DE69003065T2 - Herstellung von aufgussbeuteln. - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Aufgußpackungen wie etwa Tee- und Kaffeebeutel und ähnliche Beutel, die Kräuter oder andere Aufgußmaterialien enthalten. Insbesondere betrifft die Erfindung eine Vorrichtung zur Herstellung von Aufgußpackungen und ein Verfahren hierfür und eine durch eine solche Vorrichtung und durch ein solches Verfahren hergestellte Aufgußpackung.
• Ein bekanntes Verfahren und eine bekannte Vorrichtung zur Herstellung von Aufgußpackungen wie etwa Teebeuteln umfaßt das dosierte Aufbringen getrennter Haufen von Auf gußmaterial mit Abstand voneinander auf eine sich schnell bewegende Papierbahn und das dichtende Aufbringen einer zweiten Bahn über die erste Bahn zum Erzeugen einer zweilagigen Bahn mit mehreren getrennter Taschen, die das Aufgußmaterial enthalten. Die Bahn wird dann mittels quer- und längsorientierter Messer in Einzelpackungen aufgetrennt, oder Paare von Packungen werden durch einen Zahnschnitt zur Ausgabe oder zum Verpacken voneinander getrennt. Eine solches Verfahren erlaubt die kontinuierliche Fertigung von Aufgußpackungen mit einer sehr hohen Produktionsrate, wie dies zur kostengünstigen Herstellung von beispielsweise Teebeuteln erforderlich ist, um diese auf dem allgemeinen Markt zu verkaufen.
• Wie oben gesagt werden in der bekannten Vorrichtung dieser Art die Packungen von der zweilagigen Bahn durch Messer getrennt, und demzufolge sind die Aufgußbeutel quadratisch oder rechteckig, wobei die Taschenabstände und die Bahnabmessungen derart sind, daß die gesamte Bahn in die Einzelpackungen oder die Packungspaare zerschnitten wird, ohne jegliches Abfallbahnmaterial übrig zu lassen. Hin- und herbewegliche Gesenk- und Matrizenschneidsysteme, die zur Herstellung nicht rechteckiger Packungen geeignet wären, können für die Hochgeschwindigkeits-Massenproduktionsraten nicht ausreichend schnell arbeiten, die für diese Produkte allgemein erforderlich sind. Auf diesen Gründen haben Aufgußpackungen wie etwa Tee- und Kaffeebeutel, die mit hohen Produktionsraten zum Verkauf auf dem allgemeinen Markt massengefertigt wurden, traditionell eine rechteckige Form.
• Aus der GB-A-674,886 ist eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. In diesem System sind Rollen zum dichten Aufbringen einer nicht porösen Rückseitenschicht auf die Packungen mit quer verlaufenden Schneidblättern zum Trennen einer einzelnen Langbahn in mehrere rechteckige Einzelpackungen optional vorgesehen.
• Gemäß einem Aspekt sieht die Erfindung eine Vorrichtung zum Herstellen von Aufgußbeuteln vor, umfassend: Mittel zum dosierten Aufbringen von Aufgußmaterial in getrennten Haufen auf eine erste bewegliche Bahn, mit dem Dosiermittel synchronisierte Mittel zum dichten Zusamznenbringen einer zweiten beweglichen Bahn mit der ersten Bahn, um eine fortlaufende zweilagige Bahn mit mehreren getrennten, Aufgußmaterial enthaltenden Taschen herzustellen, und eine Bahnschneideeinrichtung, umfassend: Zusammenwirkende gemeinsam drehende Rollen mit mehreren Ausnehmungsmitteln, die während jeder vollständigen Drehung der Rollen mehrere aufeinanderfolgende, mit Aufgußmaterial gefüllte Taschen aufnehmen, und Schneidmittel, die an wenigstens einer der Rollen vorgesehen und jedem der Ausnehmungsmittel zugeordnet sind, um jede Tasche in eine Einzelpackung zu schneiden, dadurch gekennzeichnet, daß das jedem Ausnehmungsmittel zugeordnete Schneidmittel eine Schneidkante umfaßt, die eine nicht rechteckige Form für im wesentlichen den gesamten Außenumfangsrand jeder Packung festlegt, wodurch bei Verwendung Abfallbahnmaterial jede durch die Schneideinrichtung gebildete Packung umgibt, welche Vorrichtung weiter umfaßt: Mittel zum Führen der Bahn in einer im wesentlichen horizontalen Richtung stromabwärts der Schneideinrichtung und zum straffen Halten der Bahn, wodurch das die ausgeschnittenen Packungen umgebende Abfallbahnmaterial bewirkt, daß die Packungen horizontal zu einem Packungsentfernungsmittel gefördert werden, das stromabwärts der Schneideinrichtung angeordnet ist, ein Packungsstapelmittel, das unter dem Packungsentfernungsmittel angeordnet ist, und wobei das Packungsentfernungsmittel betätigbar ist, um aufeinanderfolgende Packungen von der Bahn und nach unten in das Stapelznittel zu bewegen, so daß sie unmittelbar eine über der anderen in einer im wesentlichen horizontalen Orientierung gestapelt werden, und wobei Mittel vorgesehen sind, um das Abfallbahnmaterial nach Entfernung der Packungen davon zu sammeln.
