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DE274070C - - Google Patents

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Publication number
DE274070C
DE274070C DENDAT274070D DE274070DC DE274070C DE 274070 C DE274070 C DE 274070C DE NDAT274070 D DENDAT274070 D DE NDAT274070D DE 274070D C DE274070D C DE 274070DC DE 274070 C DE274070 C DE 274070C
Authority
DE
Germany
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line
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liquid
taps
closed
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Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Active
Application number
DENDAT274070D
Other languages
English (en)
Publication of DE274070C publication Critical patent/DE274070C/de
Active legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D7/00Apparatus or devices for transferring liquids from bulk storage containers or reservoirs into vehicles or into portable containers, e.g. for retail sale purposes
    • B67D7/06Details or accessories
    • B67D7/32Arrangements of safety or warning devices; Means for preventing unauthorised delivery of liquid
    • B67D7/3245Arrangements of safety or warning devices; Means for preventing unauthorised delivery of liquid relating to the transfer method
    • B67D7/3263Arrangements of safety or warning devices; Means for preventing unauthorised delivery of liquid relating to the transfer method using a pressurised gas acting directly or indirectly on the bulk of the liquid to be transferred

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Loading And Unloading Of Fuel Tanks Or Ships (AREA)

Description

KAISERLICHES
PATENTAMT.
PATENTSCHRIFT
Vr 274070 KLASSE 81 e. GRUPPE
in PARIS.
Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. August 1912 ab.
Bei vielen Anlagen zum Verteilen von Flüssigkeiten, insbesondere feuergefährlichen Flüssigkeiten für Motorfahrzeuge, ist es nützlich, Benzol oder eine sonstige, aus Kohlenwasserstoffen bestehende, entflammbare Flüssigkeit mittels Abzapfhähne zu entnehmen, die an verschiedenen Stellen der Lagerräume verteilt sind und von einem gewöhnlich im Erdboden angeordneten Lagerbehälter aus gespeist werden. Das Heben der feuergefährlichen Flüssigkeit aus diesem Tieflagerbehälter nach einem hoch angeordneten .Abzapfhahn läßt sich in bekannter Weise dadurch erreichen, daß man auf den Spiegel der im Behälter befindlichen Flüssigkeit ein unter Druck stehendes Gas, ζ. B. Kohlensäure, einwirken läßt. Da bei solchen Anlagen die feuergefährliche Flüssigkeit in der zum Zapfhahn führenden Leitung dauernd steht, ist die Gefahr vorhanden, daß die Flüssigkeit beim Bruch dieser Leitung austritt und zu Bränden und Unfällen Veranlassung gibt. Um dies zu vermeiden, ist schon vorgeschlagen worden, die Flüssigkeitsleitung beim Schließen des Zapfhahnes mit dem Gasraum des Lagerbehälters in Verbindung zu bringen und dadurch das Zurückfallen der in der Leitung stehenden Flüssigkeit zu bewirken. Bei diesen bekannten Einrichtungen ist eine Leitung vom Gasraum des Lagerbehälters zum Abzapfhahn geführt, der so ausgebildet ist, daß er in der Zapfstellung die Flüssigkeitsleitung mit dem Ausguß und die zum Gasraum des Lagerbehälters führende Leitung mit dem Druckgasvorratsbehälter verbindet, in der Abschlußstellung dagegen eine Verbindung zwischen der Flüssigkeitsleitung und der zum Gasraum des Lagerbehälters führenden Leitung herstellt.
Derartige Einrichtungen können aber nicht benutzt werden, wenn mehrere Zapfhähne an einer einzigen Flüssigkeitsleitung angeschlossen werden sollen, da sie keine Flüssigkeitsentnahme gestatten, wenn auch nur einer der Hähne geschlossen ist. Nach der Erfindung soll dieser Nachteil der bekannten Einrichtungen behoben werden, und zwar geschieht das im wesentlichen dadurch, daß an das freie Ende der Flüssigkeitsleitung, mit der eine größere Zahl Abzapfhähne in Verbindung stehen, eine bei allen Abzapfhähnen vorbeiführende Gasleitung anschließt, die mit ihrem Ende mit dem Gasraum des Tieflagerbehälters verbunden ist. Diese Gasleitung wird beim Öffnen eines jeden Abzapfhahnes an der Hahnstelle abgesperrt und wird beim Schließen des betreffenden Hahnes wieder geöffnet, so daß die in der Flüssigkeitsleitung befindliche feuergefährliche Flüssigkeit nur dann zum Tieflagerbehälter zurückläuft, wenn sämtliche Abzapfhähne geschlossen sind. Der Abzapfhahn ist so ausgebildet, daß in einem in die Gasleitung eingeschalteten Zylinder oberhalb des in die Flüssigkeitsleitung eingeschalteten Absperrventiles ein mit einer Querbohrung versehener, unter dem Gegendruck einer Feder stehender Kolben angeordnet ist, so daß beim Niederdrücken des Kolbens zuerst die Gasleitung geschlossen und darauf
die Flüssigkeitsleitung geöffnet wird, während beim Loslassen des Kolbens zuerst dieser in seine Öffnungsstellung und darauf das Absperrventil in seine Verschlußstellung zurückkehrt. Auf der Zeichnung stellen dar:
Fig. ι den Längsschnitt durch einen Abzapfhahn,
Fig. 2 die schematische Darstellung einer Anlage zum Verteilen von feuergefährlichen Flüssigkeiten.
Der Abzapfhahn enthält vier Rohrstutzen, nämlich α und a1, von denen der letztere mit einer gebogenen Mündung versehen ist, für den Zu- und Ablauf der Flüssigkeit, und b, b1, welche in die nach dem Gasraum des Tieflagerbehälters R führende Gasleitung eingeschaltet sind. Eine mehr oder weniger lange Rohrstrecke kann den Stutzen b1 jedes Hahnes mit dem Stutzen b des folgenden Hahnes verbinden.
,Das Hahngehäuse enthält einen Zylinder A, in dessen Inneres die Stutzen b, b1 münden; im Zylinder A ist ein mit einer Querbohrung c versehener Kolben B angeordnet. Die Bohrung c verbindet die Stutzen δ und b1, wenn der Kolben von der Feder d angehoben ist, die von unten her auf einen Absatz des Kolbens B einwirkt. Die Verbindung an der Stelle b, c, δ1 bleibt so lange offen, wie der Hahn nicht gehandhabt wird, also in der aus Fig. 1 ersieht liehen Ruhelage verharrt.
Der. Kolben δ besitzt unten einen zentrischen Fortsatz g, der dazu bestimmt ist, auf das obere Ende der Stange h des unter der Einwirkung einer Feder stehenden Absperrventiles D zu drücken, welches bei geschlossenem Zustand des Hahnes, also im Zustand der Ruhe, die Verbindung zwischen den in die Flüssigkeitsleitung Y eingeschalteten Stutzen α und a1 unterbricht.
Das Anbringen der Abzapfhähne einer Anlage geschieht in der Weise, daß die Stutzen δ und δ1 je zweier benachbarter Hähne miteinander verbunden werden. Dadurch entsteht die Leitung X (Fig. 2). Ferner verbindet man den Rohrstutzen α jedes Hahnes durch eine Zweigleitung mit der die Flüssigkeit vom Tieflagerbehälter R heranführenden Leitung Y.
Der Rohrstutzen b des ersten Hahnes ist durch ein Zwischenrohr mit dem Gasraum des Tieflagerbehälters R verbunden, und der Rohrstutzen δ1 des letzten Hahnes ist an das Ende der Flüssigkeitsleitung Y angeschlossen.
Wenn alle zum Ablassen von Flüssigkeiten dienenden Hähne geschlossen sind, so steht das Ende der Flüssigkeitsleitung Y durch Vermittlung der Leitung X mit dem Gasraum des Tieflagerbehälters R in Verbindung. Infolgedessen fällt die Flüssigkeit, nachdem durch Handhabung eines beliebigen Hahnes eine gewisse Menge entnommen worden ist, sofort beim Schließen des Hahnes in den Tieflagerbehälter R zurück und das Leitungsnetz ist dann nur mit Druckgas gefüllt.
Entsteht nunmehr eine Undichtheit oder ein Rohrbruch in der Leitung oder wird diese gar gänzlich zerstört, so entweicht das Druckgas aus dem Tieflagerbehälter durch die Bruchstelle ins Freie; im Behälter stellt sich atmosphärischer Druck her und das Austreten der Flüssigkeit ins Freie ist unmöglich.

