DE68907472T2

DE68907472T2 - Dichtungs- und Abstreifvorrichtung für Kugellagerschrauben und dergleichen.

Info

Publication number: DE68907472T2
Application number: DE89123681T
Authority: DE
Inventors: Robert L Benton; Dainis O Martinsons
Original assignee: Thomson Saginaw Ball Screw Co LLC
Current assignee: Thomson Saginaw Ball Screw Co LLC
Priority date: 1988-12-27
Filing date: 1989-12-21
Publication date: 1993-10-21
Anticipated expiration: 2009-12-22
Also published as: EP0376164A3; JPH02229949A; CA2005536C; EP0376164A2; JP3140756B2; US4905533A; CA2005536A1; EP0376164B1; DE68907472D1

Description

Die Erfindung betrifft eine Kugelschrauben- und Muttern-Vorrichtung, enthaltend:
a) eine sich in axialer Richtung erstreckende Schraube mit einem äußeren, schneckenförmigen Gewinde sowie einer kugelaufnehmenden, schneckenförmigen Nut zur Aufnahme einer Anzahl von Kugeln,
b) eine Mutter mit einer inneren, schneckenförmigen Nut, die an wenigstens einem Ende durch einen, eine Dichtungs- und Abstreifvorrichtung aufnehmenden, auf der Schraube angeorndeten Abschlußoberflächenbereich begrenzt ist,
c) wobei die schneckenförmigen Nuten der Schraube und der Mutter eine Bewegungsbahn bilden,
d) wobei in dieser Bewegungsbahn aufgenommene Kugeln eine relative Dreh- und Translationsbewegung der Mutter sowie der Schraube bei relativ geringer Reibhaftung ermöglichen,
e) einen nicht steifen, federnden, ringförmigen Dichtungsring, der durch die Mutter in dem Auflagebereich an wenigstens einem Ende der Mutter untergebracht ist und einen in axialer Richtung innenseitigen Abschnitt sowie einen in axialer Richtung außenseitigen Abschnitt aufweist,
f) wobei der Dichtungsring einen in radialer Richtung inneren, schneckenförmigen Gewindevorsprung aufweist, der von der Schneckennut aufgenommen wird und mit dieser zusammenpaßt,
g) wobei der Dichtungsring weiterhin an seinem innenseitigen Abschnitt eine in radialer Richtung zusammendruckbare Lippe aufweist, die mit ihrem äußeren Umfang integriert ist und sich in einem spitzen Winkel vom äußeren Umfang erstreckt, und auf diese Weise mit der Mutter in Eingriff kommt und von dieser in radialer Richtung zusammengedrückt wird,
h) einen verhältnismäßig steifen, ringförmigen Befestigungsring an dem Ende der Mutter, wenigstens teilweise außerhalb des Dichtungsrings, und mit einem in axialer Richtung innenseitigen Bereich, der mit dem Dichtungsring zusammenpaßt,
i) wobei der Befestigungsring gleichfalls ein Radial-Innengewinde aufweist, das in der Schraubennut aufgenommen wird und mit dieser zusammenpaßt,
j) wobei Teile vorgesehen sind, die der Verhinderung einer relativen Drehbewegung des Befestigungsrings und der Mutter dienen.
Eine Kugelschrauben- und Muttern-Vorrichtung dieser Art ist aus US-A-4,407,511 bekannt. Bei dieser bekannten Vorrichtung ist der schneckenförmige Gewindevorsprung am in axialer Richtung außenseitigen Abschnitt des Dichtungsrings vorgesehen, während sich die Lippe in axialer Richtung nach innen erstreckt.
Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Kugelschrauben- und Muttern-Vorrichtung der oben beschriebenen Art zu entwickeln, die wirksam ein Schmiermittel von der Schraube abwischt und dieses innerhalb der Mutter wirksamer und mit geringerer Neigung zu Drehwiderstand zurückhält, während gleichzeitig eine Vorrichtung entwickelt wird, die die innenseitigen wirksamen Teile gegen Eis, Fremdpartikel und Wasser unter hohem Druck auf eine Weise abdichtet, die die Anwendungsgebiete, in denen die erfindungsgemäßen Kugelschrauben-Vorrichtungen verwendet werden können, stark erweitert.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die nachfolgenden Merkmale gelöst:
k) der schneckenförmige Gewindevorsprung ist auf dem innenseitigen Bereich des Dichtungsrings vorgesehen,
l) die Lippe erstreckt sich in axialer Richtung nach außen,
m) der Befestigungsring sowie der Dichtungsring weisen zusammenpassende Teile auf, die eine relative Axialbewegung des Dichtungsrings sowie des Befestigungsrings ermöglichen.
Weitere Aspekte der Erfindung sind Gegenstand der selbständigen Ansprüche 7 und 13 sowie der Unteransprüche.
Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung veranschaulicht.
Fig.1 ist eine Aufsicht auf eine typische Kugelschrauben- und Muttern-Vorrichtung, die die Erfindung beinhaltet;
Fig.2 ist eine stark vergrößerte, auschnittsweise Schnittansicht zur Darstellung der Konstruktion der vorliegenden Erfindung in Dichtstellung innerhalb eines Endes einer Mutter;
Fig.3 ist eine noch stärker vergrößerte, auschnittsweise Schnittansicht lediglich des Federbereichs des Dichtrings;
Fig.4 ist eine quer verlaufende Schnittansicht längs der Linie 4-4 in Fig.2;
Fig.5 ist eine Kantenansicht lediglich des Fassungsrings;
Fig.6 ist eine innere Schlußansicht davon;
Fig.7 ist eine innere Schlußansicht lediglich des Federdichtrings;
Fig.8 ist eine entgegengesetzte, äußere Schlußansicht davon.
In den Zeichnungen zeigen insbesondere Fig.1 eine typische Kugelschrauben- und Muttern-Vorrichtung, enthaltend eine Schraube 10, die mit einer Mutter 11 zusammengesetzt ist. Die Schraube 10 weist ein kontinuierliches Schneckengewinde 10 auf sowie eine kontinuierliche Schnekkennut 12 halbkreisförmigen Querschnitts, die eine Bewegungsbahn für Kugeln 13 bildet, die eine relative Dreh- und Translationsbewegung der Mutter 11 sowie der Schraube 10 mit relativ geringer Reibhaftung erlauben. Wie Fig.2 zeigt, weist die Mutter 11 eine entsprechend passende innere, schneckenförmige Nut 14 auf, die durch einen schneckenförmigen Vorsprung 14a in der üblichen Weise gebunden wird, sowie ferner Kugelrückführelemente 15, die eine Anzahl von Windungen der schneckenförmigen Nut 12 umspannen, um der Rezirkulation von Kugeln zu dienen. Eine durch Befestigungselemente 17 festgesetzte Klammerplatte 16 kann vorgesehen sein, um die Kugelrückführelemente 15 in Position zu sichern. Auf der Mutter 11 können Zapfen T vorgesehen sein, um das Festsetzen der Kugelschrauben- und Muttern-Vorrichtung in Position zu erleichtern.
An jedem Ende der Mutter 11 sind in herkömmlicher Weise Stop-Oberflächenschultern 18 vorgesehen, um mit Stop- Oberflächen 19 zusammenzuwirken, die auf Stop-Elementen 20 zur Sicherung der Schraube 10 vorgesehen sind. Die Stop- Elemente begrenzen die zulässige relative Axialbewegung der Schraube 10 sowie der Mutter 11.
Wie aus Fig.2 teilweise ersichtlich, kann die Mutter 11 an jedem Ende mit einer Gegenbohrung wie bei 21 versehen sein, um eine eingesetzte innere Umfangsoberfläche 21a sowie eine radiale Wand 21b zu bilden. Die Gegenbohrungen 21 bilden Abstreifer und Dichtung aufnehmende Oberflächen an jedem Ende der Mutter 11, die durch die insbesondere in den Fig.2 bis 8 dargelegten Merkmalen gekennzeichnet sind.
Jede Dichtungs- und Abstreifvorrichtung enthält einen Feder-Dichtungsring 22 sowie einen entsprechenden außenseitigen Befestigungsring 23. Während die Mutter 11 sowie die Schraube 10 überlicherweise aus steifem metallischem Material geformt sind, können beide Elemente 22 und 23 aus nicht metallischen Materialien gebildet sein. Der Befestigungsring 23 ist üblicherweise ein steifer Ring, etwa aus phenolischem Kunststoff, während der Ring 22 aus einem elastomeren Nitril oder anderem federndem und gummiartigem Material bestehen kann. Der Befestigungsring 23 kann gleichfalls aus Metall sein. Überlicherweise weist der Dichtungsring 22 einen Härteprüfgrad in der Größenordnung von 40 bis 90 auf.
Wie insbesondere Fig.2, 5 und 6 zeigen, enthält der außenseitige Teil des Befestigungsrings 23 einen in axialer Richtung äußeren ringförmigen Flansch 23a, der mit Axialschlitzen 23b zur Aufnahme von Stellschrauben oder -zapfen 11a versehen ist, die in radialer Richtung nach innen von der Mutter 11 abstehen und eine relative Drehbewegung zwischen dem Befestigungsring 23 und der Mutter 11 verhindern. Ein axiales und radiales Spiel des Befestigungsrings 23 gegenüber der Mutter 11 ist jedoch konstruktionsbedingt möglich.
Die Schlitze 23b sind an in axialer Richtung hervorstehenden Vorsprüngen 23c und 23d unterschiedlicher bogenförmiger Größe vorgesehen, die in einander gegenüberliegender Postion angeordnet sind. Zwischen diesen Vorsprüngen sind an in diametraler Richtung reduzierter Stelle ein axial innenseitiges Dichtungsbefestigungsende 23e sowie ein dazwischenliegender Netzbereich 23f vorgesehen. Eine Anzahl von in radialer Richtung hervorstehenden Zähnen 23g rechtwinkliger Gestalt sind am Ende 23e zwischen den hervorstehenden Vorsprüngen 23c und 23d vorgesehen, wie dies in den Fig.5 und 6 dargestellt ist.
Die radiale innere Oberfläche des Befestigungsrings 23 ist mit einem schneckenförmigen Gewinde versehen, um eng mit dem Gewinde 10a sowie der Nut 12 der Schraube 10 zusammenzupassen. Das Gewinde ist dabei axial so bemessen, daß bis zu zwei schneckenförmige Drehungen der Schraubennut 12 durch das in radialer Richtung nach innen vorstehende Ringgewinde 23h umspannt werden. Das Gewinde 23h ist in der Schraubennut 12 untergebracht und bildet einen schneckenförmigen Nutenabschnitt 23i, der das Gewinde 10a der Schraube 10 aufnimmt, wie dies in Fig.2 dargestellt ist.
Wie Fig.2 weiterhin darstellt, enthält der Federdichtungsring 22 einen in axialer Richtung innenseitigen Abschnitt 22a sowie einen in axialer Richtung außenseitigen Abschnitt 22b, der Schlitze 22c und 22d zur Aufnahme der Vorsprünge 23c bzw. 23d aufweist. Zwischen den Schlitzen 22c und 22d sind Keilnuten 22e sowie Nuten 22f vorgesehen, die mit den auf dem Ring 23 vorgesehenen Zähnen 23g zusammenpassen. Die Zähne 23g sind in axialer Richtung beachtlich kürzer als die Nuten 22f, die sie aufnehmen.