• Gemäß einem zweiten Aspekt sieht die Erfindung ein Verfahren zur Herstellung von Aufgußpackungen vor, welches die Schritte umfaßt: dosiertes Aufbringen von Aufgußmaterial in getrennten Haufen zwischen ersten und zweiten beweglichen Bahnabschnitten, dichtes Zusammenbringen der Bahnabschnitte zum Erzeugen einer fortlaufenden zweilagigen Bahn mit mehreren getrennten, Aufgußmaterial enthaltenden Taschen, Durchlaufen der Bahn durch eine Rollenschneideinrichtung mit zusammenwirkenden gemeinsam drehenden Rollen mit mehreren Ausnehmungsmitteln, die während jeder vollständigen Drehung der Rollen mehrere aufeinanderfolgende, mit Aufgußmaterial gefüllte Taschen aufnehmen, und Ausschneiden jeder Tasche in eine Packung durch Schneidmittel, die an wenigstens einer der Rollen vorgesehen sind, gekennzeichnet durch Ausschneiden der Packungen durch Schneidmittel in Form von Schneidkanten, die eine nicht rechteckige Form für im wesentlichen den gesamten Außenumfangsrand jeder Packung festlegen, wodurch Abfallbahnmaterial jede durch das Schneidmittel gebildete Packung umgibt, Entfernen der ausgeschnittenen Packungen von der zweilagigen Bahn und Sammeln des Abfallbahnmaterials nach Entfernen der Packungen, welches Verfahren weiter dadurch gekennzeichnet ist, daß die Bahn stromabwärts der Schneideinrichtung straff gehalten ist, so daß das die Packungen umgebende Abfallbahnmaterial bewirkt, daß die Packungen zu der Position befördert werden, wo sie von der Bahn entfernt werden, und daß das Abfallbahnmaterial und die Packungen so transportiert werden, daß sie von der Schneideinrichtung horizontal zu derjenigen Position laufen, in der die Packungen von der Bahn entfernt werden, wobei dann die Packungen nach unten in Stapelmittel überführt werden, wo die einzelnen Aufgußpackungen unmittelbar eine auf der anderen in einer im wesentlichen horizontalen Orientierung vor deren Verpackung gestapelt werden.
• Diese Vorrichtung und dieses Verfahren stellen eine vollständig neue Abweichung vom Stand der Technik dar, wobei während Beibehaltung einer fortlaufenden Hochgeschwindigkeitsfertigungsrate Aufgußpackungen wie etwa Teebeutel mit anderen als rechteckigen Formen gebildet werden können. Die gegenwärtig bevorzugten Packungen sind im wesentlichen rund, und eine bevorzugte Ausführung der Erfindung ermöglichte das erste Mal die Herstellung im wesentlicher runder Teebeutel mit einer kostengünstigen hohen Produktionsrate zum Verkauf auf dem allgemeinen Markt, welche Teebeutel den Verbraucher ansprechen.
• Zur Maximierung der Produktionsrate haben die Rollen bevorzugt mehrere Ausnehmungen und entsprechende Schneidmittel, die beide in Umfangsrichtung in Breitrichtung angeordnet sind. Hierdurch läßt sich eine wesentliche Anzahl von Packungen pro Umdrehung der Rollen erzeugen. Die Anzahl der Schneidmittel kann variieren, beispielsweise zwei bis zehn in Umfangsrichtung und 1 bis 5 in der Breite einer Rolle.
• In einer Ausführung umfaßt das Ausnehmungsmittel an beiden Rollen gebildete Ausnehmungen, und die relative Winkelorientierung der Rollen ist so, daß das oder jedes Ausnehmungspaar an den jeweiligen Rollen zusammenwirkt, um zusammen eine Ausnehmung zur Aufnahme der Taschen an den Bahnen zu bilden, wenn sie zwischen den Rollen durchlaufen. Weiter ist es möglich, daß die Ausnehmungen nur an einer der Rollen gebildet sind, während die anderen Rollen eben sind.
