DE68918383T2

DE68918383T2 - Lagerungsgerät für Aufzeichnungsträger.

Info

Publication number: DE68918383T2
Application number: DE68918383T
Authority: DE
Inventors: Anthony Gelardi; Craig Lovecky; Alan Lowry
Original assignee: Shape Inc
Current assignee: Shape Inc
Priority date: 1988-07-05
Filing date: 1989-07-04
Publication date: 1995-01-19
Anticipated expiration: 2009-07-05
Also published as: CA1333423C; EP0362485A3; JPH0257594A; EP0362485A2; DE68918383D1; EP0362485B1; US4875743A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Lagern einer Vielzahl scheibenförmiger Aufzeichnungsträger nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Eine derartige Vorrichtung ist aus der Lehre der EP-A- 0 226 186 bekannt.
Ferner ist es aus der EP-A-0 141 937 bekannt, Halter für die Vorrichtung einzubauen, die im wesentlichen C-förmige Hebelglieder besitzen, wie sie in der EP-A-0 181 835 beschrieben werden. Darüberhinaus offenbart die BE-A-555 643 CD-Lagerungsgeräte in Form einer rechteckigen Box, die eine Öffnung besitzt, welche die Halter schwenken läßt.
Lagerungsgeräte für Aufzeichnungsträger sind generell bekannt. Scheibenförmige Aufzeichnungsträger, wie z.B. die Kompaktdisc (CD's), treffen auf besondere Probleme der Handhabung und Lagerung aufgrund ihrer empfindlichen, ebenen Aufzeichnungsflächen. Es ist vorteilhaft, die scheibenförmigen Aufzeichnungsträger an ihren Umfangskanten zu handhaben, die dünn sind und keine Aufzeichnungsflächen darstellen, um die Beschädigung der Aufzeichnungsflächen zu vermeiden. Kompaktdisc's besitzen optisch lesbare Daten, die auf ihre ebenen Aufzeichnungsflächen codiert oder aufgezeichnet worden sind. Sie werden häufig in Kunststoff-CD-Boxen verkauft, die man gelegentlich als "Juwel"-Boxen bezeichnet. CD-Boxen oder Schachteln sind im wesentlichen hinsichtlich Größe und Form standardisiert. Meistens sind sie in der Form rechteckig und besitzen eine Befestigungsnabe zum Halten der CD's durch ihr mittiges Loch. CD-Boxen werden nach dem Kauf normalerweise als Lagerungsgeräte für eine einzelne CD behalten. Andere Arten von Lagerungsgeräten werden gebraucht, um viele CD-Boxen oder Schachteln zu organisieren und zu lagern.
Während CD-Boxen sich zu Lagerungszwecken ausreichend erwiesen haben, ist jedoch Raum für Verbesserungen vorhanden. Z.B. ist es gelegentlich schwierig, die CD aus ihrer Lagerungsnabe zu entfernen, weshalb ein Krafteinsatz erforderlich ist, der die Aufzeichnungsfläche beschädigen könnte. Ferner besitzen die CD-Boxen Innenflächen, die gelegentlich mit der Aufzeichnungsfläche der CD in Kontakt kommen und sie so beschädigen.
Gegenwärtig gibt es keine Lagerungsgeräte für Boxen, die eine zufriedenstellende Tragbarkeit bieten. Aufgrund der Dicke einer CD-Box ist es etwas mühselig, viele CD-Boxen von einem Ort zum anderen zu tragen. Existierende CD-Box-Halterungen sind zum stationären Gebrauch gedacht und lassen sich deshalb nicht leicht zur transportablen Verwendung umwandeln.
Das US-Patent Nr. 4,702,533 beschreibt ein Gerät zum Lagern ebener Aufzeichnungsträger, in dem CD's vertikal in nach außen gleitenden, oben offenen, schalenartigen Einsätzen gestapelt sind. Jeder Einsatz besteht aus einem unteren Teil der original-CD-Box, die entlang parallelen, seitlichen Führungsschienen verschiebbar ist. Ein Verriegerungsmechanismus wird vorgesehen, uin zu verhindern, daß die Einsätze unbeabsichtigt herausrutschen. Das im eben genannten Patent beschriebene Gerät ist deshalb nicht als transportabler Träger praktisch, da Raum für jede CD-Box erforderlich ist. Ebenfalls neigen die Gleiteinsatzmechanismen dazu, mechanisch komplex und kostspielig in der Herstellung zu sein.
Generell neigen CD-Boxen dazu, schwierig zu stapeln und schwierig zu lagern oder zu tragen zu sein, ohne daß eine zusätzliche Lagerungsvorrichtung oder Halter vorgesehen wird. Darüberhinaus neigen existierende Lagerungsgeräte zum Lagern von CD-Boxen dazu, daß sie entweder sperrig, voluminös und/oder unpraktisch sind.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Lagerungsgerät für Aufzeichnungsträger vorzusehen, das dazu in der Lage ist, eine Vielzahl scheibenförmiger Aufzeichnungsträgereinheiten in einem relativ geringen Raum zu lagern.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Lagerungsgerät für Aufzeichnungsträger vorzusehen, das dazu in der Lage ist, eine Vielzahl scheibenförmiger Aufzeichnungsträgereinheiten zu lagern, ohne daß die Aufzeichnungsflächen der Trägereinheiten berührt werden und angrenzende Trägereinheiten, die im Gerät gelagert werden, sich gegenseitig berühren.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Lagerungsgerät für scheibenförmige Aufzeichnungsträger vorzusehen, das dazu in der Lage ist, eine Vielzahl von Trägereinheiten, insbesondere CD's, auf einem relativ geringen Raum zu lagern, und das stationär eingesetzt oder von einer Stelle zur anderen getragen werden kann.
Eine noch weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Lagerungsgerät für Aufzeichnungsträger vorzusehen, das auf die meisten seiner Flächen hingestellt werden kann, und von der Hand gehalten wird, um von ihm Trägereinheiten zu entfernen.
Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein Lagerungsgerät für Aufzeich nungsträger vorzusehen, welches verhindert, daß scheibenförmige Aufzeichnungsträgereinheiten sich bei der Lagerung oder beim Tragen des Lagerungsgerätes lösen.
Eine noch weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, ein CD-Lagerungsgerät vorzusehen, bei dem jede darin gelagerte CD im wesentlichen durch ihre Umfangskante gehalten und entfernt wird, indem die mittige, kreisförmige Öffnung und die Umfangskante der CD ergriffen und nach außen gezogen wird.
Diese und andere Aufgaben der vorliegenden Erfindung werden durch das im Anspruch 1 gekennzeichnete Lagerungsgerät gelöst. Weitere Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Beschreibung in Zusammenhang mit den beiliegenden Zeichnungen deutlich, in denen gleiche Bezugszeichen die gleichen oder ähnliche Teile in den gesamten Figuren bezeichnen.

KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Fig. 1 stellt eine perspektivische Ansicht eines Lagerungsgerätes für Aufzeichnungsträger nach einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dar;
Fig. 2 stellt eine Draufsicht auf ein haltendes Hebelglied für den Aufzeichnungsträger nach einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung dar;
Fig. 3 stellt eine vordere Endansicht des haltenden Hebelgliedes der Fig. 2 für den Aufzeich nungsträger dar;
Fig. 4 stellt eine vergrößerte Ansicht eines Endteils des in Fig. 3 gezeigten haltenden Hebelgliedes für den Aufzeichnungsträger dar;
Fig. 5 stellt eine Explosionsansicht des Lagerungsgerätes für Aufzeichnungsträger der Fig. 1 dar;
Fig. 6 stellt eine vergrößerte Draufsicht auf einen Eckteil des Hebelgliedes der Fig. 2 für Aufzeichnungsträger dar;
Fig. 7 stellt eine vergrößerte Draufsicht auf einen Verriegelungsteil des Lagerungsgerätes für Aufzeichnungsträger der Fig. 1 dar; und
Fig. 8 stellt eine vergrößerte Seitenansicht, teilweise im Schnitt, des in Fig. 7 gezeigten Teils dar.

DETAILLIERTE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

In Fig. 1 wird eine Lagerungseinheit für Aufzeichnungsträger generell durch das Bezugszeichen 10 bezeichnet. Ein Gehäuse 12 ist im wesentlichen rechteckig in seiner Form mit vier abgerundeten Ecken. Gegenüberliegende Endwände 14 und 16 besitzen Halter 18, die dazwischen angeordnet sind. Das Gehäuse 12 besitzt Seitenwände 20 (die teilweise in Fig. 1 gezeigt sind) zwischen den Endwänden 14 und 16, abgesehen von einer L-förmigen Öffnung, die durch die bündige Einpassung der haltenden Hebelglieder (die später beschrieben werden) für die Aufzeichnungsträger geschlossen wird, und die das Halterungsmittel oder den Halter 18 darstellen. Um CD's mit 5 inches Durchmesser zu lagern, besitzt das Gehäuse 12 eine Länge und Höhe von etwa 5 inches (12,7 cm). Eine Breite von etwa 2 inches (5,08 cm) nimmt etwa 12 CD's auf, wodurch die Lagerungseinheit 10 sowohl tragbar als auch kompakt ist. Abmessungen anderer Größen können für die Lagerungseinheit 10 eingesetzt werden, um scheibenförmige Aufzeichnungsträger anderer Größen aufzunehmen.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 2 bis 4 wird der Halter vorteilhafterweise durch eine Vielzahl dünner, im wesentlichen C-förmiger Hebelglieder gebildet, wobei ein solches Hebelglied 22 in Fig. 2 dargestellt ist. Das Hebelglied 22 besitzt einen ersten und zweiten Armteil 24 bzw. 26, die miteinander an ihren hinteren Enden durch einen rückwärtigen Teil 28 miteinander verbunden sind. Das Hebelglied 22 wird vorteilhafterweise einstückig aus flexiblem Kunststoffmaterial geformt.
Eine innere Umfangsfläche 30 besitzt einen Radius "r", der dem Radius des scheibenförmigen Aufzeichnungsträgers, der darin gehalten wird, gleicht , z.B. einer CD, so daß eine äußere Umfangskante der CD auf der inneren Umfangsfläche 30 gehalten wird. Die Umfangsfläche 30 umschließt einen Winkel von > als 180º und besitzt einen Durchmesser "d", der im wesentlichen dem der CD gleicht. Dadurch, daß sich die Fläche über 180º bis zu den Punkten 32 und 34 erstreckt (oder eine Bogenlänge von > als etwa 1,57 Radianten), biegen sich die Armteile 24 und 26 radial in Richtung "R" nach außen, wenn eine CD axial in der Richtung "A" zwischen den Armteilen 24 und 26 eingesetzt wird. Nachdem eine mittige Durchmesserlinie der CD durch die Punkte 32 und 34 hindurchläuft, beginnen sich die Armabschnitte 24 und 26 nach innen in Richtung auf ihre ursprünglichen Positionen zurückzubiegen, bis die äußere Umfangsfläche der CD die Spitze 36 der inneren Umfangsfläche 30 erreicht.
Das C-förmige Hebelglied 22 vermeidet den Kontakt mit der Aufzeichnungsfläche der CD. Kleine Kanten 37 verhindern, daß sich die CD dreht oder radial nach außen bewegt, nachdem sie zwischen die Armabschnitte 24 und 26 eingesetzt worden ist.
Die Entfernung zwischen den gestrichelten Linien "d" und "e" bestimmt das Ausmaß der Federungskraft, die durch die nach außen gerichtete Bewegung der Armabschnitte 24 und 26 erzeugt wird. Die Federkraft sollte ausreichend sein, um zu verhindern, daß sich die CD in axialer Richtung bewegt, jedoch nicht so stark, daß sie eine zerstörende Spannung auf die Armabschnitte 24 und 26 oder den rückwärtigen Teil 28 ausübt.
Ein Schwenkloch 38 wird an einer Ecke zwischen dem Armteil 24 und dem rückwärtigen Teil 28 ausgebildet, um das Hebelglied 22 an einem Schwenkpfosten (der später beschrieben wird) schwenkbar zu lagern. Eine bogenförmige Fläche 40 wird um das Loch 38 herum ausgebildet und ist mit Ausnehmungen 42 und 44 versehen, die voneinander an Punkten entlang der bogenförmigen Fläche 40 etwa 90º voneinander relativ zur Mittelachse des Loches 38 beabstandet sind. Jede Ausnehmung 42 und 44 besitzt eine abgerundete, konvexe Fläche, die einen federbeaufschlagten Anschlagbolzen (der später beschrieben wird) aufnimmt. Der Eingriff einer Ausnehmung mit einem Anschlagbolzen stoppt die Schwenkbewegung des Hebelgliedes 22 entweder in einer geöffneten oder geschlossenen Position.
Die distalen (oberen und unteren) Enden 46 und 48 der Armteile 24 bzw. 26 ragen nach außen über die Enden der inneren Umfangsfläche 30 hinaus, entsprechend zu den Punkten 32 und 34. Das untere Ende 48 ist in seiner Form spatenartig und kooperiert mit einem (später beschriebenen) Verriegelungsmittel, um das Hebelglied 22 in einer geschlossenen Position zu verriegeln. Eine Lasche 50 ist am zweiten Armabschnitt 26 in einer Position ausgebildet, die die angrenzenden Laschen benachbarter Hebelglieder nicht behindert. Die Laschen sehen einen Indexierungs- und Zugmechanismus zur Auswahl und zum Herausholen von einer oder mehreren der Vielzahl der im Gehäuse gelagerten CD's vor. Die Laschen 50 können seitlich in geeigneter Weise zu Indexierungszwecken numeriert sein. Ein Indexlabel oder Etikett kann an einem eingezogenen Teil 11 der Endwand 12 befestigt sein. Das Etikett enthält Informationen, die der Information entspricht, welche auf den Laschen 50 angebracht ist.
Unter nunmehriger Bezugnahme auf Fig. 5 besitzt das Gehäuse eine Anordnung von zwei Schalenhälften 52 und 54. Die Schalenhälfte 52 umfaßt eine Endwand 16, während die Schalenhälfte 54 eine Endwand 14 umfaßt. Die Seitenwand 20 überbrückt die beiden Seiten des Gehäuses. Ein Teil der dritten Seite und einer vierten Seite sind geöffnet, und bilden so eine L-förmige Öffnung, die geschlossen ist ( wie aus Fig. 1 ersichtlich), wenn alle Hebelglieder 22 zu einer geschlossenen Position nach innen geschwenkt sind.
Ein Schwenkpfosten 56 erstreckt sich zwischen den Endwänden 14 und 16 des Gehäuses und verläuft durch das Loch 38 jedes Hebelgliedes 22 (es ist lediglich einer gezeigt) zur schwenkbaren Befestigung desselben.
Zusätzliche Pfosten 102 können im Gehäuse vorgesehen werden, um die beiden Schalenhälften 52 und 54 miteinander zu verbinden. Die beiden Schalenhälften 52 und 54 können dadurch miteinander verbunden werden, daß ein unteres Ende 104 der Pfosten in oder über eine zylindrische Hülse 106 paßgerecht gedrückt wird. Vorteilhafterweise sind die zylindrische Hülse 106 und der Pfosten 56 durch ein Schallschweißverfahren miteinander zusammengeschweißt, bei dem die Hebelglieder zuerst am Pfosten 56 befestigt und danach die Schalenhälften 52 und 54 derart zusammengebracht werden, daß die Hülse 106 im Inneren des Pfostens 56 aufgenommen wird. Die Streifen 107, die an der Hülse 106 vorgesehen werden, sehen eine Schweißnaht zwischen der Hülse 106 und dem Pfosten 56 vor, nachdem die Schallschweißung erregt worden ist. Die Stopfen 108 decken die Öffnungen ab, die als Ergebnis der Spritzgußformung ausgebildet worden sind.
Um eine CD 58 in ein Hebelglied 22 einzuführen, wird das Hebelglied vom Gehäuse nach außen geschwenkt, und die CD 58 wird axial nach innen zwischen die Armabschnitte 24 und 26 hineingedrückt. Die Nockenflächen 60 und 62 sind nach außen abgestuft und führen die CD 58 unter Verwendung der äußeren Umfangskante 64, während sich die CD nach innen bewegt. Während die äußere Umfangskante 64 der CD 58 über die Nockenflächen 60 und 62 rutscht, werden die Armabschnitte radial nach außen abgebogen, wie vorher beschrieben worden ist.
Unter Bezugnahme auf Fig. 6 wird ein Anschlagbolzenmechanismus 66 verwendet, um das Hebelglied 22 in entweder einer geöffneten oder geschlossenen Position zu halten. In Fig. 6 wird das Hebelglied 22 in seiner vollständig geschlossenen Position gezeigt. Die Ecke des Hebelgliedes, in der das Loch 38 ausgebildet ist, wird mit einer im wesentlichen bogenförmigen Fläche 40 versehen, in der die erste und zweite Ausnehmung 42 bzw. 44 ausgebildet sind. Die Ausnehmungen 42 und 44 wirken mit einem Federauslösestift 72 zusammen, der eine Vielzahl an Federarmen umfaßt, die mit Kopf versehene, vordere Enden 76 besitzen. Die Federarme 74 entsprechen in der Anzahl der Anzahl der Hebelglieder 22, wobei jeder Federarm 74 zu den Ausnehmungen 42 und 44 eines der Hebelglieder 22 ausgerichtet ist. Die Vielzahl der Federarme 74 ist bei 73 mit einer gemeinsamen Basis 75 verbunden. Die Basis 75 und die Federarme 74 sind vorteilhafterweise aus einem Stück aus Kunststoffmaterial geformt, so daß die Federarme 74 nach innen biegsam sind, um in Eingriff mit den Ausnehmungen 42 und 44 zu gelangen bzw. einzuschnappen.
Die Basis 75 des Federanschlagbolzens ist mit dem Gehäuse verbunden, in dem die Basis 75 zwischen den beiden Pfeilern 77 und 79 hineinrutscht, die integral mit dem Gehäuse ausgebildet sind. Die Basis 75 wird zwischen die beiden Pfeiler 77 und 79 eingesetzt, bevor die beiden Schalenhälften 52 und 54 des Gehäuses zusammengebaut werden.
Das Hebelglied 22 wird in Fig. 6 in seiner geschlossenen Position gezeigt, wobei das mit Kopf versehene vordere Ende 76 des Federarmes 74 mit der Ausnehmung 44 in Eingriff tritt. In dieser Position wird es verhindert, daß das Hebelglied 22 unabsichtlich sich öffnet, sogar ohne den Verriegelungsmechanismus (der später beschrieben wird). Der Eingriff der Ausnehmung 44 mit dem mit Kopf versehenen vorderen Ende 76 wird gelöst, indem eine ausreichende Drehkraft angewendet wird, die das Hebelglied 22 in Richtung des Pfeils "B" schwenkt. Das mit Kopf versehene vordere Ende 76 und der Federarm 74 werden in Richtung des Pfeiles "C" nach innen gedrückt, wodurch sich eine Federkraft entwickelt, die eine Federkraft erzeugt, die den Federarm in Richtung der Ausnehmungen 42 und 44 beaufschlagt. Ein Mittelteil der bogenförmigen Fläche 40 kann mit einem erhöhten Radius vorgesehen werden (flacheres Profil), um die Federkraft, die sich in den Federarmen 74 an einem mittleren Punkt zwischen den beiden Ausnehmungen 42 und 44 entwickelt, zu minimieren. Dieses erleichtert die Schwenkbewegung des Hebelgliedes 22 und verringert die Abnutzung der Federarm 74. Wenn das Hebelglied in eine geöffnete Position geschwenkt worden ist (wie sie in Fig. 1 gezeigt wird), schnappt das mit Kopf versehene vordere Ende 76 des Federarmes 74 in die Ausnehmung 42, um das Hebelglied in der Stellung zu halten. Der Federanschlagbolzen 72 sieht ferner Mittel vor, die verhindern, daß die Schwenkbewegung eines Hebelgliedes auf irgendeines der anderen Hebelglieder überführt wird, wodurch unbeabsichtigt ein nichtausgewähltes Hebelglied (oder Glieder) sich in oder aus ihrer Stellung bewegen können.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 7 und 8 wird ein Verriegelungsmechanismus 78 gezeigt, der nicht nur zur Verriegelung der Hebelglieder 22 im Gehäuse in der geschlossenen Position dient, sondern ebenfalls dazu, die vorderen Enden 48 der Armabschnitte 26 der Hebelglieder 22 zu zentrieren, wenn sie entweder in der verriegelten oder nichtverriegelten Position sind, und das Innere des Gehäuses abzudichten, wenn es in der verriegelten Position ist. Der Verriegelungsmechanismus 78 gleitet axial am Gehäuse entlang. Ein oberer Teil des Verriegelungsmechanismus 78 wird mit einem Druckknopf 82 zur Handbetätigung versehen. Ein vorderer Teil des Verriegelungsmechanismus 78 wird mit Sägezähnen 84 versehen, die ansteigende Flächen 86 besitzen. Die ansteigenden Flächen 86 wirken dahingehend, daß sie die vorderen Enden 48 der Armteile, die eine dünne, spatenartige Form besitzen, führen. Der Verriegelungsmechanismus 78 wird in den Fig. 7 und 8 in seiner verriegelten Position gezeigt, in der die spatenartigen vorderen Enden 48 in den Nuten 88 aufgenommen sind, die zwischen den Sägezähnen 84 vorgesehen sind. Wie aus Fig. 8 ersichtlich, grenzt eine Endfläche 49 des vorderen Endes 48 an eine senkrechte Wand 47 des Verriegelungsmechanismus 78 und einen horizontalen Boden 89 der Nut 88, wodurch verhindert wird, daß die Hebelglieder 22 sich nach innen oder außen schwenkmäßig bewegen. Wenn der Verriegelungsmechanismus 78 in der in den Fig. 7 und 8 gezeigten Position ist, ist das Innere des Gehäuses im wesentlichen abgedichtet (Spalten, die in Fig. 7 auf gegenüberliegenden Seiten der einzelnen Sägezähne sichtbar sind, sind übertrieben dargestellt, um die anderen Merkmale aufzeigen zu können). Darüberhinaus unterstützt der Verriegelungsmechanismus 78 in der geschlossenen Position die vorderen Enden 48 der Hebelglieder 22 in einem Bereich, der diametral zur Schwenkverbindung gegenüberliegt, wodurch eine ausgeglichene Ausrichtung der einzelnen Hebelglieder vorgesehen wird. In der nichtverriegelten Position ist der Verriegelungsmechanismus 78 nach hinten bewegt, bis die Basis 87 der Sägezähne 84 im wesentlichen koplanar zur Endfläche 49 des vorderen Endes 48 ist. Während das Hebelglied 22 in seiner nichtverriegelten Stellung frei schwenken kann (unter der Annahme, daß eine ausreichende Drehkraft angelegt wird, um den Auslösestiftmechanismus zu bewältigen), werden die Sägezähne 84 weiter ausgerichtet und tragen die Hebelglieder, die in der nichtgeöffneten Stellung mittels der Endflächen 49 der vorderen Enden 48 an der Basis 87 der Sägezähne 84 angeordnet sind, wodurch die ansteigenden Flächen 86 der Sägezähne 84 als Führungen arbeiten, um die vorderen Enden der Armabschnitte zu positionieren.
Unter Bezugnahme auf Fig. 8 wird ein Teil des Gehäuses, angrenzend an den Verriegelungsmechanismus 78, mit Nuten 90 und 92 versehen, die ausgelegt sind, um mit einem Vorsprung 94 des Verriegelungsmechanismus 78 in Eingriff zu treten. Der Eingriff hält den Verriegelungsmechanismus 78 entweder in einer verriegelten oder nichtverriegelten Position. Um den Verriegelungsmechanismus 78 von der verriegelten Position zur nichtverriegelten Position zu überführen, muß der Verriegelungsmechanismus 78 z.B. zuerst nach innen heruntergedrückt werden, um den Vorsprung 94 von der Nut 92 zu lösen. Danach wird der Verriegelungsmechanismus 78 axial in einer nach hinten gerichteten Bewegung bewegt, bis der Vorsprung 94 mit der Nut 90 ausgerichtet ist. Durch Lösen der herunterdrückenden Kraft springt der Vorsprung 94 nach oben in Eingriff mit der Nut 90.
Bezugnehmend wiederum auf Fig. 5, ist der Verriegelungsmechanismus 78 auf der gegenüberliegenden Seite mit radial sich erstreckenden Lippen 98 versehen (von denen lediglich eine in Fig. 5 sichtbar ist), die in den Nuten 96 gleiten, die auf den gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses vorgesehen sind. Die Lippen 98 führen den Verriegelungsmechanismus 78 in seiner axialen Gleitbewegung. Eine planare Fläche 100, die im Gehäuse vorgesehen ist, liefert einen Anschlag, der die nach unten gerichtete Bewegung des Verriegelungsmechanismus 78 begrenzt, wenn er heruntergedrückt ist, um die Nuten 90 und 92 zu lösen. Da der Verriegelungsmechanismus 78 ebenfalls aus Kunststoffmaterial hergestellt ist, ist sein hinterer Teil dazu in der Lage, sich nach unten abzubiegen, während sein vorderer Teil in den Nuten 96 gehalten wird.

Claims

1. Lagerungsgerät für eine Vielzahl scheibenförmiger Aufzeichnungsträger, von denen jeder eine äußere Umfangskante besitzt, umfassend:

ein Gehäuse (12);

Halter (18), der schwenkbar mit dem Gehäuse (12) zum Halten der Vielzahl scheibenförmiger Aufzeichnungsträger durch deren äußere Umfangskanten verbunden ist, Schwenkmittel (38,56), die innerhalb des Gehäuses (12) zum schwenkbaren Bewegen des Halters (18) in das und aus dem Gehäuse (12) heraus angeordnet sind; und

Verriegelungsmittel (78) zum Verriegeln des Halters (18) im Gehäuse (12), dadurch gekennzeichnet, daß der Halter (18) eine Vielzahl dünner, im wesentlichen C-förmiger Glieder (22) umfaßt, die aus flexiblem Material bestehen, von denen jedes eine innere Umfangsfläche (30) zum Halten eines scheibenförmigen Aufzeichnungsträgers darauf besitzt, wobei jede Umfangsfläche (30) einen Radius besitzt, der im wesentlichen einem Radius des scheibenförmigen Aufzeichnungsträgers gleicht, und wobei jede innere Umfangsfläche (30) jedes C-förmigen Hebelgliedes (22) einen Winkel größer als 180º einschaltet und schmale Kanten (37) besitzt, die von der genannten inneren Umfangsfläche (30) jedes C-förmigen Hebelgliedes (22) radial nach innen ragen.

2. Gerät nach Anspruch 1, bei dem jedes C-förmige Hebelglied (22) einen rückwärtigen Teil (28), sowie einen ersten und zweiten Armteil (24,26) besitzt, die radial nach außen flexibel sind, um einen scheibenförmigen Aufzeichnungsträger zwischen ihnen an der inneren Umfangskante aufzunehmen.

3. Gerät nach Anspruch 2, bei dem jeder Armteil (24,26) jedes C-förmigen Hebelgliedes ein vorderes Ende und ein hinteres Ende (46,43) besitzt, wobei die hinteren Enden des ersten und zweiten Armes (24,26) miteinander durch den rückwärtigen Teil (28) miteinander verbunden sind.

4. Gerät nach Anspruch 3, bei dem das Schwenkmittel einen Schwenkpfosten (26) umfaßt, der innerhalb des Gehäuses (12) angeordnet ist und wobei ein Loch (38) in jedem Hebelglied (22) an einer Ecke zwischen dem ersten Armteil und dem rückwärtigen Teil (28) vorgesehen ist, um den Schwenkpfosten (56) aufzunehmen, wobei jedes Hebeiglied (22) schwenkbar zwischen einer vollständig offenen Position und einer vollständig geschlossenen Position schwenkbar ist.

5. Gerät nach Anspruch 4, ferner umfaßend eine Zuglasche oder Nippel der sich vom zweiten Armteil jedes C-förmigen Hebelgliedes nach außen erstreckt.

6. Gerät nach Anspruch 4, bei dem das Verriegelungsmittel (78) eine Verriegelung umfaßt, die verschiebbar am Gehäuse (12) angrenzend an die vorderen Enden (48) der zweiten Armteile (26) der C-förmigen Hebelglieder (22) befestigt ist, und verschiebbar zwischen verriegelter und entriegelter Stellung ist, wobei die Verriegelung Sägezähne (84) besitzt, die an deren vorderem Teil vorgesehen ist, die die vorderen Enden (48) der zweiten Armteile (26) zentrieren, wenn die C-förmigen Hebelgliedes (22) in der vollständig geschlossenen Position sind und an die vorderen Enden (48) der Hebelglieder (22) angrenzt, wenn die verschiebbare Verriegelung (78) in der verriegelten Position ist, um die Bewegung des Hebelgliedes zu verhindern.

7. Gerät nach Anspruch 6, bei dem die Verriegelung (78) axial entlang des Gehäuses (12) in die verriegelte und entriegelte Position axial verschiebbar ist und einen Vorsprung (94) besitzt, der an ihrem hinteren Teil vorgesehen ist, der nicht im Eingriff steht, um die Gleitstange zu entriegeln, indem die Verriegelung nach unten gedrückt wird.

8. Gerät nach Anspruch 1, ferner umfassend Arretierungsmittel (66), die betriebsmäßig mit den C-förmigen Hebelgliedern (22) verbunden sind, um die C-förmigen Hebelglieder (22) in einer geöffneten und einer geschlossenen Position zu positionieren.

9. Gerät nach Anspruch 8, bei dem das Arretierungsmittel eine Federarretierung (72) umfaßt, die eine Vielzahl von Federarmen (74) besitzt, von denen jeder einzeln in Eingriff mit jedem der vielen C-förmigen Hebelglieder (22) einschnappt, wobei die Federarme (74) Mittel zum Verhindern der Schwenkbewegung eines Hebelgliedes unter Überführung auf irgendeinen der übrigen Hebelglieder umfaßt.

10. Gerät nach Anspruch 4, ferner umfaßend Arretierungsmittel (66), die betriebsmäßig mit den C-förmigen Hebelgliedern (22) verbunden sind, um die C-förmigen Hebelglieder (22) in einer offenen und einer geschlossenen Position zu positionieren.

11. Gerät nach Anspruch 10, bei dem jedes C-förmige Hebelglied (22) bogenförmig an der Ecke des rückwärtigen und ersten Armteils geformt ist, wobei die bogenförmig oder abgerundete Ecke eine erste und zweite Ausnehmung (42 bzw. 44) umfaßt, und wobei die Vielzahl der Federarme (74) individuell in Eingriff mit der ersten und zweiten Ausnehmung (42,44) einschnappt, während jedes C-förmige Hebelglied (22) zur geöffneten und geschlossenen Position schwenkt.

12. Gerät nach Anspruch 11, bei dem die vielen Federarme (74) miteinander durch eine Basis verbunden sind, die mit dem Gehäuse verbunden ist, und wobei jeder Federarm (74) ein mit Kopf versehenes, vorderes Ende besitzt, die unabhängig voneinander in Eingriff mit den Ausnehmungen (42,44) bewegbar sind, welche in den vielen C-förmigen Hebelgliedern (22) vorgesehen sind.

13. Gerät nach Anspruch 12, bei dem die Basis und die vielen Federarme (74) ein einstückiges Teil darstellen, das integral aus flexiblem Kunststoffmaterial geformt ist.

14. Gerät nach Anspruch 1, bei dem jedes Hebelglied (22) im wesentlichen eben ist und in einer parallelen Ebene zu jedem anderen Hebelglied (22) an einem gemeinsamen Schwenkmittel angeordnet ist, und wobei das Gehäuse (12) im wesentlichen in seiner Form rechteckig ist und gegenüberliegende erste und zweite Endwandungen (14,16) besitzt, die ebenfalls planar bzw. eben und parallel zu den vielen Hebelgliedern (22) sind, und wobei die Endwände (14,16) relativ zu den Hebelgliedern (22) nach außen angeordnet sind und eine L-förmige Öffnung zwischen den Endwänden (14,16) bilden, um dazwischen in Schwenkbeziehung die vielen Hebelglieder (22) aufzunehmen.

15. Gerät nach Anspruch 14, bei dem das Gehäuse (12) vier abgerundete Ecken besitzt, und wobei das Schwenkmittel einen Schwenkpfosten (56) umfaßt, der sich zwischen den gegenüberliegenden Endwänden (14,16) des Gehäuses (12) an einer dessen Ecken erstreckt.

16. Gerät nach Anspruch 15, bei dem das Verriegelungsmittel (78) eine verschiebbare Verriegelung umfaßt, die verschiebbar am Gehäuse (12) nahe einer Ecke gelagert ist, die diagonal gegenüber der Ecke liegt, die den Schwenkpfosten (56) umfaßt.

17. Gerät nach Anspruch 16, bei dem der Halter eine Vielzahl dünner, im wesentlichen C-förmiger Hebelglieder (22) umfaßt, von denen jedes eine innere Umfangsfläche (30) zum Halten eines scheibenförmigen Aufzeichnungsträgers besitzt, wobei jede Umfangsfläche (30) einen Radius besitzt, der im wesentlichen einem Radius des scheibenförmigen Aufzeichnungsträgers entspricht.

18. Gerät nach Anspruch 17, bei dem jedes C-förmige Hebelglied (22) einstückig ist und erste und zweite Armbereiche besitzt, von denen jeder ein hinteres und ein vorderes Ende besitzt, sowie einen rückwärtigen Bereich, der den ersten und den zweiten Armbereich (24,26) an dessen hinteren Ende miteinander verbindet.

19. Gerät nach Anspruch 18, bei dem die verschiebbare Verriegelung einen vorderen Teil besitzt, der eine Vielzahl von Sägezähnen (84) und eine Nut zwischen jedem Sägezahn besitzt, die das vordere Ende (48) der C-förmigen Hebelglieder (22) aufnimmt, wenn die verschiebbare Verriegelung in ihrer Verriegelungsposition angeordnet ist.

20. Gerät nach Anspruch 16, bei dem die verschiebbare Verriegelung einen Vorsprung (94) besitzt, der sich in Richtung quer zur Richtung der Verschiebungsbewegung der Gleitstange erstreckt, und wobei der Vorsprung (94) gelöst wird, indem die Verschiebungsverriegelung nach unten ins Gehäuse (12) geführt wird.

21. Gerät nach Anspruch 1, bei dem der Halter (18) eine Vielzahl dünner, im wesentlichen C-förmiger Hebelglieder (22) umfaßt, wobei jedes Hebelglied (22) einen ersten und einen zweiten Armteil (24,26) besitzt, und wobei jeder Armteil ein vorderes Ende (46,43) besitzt.

22. Gerät nach Anspruch 21, bei dem das Verriegelungsmittel eine Verriegelung umfaßt, die verschiebbar am Gehäuse befestigt ist, und Sägezähne (84) besitzt, die an einem vorderen Teil vorgesehen sind, die mit den vorderen Enden (46,48) der C-förmigen Hebelglieder (22) dazwischen in Eingriff treten.

23. Gerät nach Anspruch 22, ferner umfaßend Nuten, die zwischen jeder der beiden angrenzenden Sägezähne (89) vorgesehen sind, wobei jede Nut sich nach unten öffnet und verschiebbar das vordere Ende (48) von einem der C-förmigen Hebelglieder (22) verschiebbar aufnimmt.

24. Gerät nach Anspruch 19, bei dem die Verschiebungsverriegelung einen Vorsprung (94) besitzt, der an deren hinteren Teil ausgebildet ist und wobei das Gehäuse (12) mit ersten und zweiten Nuten (90,92) versehen ist, die mit dem Vorsprung (94) in Eingriff treten, um die Verschiebungsverriegelung in einer verriegelten bzw. nicht-verriegelten Position zu halten.

25. Gerät nach Anspruch 24, bei dem sich der Vorsprung (94) nach oben in die erste und zweite Nut (90,92) erstreckt, und wobei die Verschiebungsverriegelung nach unten bewegbar ist, um den Vorsprung (94) von der ersten und zweiten Nut (90,92) zu lösen, um eine Bewegung der Verschiebungsverriegelung zwischen der verriegelten und nicht-verriegelten Position zu ermöglichen.

26. Gerät nach Anspruch 1, bei dem jedes C-förmige Hebelglied (22) ein einstückiges Teil darstellt, das aus f1exiblem Kunststoffmaterial hergestellt ist.