DE681502C - Zapfvorrichtung fuer in die Erde eingelagerte Behaelter fuer fluessige Treibstoffe mit einem unter 0íÒ liegenden Siedepunkt - Google Patents

Description

• Zapfvorrichtung für in die Erde eingelagerte Behälter für flüssige Treibstoffe mit einem unter 0° liegenden Siedepunkt Bei der Einrichtung nach -dem Hauptpatent wird nicht nur während einer langen Zeit die in dem Meßgerät befindliche Flüssigkeit unter Druck gehalten, sondern es besteht auch ,die Möglichkeit, trotzdem eine Diruckverminderung und Verdampfuing der in dem Meßgerät und in den mit ihm zusammenhängenden Leitungen vorhandenen Flüssigkeit zustande :gekommen ist, bei der Wiederinbetriebnahme diese Dampfmengen zunächst zu Flüssigkeit zusammenzudrücken und den Durchlaß durch den Messer erst dann freizugeben, wenn ein gewisser Mindestdruck erzeugt ist, der die restlose Wiederverflüssigung der Dampfmengen gewährleistet. Es besteht hierbei aber der Nachteil, daß der Zapfschlauch, welcher bei Beginn einer Messung ebenfalls mit Flüssigkeit angefüllt sein muß, nicht in gleicher Weise wieder mit Flüssigkeit angefüllt ist und daß die den Zapfschlauch füllende Flüssigkeit den Messer unerwünschterweise betätigt und sein Zählwerk fortschaltet.
• Nach der vorliegenden Erfindung werden diese Mängel dadurch behoben, daß die die Bildung - eines erhöhten Druckes erzwindende, aus einem mit einem Absperrglied zusammenwirkenden federbelasteten Kolben bestehende Vorrichtung an das Auslaufende des Zapfschlauches verlegt und außerdem. eine den Messer umgehende Leitung vorgesehen wird, durch die der Zapfschlauch und die Austrittsleitung des Messers angefüllt wird, bevor der Messer in Tätigkeit gesetzt werden kann. Diese den Messer umgehende Leitung isst mit einem Steuerglied versehen, welches den Durchgang nur so lange freigibt (und dabei den. Messer festhält oder dessen Zulauf absperrt), als nach nicht der die Anfülllung mit Flüssigkeit gewährleistende Druck ,gebildet ist.
• Die Einrichtung ist in :der AbbildiIng dargestellt. Die Motorpumpe 6 ist mit einem federbelasteten Uml'aufventi157, 58 ausgerüstet, und ihre Druckleitung 13 führt über das Meßgerät 7 zum Zapfschlauch g mit der Anschlußstelle ga. Eine das Meßgerät 7 umgehende Leitung 6o, 61 besitzt ein mit einem Kolben 62 zusammenwirkendes Steuerglied 62a, welches unter dem Einfluß einer Feder 63 steht und einen Fortsatz 6:1 besitzt, der auf das Meßgerät 7 einwirkt, solange sich das Steuerglied 62, 62- unter dem Einfluß der Feder 63 in der den Flüssigkeitsdurchgang 6o, 61 freigebenden Stellung befindet. Die Kammer 65, in welcher die Feder 63 untergebracht ist, steht durch die Leitung 66 mit dem Lagerbehälter i und durch die Leitung 67 mit der Anschlußstelle 67a für dem Dampfschlauch 68 in Verbindung. Beide Schläuche, 9 für die Flüssigkeit und 68 für den Dampf, führen zu der Kolbensteuervorrichtung, deren Kolben 69 unter dem Einfluß einer Feder 70 steht und über eine Spindel 71 mit einem Steuerglied 72 verbunden ist. Dieses regelt je nach der Stellung des Kolbens 69 die Freigabe des Flüssigkeitsdurchganges nach dem Absperrhahn io. Der Flüssigkeitsschlauch 9 mündet in den Raum unterhalb des Kolbens 69, der Dampfschlauch 68 in die die Feder 7o enthaltende Kammer 73.
• Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende In der Ruhelage und bei normaler Temperatur sind: alle Apparateteile bis zum Absperrhahn i o des Schlauches 9 mit Flüssigkeit bzw. Dampf unter einem Druck gefüllt, der dem im Lagerbehälter i herrschenden Dampfdruck entspricht. Wenn in der Ruhelage die im Messer 7, im Schlauch 9 und in der Rohrleitung 13 befindliche Flüssigkeit sich erwärmt, so kann Flüssigkeit durch Undichtheiten der Pumpe 6 oder der Kolben 62, 69 über die Leitungen 66, 67 in den Lagerbehälter i zurücksickern, bis schließlich keine Flüssigkeit mehr in den ob.eriTdischen Leitungsteilen zurückbleibt, sondern nur Dampf, welcher dann ungefähr wieder den gleichen Druck hat wie derjenige im Lagerbehälter i. In diesem Falle ist das Steuerglied 72 unter dem Einfluß der auf den Kolben 69 wirkenden Feder 70 in der Absperrstellung, das Steuerglied 62a hingegen in der die Leitung 61 öffnenden Stellung und das Sperrglied 64 in der den Messer 7 festhaltenden oder seinen Zulauf absperrenden Stellung. Soll nun Flüssigkeit unter Messung im Meßgerät 7 abgegeben werden, so wird zunächst der Schlauchhahn i o mittels der Verschraubung 9a mit dem zu füllenden Tank, welcher auf der Zeichnung nicht dargestellt ist, fest verbunden und der Hahn i o geöffnet. Wird dann die Motorpumpe betätigt, so .wird sie zunächst Flüssigkeit aus dem Behälter i ansaugen und in die Dampfenthaltende Leitung 13 fördern und hier den Dampf durch Druckerhöhung verflüssigen. Dieser Vorgang wird durch die Leitungen 6o, 61 in den Schlauch und in die Kammer unterhalb .des Kolbens 69 übertreten. Sobald die Verflüssigung der in diesen Räumen befindlichen Dämpfe eingetreten ist, wird bei weiterer D@ruckerhö,hung zunächst der Kolben 62 gegen die Kraft seiner Feder bewegt unter Freigabe des Messers 7 durch das Sperrglied 64. und unter Absperrung der Leitung 61. durch das Steuerglie,d 62a. Nunmehr kann erst bei weiterer Druckerhöhung auch :der Kolben 69 gegen .die Kraft seiner Feder 7o angehoben und dadurch das Steuerglied 72 in die den Durchgang der Flüssigkeit freigebende Stellung gebracht werden, also die Zapfmessung der Flüssigkeit beginnen, bei der die abgegebane Flüssigkeitsmenge durch den Zähler des Messers 7 registriert wird. Da nur bei stark erhöhtem Druck gezapft werden kann, ist Gewähr dafür gegeben, daß reine Flüssigkeit ohne Dampfblasen durch den Messer geht und .die Umgehungsleitung 6o, 61 durch das Steuerglied 62a abgesperrt bleibt, also eine genaue Messung stattfindet. Die aus etwaigen Undichtheiten der Kolben 62 oder 69 hindurchtretenden Sickermengexi werden durch die Dampfleitung 66, 67 und 68 in den Lagerbehälter i zurückgeleitet.
• Sobald die Füllung des angeschlossenen Tanks vollzogen ist, kommt die Flüssigkeitsbewegung zum Stillstand, und es tritt das Umlaufventil 57, 58 in Wirkung. Die Menge der abgegebenen Flüssigkeit kann am Zählwerk ides Messers 7 abgelesen werden, und es erfolgt jetzt die Stillsetzung der Motorpumpe 6. Zunächst bleiben die Teile 7, 9 und 13 unter dem erhöhten Druck, den der Kolben 69 durch die Kraft seiner Feder 70 ausübt und unter dem sich auch im Erwärmungsfälle kein Dampf bilden kann. Sinkt aber der Druck, beispielsweise infolge Zurücksickerns durch Undichtheiten der Pumpe 6 oder der Kolben 62, 69, so bringt zunächst der Kolben 69 das Steuerglied 72 in seine Absperrstellung, und hierauf geht auch der Kolben 62 unter dem Einfluß der Feder 63 wieder in die Stellung zurück, in der das mit ihm verbundene Steuerglied 62a den Durchgang :der Umgehungsleitung 6o, 61 freigibt und in der auch das SperrgHed 6q. den Messer 7 wieder festhält. Dieser Vorgang spielt sich ab, bevor die Druckminderung so weit gediehen ist, daß Dampfbildung eintreten könnte. Diese kommt erst bei weiterer Druckminderung zustande, bei der schließlich der im Lagerbehälter i herrschende Druck erreicht wird und der sich bildende Dampf durch die Leitungen 6o, 61 in den Lagerbehälter i zurückströmt, also den Messer 7 reicht betätijKt.
• Bei der nächsten Meßzapfung wiederholt sich der Vorgang der Wiederanfüllung mit Flüssigkeit unter erhöhten i Druck. Es ist ein wesentlicher Vorteil, daß sich die Wiederanfüllung automatisch vollzieht, der Bedienungsmann also auf den jeweiligen Fülltm;gszustand der Zapfapparatur nicht zu achten braucht.

Claims (3)

1. PATrhT A"; si,rÜciir: i. Zapfvorrichtung für in die Erde eingelagerte Behälter für flüssige Treibstoffe mit einem unter o° Legenden Siedepunkt, bei -der -ein -durch eine Feder . belasteter Diruckkolben mit Steuerglied bei der Zapfung die Bildung eines erhöhten Druckes .erzwingt, dadurch gekennzeichnet, daß diese Druckkolbenvorrichtung (69, 72) an :das mit dem zu füllenden Tank zu verbindende Ende des Zapfschlauches (9) verlegt ist.
2. 2. Zapfvorrichtung nach Anspruch i, .dadurch gekennzeichnet, daß zur Wiederanfüllung des Zapfschlauches (9) mit Flüssigkeit eine das Meßgerät (7) umgehende Leitung (6o, 61) mit einem Steuerglied (62a) vorgesehen ist, das von einem Druckglied (62) in die absperrende Stellung. gebracht wird, sobald durch Flüssigkeitsförderung der notwendige Druck erzeugt und somit die Wiederanfüllung der Zapfvorrichtung mit Flüssigkeit erreicht ist.
3. 3. Zapfvorrichtung nach den Ansprüchen i und 2, dadurch gekennzeichnet, .daß das Steuerglied (62a) der Messerumgehumgsleitung (6o, 61) mit seinem ,Sperrglied (64) verbunden ist, welches auf -das. Meßgerät (7) so einwirkt, :daß ,dessen Fortbewegung verhindert bzw. der Zulauf von Flüssigkeit zum Meßgerät gesperrt wird, solange das Steuerglied (62) den Durchgang durch die Umgehungsleitung (61) freigibt. ¢. Zapfvorrichtung nach den Ansprüchen i bis 3, dadurch gekennzeichnet, ,daß die Feder (7o) des die Druckerhöhung erzwingenden Druckgliedes (69, 72) auf einen höheren Druck abgestimmt ist als die Feder (63) des die Umgehungsleitung (61) .des Messers steuernden Gliedes (62, 62a). 5. Zapfvorrichtung nach den Ansprü chen i bis 4, :dadurch gekennzeichnet, daß .die die Federn (7o, 63) enthaltenden Kammern (73, 65) der Steuerglieder (69, 72 bzw. 62, 62a) durch Leitungen (68, 67, 66) mit dem Dampfraum des Lagerbehälters (i) in Verbindung stehen.