 nach unten gezogen wird.
In dem Freiraum zwischen den Rollen 22 und 29 sind sechs kleine runde Bänder 71 dazwischengeschaltet, die sich um die Rollen 22 und 29 drehen. Solche kleinen runden Bänder dienen zur ordnungsgemäßen Führung des Bandes 2 in seiner Übergangsbewegung von der Stelle, wo es von den unteren Bandeinheiten 15, 16 verlassen worden ist, bis zu der Stelle, an der es von den oberen Bandeinheiten 31, 32 erfaßt wird.
Wie aus Fig. 2 ersichtlich, sind die beiden äußeren der unteren Bänder 15 Seite an Seite angeordnet, so daß sie doppelt so breit sind wie die anderen fünf Bänder, die sich zwischen ihnen befinden. Aufgrund dieser Anordnung wird eine bessere Zugwirkung der seitlichen Teile des Bandes 2, welche den Handgriffen jedes einzelnen Beutels 3 entsprechen, erhalten. Die Breite dieser äußeren Bänder, die Seite an Seite angeordnet sind, ist gerade etwa die gleiche wie diejenige der flachliegenden Handgriffe des Beutels 3.
In Fig. 2 unten rechts ist der Hebel 19 dargestellt, mit dem es möglich ist, die Rolle 17 anzuheben und über die dazwischenliegende Rolle 20 zu drehen, um zwischen den beiden unteren Bandeinheiten 15, 16 das Anfangsende eines Bandes 2, das von einer neuen Spule kommt, einzuführen.
Im oberen Bereich von Fig. 2 sind der Auswerfer 44 mit seinem Schlitten 46 sowie die darunterliegende Spannrolle 36 des Riemens dargestellt, der die Aufwärts- und Abwärtsbewegung des Schlittens 37 steuert, der die Ladeplatte der Beutel trägt.
Im oberen Bereich von Fig. 2 ist der Elektromagnet 62 dargestellt, der über den Arm 66 mit dem Kipphebel 63 verbunden ist, dessen Enden schwenkbar mit den Naben 64, 65 verbunden sind, welche die kippbaren Klappen 54 bzw. 55 tragen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit zeigt Fig. 3 nicht die Verbindung zwischen dem Kipphebel 63 und der Nabe 65, sondern nur die Verbindung zwischen dem Kipphebel 63 und der Nabe 64. Eine solche Verbindung wird vorgenommen durch Zwischenschaltung eines kleinen Hebels 74, der mit dem einen Ende an dem Ende des Kipphebels 63 angelenkt ist und der mit seinem anderen Ende an der Nabe 64 befestigt ist. Ein entsprechender kleiner Hebel 75, der in Fig. 1 dargestellt ist, bewirkt eine analoge Verbindung zwischen dem anderen Ende des Hebels 63 und der Nabe 65, die die Klappe 55 trägt. Die Art und Weise, wie dieser Mechanismus arbeitet, wird im einzelnen unter Bezugnahme auf die Fig. 5A bis 5D nachstehend näher erläutert.
In Fig. 3 sieht man in der Draufsicht ein Motoruntersetzungsgetriebe 60, das mittels Riemenscheiben 59 und 61 einen Riemen 58 dreht, an dem eine die Greifer 52 tragende Halterung 72 und eine die Greifer 53 tragende Halterung 73 befestigt sind. Senkrecht zu den beiden Greifern sind die kippbaren Klappen 54, 55 angeordnet, die sich bei dieser Vorrichtung in der horizontalen Stellung befinden, um zu verhindern, daß Güter, die versehentlich durch den Trichter 8 zugeführt werden, in den Beutel 3 gelangen.
In dem Bereich unterhalb der Klappen 54 und 55 ist es möglich, die beiden Halbplatten der Ladeplatte 38 zu sehen, die durch den Spalt 39 getrennt sind, durch welchen der mit einer gestrichelten Linie angedeutete Beutel 3 hindurchläuft, wenn er von den oberen Bandeinheiten 31, 32 nach oben gebracht wird.
In Fig. 3 ist das Oberteil 83 des Greifers 52 dargestellt, das an seiner Unterseite mit einer Vielzahl von beabstandeten gummierten Blöcken 87 versehen ist (Fig. 4A). Unterhalb des Teiles 83 befindet sich die andere Komponente 84 des Greifers 52. Eine solche Komponente, die in dieser Figur nicht zu sehen ist, hat eine Reihe von Aussparungen mit Dimensionen und Größen, die fast identisch mit denen der gummierten Blöcke sind, und sie sind voneinander genau so wie die Blöcke beabstandet.
