DE68929152T2

DE68929152T2 - Antikorrosions-batteriepol

Info

Publication number: DE68929152T2
Application number: DE68929152T
Authority: DE
Inventors: Charles A. Sykes
Original assignee: PRO START Inc
Current assignee: PRO START Inc
Priority date: 1988-04-14
Filing date: 1989-04-14
Publication date: 2000-09-21
Anticipated expiration: 2009-04-15
Also published as: US4938706A; DE68929152D1; WO1989010013A1; CA1301273C; EP0415950A1; ATE189563T1; USRE34744E; EP0415950B1; JPH03503696A; EP0415950A4

Description

Technisches Gebiet

Die Erfindung bezieht sich im allgemeinen auf Korrosionsschutzabdeckungen für Batterieklemmen und insbesondere auf Abdeckungen, bei welchen Fett als Antikorrosionsmittel verwendet wird.

Stand der Technik

Die fahrende Öffentlichkeit ist sich der andauernden Probleme mit der Batterieklemmenkorrosion und dem sich daraus ergebenden Verlust an elektrischer Energie aufgrund einer Leitungserosion und schlechter Kontaktpunkte wohl bewußt. Ein weiteres, verbreitetes Problem, dem Betreiber großer Lastkraftwagen und Nutzfahrzeuge begegnen, ist der Verlust an Klemmkontakten an einer Batterie zwecks Verbindung mit anderen Batterien, Hilfseinrichtungen usw.
Eine der früheren Bemühungen zum Schaffen einer Schutzabdeckung war die Erfindung von J. A. Johnson im US-Patent 1 686 817, welche aus zwei komplementären Teilen besteht, die mit Fett gefüllt und dann um eine Batterieklemme zusammengeklemmt wurden. Ein mit dem Johnson-Gerät zusammenhängendes Problem bestand darin, aufgrund des Fettes, das vor dem Klemmen aufzubringen war, einen guten elektrischen Kontakt zu erhalten.
Eine Einrichtung, die noch immer weit verbreitet und relativ wirksam ist, ist der Faserdichtring von F. G. Dewey im US-Patent 1 671 016, welcher mit säurebeständigem Fett imprägniert wird und die Basis der Batterieklemme umgibt. Die Dewey-Einrichtung ist nicht in der Lage, die gesamte Klemme zu schützen.
Eine spätere Einrichtung, welche die Klemme abdeckt, ist diejenige von H. D. Weaver im US- Patent 2 269 296. Die Weaver-Einrichtung leidet aber unter demselben Problem wie die Johnson-Einrichtung, da die die Klemme aufnehmende Aussparung vor der Anbringung mit Fett zu überziehen ist, woraus sich eine geringe Kontaktfläche ergibt. Weaver verwendet eine kegelförmige Schraube, um den elektrischen Kontakt nach dem Fettaufbringen herzustellen.
Andere relevante Erfindungen sind diejenigen von W. T. Hasting im US-Patent 1 541 495; J. K. Schaefer im US-Patent 2 119 294; W. M. Osborn im US-Patent 3 152 854 und A. P. Bailey im US-Patent 3 795 891.
Keine der Erfindungen löst das Problem der Verwendung eines korrosionsbeständigen Fettes zum Schützen der gesamten Oberfläche der Batterieklemme, um nach wie vor fettfreie elektrische Kontakte zu schaffen.
Auf die US-Dokumente 2 622 120 sowie 2 210 827 wird Bezug genommen.
Das US-Dokument 2 622 120 scheint Merkmale aufzuweisen, wie sie im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegeben sind. Das US-Dokument 2 210 827 zeigt einen Batterie-Anschlußring.

Offenbarung der Erfindung

Die vorliegende Erfindung weist einen korrosionsgeschützten Batterieanschluß einschließlich eines Anschlußblocks mit einer eine Batterieklemme aufnehmenden Aussparung auf und ist mit einem Fettnippel zum Einleiten von Fett in die Innenaussparung versehen, nachdem der Block mittels Schraubklemmen an der Batterieklemme festgeklemmt ist.
Der Erfindung liegt daher die primäre Aufgabe zugrunde, einen korrosionsgeschützten Batterieanschluß zu schaffen, welcher einen Anschlußblock mit einer eine Klemme aufnehmenden Innenaussparung umfaßt, die mit Fett befüllt werden kann, nachdem die Klemmkontakte mit der Batterieklemme hergestellt sind.
Der Erfindung liegt insbesondere die Aufgabe zugrunde, einen korrosionsbeständigen Batterieanschluß zu schaffen, welcher einen Anschlußblock mit Innenaussparung und mit Schraubklemmen aufweist, um einen "trockenen" Kontakt mit der Batterieklemme zu gewährleisten, bevor das Fett in die umschließende Innenaussparung eingegeben wird.
Der Erfindung liegt weiterhin die Aufgabe zugrunde, einen korrosionsbeständigen Batterieanschluß zu schaffen, welcher einen Anschlußblock mit einem Fettnippel zum Einleiten von Fett in eine eine Klemme aufnehmenden Innenaussparung aufweist, nachdem die elektrischen Kontakte mit der Klemme hergestellt sind.
Es ist eine weitere Aufgabe der Erfindung, einen korrosionsbeständigen Batterieanschluß zu schaffen, welcher mehrere Anschluß-Kontaktklemmen aufweist.
Es ist eine zusätzliche Aufgabe der Erfindung, einen korrosionsbeständigen Batterieanschluß mit Kontaktklemmen zu schaffen, welche eine unmittelbaren Kontakt mit der Batterieklemme herstellen.
Erfindungsgemäß wird eine Batterieverbinderanordnung zum lösbaren Verbinden eines elektrischen Leiters mit einem Pol einer Batterie geschaffen, wobei die Anordnung umfaßt:
(a) einen Polyerbinder, welcher von der Batterie vorsteht und eine äußere Oberfläche hat;
(b) einen lösbar an der Batterie montierten und eine Außenfläche aufweisenden Anschlußblock, welcher eine Innenaussparung mit einem Innenraum, welcher die äußere Oberfläche des Polyerbinders umgibt, und einen Zugang zu der Innenaussparung festlegt, durch den der Polyerbinder in die Innenaussparung eintritt;
(c) eine dem Zugang zugeordnete Dichteinrichtung zum Verhindern eines Fluidstroms vom Inneren der Innenaussparung durch den Zugang;
(d) eine Einrichtung zum Leiten eines Fluids in den Anschlußblock, welche mit dem Innenraum der Innenaussparung und der Außenfläche des Anschlußblocks unabhängig von dem Zugang zum Einleiten eines Fluids von der Außenfläche zum Innenraum der Innenaussparung in Verbindung steht; dadurch gekennzeichnet, daß
(e) der Innenraum der Innenaussparung den Polyerbinder locker umgibt und einen ein Fluid enthaltenden Zwischenraum zwischen einem ersten Abschnitt der Oberfläche des Polyerbinders und dem Innenraum der Innenaussparung freiläßt; und
(f) eine Eingriffseinrichtung am Innenraum der Innenaussparung den Polyerbinder beaufschlagt, um einen trockenen, fluidfreien, elektrischen Kontakt zwischen der Eingriffseinrichtung und dem Polyerbinder zu bewerkstelligen, wobei die Einrichtung lediglich einen zweiten Abschnitt der Oberfläche des Polyerbinders bedeckt und dadurch den ersten Abschnitt der dem Fluid enthaltenden Zwischenraum ausgesetzten Oberfläche freiläßt und wobei die Eingriffseinrichtung eine elektrische Verbindung zwischen dem elektrischen Leiter und dem Polyerbinder herbeiführt.
Zusätzliche Ziele und Vorteile sowie ein deutlicheres und vollständigeres Verständnis ergeben sich aus der nachfolgenden Erläuterung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, welche einen Teil der Beschreibung bildet.

Kurzbeschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivisiche Ansicht eines erfindungsgemäßen Batterieanschlusses, welcher an einer Batterieklemme angebracht gezeigt ist, wobei die Klemme und die Innenaussparung im Umriß gezeigt sind;
Fig. 2 einen Schnitt entlang der Linie 2-2 in Fig. 1;
Fig. 3 eine Draufsicht auf den Anschluß gemäß Fig. 1;
Fig. 4 einen Schnitt durch den erfindungsgemäßen Fettnippel mit Absperrventil.

