DE6751794U - Schweissstempel, insbesondere fuer verpackungsmaschinen. - Google Patents

Description

P.A.579 960*28.9.bJ

DB.-INa. DIPL.-INO. M.SC. DIPU-PMYS. OR. DIPL-PMVS.

HÖGER - STELLRECHT - GRiESSBACH - HAECKER

PATENTANWÄLTE IN STUVTGART

A 36 680 e

26. September 1968

Herr Hans Beck

Nürtingen, Urbanstraße 27

Schweißstempel, insbesondere * für Verpackungsmaschinen

Die Erfindung betrifft einen schier.enfönaigeji insbesondere für Verpackungsmaschinen zum Herstellen von Verpackungshüllen aus längs Schweißnähten heißversiegeIten? Xunststoffolien, über dessen dem Schweißgut zugekehrte lange und schmale Seitenflächen ein zv/eckmäßig kunstsfcoffuiamantelter Heizdraht als Schweiße leine nt gespannt ist.

Derartige Schweißstempel sind durch die Gebrauchsmusterschrift 1 9k2 293 bekannt. Bei der Vervrendung von Schweißsterapeln an ; Verpackungsmaschinen ergibt sich häufig der Wunsch., auch unter- \ brochene Schweißnähte herstellen zu können ."Hierunter v/erden !

i Schweißnähte verstanden, in denen aufeinanderfolgende Stellen 5 einer besonders starken Querschnittsschwächung der Schweißnaht j

oder gar Perforationsdurchbrechungen vorgesehen sind. ;

A 36 680 e - 2 -

26. September 1968
e - 1

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Schweißstempel 'Vder eingangs umrissenen Art für die Herstellung von unter- · brochenen Schweißnähten verwendbar zu machen. Diese Aufgabe ist bei einem älteren Vorschlag in der Weise gelöst, daß der Heizdraht an den Unterbrechungsstellen eine in einen /■V» Hohlraum des Schweißstempels hineinreichende und um ein darin ν i/r vorgesehenes Umlenkstück geschlungene Schleife bildet.

\ Gemäß vorliegender Erfindung ist diese Aufgabe jedoch in noch einfacherer Weise gelöst, indem zum Herstellen unterbrochener Schweißnähte ütar den Heizdraht und den Schweißstempel ein Deckband aus gegenüber den Schweißtemperaturen beständigem Werkstoff gespannt ist, das eine Reihe von in Längsrichtung _c des Heizdrahtes ausgerichteten Durchbrechungen aufweist.

'. Bei dar Werkstoffauswahl für das Deckband hat es sich als • besonders günstig erwiesen_a wenn das Deckblatt aus mit hitzebeständigem Kunststoff versetztem Gewebe besteht.

---"'-* Die Anbringung eines solchen Deckbandes am Schweißstempel ± -.<·:>■ ist in verschiedener Weise jeweils einfach zu bewerkstellige«, ^! - ^i-z.B. in der Weise, daß es an den Stempel angeklebt wird. Es kann zu diesem Zweck von vornherein mit Selbstkleberflächen versehen sein.

Es kann auch vorgesehen "werden, daß an den kurzen Stirnseiten des Schweißstempels Haltemittel für die Enden des aufzuspannenden Deckbandes vorgesehen sind.

Wenn bei den eingangs-erwähnten Sclrweißstempeln mit aufgespanntem Heizdraht vorgesehen ist, daß der SehweißsteHpel mit an seinen schmaler Stirnseiten vorgesehenen Kältemitteln für den Heizdraht versehen ist, empfiehlt es sich gemäß einer

A 36 680 e - 3 -

26. September 1968
e - 4

Weiterbildung der Erfindung, daß auch die Enden des Deckbandes mindestens mittelbar an diese Haltemittel anschließbar sind.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und in der nachfolgenden Beschreibung erläutert* Es zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht des Schweifstempels mit

zugehöriger Schweißgutauflagej wobei lediglich

das aufgespannte Deckband im Schnitt gezeichnet istj

Fig. 2 einen Querschnitt hierzu längs der Schnittlinie 2-2 in Fig. 1;

Fig. 3 eine Stirnansicht gegen eiti Enoe aes Scnwelftstempels;

Fig. 4 eine Draufsicht auf das abgenommene und gestreckte Deckband;

Fig. 5 in vergrößertem Haßstab den Ausschnitt A der

t " "■ ^V Fig. 1.

