DE69002631T2

DE69002631T2 - Auftragsgerät.

Info

Publication number: DE69002631T2
Application number: DE90912546T
Authority: DE
Inventors: Bernard David; Colin David
Original assignee: W David and Sons Ltd
Current assignee: U Pol Ltd
Priority date: 1989-08-04
Filing date: 1990-08-03
Publication date: 1993-11-11
Anticipated expiration: 2010-08-04
Also published as: ATE92376T1; IE62650B1; DK0485496T3; DE69002631D1; US5294024A; AU627926B2; WO1991001812A1; EP0485496A1; ES2044609T3; PT94900A; EP0485496B1; AU6179390A; CA2064714A1; IE902778A1; JPH05500770A; PT94900B

Description

Die Erfindung bezieht sich auf eine Ausgabeeinrichtung, und insbesondere auf eine Ausgabeeinrichtung zum Ausgeben eines viskosen Materials.
Mastix wird heutzutage in zunehmendem Maße als ein Dichtmittel, Füllstoff und Klebstoff eingesetzt. Ein typischer Mastix ist eine weiche, kittähnliche Substanz, welche zweckmäßiger Weise in einer im allgemeinen zylindrischen Kartusche enthalten ist, aus welcher der Mastix in zweckmäßiger Weise zum Aufbringen mittels Hand herausgedrückt werden kann. Die Mastixart ist allgemein für einen jeweils speziellen Einsatzzweck beschaffen; bei vielen Anwendungsfällen kann dies zu Schwierigkeiten führen, da die abschließende Viskosität derart sein kann, daß der Mastix sich nur mit Schwierigkeiten aus der Kartusche ohne den Einsatz einer speziellen Einrichtung, welche als eine Pistole bekannt ist, herausdrücken läßt. Tatsächlich wird die Verwendung einer Pistole bevorzugt, da es hierdurch einfacher wird, eine spezifische oder variierbare Menge des Mastix in sich wiederholender Weise auszugeben.
Einige Mastixarten machen auch den Einsatz eines katalytischen Härters erforderlich, welcher mit dem Mastix vermischt werden muß. Der Härter kann entweder nach der Ausgabe des Mastix zugegeben werben oder eine Härter-Kartusche kann zusammen mit der Pistole vorgesehen sein. Auf dem Kraftfahrzeugreparatursektor beispielsweise hilft der Einsatz der genauen Verhältnisse von Mastix zu Härter Schwierigkeiten zu überwinden, die sich aus den Farbzusammensetzungen ergeben könnten, welche heutzutage bei Fahrzeugen eingesetzt werden. Daher ist es bei Autowerkstätten allgemein üblich, eine bewegliche oder eine ständig angebrachte Ausgabepistole einzusetzen, um genaue Mengenanteile von Mastix und Härter aus zugeben.
Durch die Bereitstellung von spezifischen Mastixsorten für unterschiedliche Anwendungsgebiete ist es nunmehr üblich, mehr als eine Mastixsorte bei einer Autowerkstatt einzusetzen, wodurch es nunmehr erforderlich ist, entweder ständig die Beladung der Pistole mit Mastix und Härter zu wechseln oder mit großem Aufwand eine Anzahl von Pistolen zur Verfügung zu haben, welche unterschiedliche Mastixarten enthalten.
Eine bekannte Ausgabeeinrichtung oder eine Pistole zum Ausgeben eines viskosen Materials, welche sehr einfach ausgelegt ist und ein Beispiel einer üblichen Auslegung darstellt, ist in GB-A-1 555 455 beschrieben. Die den Mastix enthaltende Kartusche für eine derartige Pistole weist ein zylindrisches Gehäuse auf, welches mit Mastix gefüllt ist und das eine Austrittsdüse hat, welche an einem Ende sich öffnet und am anderen Ende mittels einer Platte verschlossen ist, welche vorausgesetzt, daß das Gehäuse festgehalten wird, entlang der Achse des Gehäuses eine Gleitbewegung ausführen kann, wodurch der Mastix mit einer Druckkraft beaufschlagt und aus der Düse herausgedrückt wird.
Die Pistole selbst ist aus einem einteiligen Plattenvorratsmaterial mittels Stanzen unter Bildung von Brücken zur Führung und zum Halten einer in der Mitte liegenden Treibstange hergestellt, welche die vorstehend angegebene Platte einer mit Hilfe der Pistole gehaltenen und darin aufgenommenen Kartusche beaufschlagt. Der Halter für die Kartusche weist zwei Metallstreifen auf, welche verschweißt sind und von dem Grundmaterial in entgegengesetztem Sinne sich erstrecken und in der Nähe des Grundkörpers eine Tordierung mit einem Winkel von 90º haben. Das Ende der Streifen, welches von dem Grundkörper entfernt liegt, ist mit einem schalenförmigen Teil verschweißt, welches in seiner Basis eine große Öffnung hat. Die Kartusche wird in den Halter zwischen die Streifen eingelegt wobei das Plattenende der Kartusche zur Anlage gegen den Grundkörper kommt und die Austrittsdüse in dem schalenförmigen Teil liegt. Eine Greifeinrichtung für die Treibstange, ein Abzugshebel der Pistole und ein Schaftteil der Pistole sind jeweils zum Vorschieben der Treibstange, zur Beaufschlagung zum Vorschieben und zum Halten der Pistole vorgesehen.
Wenn ein Härter erforderlich ist, umfaßt die Pistole eine weitere Halteranordnung für eine Härterkartusche, welche eine ähnliche Konstruktion wie die den Mastix enthaltende Kartusche hat. Eine zweite Stange ist vorgesehen, um den Härter gleichzeitig mit dem Mastix herauszudrücken. Hierdurch erhält man ein relativ teures Gerät, welches für die einfache Aufgabe bestimmt ist, den Mastix und den Härter aus zugeben.
Die Abbindezeit des Gemisches aus Mastix/Härter beläuft sich in etwa auf die Größenordnung von 15 bis 30 Minuten. Im allgemeinen wird eine derartige Pistole mehrmals täglich eingesetzt, aber selbst dann werden die Mastix- und Härterkartuschen häufig nicht immer vollständig entleert. Somit wird die Pistole im wiederholtem Maße und nicht für eine einzige Anwendung eingesetzt.
Während des bestimmungsgemäßen Gebrauches tritt leider häufig eine wechselseitige Kontaminierung zwischen den Härterund Mastixkartuschen auf, wodurch sich somit kleine Feststoffstückchen in den von der Pistole später ausgegebenen Gemischen oder sogar ein Blockieren der Kartuschen selbst ergeben können. Da darüberhinaus die Pistole wiederholt eingesetzt wird, kann ein Verspritzen auftreten, so daß sich ausgehärteter Mastix allmählich an der Pistole ablagern kann, so daß diese schließlich ersetzt werden muß.
Die Erfindung zielt darauf ab, eine verbesserte Ausgabeeinrichtung und eine Düsenanordnung bereit zustellen, welche weniger Nachteile als die bisher bekannten Einrichtungen haben.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung wird eine Düsenbefestigung für eine im allgemeinen zylindrische Kartusche bereitgestellt, welche im Gebrauchszustand an einer Ausgabeeinrichtung anzubringen ist, wobei die Befestigung folgendes aufweist:
ein hohles, erstes Düsenteil, welches an einem Ende mit der Kartusche verbindbar ist und eine Austrittsöffnung am anderen Ende hat;
ein hohles, zweites Düsenteil, welches an einem Ende mit einer weiteren Kartusche verbindbar ist und eine Austrittsöf fnung am anderen Ende hat; und
ein starres Verbindungsteil, welches die beiden Düsenteile in einem Abstand voneinander miteinander verbindet, welches sich dadurch auszeichnet, daß die Austrittsöffnungen eine ununterbrochene, gemeinsame Ausgabeaustrittsebene bilden.
Auf diese Weise stellt die Befestigung eine Einrichtung zum starren Verbinden der beiden Düsenteile miteinander bereit, wenn diese mit den beiden Kartuschen verbunden sind, während zugleich die Austrittsöffnungen auf einer ununterbrochenen Ausgabeaustrittsebene vorgesehen sind, um eine leichte Reinigung zu erleichtern. Ferner werden die Halterung und die Befestigung dahingehend sicher vorgegeben, daß im Gebrauchszustand die Austrittsöffnungen der beiden Kartuschen in einer Ebene liegen. Zusätzlich vermindert der Abstand zwischen denselben die Gefahr einer wechselseitigen Kontaminierung.
Vorzugsweise weist das Verbindungsteil der Düsenbefestigung ein planares Teil zur Verbindung der Austrittsöffnungen auf, um eine im wesentliche durchgehende Fläche an der gemeinsamen Ausgabeaustrittsebene zu bilden. Somit wird eine Oberfläche für die Austrittsöffnungen bereitgestellt, welche sich einfach und leicht durch Abstreifen oder Abwischen reinigen läßt.
Das erste Düsenteil hat zweckmäßiger Weise einen im allgemeinen rohrförmigen Körper, und das zweite Düsenteil hat einen im allgemeinen rohrförmigen Körper, wobei die Körper durch das Verbindungsteil derart verbunden sind, daß sie im wesentlichen parallel sind. Hierdurch läßt sich die Befestigung auf einfache Weise herstellen.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist das erste Düsenteil ständig mit der ersten Kartusche verbunden, und das zweite Düsenteil umfaßt eine lösbare Verbindungseinrichtung zur Befestigung an einer weiteren Kartusche. Auf diese Weise läßt sich die Befestigung als einstückiges Teil mit der ersten Kartusche auslegen und zugleich wird eine Halterung für ein Ende einer weiteren Kartusche bereitgestellt. Diese Halterung für die weitere Kartusche stellt somit alle notwendigen Einzelheiten zur Anbringung derselben bereit.
Alternativ kann ein Ende des ersten Düsenteils eine Verbindungseinrichtung umfassen, um einen Schiebesitz an der zuerst angegebenen Kartusche zu bilden, so daß die Befestigung auf einfache und leichte Weise mit dieser verbunden werden kann. Es ist ebenfalls bevorzugt, daß die Verbindungseinrichtung drehbeweglich mit der erstgenannten Kartusche verbunden ist. Auf diese Weise kann die Befestigung nach dem Anbringen verdreht bzw. verschwenkt werden, so daß sie sich über das Kartuschenende erstreckt. Hierdurch vermindert sich die Gefahr einer Beschädigung der Befestigung während des Transports, und die Verpackungsabmessungen lassen sich reduzieren, welche für die Kombination aus Kartusche und Befestigung erforderlich sind.
Gemäß einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung umfaßt der Körper des ersten Düsenteils eine Halteeinrichtung zum Anbringen der Befestigung an einer Ausgabeeinrichtung. Zweckmäßiger Weise weist die Halteeinrichtung eine Ausnehmung auf. Folglich erhält man eine einfache Art und Weise zum Anbringen der Befestigung an der Ausgabeeinrichtung. Vorzugsweise umfaßt die Ausnehmung eine Arretiereinrichtung, welche im Gebrauchszustand mit der Ausgabeeinrichtung zusammenarbeitet, um ein Verdrehen der Kartusche zu verhindern, wenn diese an der Ausgabeeinrichtung angebracht ist.
Die Erfindung ist insbesondere zweckmäßig, wenn die Düsenbefestigung als ein integrales Teil aus Kunststoffmaterial ausgebildet ist. Somit lassen sich die vielen unterschiedlichen Vorteile der Düsenbefestigung mit Hilfe von einfachen und billigen Herstellungsverfahren bereitstellen, welche keineswegs die Gesamtkosten für die Herstellung der Kartuschen beeinträchtigen.
Bei einer weiteren bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung ist eine Deckeleinrichtung schwenkbeweglich mit dem Körper des ersten Düsenteils zum Schließen der Austrittsöffnungen verbunden. Somit erhält man eine staub- oder luftdichte Abdeckung für die Austrittsöffnungen. Zusätzlich umfaßt der Körper des ersten Düsenteils eine Einrichtung zur Aufnahme einer Dichtung. Folglich läßt sich nach den Herstellungsschritten zum passenden Anbringen an der ersten Kartusche und zum Befüllen der Kartusche mit Mastix eine Dichtung in das erste Düsenteil einsetzen, um die erste Kartusche dicht zu verschließen und ein Austreten aus derselben zu verhindern.
Gemäß einem weiteren Lösungsgedanken nach der Erfindung wird eine Ausgabeeinrichtung bereitgestellt, welche eine Düsenbefestigung der vorstehend genannten Art umfaßt, wobei die Einrichtung folgendes aufweist:
ein Hauptkörperteil;
ein Kartuschenhalteteil, welches mit dem Hauptkörperteil verbunden ist;
eine Antriebseinrichtung, welche an dem Hauptkörperteil angebracht ist; und
eine Vorschiebeeinrichtung, welche an dem Hauptkörper angebracht ist, um die Antriebseinrichtung derart vorzuschieben, daß diese gegen die gehaltene Kartusche gedrückt wird, um das darin enthaltene Material herauszudrücken;
wobei das Kartuschenhalteteil eine Bayonett-Paßverbindung zum Zusammenarbeiten mit der aufgenommenen Kartusche umfaßt, um die Kartusche an der Einrichtung festzuhalten.
Auf diese Weise sind weniger einzelne Bauteile als bisher für die Einrichtung erforderlich. Darüberhinaus vermeidet der Einsatz der Bayonett-Paßverbindung die Notwendigkeit, daß man Seitenstreifen und eine Schalenbefestigung hat, wie dies bei dem vorstehend angegeben Stand der Technik der Fall ist, wodurch sich zusätzliche Montage- und Bauteilekosten einsparen lassen. Zusätzlich stellt die Düsenbefestigung eine Einrichtung zum starren Verbinden der beiden Düsenteile miteinander bereit, wenn diese mit zwei auswechselbaren Kartuschen verbunden sind, während zugleich die Austrittsöffnungen in einer gemeinsamen Ebene vorgesehen sind, um eine einfache Reinigung zu erleichtern. Ferner erfolgen die Halterung und das Festlegen auf zuverlässige Weise im Gebrauchszustand in der Weise, daß die Austrittsöffnungen der beiden Kartuschen in vorbestimmte Richtungen weisen. Zugleich vermindert der Abstand zwischen den beiden Kartuschen die Gefahr von wechselseitigen Kontaminierungen.
Vorzugsweise sind die Schlitze für die Bayonett-Paßverbindung an dem Kartuschenhalteteil vorgesehen, um mit Stiften zusammen zuarbeiten, welche an der Kartusche vorgsehen sind, obgleich noch zu erwähnen bleibt, daß anstelle der Stifte für die Paßverbindung an dem Halteteil Schlitze vorgesehen sein könnten, welche an der Kartusche vorgesehen sind. Zweckmäßiger Weise weist das Kartuschenhalteteil wenigstens drei Seitenflansche auf, welche einen Aufnahmebereich für die Kartusche bilden, wobei jeder Flansch eine Bayonett- Paßverbindung umfaßt. Das Kartuschenhalteteil kann an dem Hauptkörperteil angeschweißt werden, oder das Kartuschenhalteteil und das Hauptkörperteil können zusammen ein einziges, einstückig ausgebildetes Teil vorzugsweise aus Metall aufweisen, welches im Hauptkörperteil und im Kartuschenteil mittels Stanzen und Biegen des Metalls ausgebildet ist. Auf diese Weise lassen sich das Hauptkörperteil und das Kartuschenhalteteil der Einrichtung als ein einziges Bauteil ausbilden, wodurch sich Bauteileherstellungs- und Montagekosten einsparen lassen.
Beispiele der Erfindung werden nachstehend unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung näher erläutert, in welcher gilt:
Figur 1 verdeutlicht einen Schneid- und Biegeablauf für ein Rohteil, welches den Hauptkörper und den Kartuschenhalter für eine Ausgabeeinrichtung gemäß einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung bildet,
Figur 2 zeigt eine schematische Ansicht des gebogenen Hauptkörpers und des Kartuschenhalters nach Figur 1 zusammen mit der Treibstange,
Figur 3 verdeutlicht eine Seitenansicht einer Düsenbefestigung, welche für den Einsatz bei einer Ausgabeeinrichtung geeignet ist,
Figur 4 verdeutlicht eine Vorderansicht der Düsenbefestigung, welche in Figur 3 gezeigt ist, wobei der Deckel in der Offenstellung ist,
Figur 5 verdeutlicht eine Schnittansicht entlang der Linie X-X der in Figur 3 gezeigten Düsenbefestigung, und
Figur 6 verdeutlicht eine alternative Ausführungsform einer Ausgabeeinrichtung zur Verwendung in Verbindung mit einer Düsenbefestigung, welche in den Figuren 3, 4 und 5 gezeigt ist.
Unter Bezugnahme auf die Figuren 1 und 2 ist ein Zuschnitt bzw. ein Rohteil 1 für den Hauptkörper und den Kartuschenhalter einer Ausgabeeinrichtung gemäß einer bevorzugten Ausführungsform nach der Erfindung verdeutlicht, nachdem das Rohteil aus einem Metallblech auf an sich bekannte Weise zugeschnitten wurde. Das Rohteil weist ein Mittelteil 17 auf einem Kreis 2 auf und hat eine Mittelöffnung 10. Ein längliches Teil 6 erstreckt sich von der rechtsliegenden Seite des Kreises wie gezeigt weg und umfaßt Einschnitte in den Kreis bis zu einer Biegelinie 9 in der Nähe der Öffnung 10, wie dies in dieser Figur gezeigt ist. Am Ende des Teils 6, welches von der Öffnung 10 entfernt liegt, ist ein Ansatz 30 vorgesehen, welcher mit dem Teil 6 an der Biegelinie 31 verbunden ist. Der Ansatz umfaßt eine Mittelöffnung 32, welche ähnliche Abmessungen wie die Öffnung 10 hat. Ein innerer, viereckförmiger bzw. rechteckförmiger Bereich 7 ist aus dem Teil ebenfalls in Richtung des von der Öffnung 10 entfernt liegenden Endes ausgeschnitten.
An 120 Grad im Abstand liegenden Stellen um den Kreis 2 sind viereckförmige bzw. rechteckförmige Flanschteile 3, 8 und 11 vorgesehen, welche auf den Kreis an den Biegelinien 4 treffen und dem Rohteil das äußere Erscheinungsbild eines Gebläserads vermitteln. Jedes Flanschteil hat einen Seiteneinschnitt 5, wie dies in der Figur verdeutlicht ist und der von der Öffnung 10 in Richtung zu dem Rand des Flanschteiles unter einem Winkel angeordnet ist, welches von dem Kreis 2 wegweist.
Unter Bezugnahme auf Figur 2 sind in schematischer Form nur die Grundbauteile einer bevorzugten Ausführungsform einer Einrichtung nach der Erfindung gezeigt, welche im allgemeinen als eine Ausgabepistole bekannt ist. Die Einrichtung arbeitet derart, daß eine einen Mastix enthaltende Kartusche festgehalten wird, wenn eine Treibstange in die Kartusche hineingedrückt wird, um eine axial gleitbewegliche Platte derart zu beaufschlagen, daß der Mastix herausgedrückt wird. Wenn die Kartusche leer ist, wird eine Ersatzkartusche in die Einrichtung eingelegt. Da die Art und Weise des Antriebs für die Treibstange und die Art und Weise des Erfassens der Einrichtung für das Verständnis der Erfindung nicht wesentlich sind, werden die diesbezüglichen Einzelheiten weder beschrieben noch in der Figur aus Übersichtlichkeitsgründen dargestellt. Jedoch ist die tatsächliche Konstruktion dieser Einzelheiten und das Zusammenarbeiten derselben für den Fachmann aus der Zeichnung ersichtlich.
Der Hauptkörper und der Kartuschenhalter nach der Erfindung werden auf die nachstehend beschriebene Weise hergestellt.
Das Teil 6 wird entlang der Biegelinie 9 derart gebogen, daß es sich rechtwinklig von einer Seite des Mittelteils 17 wegerstreckt, und der Ansatz 32 wird ferner entlang der Biegelinie 31 derart gebogen, daß der Ansatz parallel zu dem Mittelteil 17 ist, wobei die Öffnung 32 zu der Öffnung 10 fluchtet. Die Flanschteile 3, 8 und 11 werden jeweils entlang den Biegelinien 4 derart gebogen, daß sie senkrecht von der anderen Seite des Mittelteils 17 aus wegverlaufen. Das Plattenende einer Kartusche 15, welche derart ausgebildet ist, daß sie drei Bayonettstifte 16 hat, wird in den von den Flanschteilen 3, 8 und 11 gebildeten Aufnahmesockel eingelegt. Wenn die Kartusche darin aufgenommen ist, wird die Kartusche in Gegenuhrzeigerrichtung in der Zeichnung derart gedreht, daß die Stifte 16 in Eingriff mit den Ausschnitten 5 in Form einer Bayonett-Paßverbindung kommen. Nunmehr ist die Kartusche in die Einrichtung eingelegt und in dieser festgehalten.
Die Ausgabeeinrichtung, welche schematisch in Figur 2 gezeigt ist, umfaßt eine U-förmige Stange 12, welche ein Ende hat, das durch die Öffnung 32 geht und ferner mit der Mittelöffnung 10 gehalten ist, die im Mittelteil 17 vorgesehen ist. Somit ist die Stange 12 gleitbeweglich an dem Teil 6 des Hauptkörpers auf eine neuartige Weise gelagert. Da die Kartusche an dem Halter und dem Hauptkörper festgehalten ist, wird dann, wenn die Treibstange entlang der Achse der Kartusche 15 mit Hilfe von nicht dargestellten Einrichtungen angetrieben wird, eine Kraft auf die axial gleitbewegliche Platte der Kartusche ausgeübt, um den Mastix aus dem offenen Ende herauszudrücken. Für den Fachmann ist es ersichtlich, auf welche Weise die Stange 12 an dem Teil 6 angebracht werden kann und wie eine Antriebseinrichtung zum Antreiben der Stange eingebaut werden kann. Beispielsweise kann eine Greifeinrichtung eingesetzt werden, die in GB-A-1 555 455 angegeben ist. Obgleich ein Abzugshebel und ein Schaftteil aus Übersichtlichkeitsgründen nicht dargestellt sind, ist es für den Fachmann ersichtlich, auf welche Weise er diese beiden Teile an dem Teil 6 ggf. anbringen kann. In ähnlicher Weise ist die Treibstange derart dargestellt, daß sie U- förmig ausgebildet ist und somit als eine Treibstange für zwei Kartuschen eingesetzt werden kann. Wenn nur eine einzige Kartusche eingesetzt wird, kann natürlich die Treibstange als eine im wesentlichen geradlinig verlaufende Stange ausgelegt sein.
Es ist somit zu ersehen, daß eine einfache und effektive Paßverbindung zwischen der Kartusche und dem Halter der Einrichtung bereitgestellt wird, welche billig herzustellen ist und wodurch sich die Montagekosten reduzieren lassen. Obgleich die Konstruktion des Kartuschenhalters und des Hauptkörpers unter Bezugnahme auf ein einziges Metallstück erläutert wurde, ist es für den Fachmann selbstverständlich, daß beispielsweise die Flanschteile 3, 8 und 11, welche die Bayonett-Paßverbindung bereitstellen, an dem Mittelteil 17 angeschweißt werden könnten. Hierdurch wird der Vorteil nach wie vor beibehalten, daß die Seitenteile und die schalenförmigen Teile beim Stand der Technik nicht erforderlich sind, so daß sich nach wie vor noch Bauteile- und Montagekosten einsparen lassen, obgleich natürlich die Vorteile verloren gehen, die sich in Verbindung mit einer einstückigen Ausbildung aus einem Metallblech von Halter und Hauptkörper ergeben.
Obgleich die Flansche derart gezeigt sind, daß sie Schlitze haben, um die Stifte an der Kartusche aufzunehmen, ist es natürlich möglich, daß die Schlitze und die Stifte in umgekehrter Weise angeordnet werden können, obgleich die Stifte, welche an den Flanschteilen ausgebildet sind, sich in erschwerter Weise herstellen lassen und schwächer sind. Auch ist noch zu erwähnen, daß die Anzahl der Flansche, welche die Bayonett-Paßverbindung bildet, variiert werden kann und daß sich auch die Formgebung derselben variieren läßt.
Das Gehäuse der Kartusche ist derart ausgebildet, daß es Stifte 16 hat, welche passend zu den Schlitzen in den Flanschen der Einrichtung ausgelegt sind, obgleich es auch möglich ist, daß die Stifte an einer Hülse angebracht werden könnten, die dann an einer Kartusche befestigt ist. Alternativ könnte die Kartusche derart ausgebildet werden, daß sie Schlitze hat, welche zu Stiften an dem Kartuschenhalter passen, welche beispielsweise dadurch gebildet werden könnten, daß die Flanschkanten, die von der Öffnung 10 entfernt liegen, in entsprechender Weise gebogen werden. Obgleich ferner die vorliegende Beschreibung sich mit im allgemeinen zylindrischen Kartuschen befaßt, welche Mastix enthalten, ist die Erfindung hierauf natürlich nicht beschränkt.
Unter Bezugnahme auf die Figuren 3, 4 und 5 ist eine Düsenbefestigung 40 mit einer Austrittsöffnung 42 in der Endfläche 46 einer einen Mastix enthaltenen Kartusche 43 verbunden. Die Befestigung 40 weist ein oberes, planares Teil 44 auf, welches eine erste Düsenaustrittsöffnung 45 und eine zweite Düsenaustrittsöffnung 56 hat. Ein rohrförmiger, erster Körper 47 und ein rohrförmiger, zweiter Körper 48 verbinden das obere, planare Teil 44 mit einem unteren, planaren Teil 49. Ein im allgemeinen starrer Verbindungsflansch 50 ist zwischen den Körpern 47 und 48 vorgesehen, um die Verbindung zwischen den oberen und unteren Teilen 44 und 49 zu verstärken. Das Verbindungsteil kann eine Mittelöffnung (nicht gezeigt) haben, um den Verbrauch an Kunststoff bei der Herstellung zu reduzieren. Der erste Körper hat eine untere Verlängerung 51, um einen Flansch 52 in einem vorbestimmten Abstand (a) von dem unteren, planare Teil 49 hiermit zu verbinden und sie erstreckt sich zu einem unteren Rand 53. Ein oder mehrere Sperrzähne oder ein durchgehender Steg 54 sind an diesem unteren Rand vorgesehen.
Zur Verbindung der Befestigung 40 mit der Kartusche 43 wird der untere Rand 53 der Befestigung in die Öffnung 42 eingesetzt und in die vorbestimmte Stelle mittels des Schiebesitzes gebracht, wobei die Zähne oder der Steg 54 zur Arretierung der Befestigung an der Kartusche 43 dienen. Es ist noch zu erwähnen, daß diese Verbindungsform ermöglicht, daß die Befestigung 40 sich derart verdrehen bzw. verschwenken kann, daß der zweite Körper 48 in eine Position über das Kartuschenende 46 oder von diesem weg schwenken kann, wie dies in der Zeichnung verdeutlicht ist. Andere Verbindungsformen zwischen der Befestigung und der Öffnung 52, wie eine Gewindepaßverbindung oder eine Bayonett-Paßverbindung lassen sich ggf. einsetzen.
Wiederum bezugnehmend auf Figur 6 ist die Abmessung (a) derart gewählt, daß die zwischen dem unteren Teil 49 und dem Flansch 52 gebildete Ausnehmung im Gebrauchszustand eine erhabene Lippe 70 festhält, welche eine Öffnung 71 in der planaren Endfläche 72 der Ausgabeeinrichtung bildet, wie dies in Figur 6 gezeigt ist. Eine Arretierverlängerung (nicht gezeigt) kann einteilig mit dieser Ausnehmung derart verbunden sein, daß sie passend zu einer Ausnehmung in der Endfläche 72 ausgelegt ist, um jegliche Verdrehung der Kartusche zu verhindern, wenn diese an der Einrichtung angebracht ist. Anschließend wird eine Härtertube 57 in den unteren Rand (wie dargestellt) des zweiten Körpers 48 eingeführt. Es ist zu ersehen, daß die Härtertube 57 und die Kartusche 43 nunmehr parallel zueinander ausgerichtet sind. Eine Deckeleinrichtung 55 ist über ein Gelenk mit dem Ende des oberen, planaren Teils 44 in der Nähe der ersten Düsenaustrittsöffnung 45 verbunden, so daß die Öffnungen 45 und 56 im wesentlichen hierdurch dicht abgeschlossen werden können.
Wenn die Kartusche und die Härtertube 57 in die Einrichtung eingelegt sind, wie dies in Figur 6 verdeutlicht ist, ist zu ersehen, daß der zweite Körper 48 die Härtertube 57 an einem Ende derart anordnet, daß, wenn ein Ende 73 der Treibstange 74 in die Kartusche 43 gedrückt wird, der Körper 48 die Tube 57 in einer derartigen Position hält, daß eine Kraft auf den Inhalt der Tube derart ausgeübt werden kann, daß das Material aus der Öffnung 56 herausgedrückt wird. Somit ermöglicht die Befestigung 40, daß eine einzige Kartusche derart ausgelegt ist, daß zwei Kartuschen aufgenommen werden können, welche sich bei der Einrichtung nach Figur 6 einsetzen lassen, oder es kann eine Auslegung vorgesehen sein, welche sich in Verbindung mit der in den Figuren 1 und 2 gezeigten Einrichtung einsetzen läßt. Diese kann eingesetzt werden, wenn ein Mastix und ein Härter zum Einsatz kommen.
Auch ist noch zu ersehen, daß eine einfache und billige Düsenbefestigung dadurch gebildet werden kann, daß man eine planare obere Fläche 44 vorsieht, welche sich leicht abstreifen oder abwischen läßt, um dieselbe zu reinigen. Wenn man ferner in Richtung von den ersten und zweiten Austrittsöffnungen 45 und 56 (senkrecht zu dem Flansch 50)eine Abstreifbewegung ausführt, kann ein Anwender sicherstellen, daß keine Kontaminierung zwischen dem Kartuscheninhalt und dem Härterinhalt stattfindet. Es ist zu ersehen, daß die beschriebene Befestigung sich in zweckmäßiger Weise aus einem einzigen integralen Teil aus Kunststoffmaterial herstellen läßt. Wenn man eine einzige, integral ausgebildete Befestigung - wie gezeigt - hat, kann die Befestigung passend zu einer Ausgabeeinrichtung ausgelegt werden, während der zweite Körper 48 eine Befestigung für eine Härtertube 57 bildet. Somit kann man eine einfacher ausgelegte Ausgabeeinrichtung bereitstellen.
Vorzugsweise ist die Befestigung an einer leeren Kartusche 43 angebracht und wird mit Mastix gefüllt. Dann wird ein geeignetes, abnehmbares Verschlußteil in dem ersten Körper 47 vorgesehen. Diese gefüllte Kartusche zusammen mit einer Härtertube 57 läßt sich für die Anwender einer geeigneten Ausgabeeinrichtung vertreiben oder diese Einrichtungen lassen sich zusammen mit einer derartigen Einrichtung vertreiben. Die Befestigung kann so angeordnet werden, daß der zweite Körper 48 über dem Kartuschenende 46 liegt, wodurch sich die Wahrscheinlichkeit vermindern läßt, daß Beschädigungen an der Befestigung während des Transports auftreten und wodurch sich der Verpackungsraum reduzieren läßt, der für die Kombination aus Kartusche, Härtertube und Befestigung erforderlich ist. Wenn ein Anwender den Mastix zum Einsatz bringen will, wird die Befestigung in die in der Zeichnung dargestellte Position geschwenkt, und die Kartusche wird an der Ausgabeeinrichtung angebracht, wobei eine Härtertube und das Verschlußteil abgenommen werden. Die Einrichtung ist dann bestückt und gebrauchsfertig. Da die Endfläche 44 sich auf einfache Weise reinigen läßt, kann nur wenig, wenn überhaupt, Mastix, Härter oder eine Kombination hiervon die Ausgabeeinrichtung verschmutzen, so daß sich die Einrichtung im Gebrauchszustand in verbesserter Weise den Reinheitsbedürfnissen Rechnung trägt und die Standzeit einer derartigen Einrichtung sich erhöhen läßt. Die besondere Reinheit, welche sich bei der Erfindung erzielen läßt ermöglicht eine bessere Ausgabe von genauen Mengen an Mastix und Härter. Ferner läßt sich am Ende des Tages die Deckeleinrichtung 55 nach unten bewegen, um die Austrittsöffnungen 45 und 56 mit einer guten Abdichtung zu verschließen, wodurch ein Austrocknen von Mastix oder Härter in den Körpern 47 und 48 jeweils vermieden wird. Die Tiefe des Deckelteils 55 kann vergrößert werden, um die Innenfläche des Deckelteils in einer solchen Weise anzuhalten, daß es nicht in Kontakt mit dem Mastix und dem Härter kommt, welche an dem Ende der Austrittsöffnungen nach dem Gebrauch vorhanden sind. Wenn auf diese Weise die Deckeleinrichtung wiederum geöffnet wird, so wirkt keine Zugkraft auf den Mastix und den Härter ein, wodurch die Möglichkeit bestehen würde, daß kleine Stränge hiervon austreten. Nachdem die Kartusche leer ist, werden auf einfache Weise eine neue Kartusche und ein Härter in die Ausgabeeinrichtung eingelegt.
Es ist zu ersehen, daß die Abmessungen der Austrittsöffnungen 45 und 56 derart gewählt sind, daß man während der Ausgabe ein geeignetes Volumen an Mastix und Härter bereitstellt. Aus Figur 5 ist zu ersehen, daß, obgleich der untere Eintritt des Körpers 48 so ausreichend groß ist, daß er die Härtertube 57 aufnehmen kann, die Austrittsöffnung kleiner bemessen oder hinsichtlich den Abmessungen kleiner gewählt ist, um den Härterstrom zu drosseln.
Obgleich ein Verschlußteil in dem Körper 47 nach dem Befüllen der Kartusche 43 vorgesehen sein kann, ist es ersichtlich, daß die Gelenkdeckeleinrichtung derart ausgelegt sein kann, daß sie einen geeigneten Verschluß für die Kartusche zum Versand bildet.
Vorzugsweise ist die Befestigung 40 ständig mit der Kartusche 43 verbunden und wird weggeworfen, wenn die Kartusche 43 leer ist. Dies kann dadurch erzielt werden, daß man die Befestigung in der Kartusche einteilig ausbildet. Es ist jedoch zu ersehen, daß die Befestigung 40 auch derart ausgelegt werden könnte, daß sie in Verbindung mit anderen Ausgabeeinrichtungen eingesetzt werden kann als jene, die in den Figuren 1, 2 und 6 gezeigt sind.
Es ist noch zu erwähnen, daß die Düsenbefestigung nach der Erfindung nicht auf den bestimmungsgemäßen Gebrauch in Verbindung mit hierin beschriebenen Kartuschen beschränkt ist.

Claims

1. Düsenbefestigung (40) für eine im allgemeinen zylindrische Kartusche (46), welche im Gebrauchszustand an einer Ausgabeeinrichtung anzubringen ist, wobei die Befestigung folgendes aufweist:

ein hohles, erstes Düsenteil (47), welches an einem Ende mit der Kartusche (57) verbindbar ist und eine Austrittsöffnung (45) am anderen Ende hat;

ein hohles, zweites Düsenteil (48), welches an einem Ende mit einer weiteren Kartusche (57) verbindbar ist und eine Austrittsöffnung (56) am anderen Ende hat; und

ein starres Verbindungsteil (50), welches die beiden Düsenteile in einem Abstand voneinander miteinander verbindet, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnungen eine ununterbrochene, gemeinsame Ausgabeaustrittsebene bilden.

2. Düsenbefestigung nach Anspruch 1, bei der das Verbindungsteil der Düsenbefestigung ein planares Teil (44) zur Verbindung der Austrittsöffnungen aufweist, um eine im wesentlichen durchgehende Fläche an der gemeinsamen Ausgabeaustrittsebene zu bilden.

3. Düsenbefestigung nach Anspruch 1 oder 2, bei der das erste Düsenteil einen im allgemeinen rohrförmigen Körper (47) hat und das zweite Düsenteil einen im allgemeinen rohrförmigen Körper (48) hat, wobei die Körper durch das Verbindungsteil derart verbunden sind, daß sie im wesentlichen parallel sind.

4. Düsenbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der das erste Düsenteil ständig mit der ersten Kartusche verbunden ist, und das zweite Düsenteil eine lösbare Verbindungseinrichtung zur Befestigung an der weiteren Kartusche umfaßt.

5. Düsenbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, bei der ein Ende (53) des ersten Düsenteils eine Verbindungseinrichtung umfaßt, um einen Schiebesitz (45) an der zuerst angegebenen Kartusche bereitzustellen.

6. Düsenbefestigung nach Anspruch 5, bei der die Verbindungseinrichtung drehbeweglich mit der erstgenannten Kartusche verbunden ist.

7. Düsenbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei der der Körper des ersten Düsenteils eine Halteeinrichtung zum Anbringen der Befestigung an einer Ausgabeeinrichtung umfaßt.

8. Düsenbefestigung nach Anspruch 7, bei der die Halteeinrichtung eine Ausnehmung aufweist und eine Arretiereinrichtung vorgesehen ist, um im Gebrauchszustand mit einer Ausgabeeinrichtung zusammen zuarbeiten und eine Drehbewegung der Kartusche zu verhindern, wenn diese an der Ausgabeeinrichtung angebracht ist.

9. Düsenbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, bei der die Düsenbefestigung als ein integrales Teil aus Kunststoffmaterial ausgebildet ist.

10. Düsenbefestigung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei der eine Deckeleinrichtung (55) schwenkbeweglich mit der Befestigung zum Schließen der Austrittsöffnungen verbunden ist.

11. Ausgabeeinrichtung, welche eine Düsenbefestigung nach einem der vorangehenden Ansprüche umfaßt, wobei die Einrichtung folgendes aufweist:

ein Hauptkörperteil (6);

ein Kartuschenhalteteil (17), welches mit dem Hauptkörperteil verbunden ist;

eine Antriebseinrichtung (12), welche an dem Hauptkörperteil angebracht ist; und

eine Vorschiebeeinrichtung, welche an dem Hauptkörperteil angebracht ist, um die Antriebseinrichtung derart vorzuschieben, daß diese gegen die gehaltene Kartusche gedrückt wird, um das darin enthaltene Material herauszudrücken;

wobei das Kartuschenhalteteil eine Bayonett-Paßverbindung (5) zum Zusammenarbeiten mit der aufgenommenen Kartusche umfaßt, um die Kartusche an der Einrichtung festzuhalten.

12. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 11, bei der Schlitze (5) für die Bayonett-Paßverbindung an dem Kartuschenhalteteil vorgesehen sind, um mit Stiften (16) zusammen zuarbeiten, die an der Kartusche vorgesehen sind.

13. Ausgabeeinrichtung nach Anspruch 11 oder 12, bei der das Kartuschenhalteteil wenigstens drei Seitenflansche (3, 4, 5) aufweist, welche einen Aufnahmebereich für die Kartusche bilden, und bei der jeder Flansch eine Bayonett-Paßverbindung (5) umfaßt.

14. Ausgabeeinrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 13, bei der das Kartuschenhalteteil und das Hauptkörperteil zusammen ein einziges, einstückig ausgebildetes Teil aus Metall (1) aufweisen, welches im Hauptkörperteil und im Kartuschenhalteteil mittels Stanzen und Biegen des Metalls ausgebildet ist.