Beste Ausführungsform der Erfindung

Mit Bezug auf die Zeichnungen und insbesondere auf die Fig. 1, 2 und 3 ist eine bevorzugte Ausführungsform eines korrosionsbeständigen Batterieanschlusses 10 offenbart, welcher erfindungsgemäß hergestellt ist. Der Batterieanschluß 10 hat die Form eines Anschlußblockes 20, welcher eine eine Batterie aufnehmende Innenaussparung 30, einen Fettnippel 40 und eine Klemmeinrichtung 50 festlegt.
Der Anschlußblock 20 kann aus jedem geeigneten Material, sei es elektrisch leitend oder nichtleitend, hergestellt sein. Vorzugsweise ist der Block jedoch aus einem leitfähigen Material zum Leiten der Elektrizität zu den Anschluß-Kontaktklemmen 55 hergestellt, wie dies nachfolgend erläutert wird. Kupfer und Bronze sind bevorzugte Metalle für die Konstruktion des Blockes, und gedopte Kunststoffe, auch Leiterpolymere genannt, wie z. B. mit Jod dotiertes Polyacetylen, können aufgrund ihrer hohen elektrischen Leitfähigkeit sowie ihrer Fähigkeit, spritzgegossen zu werden, ebenfalls gerne eingesetzt werden. Der Block hat vorzugsweise die Form eines Würfels mit Außenflächen einschließlich der Oberseite 21 und der vier Seitenflächen, welche allgemein mit dem Bezugszeichen 22 bezeichnet werden, und mit einer Unterseite 23 auf der der Oberseite gegenüberliegenden Seite. Durch maschinelles Bearbeiten oder anderweitig ist auf der Bodenfläche 23 eine eine Batterieklemme aufnehmende Innenausspa rung 30 ausgebildet, die in ihren sämtlichen Abmessungen geringfügig größer als die Batterieklemme 5 der Batterie 3 geformt ist. In dem Block 20 ist ferner ein Gewindekanal 27 ausgebildet, der sich von der Innenaussparung 30 zur Außenfläche des Blockes erstreckt. Bei der bevorzugten Ausführungsform erstreckt sich der Kanal 27 zwischen der Innenaussparung und der Oberseite 21 zum Anordnen des Fettnippels 40.
Der Fettnippel 40, von dem eine Ausführungsform in Fig. 4 gezeigt ist, ist mit einem Gewinde versehen, das mit dem Gewinde des Kanals 27 derart zusammenpaßt, daß der Nippel einfach in den Kanal eingeschraubt werden kann. Der Nippel 40, welcher auch als Fett-"Schmiernippel" bezeichnet wird, umfaßt ein Absperrventil, welches allgemein mit dem Bezugszeichen 45 bezeichnet ist und eine wirksame Dichtung schafft. Der Nippel umfaßt ferner einen Stiel 44, der sich vertikel von dem Block 20 erhebt, zum leichten Anschließen an eine nicht gezeigte Fettpresse. Obgleich der Nippel 40 überall an dem Block angeordnet sein kann, ist er zwecks eines leichten Zugangs an der Oberseite 21 des Blocks angebracht.
An dem Block 20 ist ferner eine bestimmte Anzahl von Anschluß-Kontaktklemmen 55 zum Befestigen elektrischer, zum Anlasser, zu anderen Batterien, Hilfseinheiten usw. führender Drähte angebracht. Die Kontaktklemmen 55 sind aus irgeneinem geeigneten Material hergestellt und haben vorzugsweise die Form von Maschinenschrauben aus Stahl, die in Gewindeöffnungen 57 im Block eingeschraubt werden. In den Fällen, wo der Block 20 aus einem elektrisch leitfähigen Material hergstellt ist, kann der elektrische Kontakt zwischen den Klemmen 55 und dem Block 20 ausreichend sein, obgleich es immer bevorzugt ist, daß die Klemmen 55 mit der Batterieklemme 5 in Kontakt stehen. In den Fällen, wo der Block 20 aus einem elektrisch isolierenden Material hergestellt ist, ist zwischen den Klemmen 55 und den Batterieklemmen 5 ein Kontakt herzustellen. Es ist klar, daß eine oder mehrere Kontaktklemmen 55 auch als Klemmeinrichtung 50 zum Befestigen des Blockes 20 an der Batterieklemme dienen können.
Zum Installieren des Anschlußblockes 20 an der Batterieklemme 5 sollte die Batterieklemme sauber und frei von Oxiden und anderen Formen von Korrosion sein. Ferner sollte die Innenfläche der Innenaussparung 30 des Blocks 20 ebenfalls frei von Fett und anderen Verunreinigungen sein. Der Block 20 wird einfach über der Klemme 5 angeordnet, wobei die Innenaussparung 30 die Klemme an den Seitenflächen und der Oberseite umgibt. Falls gewünscht, obwohl dies unnötig ist, kann ein im Stand der Technik gut bekannter, poröser Faserdichtring 9 um die Basis der Batterieklemme 5 angeordnet sein. Klemmeinrichtungen 50 in Form von Kontaktklemmschrauben 55 werden dann in die Gewindeöffnungen 57 eingeschraubt, bis das abgeflachte, stumpfe Ende der Schraube sicher mit der Batterieklemme in Eingriff steht, um eine maximale elektrische Kontaktfläche zu erhalten. Obgleich eine einzige Schraube zum Festklemmen des Blocks an seinem Platz an der Batterieklemme dienen kann, wird empfohlen, daß wenigstens eine weitere Schraube 55 mit der Klemme Kontakt hat, und ein Kontakt ist, wie zuvor angegeben, in dem Fall nötig, wo der Block 20 aus einem isolierenden Material hergestellt ist. Sobald sich die Schrauben 55 an ihrem Platz befinden, wird ein korrosionsverhütendes Fett oder dergleichen durch den Fettnippel 40 in die Innenaussparung 30 derart eingespritzt, daß das Fett die Innenaussparung vollständig ausfüllt. Überschüssiges Fett, das an der Basis der Innenausparung im Bereich der Unterseite 23 des Blocks 20 austritt, kann einfach abgewischt werden. Falls ein poröser Dichtring 9 eingebaut ist, strömt die Luft ohne weiteres durch den Dichtring und verhindert irgendwelche Luftblasen in der Innenaussparung. Der Dichtring wird dann bald mit Fett gesättigt und bildet einen luftdichten Verschluß. Es ist besonders zu beachten und ein wichtiger Teil der Erfindung, daß sämtliche Kontakte zwischen den Anschluß-Kontaktklemmen 55 oder der Klemmeinrichtung 50 und der Batterieklemme 5 vor dem Zugeben jedweden Fettes derart hergestellt werden, daß das Fett, welches elektrisch nichtleitend ist, in keiner Weise die Kontakte hindern kann. Es ist ferner festzustellen, daß der elektrische Kontakt über eine große Oberfläche zwischen dem stumpfen Ende der Schrauben 55 und der Batterieklemme hergestellt werden kann.
Nachdem eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung genau beschrieben worden ist, ist es klar, daß diese Ausführungsform in jedweder Hinsicht als erläuternd und nicht im Sinne einer Einschränkung anzusehen ist.