Claims (2)

Patent-An Sprüche:
1. Anlage zum Verteilen von Flüssigkeiten, insbesondere feuergefährlichen Flüssigkeiten, mittels einer größeren Anzahl von Abzapfhähnen, die an eine einzige Flüssigkeitsleitung angeschlossen sind, welche von einem unter Gasdruck stehenden Tieflagerbehälter ausgeht, dadurch gekennzeichnet, daß an das freie Ende der Flüssigkeitsleitung (Y) . eine bei allen Abzapfhähnen vorbeiführende, mit ihrem Ende mit dem Gasraum des Tieflagerbehälters (R) verbundene Gasleitung (X) anschließt, die beim Öffnen eines jeden Abzapfhahnes an der Hahnstelle abgesperrt wird und beim Schließen des betreffenden Hahnes wieder geöffnet wird, so daß die in der Flüssigkeitsleitung (Y) befindliche Flüssigkeit nur dann zum Tieflagerbehälter zurückläuft, wenn sämtliche Abzapfhähne geschlossen sind.
2. Bei der Anlage nach Anspruch 1 ein Abzapfhahn, dadurch gekennzeichnet, daß in einem in die Gasleitung (X) eingeschalteten Zylinder (A) oberhalb des in die Flüssigkeitsleitung. (Y) eingeschalteten Absperrventiles (D) ein mit einer Querbohrung (c) versehener, unter dem Gegendruck einer Feder (d) stehender Kolben (B) angeordnet ist, so daß beim Niederdrücken des Kolbens (B) zuerst die Gasleitung (X) geschlossen und darauf die Flüssigkeitsleitung (Y) geöffnet wird, während beim Loslassen des Kolbens (B) zuerst dieser in sejne Öffnungsstellung und darauf das Absperrventil (D) in seine Verschlußstellung zurückkehrt.
Hierzu 1 Blatt Zeichnungen.
DENDAT274070D Active DE274070C (de)

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