DE679448C - Staubsauger mit Fahrgestell und einem Getriebe zur Hoeheneinstellung der Saugduesenmuendung - Google Patents

Description

Die Erfindung des Hauptpatentes bezieht sich auf einen Staubsauger mit Fahrgestell und einem Getriebe sowie einem dieses beeinflussenden Stellglied zur Höheneinstellung der Saugdüsenmündüng über der Oberfläche des zu reinigenden Gegenstandes, insbesondere eines Teppichs.

An einem Staubsauger dieser Art ist gemäß dem Hauptpatent geschützt, daß das Höhen-Stellgetriebe durch Zwischenglieder mit dem Stellglied, z. B. einem Fußhebel, derart in Verbindung steht, daß beim Bewegen des Stellgliedes die Düse aus ihrer jeweiligen Lage zuerst bis zur Auflage auf dem Teppich gesenkt und dann um einen bestimmten Betrag aus der so eingenommenen Lage wieder gehoben wird.

Während hiernach durch die Vorrichtung nach dem Hauptpatent durch Betätigen des Stellgliedes halbselbsttätig die Düse stets um den gleichen Betrag wieder angehoben wird, wird durch die Stellvorrichtung nach der Erfindung die Düse je nach der Beschaffenheit des Teppichs oder eines anderen zu reinigenden Gegenstandes um einen verschiedenen Betrag wieder angehoben, nachdem sie auf seine Oberfläche gesenkt worden ist.
■ Wenn der Staubsauger auf einem weichen, dicken Teppich Verwendung findet, so soll die Düse nicht nur einen größeren Abstand von den in den weichen, dicken Teppich eingesunkenen. Rändern haben als bei einem harten, dünnen Teppich, um den Abstand der Düse- χοη der Oberfläche des Teppichs wie beim Hauptpatent stets möglichst gleich zu machen, sondern es ist außerdem in der Regel erwünscht, daß der Abstand der Düse von der Oberfläche des Teppichs im Falle eines weichen, dicken Teppichs verschieden ist von dem,, der bei einem harten, dünnen Teppich erforderlich ist. Der Gegenstand der Erfindung ermöglicht es, diese Bedingung mittels eines vom Benutzer des Staubsaugers zu bedienenden Stellgliedes genau so halbselbst-

tätig zu erfüllen wie beim Hauptpatent. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß das Getriebe zur Höheneinstellung der Saugdüsenmündung von der gegenseitigen Lage der Düse und der Räder des Untergestells abhängig ist, indem z. B. ein Kurvenhebel am Untergestell und eine Abwälzfläche an der Düse angeordnet sind.

Bei einer derartigen Ausbildung der Höheneinstellvorrichtung richtet sich der Betrag des Wiederanhebens der Düse nach dem Betrag, um welchen die Räder des Staubsaugers in die Haardecke des 'Teppichs einsinken.

Außerdem ist Gegenstand der Erfindung ¹S eine besondere Ausbildung des Untergestells des Staubsaugers, bei welcher der Querträger zur Lagerung der Hinterräder und des die Düse enthaltenden schwenkbaren Staubsaugergehäuses dient und die sich nach vorn erstreckenden Arme die Vorderräder und das Höheneinstellgetriebe mit Ausnahme der Abwälzfläche tragen.

Die Erfindung kann auf verschiedene Weise ausgeführt werden.

Auf der Zeichnung ist eine besondere Ausführungsform dargestellt. Es zeigen:

Fig i. eine Seitenansicht eines Staubsaugers, bei der einige Teile weggebrochen sind, um die Höheneinstelleinrichtung zu zeigen,

Fig. 2 eine Ansicht von unten auf den Staubsauger,

Fig. 3 in ähnlicher Darstellung wie Fig. 1 dieHöheneinstellanordnung von der entgegengesetzten Seite im Schnitt nach Linie 3-3 in Fig. 2 gesehen,

Fig. 4 in ähnlicher Darstellung wie Fig. 1 die Teile in einer anderen Stellung, Fig. 5 eine schaubildliche Darstellung des herausgenommenen Tragrahmens,