Ebenso weist der Greifer 53 auch zwei Komponenten 85, 86 auf, die identisch mit denen des Greifers 52, aber umgekehrt montiert sind. In dieser Fig. 3 kann man in der Tat das Oberteil 86 sehen, welches das darunterliegende Teil 85 überdeckt. Letzteres hat auf seiner Oberseite, nämlich derjenigen, die der Komponente 86 gegenüberliegt, eine Reihe von gummierten Blöcken 88 (Fig. 4A), welche durch die entsprechenden Aussparungen des Teiles 86 hindurchgehen können, das in der Fig. 3 zu sehen ist. Wenn die Vorrichtung arbeitet, bewegen sich die Greifer 52 und 53 vorwärts, bis sie sich treffen und teilweise ineinander eindringen, wobei sie den Beutel 3 zwischeneinander halten; die Konstruktion der Greifer ist so gewählt, daß die gummierten Blöcke 88 des Greifers 53 an zwei gegenüberliegenden Seiten des Beutels 3 angreifen.
In der Tat ist es so, daß dann, wenn die beiden Greifer 52 und 53 sowie ihre Komponenten 83, 84, 85, 86 in gegenseitigen Kontakt gebracht werden, die gummierten Blöcke 87 an der unteren Oberfläche der Komponente 83 durch die entsprechenden Aussparungen der Komponente 86 hindurchtreten, bis sie gegen die Komponente 84 anliegen, während die gummierten Blöcke 88 des Greifers 53 gegen die Komponente 86 anliegen, nachdem sie durch die Aussparungen der Komponente 84 des Greifers 52 hindurchgetreten sind.
In den Fig. 4A bis 5D ist die Arbeitsweise der Beutelöffnungseinrichtung im Laufe von vier verschiedenen Betriebsschritten dargestellt. In den Fig. 4A bis 4D ist die Vorrichtung in einer Seitenansicht dargestellt, die derjenigen in Fig. 1 entspricht, während in den Fig. 5A bis 5D die Vorrichtung in einer Seitenansicht dargestellt ist, die derjenigen in Fig. 2 entspricht. In Fig. 4A sind beide Greifer 52 und 53 in der offenen Stellung und haben ihre gegenseitige Annäherungsbewegung unter der Wirkung des Motoruntersetzungsgetriebes 60 über den Riemen 58 gerade begonnen, wie es mit den zwei kleinen Pfeilen unter der Fig. 4A angedeutet ist. Von dem Greifer 52 ist das Oberteil 83 zu sehen, das darunter die gummierten Blöcke 87 trägt, die dazu dienen, dem Teil 83 einen besseren Halt auf der Seite des Beutels 3 zu verleihen, wenn sich der Greifer 52 schließt, während der Beutel 3 zwischen den Teilen 83, 84 des Greifers selbst gehalten ist.
Das Teil 83 des Greifers 52 wird zu dem darunterliegenden Teil 84 mit einer Feder 89 gedrückt. Ebenso drückt eine Feder 90 die Teile 85, 86 des Greifers 53 gegeneinander, der, wie bereits oben erläutert, genau den gleichen Aufbau hat wie der Greifer 52, mit der Ausnahme, daß er umgekehrt und versetzt zu diesem montiert ist, so daß die gummierten Blöcke jedes Greifers mit den entsprechenden Aussparungen des anderen Greifers genau zusammenpassen.
In Fig. 4A sind beide Greifer in der offenen Stellung. Das Öffnen des Greifers 52 beruht auf dem Umstand, daß das Oberteil 83 beim Absenken eines kleinen Hebels 92 nach oben gedrückt worden ist, wobei der Widerstand der Feder 89 überwunden wird. Das Absenken des kleinen Hebels 92, der seinen Drehpunkt 93 an einem Hebel 94 hat, ist wiederum von einem Stift 95 verursacht worden, der von dem Oberteil des Hebels 94 vorsteht und der nach unten gebracht worden ist von der schrägen Ebene einer Nut 96 längs eines Parallelepipeds 97 aus Polyamidmaterial, in welcher der Stift 95 gleitet. Wie man sieht, beginnt die Nut 96 mit einem steilen Gefälle, das dafür vorgesehen ist, den Stift 95 nach unten zu treiben, der während seines gesamten Hubes längs der Nut 96 abgesenkt bleibt, und die an dem anderen Ende in einem vertikal nach oben gerichteten Schenkel endet, durch den der Stift 95 sich unter der Schubwirkung der Feder 89 wieder nach oben bewegen kann.
In gleicher Weise wird bei dem Greifer 53 das Unterteil 85 von einem Stift 98 nach unten gedrückt, der längs einer Nut 99 in einem Parallelepipeds 100 aus Polyamidmaterial läuft. In diesem Falle hat die Nut 99 einen nach oben gerichteten Schenkel, da das Parallelepiped 100 kürzer ist als das gegenübereliegende Parallelepiped 97. Somit kann der Stift 98 aus der Nut 99 herauskommen, wenn letztere endet, und zwar unter der Schubwirkung der Feder 90.
In Fig. 4B ist der Schritt dargestellt, wenn die Greifer 52, 53 einander treffen und teilweise sowohl horizontal als auch vertikal ineinander eindringen, während der Beutel 3 sich dazwischen befindet. In dieser Position wird der Beutel 3 von den Teilen 84, 87 auf der einen Seite und den Teilen 86, 88 auf der anderen Seite fest gehalten. Der Stift 95 ist dementsprechend an dem vertikalen Schenkel der Nut 96 angekommen, so daß er sich nach oben bewegen kann, was ein Anheben des Hebels 92 sowie ein Lösen der Feder 90 bewirkt, welche die anderen Teile 83 und 84 des Greifers 52 gegeneinander drückt, während ein Bereich des Beutels 3 sich zwischen ihnen befindet. In gleicher Weise wird der Stift 98, der zu diesem Zeitpunkt an dem Ende der Nut 99 angekommen ist, frei, um sich nach oben zu bewegen, wobei er die Teile 85 und 86 des Greifers 53 gegeneinander drückt, um zwischen ihnen ebenfalls einen anderen Bereich des Beutels 3 zu erfassen.
Wenn beide Greifer geschlossen sind, weist der Beutel 3 drei benachbarte, zickzack-förmig gefaltete Bereiche zwischen ihnen auf. Der obere Bereich ist zwischen den gummierten Blöcken 87 des Teiles 83 des Greifers 52 und der oberen Oberfläche des Teiles 86 des Greifers 53 gehalten; der mittlere Bereich befindet sich zwischen der unteren Oberfläche des Teiles 86 und der oberen Oberfläche des Teiles 84; der untere Bereich ist zwischen den gummierten Blöcken 88 des Teiles 85 des Greifers 53 und der unteren Oberfläche des Teiles 84 des Greifers 52 gehalten.
Dank dieser Anordnung ist es so, daß dann, wenn die Greifer 52, 53 beginnen, sich gegenseitig voneinander weg zu bewegen, sie allmählich außer Eingriff kommen, denn die Blöcke 87 des Greifers 52 gleiten in den Aussparungen des Teiles 86 des Greifers 53, und die Blöcke 88 des Greifers 53 gleiten in den Aussparungen des Teiles 84 des Greifers 52. Die oberen und unteren Bereiche des Beutels 3, die mit den gummierten Blöcken 87, 88 in Kontakt stehen, werden von letzteren mitgezogen. Da jeder Bereich aus zwei übereinanderliegenden Kunststoffbahnen besteht (nämlich denjenigen, die die beiden Seiten des Beutels 3 bilden), geschieht es, daß die Außenoberfläche von jeder Bahn, die in Kontakt mit den gummierten Blöcken 87 oder 88 steht, von diesen fest gehalten wird, während die Innenoberfläche jeder Bahn auf der Innenoberfläche der anderen Bahn frei gleiten kann, und zwar wegen des geringen Reibungskoeffizienten des Bandes, aus dem die Beutel entstanden sind. Durch die Wirkung dieser Reibungsunterschiede nehmen die beiden Greifer 52, 53, wenn sie sich voneinander weg bewegen, die beiden gegenüberliegenden Seiten des Beutels 3 mit sich, der dadurch geöffnet wird.
In Fig. 4C erkennt man in der Tat die Greifer 52, 53 während ihrer Auseinanderbewegung, die in dieser Figur mit zwei kleinen Pfeilen angedeutet ist. Der Beutel 3 wird allmählich von den sich auseinanderbewegenden Greifern 52, 53 geöffnet, die beide durch die Wirkung der Federn 89 bzw. 90 geschlossen sind. Während seiner Rückbewegung nach außen gleitet der Stift 95 immer noch innerhalb der Nut 96, aber der Hebel 94 ist zu diesem Zeitpunkt in einer geneigten Stellung durch die Wirkung einer Schraubenfeder 101 (vgl. Fig. 3), welche in elastischer und angelenkter Weise den kleinen Hebel 92 mit dem kleinen Hebel 94 verbindet. In dieser Stellung liegt die Verlängerung 102 des kleinen Hebels 94 nicht mehr gegen den Verriegelungsstift 91 des kleinen Hebels 92 an. Eine analoge Situation ist hinsichtlich der entsprechenden Teile entstanden, welche den Greifer 53 bilden.
In Fig. 4D erkennt man beide Greifer 52, 53, die zu diesem Zeitpunkt ihre maximal beabstandeten Positionen erreicht haben, wobei die beiden Seiten des Beutels 3 bis zum äußersten voneinander entfernt worden sind. Der Stift 95, der in dem höchsten Teil des Mundstückes der Nut 96 angekommen ist, hat sich von dieser vollständig getrennt; dies ermöglicht es der Feder 101, den Hebel 94 wieder in die vertikale Stellung zurückzustellen. Somit liegt seine Verlängerung 102 wieder gegen den Verriegelungsstift 91 des kleinen Hebels 92 an. Wenn in dieser Stellung der Stift 95 wieder in die Nut 96 getrieben wird, und zwar als Folge der gegenseitigen Annäherungsbewegung der Greifer 52, 53, wird er ein Absenken des kleinen Hebels 92 und ein Anheben des Teiles 83 des Greifers 52 bewirken, der auf diese Weise geöffnet wird. Durch dieses Öffnen wird der Beutel 3 von dem Greifer 52 und auch von dem Greifer 53 gelöst. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, wenn - wie nachstehend näher erläutert - der Beutel 3 mit Gütern bis zu der erlaubten oberen Grenze gefüllt worden ist.
In Fig. 4D ist auch die Klappe 55 dargestellt, die nach unten gekippt worden ist und dadurch eine Verschiebung von einer der Seiten des Beutels 3 bewirkt, die sich zwischen den beiden Seiten befinden, die von den Greifern 52, 53 gehalten sind. Abgesehen davon, daß die Klappe 55 diese Seite nach außen drückt, glättet sie auch die seitlichen Faltungen des Beutels 3 mit seinem entsprechenden Griff. Die Klappe 54, die sich auf der gegenüberliegenden Seite befindet und in dieser Figur nicht zu sehen ist, führt durch ihre Kippbewegung nach unten die gleiche Operation durch. Somit wird die Öffnungseinrichtung mit den beiden voneinander beabstandeten Greifern 52 und 53 und den gekippten Klappen 54, 55 den Beutel 3 vollständig offen halten, wobei sie seinem Öffnungsbereich eine im wesentlichen rechteckige Gestalt verleiht, die der Gestalt des Trichters 8 entspricht, unter welchem der Beutel offen gehalten wird. Dies ermöglicht ein sanftes Einführen der Güter in den Beutel, die in dem Supermarkt gekauft worden sind.
In den Fig. 5A bis 5D ist die Kippbewegung der Klappen 54, 55 in der Abfolge am besten zu sehen. In Fig. 5A erkennt man die Klappen 54, 55 in ihrer horizontalen Stellung, was der Situation in Fig. 3 entspricht. In dieser Position üben die Klappen 54, 55 ihre andere Funktion aus, nämlich diejenige, das zufällige Eindringen von Händen oder Gegenständen in das Innere des Beutels 3 zu vermeiden. In Fig. 5A ist mit gestrichelten Linien der Kipphebel 63 dargestellt, der sich nicht tatsächlich in dieser Position befindet (d.h. dicht bei dem Greifer 53, von dem die Teile 85, 86 dargestellt sind), sondern (wie in Fig. 3 dargestellt) in der Nähe des Greifers 52. Diese Phantomdarstellung dient lediglich zur besseren Erläuterung, wie die Vorrichtung arbeitet.
Der Kipphebel 63 kann um den Drehpunkt 104 schwingen, und er ist bei 105 an dem Arm 66 des Elektromagneten 62 angelenkt. Wenn der Elektromagnet 62 nicht erregt ist, verschiebt sich der Arm 66 (der mit einer nicht dargestellten Feder beaufschlagt ist) nach unten, was eine Abwärtsbewegung eines Stiftes 105 und damit auch ein Absenken des Armes des Hebels 63 auf der linken Seite vom Drehpunkt 104 bewirkt. Dies bringt eine nach unten gerichtete Drehung des Hebels 75 mit sich, der mit dem einen Ende drehbar mit dem linken Endteil des Hebels 63 verbunden und der mit dem anderen Ende an der Nabe 65 der Klappe 55 befestigt ist. Die nach unten gerichtete Drehung des Hebels 75 bewirkt eine Drehung der Nabe 65 im Gegenuhrzeigersinn, welche die Klappe 55 in ihre horizontale Stellung bringt, wie es in Fig. 5A dargestellt ist.
Gleichzeitig mit dem Absenken des linken Armes des Hebels 63 um den Drehpunkt 104 erfolgt ein Anheben des rechten Armes des Hebels 63. Dieses Anheben bringt eine nach oben gerichtete Drehung des Hebels 74 mit sich, der mit dem einen Ende drehbar mit dem rechten Endteil des Hebels 63 verbunden und mit dem anderen Ende an der Nabe 64 der Klappe 54 befestigt ist. Die nach oben gerichtete Drehung des Hebels 74 bewirkt eine Drehung der Nabe 64 im Uhrzeigersinn, welche die Klappe 54 in ihre horizontale Stellung bringt, wie es Fig. 5A zeigt.
Wie aus den Fig. 5B und 5C ersichtlich, bleiben die kippbaren Klappen 54, 55 während des Ineinandergreifens und des anschließenden Auseinanderbewegens der Greifer 52, 53 in ihren horizontalen Stellungen, so daß die Verlängerung 67 des Hebels 63 (in Fig. 2 dargestellt) gegen den Sicherheitssensor 68 drückt, so daß ein zufälliges Drücken gegen eine der Klappen die Vorrichtung sofort zum Stillstand bringt. Durch die Erregung des Elektromagneten 62 verschiebt sich der Arm 66 wieder nach oben, hebt den Stift 105 an und sorgt dafür, daß sich der Hebel 63 um den Drehpunkt 104 dreht. Aufgrund dieser Drehung hebt sich das linke Endteil des Hebels 63, das auch das Ende des Hebels 75 anhebt, der drehbar damit verbunden ist. Durch eine solche Aufwärtsbewegung bewirkt das andere Endteil des Hebels 75, der mit der Nabe 65 verbunden ist, daß letztere sich im Uhrzeigersinn dreht, und die Klappe 55 wird nach unten gekippt (vgl. Fig. 5D).
Die Aufwärtsbewegung des Armes 66 bringt auch ein Absenken des rechten Endteiles des Hebels 63 mit sich, nämlich desjenigen Teiles, an dem ein Ende des Hebels 74 angelenkt ist. Durch ein solches Absenken sorgt das gegenüberliegende Ende des Hebels 74 dafür, daß sich die Nabe 74 im Gegenuhrzeigersinn dreht und die daran befestigte Klappe 54 nach unten gekippt wird. Wie bereits erwähnt, ermöglicht es das Kippen der Klappen 54, 55 nach unten, daß die Güter durch den Trichter 8 einen leichten Zugang zum Beutel 3 haben; ferner trägt dies dazu bei, die Handgriffe und das Oberteil der Faltungen des Beutels 3 im Abstand voneinander und abgedeckt zu halten.
Zu Beginn eines Arbeitszyklus befindet sich die Vorrichtung im Stillstand, und die Klappen 54 und 55 sind in horizontalen Stellungen und sperren den Trichter 8. Wenn ein Kunde einen Beutel benötigt, um ihn mit den Gütern zu füllen, die er gekauft hat, braucht er nur einen Druckknopf zu drücken, der die Servomotoren 7 und 27 der Beutelabgabeeinrichtung betätigt. Durch eine solche Betätigung wird die Spule 1 abgewickelt, und ein Beutel 3 wird zuerst von den Bandeinheiten 15, 16 und dann von den kleinen runden Bändern 71 nach oben angetrieben.
Wenn der Boden des Beutels 3 die Fotozellenanordnung 41, 41' passiert hat, sind diese nicht mehr von dem Beutel abgedunkelt und bewirken somit eine Umkehr der Drehrichtung des Motoruntersetzungsgetriebes 27, das somit die Drehung der Rollen 22, 23 sowie der dazugehörigen Bandeinheiten 15, 16 umkehrt. Eine solche Drehumkehr und das gleichzeitige Anhalten der Bänder 31, 32 durch die Wirkung der Freilaufeinrichtungen 26, 26' bewirken, daß ein einzelner Beutel 3 von dem durchgehenden Band 2 abgetrennt wird.
Der Beutel 3 wird dann unter das Mundstück des Trichters 8 gebracht, und in diesem Zustand bewegen sich die beiden Greifer 52, 53 gleichzeitig zu der Mittellinie des Trichters 8 hin und erfassen die beiden gegenüberliegenden Seiten des Beutels 3. Beide Greifer gehen dann durch die Wirkung des Motoruntersetzungsgetriebes 60 in ihre Ausgangsstellungen zurück und öffnen den Beutel 3. Zur gleichen Zeit werden die Klappen 54, 55 nach unten gekippt und geben den Zugang zu dem Beutel 3 frei, und sie halten dessen Seiten während der Schritte des Füllens.
Zur gleichen Zeit ist die Ladeplatte 38 unter der Wirkung des Motoruntersetzungsgetriebes 33 in ihrer obersten Stellung angekommen und stützt den Beutel 3 während des ersten Füllschrittes ab. In diesem Schritt ruht der Beutel 3 nicht mit seinem Boden auf der Ladeplatte 38, sondern mit einem Bereich, der sich etwas oberhalb der Mitte des Beutels selbst befindet. In der Tat hängt bei diesem Schritt ungefähr die untere Hälfte des Beutels (und damit auch sein Boden) lose nach unten durch die Öffnung 39, welche die beiden Halbplatten der Ladeplatte 38 trennt.
Der Kunde kann die Güter in den Innenraum der oberen Hälfte des Beutels 3 einfüllen, bis der Füllstand der Güter die Fotozellenanordnung 51 erreicht. Wenn der Kunde zu diesem Zeitpunkt noch einige Güter mehr mitzunehmen hat, drückt er wieder auf den Start-Druckknopf, der das Motoruntersetzungsgetriebe 33 steuert, welches die Ladeplatte 38 absenkt, bis es sie unmittelbar unter den Boden des Beutels 3 gebracht hat, der somit während der gesamten Zeit abgestützt ist, die zum weiteren Füllen des Beutels erforderlich ist. Der Kunde kann dann weitere Güter durch den Trichter 8 in den Innenraum des Beutels 3 einfüllen, bis entweder keine zu verpackenden Güter mehr vorhanden sind oder der oberste Füllstand, der von solchen Gütern in dem Beutel erreicht worden ist, die Fotozellenanordnung 51 verdunkelt hat.
Der Kunde drückt dann zum dritten Mal auf den Start-Druckknopf und sorgt dafür, daß die Ladeplatte 38 um eine Strecke weiter abgesenkt wird, die gleich der gesamten vertikalen Abmessung der Öffnungseinrichtung ist. Durch eine solche weitere Absenkung wird der oberste Pegel der Güter im Beutel 3 unter die Öffnungseinrichtung gebracht. Der Beutel 3 kann somit ohne irgendeine Behinderung seitlich ausgetragen werden, nachdem er von den Greifern 52, 53 losgelassen worden ist, die von dem Motoruntersetzungsgetriebe 60 betätigt werden.
Für den Fall jedoch, daß vor diesem letzten Absenken des Beutels einige Einkaufsgüter die Fotozellenanordnung 51 abdunkeln, wird diese die Motoruntersetzungsgetriebe 33, 50 und 60 sperren und somit eine Bewegung der Ladeplatte 38, der Greifer 52, 53 sowie des Auswerfers 44 verhindern. Der Kunde sollte dann die überzähligen Güter aus dem Beutel herausnehmen, den richtigen Druckknopf erneut drücken und, wenn die Fotozellen nicht mehr abgedunkelt sind, darauf warten, daß das Motoruntersetzungsgetriebe 33 die Ladeplatte 38 wieder auf den Pegel der Platte 43 bringt und das Motoruntersetzungsgetriebe 50 den Auswerfer 44 betätigt, der den gefüllten Beutel (der zu diesem Zeitpunkt von den Greifern 52, 53 freigegeben worden ist) längs der Auswerferplatte seitlich antreibt, bis er die Position des Beutels 3' erreicht, die in Fig. 1 dargestellt ist.
In diesem Stadium kann der Kunde den gefüllten Beutel 3' an den Griffen fassen und ihn wegnehmen. Wenn der Kunde noch einige Güter mehr mitnehmen möchte, wird er wiederum auf den Start-Druckknopf der Vorrichtung drücken und somit einen neuen Arbeitszyklus starten.
Die Arbeitsweise der Beutelabgabeeinrichtung, der Beutelöffnungseinrichtung und der Fülleinrichtung wird in bekannter Weise mit einem Mikroprozessor koordiniert. Aus diesem Grunde sind keine weiteren detaillierten Beschreibungen erforderlich.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 6 bis 8 wird eine bevorzugte Variation der oben beschriebenen Ausführungsform beschrieben. Diese abgewandelte Ausführungsform bezieht sich auf eine Sicherheitseinrichtung, die aus einem kleinen Tor 80 besteht, das zum Schließen des Raumes oberhalb der Auswerferplatte 43 geeignet ist, um es für den Durchgang des Auswerfers 44 und des von dem Auswerfer angetriebenen, gefüllten Beutels stets frei zu lasssen. Ein solches Tor verhindert, daß ein gefüllter Beutel - der von dem Auswerfer 44 bereits ausgetragen worden ist - auf der Auswerferplatte 43 nach hinten kippt und somit den Durchgang eines nächsten gefüllten Beutels beeinträchtigt. Das Tor wird von zwei Türen gebildet, die jeweils aus einer Vielzahl von parallelen, horizontalen kammartigen Leisten besteht, die längs eines Postens 81, 81' angeordnet sind, der als Türscharnier wirkt.
Der Auswerfer 44 besteht ebenfalls aus einer Vielzahl von parallelen, horizontalen beabstandeten Leisten, nämlich genau den gleichen, aus denen das Tor 80 besteht. Diese Leisten sind jeweils übereinander längs einer vertikalen Stange 82 montiert und nehmen einen Raum ein, der etwas kleiner ist als der Zwischenraum, der zwischen den beiden Türen bleibt, wenn diese in der geschlossenen Stellung Seite an Seite stehen. Der Auswerfer 44 ist bezüglich des Tores 80 derart montiert, daß die Leisten, die ihn bilden, sich auf derselben Höhe befinden wie die Spalte zwischen den Leisten, welche die Türen des Tores bilden. Wenn der Auswerfer bei seiner Hin- und Herbewegung auf das Tor 80 in der geschlossenen Stellung trifft, kann er aufgrund dieser Anordnung frei hindurchtreten, denn die Stange 82 paßt durch den Spalt zwischen den beiden Türen des Tores, und die Leisten des Auswerfers 44 treten zwischen den Leisten der beiden Türen hindurch.
In Fig. 6 ist der Auswerfer 44 dargestellt, wie er einen Beutel 3 längs der Platte 43 schiebt, wobei der Beutel 3 mit gestrichelten Linien dargestellt ist, wie er zwischen den beiden Türen des Tores 80 hindurchtritt, die Von dem Beutel selbst geöffnet werden. In Fig. 7 ist der Auswerfer 44 dargestellt, wie er, während er den Beutel 3 kontinuierlich weiterschiebt, das Tor 80 passiert hat, dessen Türen sich wieder geschlossen haben, und zwar durch die Wirkung von zwei Rückstellfedern (aus Gründen der Deutlichkeit in der Zeichnung nicht dargestellt), die auf die Scharniere 81, 81' der Türen wirken. Fig. 8 zeigt einen anschließenden Arbeitsschritt, bei dem der Auswerfer 44 in seine Ausgangsstellung zurückkehrt, nachdem er das Tor 80 in dessen Schließstellung frei passiert hat.
Wie aus Fig. 8 ersichtlich, kann der Beutel 3 auf der Platte 43 nicht nach hinten kippen, da er von dem Tor 80 daran gehindert ist, dessen Türen nur in der Austragsrichtung des Beutels 3 geöffnet werden können. Die Rückstellfedern halten das Tor 80 stets in der Schließstellung, um zu verhindern, daß die Kunden zufällig mit ihren Händen in den Innenraum der Vorrichtung gelangen, während diese in Betrieb ist.
Die Vorrichtung gemäß der Erfindung kann zweckmäßigerweise mit einem Abdeckelement versehen sein, welches, obwohl es das Mundstück des Trichters 8 frei und zugänglich läßt, die anderen Teile der Vorrichtung abdeckt und schützt. Aufgrund ihrer leichten Konstruktion kann die Vorrichtung gemäß der Erfindung leicht verschoben und an den geeignetsten Bereichen von Supermärkten oder ähnlichen Verkaufsstellen aufgestellt werden. Zu diesem Zweck kann die Vorrichtung in vorteilhafter Weise mit Rädern zum Verschieben und Bremsen zum Anhalten ausgerüstet sein. Weitere Zusätze und/oder Änderungen können von Fachleuten bei der oben beschriebenen und in den beiliegenden Zeichnungen dargestellten Ausführungsform der Vorrichtung gemäß der Erfindung vorgenommen werden, die im Rahmen der Erfindung selbst bleiben.

