DE68906342T2

DE68906342T2 - Fassverschluss.

Info

Publication number: DE68906342T2
Application number: DE1989606342
Authority: DE
Inventors: Bernard Wantiez
Original assignee: BLAGDEN IND PLC
Current assignee: Blagden Packaging Nv Wondelgem Be
Priority date: 1988-09-28
Filing date: 1989-09-27
Publication date: 1993-09-23
Anticipated expiration: 2009-09-28
Also published as: EP0362184A1; DE68906342D1; FR2636925A1; EP0362184B1; FR2636925B1; ES2039944T3

Description

Die Erfindung betrifft einen Verschluß für ein Metallfaß mit einer "totalen Öffung". Die Erfindung betrifft insbesondere eine solche Einrichtung, die es ermöglicht, den Anforderungen einer erhöhten Strenge in Sachen der Sicherheit auf dem Gebiet des Transportes von gefährlichen Flüssigkeiten gerecht zu werden.
Die Metallfässer von im wesentlichen zylindrischer Form unterteilen sich grundsätzlich in zwei Kategorien:
- Die Fässer mit einer teilweisen Öffnung oder "mit Spundloch", wobei die Einfüllöffnung kleiner ist, als der Innendurchmesser des Fasses und im allgemeinen nicht über 70 mm hinausgeht, und
- Die Fässer mit einer totalen Öffnung.
Der letztere Faßtyp wird im allgemeinen für feste, pulverförmige oder granulierte Materialien benutzt. Ihre Verwendung ist jedoch auch erforderlich, wenn man Flüssigkeiten verpacken muß, deren Viskosität so ist, daß die Verwendung eines Öffnungsloches von 70 mm ungeeignet ist, oder auch dann, wenn es notwendig ist, vor dem Gebrauch eine Mischung herzustellen oder das transportierte Produkt in eine Suspension zu versetzen. Als solche Produkte kann man insbesondere Farben, Lacke, Kleber usw. erwähnen.
Solche Produkte sind in den Vorschriften, die ihren Transport regeln, oft als gefährlich oder entflammbar deklariert. Für die zum Transport solcher Produkte bestimmten Fässer sind die Forderungen hinsichtlich Schockwiderstandsfähigkeit oder hinsichtlich Dichtheit besonders streng.
Viele Vorrichtungen oder Herstellungsverfahren wurden schon ausprobiert, um zu versuchen, die Robustheit und die Sicherheit von solchen Behältern zu erhöhen, um die Gefährdungsmöglichkeiten bezüglich Transport und Umgebung zu vermindern.
Das US-Patent-2 205 685 beschreibt einen Faßverschluß, bei welchem durch Pressen von ringförmigen konzentrischen Verstärkungsfalzen auf dem Deckel des Fasses ein besseres Verhalten bei Stößen erreicht wird. Diese Falze haben ein abgerundetes Profil.
Das europäische Patent Ep-167 183 beschreibt einen Behälter, dessen Rand zweifach gerollt ist und eine zum Körper des Fasses parallele Fläche aufweist; um ein besseres Schockverhalten zu erzielen, weist dieser Körper einen seitlichen Verstärkungsring auf, auf dem sich eine Reihe von Spannelementen abstützt.
Diese Besonderheiten beziehen sich auf Behälter von sehr kleinen Abmessungen, die geringeren Beanspruchungen ausgesetzt sind, und mehrfache Einwirkungen auf die Behälter bei deren Herstellung einschließen, was zu einer Erhöhung der Kosten führt.
Die Patentanmeldung GB-A-743 339, auf welcher der Oberbegriff des Anspruchs basiert, zeigt einen Faßverschluß, der mit einem Deckel ausgestattet ist, welcher an seinem Umfang einen kranzförmigen Teil und einen in eine zylindrische Randvertiefung umgebogenen, flachen Ring aufweist. Diese Randvertiefung erlaubt es, ein Dichtungselement aufzunehmen, aber nicht, dort auch die Behälterwand einzufügen.
Die Anmeldung DE-A-3 202 661 beschreibt einen Faßverschluß, bei welchem der Rand des Deckels in Form eines Kreisbogens zurückgebogen ist, um teilweise das spiralisch umgebogene Ende der Wand zu überdecken.
Das Patent US-3 907 349 zeigt einen Faßverschluß, welcher eine als Spirale endende Wand und einen als Kreisbogen die Spirale abdeckenden Randumschlag des Deckels aufweist, wobei die Spirale und der Randumschlag des Deckels durch einen Ring aus thermisch zusammenziehbarer Plastik gegeneinander zusammengehalten werden. Dieser Ring selbst ist, wenn notwendig, durch ein Halteband abgedeckt.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist es, die Verbindung eines Fasses mit seinem Deckel zu verstärken, um den strengeren Qualitätsnormen in bezug auf die erforderliche Festigkeit, Erschütterungen zu widerstehen, gerecht zu werden.
Ein anderes Ziel der Erfindung ist es, Fässern eine bessere Dichtheit und ein besseres Verhalten auf Druckbeanspruchungen und gegen Aufbauchung zu verleihen.
Ein anderes Ziel der Erfindung ist es, solche Fässer wirtschaftlich herzustellen.
Die Erfindung hat gleichermaßen zum Ziel, einen Verschluß zu schaffen, der sich leicht verschließen läßt und leicht gelöst werden kann.
Eines der angestrebten Ziele ist es gleichermaßen, die Möglichkeit zu schaffen, bei der Herstellung und der Anwendung der geschlossenen Fässer einen bereits existierenden Apparatetyp zu benutzten, um die Herstellungskosten zu verringern.
Gegenstand der Erfindung ist ein Verschluß für ein Faß mit einer an einem Ende geschlossenen Hülle, deren Rand spiralisch nach außen umgerollt ist, wobei dieser Verschluß einen Deckel und einen Spannring aufweist, geeignet, eine Verschiebung des Deckels im Verhältnis zur Hülle zu verhindern, und wobei der Rand des Deckels an seinem Umfang einen nach oben gerichteten, als zylindrischer Kragen ausgebildeten Bereich aufweist, an den sich ein dazu senkrecht nach außen gerichteter flacher Ring und an diesem wiederum ein nach unten gerichteter zylindrischer Rand derart anschließen, daß sie mit dem zylindrischen Kragen eine ringförmige Vertiefung bilden, in welcher eine elastische Dichtung geeigneter Form angeordnet ist, und wobei der Spannring von einem unterbrochenen Ring gebildet wird, der einen U-förmigen Querschnitt aufweist und mit der Öffnung des U zur Mitte des unterbrochenen Rings hin gerichtet ist.