Rückhaltelippen 22h sind auf dem Dichtungsring 22 zwischen den Schlitzen 22c und 22d vorgesehen und halten den Befestigungsring 23 sowie den Dichtungsring 22 in axial zusammengesetzter Position, während sie ihnen ein gewisses axiales Spiel gestatten. In einer typisch zusammengesetzten Position der Vorrichtung ist ein axialer Zwischenraum 24 zwischen dem Flansch 23a und der Lippe 22h sowie ein axialer Zwischenraum 25 zwischen der Lippe 22h und dem Ende 23e und seinen Zähnen 23g vorgesehen. Dementsprechend ist ein axialer Zwischenraum 26 zwischen dem Ende 23e des Befestigungsrings und dem innenseitigen Abschnitt 22a des Dichtungsrings 22 vorgesehen. In entsprechender Weise ist ein axialer Zwischenraum 27 zwischen der inneren Abschlußwand des Dichtungsrings 22 sowie der radialen Wand 21b vorgesehen.
Der innenseitige Abschnitt 22a des Dichtungsrings 22 umfaßt eine radial äußere ringförmige Wand 22i (vgl. insbesondere Fig.2 und 3) mit einer einstückigen Lippe 28, die sich im nicht zusammengedrückten Zustand in einem spitzen Winkel in einer außenseitigen Richtung erstreckt, wie dies in Fig. 3 dargestellt ist. Wenn die Dichtung in eingefügter Position angeordnet ist, kollabiert die Lippe 28 in radialer Richtung und dient als Dichtungsoberfläche in der in Fig.2 dargestellten Weise.
Radial innerhalb der Wand 22i und mit Abstand in Umfangsrichtung von der Wand 22i, wie bei 29, sind Abstreif-Gewindevorsprünge 22j vorgesehen, die das Fett oder Schmiermittel von der Schraube abwischen und dazu neigen, diese in einer innenseitigen Richtung zurückzuführen. Der Dichtungsring 22 ist auf seiner Innenseite, innenseitig der Keilnuten 22e, passend zur Schraube 10, mit einem Gewinde und zusätzlich zu dem Gewindevorsprung 22j mit Gewindenuten 221 versehen, die durchwegs gemeinsam sowohl als Dichtungs- als auch Abstreifelemente wirken. Die durchbrochenen Abstreifgewinde weisen Enden 22k auf, die in radialer Richtung innerhalb der verbleibenden Bereiche der Gewinde vorstehen und zusammengedrückt werden, wenn die Enden mit der Schraubennut 12 in Eingriff stehen. Der auf seiner Innenseite mit einem Gewinde versehene Bereich des Dichtungsrings 22 umspannt wenigstens eine Drehung des Schraubengewindes 10a und erstreckt sich in die angrenzende Nut 12 auf jeder Seite davon.
Wie insbesondere in Fig.7 dargestellt, ist der Gewindevorsprung 22j von verschiedenen, im wesentlichen radialen Abstreifoberflächen 30 unterbrochen, die die Radialrichtung der Schraube 10 schiefwinklig schneiden. In Umfangsrichtung mit Abstand zu jeder Abstreifoberfläche 30 und in Umfangsrichtung mit einer Entfernung wie bei 31 angeordnet, ist eine in axialer Richtung geneigte Schmier-Rückführoberfläche 32 gegenüber der Oberfläche 30 angeordnet, die der Führung des Schmiermittels in axialer Richtung nach innen, bezogen auf das äußere Ende der Mutter, dient. Die Abstreifoberfläche 30 weist eine Leitkante 30a auf, die im unkomprimierten Zustand in radialer Richtung nach innen vom Gewindevorsprung 22j vorsteht und in entsprechender Weise in radialer Richtung zusammengedrückt wird, wenn sie positioniert wird, wie dies in Fig.2 dargestellt ist. Jede Abstreifoberfläche 30 ist mit einer äußeren Wand 22i des Dichtungsrings 22 durch ein Netz 33 verbunden, wobei die vorderseitige Oberfläche des Netzes gleichfalls als ein Teil der Abstreifoberfläche 30 wirkt. Der Gewindevorsprung 22j ist von ausreichender Größe, um längs der Gewindeform der Schraube 10 abzudichten, so daß die durch die Abstreifoberfläche 30 sowie die Rückführoberfläche 32 gebildeten Unterbrüche keine in axialer Richtung offenen Strömungswege bilden7 durch die Schmiermittel verloren gehen kann.
Im Einsatz kann sich die durch den Dichtungsring 22 sowie den Befestingsring 23 gebildete Vorrichtung in axialer Richtung in der Gegenbohrung 21 bewegen, um auf diese Weise eine axiale Verkettung zwischen der Mutter und der Schraube 10 zu ermöglichen. Gleichzeitig verbleibt dem Dichtungsring 22 in axialer Richtung ein Spiel gegenüber dem Befestigungsring 23, um sich relativ an Fertigungstoleranzen anzupassen und eine komprimierende Lippe 28 zur Erhaltung eines kontinuierlichen Umfangskontaktes zu ermöglichen.
Eine relative Dreh- und Translationsbewegung der Schraube 10 sowie der Mutter 11 führt dazu, daß die mit Innengewinde versehenen Vorsprünge 22j des Dichtungsrings 22 Schmiermittel von der Nut 12 abstreifen oder -wischen und dieses in axial nach innen weisender Richtung zurückführen. Die mit einem Innengewinde versehene Oberfläche des Rings 23 schützt die Gewindevorsprünge 22j vor äußeren Einflüssen und könnte darüber hinaus selbstverständlich als Fettabstreifer und Rückhalteelement auf Notfallbasis im Falle der Beschädigung der Innengewinde des Dichtungsrings 22 wirken.
Mit der in Richtung auf den Befestigungsring 23 sich erstreckenden Lippe 28 bewirkt Waschwasser eine noch bessere Dichtung durch die ringförmige Lippe 28, wenn es, unter hohem Druck in die Mutter Einlaß suchend, in den Raumbereich eindringt, der in radialer Richtung innerhalb der komprimierten Lippe 28 angeordnet ist und einen Druck in radialer Richtung x ausübt. Die Lippe 28 lindert Herstellungsungenauigkeiten insoweit, als sie ermöglicht, daß sich die Gewindevorsprünge 22j an das Schraubengewinde 10a ohne ungebührliche Reibhaftung anpassen, während gleichzeitig ungebührlicher innerer Fettdruck so weit abgesenkt wird, daß keine Luftlöcher zum Druckausgleich vorgesehen sein müssen.
Die rechtwinklige Gestalt der Zahn-Keilnuten, die dem Ineinandergreifen des Dichtungsrings 22 und des Befestigungsrings 23 and 23g und 22e dient, unterstützt die Bekämpfung jeglicher Radialbewegung zwischen dem Dichtungsring 22 und dem Befestigungsring 23.
Mit der dargestellten Konstruktionsweise können äußere dynamische Wasserdruckwerte toleriert werden, ohne daß Wasser in das Innere der Mutter 11 eindringt. Die Innengewinde des Befestigungsringes 23 verhindern das Eindringen von Fremdmaterial, beispielsweise Sand, Staub, Frost oder Eis in die Mutter und entfernen das Fremdmaterial von der Schraube 10. In einer Hinsicht wirkt der Befestigungsring 23 als Eisbrecher und schützt den Dichtungsring 22 vor Eispartikeln und ähnlichem, die in die Vorrichtung längs der äußeren Gewindeoberfläche der Schraube 10 einzudringen versuchen.
Mit der beschriebenen zweiteiligen Konstruktionsweise ist ein Wechsel von Dichtungsring 22 und Befestigungsring 23 in der Vorrichtung leicht möglich. Die Vorrichtung ist einfach gebaut und strukturiert, um auf diese Weise einen genauen Paßsitz innerhalb der Mutter ll zu sichern.

Claims

1. Kugelschrauben- und Muttern-Vorrichtung, enthaltend:

a) eine sich in axialer Richtung erstreckende Schraube (10) mit einem äußeren schneckenförmigen Gewinde (10a) sowie einer kugelaufnehmenden schneckenförmigen Nut (12) zur Aufnahme einer Anzahl von Kugeln (13),

b) eine Mutter (11) mit einer inneren schneckenförmigen Nut (14), die an wenigstens einem Ende durch einen eine Dichtungs- und Abstreif-Vorrichtung aufnehmenden, auf der Schraube (10) angeordneten Abschluß- Oberflächenbereich begrenzt ist

c) wobei die schneckenförmigen Nuten (12, 14) der Schraube (10) sowie der Mutter (11) eine Bewegungsbahn bilden,

d) wobei in der Bewegungsbahn aufgenommene Kugeln (13) eine relative Dreh- und Translationsbewegung der Mutter (11) sowie der Schraube (10) mit relativ geringer Reibhaftung ermöglichen,

e) einen nicht steifen, federnden, ringförmigen Dichtungsring (22), der durch die Mutter (11) in dem Aufnahmebereich an wenigstens einem Ende der Mutter untergebracht ist und einen in axialer Richtung innenseitigen Abschnitt (22a) und einen in axialer Richtung äußenseitigen Abschnitt (22b) aufweist,

f) wobei der Dichtungsring (22) einen in radialer Richtung inneren schneckenförmigen Gewindevorsprung (22j) umfaßt, der in der Schraubennut (12) aufgenommen wird und mit dieser zusammenpaßt,

g) wobei der Dichtungsring (22) weiterhin an seinem innenseitigen Abschnitt (22a) eine in radialer Richtung zusammendrückbare Lippe (28) aufweist, die mit ihrem äußeren Umfang integriert ist und sich in einem spitzen Winkel von dem äußeren Umfang erstreckt und auf diese Weise mit der Nut (11) in Eingriff kommt und von dieser in radialer Richtung zusammengedrückt wird,

h) einen verhältnismäßig steifen, ringförmigen Befestigungsring (23) an dem Ende der Mutter (11), wenigstens teilweise außerhalb des Dichtungsringes (22), und mit einem in axialer Richtung innenseitigen Bereich (23e), der mit dem Dichtungsring (22) zusammenpaßt,

i) wobei der Befestigungsring (23) gleichfalls ein in radialer Richtung inneres Gewinde (23h) aufweist, das in der Schraubennut (12) aufgenommen wird und mit dieser zusammenpaßt, und

j) Teile vorgesehen sind, die der Verhinderung einer relativen Drehbewegung des Befestigungsrings (23) und der Mutter (11) dienen,

gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

k) der schneckenförmige Gewindevorsprung (22j) ist an dem innenseitigen Abschnitt (22a) des Dichtungsrings (22) vorgesehen,

l) die Lippe (28) erstreckt sich in axialer Richtung nach außen,

m) der Befestigungsring (23) sowie der Dichtungsring (22) haben zusammenpassende Teile, die eine relative Axialbewegung des Dichtungsrings (22) sowie des Befestigungsrings (23) ermöglichen.

2. Vorichtung nach Anspruch 1, wobei die zusammenpassenden Teile auf dem Befestigungsring (23) und dem Dichtungsring (22) in Umfangsring angeordnete Keilnuten (22e), Nuten (22f) sowie Zähne (23g) umfassen.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der innenseitige Abschnitt (22a) des Dichtungsrings (22) einen radialen inneren Abstreifbereich, der durch den schneckenförmigen Gewindevorsprung (22j) begrenzt wird, sowie einen radialen äußeren Dichtungsbereich aufweist, der durch die Lippe (28) begrenzt wird; wobei die Abstreif- und Dichtungsbereiche in radialer Richtung mit Abstand angeordnet und durch kompressible, verbindende Netzabschnitte verbunden sind.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei der schnekkenförmige Gewindevorsprung (22j) in Umfangsrichtung durch Aussparungen unterbrochen ist, die eine im wesentlichen radiale Abstreifoberfläche (30) auf einer radialen Kantenseite sowie eine in axialer Richtung geneigte Schmiermittelrückführ-Ablenkoberfläche (32) auf der anderen bilden, und wobei der schneckenförmige Gewindevorsprung (22j) auf dem innenseitigen Abschnitt (22a) des Dichtungsrings (22) um wenigstens eine vollständige Drehung abgesetzt ist, um auf diese Weise zu verhindern, daß Schmiermittel in axialer Richtung durch die Unterbrechungen in Richtung auf den Befestigungsring (23) gelangt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 1, wobei jedes innere Befestigungsringgewinde (23h) bis zu zwei schneckenförmige Umdrehungen aufweist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 4, wobei der innenseitige Abschnitt (22a) des Dichtungsrings (22) eine in radialer Richtung äußere Ringwand (22i) aufweist, die in radialer Richtung mit Abstand zu dem unterbrochenen inneren schneckenförmigen Gewindeabschnitt (22j) angeordnet ist.

7. Dichtungs- und Abstreifvorrichtung für eine Kugelschrauben- und Muttern-Betätigungsvorrichtung, enthaltend eine sich in axialer Richtung erstreckende Schraube (10) mit einem äußeren, schneckenförmigen Gewinde (10h) und einer kugelaufnehmenden Nut (12), sowie eine Mutter (11) mit einer inneren schneckenförmigen Nut (14), die an wenigstens einem Ende durch einen eine Dichtungs- und Abstreifvorrichtung aufnehmenden, auf der Schraube angeordneten Abschlußoberflächenbereich begrenzt ist, wobei die Nuten (12, 14) der Schraube (10) und der Mutter (11) eine Bewegungsbahn für Kugeln (13) bilden, die eine relative Dreh- und Translationsbewegung der Mutter (11) und der Schraube (10) mit relativ geringer Reibhaftung ermöglicht, wobei die Dichtungs- und Abstreifvorrichtung enthält:

a) einen nicht steifen, federnden, ringförmigen Dichtungsring (22) zur Aufnahme durch die Mutter (11) in dem Aufnahmebereich an wenigstens einem Ende der Mutter und enthaltend einen in axialer Richtung innenseitigen Abschnitt (22a) sowie einen in axialer Richtung außenseitigen Abschnitt (22b),

b) wobei der Dichtungsring (22) einen in radialer Richtung inneren schneckenförmigen Gewindevorsprung (22j) umfaßt, der durch die Schraubennut (12) aufgenommen wird und mit dieser zusammenpaßt,

c) wobei der Dichtungsring (22) weiterhin an seinem innenseitigen Abschnitt (22a) eine in radialer Richtung zusammendrückbare Lippe (28) aufweist, die mit ihrem äußeren Umfang integriert ist und sich in einem spitzen Winkel von dem äußeren Umfang erstreckt und auf diese Weise mit der Mutter (11) zusammenwirkt und von dieser in radialer Richtung zusammengedrückt wird,

d) einen vergleichsweise steifen, ringförmigen Befestigungsring (23) an dem Ende der Mutter (11) mit einem in axialer Richtung innenseitigen Bereich (23e), der mit dem Dichtungsring (22) zusammenwirkt und auf diese Weise eine relative Drehbewegung zwischen den Ringen (22, 23) verhindert.

e) wobei der Befestigungsring (23) weiterhin ein in radialer Richtung inneres Gewinde (23h) aufweist, das in der Schraubennut (12) aufgenommen wird und mit dieser zusammenpaßt, und

f) wobei Teile vorgesehen sind, die der Verhinderung einer relativen Drehbewegung von Mutter (11) und Befestigungsring (23) dienen,

gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

g) der schneckenförmige Gewindevorsprung (22j) ist an dem innenseitigen Abschnitt (22a) des Dichtungsrings (22) vorgesehen,

h) die Lippe (28) erstreckt sich in axialer Richtung nach außen.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, wobei der Befestigungsring (23) sowie der Dichtungsring (22) zusammenpassende Elemente aufweisen, die eine relative Drehbewegung der Ringe verhindern und gleichzeitig eine relative axiale Gleitbewegung des Dichtungsrings sowie des Befestigungsrings ermöglichen und auf diese Weise unabhängige Sitze des Dichtungsrings-Gewindevorsprungs (22j) sowie des inneren Befestigungsring-Gewindes (23h) in der Schraubennut (12) herstellen.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei die zusammenpassenden Teile auf dem Befestigungsring (23) sowie dem Dichtungsring (22) in Umfangsrichtung angeordnete, in axialer Richtung parallel verlaufende Keilnut- und Nutenverbindungen enthalten, die aus Keilnuten (22e) auf einem der Dichtungs- und Befestigungsringe sowie aus Nuten (22f) auf dem anderen der Ringe bestehen, und wobei die Keilnuten (22e) von anderer axialer Länge sind als die Nuten (22f).

