DE683244C - OEldruckbremszylinder mit feststehender Manschette und packungslosem Kolben - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich, auf Öldruckzylinder mit feststehender Manschette und packungslosem Kolben für hydraulische Bremsen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, und besteht darin, daß die Zuleitung vom, Druckmittelvorratsbehälter zwischen zwei in der Zylinderwand unmittelbar nebeneinanderliegenden Ringpackungen hindurchgeführt ist¹ und über Bohrungen des packungslosen KoI-bens in den Druckraum mündet. Die Bohrung des Kolbens ist dabei zweckmäßig mit einem das Rückschlagventil umgehenden Ausgleichkanal versehen.

Es ist an sich bekannt, Ringpackungen am Stelle von Kolbenpackungen zu verwenden, und es wurden für Schmierleitungen aluch bereits doppelt feststehende Manschetten vorgeschlagen. Es wurde aber noch nicht erkannt, daß die Anwendung solcher Manschetten an hydraulischen Bremszylindern einen Vorteil für die Einführung des Ökiachfüllkanals bedeutet, indem dadurch verhindert wird, daß im Augenblick des Kolbenanstoßes ein unerwünschter Rückstieg des Öles in den Nachfüllkanal stattfindet. Dies ist insbesondere dann der EaIl, wenn der Nachfüllkanal auf eine Bohrung des Kolbens trifft, die durch ein Rückschlagventil gesichert ist. Der Durchmesser des das Rückschlagventil umgehenden Ausgleichkanals ■ kann so eng bemessen sein, daß dieser praktisch keinen Rückfluß zuläßt.

In den Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel einer Druckvorrichtung gemäß der Erfindung dargestellt, und zwar bedeutet

Abb. ι einen Längsschnitt und

Abb. 2 einen Querschnitt gemäß Linie H-II der Abb. 1.

In dem· Druckzylindergehäuse 1 ist der Kolben 3 mittels einer lose hinter einem, Ring 18 eingesetzten Kolbenstange 19 waagerecht verschiebbar angeordnet. Die Druckstirnseite 2 des Kolbens 3 hat eine Ausnehmung, durch welche die Kugelkammer 8 mit dem Kugelsitz 6 für die lose Ventilkugel 5 gebildet wird. Eine Kapsel 7 mit zentralem Loch schließt die Kugelkammer nach vorn ab. Eine zentrale Bohrung 4 des Kolbens 3 stellt die Verbindung zwischen der Kugelkammer 8 unld den kreuzweise geführten Bohrungen 12 her. Außerdem mündet ein kleiner Verbindungskanal 9 aus der Kugelkammer in die senkrecht nach oben führende Bohrung 12. Den Bohrungen 12 sind Durchlässe in der Packung 13, 14 zugeordnet. Oberhalb des oberen dieser Durchlässe (Abb. 1) mündet das Rohr 17, welches zu einem Ölvorratsbehälter 11 führt.

Das Gehäuse 1 ist mit Muttern 16 am Deckel 15 eines Unterdruckbremszylinders befestigt, der seinerseits fest am Fahrgestell des Fahrzeuges gelagert ist. 20 ist ein Lufteinlaß.

Die beschriebene Druckvorrichtung wird an die zu den Fahrzeugbremsen führenden Lei-

688244

tungen angeschlossen. Beim· Einfüllen des Öles läuft dieses vom Vorratsbehälter ii durch die Durchlässe der Packungen 13, 14. und die Kanäle 12 in die Bohrung 4 und Ä der Kugel 5 vorbei in die Kugelkammer, aiii' dann von da durch das Loch der Kapsel 7'in. den Druckraum 10 und durch die Anschluss*© in das Leitungsnetz.

Die Wirkungsweise der Einrichtung ist ίο folgende: Beim Bremsen wird der Druck des Fußhebels mittelbar oder unmittelbar (der zitierte Unter druckzylinder wäre dann nicht vorhanden) auf die Kolbenstange 19 und den Kolben 3 übertragen, derart, daß dieser nach rechts in bezug auf Abb. 1 gleitet. Dadurch, springt die Kugel 5 augenblicklich, auf ihren Sitz 6 und verhindert den Übertritt von Öl durch die Bohrung 4 und die Kanäle 12 in das Rohr 17 und den Vorratsbehälter 11. Die Bremsen kommen dadurch ohne Ölverlust augenblicklich zur Wirkung, indem der Kolben in bekannter Weise das Öl vor sich her in die Bremsleitungen treibt. Der Querschnitt des Verbindungskanals 9 ist so klein, daß ein plötzlicher stärkerer Ölübertritt durch, diesen Kanal ausgeschlossen ist. Sobald die Kolben-, bewegung eingeleitet ist, überschleifen die Außenmündungen der Kanäle 12 die Durchlässe in der Packung, so daß ein nachträg·- lieher Ölübertritt durch den Kanal 9 nicht in Frage kommt.

Bei Aufhebung des Kolbendruckes treiben die Federn der Bremsbändeir das Öl in die Ölkammer 10 zurück, und dieses treibt den Kolben vor sich, her, bis die Kanäle 12 mit den Packungsdurchlässen wieder zur Deckung kommen. Ist beim Bremsen ein Ölverlust eingetreten, so fließt die nötige Ölmenge zum Ausgleich dieses Verlustes aus dem- Vorratisbehälter durch das Rohr 17 und die Packungsdurchlässe, ferner durch die Kreuzbohrungen 12 und die Auⁱsbohrung4 an der von ihrem Sitz abgefallenen Kugel vorbei in die Druckkammer. Hat sich das Öl in der Druckkammer durch den Druck erwärmt, so kann ■darch den Verbindungskanal 9 hindurch, ein

fsgleieh stattfinden, sobald der Kolben sich, unwirksamer Stellung befindet. Die Druck-Vorrichtung stellt sich somit auf die richtige Ölmenge ein. Das gleiche tritt ein beim Zusammenziehen der Vorrichtung infolge großer Kälte.

Der Vorteil der erläuterten Bauweise besteht darin, daß die Druckvorrichtung keine Federn und keine beweglichen Manschetten o. dgl. enthält und daher auch, nicht mit Spezialöl betrieben zu werden braucht.

Es ist zweckmäßig, die Druckvorrichtung mit einem Unterdrück- oder Überdruckbremsizylinder in der Weise zu kombinieren, idaß die 60 ■ mechanische vom Fußhebel ausgeübte Kraft zunächst durch eine Unterdruckbiegehaiut bzw. einen Überdruckkolben verstärkt wird, um, alsdann auf den Öldruckkolben zu wirken.« Eine so beschaffene Unter- bzw. Überdrucköldruck- 6g bremse wurde noch nicht vorgeschlagen.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Öldruckbremszylinder mit feststehender Manschette und packungslosem-Kolben η₀ für hydraulische Bremsen, insbesondere von Kraftfahrzeugen, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuleitung vom Druckmittelvorratsbehälter (11) zwischen zwei in der Zylinderwand unmittelbar nebeneinanderliegenden Ringpackungen (13, 14) hindurchgeführt ist und'über Bohrungen (12) des packungslosen Kolbens in den Druckraum (10) mündet.

2. Öldruckbremszylinder nach Anspruch. 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Bohrung des Kolbens mit einem das Rückschlagventil umgehenden Ausgleichkanal (9) versehen ist.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen