DE68924698T2

DE68924698T2 - Flüssigkeitsbehälter.

Info

Publication number: DE68924698T2
Application number: DE68924698T
Authority: DE
Inventors: Shigeo Iizuka
Original assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Current assignee: Yoshino Kogyosho Co Ltd
Priority date: 1988-12-16
Filing date: 1989-12-15
Publication date: 1996-04-04
Anticipated expiration: 2009-12-16
Also published as: EP0373963A3; US5156479A; AU4678889A; EP0373963A2; AU638955B2; EP0373963B1; CA2005616C; DE68924698D1; CA2005616A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Flüssigkeitsbehälter und sie betrifft insbesondere einen Flüssigkeitsbehälter, der eine Auftragvorrichtung hat, beispielweise eine Auftragbürste zum Auftragen einer kosmetischen Flüssigkeit, beispielsweise einer Augenbrauenfarbe oder eines Rouges.
Es sind bereits Flüssigkeitsbehälter für kosmetische Flüssigkeiten vorgeschlagen worden, von denen jeder mit einer Auftragbürste in Form eines Schreibpinsels versehen war, wobei die kosmetische Flüssigkeit, die im Behälter enthalten war, durch das Betätigen eines Druckknopfes, der am Boden des Behälters angebracht war, mit einem Finger mit geringer Geschwindigkeit zur Spitze des Pinsels befördert wurde.
In Fig. 1 der beigefügten Zeichnungen ist eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dargestellt; diese Darstellung ist jedoch auch zum Verständnis des grundsätzlichen Aufbaus eines üblichen Behälters der oben beschriebenen Art geeignet, und zwar aufgrund ihrer Ähnlichkeit. Ein solcher, üblicher Behälter hat einen Zylinder 11, der eine zentrale Druckkammer A bildet, die ihrerseits ein unteres, zylindrisches Teil 2 und ein oberes, zylindrisches Teil 3 umfaßt. Zwischen dem unteren, zylindrischen Teil 2 und dem oberen, zylindrischen Teil 3 ist eine Rückholfeder 12 angeordnet. Das obere, zylindrische Teil 3 und das untere, zylindrische Teil 2 sind in bezug zueinander axial verschiebbar. Am unteren, zylindrischen Teil 2 ist ein Behältergehäuse 1 zur Aufnahme der Flüssigkeit angebracht. Am oberen, zylindrischen Teil 3 sind eine Auftragbürste 4 und eine Haltehülse 6 angebracht. Im unteren, zylindrischen Teil 2 ist ein Saugventil 9 vorgesehen und im oberen, zylindrischen Teil 3 befindet sich ein Auslaßventil 5. Wenn ein Druckknopf 18, der am Boden des Behälters 1 angebracht ist, so eingedrückt wird, daß das Behältergehäuse 1 und das untere, zylindrische Teil 2 unter Kraftanwendung in das obere, zylindrische Teil 3 eingedrückt werden, dann steigt der Druck in der Flüssigkeit, die in der zentralen Druckkammer A enthalten ist, an, und die unter Druck stehende Flüssigkeit drückt den Ventilkörper 15 des Auslaßventils 5 entgegen der Kraft eines nachgiebigen Teiles 14 nach oben. Der Ventilkörper 15 löst sich dann von einem Ventilsitz 16 des Auslaßventils 5, das Auslaßventil 5 öffnet sich, so daß die Flüssigkeit in der Druckkammer A dem Auftragpinsel 4 zugeleitet wird. Wenn die Flüssigkeit dem Pinsel 4 zugeleitet wird, so daß in der Druckkammer A ein negativer Druck entsteht, dann öffnet sich das Saugventil 9, um eine bestimmte Menge von Flüssigkeit aus dem Behältergehäuse 1 in die Druckkammer A einzuleiten. Wenn die Flüssigkeit aus dem Behältergehäuse 1 überführt wird, so daß das Behältergehäuse 1 unter negativen Druck gerät, dann gleitet eine Bodenabdeckung 8, die im Behältergehäuse 1 vorgesehen ist, nach oben, um den negativen Druck auszugleichen.
Es ist der Wunsch entstanden, daß die Flüssigkeit, die in eine Flüssigkeitsbehälter mit einem Auftragpinsel enthalten ist, wie er oben beschrieben worden ist, dem Auftragpinsel nicht nur durch eine Druckbetätigung zugeleitet werden kann, sondern auch durch eine Drehbewegung seitens des Benutzers.
Die US-A-3 940 029 beschreibt eine von Hand betätigbare, in der Hand zu haltende Flüssigkeits-Sprühvorrichtung. Diese Vorrichtung umfaßt einen Behälter, der aus zwei Teilen besteht. Bei einer Drehung der Teile relativ zueinander wird ein verschieblicher Kolben verschoben, wodurch eine Kammer mit Flüssigkeit gefüllt wird. Durch die Bewegung des Kolbens wird ferner eine Feder zusammengedrückt. Der Kolben seinerseits übt dann auf die Flüssigkeit in der Kammer einen hydraulischen Druck aus. Die Flüssigkeit in der Kammer kann dann durch Drücken eines Knopfes ausgesprüht werden. Diese bekannte Vorrichtung hat dann gewisse Nachteile, wenn sie bei Behälterarten angewendet werden, die im einleitenden Absatz zur vorliegenden Beschreibung beschrieben worden sind. Beispielsweise führt die Drehung des Gehäuses die Flüssigkeit nicht zu der Auftragvorrichtung zu, wobei die Entspannung in der Flüssigkeit vom Druck auf den Knopf abhängig ist.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Flüssigkeitsbehälter anzugeben, bei dem die im Behälter enthaltene Flüssigkeit einer Flüssigkeitsauftragvorrichtung des Behälters nicht nur durch Drücken auf einen Druckknopf zugeleitet werden kann, der am Boden des Behälters angebracht ist, sondern auch durch das Verdrehen einer Haltehülse des Behälters.
Demzufolge ist die vorliegende Erfindung auf einen Flüssigkeitsbehälter gerichtet, wie er vom Anspruch 1 umrissen ist.
Weitere, vorteilhafte Merkmale sind in den Unteransprüchen 2 bis 10 enthalten.
Ein Flüssigkeitsbehälter, der nach der vorliegenden Erfindung hergestellt ist, kann folgende Teile enthalten: ein Behältergehäuse mit einem zylindrischen Teil und einer axial verschieblichen Bodenabdeckung, die innerhalb des zylindrischen Teiles angeordnet ist; ein unteres, zylindrisches Teil eines Zylinders zum Bilden einer axial bewegbaren Druckkammer, wobei das untere, zylindrische Teil an seiner unteren Endöffnung mit einem Saugventil versehen ist, das es an seiner Außenfläche einen Vorsprung hat und wobei es schließlich im Behältergehäuse eingebaut ist; ein oberes, zylindrisches Teil des Zylinders jeweils mit einer äußeren, zylindrischen Wand und einer inneren zylindrischen Wand, die mit der Außenfläche und mit der inneren Fläche des unteren, zylindrischen Teiles in Berührung stehen, wobei das obere, zylindrische Teil relativ zum unteren, zylindrischen Teil entgegen der Kraft einer Rückholfeder bewegbar ist, die zwischen dem unteren und dem oberen, zylindrischen Teil angeordnet ist, wobei das obere, zylindrische Teil relativ zum unteren, zylindrischen Teil durch einen axialen Nut-Gleitsteineingriff nicht verdrehbar ist;