Claims

1. Batterieverbinderanordnung (10) zum lösbaren Verbinden eines elektrischen Leiters mit einem Pol einer Batterie (3), umfassend:

(a) einen Polyerbinder (5), welcher von der Batterie (3) vorsteht und eine äußere Oberfläche hat;

(b) einen lösbar an der Batterie (3) montierten und eine Außenfläche (21, 22, 23) aufweisenden Anschlußblock (20), welcher eine Innenaussparung (30) mit einem Innenraum, welcher die äußere Oberfläche des Polyerbinders (5) umgibt, und einen Zugang zu der Innenaussparung (30) festlegt, durch den der Polyerbinder (5) in die Innenaussparung (30) eintritt;

(c) eine dem Zugang zugeordnete Dichteinrichtung (9) zum Verhindern eines Fluidstroms vom Inneren der Innenaussparung (30) durch den Zugang;

(d) eine Einrichtung (27) zum Leiten eines Fluids in den Anschlußblock (20), welche mit dem Innenraum der Innenaussparung (30) und der Außenfläche des Anschlußblocks (20) unabhängig von dem Zugang zum Einleiten eines Fluids von der Außenfläche zum Innenraum der Innenaussparung (30) in Verbindung steht;

dadurch gekennzeichnet, daß

(e) der Innenraum der Innenaussparung (30) den Polyerbinder (5) locker umgibt und einen ein Fluid enthaltenden Zwischenraum zwischen einem ersten Abschnitt der Oberfläche des Polyerbinders und dem Innenraum der Innenaussparung freiläßt;

und

(f) eine Eingriffseinrichtung (55) am Innenraum der Innenaussparung (30) den Polyerbinder (5) beaufschlagt, um einen trockenen, fluidfreien, elektrischen Kontakt zwischen der Eingriffseinrichtung (55) und dem Polyerbinder (5) zu bewerkstelligen, wobei die Einrichtung lediglich einen zweiten Abschnitt der Oberfläche des Polyerbinders (5) bedeckt und dadurch den ersten Abschnitt der dem Fluid enthaltenden Zwischenraum ausgesetzten Oberfläche freiläßt und wobei die Eingriffseinrichtung eine elektrische Verbindung zwischen dem elektrischen Leiter und dem Polyerbinder herbeiführt.

2. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Abschnitt ein Hauptabschnitt der Oberfläche des Polyerbinders (5) ist und daß der zweite Abschnitt ein kleinerer Abschnitt der Oberfläche des Polyerbinders (5) ist.

3. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Abschnitt der äußeren Oberfläche eine Fläche umfaßt, welche zwischen dem Zugang und dem zweiten Abschnitt der äußeren Oberfläche angeordnet ist.

4. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß ein poröser Dichtring (9) an dem Polyerbinder (5) in dem Zugang zum Herausleiten von Luft aus der Innenaussparung (30) während des Einleitens des Fluids in die Innenaussparung (30) durch die Einrichtung (27) zum Leiten des Fluids angebracht ist.

5. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffseinrichtung (55) mehrere Klemmschrauben (55) aufweist, von denen jede mit einer jeweiligen Gewindebohrung (57), welche in dem Anschlußblock (20) festgelegt ist, in Gewindeeingriff steht und in Kontakt mit dem zweiten Abschnitt der Oberfläche des Polyerbinders (5) zum Festklemmen des Anschlußblockes (20) an dem Polyerbinder (5) bringbar ist.

6. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußblock (20) im wesentlichen würfelförmig ausgebildet ist und eine Oberseite (21) sowie mehrere Seitenflächen (22) umfaßt und daß die Leitungseinrichtung (27) sich von der Oberseite (21) des Blockes (20) in die Innenaussparung (30) erstreckt, wobei jeweils eine Klemmschraube (55) auf einer Seitenfläche (22) des Anschlußblockes (20) angeordnet ist und als eine Anschlußkontaktstütze (55) arbeitet.

7. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußblock (20) aus einem elektrisch leitfähigen Material konstruiert ist.

8. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußblock (20) aus Metall konstruiert ist.

9. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußblock (20) aus Kupfer konstruiert ist.

10. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußblock (20) aus einem elektrisch leitfähigen Kunststoffpolymer konstruiert ist.

11. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen mit der Einrichtung (27) zum Einleiten des Fluids in Verbindung stehenden Fettnippel (40).

12. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Fettnippel (40) mit einem Absperrventil (45) versehen ist.

13. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 1, ferner gekennzeichnet durch wenigstens eine auf dem Anschlußblock (20) angebrachte Anschlußkontaktstütze (55).

14. Batterieverbinderanordnung (10) nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Anschlußblock (20) im wesentlichen würfelförmig gestaltet ist; daß die Leitung sich von der Oberseite (21) des Blockes (20) zur Innenaussparung (30) erstreckt; und daß jeweils eine Anschlußkontaktstütze (55) auf einer Seite (22) des Blockes angeordnet ist.