Nach dem Vorschlag der Erfindung

- entspricht der Durchmesser des zylindrischen Kragens des Deckels dem Innendurchmesser der Hülle und hat die ringförmige Vertiefung des Deckels eine solche Breite, daß der spiralisch umgerollte Rand der Hülle mit ihr eine Reibverbindung eingehen kann, ferner ist die Höhe des Kragens mindestens 1,5 mal so groß wie bei verschlossenem Faß, der Abstand zwischen dem flachen Ring des Deckels und dem unteren Bereich der Spirale der Hülle und die Höhe des zylindrischen Randes so groß, daß sich bei verschlossenem Faß sein unteres Ende bis über eine durch die Mitte der Spirale hindurchgehende gedachte Ebene hinaus nach unten erstreckt,
- wird der unterbrochene Ring gebildet von einem zur Abstützung auf dem zylindrischen Rand des Deckels bestimmten, mittleren zylindrischen Streifen und von einem sich an dessen einer Seite senkrecht dazu anschließenden, für die Abstützung auf dem flachen Ring des Deckels bestimmten ebenen, ringförmigen Streifen sowie von einem sich an der anderen Seite des mittleren zylindrischen Streifens an diesen unter einem stumpfen Winkel anschließenden, für das Untergreifen unter den umgerollten Rand der Spirale der Hülle bestimmten kegelstumpfförmigen Streifen, und
- sind die Enden des unterbrochenen Rings mit einem Spannelement versehen, so daß beim Zusammenziehen der Enden des unterbrochenen Rings dieser auf den Rand des Deckels und die Spirale der Hülle einen im Sinne ihres axialen Zusammendrückens wirkenden axialen Druck ausübt und die Dichtheit des Verschlusses sowie das Spannen des unterbrochenen Ringes um den zylindrischen Rand des Deckels und die Spirale der Hülle herum gesichert ist.
Wenn der Spannring an seinen vorgesehenen Platz gbracht ist und dabei sein mittlerer zylindrischer Streifen gegen den zylindrischen Rand des Deckels gedrückt wird, berührt der freie Rand des kegelstumpfförmigen Streifens des Spannrings nicht den zylindrischen Bereich der Hülle.
Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung ist Höhe des Kragens des Deckels mindestens zweimal so groß, wie bei verschlossenem Faß der Abstand zwischen dem flachen Ring des Deckels und dem unteren Bereich der Spirale der Hülle.
In vorteilhafter Weise weist die elastische Dichtung in nicht zusammengedrücktem Zustand einen im wesentlichen rechteckigen Querschnitt auf und paßt sich an die Form des Bodens der ringförmigen Vertiefung des Deckels an.
Gemäß einer anderen vorteilhaften Ausführungsform weist die elastische Dichtung in nicht zusammengedrücktem Zustand in ihrem oberen Bereich einen an die Form des Bodens der ringförmigen Vertiefung des Deckels angepaßten Querschnitt und in ihrem unteren Bereich einen an die Form des oberen Bereiches der Spirale angepaßten konkaven Querschnitt auf.
Die Projektion des kegelstumpfförmigen Streifens auf den ringförmigen ebenen Streifen des unterbrochenen Rings parallel zur Achse des Fasses ist vorzugsweise schmaler als dieser ringförmige ebene Streifen.
Wenn der unterbrochene Ring an seinem vorgesehenen Platz befestigt ist, Uberragt gemäß einer bevorzugten Ausführungsform sein ringförmiger ebener Streifen, in Richtung der Achse des Fasses betrachtet, die durch den Kragen des Deckels definierte zylindrische Oberfläche.
Der stumpfe Winkel, unter welchem der mittlere Streifen und der kegelstumfpförmige Streifen des Spannrings sich treffen, beträgt vorzugsweise zwischen 120 und 150ºC.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungform des Spannrings ist auf dessen einem Ende ein Verstellelement mit U- förmigem Querschnitt, entsprechend dem U-förmigen Querschnitt des Spannrings so befestigt, daß es die beiden Enden des Spannrings übergreift, wenn der Spannring auf dem Faß angebracht ist, wobei das Spannelement zwischen dem Verstellelement und dem anderen Ende des Spannrings angeordnet ist.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform weist der Spannring eine mit einem seiner Enden fest verbundene runde Lochscheibe und eine mit seinem anderen Ende fest verbundene Schraubenmutter sowie eine Schraube zum Verändern des Abstandes zwischen der Lochscheibe und der Schraubenmutter auf.