eine Flüssigkeit-Auftragvorrichtung, die an der oberen Endöffnung des oberen, zylindrischen Teiles angebracht ist;
ein Auslaßventil zum Schließen einer Öffnung des oberen, zylindrischen Teiles durch den Druck eines Ventilkörpers, der am unteren Ende eines axial verformbaren, nachgiebigen Körpers ausgebildet ist gegen einen Ventilsitz, der auf der inneren Fläche des oberen, zylindrischen Teils ausgebildet ist; und eine Haltehülse, die drehbar am Außenumfang der oberen, zylindrischen Wand des oberen, zylindrischen Teils angebracht ist, wobei die Haltehülse an ihrer Innenseite einen nach innen gerichteten Flansch hat, der seinerseits einen Vorsprung und eine Vertiefung in axialer Richtung hat und mit dem Vorsprung in Eingriff ist.
Ein weiterer Flüssigkeitsbehälter, der nach der vorliegenden Erfindung hergestellt worden ist, kann folgende Teile umfassen:
ein Behältergehäuse mit einem zylindrischen Teil, einer axial verschiebbaren Bodenabdeckung, die innerhalb des zylindrischen Teiles angeordnet ist; ein unteres, zylindrisches Teil des Zylinders, um eine axial bewegbare Druckkammer zu bilden, wobei das untere, zylindrische Teil an der unteren Endöffnung mit einem Saugventil versehen ist sowie an seiner Außenseite mit einem Vorsprung und mit einer nach unten gerichteten Stufe, die in der Mitte ihrer Außenfläche Zähne aufweist, wobei das untere, zylindrische Teil am Behältergehäuse angebaut ist; wobei ein oberes, zylindrisches Teil des Zylinders eine äußere, zylindrische Wand und eine innere zylindrische Wand hat, die mit der Außenfläche und mit der inneren Fläche des unteren, zylindrischen Teiles in Berührung stehen, wobei das obere, zylindrische Teil relativ zum unteren, zylindrischen Teil gegen die Kraft einer Rückholfeder axial bewegbar ist, die zwischen dem unteren, zylindrischen Teil und dem oberen, zylindrischen Teil vorgesehen ist, wobei das obere, zylindrische Teil eine längsgerichtete Nut aufweist, die mit dem Vorsprung in Eingriff ist; eine Flüssigkeits-Auftragsvorrichtung, die an der oberen Endöffnung des oberen, zylindrischen Teiles angebracht ist; ein Auslaßventil zum Schließen einer Öffnung des oberen, zylindrischen Teiles durch Andrücken eines Ventilkörpers, der am unteren Ende eines axisl verformbaren, nachgiebigen Körpers angebracht ist, gegen einen Ventilsitz, der an einer Innenfläche des oberen, zylindrischen Teiles angeformt ist; und eine Haltehülse, die am Außenumfang der äußeren, zylindrischen Wand des oberen, zylindrischen Teiles drehbar angebracht ist, wobei die Haltehülse an ihrer Innenfläche Zähne aufweist, die ihrerseits mit den Zähnen des unteren, zylindrischen Teiles in Eingriff sind.
Ein weiterer Flüssigkeitsbehälter, der nach der vorliegenden Erfindung hergestellt ist, kann folgende Teile umfassen: ein Behältergehäuse mit einem zylindrischen Teil, innerhalb dessen eine axial verschiebbare Bodenabdeckung angeordnet ist; ein unteres, zylindrisches Teil für einen Zylinder, der eine axial bewegbare Druckkammer bildet, wobei das untere, zylindrische Teil an seiner unteren Endöffnung mit einem Saugventil vesehen ist sowie an seiner Außenfläche mit einem Vorsprung und am Behältergehäuse angebracht ist, wobei der untere zylindrische Teil ferner mit einer nach unten gerichteten Stufe versehen ist, die eine gewellte und radial gekrümmte Oberfläche im Mittelteil ihrer Außenfläche hat; ein oberes, zylindrisches Teil des Zylinders, das jeweils eine äußere, zylindrische Wand und eine innere, zylindrische Wand hat, die in Berührung mit der Außenfläche und der Innenfläche des unteren, zylindrischen Teils sind, wobei das obere, zylindrische Teil relativ zum unteren, zylindrischen Teil entgegen der Kraft einer Rückholfeder, die zwischen den beiden oberen und unteren Teilen vorgesehen ist, relativ zum unteren Teil bewegbar ist, wobei das obere, zylindrische Teil eine Längsnut aufweist, die mit dem Vorsprung im Eingriff ist; eine Flüssigkeits-Auftragsvorrichtung, die an der oberen Endöffnung des oberen Zylinders angebracht ist, ein Auslaßventil zum Abschließen einer Öffnung des oberen, zylindrischen Teils durch Andrücken eines Ventilkörpers, der am unteren Ende eines axial verformbaren, nachgiebigen Körpers angebracht ist, gegen einen Ventilsitz, der an der Innenseite des oberen, zylindrischen Teils angeformt ist; und eine Haltehülse, die drehbar am Außenumfang der äußeren, zylindrischen Wand des oberen, zylindrischen Teiles angebracht ist, wobei die Haltehülse einen Vorsprung hat, der mit der gewellten Fläche in Eingriff ist.
Ein weiterer Flüssigkeitsbehälter, der nach der vorliegenden Erfindung hergestellt ist, kann folgende Teile umfassen: ein Behältergehäuse mit einem zylinderischen Teil, innerhalb dessen eine axial verschiebbare Bodenabdeckung angeordnet ist; ein unteres, zylindrisches Teil für einen Zylinder zum Bilden einer axial bewegbaren Druckkammer, wobei das untere, zylindrische Teil an seiner unteren Endöffnung mit einem Saugventil versehen ist sowie an seiner Außenfläche mit einem Vorsprung und wobei es am Behältergehäuse angebaut ist, wobei das untere, zylindrische Teil ferner mit einer nach unten gerichteten Stufe versehen ist, die ihrerseits einen Vorsprung aufweist; ein oberes, zylindrisches Teil des Zylinders, das jeweils eine äußere, zylindrische Wand und eine innere, zylindrische Wand hat, die mit der Außenfläche und der Innenfläche des unteren, zylindrischen Teils in Eingriff sind, wobei das obere, zylindrische Teil relativ zum unteren, zylindrischen Teil entgegen der Kraft einer Rückholfeder, die zwischen dem oberen und unteren Teil vorgesehen ist, axial bewegbar ist und wobei das obere zylindrische Teil eine Längsnut aufweist, die mit dem Vorsprung in Eingriff ist; eine Flüssigkeits-Auftragsvorrichtung, die an der oberen Endöffnung des oberen zylindrischen Teiles angebracht ist; ein Auslaßventil zum Schließen einer Öffnung des oberen, zylindrischen Teiles durch Andrücken eines Ventilkörpers, der am unteren Ende eines axial verformbaren, nachgiebigen Körpers angebracht ist gegen einen Ventilsitz, der an der Innenfläche des oberen, zylindrischen Teiles angeformt ist; und eine Haltehülse, die drehbar am Außenumfang der äußeren, zylindrischen Wand des oberen, zylindrischen Teiles angebracht ist, wobei die Haltehülse eine gewellte Fläche hat, die mit dem Vorsprung in Eingriff ist.
Ein weiterer Flüssigkeitsbehälter, der erfindungsgemäß hergestellt worden ist, kann folgende Teile umfassen: ein Behältergehäuse mit einem zylindrischen Teil, innerhalb desssen eine Bodenabdeckung axial verschiebbar angeordnet ist; ein unteres, zylindrisches Teil des Zylinders zum Bilden einer axial beweglichen Druckkammer, wobei das untere, zylindrische Teil an seiner unteren Endöffnung mit einem Saugventil versehen ist sowie an seiner Außenseite mit einem Vorsprung und wobei es am Behältergehäuse angebaut ist; ein oberes, zylindrisches Teil des Zylinders, das jeweils eine äußere, zylindrische Wand und eine innere, zylindrische Wand hat, die mit der äußeren Fläche und der inneren Fläche des unteren, zylindrischen Teils im Eingriff sind, wobei das obere, zylindrische Teil relativ zum unteren, zylindrischen Teil entgegen der Kraft einer Rückholfeder, die zwischen dem oberen und unteren zylindrischen Teil liegt, axial beweglich ist, wobei das obere, zylindrische Teil relativ zum unteren, zylindrischen Teil nicht verdrehbar ist, wobei die äußere, zylindrische Wand ein Eingriffsfenster hat, das seinerseits eine radial geneigte, untere Kante hat, die wiederum mit dem Vorsprung im Eingriff steht; eine Flüssigkeitsauftragsvorrichtung, die an der oberen Endöffnung des oberen, zylindrischen Teiles angebracht ist; ein Auslaßventil zum Abschließen einer Öffnung des oberen, zylindrischen Teiles durch Anpressen eines Ventilkörpers, der am unteren Ende eines axial verformbaren, nachgiebigen Körpers angeformt ist, gegen einen Ventilsitz,,der an der Innenfläche des oberen, zylindrischen Teiles ausgebildet ist; und eine Haltehülse, die drehbar am Außenumfang der äußeren, zylindrischen Wand des oberen, zylindrischen Teiles angebracht ist, wobei diese Haltehülse axial verschiebbar, jedoch nicht verdrehbar mit dem unteren, zylindrischen Teil über eine Längseingriffsvorrichtung zusammenwirkt.
Ausführungsformen von Flüssigkeitsbehältern, die erfindungsgemäß hergestellt worden sind, werden nun im einzelnen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 ist eine vertikale Schnittansicht einer ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 2a ist eine vertikale Schnittansicht eines Teiles der Haltehülse bei der Ausführungsform nach Fig. 1;
Fig. 2b ist eine Seitenansicht des unteren, zylindrischen Teiles des Zylinders bei der Ausführungsform nach Fig. 1;
Fig. 2c ist eine horizontale Schnittansicht der Ausführungsform nach Fig. 1 längs der Linie C-C;
Fig. 3 ist eine vertikale Schnittansicht einer zweiten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 4 ist eine vertikale Schnittansicht einer dritten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 5a ist eine Teilansicht des Abschnittes der ratschenartig ausgebildeten Empordrückvorrichtung bei der Ausführungsform nach Fig. 4 in deren normalem Zustand;
Fig. 5b ist eine Ansicht, die der Fig. 5a entspricht, wobei der Zustand dargestellt ist, in dem die ratschenartige Empordruckvorrichtung wirkt;
Fig. 6 ist eine vertikale Schnittansicht einer vierten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 7a ist eine Seitenansicht des unteren, zylindrischen Teiles des Zylinders bei der Ausführungsform nach Fig. 6;
Fig. 7b ist eine vertikale Schnittansicht eines Abschnittes der Haltehülse bei der Ausführungsform nach Fig. 6;
Fig. 8 ist eine vertikale Schnittansicht einer fünften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 9a ist eine Seitenansicht des unteren, zylindrischen Teiles des Zylinders bei der Ausführungsform nach Fig. 8;
Fig. 9b ist eine vertikale Schnittansicht eines Teiles der Haltehülse bei der Ausführungsform nach Fig. 8;
Fig. 10 ist eine vertikale Schnittansicht einer sechsten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 11 ist eine Darstellung, die das Eingriffsfenster des oberen, zylindrischen Teiles des Zylinders bei der Ausführungsform nach Fig. 10 zeigt;
Fig. 12a ist eine Seitenansicht des unteren, zylindrischen Teiles bei der Ausführungsform nach Fig. 10;
Fig. 12b ist eine Seitenansicht eines Teiles des unteren, zylindrischen Teiles bei der Ausführungsform nach Fig. 10;
Fig. 13a ist eine vertikale Schnittansicht eines Teils der Haltehülse bei der Ausführungsform nach Fig. 10;
Fig. 13b ist eine perspektivische Ansicht, die das Innere eines Teiles der Haltehülse bei der Ausführungsform nach Fig. 10 darstellt;
Fig. 14 ist eine vertikale Schnittansicht einer siebten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 15 ist eine Seitenansicht des unteren, zylindrischen Teiles bei der Ausführungsform nach Fig. 10;
Fig. 16 ist eine Seitenansicht, die einen Teil der Haltehülse bei der Ausführungsform nach Fig. 10 darstellt;
Fig. 17a ist eine vertikale Schnittansicht, die einen Teil der Haltehülse bei der Ausführungsform nach Fig. 10 zeigt; und
Fig. 17b ist eine Darstellung, die das Innere der Haltehülse bei der Ausführungsform nach Fig. 14 zeigt.
Gemäß den Fig. 1, 2a, 2b und 2c, die eine erste, bevorzugte Ausführungsform des erfindungsgemäßen Flüssigkeitsbehälters zeigen, hat das Behältergehäuse 1 ein gerades und zylindrisches Teil 7 sowie einen Halsansatz 19, der vom oberen, dem Auftragpinsel näheren Ende des zylindrischen Teiles vorsteht. Ein Druckknopf 18 liegt erreichbar in einer unteren Öffnung des Behältergehäuses 1. An der inneren Umfangswand des zylindrischen Teiles 7 ist eine Bodenabdeckung 8 luftdicht axial verschiebbar gelagert.
Ein Zylinder 11 zum Bilden einer Druckkammer A umfaßt ein unteres, zylindrisches Teil 2 und ein oberes, zylindrisches Teil 3. Das untere Ende des unteren, zylindrischen Teiles 2 ist mit dem Halsansatz 19 des Behältergehäuses 1 im Eingriff und darauffest aufgepaßt. Wenn sich das untere, zylindrische Teil 2 längs der axialen Mittellinie des Flüssigkeitsbehälters bewegt, dann wird auf diese Weise das Behältergehäuse l zusammen mit dem unteren, zylindrischen Teil 2 bewegt. An der unteren Endöffnung des unteren, zylindrischen Teils 2 ist ein Saugventil 9 angebracht. Bei dieser Ausführungsform hat das Saugventil 9 die Form eines Kugelventils. Längs der Mittellinie des unteren, zylindrischen Teils 2 ist eine Regulierstange 20 angeordnet. Nahe dem oberen Ende der äußeren Umfangswand des unteren, zylindrischen Teils 2 ist ein Paar von einander diametral gegenüberliegenden Vorsprüngen 10, 10 angeordnet. Es sollte festgehalten werden, daß die Zahl und die Anordnung der Vorsprünge nicht auf die Ausführungen bei dieser Ausführungsform begrenzt sind.
Bei dem Flüssigkeitsbehälter nach der ersten Ausführungsform sind am oberen Teil der oberen Umfangswand des unteren, zylindrischen Teiles 2 ein oder mehrere Längsrippen 13a angeformt und bei der Ausführungsform nach Fig. 1 sind mehrere längsgerichtete und parallele Längsstege 13a ausgebildet.
Das obere, zylindrische Teil 3 des Zylinders 11 hat eine innere, zylindrische Wand 3a und eine äußere, zylindrische Wand 3b. Die innere, zylindrische Wand 3a ist verschiebbar auf den Innenumfang des oberen Teiles des unteren, zylindrischen Teiles 2 angeordnet. Die äußere zylindrische Wand 3b ist verschiebbar auf dem Außenumfang des oberen Teiles des unteren, zylindrischen Teiles 2 angeordnet. Die untere Hälfte der inneren, zylindrischen Wand 3a hat einen verminderten Durchmesser, um zwischen der oberen und der unteren Hälfte der inneren, zylindrischen Wand 3a eine Stufe zu bilden, wobei der innere Teil der Stufe als Ventilsitz 16 für das Auslaßventil 5 dient. An der Innenseite des unteren Endes des oberen, zylindrischen Teiles 3 ist ein Anschlagrohr 21 fest angebracht. Das untere Ende des Anschlagrohres 21 ist nachgiebig, aufgeweitet und so angeordnet, daß es sich dicht gegen die innere Umfangswand des unteren, zylindrischen Teiles 2 anlegt. An der Außenfläche der oberen,zylindrischen Wand 3b des oberen, zylindrischen Teiles 3 ist ein horizontaler Steg 30 angeformt.
Bei einem Flüssigkeitsbehälter nach der ersten Ausführungsform sind am unteren Teil des äußeren Umfangs der inneren, zylindrischen Wand 3a eine oder mehrere Längsnuten 13b eingeformt, die auf die innere Fläche des unteren, zylindrischen Teiles weisen. Bei der Ausführungsform, die in Fig. 1 dargestellt ist, sind mehrere von parallelen und längsgerichteten Nuten 13b eingeformt, entsprechend den längsgerichteten Stegen, die an der Innenfläche des unteren, zylindrischen Teiles 2 angeformt sind. Jede er Längsnuten 13b ist mit einem entsprechenden Längssteg 13a im Eingriff, um längsgerichtete Nuten-Steg-Eingriffe 13 zu bilden. Aufgrund dieser längsgerichteten Nuten-Steg-Eingriffe sind das obere, zylindrische Teil 3 und das untere, zylindrische Teil 2 in bezug aufeinander axial verschiebbar, jedoch nicht horizontal verdrehbar.
An der Spitze des oberen, zylindrischen Teiles 3 ist eine Auftragsvorrichtung vorgesehen. Bei der dargestellten Ausführungsform besteht die Auftragsvorrichtung aus einem kosmetischen Auftragpinsel 4. Dieser kosmetische Auftragpinsel 4 erstreckt sich vom oberen Ende des oberen, zylindrischen Teils 3 aus nach oben. Die Außenseite des unteren Teiles des kosmetischen Auftragpinsels 4 wird durch eine Haltehülse 22 eng umschlossen. Der kosmetische Auftragpinsel 4 mit der Haltehülse 22 werden ferner eng und fest durch eine Verankerungshülse 23 gehalten, die am oberen Ende der Außenfläche des oberen, zylindrischen Teils 3 vorgesehen ist. Ein axiales Rohr 24 bildet einen axialen Kern des kosmetischen Auftragpinsels 4. Aufgrund des axialen Rohres 24 steht der Pinsel 4 mit dem oberen, zylindrischen Teil 3 über ein Verbindungsrohr 25 in Verbindung, das am unteren Ende des kosmetischen Auftragpinsels 4 angeordnet ist.
Der Ventilkörper 15 des Auslaßventils 5 hat die Form eines umgekehrten Kegelstumpfes mit kreisrundem Querschnitt und ist am unteren Ende des nachgiebigen Teiles 14 angebracht. Das nachgiebige Teil 14 ist ringförmig, besteht aus elastischem Material und ist fest an der inneren Seite des oberen Teils des oberen, zylindrischen Teils 3 befestigt. Darüber hinaus ist das nachgiebige Teil 14 in axialer Richtung verformbar. Der Ventilkörper 15 wird durch das nachgiebige Teil 14 nach unten gegen den Ventilsitz 16 gedrückt, um das Auslaßventil 5 unter normalen Bedingungen luftdicht abzuschließen.
Die Haltehülse 6 hat die Form eines geraden und hohlen Zylinders. Bei der dargestellten Ausführungsform umfaßt die Haltehülse 6 einen oberen und einen unteren Teil. Der obere Teil ist auf den unteren Teil aufgeschraubt, um eine integrale Baugruppe zu bilden. An der Innenseite der Haltehülse 6 ist nahe ihrem oberen Ende eine horizontale Nut 31 eingeformt. Die horizontale Nut 31 ist mit dem horizontalen Steg 30 im Eingriff, der an der äußeren Fläche der äußeren, zylindrischen Wand 3h angebracht ist, so daß die Haltehülse 6 und das obere, zylindrische Teil 3 in bezug aufeinander drehbar, aber axial unverschieblich sind. Zwischen der Innenseite der Haltehülse 6 und der Außenfläche des zylinderförmigen Teiles 7 des Behältergehäuses 1 ist ein Raum vorgesehen. Ein Teil der unteren Kante der Haltehülse 6 kann so ausgeschnitten sein, daß der Druckknopf 18 leicht eingedrückt werden kann.
