DE68903549T2

DE68903549T2 - Regelvorrichtung fuer eine sperrbare gasfeder.

Info

Publication number: DE68903549T2
Application number: DE8989402612T
Authority: DE
Inventors: Dominique Dony
Original assignee: Airax SA
Current assignee: Airax SA
Priority date: 1988-09-30
Filing date: 1989-09-25
Publication date: 1993-06-03
Anticipated expiration: 2009-09-26
Also published as: ATE82623T1; EP0362038B1; FR2637395B1; FR2637395A1; DE68903549D1; ES2036361T3; US4989698A; EP0362038A1; CA1329400C

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Steuervorrichtung für eine sperrbare Gasfeder.
Sperrbare Gasfedern werden in zahlreichen Vorrichtungen (Betten, Sesseln, Stützen, etc.) dazu verwendet, eine kontinuierliche Regelung, das Gleichgewicht einer Masse, eine Geschwindigkeitsregelung sicherzustellen; diese drei Funktionen können gemeinsam oder getrennt vorgesehen sein. Sie sind mit einem Steuerfinger versehen, der an dem einen ihrer Enden (Stangenseite oder Rohrseite) angeordnet ist. Dieser Finger muß in axialer Richtung um einige Millimeter verschoben werden, wobei die Rückkehr selbsttätig erfolgt; die Verschiebung erfolgt immer in Richtung des Kolbens der Gasfeder. Die Gasfeder ist meist zwischen einem festliegenden Punkt und einem schwenkbar beweglichen Punkt angebracht, was das Problem aufwirft, diese Steuerung sicher zu stellen. Tatsächlich schwenkt die Gasfeder bei ihrer Betätigung um ihren Befestigungspunkt, während ihr beweglicher Punkt einen Kreisbogen beschreibt; es muß daher eine Steuervorrichtung vorgesehen werden, die an diese Schwenkbewegung angepaßt ist.
In der FR-A-2 461 851 wurde vorgeschlagen, eine U-förmige Blattfeder zu verwenden, deren einer Schenkel mit der Gasfeder fest verbunden ist und deren anderer Schenkel an dem Kopf des Steuerfingers anliegt. Es ist eine Kabelanordnung vorgesehen, um diesen Schenkel der Feder zu verstellen. Dieses System ist kompliziert und sehr kostspielig.
Bei bestimmten Systemen, z. B. DE-U-1 955 308, ist ein Betätigungshebel um eine Achse schwenkbar, die senkrecht zur Achse der Gasfeder verläuft und zu dieser Achse beabstandet ist. Wenn der Hebel schwenkt, verstellt sein Ende den Kopf des Steuerfingers. Dieses System hat den Nachteil, relativ kostspielig zu sein wegen des Vorhandenseins einer Schwenkachse und einer mit der Gasfeder verbundenen Lagerung für diese Schwenkachse.
In der DE-U-69 10925 wurde eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei der der Finger einer Verriegelungsvorrichtung durch einen Hebel betätigt wird, deren Schwenkbarkeit einfach durch ein Loch ermöglicht wird, das durch ein den Finger umgebendes rohrförmiges Teil verläuft. Dennoch sind immerhin noch zustäzliche Teile erforderlich, um eine nicht erwünschte Stellung des Hebels zu verhindern.
In der EP-A-00 50465 wurde eine weitere Vorrichtung vorgeschlagen, bei der der Finger der Verriegelungsvorrichtung durch einen Hebel betätigt wird, dessen Schwenkbarkeit ebenfalls durch ein Loch ermöglicht wird, das durch ein den Finger umgebendes rohrförmiges Teil verläuft. Der Hebel besitzt mindestens einen Schlitz von trapezförmigem Querschnitt, in den der Finger oder der Rand des Loches eindringt, der der Gasfeder abgewandt ist. Ein elastisches Mittel, das der auf den Finger einwirkende