Claims

1. Vorrichtung zum Abgeben und Öffnen von Kunststoffbeuteln von einem zusammenhängenden Band (2), das auf einer Spule (1) aufgewickelt ist, umfassend eine Beutelabgabeeinrichtung zum Abwickeln des Bandes (2) und zum Abtrennen eines einzelnen Beutels (3) von diesem sowie eine Öffnungseinrichtung, die mit mechanischen Greifern (52, 53) ausgestattet ist, um den Beutel (3) zu öffnen und um ihn für die gesamte Zeit zuverlässig offen zu halten, die erforderlich ist, um ihn mit Einkaufsgütern zu füllen, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelabgabeeinrichtung eine mit Gummibelag versehene Rolle (6), die von einem Motoruntersetzungsgetriebe (7) betätigt wird und die mit der Spule (1) zum Abwickeln des zusammenhängenden Bandes (2) von Beuteln in Kontakt steht, und zwei Paare von einander gegenüberliegenden Bandeinheiten (15, 16 und 31, 32) aufweist, die hintereinander angeordnet sind, um zwischeneinander das Band (2) zu erfassen, von denen das untere, stromaufwärtige Paar (15, 16) in der Lage ist, seine Drehrichtung umzukehren, während das obere, stromabwärtige Paar (31, 32), das stillsteht, den vorderen Beutel (3) des Bandes (2) festhält, so daß er davon abgetrennt wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die mechanischen Greifer (52, 53) der Beutelöffnungseinrichtung unter der Wirkung eines Motoruntersetzungsgetriebes (60) horizontal auseinander bewegbar sind, um die beiden gegenüberliegenden Seiten des Beutels (3) fest zu erfassen und auseinanderzuziehen, die von zwei kippbaren Klappen (54, 55) auseinandergehalten werden, die von einem Elektromagneten (62) mittels eines Kipphebels (63) betätigt werden, wobei die Öffnungseinrichtung unmittelbar unterhalb eines Trichters (8) angeordnet ist, durch den die Einkaufsgüter in den Beutel (3) eingeführt werden.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, die eine Ladeeinrichtung aufweist, weiterhin dadurch gekennzeichnet, daß die Ladeeinrichtung aus einer in vertikaler Richtung beweglichen Platte (38) zum Abstützen des Beutels (3) während seines Füllvorganges und einem in horizontaler Richtung beweglichen Auswerfer (4) besteht, um den vollen Beutel aus der Vorrichtung auszustoßen.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die unteren Bandeinheiten (15, 16) der Beutelabgabeeinrichtung sich um ein Paar von Antriebsrollen (22, 23) und ein Paar von unteren Rollen (17, 18) drehen, wobei eine Rolle (17) des unteren Paares mittels eines Hebels (19), der seinen Drehpunkt auf einer dazwischenliegenden Rolle (20) hat, von der anderen Rolle (18) weg bewegbar ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar von oberen Bandeinheiten (31, 32) sich um ein Paar von oberen Rollen (29, 30) und ein darüber angeordnetes Paar von freilaufenden Rollen (56, 57) dreht.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Paar von Antriebsrollen (22, 23) von einem Motoruntersetzungsgetriebe (27) betätigt wird und mit dem Paar von oberen Rollen (29, 30) mittels einer Kette (28) verbunden ist, die mit zwei Zahnrädern (26, 26') in Eingriff steht, die auf der einen Rolle (22, 29) jeweils von jedem Paar montiert sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem unteren Rollenpaar (17, 18) und dem Antriebsrollenpaar (22, 23) eine weitere dazwischengeschaltete Rolle (21) montiert ist, um die die Bänder der beiden unteren Einheiten (15, 16) sich drehen, die einander gegenüberliegen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß sie eine Fotozellenanordnung (41, 41') aufweist, um den Durchgang des Bodens eines Beutels (3) abzutasten und um die Drehrichtung der Antriebsrollen (22, 23) dementsprechend umzukehren.

9. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ladeplatte (38) aus zwei Halbplatten besteht, die durch eine Öffnung (39) getrennt sind, die dazu dient, den Beutel (3) in seiner Aufwärtsbewegung frei hindurchtreten zu lassen.

10. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer (44) aus einer Vielzahl von parallelen, horizontalen Leisten besteht, die an einem zentralen Stift (82) befestigt sind, und daß an dem Ende der Auswerferplatte (43) ein kleines Tor (80) montiert ist, das von zwei kleinen Türen gebildet wird, die aus parallelen, horizontalen Leisten bestehen, die kammartig an Pfosten (81, 81') angeordnet und nur in der Richtung des Ausstoßens der vollen Beutel öffenbar sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der Greifer (52, 53) aus einer Komponente (83, 85) mit einer Oberfläche, die mit gummierten Blöcken (87, 88) versehen ist, und einer anderen Komponente (84, 86) besteht, die mit einer Vielzahl von Aussparungen versehen ist, die dazu dienen, die gummierten Blöcke frei hindurchtreten zu lassen, wobei die Komponenten jedes Greifers (52, 53) von einer Feder (89, 90) gegeneinandergedrückt werden.

12. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektromagnet (62) mit den Klappen (54, 55) mittels eines Kipphebels (63) verbunden ist, der mit dem einen Ende über einen kleinen Hebel (75) mit der Nabe (65) der Klappe (55) verbunden ist und der mit dem anderen Ende über einen kleinen Hebel (74) mit der Nabe (64) der Klappe (54) verbunden ist.

13. Vorrrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Auswerfer (44) von einem Motoruntersetzungsgetriebe (50) bewegt wird, das von einer Fotozellenanordnung (51) gesteuert wird, die unterhalb des Zuführungstrichters (8) angeordnet ist, und angehalten wird, wenn die Fotozellen abgedunkelt werden.