Bei der ersten Ausführungsform ist an der Innenfläche der Haltehülse 6 nahe ihres oberen Endes ein nach innen gerichteter Flansch 17 eingeformt, um eine Nockenfläche zu bilden. Die obere Fläche des nach innen gerichteten Flansches 17 stößt an das Paar von Vorsprüngen 10, 10 an. Der nach innen gerichtete Flansch 17 hat seinerseits einen Vorsprung B und eine Vertiefung C. Mit anderen Worten ist die Strecke zwischen den Vertiefungen C, C leicht nach oben geneigt um eine Wellenform der oberen Fläche des Flansches 17 zu bilden. Der Abstand zwischen der Erhebung des Vorsprunges B und dem Boden der Vertiefung C ist identisch mit einem Hub des Druckknopfes dann, wenn er gedrückt wird. Bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform ist ein Paar von Vorsprüngen radial angeordnet.
Zwischen einer Stufe, die am oberen Ende des unteren, zylindrischen Teiles 2 und einer Nut gebildet ist, die zwischen der inneren,zylindrischen Wand 3a und der äußeren, zylindrischen Wand 3b des oberen, zylindrischen Teiles 3 gebildet wird, ist eine Rückholfeder 12 angeordnet. Diese Rückholfeder beaufschlagt das untere, zylindrische Teil 2 und das obere, zylindrische Teil 3 so, daß beide Teile voneinander weggedrückt werden.
Mit der Bezugsziffer 26 ist eine Kappe bezeichnet. Diese Kappe 26 ist mit einer inneren Kappe 28 versehen, die an der Kappe 26 mit Hilfe eines Befestigungsteils 27 angebracht ist, um den kosmetischen Auftragpinsel 4 davor zu bewahren, auszutrocknen. Die Haltehülse 6 ist an ihrem oberen, äußeren Bereich mit einer äußeren Hülse 29 versehen.
Die Kappe 26, das Befestigungsteil 27 und die äußere Hülse 29 bestehen aus Metall, obwohl sie auch aus einem Kunststoff bestehen können, wohingegen alle anderen Bauteile aus Kunststoff hergestellt sind.
Bei der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung werden das untere, zylindrische Teil 2 und das Behältergehäuse 1 normalerweise durch die Rückholfeder 12 nach unten gedrückt und ihre Abwärtsbewegung wird durch die Vorsprünge 10, 10 blockiert, die jeweils an den Vertiefungen C, C des nach innen gerichteten Flansches 17 anstoßen. Wenn der Druckknopf 18 gedrückt wird, so daß das Behältergehäuse 1 und das untere, zylindrische Teil 2 entgegen der Kraft der Rückholfeder 12 nach oben gedrückt werden, dann steigt der Druck der Flüssigkeit, die in der Druckkammer A enthalten ist, an. Die Flüssigkeit, die diesem höheren Druck unterworfen ist, drückt dann den Ventilkörper 15 entgegen der Kraft des nachgiebigen Körpers 14 nach oben, um den Ventilkörper 15 vom Ventilsitz 16 zu trennen. Das Auslaßventil 5 wird demzufolge geöffnet und die Flüssigkeit in der Druckkammer A wird zu der Flüssigkeits-Auftragsvorrichtung (dem kosmetischen Auftragpinsel 4) befördert. Wenn der Druck auf den Druckknopf wechselt, so daß der Flüssigkeitsdruck in der Druckkammer A geringer wird als die federnde Kraft des nachgiebigen Teiles 14, dann wird das Auslaßventil 5 geschlossen und das Behältergehäuse 1 und das untere, zylindrische Teil 2 werden durch die Rückholfeder 12 zurückgeholt. Im Inneren der Druckkammer A wird dabei ein negativer Druck erzeugt, mit dessen Hilfe das Saugventil 9 geöffnet wird, und die Flüssigkeit im Behältergehäuse 1 wird in die Druckkammer A eingesaugt. Wenn die Flüssigkeit auf diese Weise im Behältergehäuse 1 vermindert wird, so daß das Innere des Behältergehäuses 1 unter einem negativen Druck steht, dann steigt die verschiebbare Bodenabdeckung 8 nach oben in das Behältergehäuse hinein, um den negativen Druck dort auszugleichen.
Wenn die Haltehülse 6 realtiv zum oberen, zylindrischen Teil 3 des Zylinders 11 verdreht wird, dann werden die Vorsprünge 10, 10 längs der gewellten Fläche des nach innen gerichteten Flansches 17 bewegt, so daß die Haltehülse 6 durch die Vorsprünge B, B auf der gewellten Fläche des nach innen gerichteten Flansches nach oben gedrückt wird, um das untere, zylindrische Teil 2 des Zylinders 10 und das Behältergehäuse 1 nach oben zu drücken. Demzufolge steigt der Druck der Flüssigkeit, die in der Druckkammer enthalten ist, an, und auf diese Weise wird die Flüssigkeit in der Druckkammer A der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung zugeführt. Wenn die Haltehülse 6 bei der in Fig. 1 dargestellten Ausführungsform um 90º relativ zum oberen, zylindrischen Teil 3 verdreht wird, dann werden die Vorsprünge 10, 10 durch die Vorsprünge oder Erhebungen auf der gewellten Fläche des nach innen gerichteten Flansches 17 nach oben gedrückt und die Flüssigkeit wird der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung 4 zugeführt. Wenn die Haltehüolose 6 relativ zum oberen, zylindrischen Teil 3 um weitere 90º verdreht wird, dann geraten die Vorsprünge 10, 10 in die Vertiefungen C, C auf der gewellten Fläche des nach innen gerichteten Flansches 17 und zwar aufgrund der Kraft der Rückholfeder 12.
Eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist in Fig. 3 dargestellt und weist einen Nuten-Steg-Eingriff 13 auf, der sich von dem entsprechenden Eingriff bei der ersten Ausführungsform unterscheidet. Wie dies aus Fig. 3 hervorgeht, sind eine oder mehrere Längsnuten 13d an der inneren Fläche des unteren, zylindrischen Teiles 2 des Zylinders 11 eingeformt und eine gleiche Zahl von Längsstegen 13c ist an der äußeren, zylindrischen Wand 3a der oberen Fläche des inneren, zylindrischen Teiles so eingeformt, daß das obere, zylindrische Teil 3 und das untere, zylindrische Teil 2 miteinander durch einen Eingriff der Längsnuten 13d und der Längsstege 13c eingriffsmäßig verbunden sind.
Wie dies in Fig. 1 dargestellt ist, hat das untere Ende der Haltehülse 6 bei der ersten Ausführungsform einen ausgeklinkten Teil, der in einer Hälfte des unteren Teiles eingeformt ist. Das untere Ende der Haltehülse 6 kann sich jedoch alternativ auch gleichmäßig bis zur unteren Fläche des Druckknopfes erstrecken, so daß diese Teile bündig angeordnet sind.
Die Betätigung und die weitere Konstruktion der zweiten Ausführungsform ist dieselbe, wie bei der ersten Ausführungsform.
Die Fig. 4, 5a und 5b stellen eine dritte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dar.
Bei der dritten Ausführungsform hat die untere Hälfte des unteren, zylindrischen Teiles 2 einen verringerten Durchmesser, um eine nach unten weisende Stufe 101 zu bilden und zwar in der mittleren, äußeren Fläche des unteren, zylindrischen Teiles 2. An der nach unten gerichteten Stufe 101 sind mehrere Zähne 102a einer ratschenartigen Empordrückvorrichtung 102 angeformt, wie dies in Fig. 5a dargestellt ist.
Am oberen Bereich der Innenfläche des oberen, zylindrischen Teiles 3 ist bei dieser dritten Ausführungsform eine Längsnut 103 eingeformt. Diese Längsnut 103 ist mit dem Vorsprung 10 in Eingriff, der am unteren, zylindrischen Teil 2 angeformt ist, so daß dieses untere, zylindrische Teil 2 und das obere, zylindrische Teil 3 relativ zueinander vertikal verschieblich, jedoch undrehbar sind. Bei der Ausführungsform nach Fig. 3 ist ein Paar von Längsnuten 103, 103 sowie ein Paar von Vorsprüngen 10, 10 vorhanden.
Am oberen Teil der inneren Umfangswand der Haltehülse 6 ist bei der dritten Ausführungsform ein nach innen gerichteter Flansch 104 angeformt.
An der oberen Fläche des nach innen gerichteten Flansches 104 sind weitere Zähne 102b der ratschenartigen Empordrückvorrichtung 102 angeformt, um eine Zylinderkurve zu bilden. Der Abstand zwischen der Spitze eines Zahnes und dem Boden der nachfolgenden Einsenkung ist identisch mit dem Hub bei der Betätigung des Druckknopfes 18.
Die Konstruktion der dritten Ausführungsform mit Ausnahme der oben beschriebenen Merkmale ist dieselbe wie die, die in bezug auf die erste Ausführungsform beschrieben worden ist.
Bei der dritten Ausführungsform wird die Flüssigkeit zur Flüssigkeit- Auftragvorrichtung (dem kosmetischen Auftragspinsel 4) durch Drücken des Druckknopfes 18 in einer Weise zugeführt, wie dies bei der ersten Ausführungsform der Fall ist. Wenn die Haltehülse 6 ralativ zum oberen, zylindrischen Teil 3 verdreht wird, dann werden die Zähne 102b der ratschenartigen Empordrückvorrichtung 102 in einer Richtung bewegt, die in Fig. 5a durch den Pfeil angedeutet ist, um eine Stellung gemäß Fig. 5b einzunehmen. Demzufolge wird das untere, zylindrische Teil 2 relativ zum oberen, zylindrischen Teil 3 durch die Zähne 102a nach oben gedrückt, da das untere, zylindrische Teil 2 in bezug auf das obere, zylindrische Teil 3 vertikal verschieblich ist, wie dies oben beschrieben worden ist. Dies führt dazu, daß der Druck der Flüssigkeit, die in der Druckkammer A enthalten ist, ansteigt und die Flüssigkeit in der Druckkammer wird daraufhin in die Flüssigkeits-Auftragvorrichtung überführt. Die Zähne 102a des unteren, zylindrischen Teils 2 werden durch die Rückholfeder 12 nach unten gedrückt.
Die Fig. 6, 7a und 7b der beigefügten Zeichnungen stellen eine vierte Ausführungsform der Erfindung dar.
Bei dieser vierten Ausführungsform ist der Durchmesser der unteren Hälfte des unteren, zylindrischen Teils 2 vermindert, um eine nach unen weisende Stufe 101 im mittleren Teil der Außenfläche des unteren, zylindrischen Teils 2 zu bilden. Die nach unen weisende Fläche 201 der nach unten weisenden Stufe 101 ist eine leicht gewellte oder wellenförmige Fläche, die eine Erhebung oder einen Vorsprung D und eine Vertiefung E längs der axialen Mittellinie des Flüssigkeitsbehälters aufweist. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 7a ist ein Paar von Vorsprüngen oder Erhebungen D, D und ein Paar von Vertiefungen E, E vorhanden.
Am oberen Teil der inneren Umfangswand der Haltehülse 6 ist bei der vierten Ausführungsform ein Vorsprung 202 vorhanden, der mit der wellenförmigen Fläche 201 der nach unten weisenden Stufe 101 in Eingriff steht. Obwohl bei der Ausführungsform gemäß Fig. 6 zwei diametral angeordnete Vorsprünge vorgesehen sind, ist die Zahl der Vorsprünge nicht notwendigerweise auf zwei begrenzt und sie können in unterschiedlicher Anzahl vorgesehen sein.
Mit Ausnahme der Merkmale, die oben beschrieben sind, ist die Konstruktion der vierten Ausführungsform dieselbe, die in bezug auf die erste Ausführungsform beschrieben worden ist.
Normalerweise wird das untere, zylindrische Teil 2 durch die Rückholfeder 12 nach unten gedrückt und die Vorsprünge 202 liegen in den Vertiefungen E der wellenförmigen Fläche 201 oder in ihrer niedrigsten Stellung, wodurch es der Ausführungsform ermöglicht wird, eine stabilisierte Lage einzunehmen. Wenn der Druckknopf 18 nach oben gedrückt wird, dann wird die Flüssigkeit, die in der Druckkammer A enthalten ist, zu der Flüssigkeitsauftragsvorrichtung (den kosmetischen Auftragpinsel 4) in derselben Weise übertragen wie bei der ersten Ausführungsform. Wenn nun die Haltehülse 6 relativ zum oberen, zylindrischen Teil 3 verdreht wird, dann bewegen sich die Vorsprünge 202 längs der wellenförmigen Oberfläche 201 und demzufolge werden sie von den Vertiefungen E zu den Erhebungen oder Vorsprüngen D verschoben, wobei sie das untere, zylindrische Teil 2 und das Behältergehäuse 1 entgegen der Kraft der Rückholfeder 12 nach oben drücken. Der Flüssigkeitsdruck in der Druckkammer A steigt darauf an und die Flüssigkeit wird in die Flüssigkeitsauftragsvorrichtung eingeleitet. Wenn bei der in Fig. 6 dargestellten Ausführungsform die Haltehülse um 90º relativ zum oberen, zylindrischen Teil 3 verdreht wird, dann werden die Vorsprünge 202 aus den Vertiefungen E zu den Vorsprüngen oder Erhebungen D bewegt, wodurch sie das untere, zylindrische Teil 2 nach oben drücken. Wenn die Haltehülse 6 um weitere 90º relativ zum oberen, zylindrischen Teil 3 verdreht wird, dann werden die Vorsprünge 202 durch die Rückholfeder 12 nach unten in die Vertiefungen E bewegt.