An den Stirnseiten des schienenartigen_s in der Schweißmaschine auf- und abbeweglichen Schweißstempels 11 sind Backen 12 angebracht, durch deren vorspringende Nasen 12a ein an der Unterseite, also der langen, schmalen Seite des schienenförmigen Schweißstempels 11 entlanggeführter^ stromdurchflossener und als Schweißmesser dienender Heizdraht 13 hindurchgreift. Dieser Heizdraht kann gegebenenfalls auch kunststoffummantelt sein, z.B. mit einem Polytetrafluoräthylen. An den Enden 13a dieses beheizten Drahtes sind nippelartige Anschlagplatten

A 36 680 e

26. September 1968

e - 124

jit (g_eg_e>;_erienf_ai2s als nachstellbare Schrauben) vorgesehen^ Zwischen diesen und den Nasen 12a sind Spannfedern 15 eingeschaltet, die den Heizdraht 13 auch bei etwaiger erhitzungsbedingter Längung gespannt halten. Auf diese Weise sitzt der Heizdraht 13 immer stramm und dicht an der dem Schweißgut zugekehrten Unterseite des schienenartigen Schweißstempels 11,

Über die dem auf der Schweißgutauflage 20 aufliegenden Schweißgut in Form von zwei Folien 19 zugekehrte Unterseite des Schv/eißsterapels 11 samt dem bereits darauf gespannten Heizdraht 13 isfc sü-säfcslieh ein Deckband 21 gespannt-* Ss kann, an die Unterseite des Schweißstempels oder an.dessen Seitenflächen angeklebt sein. In letzterwähnten Fall muß das Deckband eine entsprechende Breite haben und kann an den zur Ves=- kiebung vorgesehenen Steilen SeifestKleuexTxacnen

Im aargesxelltea Ausfünruagsbeispxel ntrfc es efcra. die 4er Unterseite des Schweißstempels 11 und eine dessen Länge Übersteigende Länge. In diesem Deckband sind in vorbeztiminten Abständen Durchbrechungen 22, im gezeichneten Fall in Form Ton rechteckigen Ausstanzungen, vorgesehen. An diesen offenen Stellen des dachartig über dem Heizdraht 13 liegenden Deckbands 21 kann dieser Heizdraht 13 die Folien 19 berühren und verschweißen, so daß eine unterbroch ne Schweißnaht entsteht.

Für das gespannte Aufhängen des Deckbandes 21 am Sch».eißstempel 11 sind an dessen stirnseitigen Backen 12 bzw. an den daran befindlichen Nasen 12a mit Hilfe von Nieten oder Schrauben 23 jeweils zwei Haken 24 befestigt. Sie dienen zur Aufnahme der beiden Enden eines Querbolzens 25j um die eine mittlere Endlasche 21a geschlungen und mit ihrem freien Ende wieder mit Hilfe von Nieten 2o am Deckband 21 befestigt ist.

75Π94

Claims (1)

1. PA. 579 360-28.9.68

   A 36 680 e - 5 -

   2o. September 1968
   e - 4

   Schutzansprüche :

   1. Schienenförmiger Schweißstempel, insbesondere für Verpackungsmaschinen zum Herstellen von Verpaekungshüllen aus längs Schweißnähten heißversiegelten Kunststoffolien, über dessen dem Schweißgut zugekehrte lange und schmale Seitenflächen ein zweckmäßig kunststoffummantelter Heizdraht als Schweiße leinen t gespannt ist, dadurch gekennzeichnet , daß zum Herstellen unterbrochener Schweißnähte über den Heizdraht (13) und den Schweißstempel (11) ein Deckband (21) aus gegenüber den Schweißtemperaturen beständigem Werkstoff gespannt ist, das eine Reihe von in Längsrichtung des Heizdrahtes ausgerichteten Durchbrechungen (22) aufweist.

   2» Schweißstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Deckblatt (21) aus mit hitzebeständigem Kunststoff versetztem Gewebe besteht.

   3· Schweißstelle 1 nach Anspruch 1 und/oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das Deckblatt (21) mit Selbstkleberflächen zum Ankleben an den Schweißstempel (11) versehen ist.

   ¹L Schweißstempel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß an den kurzen Stirneo-» i-.&n r?Aia S/ιΗωοΐ ftcf onnol ο /11 ^ «DHorm'ftol /-1Op O)i\ -PJi v>

   die Enden des aufzuspannenden Deckbandes (21) vorgesehen sind.

   A 36 680 e

   26. September 1968

   e - 124

   Schweißstercpel nach Anspruch 1 und h mit an den schmalen Stirnseiten des Sehweißsterapels vorgesehenen Kältemitteln für den Heizdraht, dadurch gekennzeichnet , daß die Enden des Deckbandes (21) mindestens mittelbar an diese Haltemittel (12a) anschließbar sind.

   er -f 7