DE68902186T2

DE68902186T2 - Halteklemme fuer biegsame rohre oder kabel zur medizinischen verwendung.

Info

Publication number: DE68902186T2
Application number: DE8989106076T
Authority: DE
Inventors: Vaughn L Durham; Jeffrey S Goldblatt
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1988-04-13
Filing date: 1989-04-06
Publication date: 1993-02-25
Anticipated expiration: 2009-04-07
Also published as: CA1294845C; US4835824A; EP0345429B1; EP0345429A1; DE68902186D1

Description

Die Erfindung betrifft eine medizinische Klammer mit einem einstückigen Streifen, der zwei verbundene, um einen Mittelpunkt gegeneinander bewegliche Schenkel aufweist, wobei die Schenkel gegenüberliegende Backen bilden und jede Backe an ihrem vom Mittelpunkt entfernten Ende ein Zangenglied mit einem gezahnten Bereich, der dem gezahnten Bereich der anderen Backe gegenüberliegt, und einen dem Mittelpunkt gegenüberliegenden hinteren Bereich aufweist; sowie mit Einrichtungen, um die Schenkel in geschlossener Stellung aneinander zu befestigen.
Ein alltägliches Problem in der Chirurgie ist die Verbindung von Operationstüchern und Abdecktüchern, die einen Inzisionsbereich umgeben. Zum Verbinden der Operationstücher ist eine Klammer bekannt (FR-A-2 055 639), mit der zwei Operationstücher zusammengeklemmt werden können. Bei geschlossener Klammer können sich die Schenkel in Längsrichtung der Schenkel frei gegeneinander bewegen. Damit ist die Klemmwirkung der Klemmvorrichtung, die sich von einem der beiden Schenkel zum jeweils anderen Schenkel erstreckt, gefährdet.
Ähnliche Probleme treten im Fall der obenerwähnten Klammer auf, die auch zur Positionierung flexibler Leitungen verwendet werden kann (US-A-3 982 307).
Eine derartige Klammer ist gut verwendbar, da die Handhabung und Positionierung der vielen flexiblen Leitungen, die zum Transport von Flüssigkeiten und Elektroenergie zum Patienten und zu den chirurgischen Geräten und Ausrüstungen erforderlich sind, in der Chirurgie ein alltägliches Problem darstellen. Solche Leitungen können Gase wie Sauerstoff oder Flüssigkeiten wie Blut oder Blutplasma transportieren, oder sie können aus elektrischen Kabeln zur Überwachung des Patienten bestehen. Oft ist es wünschenswert, die Leitungen an einer Auflagefläche festzuklemmen, um sie von der Operationsstelle fernzuhalten und ein Verwickeln zu vermeiden.
Obwohl in der US-A-3 982 307 offenbar erkannt wird, daß es wünschenswert ist, Längsverschiebungen der Backen beim Zusammendrücken der Schenkel zu verhindern (Spalte 4, Zeile 3 bis 17), wird die in der genannten Patentschrift dargestellte Konstruktion diesem Ziel nur in geringem Umfang gerecht. Vielleicht könnten bei fehlendem Operationstuch, Laken usw. die ineinandergreifenden Zähne der konvexen und konkaven Gebilde und der Gesamtsitz des konvexen Innenteils im konkaven Außenteil für einen gewissen formschlüssigen Sitz sorgen, um eine Relativbewegung in Längsrichtung zu verhindern. Die praktische Wirkung wird jedoch erheblich vermindert, wenn die Backen an ein schweres oder gerafftes Gewebe angeklemmt werden. Unter diesen Umständen überlappen sich die nach unten gerichteten Vorder- und Hinterkanten des konkaven Glieds nicht wesentlich mit dem Fuß des konvexen Glieds. Die Klemmwirkung ist folglich nicht sehr zuverlässig, da wegen der Längsbewegung die Verriegelungswirkung nicht eintreten könnte oder zu einem späteren Zeitpunkt unabsichtlich unterbrochen werden könnte.
Die Aufgabe der Erfindung besteht darin, eine medizinische Klammer zu schaffen, mit der auf einfache Weise eine zuverlässige Klemmwirkung erzielt werden kann.
Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der hintere Teil eines dem Mittelpunkt gegenüberliegenden Zangenglieds eine von den Zähnen unabhängige Anschlagfläche aufweist und der hintere Teil des anderen Zangenglieds von den Zähnen unabhängige, zur Anschlagfläche hin vorspringende Einrichtungen aufweist, die mit der Anschlagfläche wechselwirken, um die Relativbewegung eines Zangenglieds gegen das andere Zangenglied in einer zu den Schenkeln hin vorspringende Einrichtungen aufweist, die mit der Anschlagfläche wechselwirken, um die Relativbewegung eines Zangenglieds gegen das andere Zangenglied in einer zu den Schenkeln parallelen Richtung zu begrenzen, wenn die Schenkel aufeinander zu bewegt werden und gleichzeitig Einrichtungen zur gegenseitigen Fixierung der Schenkel ineinandergreifen.
Nach einem bevorzugten Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung wird ein einstückiger Kunststofformstreifen mit mehreren Vorsprüngen um seinen Mittelpunkt gefaltet, um eine tasterähnliche Klammer zu bilden, die im Operationssaal leicht benutzbar ist, aber so billig hergestellt werden kann, daß sie als Einweggerät wirtschaftlich ist.
Nach dem Falten bildet der Streifen zwei Schenkel, die jeweils einen Fußteil und einen davon ausgehenden Backenteil aufweisen, wobei die Fußteile in einem bestimmten Abstand voneinander verlaufen und die Backenteile zur Bildung von Zangen gegeneinander abgewinkelt sind. Von einem der Schenkel zum anderen hin springt ein Bügel (auch: Steg) mit hakenförmigem freiem Ende vor, der selektiv mit einem Halteglied an einem anderen Bügel in Eingriff gebracht werden kann, welcher vom anderen Schenkel vorspringt. Zwischen den Bügeln und dem Streifenmittelpunkt ragen Laschen vom Streifen nach innen, um eine(n) oder mehrere Schläuche oder Leitungen aufzunehmen. Zangenglieder an den Enden der Backenteile sind mit Zähnen versehen, um die Klammer an einem Laken oder einer ähnlichen Auflagefläche auf dem Operationstisch zu befestigen.
Eines der Zangenglieder weist an seinem hinteren, dem Streifenmittelpunkt zugewandten Teil ein Keilglied auf, das im wesentlichen quer zum Schenkel vorsteht. Das andere Zangenglied weist einen Absatzteil auf, der als Anschlagfläche wirkt, die geeignet ist, das Keilglied beim Schließen der Backen in gleitender Preßpassung aufzunehmen. Durch die Preßpassung von Absatzteil und Keilglied wird beim Schließen der Backen die Relativbewegung der einen Backe gegen die andere in einer zu den Schenkeln parallelen Richtung begrenzt. Die Wechselwirkung zwischen Keilglied und Absatz wirkt praktisch der Neigung des einen Schenkels entgegen, sich relativ zum anderen Schenkel zu verschieben, wenn die mit Haken und Halteglied versehenen Bügel ineinandergreifen, um die Backen miteinander zu verriegeln.
In einer ersten Arbeitsstellung ist der hakenförmige Bügel von dem Bügel mit Halteglied gelöst, so daß die Schenkel genügend weit voneinander getrennt werden können, damit ein Schlauch oder dergleichen leicht zwischen die Haltelaschen eingesetzt werden kann. Wenn die Schenkel in ihre mittlere Ausrichtung zurückkehren, die der zweiten Arbeitsstellung entspricht, nähern sich die Haltelaschen einander und drücken gegen die Schlauchwand, so daß die Klammer nicht daran entlanggleitet. Vor der Operation können eine oder mehrere Klammern an jeder Leitung oder jedem Schlauch angebracht werden, die (der) bei der Operation verwendet werden soll, womit vermieden wird, daß die Klammern während der Operation an den Leitungen angebracht werden müssen. In einer dritten Arbeitsstellung werden die Schenkel in der Nähe der Bügel ergriffen und die Bügel werden gegeneinandergedrückt, bis die Zangenglieder auf einem Laken oder dergleichen aufliegen und das Halteglied mit dem Haken in Eingriff kommt. Die Zangenkraft kann vorzugsweise dadurch erhöht werden, daß der Haken an verschiedenen Stellen des Halteglieds befestigt wird.
Eine Freigabelasche ist vorzugsweise an dem Bügel angebracht, der beim Eingriff mit dem anderen Bügel näher zum Mittelpunkt der Klammer liegt, so daß der entsprechende Bügel durch eine Schwenkung der Freigabelasche vom anderen Bügel weggezogen wird. Die vorgespannten Schenkel der Klammer federn leicht auseinander in die zweite Stellung und geben das Laken oder dergleichen aus den Zangengliedern frei, halten aber vorzugsweise die Leitungen weiter zwischen den Haltelaschen fest.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf einen hochkant liegenden Kunststofformstreifen, in der die verschiedenen Strukturen dargestellt sind, aus denen sich die erfindungsgemäße medizinische Klammer zusammensetzt;
Fig. 2 eine Seitenansicht des in Fig. 1 dargestellten Streifens, der zur Bildung einer Klammer um seinen Mittelpunkt gekrümmt ist, mit einem zwischen den Haltelaschen fixierten Schlauch vor dem vollständigen Schließen der Klammer;
Fig. 3 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 2 nach dem Schließen der Klammer;
Fig. 4 eine Schnittansicht der Klammer längs der Linie 4-4 von Fig. 2;
Fig. 5 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 3, in der die Befestigung der Klammer an einem Laken dargestellt und die Klammer fester als in Fig. 3 geschlossen ist;
Fig. 6 eine Vorderansicht der in Fig. 3 dargestellten Klammer; und
Fig. 7 eine Seitenansicht, die eine andere Ausführungsform der Vorderseite zeigt.