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, wobei der innenseitige Abschnitt (22a) des Dichtungsrings (22) einen in radialer Richtung inneren Abstreifbereich, der durch den schneckenförmigen Gewindevorsprung (22j) begrenzt wird, sowie einen in radialer Richtung äußeren Dichtungsbereich aufweist, der durch die Lippe (28) begrenzt wird; wobei die Abstreif- und Dichtungsbereiche in radialer Richtung durch zusammendrückbare Verbindungsnetzabschnitte mit Abstand angeordnet sind.

11. Vorrichtung nach Anspruch 8, in der die zusammenpassende Einrichtung Teile unterschiedlicher axialer Länge umfaßt.

12. Vorrichtung nach Anspruch 8, wobei Schultereinrichtungen auf dem Befestigungsring (23) und dem Dichtungsring (22) eine die vollständige Trennung des Befestigungsringes und des Dichtungsringes verhindernde Sperre bilden.

13. Verfahren zum Abdichten der Gewindegänge einer Kugelschrauben- und Mutternvorrichtung, enthaltend eine sich in axialer Richtung erstreckende Schraube (10) mit einer äußeren schneckenförmigen Nut (12) sowie eine Mutter (11) mit einer inneren schneckenförmigen Nut (14), die durch einen die Gewindedichtung aufnehmenden Abschlußoberflächenbereich begrenzt wird, der auf der Schraube aufgenommen wird, wobei die schneckenförmigen Nuten (12, 14) der Schraube und der Mutter eine Bewegungsbahn für Kugeln (13) bilden, die eine relative Dreh- und Translationsbewegung der Mutter der Schraube bei relativ geringer Reibhaftung erlaubt, und wobei ein federnder Dichtungsring (22) einen innenseitigen Abschnitt (22a) mit einem radial innenliegenden schneckenförmigen Gewindevorsprung (22j) aufweist, der in der Schraubennut (12) aufgenommen werden kann, und wobei ein steifer Befestigungsring (23) mit einem radial innenliegenden Gewinde (23h) vorgesehen ist, das gleichfalls in der Schraubennut (12) aufgenommen werden kann, wobei der Befestigungsring (23) sowie der Dichtungsring (22) ineinanderpassende Teile aufweisen, die ihre relative Drehbewegung verhindern, während sie gleichzeitig eine relative Axialbewegung der Ringe gestattet, wobei die Vorrichtung folgende Verfahrensschritte umfaßt:

a) der Dichtungsring (22) sowie der Befestigungsring (23) werden in axialer Richtung relativ bewegt, um auf diese Weise die ineinanderpassenden Teile davon zur Bildung einer Vorrichtung zusammenzufügen;

b) die ineinandergefügten Dichtungs- (22) und Befestigungsringe (23) werden in axialer Richtung relativ zu einer Mutter (11) bewegt, um auf diese Weise den Dichtungsring sowie den Befestigungsring in dem aufnehmenden Abschlußoberflächenbereich der Mutter zu positionieren und eine Relativdrehbewegung der Mutter und der Vorrichtung zu verhindern;

c) die Mutter (11) sowie die Schraube (10) sowie der Dichtungsring (22) und der Befestigungsring (23) werden relativ zueinander gedreht, um auf diese Weise die Schraube in die Mutter zu drehen; und

d) der Dichtungsring (22) sowie der Befestigungsring (23) werden relativ zueinander in axialer Richtung bewegt, um auf diese Weise jedem die unabhängige Anpassung an die schneckenförmige Gestalt der Schraubennut (12) zu ermöglichen.