Die Fig. 8, 9a und 9b stellen eine fünfte Ausführungsform der Erfindung dar.
Diese fünfte Ausführungsform wird durch eine Veränderung der wellenfömrigen Fläche 201 des unteren, zylindrischen Teiles 2 und der Vorpsrünge 202 der Haltehülse bei der vierten Ausführungsform erzeugt. Mit anderen Worten hat die fünfte Ausführungsform eine wellenförmige Fläche 203, die an der Haltehülse 6 angeformt ist, um eine Zylinderkurve zu bilden und an der Haltehülse 6 ist ein Vorsprung 204 angeformt, der mit der wellenförmigen Fläche 203 in Eingriff kommen kann. Die Konstruktion der fünften Ausführungsform ist in dieser Beziehung dieselbe wie bei der vierten Ausführungsform. Im einzelnen ist an der inneren Umfangsfläche der Haltehülse 6 ein horizontaler Steg 205 angeformt und die wellenfömrige Fläche 203 ist mit einer Erhebung oder einem Vorsprung D' und einer Vertiefung E' versehen, die an der Oberseite des Steges 205 angeformt sind. Der Vorsprung 204, der mit der wellenförmigen Fläche 203 im Eingriff ist, ist an der nach unten gerichteten Stufe 101 des unteren, zylindrischen Teiles 2 angeformt. Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 8 sind zwei Vorsprünge 204 vorhanden.
Die Fig. 10 bis 13 stellen eine sechste Ausführungsform der Erfindung dar.
Bei dieser sechsten Ausführungsform ist der Durchmesser der unteren Hälfte des unteren, zylindrischen Teiles 2 vermindert, um eine nach unten weisende Stufe 1 in der Mitte der äußeren Fläche des unteren, zylindrischen Teiles 2 zu bilden. Von der nach unten gerichteten Stufe 101 aus erstreckt sich ein Eingriffsteil 301 nach unten. Bei der Ausführungsform, wie sie in Fig. 10 dargestellt ist, sind zwei dieser Eingriffsteile 301, 301 vorgesehen.
Am unteren Teil der äußeren, zylindrischen Wand 3b des oberen, zylindrischen Teiles 3 ist bei der sechsten Ausführungsform ein Eingriffsfenster 302 eingeformt, um eine zylindrische Nocke zu bilden. Das Eingriffsfenster wird dadurch hergestellt, daß eine Ausnehmung in der äußeren, zylindrischen Wand 3b so eingeformt wird, daß sie einen Drehwinkel F darstellt, vorzugsweise 120º. Die untere Kante des Eingriffsfensters 302 steht mit dem Vorsprung 10 im Eingriff. Die untere Kante des Eingriffsfensters 302 ist radial geneigt und umfaßt eine Vertiefung H sowie einen erhöhten Teil oder Vorsprung I. Der Wirkungshub J der unteren Kante des Eingriffsfensters 302 ist dem Wirkungshub des Druckknopfes 18 gleich, wenn dieser eingedrückt wird. Die Höhe der Vertiefung H des Eingriffsfensters 302 ist so bemessen, daß nicht jede Relativbewegung des oberen, zylindrischen Teiles 3 und des unteren, zylindrischen Teiles 2 dann blockiert wird, wenn der Druckknopf 18 eingedrückt wird.
Von der inneren Umfangsfläche des oberen Teiles der Haltehülse 6 aus erstreckt sich ein Flansch 303 nach innen. Im Flansch 303 ist eine Nut 304 eingeformt, so daß die Vorsprünge 301 des unteren, zylindrischen Teiles mit den entsprechenden Nuten im Eingriff sind. Die Haltehülse 6 und das untere, zylindrische Teil sind in bezug aufeinander demzufolge nicht verdrehbar, sondern axial verschiebbar.
Vorzugsweise kann die Fläche des unteren Endes jedes der Vorsprünge 10 bei der sechsten Ausführungsform so abgerundet bzw. kugelförmig sein, daß der Vorsprung 10 automatisch in die Vertiefung H des Eingriffsfensters zurückkehrt, und zwar mit Hilfe der Rückholfeder 12 nach einer Drehbewegung des oberen, zylindrischen Teiles 3, wobei das untere, zylindrische Teil 2 angehalten ist.
Mit Ausnahme der oben beschriebenen Merkmale ist die Ausbildung der sechsten Ausführungsform dieselbe wie die im Zusammenhang mit der ersten Ausführungsform beschriebene.
Normalerweise liegen die Vorsprünge 10 des unteren, zylindrischen Teils 2 in den entsprechenden Vertiefungen H des Eingriffsfensters 302 des oberen, zylindrischen Teiles 3. Wenn der Druckknopf 18 nach oben gedrückt wird, dann wird die in der Druckkammer A enthaltene Flüssigkeit der Flüssigkeits-Auftragvorrichtung (dem kosmetischen Auftragpinsel 4) in ähnlicher Weise zugeführt wie bei der ersten Ausführunsform. Wenn die Haltehülse 6 relativ zum obere, zylindrischen Teil 3 vedreht wird, dann wird das untere, zylindrische Teil 2 mit der Haltehülse 6 ebenfalls verdreht, und zwar aufgrund des Eingriffes der Nuten 304 der Haltehülse 6 und der Vorsprünge 301 des unteren, zylindrischen Teiles 2. Die Vorsprünge 10 werden demzufolge jeweils von den Vertiefungen H bis zu den Erhöhungen oder Vorsprüngen I bewegt und zwar längs der unteren Kante G des Eingriffsfensters 302, um auf diese Weise die Vorsprünge 10 des unteren, zylindrischen Teiles 2 nach oben zu drücken. Auf diese Weise wird das untere, zylindrische Teil 2 entgegen der Kraft der Rückholfeder 12 nach oben bewegt und der Druck in der Flüssigkeit, die in der Druckkammer A enthalten ist, steigt an und die Flüssigkeit wird in die Flüssigkeitsauftragvorrichtung eingeleitet. Wenn die Drehung der Haltehülse 6 angehalten wird, dann werden die Vorsprünge 10 durch die Rückholfeder 12 in die Vertiefungen H zurückbewegt.
Die siebte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird dadurch erzeugt, daß die Eingriffsmittel der Haltehülse und das untere, zylindrische Teil 2 der sechsten Ausführungsform verändert werden. Die Fig. 14 bis 17 zeigen die siebte Ausführungsform. Bei dieser siebten Ausführungsform ist die Eingriffsnut 301' an der Außenfläche des unteren, zylindrischen Teiles 2 eingeformt und an der Innenfläche der Haltehülse 6 ist ein Vorsprung 304' angeformt.

