DE69008132T2

DE69008132T2 - Vorrichtung zum Befestigen eines Überzuges eines Kraftzeugsitzes.

Info

Publication number: DE69008132T2
Application number: DE1990608132
Authority: DE
Inventors: Jean Picard
Original assignee: Automobiles Peugeot SA; Automobiles Citroen SA
Current assignee: Automobiles Peugeot SA; Automobiles Citroen SA
Priority date: 1989-12-11
Filing date: 1990-10-10
Publication date: 1994-08-04
Anticipated expiration: 2010-10-11
Also published as: FR2655595B1; EP0433100A1; EP0433100B1; FR2655595A1; DE69008132D1

Description

Die Erfindung betrifft einen Sitz, der insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, zur Ausstattung eines Kraftfahrzeugs bestimmt ist.
Die Erfindung ist auf einen Sitz anwendbar, der aus einem Sitzpolster, auf dem man sitzt, und einer Rückenlehne besteht, wobei jeder dieser beiden Bestandteile des Sitzes mit einer mit einem Bezug bedeckten Polsterung versehen ist. Der Sitz besitzt ferner auf gewöhnliche Weise ein Gestell und/oder starre Verstärkungseinlagen, die in der Polsterung angeordnet sind.
Um einen guten Halt des Bezugs zu gewährleisten und dem Sitz ein ästhetisches Aussehen zu verleihen, bildet man gewohnlich auf der Außenseite des Sitzes, auf der sich der Benutzer abstützt, Vertiefungen, die man durch ein Zurückholen des Bezugs auf die entgegengesetzte Seite des Sitzes zu, d.h. auf das Innere der Polsterung zu, erhält. Derartige Rückholungen können auf der Rückenlehne und/oder auf dem Sitzpolster vorgesehen sein.
In der französischen Patentschrift Nr. 2 596 626 wird ebenfalls ein Rückholmittel beschrieben, das aus einem Stoffband besteht, das mit einem starren Element in Form einer Kunststoffleiste fest verbunden ist, in die das Stoffband längs seines dem Bezug entgegengesetzten Rands eingebettet und in der es festgehalten wird.
Auf diese Weise bildet das Stoffband mit der Leiste ein einziges biegsames Stück mit einem starren Rand und ist an dem Bezug durch Einhakmittel befestigt, die auf der Länge der Leiste verteilt sind und mit der Polsterung oder dem Gestell zugeordneten Befestigungselementen Zusammenwirken.
Bei dieser Vorrichtung wirkt die ständige Ausreißkraft jedoch in der Richtung der Einhakung der Einhakmittel in die Befestigungsmittel, so daß die große Gefahr der Aushakung des Rückholmittels und damit einer schlechten Positionierung des Bezugs auf seinem Träger besteht. Außerdem kann es erforderlich sein, daß man zum Einhaken des Rückholmittels auf dieses eine relativ große Kraft ausüben muß.
Ziel der Erfindung ist es, einen Sitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, vorzuschlagen, der ein Sitzpolster und eine Rückenlehne umfaßt, die jeweils mit einer mit einem Bezug bedeckten Polsterung versehen sind, die ein Gestell und/oder starre Verstärkungseinlagen besitzt, die in der Polsterung angeordnet sind, wobei wenigstens einer der beiden Bestandteile Sitzpolster und Rückenlehne mit wenigstens einem Mittel zum Zurückholen des Bezugs in Richtung auf die Polsterung versehen ist, um auf der Außenseite des Sitzes, an der sich der Benutzer abstützt, Vertiefungen zu bilden, wobei das Rückholmittel aus einem ersten biegsamen Band besteht, das an Bezug in Nähe eines seiner Ränder befestigt ist und längs seines entgegengesetzten Randes mit einem starren Element in Form einer Leiste verbunden ist und Einhakelemente aufweist, so daß die Nachteile des Stands der Technik, insbesondere die Gefahren des Aushakens der Rückholmittel und die Schwierigkeiten der Anbringung dieser Rückholmittel, vermieden werden.
Zu diesem Zweck ist ein Befestigungsmittel, das aus einem zweiten biegsamen Band besteht, das mit einem zweiten starren Element in Form einer Leiste fest verbunden ist, durch Einbettung in der Polsterung befestigt, wobei das zweite starre Element auf seiner Länge verteilte Einhakmittel besitzt, die mit entsprechenden auf der Länge des ersten starren Elements verteilten Einhakelementen zusammenwirken, um dieses auf die Polsterung zurückzuholen.