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

In Fig. 1-3 ist ein einstückiger Kunststofformstreifen 10 dargestellt, der um seinen Mittelpunkt 12 zu einer im allgemeinen C-förmigen Klammer 14 gekrümmt ist. Der Streifen 10 kann aus den verschiedensten Kunststoffmaterialien hergestellt werden, solange er flexibel oder elastisch genug ist, um die in den Abbildungen dargestellte Position einzunehmen, ohne zu zerspringen oder zu zerbrechen. Vorzugsweise ist der Streifen mit einer Eigenkrümmung am Mittelpunkt 12 geformt, so daß er, wenn er auseinandergenommen hochkant liegt, eine C- Form annimmt, wie sie z. B. in Fig. 2 dargestellt ist.
Die Klammer 14 weist einen ersten Schenkel 16 und einen zweiten Schenkel 18 auf, die der Einfachheit halber nachstehend als oberer Schenkel 16 und unterer Schenkel 18 bezeichnet werden. Ähnliche Richtungsangaben werden bei Verweisen auf Strukturen verwendet, die von diesen Schenkeln getragen werden. Der obere Schenkel 16 weist ein Fußteil 20 und ein Backenteil 22 auf, die einander gegenüber und im allgemeinen bezüglich einer gedachten, durch den Mittelpunkt 12 gehenden Ebene zu dem unteren Fußteil 24 bzw. dem unteren Backenteil 26 symmetrisch liegen. Die Zangenglieder oder -strukturen 28, 29 der entsprechenden Backen 22, 26 weisen jeweils mehrere Zähne 30 auf, die zur Befestigung an einem Laken oder dergleichen durch parallele, einander abwechselnde Zacken und Kerben 31, 32 gebildet werden.
An der Innenseite in der Nähe des Mittelpunkts 12 ist die Klammer mit den oberen bzw. unteren Haltelaschen 33, 34 versehen, die so bemessen und ausgerichtet sind, daß sie mit der Seitenwand eine Schlauchs 36 oder dergleichen (gestrichelt dargestellt) in Eingriff kommen und elastisch auf diese Seitenwand drücken. Mindestens eine Lasche 33, 34 kann abgewinkelt sein, um das Einsetzen und Festhalten eines Schlauchs 36 durch den leichten Durchtrittswiderstand zwischen den Ecken der Winkel 38 zu erleichtern. Außerdem kann am Mittelpunkt 12 außen ein Haken 40 vorgesehen werden.
Der Streifen 10 wird ursprünglich so geformt, daß die Schenkel von selbst eine Mittelstellung einnehmen, dergestalt daß die Zangenglieder 28, 29 voneinander getrennt bleiben. Um die Zähne 30 in übereinandergreifender Stellung zu halten, wenn die Zangenstruktur 28, 29 mit einer Auflage (nicht dargestellt) verbunden wird, muß der obere Schenkel 16 daran gehindert werden, sich von dem unteren Schenkel 18 zurückzuziehen. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß ein erster Bügel 42, der vom oberen Schenkel 16 nach unten vorsteht, und ein zweiter Bügel 44, der vom unteren Schenkel 18 nach oben vorsteht, vorgesehen werden, wobei jeder Bügel eine hakenförmige, gekerbte oder klinkenartige Struktur 46, 48 für einen selektiven gegenseitigen Eingriff aufweist, so daß der obere und der untere Schenkel 16, 18 gegen die vom Mittelpunkt 12 herrührende Federkraft in dem gewünschten Abstand gehalten werden. Vorzugsweise sind in dem in Fig. 3 dargestellten Eingriffszustand die Fußteile 20, 24 der Schenkel im wesentlichen parallel zu einander, während die Backenteile 22, 26 schräg zueinander verlaufen, derart daß ihre Zähne übereinandergreifen, d. h. daß die Zacken und Kerben 31, 32 des einen Zangenglieds 28 in der gedachten, durch den Mittelpunkt 12 gehenden Ebene die Kerben bzw. Zacken des anderen Zangenglieds 29 berühren.
Wie in Fig. 1, 2 und 4 dargestellt, haben der obere und der untere Bügel 42, 44 vorzugsweise die gleiche Breite wie der Streifen 10. Die Kerben 46 sind in Form einer Zahnstange ausgeführt, deren Zähne quer zum Streifen 10 ausgerichtet sind und zum Mittelpunkt 12 hin liegen. Der Haken 48 an dem unteren Bügel 44 ist für den Eingriff mit der Zahnstange 46 nach dieser hin abgewinkelt. Das freie Ende 50 des oberen Bügels 42 und das freie Ende 52 des unteren Bügels 44 sind gekrümmt, um ein kurvenartiges gegenseitiges Gleiten zu ermöglichen und den Haken 48 zur Zahnstange 46 hin zu führen, wenn die Bügel 42, 44 gegeneinandergedrückt werden.
Die Klammer 14 wird geschlossen, indem sie mit der Hand ergriffen wird, wobei der Daumen auf dem Daumenstück 54 liegt und die Schenkel um den Mittelpunkt 12 gegeneinandergeschwenkt werden. Das Daumenstück ist an der Verbindungsstelle zwischen dem Backenteil 22 und dem oberen Fußteil 20 ungefähr an der Stelle ausgebildet, wo der obere Bügel 42 vom Schenkel nach unten absteht, und hat vorzugsweise eine konkave Form. Der Zeigefinger wird auf das Fingerstück 56 gelegt, das in bezug auf den unteren Fußteil 24 ähnlich angeordnet ist. Der vom Daumen auf das Daumenstück 54 ausgeübte Abwärtsdruck bewirkt, daß sich die Zahnstange 46 bezüglich des Hakens 48 nach unten bewegt. Dieser Druck auf das Daumenstück 54 erzeugt eine Kraftkomponente, die das obere Zangenglied 28 relativ zum unteren Zangenglied 29 nach vorn drückt und ohne die weiter unten beschriebene Gegenwirkung dazu führen kann, daß die ineinandergreifenden Zähne 30 "übereinanderklettern" und ein festes Schließen verhindern.
Fig. 5 zeigt die Position der Klammer 14 bei der manuellen Betätigung, um die Backen 22, 26 noch fester zu schließen als in Fig. 3 dargestellt. Bei diesem weiteren Spannen der Backen und typischerweise beim Befestigen eines dicken Lakens 35 oder dergleichen wird der hintere Teil der Klammer 14 etwas deformiert, aber die auf den Schlauch 36 wirkende Haltespannung der Laschen 33, 34 wird nicht vermindert.
Das Daumen- und das Fingerstück 54, 56 sind vorzugsweise an ihren Außenflächen gerändelt, um dem Benutzer einen sicheren Griff zu bieten. Um die Verformung der Klammer 14 zwischen den in Fig. 3 und 5 dargestellten Formen zu erleichtern, sind außerdem Biegezonen 58, 62 unmittelbar hinter dem Daumen- und dem Fingerstück 54, 56 vorgesehen, wo der Streifen 10 mit einer geringeren Dicke geformt wird.
Jedes Backenteil 22, 26 weist an seinem vom Mittelpunkt 12 entfernten Ende ein vergrößertes Zangenglied 28, 29 auf, das jeweils einen dem Mittelpunkt 12 zugewandten hinteren Abschnitt 72, 74, einen vom Mittelpunkt abgewandten vorderen Abschnitt 76, 78 und einen Mittelabschnitt 80, 82 aufweist, an dem mehrere Zähne 30 ausgebildet sind, vorzugsweise in Sägezahnform. Der hintere Abschnitt 72 des einen Zangenglieds 28 weist ein Keilglied 84 auf, das zum anderen Zangenglied 29 hin vorsteht, und der hintere Abschnitt 74 des anderen Zangenglieds 29 weist einen Absatzbereich 86 auf, der so ausgeführt ist, daß er beim Schließen der Backen das Keilglied 84 in gleitender Preßpassung aufnimmt.
Wie in Fig. 4 angedeutet, haben das Keilglied 84 und der Absatzbereich 86 im wesentlichen die gleiche Breite wie die entsprechenden Backen 22, 26. Der Absatzbereich und das Keilglied sind relativ zueinander so angeordnet, daß sie sich beim Schließen der Klammern annähernd im gleichen Moment zuerst berühren wie die kurvenförmigen Flächen 50, 52 der Bügelelemente 42, 44. Der Absatzbereich 86 kann in der Nähe des hintersten Zahns leicht zum Mittelpunkt 12 hin gebogen sein, um diesen im wesentlichen gleichzeitigen Kontakt zu erleichtern. Bei diesem ersten Kontakt des Keilglieds 84 mit dem Absatzbereich 86 sind vorzugsweise die Zähne 30 noch nicht miteinander im Eingriff, aber nachdem der Haken 48 mit dem ersten Zahn der Zahnstange 46 in Eingriff gekommen ist, befinden sich die Zacken 31 der Zähne an dem einen Zangenglied 28 im formschlüssigen Eingriff mit den Kerben 32 im Zangenglied 29 der anderen Backe. Diese erste Schließstellung ist in Fig. 3 dargestellt. In dieser dargestellten Schließstellung bilden das Keilglied 84 und der Absatzbereich 86 im wesentlichen den gleichen Winkel mit der gedachten Mittelebene.
Wenn die Schenkel 16, 18 durch Fingerdruck des Anwenders weiter zusammengedrückt werden, greift der Haken 48 in immer höhere Kerben in der Zahnstange 46 ein. Die Klammer 14 wird zwar etwas deformiert, wodurch einige Zähne sich voneinander lösen können, aber das Keilglied 84 wird sehr stark gegen den Absatzbereich 86 gedrückt, so daß ein Laken oder dergleichen nicht ohne weiteres aus dem Griff der Zangenglieder 28, 29 herausrutschen kann.
Ungeachtet der Schließkraft, die durch die Kerbe bestimmt wird, in welche der Haken 48 jeweils eingreift, kann die Klemmwirkung schnell und zuverlässig aufgehoben werden, indem ein leichter Abwärtsdruck auf die Freigabelasche 88 ausgeübt wird, die vom unteren Bügel 44 absteht und folglich den Bügel 44 aus den Kerben der Zahnstange 46 herausschwenkt. Dadurch wird der Haken 48 von der Zahnstange 46 gelöst, und die natürliche Vorspannung in dem Streifen 10 auf Grund der ursprünglichen Biegung in die ungefähre C-Form bewirkt ein Zurückfedern in die in Fig. 2 dargestellte Position.
Um die Leistungsfähigkeit der Klammer zu optimieren, können vorteilhaft gewisse Details eingebaut werden. Zum Beispiel weisen sowohl der obere Bügel 42 als auch der untere Bügel 44 in der Nähe der Schenkel 16, 18 auf der zu den Zangengliedern 28, 29 hin liegenden Seite die ausgeschnittenen Bereiche 90, 92 auf, um die Elastizität der Wechselwirkung zwischen dem Haken 48 und der Zahnstange 46 sowie den Druck zu optimieren, der zum Lösen des Hakens 48 mit Hilfe der Freigabelasche 88 benötigt wird. Die Zangenglieder 28, 29, die mit ebenen Zahnflächen 30 versehen sind, wie in der Seitenansicht von Fig. 6 dargestellt, könnten wahlweise auch zueinanderpassende konkave und konvexe Flächen 30' aufweisen, die an den Zangengliedern 28', 29' ausgebildet sind, wie in der Seitenansicht der vorderen Abschnitte 76', 78' in Fig. 7 dargestellt. Dadurch werden die Backen beim Schließen zusätzlich seitlich stabilisiert.
Es dürfte erkennbar sein, daß die vorliegende Erfindung gut zur Verbesserung bekannter Klammern geeignet ist, indem sie die Stabilisierung der Backen beim Schließen ermöglicht, so daß der Haken 48 und die Zahnstange 46 an den entsprechenden Bügeln 44, 42 während des Schließvorgangs ausreichend gegeneinander vorgespannt bleiben, um den aufeinanderfolgenden formschlüssigen Eingriff des Hakens 48 mit den Kerben an der Zahnstange 46 zu ermöglichen, während zumindest ein Teil der Zangenglieder 28, 29 kraftvoll in das Trägermaterial eingreifen, insbesondere in ein Laken, an dem die Klammer 14 befestigt werden soll.
Unter Bezugnahme auf Fig. 1-3 wird nachstehend die Funktionsweise der Klammer 14 beschrieben. Bei einer vorteilhaften Anwendung der Erfindung steht die Klammer 14 dem Operationsteam in einem Anfangszustand mit der in Fig. 2 dargestellten Form zur Verfügung. Ungeachtet der exakten Anfangskonfiguration ist der Streifen 10 ziemlich flexibel und kann daher so gehandhabt werden, daß zwischen den Haltelaschen 33, 34 eine Öffnung 70 gebildet wird, die groß genug ist, um eine(n) oder mehrere Leitungen oder Schläuche 36 zum Streifenmittelpunkt hin durchzulassen. Der Anwender ergreift dann die Klammer 14 mit Daumen und Zeigefinger, im wesentlichen an Daumen- und Fingerstück 54, 56, und drückt die Backen- und Fußteile zusammen. Die komplementären Außenflächen der freien Enden 50, 52 an dem oberen und dem unteren Bügel 42, 44 kommen in Kontakt miteinander und gleiten schräg zueinander, bis der Haken 48 am unteren Bügel mit der Zahnstange am oberen Bügel in Eingriff kommt. Während der Haken 48 an der untersten Kerbe der Zahnstange 46 entlang nach oben gleitet, kommt das Keilglied 84 in Kontakt mit dem Absatzbereich 86 und gleitet an diesem entlang, wodurch verhindert wird, daß sich die Zähne an dem Zangenglied 28 längs der Mittelebene relativ zu den Zähnen am Zangenglied 29 nach vorn bewegen. Außerdem wird dadurch verhindert, daß sich die Zahnstange 46 vom Haken 48 weg zu weit nach vorn bewegt, womit der Eingriff und die Stabilität beim weiteren Spannen der Klammer sichergestellt werden.
Während der Vorbereitungsphase der Operation wird jede Leitung 36, die während der Operation verwendet werden soll, zwischen den Laschen 33, 34 einer oder mehrerer Klammern 14 befestigt. Jede Leitung kann dann, wenn sie während der Operation benötigt wird, mit Hilfe des Daumen- und des Fingerstücks 54, 56 und der Backen 22, 26 an Laken oder anderen Trägerflächen befestigt werden. Nachdem der Schlauch 36 zunächst in der in Fig. 2 dargestellten Konfiguration befestigt worden ist, wird insbesondere bei den abgewinkelten Laschen 33, 34 durch späteres Öffnen und Schließen der Backen der Haltedruck zwischen den Laschen und dem Schlauch nicht wesentlich gelockert. Wahlweise können während der Operation eine oder mehrere Klammern 14 aus der Konfiguration von Fig. 2 geöffnet und annähernd in die Konfiguration von Fig. 1 gebracht werden, wenn dies gewünscht wird, um bestimmte Schläuche 36 zu entfernen und durch andere Schläuche zu ersetzen. Oder es werden vorzugsweise die abgewinkelten Laschen 33, 34 verwendet, wodurch die durch die Ecken 38 gebildete elastische Schwelle beim Einsetzen oder Entfernen eines Schlauchs 36 überwunden werden kann, wobei die Konfiguration der Klammer 14 keine Rolle spielt. Die Laschen 33, 34 bilden somit eine offenseitige Aufnahmegabel.
Der mit dem Operationssaal vertraute Fachmann dürfte erkennen, daß die vorliegenden Erfindung gut geeignet ist, die Bedürfnisse des Operationsteams zu erfüllen, soweit sie das Befestigen und Bewegen von Röhren betreffen. Außerdem werden durch das einfache Herstellungsverfahren, bei dem die Klammer als einstückiges Formteil ausgebildet wird, die Stückkosten so weit reduziert, daß die Klammern als Einwegprodukte verwendet werden können. Dadurch werden die Verwaltungs- und Energiekosten vermieden, die mit der Sterilisation von wiederverwendbaren Klammern verbunden sind.

Claims

1. Medizinische Klammer, die aufweist:

- einen einstückigen Streifen (10), der zwei Verbundene Schenkel (16, 18) aufweist, die um einen Mittelpunkt (12) zueinander bewegbar sind, wobei die Schenkel (16, 18) gegenüberliegende Backen (22, 26) bilden;

- wobei jede Backe (22, 26) an ihrem vom Mittelpunkt (12) entfernten Ende ein Zangenglied (28, 29; 28', 29') mit einem gezahnten Bereich (30), der dem gezahnten Bereich (30) der anderen Backe (26, 22) gegenüber liegt, und einen rückwärtigen Bereich (72, 74), der dem Mittel punkt (12) gegenüber liegt, aufweist;

- Einrichtungen (42, 44, 46, 48) zum Arretieren der Schenkel (16, 18) aneinander in einer geschlossenen Stellung;

dadurch gekennzeichnet, daß der rückwärtige Bereich (74) eines Zangenglieds (29, 29'), der dem Mittelpunkt (12) gegenüberliegt, eine von den Zähnen (30) unabhängige Anschlagoberfläche (86) aufweist und daß der rückwärtige Bereich (72) des anderen Zangenglieds (28, 28') von den Zähnen (30) unabhängige Einrichtungen (84) aufweist, die zu der Anschlagoberfläche (86) zum Zusammenwirken mit der Anschlagoberfläche (86) Vorragen, um die Bewegung eines Zangenglieds (28, 28'; 29, 29') relativ zu dem anderen Zangenglied (29, 29'; 28, 28') in einer zu den Schenkeln (16, 18) parallelen Richtung zu begrenzen, wenn die Schenkel (16, 18) zueinander bewegt werden und während Einrichtungen (42, 44, 46, 48) ineinander eingreifen, um die Schenkel (16, 18) aneinander zu arretieren.

2. Medizinische Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die gezahnten Bereiche (30) der Zangenglieder (28, 29; 28', 29') Sägezähne (30) bildende Zacken (31) und Kerben (32) aufweisen, die zum Ineinander-Eingreifen ausgebildet sind, wenn,die Zangenglieder (28, 29; 28', 29') in Berührung gebracht werden und die Schenkel (16, 18) aneinander arretiert werden.

3. Medizinische Klammer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähne (30) an den Zangengliedern (28, 29; 28', 29') quer zu den Schenkeln (16, 18) ausgerichtet sind.

4. Medizinische Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein an jedem Schenkel (16, 18) in der Nähe des Mittelpunkts (12) getragenes Laschenglied (33, 34) aufweist, wobei die Laschenglieder (33, 34) zusammen ein offenseitiges Gestell (70) zum Haltern einer flexiblen Röhre (36) bilden, wenn die Schenkel (16, 18) aneinander arretiert sind.

5. Medizinische Klammer nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Vorsprung (33, 34) gewinkelt ist, um eine elastische Ecke (38) zu bilden, die als eine Schwelle dient, die selektiv den Durchtritt einer Röhre (36) in das oder aus dem Gestell (70) erlaubt und verhindert.

6. Medizinische Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Anschlagoberfläche (86) in der Richtung von einem Schenkel (18) zu dem anderen (16) ausgerichtet ist.

17. Medizinische Klammer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Anschlagoberfläche (86) vorspringenden Einrichtungen (84) ein Keilglied (84) aufweisen, das zum Gleiten entlang der Anschlagoberfläche (86) angepaßt ist, wenn die Schenkel (16, 18) aufeinander zu bewegt werden.

8. Medizinische Klammer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen (10) ein Kunststoffstreifen ist und eine einheitliche Breite aufweist und daß die Anschlagoberfläche (86) und das Keilglied (84) die gleiche Breite wie der Streifen (10) aufweisen.

9. Medizinische Klammer nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Größe und die Ausrichtung des Keilglieds (84) relativ zur Anschlagoberfläche (86) dergestalt sind, daß, wenn die Schenkel (16, 18) näher aufeinander zu bewegt werden, die Wechselwirkungskraft zwischen dem Keilglied (84) und der Anschlagoberfläche (86) ansteigt.

10. Medizinische Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtungen zum Arretieren der Schenkel (16, 18) aneinander einen ersten Bügel (42), der von einem Schenkel (16) auf den anderen Schenkel (18) zu vorspringt, und einen zweiten Bügel (44), der von dem anderen Schenkel (18) zu dem einen Schenkel (16) vorspringt, umfassen, um ineinander einzugreifen, um die Schenkel (16, 18) in der geschlossenen Stellung zu arretieren.

11. Medizinische Klammer nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Bügel (42) ein Halteglied umfaßt, das eine gekerbte Zahnstange (46) aufweist und daß der zweite Bügel (44) ein Hakenglied (48) aufweist, das so ausgerichtet ist, daß es das gekerbte Glied (46) erfaßt, wenn die Schenkel (16, 18) aufeinander zu bewegt werden.

12. Medizinische Klammer nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteglied (46) eine erste geformte Oberfläche (50) aufweist und wobei das Hakenglied (48) eine zweite geformte Oberfläche (52) aufweist, wobei die ersten und zweiten geformten Oberflächen (50, 52) so ausgerichtet sind, daß sie einander berühren, wenn die Schenkel (16, 18) aufeinander zu bewegt werden, um den Haken (48) in die Zahnstange (46) zu führen.

13. Medizinische Klammer nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß wenn die geformten Oberflächen (50, 52) in Berührung stehen, unmittelbar bevor der Haken (48) in die Zahnstange (46) eingreift, die zur Anschlagoberfläche (86) vorspringenden Einrichtungen (84) die Anschlagoberfläche (86) berühren.

14. Medizinische Klammer nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß der einstückige Streifen (10) gekrümmte Bereiche aufweist, die im wesentlichen symmetrisch um den Mittelpunkt (12) verbunden sind; daß der rückwärtige Bereich des Zangenglieds (29), das nicht dasjenige (28) ist, das das Keilglied (84) aufweist, einen Absatzbereich (86) aufweist, der zum Aufnehmen des Keilglieds (84) in gleitender Passung angepaßt ist, wenn die Backen (22, 26) geschlossen sind, wobei die Passung des Absatzbereichs (86) und des Keilglieds (84) die Bewegung einer Backe (22, 26) relativ zu der anderen (26, 22) einer Richtung parallel zu den Schenkeln (16, 18) begrenzt, wenn die Backen (22, 26) geschlossen sind.

15. Medizinische Klammer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelpunkt (12) auf einer gedachten Ebene liegt und daß die Zähne (30) der Backen (22, 26) symmetrisch über und unter der Ebene angeordnet sind, so daß, wenn die Backen (22, 26) gegeneinander geschlossen sind, die Zacken (31) an einer Backe (22, 26) die Kerben (32) in der anderen Backe (26, 22) in dieser Ebene berühren.

16. Medizinische Klammer nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß, wenn die Backen (22, 26) geschlossen sind, das Keilglied (84) und der Absatzbereich (86) im wesentlichen den gleichen Winkel relativ zu dieser Ebene bilden.

17. Medizinische Klammer nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zangenglied (29') eine konvexe Oberfläche (30') aufweist, die diese Zähne (30) enthält, und daß das andere Zangenglied (28') eine konkave Oberfläche (30') aufweist, die diese Zähne (30) enthält.

18. Medizinische Klammer nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Mittelpunkt (12) auf einer zwischen den Schenkeln (16, 18) hindurchtretenden gedachten Ebene liegt, und wenn die Backen (22, 26) geschlossen sind, das Keilglied (84) und der Absatzbereich (86) im wesentlichen den gleichen Winkel relativ zu dieser Ebene bilden.