DE664186C - Verfahren zum Umfuellen von verfluessigten Gasen - Google Patents

Description

• Verfahren zum Umfüllen von verflüssigten Gasen Bei der Füllung von Behältern aller Art mit verflüssigten Gasen, wie beispielsweise Propan, Butan o. dgl., ist es besonders schwie; rig, die vorgeschriebene Füllung, welche es erfordert, daß ein bestimmtes Gasvolumen von der Füllung frei bleibt, einzuhalten, weil in den Behältern meist noch eine Restfüllung vorhanden ist, deren Menge sich nicht ohne weiters bestimmen läßt.
• Es ist zwar schon -ein Verfahren zum Umfüllen von Propan, Butan und .ähnlichen Gasen bekannt, bei dem der zu füllende Behälter vollkommen gefüllt und der seinem vorgeschriebenen Gasvolumen entsprechende Raum einem besonderen Zusatzbehälter zugeordnet ist, welcher nach vollendeter Füllung zugeschaltet wird. Bei dieser bekannten Arbeitsweise waren jedoch Zusatzbehälter und Brennstoffbehälter. durch eine Leitung verbunden, in welcher ein besonderes Ventil in Form eines Dreiwegehahnes. angeordnet war. Die Füllung ging dann derart vor sich, daß der Zusatzbehälter durch den Dreiwegehahn von dem Brennstoffbehälter abgeschlossen wurde und der Brennstoffbehälter mit den verflüssigten brennbaren Gasen gefüllt wurde. Diese bekannte Arbeitsweise erfüllt jedoch insofern keineswegs die Anforderungen der Sicherheit, als das Füllen von derartigen Gasen untererheblichem Druck von beispIels,-weise 2o at vor sich geht und die Erfahrung gezeigt hat, daß. bei derartigen Drücken niemals eine absolute Sicherheit gegeben ist, daß ein Dreiwegehabn oder sonstiges Absperrventil den Zusatzbehälter wirklich vollkommen dicht abschließt. Bei der bekannten Arbeitsweise bestand infolgedessen die Gefahr, daß verflüssigtes Gas während des Füllvorganges durch die UndichtIgkeit des Dreiwegehahnes auch in den Zusatzbehälter gelangte, ohne daß dieser Fehler von außen irgendwie erkennbar war. Trotz .der Anordnung des Zusatzbehälters konnte daher eine Überfüllung des Gesamtvolumens beider Behälter erfolgen, welche die Sicherheit außergewähnlich in Frage stellt.
• Die Erfindung geht von der bekannten Arbeitsweise aus, bei der der zu füllende Behälter vollkommen gefüllt und der seinem vorgeschriebenen Gasvolumen entsprechende Rauminhalt einem besonderen Zusatzbehälter zugeordnet ist, und besteht zur Beseitigung der Nachteile der bekannten Arbeitsweise im wesentlichen darin, daß die Füllung des Behälters unter vollkommener Leitungsabtrennung vom Zusatzbehälter vorgenommen und die Leitungsverbindung zwischen beiden Behältern erst nach besonderer Füllung, beispielsweise durch eine Leitungskupplung o. dgl., hergestellt wird. Da bei der Arbeitsweise einer Erfindung auch die geringste unvorhergesehene Undichtigkeit sich niemals in einem Überströmen von Flüssiggas aus der Fülleitung oder dem Behälter in den Zusatzbehälter auswirken kann, erfüllt das erfindungsgemäße Verfahren alle Anforderungen, welche an die Sicherheit gestellt werden. Bei der Arbeitsweise nach der Er= fmdung kann dabei die vollkommene Füllurig des Behälters durch besondere Hilfsmittel,.. ivie beispielsweise Wasserstandglä.s,er o. dgl., überwacht werden, oder es kann auch bereits der Druckanstieg in der Förderleitung als Zeichen dafür angesehen werden, daß der Behälter nunmehr vollkommen gefüllt ist und der Umfüllvorgang abgebrochen werden kann, um erst hierauf Behälter urid Zusatz-. behälter miteinander zu verbinden, nachdem die Fülleitung abgeschaltet ist. Eine für die Durchführung der Arbeitsweise nach der Erfindung geeignete Vorrichtung wird vorzugsweise derart ausgebildet, daß in die Verbindungsleitung zwischen Brennstoffbehälter und Zusatzbehälter ein bewegliches Leitungsstück eingeschaltet ist, dessen Anschluß beim Füllen gelöst wird, um die geforderte vollkommene Leitungsabtrennung zwischen beiden Behältern herzustellen.
• Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung gehen aus der Zeichnung hervor, in welcher die Erfindung .an dem Ausführungsbeispiel einer mit verflüssigten Gasen gespeisten Leuchtboje erläutert ist.
• Es bezeichnet i den eigentlichen Brennstoffbehälter und 2 den Zusatzbehälter. Zwischen Behälter i und Behälter 2 ist ein Leitungsstück beispielsweise in Form eines Schlauches 13 . angeordnet, welches zum Zwecke des Füllens von dem Ansrhlußstutzen q. gelöst wird, nachdem vorher das Ventil 12, geschlossen wurde. Auf der anderen Seite ist es jedoch auch möglich, das Leitungsstück 13, wie punktiert angedeutet, an dem Anschlußstutzen 4. zu .belassen und von dem zum Zusatzbehälter 2 führenden Leitungsteil 8 zu trennen und dabei das Leitungsstück 13 beim Füllen als :einen Teil der Fülleitung zu benutzen. Das Füllen des, Behälters i wind hierbei also unter Unterbrechung .der Verbindungsleitung 3 zwischen Behälter i und 2 über den Anschlußstutzen q. vorgenommen, bis der Behälter i und die anschließende Leitung 3 bis zum Anschlußstutzen 4 gefüllt ist. Hierauf wird das Ventil 5 geschlossen, die Füllleitung unterbrochen und beide Behälter i und 3 durch den beweglichen Leitungsteil 13 wieder in Verbindung gebracht und die Ventile 5 und 12 geöffnet.
• Bei der Anwendung dieses Vorschlages der .Prfindung auf die dargestellte Ausführungsform einer Leuchtboje wird noch der besondere Vorteil erreicht, daß der Betrieb der Boje nicht unterbrochen zu werden braucht, da das Gasvolumen des Behälters 2 für die Zeit des Füllens hierzu .ausreichend ist.
• Die Erfindung ist jedoch mit dem dargestellten Ausführungsbeispiel keineswegs erschöpft, vielmehr können die ihr zugrunde liegenden Gedanken konstruktiv noch in beliebig anderer Form verwirklicht werden. Ferner beschränkt sich die Erfindung nicht ;auf die besondere Ausführung von Brennstoffbehältern, sondern ihre Vorschläge können auch auf Vorratsbehälter aller Art Anwendung finden. Die der Erfindung zugrund liegenden Gedanken werden überall dort mit gleichem Vorteil verwirklicht, wo gleiche oder ähnliche Bedingungen vorliegen wie bei der Füllung von Behältern mit brennbaren verflüssigten Gasen.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Verfahren zum Umfüllen von verflüssigten Gasen, wie Propan, Butan o. dgl., bei dem der zu füllende Behälter vollkommen gefüllt und der seinem vorgeschriebenen Gasvolumen entsprechende Rauminhalt einem besonderen Zusatzbehälter zugeordnet ist, welcher nach vollendeter Füllung zugeschaltet wird, da,-durch gekennzeichnet, daß die Füllung des Behälters unter vollkommener Leitungsabtrennung vom Zusatzbehälter vorgenommen und die Leitungsverbindung zwischen beiden Behältern erst nach beendeter Füllung beispielsweise durch eine Leitungsk.-upplung o. dgl. hergestellt wird.
2. 2. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß in die Verbindungsleitung zwischen Brennstoffbehälter und Zusatzbehälter_ein bewegliches Leitungsstück eingeschaltet ist.