Das zweite biegsame Band besteht zweckmäßigerweise aus Maschen, die die Einbettung des Bandes in der aus Schaumstoff bestehenden Polsterung gestatten, wobei der Stoff in den Schaumstoff der Polsterung zum Zeitpunkt dessen Formung eingebettet wird. Gemäß einer ersten Ausführungsform bestehen die auf der Länge der ersten Leiste verteilten Einhakmittel aus Öffnungen mit abgerundeter Form und die entsprechenden auf der Länge der zweiten starren Leiste angeordneten Einhakelemente aus hakenförmigen Klauen.
Gemäß einer zweiten Ausführungsform bestehen die auf der Länge der ersten Leiste verteilten Einhakmittel aus hakenförmigen Klauen und die auf der Länge der zweiten Leiste verteilten Einhakelemente aus Öffnungen abgerundeter Form.
Zweckmäßigerweise ist die zweite starre Leiste aus einem Kunststoff hergestellt, wobei das Gewebeband mit Maschen längs eines seiner Ränder in den die Leiste bildenden Kunststoff eingebettet und von diesem festgehalten wird.
Die zweite starre Leiste kann einstückig mit den Einhakmitteln durch einen Spritzgußarbeitsgang hergestellt sein.
Als Werkstoff für die zweite starre Leiste wird insbesondere Polypropylen bevorzugt.
Die Erfindung wird durch die folgende Beschreibung und die beiliegenden Figuren veranschaulicht. In diesen zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Darstellung und einen Schnitt durch einen Sitz mit mehreren durch erfindungsgemäße Mittel zum Zurückholen des Bezugs gebildeten Vertiefungen;
Fig. 2 eine vergrößerte perspektivische Darstellung einer ersten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mittels zum Zurückholen des Bezugs, wobei Teile weggebrochen sind;
Fig. 3 eine vergrößerte perspektivische Darstellung einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Mittels zum Zurückholen des Bezugs, wobei Teile weggebrochen sind.
Fig. 1 zeigt einen Sitz für ein Kraftfahrzeug mit einem Sitzpolster 1, auf dem man sitzt, und einer Rückenlehne 2. Jedes der beiden Teile 1 und 2 des Sitzes besitzt eine Polsterung 3, die mit einem Bezug 4 bedeckt ist. Die Polsterung 3 ist im Fall der Rückenlehne 2 durch ein Gestell 5 verstärkt. Dieses Gestell 5 besitzt einen starren rohrförmigen Teil 6, zinnenförmig gebogene Querdrähte 7 und Längsverstärkungselemente 8. Der Sitzpolster 1 des Sitzes besitzt ein ähnliches Verstärkungssystem 5' mit einem starren rohrförmigen Teil 6'.
Fig. 1 zeigt ferner ein System von erfindungsgemäßen Rückholvorrichtungen 10 gemäß einer ersten Ausführungsform, die ausführlicher unter Bezugnahme auf Fig. 2 beschrieben werden.
Wie Fig. 1 zeigt, ist die Polsterung 3 des Sitzpolsters 1 in Höhe des Rückholmittels 10 unterbrochen, um seine Einführung in die Dicke des Sitzes zu ermöglichen.
Wie die Ausführungsform von Fig. 2 zeigt, besteht das allgemein mit der Bezugszahl 10 versehene Rückholmittel aus einem Stoffband 11, das in Höhe seines oberen Randes am Bezug 4 des Sitzes befestigt ist, und zwar längs einer Falte oder einer Verbindung von zwei Bezugskanten, um durch Zurückholen des Bezugs auf das Innere der Polsterung 3 zu eine Vertiefung 12 zu bilden.
Der untere Rand des Stoffs 11 ist mit einer starren Leiste 16 fest verbunden, die abgerundete Öffnungen 17 besitzt.
Das Stoffband 11 kann aus einem Stück Baumwoll- oder Nylonstoff oder jedem anderen natürlichen oder synthetischen Textil bestehen, das eine ausreichende Festigkeit besitzt und in dem die Leiste 16 bildenden, schmelzbaren Werkstoff eingebettet und befestigt werden kann. Der Stoff 11 kann gestrickt bzw. gewirkt oder gewebt sein oder in jedem anderen Verfahren zur Verbindung von textilen Fasern bzw. Fäden hergestellt sein.
Der schmelzbare Werkstoff der Leiste 16 ist im allgemeinen ein Kunststoff, und die Verbindung zwischen dieser Leiste und dem Stoff 11 kann durch Aufformung erreicht werden.
Der Stoff 11 kann mit dem Bezug 4 durch eine Naht längs einer genähten Verbindungslinie 15 verbunden sein.
Je nach der Natur des Stoffs 11 und des Bezugs kann diese Verbindung auch durch Verschweißen, Verkleben oder Heften hergestellt werden.
Das Rückholmittel 10 wirkt mit einem zweiten in die Polsterung 3 eingebetteten Mittel zusammen, das allgemein mit der Bezugszahl 20 bezeichnet ist.
Das Mittel 20 besteht aus einem zweiten Stoff 21, das aus Maschen besteht und von dem einer der Ränder mit einer zweiten starren Leiste 26 fest verbunden ist, die Einhakmittel 27 trägt, die aus hakenförmigen Klauen bestehen, deren Anordnung, Form und Abmessung ihre Einführung in die Öffnungen 17 des Rückholmittels 10 gestatten.