• Weiter ist beabsichtigt, daß die Rollen als drehende Stempel und Matrizen wirken können, wobei Schneidkanten an beiden Rollen eine Schneidwirkung bilden. Alternativ könnte eine Schneidkante an einer Rolle auf einer federnden Fläche der anderen auf liegen. Jedoch ist das Schneidmittel bevorzugt durch eine Lippe oder Kante gebildet, die um die Ausnehmung einer der Rollen (der Schneidrolle) hochsteht, wobei die Lippe oder Kante mit einer harten glatten Fläche der gegenüberliegenden Rolle (Amboßrolle) zusammenwirkt. Die Lippe oder Kante definiert die vorbestimmte Form der Packungen. Bevorzugt ist die glatte Fläche um eine Ausnehmung an der Amboßrolle vorgesehen.
• In einer bevorzugten Ausführung umfaßt das Dichtmittel gemeinsam rotierende erwärmte Rollen, durch die die Bahnen hindurchlaufen, und die, wie bei bekannten Maschinen dieses Typs, hochstehende Flächen umfassen, die die Dichtflächen definieren, wobei die Bahnen zur Wärmeabdichtung geeignete thermoplastische Materialien enthalten. Erfindungsgemäß definieren die hochstehenden Flächen bevorzugt eine Dichtform, die mit der vorbestimmten Form der Packungen, z.B. rund, zusammenpaßt. Es ist beabsichtigt, daß das Dichtmittel mit der Bahnschneidvorrichtung kombiniert werden kann, indem man die Schneidrollen mit Erwärmungsmitteln versieht und die erhöhten Dichtungen nahe dem Schneidmittel vorsieht. Dies ergibt natürlich eine ausgezeichnete Registerstellung zwischen dem Schnitt und der Dichtung. Jedoch ist ein möglicher Nachteil dieser Ausführung, daß das Erwärmen der Rollen die Schneidkanten des Schneidmittels beeinträchtigt, die zum sauberen Schnitt des Materials hoher Qualität sein müssen.
• Bevorzugt sind daher die Schneidrollen und Dichtrollen getrennt voneinander und miteinander synchronisiert, um sicherzustellen, daß die von den Dichtrollen hergestellten abgedichteten Taschen richtig mit den Schneidrollen in Eingriff treten, so daß der Schnitt nur an den abgedichteten Abschnitten der Bahn durchgeführt werden kann, wobei ein durchgehend abgedichteter Bereich um den Umfang der Packung vorbestimmter Breite und gesteuerter Toleranz bleibt. Hierzu haben die Dicht- und Schneidrollen synchronisierte Geschwindigkeiten, wobei die Phase und relative Seitenposition der Schneidrollen bevorzugt bezüglich der Dichtrollen einstellbar ist. Wie gesagt, paßt die zwischen den Bahnen erzeugte Dichtung bevorzugt zu der Form der Endpackungen. Somit umgibt für kreisförmige Packungen bevorzugt eine kreisförmige Dichtung jede Aufgußtasche.
• Wie oben gesagt wird mit bekannten Techniken zur Herstellung rechteckiger Packungen, die gesamte zweilagige Bahn tatsächlich in Packungen gewandelt, und es wird kein Abfallbahnmaterial erzeugt. Andererseits wird erfindungsgemäß das nach Trennung der Packungen verbleibende Bahnmaterial gesammelt, so daß die Gesamtheit der Bahn vor und nach dem Schneidvorgang beibehalten wird. In einer besonders vorteilhaften Ausführung wirkt das Mittel zum Sammeln des verbleibenden Bahnmaterials zum Beibehalten eines Spannungsgrads in der Bahn stromabwärts der Schneidvorrichtung, wodurch die Bahn (die Abfall wird) zum Transport der Packungen zu den Packungsentfernungsmittel die ausgeschnittenen Packungen umgibt. Ein besonders bevorzugtes Sammelmittel umfaßt ein Saugsystem, das vorteilhafterweise einstellbar ist, um die erwünschte Spannung der Bahn stromabwärts der Schneidvorrichtung vorzusehen, und das ein schlitzartiges Einlaßende umfassen kann, um die mit einer Führung in Verbindung stehende sich bewegende Bahn aufzunehmen, um den Abfall zu entfernen. Statt des Saugsystems wurde ein Rollensystem vorgeschlagen.
• In einer bevorzugten Ausführung umfaßt das Packungsentfernungsmittel ein hin- und hergehendes Stanzteil oder -teile, deren Bewegung mit der Bewegung der Schneidvorrichtung synchronisiert ist, wobei das Teil oder die Teile die Packungen von der sich bewegenden Bahn bevorzugt nach unten in eine darunter angeordnete Stapelkammer drücken. Aus der Stapelkammer können die Packungen automatisch in Kartons oder Kisten überführt werden. Die Unterenden der Stanzteile, die mit den Packungen in Eingriff treten, haben bevorzugt einen kleineren Querschnitt als die Packungen, so daß die Teile nicht an dem die Packungen umgebenden Bahnmaterial anstoßen, während die Packungen von der Bahn gestanzt werden. Die zweilagige Bahn wird bevorzugt durch Platten stromaufwärts und stromabwärts der Schneidvorrichtung gestützt, wobei die stromabwärts liegende Platte unter dem Packungsentfernungsmittel geöffnet oder unterbrochen ist, so daß die Packungen von der sich bewegenden gespannten Bahn stromabwärts der Schneidvorrichtung nach unten verschoben werden können. Die Verwendung einer stromabwärts liegenden bahnstützenden Platte selbst stellt eine vollständig neue Abweichung von der bekannten Vorrichtung dar, in der die gesainte Bahn in Packungen geschnitten wird und daher keine Bahnstütze stromabwärts der Schneideinrichtung vorgesehen war.
• Das Dosiermittel für das Aufgußmaterial kann eine Dosierrolle umfassen, die mit den Dichtrollen der bevorzugten Ausführung in einer bekannter Weise synchronisiert ist.
• Die Erfindung erstreckt sich auf eine Aufgußpackung wie etwa einen im wesentlichen runden Tee- oder Kaffeebeutel, der durch das vorgenannte Verfahren und die vorgenannte Ausführung hergestellt wurde.
• Das oben erläuterte bevorzugte Bahnsammelsystem selbst stellt im Zusammenhang der Aufgußpackungherstellung eine vollständig neue Abweichung vom Stand der Technik dar.
• Eine bevorzugte Ausführung der Erfindung zur Herstellung kreisförmiger Teebeutel wird nachfolgend nur beispielshalber unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, wobei:
• Figur 1 zeigt schematisch eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
• Figur 2 ist eine schematische Perspektivansicht der Vorrichtung, wobei bestimmte Teile der Klarheit wegen weggelassen sind;
• Figur 3 ist eine Ansicht ähnlich Figur 2, die aber andere Bauteile der bevorzugten Ausführung zeigt; und
• Figur 4 zeigt die Vorderansicht der Schneidrollen nach Figur 3.
• Zu Figur 1. Eine Bahn 4 aus wärmeabdichtbarem Filterpapier wird um eine Rolle 6 einer Dosiervorrichtung (bekannten Typs) zugeführt, die getrennte Haufen von Tee 7 auf der sich bewegenden Bahn ablegt. Die Bahn 4 und eine zweite sich bewegende Filterbahn 5 werden dann zusammengebracht und verlaufen durch die Klemmstelle von erwärmten gemeinsam rotierenden Dichtrollen 8, die synchron zu der Rolle 6 angetrieben sind und die die Streifen zur Bildung einer zweilagigen Bahn 9 mit getrennt abgedichteten Taschen 3 bilden, die Tee enthalten. Diese allgemeine Anordnung ist in der Technik bekannt und wird daher im weiteren Detail hier nicht diskutiert.
• Figur 3 zeigt die erwärmten Rollen 8, die zur Verwendung in der vorliegenden Ausführung zum Erzeugen im wesentlichen kreisförmiger Teebeutel geeignet sind. Jede Rolle 8 enthält zwei Reihen im wesentlichen kreisförmiger Taschen 10, die mit gleichem Abstand um den Umfang der Rollen herum angeordnet sind. Selbstverständlich wären andere Anzahlen oder Anordnungen von Taschen ebenfalls möglich. Die Rollen werden von geeigneten Lagermitteln (nicht gezeigt) drehbar gehalten und durch eine kämmende Zahnradanordnung 11 angetrieben. Wenn sich bei Betrieb die Rollen drehen, drücken die die Taschen 10 umgebenden erhöhten Abschnitte 12 die Bahnen 4 und 5 zusammen und schmelzen mit Hilfe ihrer Wärme ein Dichtmaterial, beispielsweise Polypropylen, das auf den Bahnen vorgesehen ist, zur Bildung einer zweilagigen Bahn mit mehreren getrennten abgedichteten Taschen 3, die Tee enthalten. Der Betrieb der Dichtrollen ist (in bekannter Weise) mit der der Dosiervorrichtung 6 synchronisiert, so daß die auf der Bahn 4 abgelegten Teehaufen während der Wärmeabdichtung von den Taschen 10 umgeben werden.
• Nachdem die verfestigte zweilagige Bahn 9 das Dichtmittel 8 verlassen hat, läuft es in eine Schneidvorrichtung 13, die später im Detail beschrieben wird. Die Schneidvorrichtung 13 schneidet im wesentlichen kreisförmige Beutel aus der Bahn 9, die aber immer noch die Beutel umgibt, nachdem sie die Schneidvorrichtung 13 verlassen haben. Auf diese Weise werden die Beutel von der Bahn zu einer Stapel- und Verpackungsstation 14 gefördert, die in der Beschreibung später im Detail beschrieben wird. Wenn die Beutel von der Bahn getrennt worden sind, wird das Abfallbahnmaterial durch eine Saugvorrichtung 15 beseitigt.
• Nun zurück zu der Schneidvorrichtung 13, die im Detail in den Figuren 2, 3 und 4 gezeigt ist. Die Schneidvorrichtung umfaßt zwei zusammenwirkende gemeinsam drehende Rollen 16, 17. Die Bahn 9 wird in die Klemmstelle zwischen den Rollen entlang einer Einlaufplatte 18 gefördert.
• Die Rolle 17 ist auf einem Lager gehalten, das in vertikalen Schlitzen (nicht gezeigt) angeordnet ist, die entlang gegenüberliegender Schenkel 28, 29 eines Traggehäuses 30 verlaufen, wobei die obere Rolle 17 auf der unteren Rolle 16 ruht, die durch ein festes Lager gehalten ist. Eine Klemmplatte 31 ist quer über die Oberenden der Schenkel 28, 29 mit diesen verbunden und trägt einen Gewindebolzen 32 in einem Gewindeloch. Dieser Bolzen 32 wirkt durch eine Druckrollenanordnung 34 auf die Schneidrollen 16, 17, so daß der Kontaktdruck zwischen den Rollen 16, 17 durch Anziehen oder Lösen des Bolzens 32 erhöht oder gemindert werden kann. Die Druckrollenanordnung umfaßt an jedem Ende Rollen 61, die auf die Außenabschnitte 62 der Schneidrolle 17 wirken.
• Die Form der Rollen 16, 17 ist klar aus Figur 4 ersichtlich. Beide Rollen 16, 17 haben mehrere Ausnehmungen 35, 36, die in zwei Reihen in ihren jeweiligen Oberflächen gebildet sind, wobei die Ausnehmungen in jeder Reihe mit gleichem Abstand um den jeweiligen Rollenumfang angeordnet sind. Die Ausnehmungen haben im wesentlichen eine Kreisform und haben annähernd die gleiche maximale Tiefe, aber einen etwas unterschiedlichen Querschnitt. Sie könnten in Abhängigkeit von der besonderen Form des erzeugten Beutels unterschiedliche Tiefen oder Formen haben. Die Ausnehmungen 35 an der oberen Rolle 17 haben eine größere Fläche als diejenigen 36 an der unteren Rolle 16, und daher liegen sie vollständig über diesen Ausnehmungen, wenn sich die Rollen drehen und zusammenwirken.
• Sie könnten stattdessen auch die gleiche Fläche oder eine kleinere als die an der unteren Rolle haben, ohne daß sich das Arbeitsprinzip ändert. Die Ausnehmungen 35, 36 wirken zusammen, um Abstände zur Aufnahnie der Tee enthaltenden Abschnitte der in der Bahn 3 gebildeten Taschen zu bilden. Wie in der Einführung beschrieben, kann die Anzahl der Ausnehmungen variieren. Die dargestellten Schneid- und Dichtrollen haben einen ähnlichen Durchmesser, aber sie können unterschiedlich sein, wenn die relativen Drehzahlen entsprechend eingestellt sind.
• Eine im wesentlichen kreisförmige Schneidkante 37 ist um jede Ausnehmung 35 an der oberen Rolle gebildet, die daher als eine Schneidrolle wirkt. Diese Kante 37 ist durch eine relativ niedrige und nur wenig erhöhte Lippe gebildet, die die Ausnehmung umgibt. Die Oberseite der Lippe ist ausreichend scharf, um den gewünschten Schneidef fekt als Ergebnis des Drucks zu erzielen, der auf die Lippe während des Schneidens mit Hilfe des durch den Einstellbolzen 32 gesetzten Kontaktdrucks wirkt. Die Schneidkanten 37 drücken gegen die glatte Fläche um die Ausnehmungen 36 an der unteren Rolle 16, die als ein sich drehender Amboß wirkt. Mit genau kreisförmigen Schneidkanten werden die sich ergebenden Beutel ein klein wenig elliptisch, nämlich weil sich das Band streckt, wenn es durch die Schneidrollen läuft. Dies wird kaum bemerkt, könnte jedoch dadurch kompensiert werden, daß man die Schneidkanten ein wenig elliptisch macht, falls dies erwünscht ist.
• Beim Schneidbetrieb läuft die Bahn 9 mit ihren getrennt abgedichteten, Tee enthaltenden Taschen sukzessiv zwischen die Rollen 16, 17. Die Schneidkante 37 wirkt mit der Amboßfläche an der Rolle 16 zum Ausschneiden des Beutels, wobei der zwischen den jeweiligen Ausnehmungen 35 und 36 gebildete Abstand den Tee enthaltenden Abschnitt des Beutels aufnimmt, wenn dieser geschnitten wird.
• Um einen zufriedenstellenden Betrieb sicherzustellen, ist die Drehzahl der Rollen 16, 17 zu der der Dichtrollen 8 durch einen geeigneten Getriebemechanismus 38 gekoppelt, der in Figur 3 schematisch gezeigt ist. Die Stellung der Schneidrollen 16, 17 ist bezüglich der Dichtrollen 8 in Querrichtung variabel. Hierzu ist ein Einstellrad 70 in den Gehäusearm 28 eingeschraubt. Wenn das Rad 70 hinein- oder herausgeschraubt wird, bewegt sich die Rolle 17 in dem Gehäuse 30 quer. Die relative Phase der Dichtrollen 8 und der Schneidrollen 16, 17 kann durch eine Klemmschraube in der Schlitzanordnung 39 eingestellt werden, die lösbar mit einem Paar Zwischenzahnrädern 40, 41 in Eingriff steht, die mit den jeweiligen Antriebszahnrädern für die jeweiligen Rollensätze kämmen.
• Durch geeignete Einstellung der relativen Seitenposition und der Phase der Schneidrollen treten die Tee enthaltenden Taschen an der Bahn 9 korrekt in die Schneidvorrichtung ein, wobei die Tee aufnehmenden Abschnitte in den Ausnehmungen 35, 36 der Rollen 16, 17 aufgenommen sind und die abgedichteten Abschnitte davon nach außen vorstehen, so daß sie durch die Schneidkante 37 geschnitten werden.
• Nachdem die Bahn 9 in Einzelbeutel geschnitten wurde, werden die Beutel aus der Schneidvorrichtung 13 herausbewegt, und zwar sowohl durch das von den Schneidrollen 16, 17 einwirkende Moment als auch durch das Abfallbahnmaterial, das die Beutel immer noch umgibt und durch die Saugvorrichtung 15 unter Spannung steht.
• Nach Verlassen des Schneidmittels laufen die Beutel zu der Stapelstation 14. Diese umfaßt Stapelkammern 49, die nebeneinander angeordnet sind und offene Oberenden aufweisen. Die Bahn wird in diesem Bereich durch eine weitere Platte 48 getragen, die über den Stapelkammern geöffnet ist. Wenn die Beutel über die Oberenden der Kammern laufen, werden sie durch Stößelteile 50 in die Kammern gedrückt. Diese Teile, die bevorzugt einen kreisförmigen Querschnitt und kleineren Durchmesser als die Teebeutel haben, sind an dem Ende von Wellen 51 angebracht, die sich nach oben und unten bewegen. Falls anders geformte Beutel gefertigt werden, passen die Abschnitte der Teile bevorzugt mit der Beutelform zusammen. Wenn eine vorbestimmte Anzahl von BeuteIn in die Kammern 49 eingetreten ist, werden die Stapel vom Boden der Stapeleinrichtung in Schachteln (nicht gezeigt) abgelassen. Wie in Figur 3 dargestellt, stehen die Oberenden der Wellen 51 der Stößelteile 50 mit drehenden Nockenteilen 63 in federndem Eingriff, die durch eine Nockenwelle 74 gehalten sind, die mit dem Antriebszahnradmechanismus 38 durch einen Kettenantrieb 65 gekoppelt ist, der mit einem Zahnrad 66 in Eingriff steht, der an der Antriebswelle der oberen Schneidrolle 17 angebracht ist. Auf diese Weise kann die hin-und hergehende Bewegung der Stößel mit der Drehung der Schneidrollen synchronisiert werden. Der Kraftantrieb des Systems kann auf irgendeinen der Antriebszahnräder des Mechanismus 38 wirken.
• Unmittelbar hinter der Stapelstation befindet sich eine Abfallbahnmaterialentfernungsvorrichtung 15. Diese umfaßt eine Führung 54, die sich an einem Ende zu einem schlitzartigen offenen Mund 55 zuspitzt, der sich quer über den Bahnlaufsweg erstreckt, und die an ihrem anderen Ende mit einer Saugvorrichtung (nicht gezeigt) in Verbindung steht. Dies ermöglicht eine leichte und wirksame Entfernung des Abfalls von der Vorrichtung und hält darüber hinaus in der Bahn stromabwärts der Schneidvorrichtung die Spannung, um ein Transportmittel für die ausgeschnittenen Packungen wie oben beschrieben zu bilden.
• In der bevorzugten Ausführung kann man eine hohe Fertigungsrate von Beuteln erreichen, beispielsweise 1200 bis 2500 pro Minute für das "zweibahnige" Band. Die Rollen drehen sich alle mit hohen Geschwindigkeiten, was von den Rollengrößen abhängen kann, die sich ebenfalls ändern kann. In der Praxis wurden Drehzahlen im Bereich von 200 bis 500 UPM verwendet.
• Während die Erfindung bezüglich der Fertigung im wesentlichen kreisförmiger Teebeutel beschrieben wurde, so ist sie selbstverständlich auch bei anderen Aufgußpackungen und anderen Formen verwendbar. Obwohl die obige Ausführung Schneidrollen beschreibt, die jeweils mit Ausnehmungen gebildet sind und die durch ein miteinander in Eingriff stehendes Getriebe zusammen angetrieben sind, wird angeregt, daß in einer anderen Ausführung Ausnehmungen auch nur in der Schneidrolle 17 gebildet sein könnten, während die Rolle 16 eben bleibt. In diesem Fall kann man das Getriebe zwischen den Rollen 16, 17 weglassen, wobei die Rolle 16 durch Reibung angetrieben werden kann.

Claims (13)

1. Vorrichtung zum Herstellen von Aufgußpackungen, umfassend: Mittel (6) zum dosierten Aufbringen von Aufgußmaterial in getrennten Haufen (7) auf eine erste bewegliche Bahn (4),

mit dem Dosiermittel synchronisierte Mittel (8) zum dichten Zusammenbringen einer zweiten beweglichen Bahn (5) mit der ersten Bahn, um eine fortlaufende zweilagige Bahn (9) mit mehreren getrennten, Aufgußmaterial enthaltenden Taschen herzustellen, und eine Bahnschneideinrichtung (13), umfassend: zusammenwirkende gemeinsam drehende Rollen (16, 17) mit mehreren Ausnehmungsmitteln (35, 36), die während jeder vollständigen Drehung der Rollen mehrere aufeinanderfolgende, mit Aufgußmaterial gefüllte Taschen aufnehmen, und Schneidmittel (37), die an wenigstens einer der Rollen vorgesehen und jedem der Ausnehmungsmittel zugeordnet sind, um jede Tasche in eine Einzelpackung zu schneiden,

dadurch gekennzeichnet,

daß das jedem Ausnehmungsmittel zugeordnete Schneidmittel eine Schneidkante (37) umfaßt, die eine nicht rechteckige Form für im wesentlichen den gesamten Außenumfangsrand jeder Packung festlegt, wodurch bei Verwendung Abfallbahnmaterial jede durch die Schneideinrichtung gebildete Packung umgibt,

welche Vorrichtung weiter umfaßt Mittel (15, 18) zum Führen der Bahn in einer im wesentlichen horizontalen Richtung stromabwärts der Schneideinrichtung und zum straffen Halten der Bahn, wodurch das die ausgeschnittenen Packungen umgebende Abfallbahnmaterial bewirkt, daß die Packungen horizontal zu einem Packungsentfernungsmittel (50, 51) gefördert werden, das stromabwärts der Schneideinrichtung angeordnet ist, ein Packungsstapelmittel (49), das unter dem Packungsentfernungsmittel angeordnet ist, und wobei das Packungsentfernungsmittel (50, 51) betätigbar ist, um aufeinanderfolgende Packungen von der Bahn und nach unten in das Stapelmittel zu bewegen, so daß sie unmittelbar eine über der anderen in einer im wesentlichen horizontalen Orientierung gestapelt werden, und wobei Mittel vorgesehen sind, um das Abfallbahnmaterial nach Entfernung der Packungen davon zu sammeln.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der das Ausnehmungsmittel Ausnehmungen (35, 36) umfaßt, die an beiden Rollen vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, in der das Ausnehmungsmittel Ausnehmungen umfaßt, die an nur einer der Rollen vorgesehen sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, 2 oder 3, in der die Schneidkante (37) durch eine hochstehende Kante oder Lippe gebildet ist, die um die Ausnehmung einer der Rollen herum verläuft und mit einer harten glatten Fläche der gegenüberliegenden Rolle zusammenwirkt,

wobei die Rollen zusammengedrückt werden, so daß die Zusammenwirkung zwischen der Schneidkante und der Fläche unter Druck stattfindet.

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der das Dichtmittel gemeinsam drehende erwärmte Rollen (8) umfaßt, die von den Schneidrollen getrennt und mit diesen synchronisiert sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der das Sammelmittel für Abfallbahnmaterial ein Saugsystem (15) umfaßt, das eine zur Aufnahme von Abfallbahnmaterial geformte Einlaßöffnung (55) hat.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, in der das Saugsystem zur Einhaltung eines Spannungsgrads in der Bahn stromabwärts der Schneidvorrichtung wirksam ist.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, die ein Rollensystem umfaßt, um einen Spannungsgrad in der Bahn stromabwärts der Schneidvorrichtung zu halten.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der das Packungsentfernungsmittel wenigstens ein hin- und hergehendes Stempelteil (51) umfaßt, dessen Bewegung mit der Bewegung der Schneidvorrichtung synchronisiert ist, wobei das wenigstens eine Teil die Packungen von der bewegenden Bahn nach unten drückt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, in der das untere Ende (50) des wenigstens einen Teils (51) einen kleineren Querschnitt als die Packung hat.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der die Bahn zwischen der Schneidvorrichtung und dem Sammelmittel mittels einer Plattform (18) geführt ist, welche Plattform unter dem Packungsentfernungsmittel unterbrochen ist oder eine Öffnung aufweist.

12. Verfahren zur Herstellung von Aufgußpackungen, das die Schritte umfaßt dosiertes Aufbringen von Aufgußmaterial in getrennten Haufen (7) zwischen ersten und zweiten beweglichen Bahnabschnitten (4, 5), dichtes Zusammenbringen der Bahnabschnitte zur Erzeugung einer fortlaufenden zweilagigen Bahn (9) mit mehreren getrennten, Aufgußmaterial enthaltenden Taschen (3), Durchlaufen der Bahn durch eine Rollenschneideinrichtung (13) mit zusammenwirkenden gemeinsam drehenden Rollen (16, 17) mit mehreren Ausnehmungsmitteln (35, 36), die während jeder vollständigen Drehung der Rollen mehrere aufeinanderfolgende, mit Auf gußmaterial gefüllte Taschen aufnehmen, und Aus schneiden jeder Tasche in eine Packung durch Schneidmittel (37), die an wenigstens einer der Rollen vorgesehen sind, gekennzeichnet durch Aus schneiden der Packungen durch Schneidmittel in Form von Schneidkanten (37), die eine nicht rechteckige Form für im wesentlichen den gesamten Außenumfangsrand jeder Packung festlegen, wodurch Abfallbahnmaterial jede durch das Schneidmittel gebildete Packung umgibt, Entfernen der ausgeschnittenen Packungen von der zweilagigen Bahn, und Sammeln des Abfallbahnmaterials nach Entfernen der Packungen, welches Verfahren weiter dadurch gekennzeichnet ist, daß die Bahn stromabwärts der Schneideinrichtung straff gehalten ist, so daß das die Packungen umgebende Abfallbahnmaterial bewirkt, daß die Packung zu der Position gefördert werden, wo sie von der Bahn entfernt werden, und daß das Abfallbahnmaterial und die Packungen so transportiert werden, daß sie von der Schneideinrichtung horizontal zu derjenigen Position laufen, in der die Packungen von der Bahn entfernt werden, wobei dann die Packungen nach unten in Stapelmittel (49) überführt werden, wo die einzelnen Aufgußpackungen unmittelbar eine auf der anderen in einer im wesentlichen horizontalen Orientierung vor deren Verpackung gestapelt werden.

13. Im wesentlichen runde Aufgußpackung, hergestellt durch eine Vorrichtung oder ein Verfahren nach einem der vorhergehenden Ansprüche.