Diese Verstelleinrichtung kann ebenso als eine Hebeleinrichtung ausgebildet sein.
Nach einer besonderen Ausführungsform ist die die Hülle säumende Spirale mit einem Umrollwinkel von weniger als 360º ausgebildet; diese Spirale endet in einem geraden oder nur schwach gekrümmten Bereich, der sich schräg nach unten in Richtung des vertikalen Bereichs der Hülle erstreckt.
Nach einer bevorzugten Ausführungsform stützt sich das Ende des als Spirale der Hülle umgerollten Randes nicht gegen den vertikalen Bereich der Hülle, ehe das Faß nicht verschlossen ist. Nach einer anderen Ausführungsform stützt sich dieses Ende nicht gegen den vertikalen Bereich der Hülle, selbst wenn das Faß verschlossen ist.
Ein anderer Gegenstand der Erfindung ist ein Faß, ausgerüstet mit einem Verschluß wie nachfolgend beschrieben.
Andere Besonderheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer besonderen Ausführungsform, wobei auf die Zeichnungen Bezug genommen wird, in welchen:
Die Figur 1 eine Schnittansicht einer Einzelheit des Verschlusses gemäß dem Stand der Technik ist,
die Figur 2 eine Schnittansicht eines Verschlußdeckels gemäß der Erfindung ist,
die Figur 3 eine Schnittansicht eines Teils eines Fasses mit einem Verschluß gemäß der Erfindung ist,
die Figur 4 eine Schnittansicht eines Teils eines Fasses mit einem Verschluß gemäß einer anderen Ausführungform gemäß der Erfindung ist,
die Figur 5 eine Seitenansicht einer Spannvorrichtung des Spannrings gemäß der Erfindung ist und
die Figur 6 ein Schnitt gemäß der Linie V-V der Figur 5 ist.
Die Figur 1 ist ein Schnitt eines Details eines Faßverschlusses gemäß dem Stand der Technik, wie er z.B. in der europäischen Norm E 209 beschrieben ist. Der Rand der Hülle 1 ist durch Umrollen oder durch Drücken bearbeitet und bildet eine Spirale 2, deren eingerolltes Ende 3 gegen die Außenfläche der Hülle 1 umgebogen ist und dabei ein halbhartes Profil bildet.
Der Deckel 4 weist an seinem Umfang eine im wesentlichen zylindrische, zu einer im wesentlichen halbkreisförmigen Vertiefung umgebogene Zone 5 auf, in welcher eine Dichtung 7 angeordnet ist, welche - vor dem Aufdrücken des Deckels auf das Faß - einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt aufweist.
Ein aus einem unterbrochenen Ring gebildeter Spannring 8 umhüllt den Umfang der Hülle 1 und übt einen Druck im Sinne des Zusammendrückens des Deckels 4 und der Spirale 2 der Hülle 1 aus, wobei gleichzeitig die Dichtung 7 zusammengedrückt und die Dichtheit des Verschlusses gesichert wird.
Der durch den Spannring 8 ausgebildete Druck resultiert aus dem Spannen dieses Rings beim Verschließen.
Dieser Typ von Verschluß weist im Falle von Erschütterungen oder Schlägen zahlreiche mechanische Nachteile auf.
Das Widerstandsmoment, welches der Spannring 8 dem Ausbauchen des Deckels 4 entgegensetzen könnte (insbesondere im Falle der Zusammendrückung) , ist gering, und der Deckel 4 läuft Gefahr, sich leicht zu verwinden. Die Steifigkeit jedes der Teile (Spirale 2, Deckel 4, Ring 8) ist gering und ihre Steifigkeit in Verbindung miteinander ist begrenzt, ihr wechselseitiger Kontakt ergibt sich eher längs erzeugender Linien, als durch die Oberflächen. Schließlich wird die Dichtung 7 hinsichtlich ihres gesamten Querschnitts zwischen dem Deckel und dem oberen Bereich der Spirale 2 ungleichmäßig zusammengedrückt.
Die Figur 2 zeigt das Profil eines Deckels 9 des Verschlusses gemäß der Erfindung.
Zwischen seiner Mitte und seinem Umfang weist der Deckel 9 konzentrische Versteifungsrippen 10 auf. Auf der zentralen Scheibe 11 schließt sich im rechten Winkel ein äußerer Kragen 12 an. Das andere Ende dieses Kragens 12 ist umgebogen und bildet einen flachen Ring 13, parallel zur Ebene der zentralen Scheibe 11. Ein Rand 14 erstreckt sich parallel zum Kragen 12 nach unten und bildet mit dem flachen Ring 13 und dem Kragen 12 eine Vertiefung 15, deren Wände sich entsprechend der Radiuskrümmungen in Übereinstimmung mit den mechanischen Eigenschaften des verwendeten Materials ergeben. Die Oberflächen der verbindenden Bögen zwischen den wesentlichen Elementen 11, 12, 13, 14 des Deckels 9 sind notwendig, weil während des Formens des Deckels 9 das Material die Möglichkeit hat, ohne Bildung von nachteiligen Beanspruchungen zu fließen. In der Vertiefung 15 ist eine Dichtung 16 aus einem flexiblen plastischen Material wie natürlichem oder synthetischem Kautschuk oder analogem Material von entsprechendem Querschnitt angeordnet.
Die Figur 3 ist eine Teilansicht eines verschlossen Fasses, nachdem der Deckel 9 auf der Hülle 17 mittels des Spannrings 18 angebracht wurde. Dieser Spannring 18 ist gebildet von 3 zusammenhängenden Streifen 19, 20 und 21. Von beiden Seiten des mittleren zylindrischen Streifens 20 aus, erstrecken sich 2 Streifen 19, 21, welche dem Querschnitt des Rings 18 die Form eines U geben.
Der Streifen 19 erstreckt sich senkrecht zu diesem mittleren Streifen 20 und lehnt sich gegen den flachen Ring 13 des Deckels 9 auf dessen ganzer Breite an. Der Streifen 19 überdeckt mit seinem inneren Rand 22 die zynlindrische Oberfläche des Kragens 12 des Deckels 9, was eine größere Steifheit des Spannrings 18 zur Folge hat. Das untere Ende des sich nach unten erstreckenden Randes 14 ragt bis über eine gedachte, durch die Mitte der Spirale 23 hindurchgehende horizontale Ebene, wodurch ein erhöhter Widerstand gegen Verwinden des Kragens 12 des Deckels 9 erzielt wird.
Der mittlere Streifen 20 legt sich auf der ganzen Höhe des zylindrischen Randes 14 gegen diesen an, wobei Oberfläche mit Oberfläche in Kontakt ist, und verstärkt so den mechanischen Widerstand des Verschlusses. Der Streifen 21 bildet mit dem Streifen 20 einen stumpfen Winkel. Die Neigung dieses Streifens 21 soll genügend groß sein, so daß sich sein Ende 24 bis unter die Spirale 23 erstrecken kann, wenn der Deckel 9 unter Druck angebracht und mit der Hülle 17 des Fasses verbunden ist.
Wenn der Ring 18 an seinem vorgesehenen Platz angebracht und gespannt ist, hält der Streifen 21 den Rand der Hülle 17 unter Spannung in der Vertiefung 15 des Deckels 9, wobei die Dichtung 16 um einen Betrag zusammengepreßt wird, der zwischen 40 und 75 % variieren kann. Die Breite der Vertiefung 15 entspricht derjenigen der Spirale 23, um einen Reibfluß zu bewirken. Diese Spirale 23 ist seitlich zwischen zwei zylindrischen Flächen 12, 14 gehalten, welche die Möglichkeit einer Deformation begrenzen.
Die Form, die wechselseitige Anordnung und die entsprechenden Abmessungen der wesentlichen Teile des oberen Randes der Hülle 17, des Randes des Deckels 9 und des Spannrings 18 sind so, daß diese verschiedenen Teile sich gegenseitig unterstützen und miteinander eine kompakte Einheit bilden, die eine sehr gute mechanische Widerstandsfähigkeit aufweist, wie es zahlreiche Versuche gezeigt haben, bei denen gefüllte und verschlossene Fässer Erschütterungen und Stößen ausgesetzt wurden. Selbst wenn unter dem Einfluß dieser Erschütterungen oder Stöße der obere Rand des Deckels sich manchmal deformierte, wurde der Deckel 9 sicher an seinem Platz gehalten und blieb die Dichtheit des Verschlusses gewährleistet.
Gemäß einer in Figur 4 gezeigten Aufsührungsform ist der Winkel des Umrollens der Spirale 23 kleiner als 360º und der Endbereich 25 dieser Spirale bleibt praktisch gerade. Dieser Endbereich 25 erstreckt sich schräg nach unten in die Nähe der Hülle 17, gegen welche sie im Falle der Deformation in radialer Richtung anstößt und dadurch die Steifigkeit der Einheit des Verschlusses vergrößert.
Der ursprünglich rechteckige Querschnitt der Dichtung 16 ist nach dem Anbringen des Deckels 9 an seinem Platz zwischen den Wänden 12, 13, 14 der Vertiefung 15 und dem umgerollten Rand der Spirale 23 der Hülle 17 zusammengedrückt und verformt. Dennoch ist im Unterschied zu dem, was sich bei anderen Verschlußeinrichtungen ergibt, die maximale Zusammendrückung der Dichtung 16 nicht auf eine erzeugende Linie begrenzt, im Gegenteil, diese maximale Zusammendrückung wird in einer großen Kontaktzone zwischen der Dichtung 16 und der Spirale 23 erhalten, was eine verbesserte Dichtheit zur Folge hat, eines der angestrebten Ziele der Erfindung.
Um die Breite dieser Druckverteilungszone noch zu verbessern, kann die Dichtung 16 gemäß einer nicht gezeigten Ausführungsvariante eine untere konkave Fläche aufweisen, welche sich an die Form des oberen Bereichs der Spirale 23 anpaßt.
Andererseits ist der Grad der Freiheit des Deckels 9 im Verhältnis zur Hülle 17 gering. Er kann nur eine geringe relative Bewegung parallel zur Achse der Hülle 17 machen. Man erhält obendrein eine "Federwirkung" zwischen der Spirale 23 und dem kegelstumpfförmigen Streifen 21 des Rings 18, besonders dann, wenn das freie Ende 25 nicht zur Abstützung gegen den vertikalen Bereich der Hülle 17 kommt.
Der Kragen 12 hat eine Höhe, die ungefähr dem doppelten Abstand zwischen dem flachen Ring 13 des Deckels 9 von dem unteren Bereich der Spirale 23 entspricht. Dieser zylindrische Kragen 12 ist bestrebt, sich in der zylindrischen Hülle 17 unter Reibung anzupassen, wenn der Deckel 9 an seinen Platz gedrückt wird. Die zwei parallelen Oberflächen 12 und 17 unterstützen sich im Falle von Erschütterungen gegenseitig; im Falle der Deformation des Deckels 9 kommt die Vertiefung 15 nicht dazu, sich um den eingerollten Rand der Spirale 23 zu drehen, um sich vom Ring 18 zu befreien. Sie wird vielmehr durch die in die ringförmige Vertiefung 15 eingreifende Spirale und durch den Spannring 18 zurückgehalten.
Die Figur 5 zeigt eine Ausführungsform einer Spannvorrichtung eines Rings 18 gemäß der Erfindung.
Dieser Ring 18 ist unterbrochen, so daß er auf den von der Spirale 23 und den zurückgebogenen Rändern des Deckels 9 gebildeten verbreiterten Bereich eingefädelt werden kann.
Die Funktion des Rings 18 ist es, das Verschließen des Fasses zu sichern und die Zone des Zusammentreffens zwischen dem Deckel 9 und der Spirale 23 zu verstärken. In dieser Hinsicht bildet die Unterbrechung 26 des Rings 17 normalerweise einen Schwachpunkt. Dieser Nachteil ist durch die Ausbildung des Spannelementes 27 vermieden. Ein Teil 28 in U-form, dessen innere Fläche der äußeren Fläche des Rings 18 entspricht, ist mit einem der Enden 29 dieses unterbrochenen Rings 18 fest verbunden und wird mit der Hälfte seiner ungefähren Länge von diesem Ende 29 überragt. Die Länge des Rings 18 selbst ist so, daß wenn das Teil 27 gespannt ist (wie in Figur 5 gezeigt) das andere Ende 30 des Rings 18 durch das Verbindungsstück 28 überdeckt wird, wobei die Unterbrechung 26 unter Berücksichtigung der Herstellungstoleranzen und der Elastizität der eingesetzten Materialien auf einen möglichst schmalen Spalt zurückgeführt ist.
Das Verbindungsstück 28 weist eine Schraubenmutter 31 auf, deren Achse tangential zum Umfang des Rings 18 gerichtet ist. Das andere Ende 30 des Rings 18 weist eine in der gleichen Achse angeordnete Lochscheibe 32 auf; eine in diese Scheibe 32 eingefädelte Schraube 33 erlaubt es, die erwähnte Scheibe 32 und die Schraubenmutter 31 einander anzunähern, woraus ohne mechanische Unterbrechung ein Spannen des Rings 18 in Umfangsrichtung möglich ist.
Der nach dem Spannen fortbestehende Abstand zwischen der Scheibe 32 und der Schraubenmutter 31 ist gleich oder leicht größer als die Breite der Unterbrechung 26.
Die Figur 6 zeigt die Anpassung der entsprechenden Querschnitte des Verbindungsteils 28 und des Rings 18 sowie der auf dem Verbindungsteil 28 befestigten Schraubenmutter.
Es ist für den Fachmann klar, daß das Spannen auch mit anderen Mitteln als mit den Teilen 31, 32, 33 verwirklicht werden kann und daß man zwecks Verwirklichung dieses Verschlusses auch eine an sich bekannte Hebeleinrichtung oder andere Mittel, die geeignet sind, die gleiche Funktion zu sichern, verwenden kann.

Claims

1. Verschluß für ein Faß mit einer an ihrem einen Ende verschlossenen Hülle (17) , deren Rand als Spirale (23) nach außen umgerollt ist, wobei dieser Verschluß einen Deckel (9) und einen Spannring (18) aufweist, um ein Verschieben des Deckels (9) im Verhältnis zur Hülle (17) zu verhindern,

- wobei der Rand des Deckels (9) an seinem Umfang einen nach oben gerichteten als zylindrischer Kragen (12) ausgebildeten Bereich aufweist, an den sich senkrecht ein nach außen erstreckender flacher Ring (13) und an diesen ein nach unten zurückgebogener zylindrischer Rand (14) anschließt, so daß dieser zusammen mit dem Kragen (12) und dem flachen Ring (13) eine ringförmige Vertiefung (15) bildet, in der eine elastische Dichtung (16) von geeigneter Form angeordnet ist,

- und der Spannring (18) von einem unterbrochenen Ring mit U-förmigem Querschnitt gebildet wird, wobei die Öffnung dieses U zum Mittelpunkt des unterbrochenen Rings hin gerichtet ist,

dadurch gekennzeichnet, daß

- der Durchmesser des zylindrischen Kragens (12) des Deckels (9) dem Innendurchmesser der Hülle (17) entspricht und die ringförmige Vertiefung (15) des Deckels (9) eine Breite hat, so daß der zur Spirale (23) umgerollte Rand und die Hülle (17) sich mit Reibschluß berühren können, und daß die Höhe des Kragens (12) mindestens das 1,5-fache des Abstandes beträgt, der bei verschlossenem Faß zwischen dem flachen Ring (13) des Dekkels (9) und dem unteren Bereich der Spirale (23) der Hülle (17) vorhanden ist, und daß die Höhe des zurückgebogenen zylindrischen Rings (14) so groß ist, daß sich bei verschlossenem Faß sein freies Ende bis über eine durch die Mitte der Spirale (23) hindurchgehende gedachte horizontale Ebene hinaus nach unten erstreckt;

- der unterbrochene Ring einen für die Abstützung auf dem zurückgebogenen zylindrischen Ring (14) des Deckels (9) vorgesehenen mittleren zylindrischen Streifen (20) aufweist, der an seiner einen Seite mit einem für die Abstützung auf dem flachen Ring (13) des Deckels (9) vorgesehenen ringförmigen ebenen Streifen (19) und an seiner anderen Seite mit einem für das Untergreifen unter den als Spirale (23) umgerollten Rand der Hülle (17) vorgesehenen kegelstumpfförmigen Streifen (21) verbunden ist, wobei der zylindrische mittlere Streifen (20) und der kegelstumpfförmige Streifen (21) unter einem stumpfen Winkel miteinander verbunden sind;