Der Stoff 21 sowie die Leiste 26 sind in die Polsterung eingebettet.
Der aus Maschen bestehende Stoff 21 gewährleistet einen wirksamen Halt der Leiste in der Polsterung. Die Leiste, die eine glatte Oberfläche besitzt, würde nämlich durch einfache Einbettung in den Schaumstoff der Polsterung nicht wirksam befestigt werden können, während der Schaumstoff in jede der Maschen des Stoffs 21, der vollständig in den Schaumstoff der Polsterung eingelassen ist, eindringt und sich darin verfestigt.
Das Stoffband 21 kann aus einem Stück Baumwoll- oder Nylonstoff oder jedem anderen natürlichen und synthetischen Textil bestehen, das eine ausreichende Festigkeit besitzt und in dem die Leiste 26 bildenden schmelzbaren Werkstoff eingebettet und befestigt werden kann. Der Stoff 21 kann gestrickt bzw. gewirkt oder gewebt sein oder in jedem anderen Verfahre zur Verbindung von textilen Fasern bzw. Fäden hergestellt sein und Maschen mit einer so großen Öffnung besitzen, daß der Schaumstoff eindringen kann.
Der Werkstoff der Leiste 26 ist vorzugsweise Kunststoff.
Die Leiste 26 kann insbesondere hergestellt werden, indem ein Kunststoffband durch eine Düse extrudiert wird und mit hakenförmigen Klauen 27 versehen wird, die an ihn angebracht werden. Am Ausgang der Extrusionsdüse wird ein Rand des Stoffes 21 in den geschmolzenen Kunststoff eingeführt und in diesem eingebettet.
Beim Abkühlen wird der aus Maschen bestehende Stoff 21 auf diese Weise mit der Leiste 26 fest verbunden. Das auf diese Weise hergestellt System wird anschließend in die zur Herstellung der Schaumstoffpolsterung des Sitzes dienende Form eingebracht, und zwar so, daß die Haken und ggf. die Leiste 26 nicht in den Schaumstoff eingebettet werden. Der Durchtritt des Schaumstoffs durch den auf diese Weise durchbrochenen Stoff gestattet den Halt des Systems nach dem Härten des Schaumstoffs auf die oben angegebene Weise.
Das Rückholmittel 10 wird nach demselben Prinzip durch Extrudieren eines Kunststoffbandes, in dem Öffnungen vorgesehen werden, und durch Einführung des unteren Randes des Stoffs 11 in den geschmolzenen Kunststoff hergestellt, so daß er mit der Leiste 16 fest verbunden wird.
Fig. 3 zeigt eine zweite Ausführungsform des Rückholmittels und seines Einhaksystems gemäß der Erfindung.
Bei dieser Ausführungsform trägt die starre Leiste 16', statt Öffnungen zu besitzen, hakenförmige Klauen 17'.
Das zweite Mittel 20' das mit dem Rückholmittel 10' zusammenwirkt, besitzt wie im vorhergehenden Fall einen Stoff 21', der aus miteinander verbundenen Maschen besteht und in die Polsterung eingebettet ist, und eine starre Leiste 26', die den Haken 17' entsprechende Öffnungen 27' mit abgerundeter Form aufweist.
Das erfindungsgemäße Rückholmittel hat den Vorteil, daß das erste biegsame Band 10 und das starre Element 16 mit Einhakmitteln zusammenwirken, die in der Polsterung in Stellungen und in einer Ausrichtung befestigt sind, die so gewählt werden können, daß die Montage erleichtert wird und die Befestigung des Rückholmittels wirksamer und sicherer ist. Insbesondere bei der ersten Ausführungsform wirken die Ausreißkräfte nicht mehr in der Richtung der Einhakung der Verankerungselemente des ersten biegsamen Bandes, wodurch eine widerstandsfähigere und zuverlässigere Befestigung gewährleistet ist. Die Ausreißkräfte werden in Längsrichtung des in die Polsterung eingefügten Elements aufgenommen und auf der gesamten Oberfläche des Stoffs und der Leiste verteilt, die in der Polsterung eingebettet sind.
Im Vergleich zum in der FR 2 596 626 beschriebenen System ist darüber hinaus die Montage des Rückholmittels insoweit erleichtert, als zum Einhaken der Einhakelemente des ersten biegsamen Bands auf Befestigungsmittel, wie bspw. Gitter oder Stangen, ein Drücken unter großer Kraft nicht mehr nötig ist.
Des weiteren denkbar ist auch die Verwendung von jeglichen geeigneten Materialien zur Bildung der biegsamen Bänder, beispielsweise perforierte oder gestanzte Kunstoffolie, der Leisten, und der Einhakmittel in der Polsterung.
Schließlich läßt sich die Erfindung auch auf Sitze anwenden, die sich von den Sitzen unterscheiden, die zur Ausstattung von Kraftfahrzeugen gedacht sind.

Claims

1. Sitz, insbesondere Kraftfahrzeugsitz, umfassend ein Sitzpolster (1) und eine Rückenlehne (2), die jeweils mit einer mit einem Bezug (4) bedeckten Polsterung (3) versehen sind und ein Gestell und/oder starre Verstärkungseinlagen besitzen, die in der Polsterung (3) angeordnet sind, wobei wenigstens einer der beiden Bestandteile Sitzpolster (1) und Rückenlehne (2) mit wenigstens einem Mittel (10) zum Zurückholen des Bezugs (4) in Richtung auf die Polsterung (3) versehen ist, um auf der Außenseite des Sitzes, an der sich der Benutzer abstützt, eine Vertiefung (12) zu bilden, wobei das Rückholmittel aus einem ersten biegsamen Band (11, 11') besteht, das am Bezug (4) in Nähe eines seiner Ränder befestigt ist und längs seines entgegengesetzten Randes mit einem ersten starren Element (16, 16') in Form einer Leiste mit Einhakmitteln (17, 17') verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß ein Befestigungsmittel (20, 20'), das aus einem zweiten biegsamen Band (21, 21') besteht, das mit einem zweiten starren Element (26, 26') in Form einer Leiste fest verbunden ist, durch Einbettung in der Polsterung befestigt ist, wobei das zweite starre Element auf seiner Länge verteilte Einhakmittel (27, 27') besitzt, die mit entsprechenden auf der Länge des ersten starren Elements (16, 16') verteilten Einhakelementen (17, 17') zusammenwirken, um dieses auf die Polsterung (3) zu zurückzuholen.

2. Sitz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite biegsame Band (21, 21') ein Stoffband ist, das aus Maschen besteht, die seine Einbettung in die aus Schaumstoff gebildete Polsterung (3) gestatten.

3. Sitz nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite aus Maschen gebildete Stoffband (21, 21') zum Zeitpunkt der Formung der aus Schaumstoff bestehenden Polsterung in diese eingebettet ist.

4. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Länge des ersten starren Elements (16) verteilten Einhakmittel (17) aus Öffnungen mit abgerundeter Form und die entsprechenden auf der Länge des zweiten starren Elements (26) verteilten Einhakelemente (27) aus hakenförmigen Klauen bestehen.

5. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die auf der Länge des ersten starren Elements verteilten Einhakmittel (17') aus mit Haken versehenen Klauen und die entsprechenden auf der Länge des zweiten starren Elements verteilten Einhakelemente (27') aus Öffnungen bestehen.

6. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite starre Leiste (26, 26') aus einem Kunststoff hergestellt ist, wobei das biegsame Band (21, 21') längs eines seiner Ränder in dem die Leiste (26, 26') bildenden Kunststoff eingebettet und ergriffen ist.

7. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite starre Leiste (26, 26') einstückig mit den Einhakmitteln (27, 27') durch einen Spritzgußvorgang hergestellt ist.

8. Sitz nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite starre Leiste (26, 26') durch Extrudieren eines Kunststoffs gebildet ist, wobei der Stoff bei Austritt aus der Extrusionsdüse in den Kunststoff eingebettet ist und die Einhakvorrichtungen (27, 27') an der Leiste eingehakt sind.

9. Sitz nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zweite Leiste aus Polypropylen besteht.