Fig. 6 in vergrößertem Maße im senkrechten Schnitt nach der Linie 6-6 in Fig. 2 eine Einzelheit der Höheneinstelleinrichtung. Der Staubsauger hat eine Saugdüse A, die mit dem Hauptgehäuse des Staubsaugers aus einem Stück besteht, der von üblicher Bauart sein kann. Das Hauptgehäuse ist auf einem im allgemeinen U~förmig gestalteten Rahmen drehbar gelagert, der die in Fig. 5 schaubildlieh dargestellte Gestalt haben kann. Er besteht aus einem Querträger B und einem Paar nach vorn gerichteter Arme B¹. Die hinteren Räder C ruhen in einer Konsole am Querträger B, während die Vorderräder D in den gabelförmigen freien Enden der Arme S¹ angeordnet sind.

Der Querträger B des Rahmens ist mit

einem Paar Pfannen B² versehen, wie in Fig. 5 dargestellt ist. In diese greifen, wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, am Hauptgehäuse vorgesehene Rippen oder Schneiden D¹ ein.

Die Schneidenverbindung wird mittels einer Druckfeder E aufrechterhalten, wie in Fig. 3 dargestellt ist, die aufwärts gegen den "Rahmen drückt und an ihrem unteren Ende durch eine Mutter B¹ gehalten ist, die auf eine Schraube E² aufgeschraubt ist, die am Hauptgehäuse oder an der Düse nach unten hängend angeordnet ist. Diese Lagerung ist fast reibungslos. ^°

Wird die Düse um die Schneidehlagerung gedreht, dann wird die Höhenlage der Düsenmündung über der die Räder tragenden Ebene verstellt.· Die Verstellung erfolgt durch einen am Rahmen B bei F¹ drehbar gelagerten KurvenhebelF (Fig. 1, 4 und 6), der an einer schrägen Wälzfläche G an der Düse anliegt. Wenn der Kurvenhebel P um den Zapfen F¹ geschwenkt wird, wird die Düsenmündung gegen den Rahmen gehoben oder gesenkt.

Die Anordnung zum Bewegen des Kurvenhebels F ist in Fig. 6 dargestellt. Der Kurvenhebel F hat an seiner rechten Kante eine Schaltverzahnung F ². Auf dem Zapfen F¹ ist ferner ein Winkelhebel H gelagert, dessen einer Arm H¹ einen Zapfen H² trägt, der in das geschlitzte oder gegabelte Ende eines Fußhebels K eingreift, der am Rahmen bei K¹ drehbar befestigt und an seinem hinteren Ende mit einem Fußtritt K² versehen ist. Der Fußhebel wird durch eine Feder i£³ mit hin-■ durchlauf ender Zugstange an seinem hinteren Ende nach oben gezogen, wodurch das in Fig. 6 sichtbare vordere Ende des Hebels i? heruntergedrückt und der Winkelhebel H in ⁹^ Fig. 6 in der Richtung des Uhrzeigers geschwenkt wird.

Der andere Arm H^s des Winkelhebels trägt mittels eines Drehzapfens ff⁴ eine Klinke. L, die an diesem bei H⁴ drehbar befestigt und mit einer Verdrehungsfeder V- versehen ist, die bestrebt ist, sie nach oben zu drücken. Die Klinke trägt an ihrem freien Ende eine Platte L², deren' eine Kante in die Schaltverzahnung F² eingreift. Solange die Klinke und die Verzahnung in Eingriff miteinander stehen, werden der Winkelhebel H und der Kurvenhebel F zusammen als ein Ganzes von dem Fußhebel K mittels des Zapfens H² gedreht. . ^uo Wirkungsweise

Wenn der Fußtritt nach unten gedrückt wird, werden der Winkelhebel H und der Kurvenhebel F in Fig. 6 entgegengesetzt dem Uhrzeiger gedreht und die Düse gesenkt. ⁿ5 Wenn dabei die obere Seite der Platte L² der Klinke an einem festen Teil des Rahmens B zur Anlage kommt, dann wird bei einer weiteren Bewegung des Winkelhebels die Klinke aus der Verzahnung ausgehoben. Der Kurvenhebel F kann sich nun frei um den Zapfen F¹ drehen und infolgedessen die Düse

auf die Oberfläche des Teppichs herabfallen, Fig. 4. Wenn der Fußtritt freigegeben wird, dann bringt seine Rückbewegung zuerst die Platte L² der Klinke wieder außer Anlage mit dem festen Teil des Rahmens, so daß die Klinke wieder in die Verzahnung eingreift. Die Stelle, an der dies geschieht, hängt von der Art des Teppichs ab, auf dem der Staubsauger steht. Ohne Rücksicht auf die Stelle, an der dies geschieht, werden dann der Winkelhebel H und der Kurvenhebel F über einen vorher bestimmten Winkel zurückgedreht.

Wenn der Staubsauger auf einem · verhältnismäßig weichen, dicken Teppich steht, sinken die Räder um ein erhebliches Maß in diesen ein, während die Räder nur um ein geringes Maß oder überhaupt nicht einsinken, wenn der Teppich dünn ist oder etwa Linoleumbelag o. dgl. vorhanden ist. Die Ränder der Düsenmündung sind verhältnismäßig breit und sinken daher in den Teppich nicht wesentlich ein. Deshalb ist die Stellung der Düsenmündung zu dem Rahmen eine andere, wenn der Staubsauger auf einem weichen Teppich als wenn er auf einem dünneren Teppich steht, so daß die von dem Kurvenhebel F eingenommene Stellung entsprechend verschieden ist. Infolgedessen wird auch im Gegensatz zum Hauptpatent, bei dem die Düse aus der Stellung, in der sie auf dem Teppich aufruht, für alle Arten von Teppichen stets um ein bestimmtes Maß angehoben wird, bei der Erfindung der Betrag, um den die Düse gehoben wird, je nach der Art des Teppichs durch die Form der Kurve des Hebels F geändert. Die Winkelbewegung des Kurvenhebels F ist zwar immer gleich, indessen schwankt der Düsenhub infolge der Form des Kurvenhebels um einen gegebenen Betrag je nach der Stelle, an der der Hebel und die Wälzfläche sich anfänglich berühren. Der Betrag, um den die Düsenmündung gehoben wird, entspricht etwa dem gewünschten Abstand zwischen den oberen Enden der Haarbüschel des Teppichs und den Düsenlippen. Dieser Abstand kann durch die Gestalt der Kurve des Hebels F für die jeweiligen Relativlagen von Düse und Rahmen B nach Wunsch gewählt werden.

Wenn zuvor gesagt ist, daß die Düsenmündung zunächst auf die Teppichoberfläche gesenkt wird, so trifft dies doch nur für den überhaupt möglichen Bewegungsbereich der Düse gegenüber dem Rahmen zu, und eine Bewegung der Düse unter eine bestimmte Lage ist nicht möglich. Wenn der Staubsauger also auf einer harten Unterlage, z. B. einem Linoleumbelag steht, so hat die Düse in ihrer untersten Lage gerade noch einen Abstand von dem Linoleumbelag.

Claims (2)

Patentansprüche:

1. Staubsauger nach Patent 678 607, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe zur Höheneinstellung der Saugdüsenmündung von. der gegenseitigen Lage der Düse (A) und der Rädeir (D) des Untergestells (B) abhängig ist, indem z. B. ein Kurvenhebel (F) am Untergestell (B) und eine Abwälzfläche (G) an der Düse (A) angeordnet sind.

2. Staubsauger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Untergestell U-förmig ausgebildet ist, wobei der Querträger (B) zur Lagerung der Hinterräder (C) und des die Düse (A) enthaltenden schwenkbaren Staubsaugergehäuses dient und die sich nach vorn erstreckenden Arme (B¹) die Vorderräder (D) und das Höheneinstellgetriebe mit Ausnahme der Abwälzfläche (G) tragen.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen