DE6800120U - Schreibgeraet. - Google Patents

Description

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DIPL-ING. HELLMUTH KOSEL DIPL.-ING. HORST ROSE DIPL.-ING. PETER KOSEL PATENTANWÄLTE

3353 Bad Gondersheim, 30. September 1968

Braunschweiger Straße 22

Telefon: (05382)2842

Telegramm-Adresse: Siedpatent Bad Gandersheim

Merz <Sb Krell Patentgesuch vom 30. September 1968

Merz & Krell Groä-Bleberau/Hessen

Schreibgerät

Die Erfindung bezieht sieh auf ein Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber, ait etufenloser Druckmechanik:, die Steuerkurven innerhalb des föehäuuee bsw. eines Gehauseteile und einen im Gehäuse bewegbaren, mit den Steuerkurve^ zueaffimenwirkenden und die Stellung des unter Federwirkung stehenden schreibstift· des Schreibgeräts bestimmenden Stellteil.

Derartige Schreibgeräte sind bekannt. Die Steuerkurven sind bei diesen Schreibgeräten im allgemeinen als eine Verzahnung ausgebildet, während der Stellteil Hocken trägt« die mit diesen Verzahnungen derart zusammenarbeiten, daß der Stellteil entsprechend der Verzahnung eine Drehbewegung sowie eine axiale Verstellbewegung ausführt, wodurch der Schreibstift, im allgemeinen eine Mine , in die jeweils gewünschten Endlagen gegen die Wirkung einer Feder gebrecht wird. Der Stellteil niaat also innerhalb der Steuerkurven abwechselnd eine obere und eine untere Lage unter dem Elnfluä der über die Mine auf den Stellteil wirkenden Federkraft.

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Bankkonto: Braunschweigische Staatsbank, KiQ QQtfdOsßn&.Tl-ttL Ζ2ΎΛ.<?70 ■ Postscheckkonto: Hannover 667 15

Bei diesen bekannten Schreibgeräten wird die Verstellbewegung des Stellteile Ton außen iaithilfe einee Druckknopfes ausgelöst, der mit dem Stellteil in Verbindung steht. Ls ist daher Ton dem Gehäuse des Schreibgeräte aus stets ein besonderer Betätigungsteil nach außen zu. führen und bei Inbetriebnahme oder Stillsetzung des schreibgeräte τοη Hand «u betätigen. Ein solcher Betätigungsteil bringt Terschiedene Nachteile alt sich. Einerseits 1st eine gesonderte Lagerung und FUhrung und entsprechend ein besonderer Fertigunge- und Montageaufwand erforderlich. Die neben dem Betätigungsteil Terbleibenden öffnungen sum gehäuse-Innern hin können leicht aur Verschmutzung des Schreibgeräts führen, das häufig in der Tasche getragen wird. Bezüglich der Handhabung besteht ebenfalls ein Haehteil, da bei jeder Änderung der Stellung des Schreibstifte oder der Mine die Lage des Schreibgeräts in der Hand gewechselt und, im allgemeinen mit dem Daumen, dar Betätigungsteil bewegt werden muß. schließlich beeinflußt der nach außen geführte Betätigungsteil stark die F©rs&- gebung des gesamten Sehreibgeräts und behindert insbesondere eine freie Oberflächengestaltung„

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen derartigen nach außen geführten Betätigungsteil gans cu Termeiden und stattdessen eine besonders einfache Handhabung und ein nach außen praktisch TÖllig geschlossenes Gehäuse zu ermöglichen. Dies wird »ach der Erfindung dadurch erreicht, daß zur Verstellung des Stellteils ein aufgrund seiner Trägheitswirkung bewegbares Verstellglied im Gehäuse geführt ist. Da dieses Vex·- stellglied aufgrund seine?· !Trägheitswirkung bewegt wird, kann allein durcn schwerkraft und/oder durch Fliehkraft die gewünschte Verateilung des Stellteils und damit des Sehreibstiftes ©der der Mine herbeigeführt werden ₉ ohne daß eine Betätigung τοη außen und damit eine umständliche Handhabung alt den geschilderten Nachteilen erforderlich würden _f Tielmehr genügt eine kurze kräftige Bewegung des Schreibgeräts in seiner

Längsrichtung, um die jeweils gewünschte EndStellung γ dee Stellteils und damit dea Schreibstiftes oder der Mine zu erzielen. Das gesamte Gehäuse des Schreibgeräte kann nach au&en geschlossen bleiben und setzt damit der freien Formgestaltung praktisch kein Hindernis mehr entgegen. Mach außen führende Öffnungen, die au einer Verschmutzung führen könnten, entfallen ganz.

ISach einer Ausführungsfora der Erfindung ist da« Verratellglied ein im Gehäuse verschiebbares Gewicht. Ein solches Gewicht laut sich besonders einfach zur Übertragung seiner Bewegungen infolge Trägheitswirkung auf den dtellteil und damit den Schreibstift heranziehen*

In weiterer Ausbildung der Erfindung sind das Gewicht des Verstellglieds und die Federwirkung auf den Schreibstift derart aufeinander abgestimmt, daß ein sicheres Erreichen der beiden Endlagen gewährleistet ist. Pie Pederwirkung darf nicht zu stark sein, um bei einer kurzen kräftiger* Längsbewegung des Schreibgeräts den" Stellteil tatsächlich freizugeben und in die andere Kndlage überführen zu können. Eine zu weiche Federwirkung wiederum würde die exakte Funktion behindern.

Nach einer weiteren Ausführungsform der Erfindung stützt eich das Verstellglied auf dem dem Stellteil zugewandten Ende des unter Federwirkung stehenden Schreibstifts und der Stellteil seinerseits sich an dem Veretellglied ab. Auf diese Weise ist das Verstellglied bzw. das Veretellgewicht in seiner Wirkung sswischen den SchreiDstift und den Stellteil eingeschaltet und kann daher in besonders» einfacher Weise und unter besonders einfacher führung die jeweilige Bewegung aufgrund der Trägheitswirkung an diese genannten beiden Bauteile übertragen.

In weiterer Ausbildung der !Erfindung ist dabei das Veretellgewicut alβ eine den Schreibstift umschließende und sich mit einem geschlossenen linde auf dem dem 3te.ll-

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teil zugewandten "nde des Schreibstifts abstützende Y Hülse ausgebildet. Bei Beibehaltung der gefälligen schlanken Gehäueeform Scann auf diese V/eise das erforderliche Gewicht des Verateilglieds erzielt werden, wobei außerdem eine Führung sowohl des Verstellgewichts als auch der üine im Gehäuse gewährleistet ist· Gleich» «eitig wird eine in Vergleich su der möglichen Länge des Verstellgewicnts kurze Bauform ermöglicht, da zwischen Mine und stellteil lediglich das geschlossene Ende der Hülse eingeschaltet werden muß.

Für ein schreibgerät der eingangs beschriebenen Art mit einem in den steuerkurven dreubaren und axial ver» ichiebbaren ^tellteil ist es in weiterer Ausbildung der Erfindung von Vorteil, wenn die sich auf dem Verstellglied abstützende fläche des Stellteils ballig ausgebildet ist» Auf diese V. eise ist die Übertragung der Axial bewegung des Verstellgewichts auf den Steilteil voll und ganz ge-

-die Drehbewegung bestehende Reibung soweit wie möglich verringert wird.

in der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt. Kb zeigen:

Fig. 1 eine Ausführungsform der zur Erläuterung der Erfindung wesentlichen Teile des Schreibgeräts ia züge· ordnetem, jedoch noch nicht zusammengefügten Zustand,

Fig. 2 den Stellteil aus Jbig. 1 in einer gegenüber

i'ig. 1 uni 9ü gedrehten Lage,

Fig. 3 eine geschnittene Gesamtansicht des Schreibgeräts im zusammengebauten Zustand.

Der drehbare und axial verschieboare ütellteil 1 is* mit vier docken 2 versehen, die paarweise am vorderen und am hinteren &nde des Stallteils 1 außen angeordnet sind. Diese !Socken arbeiten sit einer die üteuerkurven der Druckmechanik bildenden Verzahnung 3 in des Gehäuse» teil 4 des Sahreibgeräts zusaaaen, wobei die gegeneinander gekehrten steuerflächen dieser Verzahnung 3 mit 3a und 3b bezeichnet sind. Das vorder« Ende des Stellteils 1 weist einen schlitz 5 auf, ao dali der Stellteil beim

Zusammenbau In einfacher Weise in den Gehäuseteil 4 '-eingesetzt werden kann.

Wie insbesondere Fig. 3 zeigt, weist das schreibgerät noch einen als Mine ausgebildeten Schreibstift 6 auf, der sich unter Federwirkung in dem vorderen Gehäuseteil 7 axial bewegen kann, und swar gegen die Wirkung einer sich an dem Bund 8 abstützenden Feder 9· Entsprechend der axialen Lage des Stellteils 1 in dem Gehäuseteil 4 &it seiner Steuerkurve 3 befindet sich die Mine 6 entweder in der 4j&rj#e&*Iii*£ vorderen Sehreiblage bzw. in der Kuhelage, in der eich die Spitze der Mine 6 innerhalb des vorderen Gehäueeteils 7 befindet·

Zur Verstellung des bteilteils 1 dient ein in dem Gehäuseteil 4 axial verschiebbar geführtes Veretellgewicüt 10. Das Verstellgewicht ist als eine die Mine 6 umschließende und sieh mit einem geschlossenen Ende 11 auf dem dem Stellteil 1 zugewandten &nde der Mine 6 abstützende Hülse auegebildet, wie die Zeichnung zeigt· Es kann sich daher das Verstellgewicht bzw. die Hülse 10 in dem Gehäuseteil 4 axial bewegen, und zwar unter jeweiliger Mitnahme der Mine 6 an ihrem oberen Ende. Die sich auf dem Verstellglied bzw. dem Verstellgewicht oder der Hülse 10 abstützende Fläche 12 des Stellteils 1 1st ballig ausgebildet, wie Fig. 1 und 2 zeigen.

Mithilfe des Verstellgewichts 10 ist eine sehr einfache Betätigung des Stelltells und damit eine sehr einfache Überführung der Mine 6 in die jeweilige endlage möglich» Uas schreibgerät wird kurz und kräftig stoßartig in Längsrichtung bewegt. Aufgrund seiner Trägheitswirkung verharrt das Verstellgewicht 10 zunächst in seiner Lage gegenüber dieser Steibewegung des gesamten Schreibgeräts und übt so eine Verstellbewegung auf den Stellteil 1 aus, der innerhalb der Steuerkurven die nächste Endlage einnimmt, wodurch auch die Mine in die nächstfolgende Stellung überführt wird. Eine erneute kräftige Bewegung des Schreibgeräts infolge der Schwerkraft oder der fliehkraft führt zu einer zweiten Aus-

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lenkung dea Veretellgewichta 10 Infolge seiner Trägheitswirkung und damit eur überführung des Stellteila 1 und der Mine 6 in die «weite Endlage. Lediglich. durch eine lcurse etoüartige Bewegung der Hand kann daher das Schreibgerät, hier der Kugelschreiber, in die Gebrauchestellung bzw· in die Ruhestellung Überfuhrt werden, ohne daß irgendwelche äußeren Betätigungeglieder vorhanden wären und bewegt werden müßten.

Patentanwälte DIpl.-Ing, Hellmuth Kose! Dipl.-Ing. Horst Rose DIpl.-Ing. Peter KoseI

Claims (6)

1. , DiPL-ING. HELLMUTH KOSEL DIPL.-ING. HORST ROSE DIPL-I^G. PETER KOSEL

   PATENTANWÄITE J

   3353 Bad Gandersheim, 30. September 1968

   Braunschweiger Straße 22

   Telefon: (05382)2842

   Telegramm-Adresse: Siedpatent Bad Gandersheim

   Merz & Krell

   Patentgesuefa vom 30. September 1968

   -tu lentgnsprüche

   Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber, mit etufenloser Druckmechanik, die Steuerkurven innerhalb des Gehäuses bzw. eines Gehäuseteils und einen im Gehäuse bewegbaren, mit den Steuerkurven zusammenwirkenden und die Stellung des unter Federwirkung stehenden Sehreibetifts des Schreibgeräts bestimmenden Stellteil, dadurch gekennzeichnet, daß zur Verstellung des Stellteils (1) ein aufgrund seiner Trägheitswirkung bewegbares Verstellglied (10) im Gehäuee (4,7) geführt iet.
2. 2. Schreibgerät nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Verstellglied ein im Gehäuse verschiebbares Gewicht (1ü) ist.
3. 3. Schreibgerät nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewicht des Veratellglieda (10) und die Federwirkung (9) auf den Schreibstift (6) derart aufeinander abgestimmt aind, daß ein sicheres Erreichen der beiden Endlagen gewährleistet ist.
4. 4· Schreibgerät nach einem oder mehreren der Anspräche 1 bis 2, dadurch geksunzeiotmet, da^ sich das Verstellglied (10) auf dem dem stellteil (1) zugewandten Ende des unter Federwirkung stehenden Schreibstifts (6) und der steilteil (1) seinerseits sich au dem Veretellglied (10,11) abstützt.

   1275/16 Bö/Bg.

   Bankkonto: Braunschweigische Sfaatsbank.eiöeWjUbaJcifrsUinZiya,.-^ ²^V'⁷⁰ ' Postscheckkonto: Hannover 66715
5. 5. 3 ohr ei bei β rät nach einem oder mehrerer* der ¥■ Ansprüche 1 blo 4, dadurch geketänseiahnet· daß daß Verstellgewicht als eine den Schreibstift (6) nmr schließende und eich mit einem geschlossenen üinöe (11) auf dem dem Stellteil (1) zugewandten und· dea Schreib» stifte (6) abstutzende Uüla« (10) auegebildet 1st.
6. 6. Schreibgerät nach einem oder mehreren der Ansprache 1 bis 5 mit einem in den üteuerlcurran drehbaren und axial verschiebbaren ötellteil, dadurch gekennzeichnet, daß die sich auf dem Verstellglied (10,11) abstützende Fläche (12) des Stellteila (1) ballig susgebildet ist.

   Patentanwalt· Dipl.-!ng. Hellmuth Kosel Dipl.-Ing. Horst Rose Dipl.-Ing. Peter Kosel