Druck der Gasfeder oder eine metallische Feder sein kann, stößt den Finger oder den Rand des Loches in den Boden des Schlitzes, um den Hebel in einer Richtung senkrecht zur Achse der Gasfeder an Ort und Stelle zu halten. Um den Hebel zu entfernen, genügt es, auf ihn parallel zu seiner Richtung eine Kraft auszuüben, die groß genug ist, um den Finger oder den Rand des Loches aus dem trapezförmigen Schlitz entweichen zu lassen. Ersichtlich kann eine nicht beabsichtigte Kraft oder ein Schlag ein nicht erwünschtes Entweichen des Hebels zur Folge haben, der somit verlorengehen kann, so daß die Vorrichtung nicht mehr gebrauchsfähig ist.
Das Ziel der Erfindung besteht darin, eine Vorrichtung der oben angegebenen Gattung zu schaffen, bei der ein nicht erwünschtes Entweichen des Betätigungshebels mit absoluter Sicherheit vermieden wird.
Um dieses Ergebnis zu erzielen, schafft die Erfindung eine Steuervorrichtung für eine sperrbare Gasfeder mit:
- einem rohrförmigen Ansatzstück, das an einem Befestigungs-Ansatzstück anbringbar ist, das an dem Ende des Körpers oder der Stange einer sperrbaren Gasfeder vorgesehen ist oder das eine Verlängerung einer Wand der sperrbaren Feder bildet, wobei das Befestigungs-Ansatzstück axial von einem gleitenden Steuerfinger durchquert wird, dessen Kopf aus dem Befestigungs-Ansatzstück vorsteht, wobei das rohrförmige Ansatzstück zwei Fenster aufweist, die diametral gegenüberliegen und in axialer Richtung länglich sind,
- einem Betätigungshebel, der in die Fenster des rohrförmigen Ansatzstückes greift, wobei der Betätigungshebel einen größeren Abschnitt aufweist, der mit dem Kopf des Steuerfingers in Anlage bringbar ist, wobei dieser größere Abschnitt von zwei Abschnitten kleineren Querschnittes eingerahmt ist, die jeweils in eines der Fenster vorstehen und an dem der Gasfeder gegenüberliegenden Rand dieses Fensters anliegen und der größere Abschnitt mindestens durch eines der Fenster hindurchtreten kann,
und elastischen Mitteln, die nach der Montage des Ansatzstückes an der Gasfeder den Betätigungshebel gleichzeitig gegen die der Gasfeder gegenüberliegenden beiden Rändern der Fenster andrücken können, wobei der Betätigungshebel den Steuerfinger durch Kippen um den Rand eines Fensters entgegen der Kraft der elastischen Mittel verschieben kann,
die dadurch gekennzeichnet, ist,
daß die Fenster mindestens in ihrem der Gasfeder gegenüberliegenden Abschnitt einen solchen Querschnitt haben, daß er den Durchtritt des größeren Abschnittes des Betätigungshebels nicht zuläßt, während er den entsprechenden Abschnitt kleineren Querschnittes aufnehmen kann,
- daß das eine der Fenster allein in seinem der Gasfeder nächsten Abschnitt einen größeren Querschnitt hat, wobei dieser Querschnitt den Durchtritt des größeren Abschnittes des Betätigungshebels erlaubt,
und daß Mittel vorgesehen sind, die nach der Montage des Ansatzstückes an der Gasfeder den größeren Abschnitt des Hebels daran hindern, in den Fensterabschnitt größeren Querschnittes einzudringen.
Vorzugsweise ist aus Gründen der einfachen Herstellbarkeit vorgesehen, daß die beiden Fenster gleiche Form haben.
Vorzugsweise sind ferner elastische Mittel vorgesehen, die den Hebel von der Gasfeder wegstoßen, um die Hebelabschnitte kleineren Querschnittes in die Fensterabschnitte kleineren Querschnittes zu halten.
Vorteilhafterweise werden die elastischen Mittel, von dem Innendruck der Gasfeder gebildet, der den Steuerfinger nach außen zu stoßen sucht.
Gemäß einem einfachen Ausführungsbeispiel werden die Mittel, die verhindern, daß der größere Abschnitt des Hebels in den größeren Abschnitt des Fensters oder der Fenster eindringt, von dem Ende des Befestigungsteiles der Gasfeder gebildet.
Vorzugsweise trägt das rohrförmige Ansatzstück ein Anschlagteil, das ein Reaktionsglied für die Hülse eines Bowdenzuges bildet, wogegen der Hebel Befestigungsmittel zum Befestigen des Kabels dieser Steuerung trägt, wobei diese Mittel von dem größeren Abschnitt und den Abschnitten kleineren Querschnitts des Hebels beabstandet sind.
Die Erfindung wird anhand praktischer Ausführungsbesipiele näher beschrieben, die in den Zeichnungen dargestellt sind, in welchen:
Fig. 1 eine Schnittansicht einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist, die dem Ende des Körpers einer Gasfeder zugeordnet ist;
Fig. 2 ein entsprechender Schnitt einer Vorrichtung ist, die der Stange einer Gasfeder zugeordnet ist;
Fig. 3 eine Ansicht in Blickrichtung des Pfeiles III der Fig. 1 ist,
Fig. 4 eine Ansicht entsprechend der Fig. 1, jedoch mit einer Kabelsteuerung, ist;
Fig. 5 eine Schnittansicht, entsprechend den Fig. 1, 2 und 4, des Ansatzstückes bei einer anderen Ausführungsform ist;
Fig. 6 eine der Fig. 3 entsprechende Ansicht des Ansatzstückes der Fig. 5 ist;
Fig. 7, 8 und 9 Ansichten von oben, von der Seite und Querschnittsansichten des Hebels an der Befestigungsstelle des Kabels sind;
Fig. 10 eine Schnittansicht entlang der Linie XX in Fig. 1 ist;
Fig. 11 eine teilweise Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung entlang der Achse des Hebels ist.
Die Fig. 1 und 2 zeigen im Längsschnitt ein kombiniertes Ansatzstück 1, das an einer sperrbaren Gasfeder angebracht ist.
In Fig. 1 ist das kombinierte Ansatzstück 1 auf das mit Gewinde versehene Ansatzstück 7 einer sperrbaren Gasfeder 11 aufgeschraubt, deren Steuerung auf der Rohrbodenseite (gegenüber der Stange) angeordnet ist. Der Steuerhebel 2 befindet sich in der neutralen Stellung; er wird an den Anschlägen 4 und 5 durch den Steuerfinger 6 der sperrbaren Gasfeder gehalten. Eine Scheibe 9, die mit einem Loch 9a für ein Hülsenreaktionsteil 18 versehen ist, ist an der Basis des kombinierten Ansatzstückes 1 befestigt. Der Steuerfinger 6 ist leicht vorgespannt, und zwar durch einen größeren Abschnitt 24 des Steuerhebels 2, der zwischen zwei dünneren Abschnitten 25, 26 entsprechend den Anschlägen 4 und 5 angeordnet ist. Das kombinierte Ansatzstück 1 weist eine radial verlaufende Durchgangsbohrung 3 auf, die die Befestigung des Gasfeder an einer Achse ermöglicht.
In Fig. 2 ist das kombinierte Ansatzstück 1 auf die Stange einer sprerrbaren Gasfeder 12' aufgeschraubt, deren Steuerfinger 6 am Ende dieser Stange angeordnet ist. Der Hebel 2 ist betätigt, der Steuerfinger erstreckt sich durch den größeren Abschnitt 24. Der Hebel liegt an dem Punkt 5 des Ansatzstückes an, wenn er geschoben wird, und am Punkt 4, wenn er bezogen wird.
Die Scheibe 9 ist durch Bördeln an der Basis des kombinierten Ansatzstückes 1 befestigt. Der vergrößerte Abschnitt 24 des Hebels 2 hat eine doppelte Funktion. Er spannt den Steuerfinger 6 vor, und er hält den Hebel 2 in dem kombinierten Ansatzstück 1 gefangen, während er die erforderliche Auslenkung für die Betätigung ermöglicht.
In Fig. 3 verläuft der Schlitz 14, der die Form eines oben verengten Knopfloches hat, radial beidseitig durch das kombinierte Ansatzstück 1. Der größere Abschnitt 24 des Hebels 2 verläuft durch das Knopfloch, während die beiden kleineren Abschnitte 25 und 26 des Hebels in dem entsprechenden Schlitz des oberen Abschnittes dieses Knopfloches gleiten.
In Fig. 3 sieht man die Spitze des mit Gewinde versehenen Ansatzstückes 7 durch den Schlitz 14. Wie man sieht, ist die relative Lage dieser Spitze und der größeren Abschnitte der Schlitze so berechnet, daß verhindert wird, daß der größere Abschnitt 24 diese größeren Abschnitte der Schlitze erreicht, und, wenn das an dem Ansatzstück 7 befestigte Ansatzstück 1 losgeschraubt wird, wird der Hebel freigesetzt, dessen größerer Abschnitt ohne Schwierigkeiten nun durch den Schlitz hindurchtreten kann.
Die Hebel 2 oder 5 werden somit in dem Ansatzstück 1 vor der Montage des Ansatzstückes positioniert, ehe das Ansatzstück an der Gasfeder 11 oder 12 angebracht wird.
Die Fig. 10 zeigt einen Querschnitt des kombinierten Ansatzstückes 1.
Die Fig. 4 zeigt einen Längsschnitt des kombinierten Ansatzstückes 1, das mit einem Hebel 15 versehen ist, welcher eine Fernbedienung mittels eines biegsamen Kabels 17 und einer Hülse 19 erlaubt.
Der Hebel 15 ist mit einem Mittel zum Sperren des Kabels versehen; hier verläuft das Kabel durch ein radiales Loch, wobei eine in einem Loch axial angebrachte Schraube 16 das Kabel festlegt.
Die Fig. 7 bis 9 zeigen eine weitere Möglichkeit zum Sperren des Kabels; ein Zapfen 22, der mit einer Schraube 23 versehen ist, sperrt das Kabel 17. Dieser Zapfen ist in dem Loch 20 des Hebels 15 frei gelagert, wobei das Kabel durch den Schlitz 21 verläuft und den Zapfen in Querrichtung festlegt. Diese Montage ist bei Fahrrädern zur Steuerung von Bremsen bekannt.
Die Fig. 5 und 6 zeigen eine weitere Herstellungsmöglichkeit des kombinierten Ansatzstückes durch diesen.
In Fig. 11 ist ein kombiniertes Ansatzstück 1, das mit einem Innengewinde versehen ist, auf ein mit Gewinde versehenes Ansatzstück 7 aufgeschraubt, welches eine nicht dargestellte Gasfeder verlängert. Ein Schlitz 10 durchquert das kombinierte Ansatzstück 1. Es besitzt einen Abschnitt kleinen Querschnittes 14A, das auf der Seite gegenüber dem Ansatzstück 7 angeordnet ist, sowie einen größeren Abschnitt 14B näher am Ansatzstück 7. Die Breite des dünneren Abschnittes 14A ist geringfügig größer als ein dünner Abschnitt 25 des Steuerhebels, und der größere Abschnitt 14B hat einen Querschnitt, der geringfügig größer als der Durchmesser des größeren Abschnittes 24 des gleichen Hebels ist.
In der dargestellten Position wird der Hebel in Richtung des Ansatzstückes 7 gedrückt und er liegt an diesem unter Zwischenschaltung des Steuerfingers 6 an, der sich seinerseits in der maximal eingefahrenen Position befindet. In der Fig. ist das Ende des Ansatzstückes 7 und des Steuerfingers 6 zu sehen, und es zeigt sich, daß der größere Abschnitt 24 des Hebels sich teilweise an der Stelle des dünneren Abschnittes 14A des Schlitzes befindet, obgleich der Hebel nicht durch den Schlitz hindurchtreten kann. Es läßt sich leicht feststellen, daß nach dem Losschrauben des kombinierten Ansatzstückes 1 und des mit Gewinde versehenen Ansatzstückes 7 über eine ausreichende Länge der größere Abschnitt 25 des Hebels sich vollständig gegenüber dem größeren Abschnitt 14B des Schlitzes befinden kann und daß somit der Hebel entfernt werden kann.
Bei der Montage wird zunächst der Hebel in dem kombinierten Ansatzstück eingesetzt, in dem man ihn durch die Fenster 14 hindurchtreten läßt, worauf das kombinierte Ansatzstück 1 und das mit Gewinde versehene Ansatzstück 7 miteinander verschraubt werden. Der Hebel ist nun gesperrt und kann nicht mehr entweichen.
Das kombinierte Ansatzstück 1 kann in verschiedenen Formen verwirklich werden, ohne das Wesen der Erfindung zu ändern:
a) das Befestigungsmittel 3, das ein radiales Loch ist, kann als Gelenk, als Gewinde, als Klemme, als zylindrische Stange, konische Stange, usw. ausgebildet sein;
b) das Mittel zur Befestigung an der Gasfeder in meist ein Gewinde, die Befestigung kann jedoch auch durch Bördeln, Klemmen, Verstiften, usw. er folgen.
c) die Reaktionsscheibe der Hülse 9 kann einstückig mit dem kombinierten Ansatzstück 1 ausgebildet sein (Fig. 5), oder es kann daran angefügt sein (Fig. 1); es kann auswechselbar sein und wahlweise angebracht werden.
Die Erfindung stellt den Benutzern von sperrbaren Gasfedern ein einfaches und preiswertes Mittel zur Verfügung, um eine entweder direkte oder fernbedienbare Steuerung mit einer verringerten Anzahl von Bauteilen zu verwirklichen, wobei der Hebel durch Schieben oder Ziehen betätigt werden kann, und die Steuerkraft dank des Hebelarmes verringert ist.
Wenn bei einer Kabel-Fernsteuerung die Reibung zwischen dem Kabel und der Hülse groß ist, kann zwischen der Reaktionsscheibe und der Hülse und dem Bedienungshebel eine Druckfeder eingefügt werden, die die Rückkehr in die Ausgangsstellung unterstützt.
Zusammenfassend besitzt die Erfindung folgenden Vorteile:
- der Hebel wird in dem Ansatzstück angebracht, ehe das Ansatzstück an der Gasfeder angebracht wird.
- Der Hebel ist in dem Ansatzstück radial festgelegt, während er sich in dem geraden Abschnitt 10A des Schlitzes 14 befindet.
- Der Hebel ist axial und radial in dem Ansatzstück festgelegt, während das Ansatzstück an der Gasfeder angebracht ist.
- Die spezielle Form des das Ansatzstück durchquerenden Schlitzes 14 ermöglicht eine Betätigung des Hebels sowohl durch Schieben wie auch durch Ziehen in einer Ebene, die durch die Achse der Gasfeder verläuft.
- Der Hebel kann sich in dem geraden Abschnitt 14A des Schlitzes 14 verschieben, um die axiale Betätigung des Steuerfingers sicherzustellen.
- Der Hebel kann entweder direkt oder durch ein biegsames Kabel betätigt werden, das in einer Hülse gleitet, wobei diese Hülse an einem mit dem Ansatzstück fest verbundenen Teil abgestützt ist.
- Das Ansatzstück und der Hebel lassen sich in sehr einfacher Weise mit üblichen Mitteln herstellen.
Das Ansatzstück kann in einfacher Weise an bereits vorhandene Vorrichtungen durch unterschiedliche Verfahren (Löcher, Achse, Gelenk, Gewinde, zylindrische Stange, usw.) angepaßt werden.

Claims

1. Steuervorrichtung für sperrbare Gasfeder mit:

- einem rohrförmigen Ansatzstück (1), das an einem Befestigungs-Ansatzstück (7) anbringbar ist, das an dem Ende des Körpers oder der Stange einer sperrbaren Gasfeder (11, 12) vorgesehen ist oder das eine Verlängerung einer Wand der sperrbaren Feder bildet, wobei das Befestigungs- Ansatzstück (7) axial von einem gleitenden Steuerfinger (6) durchquert wird, dessen Kopf aus dem Befestigungs-Ansatzstück (7) vorsteht, wobei das rohrförmige Ansatzstück (1) zwei Fenster (4) aufweist, die diametral gegenüberliegen und in axialer Richtung länglich sind,

- einem Betätigungshebel (2, 15), der in die Fenster (14) des rohrförmigen Ansatzstückes (1) greift, wobei der Betätigungshebel (2, 15) einen größeren Abschnitt (24) aufweist, der mit dem Kopf des Steuerfingers (6) in Anlage bringbar ist, wobei dieser größere Abschnitt (24) von zwei Abschnitten kleineren Querschnittes (25, 26) eingerahmt ist, die jeweils in eines der Fenster (14) vorstehen und an dem der Gasfeder gegenüberliegenden Rand dieses Fensters (14) anliegen und der größere Abschnitt (24) mindestens durch eines der Fenster (14) hindurchtreten kann,

und elastischen Mitteln (6), die nach der Montage des Ansatzstückes an der Gasfeder den Betätigungshebel (2, 15) gleichzeitig gegen die der Gasfeder gegenüberliegenden beiden Rändern der Fenster (14) andrücken können, wobei der Betätigungshebel den Steuerfinger (6) durch Kippen um den Rand eines Fensters entgegen der Kraft der elastischen Mittel verschieben kann,

dadurch gekennzeichnet, daß die Fenster (14) mindestens in ihrem der Gasfeder gegenüberliegenden Abschnitt einen solchen Querschnitt haben, daß er den Durchtritt des größeren Abschnittes (24) des Betätigungshebels (2, 15) nicht zuläßt, während er den entsprechenden Abschnitt kleineren Querschnittes (25, 26) aufnehmen kann,

- daß das eine der Fenster (14) allein in seinem der Gasfeder nächsten Abschnitt einen größeren Querschnitt hat, wobei dieser Querschnitt den Durchtritt des größeren Abschnittes (24) des Betätigungshebels (2, 15) erlaubt,

und daß Mittel vorgesehen sind, die nach der Montage des Ansatzstückes der Gasfeder den größeren Abschnitt des Hebels daran hindern, in den Fensterabschnitt größeren Querschnittes einzudringen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Fenster (14) gleiche Form haben.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die elastischen Mittel von dem Innendruck der Gasfeder gebildet werden, der den Steuerfinger nach außen zu drücken sucht.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel, die verhindern, daß der größere Abschnitt des Hebels in den größeren Abschnitt des Fensters oder der Fenster eindringt von dem Ende des Befestigungs-Ansatzstückes (7) der Gasfeder und/oder dem Steuerfinger (6) in seiner maximal eingefahrenen Position gebildet werden.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das rohrförmige Ansatzstück ein Anlageteil (9) trägt, das ein Reaktionsmittel für die Hülse eines Bowdenzuges aufweist, während der Hebel Mittel (16; 20 bis 23) zur Befestigung des Kabels dieses Bowdenzugs aufweist, wobei diese Mittel von dem größeren Abschnitt und den Abschnitten kleineren Querschnittes des Hebels beabstandet sind.