Claims

1. Flüssigkeitsbehälter mit

einem Behältergehäuse (1)

einer Flüssigkeits-Auftragvorrichtung (4),

einem oberen, zylindrischen Teil (3), das nicht verdrehbar ist,

einem drehbaren Teil, das relativ zum oberen, zylindrischen Teil (3) verdrehbar ist,

einer Zylinderkurve (17, 102b, 201, 203, 302G),

einem Vorsprung (10, 102a, 202, 204), der mit der Zylinderkurve (17, 102b, 201, 203, 302G) in Eingriff ist,

einem Auslaßventil (5) und einem Saugventil (9),

dadurch gekennzeichnet, daß der Flüssigkeitsbehläter ferner eine Haltehülse (6) umfaßt, die das erwähnte, drehbare Teil darstellt und daß das untere, zylindrische Teil (2) in das Behältergehäuse (1) eingepaßt ist,

daß das obere, zylindrische Teil (3) jeweils eine äußere, zylindrische Wand (3b) und eine innere, zylindrische Wand (3a) hat, die mit der Außenfläche und der Innenfläche des unteren, zylindrischen Teiles (2) in Berührung stehen,

daß das untere, zylindrische Teil (2) relativ zum oberen, zylindrischen Teil (3) entgegen der Kraft einer Rückholfeder (12), die zwischen dem unteren und oberen zylindrischen Teil (2, 3) angeordnet ist, axial bewegbar, relativ zum oberen, zylindrischen Teil (3) jedoch nicht verdrehbar ist,

daß die oberen und unteren, zylindrischen Teile (2, 3) einen Zlyinder (11) bilden, der eine Druckkammer (A) enthält,

daß das untere, zylindrische Teil (2) relativ zum oberen, zylindrischen Teil (3) durch einen axialen Nut-Steg-Eingriff (13) nicht verdrehbar ist,

daß die Zylinderkurve aus einem nach innen weisenden Flansch (17) besteht, der an der Innenseite der Haltehülse angeformt ist, und

daß der nach innen weisende Flansch (17) einen Vorsprung oder eine Erhöhung (B) und eine Vertiefung (C) in axialer Richtung hat und mit dem Vorsprung (10) so in Eingriff ist, daß die Flüssigkeits-Auftragvorrichtung mit Flüssigkeit entweder durch Verdrehen der Haltehülse relativ zum oberen, zylindrischen Teil (3) oder durch Bewegen des unteren, zylindrischen Teiles (2) in Richtung auf das obere, zylindrische Teil (3) versorgt wird.

2. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß an der Innenseite des unteren, zylindrischen Teiles (2) ein oder mehrere Längsstege (13a) angeformt sind und

daß an der Außenseite der inneren, zylindrischen Wand (3a) des oberen, zylindrischen Teiles (3) ein oder mehrere Längsnuten (13b) eingeformt sind, wobei die Längsstege (13a) mit den Längsnuten (13b) im Eingriff sind.

3. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß an der Innenseite des unteren, zylindrischen Teiles (2) ein oder mehrere Längsnuten (13d) eingeformt sind und

daß an der Fläche der inneren, zylindrischen Wand (3a) des oberen, zylindrischen Teiles (3) ein oder mehrere Längsstege (13c) angeformt sind, wobei die Längsstege (13c) mit den Längsnuten (13d) im Eingriff sind.

4. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß das untere, zylindrische Teil (2) im Mittelteil seiner äußeren Fläche mit einer nach unten weisenden Stufe (101) versehen ist,

daß die nach unten weisende Stufe (101) mit Zähnen (102a) versehen ist,

daß die Haltehülse (6) an ihrer Innenfläche mit Zähnen (102b) versehen ist, wobei diese Zähne (102b) mit den Zähnen (102a) der nach unten gerichteten Stufe (101) im Eingriff sind und

daß die äußere zylindrische Wand (3b) mit einer Längsnut (103) versehen ist, die mit dem Vorsprung (10) in Eingriff ist.

5. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß das untere, zylindrische Teil (2) im mittleren Bereich seiner Außenfläche mit einer nach unten weisenden Stufe (101) versehen ist,

daß die nach unten weisende Stufe (101) mit einer wellenförmigen und radial gekrümmten Fläche (201) versehen ist,

daß das obere, zylindrische Teil (3) mit einer Längsnut (103) versehen ist, die mit dem Vorsprung (10) im Eingriff ist und

daß die Haltehülse (6) an ihrer Innenseite mit einem Vorsprung (202) versehen ist, der seinerseits mit der wellenförmigen und radial gekrümmten Fläche (201) im Eingriff ist.

6. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die nach unten weisende Stufe (101) mit einem Vorsprung (204) versehen ist,

daß die Haltehülse (6) an ihrer Innenseite mit einer wellenförmigen Fläche (203) versehen ist, die ihrerseits mit dem Vorsprung (204) im Eingriff ist.

7. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die äußere, zylindrische Wand (3b) mit einem Eingriffsfenster (302) versehen ist, das eine radial geneigte, unter Kante (G) hat, die ihrerseits mit dem Vorsprung (10) im Eingriff ist und

daß die Haltehülse (6) durch einen Längseingriff (301, 301', 304, 304') gegenüber dem unteren, zylindrischen Teil (2) axial verschiebbar und nicht verdrehbar ist.

8. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,

daß das untere, zylindrische Teil (2) mit einer nach unten weisenden Stufe (101) versehen ist, die ihrerseits ein Eingriffsteil (301) hat,

daß die Haltehülse (6) mit einem Flansch (303) versehen ist, der sich von ihrer inneren Umfangsfläche aus erstreckt und

daß der Flansch (303) eine Nut (304) hat, die mit dem Eingriffsteil (301) im Eingriff ist.

9. Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet,

daß die Haltehülse (6) an ihrer inneren Umfangsfläche mit einem Eingriffsteil (304') versehen ist und

daß das untere, zylindrische Teil (2) mit einer nach unten weisenden Stufe versehen ist, die ihrerseits eine Nut (301') aufweist, die mit dem Eingriffsteil (304) im Eingriff ist.