- die Enden des unterbrochenen Rings mit einem Spannelement (27) versehen sind, so daß beim Spannen des Rings unter gleichzeitiger Zusammendrückung der Dichtung (16) der Rand des Deckels (9) und die Spirale (23) der Hülle (17) in axialer Richtung zusammengedrückt werden und dabei die Dichtheit des Verschlusses und das Spannen des Rings (18) um den zurückgebogenen zylindrischen Rand (14) des Deckels (9) und der Spirale (23) der Hülle (17) herum gesichert wird.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der an seinem vorgesehenen Platz angeordnete und gespannte Spannring (18) sich mit seinem mittleren zylindrischen Streifen (20) gegen den zurückgebogenen zylindrischen Rand (14) des Deckels (9) abstützt und der freie Rand des kegelstumpfförmigen Streifens (21) des Spannrings (18) den zylindrischen Bereich der Hülle (17) nicht berührt.

3. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe des Kragens (12) des Deckels (9) mindestens 2 mal so groß ist, wie bei verschlossenem Faß der Abstand zwischen dem flachen Ring (13) des Deckels (9) und dem unteren Bereich der Spirale (23) der Hülle (17).

4. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Dichtung (16) in nicht zusammengedrücktem Zustand einen im wesentlichen rechteckigen an die Form des Bodens der ringförmigen Vertiefung (15) des Deckels (9) angepaßten Querschnitt aufweist.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastische Dichtung (16) in nicht zusammengedrücktem Zustand einen Querschnitt aufweist, dessen oberer Bereich der Form des Bodens der ringförmigen Vertiefung (15) des Deckels (9) angepaßt ist und dessen unterer Bereich in Anpassung an die Form des oberen Bereichs der Spirale (23) konkav ausgebildet ist.

6. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Projektion des kegelstumpfförmigen Streifens (21) parallel zur Achse des Fasses auf den ringförmigen ebenen Streifen (l9) des Spannrings (18) schmaler ist, als dieser ringförmige ebene Streifen (19).

7. Verschluß nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der an seinem Platz befestigte Spannring (18) sich mit seinem ringförmigen ebenen Streifen (19) in Richtung zur Achse des Fasses hin über die durch den Kragen (12) des Deckels (9) gebildete zylindrische Oberfläche hinaus erstreckt.

8. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der stumpfe Winkel, unter welchem sich der mittlere Streifen (20) und der kegelsturnpfförmige Streifen (21) des Spannrings (18) miteinander verbinden, zwischen 120 und 150º beträgt.

9. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß an einem der Enden (29) des Spannrings (18) ein Verstellelement (28) mit U-förmigem Querschnitt übereinstimmend mit dem U- förmigen Querschnitt des Spannrings (18) befestigt ist, so daß das Verstellelement (28) die beiden Enden (29,30) des Spannrings (18) übergreift, wenn dieser auf das Faß aufgebracht ist, und daß das Spannelement (27) zwischen dem Verstellelement (28) und dem anderen Ende (30) des Spannrings (18) angeordnet ist.

10. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Spannelement (27) eine fest mit dem einen der Enden (29) des Spannrings (18) verbundene Luftscheibe (32) , eine mit dem anderen Ende (30) des Spannrings (18) fest verbundene Schraubenmutter (31) und eine Schraube (33) zum Zusammenziehen der Lochscheibe (32) und der Schraubenmutter (31) aufweist.

11. Verschluß nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannvorrichtung als Hebeleinrichtung ausgebildet ist.

12. Verschluß nach einem der vorhergehendnen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Spirale (23) einen Umrollwinkel von weniger als 360º aufweist und sich in einen geraden Bereich verlängert, der sich schräg nach unten in Richtung des vertikalen Bereichs der Hülle (17) erstreckt.

13. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß vor dem Verschließen des Fasses das Ende (25) des als Spirale (23) umgerollten Randes der Hülle (17) sich nicht gegen den vertikalen Bereich dieser Hülle (17) abstützt.

14. Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende des als Spirale (23) umgerollten Randes der Hülle (17) sich bei verschlossenem Faß nicht gegen den vertikalen Bereich dieser Hülle (17) abstützt.

15. Faß versehen mit einem Verschluß nach einem der vorhergehenden Ansprüche.