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Maschine zum Schließen von gefüllten Beuteln Die Erfindung bezieht
sich auf Maschinen zum Schließen von gefüllten Beuteln rechteckigen oder ähnlichen
Ouerschnittes aus Papier oder ähnlichem Stoff in :der Weise, daß am oberen Rande
eines Lappens des leeren offenen Beutelendes ein beiderseits über den Lappen vorstehender
Haltestreifen, aus biegsamem Metall o. dgl. angeheftet und dieses Beutelende dann
flach gelegt und bis auf den Beutelinhalt zusammengewickelt wird, worauf die vorstehenden
Enden des Haltestreifens um die Wicklung herumgebogen werden, um einen haltbaren
und dichten Verschluß zu gewährleisten. Insbesondere bezieht sich die Erfindung
auf :solche bekannten Maschinen, bei denen die Beutel durch eine schrittweise bewegte
Vorschubvorrichtung nacheinander verschiedenen Arbeitsstellen mit Vorrichtungen
zugeführt werden, durch die ein zur Bildung der Haltestreifen dienendes Metallband
zwischen einer Abschneidevorrichtung quer zur Vorschubb:ahn der Beutel längs eines
Seitenlappens des offenen Beutelendes, jedoch ein gewisses Stück über dem Beutel
vorstehend, in den Bereich einer Heft- oder Nietvorrichtung vorgeschoben, die den
durch die Abschneidevorrichtung ein entsprechendes Stück vor dem Beutel abgeschnittenen
Haltestreifen an diesem Lappen befestigt, dann das leere Beutelende flach zusammengelegt,
hierauf das leere Beutelende bis auf den Beutelinhalt zusammengewickelt wird und
schließlich die vorstehenden Enden des Haltestreifens um die Wicklung herumgebogen
werden. Das Neue der Erfindung besteht in einer besonderen Ausbildung :dieser Vorrichtungen,
durch welche eine erhebliche Verbesserung ihrer Arbeitsweise bewirkt und hierdurch
die Erzielung eines sauberen und unbedingt dauerhaften und dichten Verschließen.s
der Beutel gewährleistet wird.
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Erfinidungsgemäß ist die zum Anheften des Haltestreifens an einem
Seitenlappen des offenen Beutelendes dienende Heft- oder Nietvorrichtung so ausgebildet,
daß sie unterhalb ihrer Stanzmesser mit einer am hin und her verschiebbaren Träger
derselben, befestigten Preßplatte und unterhalb ihrer Matrizenöffnungen mit einer
festen Gegenplatte versehen ist und nach Ausführung der Heftung -zunächst nur so
weit angehoben wird, daß durch nochmaliges Vorschieben des Stanzmes-serträgers die
an diesem sitzende Preßplatte den gehefteten Rand :gegen die feste Gegenplatte preßt,
um das Anheften des einen wesentlichen Bestandteil des Verschlusses bildenden
Haltestreifens
unbedingt sicher zu gestalten. Zur Erzielung eines sauberen Flachlegeres des mit
dem Haltestreifen versehenen leeren Beutelendes ist die hierzu dienende Vorrichtung,
hei welcher in bekannter Weise die quer zur Vorschubvorrichtun.g liegenden Lappen
des Beutelendes durch einschwingbare Falzmesser nach innen gefaltet und die beiden
anderen Seitenlappen durch Faltorgane gegen diese Falzmesser gedrückt werden, so
ausgebildet, daß die Falzmesser an ihren unteren Enden mit pflugscharartigen waagerechten
Einstreichplatten versehen sind, die bei der Einwärtsbewegung der Falzmesser ein
scharfes und sauberes Einfalten auch der von den .'Messern nicht erreichten Teile
bewirken, und die beiden Seitenlappen durch bügelförmig gestaltete einschwingbare
Falzorgane über diese pflugscharartigen Ansätze hinweg gegen die Falzmesser eingeknickt
werden. Ferner ist, um ein zuverlässiges Einwickeln des flach zusammengelegten Beutelendes
durch die bekannten Wickelzangen zu gewährleisten, außer diesen Wickelzangen noch
eine besondere Hilfszange vorgesehen; durch welche der flach gelegte Teil vor dem
Einrallen ausgerichtet und daher unter allen Umständen in die ordnungsgemäße Lage
zum Erfassen durch die Wickelzangen gebracht wird. Nach dem Einrollen des flachen
Endteiles werden die vorstehenden Enden des Haltestreifens dadurch aufgerichtet,
daß der Beutel durch einen Stempel zwischen zwei im Abstand der Beutelbreite zu
beiden Seiten der Vorschubbahn angeordneten Wänden hindurch nach unten bewegt wird
und die aufgerichteten Enden des Haltestreifens um die leistenartigen Außenkanten
des Stempels durch seitlich über diese Außenkanten bewegbare Rollen oder ähnliche
Faltorgane umgebogen werden.
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Eine Maschine gemäß der Erfindung ist auf den -Zeichnungen in einem
Ausführungsbeispiel veranschaulicht.
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Fig. i zeigt schematisch die Gesamtanordnung der Maschine im Grundriß;
Fig. z ist in größerem Maßstabe eine Aufsicht auf die verschiedenen Arbeitsstellen
der Füll- und Schließvorrichtung der Maschine; Fig. 3 stellt in größerem Maßstabe
die Fördervorrichtung der Füll- und Schließvorrichtung in Seitenansicht und teilweisem
Ouerschnitt dar; Fig. 4 zeigt im Aufriß die Vorrichtung zum Zuführen und Annieten
des Metallstreifens; Fig. 5 zeigt diese Vorrichtung in Seitenansicht; Fig.6 ist
eine Seitenansicht der Vorrichtung zum Vorfalzen und Zusammenfalzen des oberen leeren
Beutelteiles; Fig. 7 ist eine Stirnansicht dieser Vorrichtung Fig. 7a.zeigt die
Falzorgane der Fig. j in Arbeitsstellung; Fig.7b und 7c zeigcii die Falzorgane der
Fig.6 und 7 in einem «;aagerechten Schnitt oberhalb des Paketinhaltes in zwei verschiedenen
Stellungen; Fig. 8 veranschaulicht die Vorrichtung zum Zusammenwickeln des flach
gelegten Verschlußteiles; Fig. 9 ist eine Seitenansicht auf Fig. 8; Fig. io stellt
in größerem Maßstabe einen Teil der Fig. 8 in Aufsicht dar; Fig. i i stellt die
Vorrichtung zum Aufrichten der überstehenden Metallbandenden in Seitenansicht dar;
Fig. i2 stellt die Stirnansicht eines Teils der Fig. i i dar; Fig: 13 zeigt die
Vorrichtung zum Umlegen der aufgerichteten Metallbandenden auf die Packung; Fig.
14 stellt eine Vorrichtung zum Anpressen der umgelegten Metailbändenden dar, und
Fig:15 zeigt eine Einzelheit dieser Vorrichtung; Fig. 16 bis 2o veranschaulichen
schrittweise das Herstellungsverfahren des Verschlusses. Der Antrieb der Maschine
erfolgt gemäß Fig. i durch die Hauptwelle i, die beispielsweise durch Scheibe
603 und Riemen 614 von einem Elektromotor 76o ständiz zedreht wird. Die Vorschubvorrichtung
der Maschine besteht im vorliegenden Falle aus einem schrittweise gedrehten Rad
6oi (Fig. 3), welches mit einer Zahl von Behältern Goa zur Aufnähme der Beutel P
versehen ist. Die Behälter besitzen die Gestalt von dreiseitig geschlossenen Taschen,
die nach außen offen und mit Flanschen 602" an dem Kranz 6oia des Rades 60i
befestigt sind. Unten stehen die Beutel in den Behältern 6o2 auf einer reifenförmigen
Schiene 181 auf, .die mittels Schrauben iSid und Abstandshülsen i8ib an den nach
unten voi;-springen.den Verlängerungen 6o2, Tier Behälterrückwände befestigt ist.
Das Vorschubrad 60i ist auf der Welle 62o, die in Lagern des Maschinengestelles
623 drehbar angeordnet ist, befestigt. Die Welle 62o wird durch einen bekannten
Antrieb, beispielsweise ein Mälteserradgetriebe, schrittweise so gedreht, daß die
Förderbehälter 6o-> nacheinander auf die Arbeitsstellen I bis YII (Fig. i und z)
bewegt werden.
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Die zu füllenden Beutel P werden auf der Arbeitsstelle I in den betreffenden
Förderbehälter 6o2 des Vorschubrades 60i eingeführt. Bei der Weiterschaltung des
Förderrades 60i gelangt der Beutel zunächst auf die Stelle II und dann auf die Arbeitsstelle
III, auf welcher ein Haltestreifen, der aus nachgiebigem und leicht biegsamem Material,
beispielsweise aus Metall, besteht und zweckmäßigerweise
mit Papier
umklebt ist, zugeführt und an einer oberen Randseite des Beutels angeheftet wird
(vgl. Fig. 2, 4 und 5).
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Das zur Bildung der Haltestreifen dienende Band 4o wird von einer
nicht dargestellten Vorratsrolle durch die Vorschubwalzen4i und 42 abgezogen. Hierbei
wird es durch die auf dem Maschinentisch drehbar angeordneten Richtwalzen 43', 43"@,
44 und 45 geradegerichtet und gestreckt. Die Walze 44 kann gegenüber den Walzen
43 und 45 durch eine Einstellschraube 46 verschieden eingestellt «erden, um das
Band auf dem Wege zwischen den Walzen 43 und 45 etwas durchzubiegen und dadurch
zu strecken.
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Durch eine Schaltklinkenvorrichtung werden die Vorziehwalzen 41, 42
schrittweise so gedreht, daß das Metallband 4o durch diese Vorziehwalzen und die
dazwischen angeordneten Geradfiihrungen7oiund7o2bei jeder Drehung der Vorziehwalzen
in den Bereich der F örderbahn der einzelnen Beutel vorgezogen bzw. geschoben wird,
und zwar so weit, daß das vordere Ende des Metallbandes j edesmal ein kurzes Stück
über die vordere Paketwand hinausreicht.
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Die Heft- oder Nietvorrichtung besteht beispielsweise aus den drei
Stanzmessern oder Patrizen 8o, die mit den Matrizen 81 zusammenwirken. Die Stanzmesser
8o sind in dem Tragstück 82 mittels der Klemmstücke 82a und Schrauben 82U eingeklemmt
und bewegen sich durch Geradführungen83, die gleichzeitig als Abstreifvorrichtung
nach dem Nietvorgang dienen. Der Träger 82 ist an einer Schiene 84 befestigt, die
in der Führung 85 hin und her gleitet. Am anderen Ende der Schiene ist auf dern
Kopfbolzen 86 der Gelenkhebel 87 drehbar, der über den Bolzen 88 mit dem auf dem
Kopfbolzen go drehbaren Gelenkhebel 89 zu einem Kniegelenk ausgebildet isst.
Der Kopfbolzen 9o ist in ein am festen Tragstück 125
angebrachtes Auge eingesetzt.
Auf dem Bolzen 88 ist außerdem ein Kreuzgelenk gi angebracht, das mit dem Kreuzgelenk
92 durch eine Stange 92a in Verbindung steht. Das Kniegelenk 92 ist über dem Bolzen
93 mit dem Hebel 94 verbunden, der auf dem am oberen Ende in .dem Lager toi
geführten Rohr 95 fest angeordnet ist. Dem Rohr 95 wird durch einen nicht dargestellten
Exzenterantrieb von der Welle 6o4 eine hin und her gehende Drehbewegung erteilt.
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Damit die Nietvorrichtung beim Vorschub des Beutels nicht stört, wird
sie während der Schaltung des Vorschubrades in einer solchen Höhe gehalten, daß
der Beutel unter derselben vorgeschoben werden kann. Sobald der Beutel auf die Arbeitsstelle
III angelangt ist, senkt :,ich die gesamte Heftvorrichtung aus ihrer oberen Stellung,
und zwar in der Weise, daß die Matrizen 81 sich im Innern der vorderen Wand des
Beutels und die Stanzmesser 8o an der Außenseite zwischen dem zugeführten Band 40
und der Vorderwand des Beutels befinden. Dann wird durch die beschriebenen Bewegungshebel
das Kniegelenk 87, 88, 89 gestreckt, wodurch die Stanzinesser sich gegen das Metallband
bewegen, es an den bestimmten Stellen ausstanzen und gleichzeitig durch die Matrizen
die ausgestanzten Zungen einrollen, so daß also damit das Metallband an der Vorderwand
des Beutels angenietet ist. Nach dem Nietvorgang werden die Stanzmesser8o wieder
zurückgezogen und die ganze Heftvorrichtung erfindungsgemäß zunächst in eine Zwischenstellung
etwas gehoben, bis zwei Preßplatten i i o und i i i (Fig. 4) in Höhe des angenieteten
Bandes gelangen. Die Preßplatte iio ist an dem Träger 82 befestigt, und die Preßplatte
i i i befindet sich an. den Matrizen 81. Dann wird nochmals der Träger 82 vorgeschoben,
wodurch die Preßplatte i io und die Gegenplatte i i i die durchgeführte N ietung
pressen und damit die ganze Nietung sichern. Alsdann geht,die Vorrichtung in ihre
Höchststellung zurück. Gleichzeitig mit dem Nietvorgang wird das Metallband in bekannter
Weise auf entsprechende Länge abgeschnitten, und zwar durch .das hin und her bewegliche
Messer 115 und das feste Gegenmesser 116 (Fi.g. 2 und 5). Das bewegliche Messer
115 ist mit einer Führungsschiene i17 fest verbunden, die über das Gelenk i i 8
und den Hebel iig ihre Bewegung erhält. Der Hebel i ig ist auf dein Rohr 120 fest
angeordnet, welchem durch einen nicht dargestellten Exzenterantrieb von der Welle
6o4 eine hin und her gehende Drehbewegung erteilt wird.
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Um die Auf- und Abwärtsbewegung der Nietvorrichtung in der beschriebenen
Weise zu bewirken, ist diese an dem Lagerarm 125. befestigt, welcher mit dem Gleitlager
126 auf einer Säule 127 auf und ab beweglich geführt werden kann. Das Gleitlager
126 ist mit einem Auge 128 versehen, in welches ein Kopfbolzen 129 einer Zugstange
130 faßt. Dieser wird durch den Antrieb eine auf und ab gehende Bewegung erteilt.
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Damit in den Fällen, wo eine füllfertige Packung in der Zuführungsvorrichtung
fehlt, das Vorziehen des Bandes 4o unterbleibt, steht die Schaltklinkenvorrichtung
für die Vorschubwalzen 41, 42 unter der Überwachung eines ausschwingbaren Tasters
i4o (Fig. 2), welcher auf der Arbeitsstelle II in die Vorschubbahn :der Beutel hineinragt
und die Schaltvorrichtung in bekannter Weise so beeinflußt, daß diese nur dann zur
Wirkung kommt, wenn der Taster 14o durch einen Beutel ausgeschwungen wird.
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Auf der Arbeitsstelle IV (Fig. 2) wird in
bekannter
Weise die Füllung aus einem Trichter 720 unter Rüttlung -des Beutels vorgenommen:
Der gefüllte Beutel wird nach der Arbeitsstelle V befördert, wo eine nochmalige
Rüttlung erfolgt.
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Die Arbeitsstelle VI bleibt frei.
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Nachdem der Beutel auf der Arbeitsstelle VII angelangt ist; wird der
über die Füllung hinaussagende Teil des Beutels an zwei gegenüberliegenden Seiten
eingefaltet oder eingeknickt und gleichzeitig an den beiden anderen Seiten flach
gepreßt. Hierzu dient die in den Fig. z und 6 ,bis 7 c dargestellte Einrichtung.
Diese ümfaßt ein von außen nach innen schwingendes Faltmesserpaar Zoo und toi. Diese
Faltmesser sind an ihren unteren Enden gemäß Fig. 6, 7 b und 7 c zu dem weiter unten
angegebenen Zweck gemäß der Erfindung mit dreieck- öder pflugscharartigen waagerechten
Einstreichplatten Zoo' und toi' versehen. Die Faltmesser Zoo und toi sind an ihrem
oberen Ende abgewinkelt und hängen an den gegabelten Hebeln 2o2, 203, 204 und 2o5,
die ihrerseits am oberen freien Ende in dem Lagerblock 2o6 mit Bolzen 2o2', 2o3',
204! und 2o5' drehbar befestigt sind. Das Lager 2ö6 ist mittels des Armes 2o6,1
auf einer Säule2o6b befestigt; die auf dem Maschinengestell 6.23 befestigt ist:
Die Hebel 2o?, bis 205 wirken p.arallelogrammartig. Auf,den Bolzen 2ö3' und
2o4' -sind. Hebel mit Zahnsegmenten 2o7 und 207' befestigt, die miteinander
in Eingriff stehen: Auf dem Bolzen 2o4' ist eine Antriebskurbel 2o8 befestigt, die
mit der Zugstange 2o9 verzapft ist. Diese ist an ihrem unteren Ende gemäß Fig. 2
an den Exzenterhebel 21o angelenkt. Der Exzenterhebel2lo ist drehbar auf dem Bolzen
2i i gelagert, der in dem Auge 212 festsitzt. Die am anderen Ende des Exzenterhebels
Zio angeordnete Exzenterrolle 212' steht unter der Wirkung eines Exzenters der Welle
613.
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Rechtwinklig zu den Falzmessern 2ö0 und 201 sind einwärts schwingbare
Platten :2i511 und 216a angeordnet. Diese Platten sind an den Tragstücken 2i7, 218
befestigt und diese wiederum an den Hebelpaaren ä19, 220, 221 und 222 gelagert.
Am oberen Ende sind die vorgenannten Hebelpaare in dem Lager z25
drehbar,
das an dem Arm 206a sitzt. Die Hobelpaare :2:2o, 221 stehen durch die auf ihren
Drehbolzen befestigten Zahnsegmente 226 in Eingriff. Eine Antriebskurbel23o ist
an der Zugstange 231 verzapft, die am unteren . Ende mit dem Exzenterhebel232 (Fig.2)
drehbar verbunden ist. Dieser ist auf dem Bolzen 211 drehbar und trägt die Exzenterrolle
233, welche durch ein Exzenter der Welle 613 gesteuert wird. Seitlich außerhalb
der Platten 215a und 2,6a sind bügelförmig gebogene Drähte 215 und 216 vorgesehen,
deren Schenkel in den äußeren durchbohrten Enden der Drehbolzen 220a; 220b, 22,d,
221v der Gelenkhebel 22o und 22i mittels Schrauben 220E und 221c einstellbar befestigt
sind.
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Wenn der Beutel auf der Arbeitsstelle V II angekommen ist, wird er
durch eine Vorrichtung in den Arbeitsbereich der beschriebenen Falzvorrichtung angehoben.
Dies geschieht durch eine Hebvorrichtung, die wie die Helavorrichtung 3i5, 3z6 ausgebildet
ist, die auf Fig. 8 ,dargestellt und weiter unten beschrieben ist. Während des Hochhebens
des Beutels nehmen die Werkzeuge die Stellung der Fig. 6 und 7 ein, wobei die Enden
der entsprechenden Beutelseiten in die Zwischenräume zwischen Drahtbügel 215 und
216 und Platten 215a und 216a eintreten. können. Nun werden die Falzmesser 2ö0,
toi nach innen bewegt, um die benachbarten Beutelenden einzufalzen. Hierbei bewirken
die pflugscharartigen waagerechten Einstreichplatten eöo' und toi' gemäß Fig. 7c
ein scharfes und sauberes Einfalten der von den Messern nicht erreichten Schoßteile
a (Fig. 17). Gleichzeitig werden auch die Drahtbügel 215 und 216 gemäß Fig, 7 a
nach innen bewegt, wodurch die anliegenden Wände des Beutels gegen die Faltmesser
Zoo, toi einwärts. gedrückt und scharf gegen die Faltmesser gepreßt und eingeknickt
werden. Hierbei werden ferner durch die Zusammenwirkung der Falzmesser mit den inneren
Platten 215ä und 216a an den Außenkanten der Falzung scharfe Faltknicke erzielt.
Dann schwingen die Falzmesser Zoo, 2o1 wieder nach außen, und die Falzplatten 2,5a,
Zi6a üben noch einen weiteren Druck auf den gefalzten Beutelteil aus.
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Die Arbeitsstelle VIII bleibt frei.
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Auf der Arbeitsstelle IX (Fig. 2) findet ein , Nachpressen des vorgefalzten,
über die Füllung hinausragenden Teils der Packung durch schwingbar gelagerte Preßbacken
25o und 251 statt.
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Nachdem der Beutel auf der Arbeitsstelle Y angekommen ist, wird das
Zusammenlegen des flach gelegten Beutelteils ausgeführt, das im vorliegenden Fall
durch Einrollen bewirkt wird, wozu die in Fig: 2, 8, 9 und lo dargestellte Vorrichtung
dient.
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Diese besitzt außer den ::Wickelzangen 340 und 341 erfindungsgemäß
noch eine Hilfszange, die aus den beiden Zangenschenkeln 300, 301 besteht und durch
welche der flach gelegte Beutelteil vor dem Einrollen ausgerichtet wird. Die Zangenschenkel
300 und 301 sitzen auf den in dem Lager 304 drehbaren Bolzen 3ö2,
303. Das Lager 304 ist auf der Säule 80o befestigt. Die Bolzen 302,
303 tragen an ihrem unteren Ende Stirnräder 305, 305', die miteinander
in Eingriff stehen und von denen das Rad 3o5 durch eine Zahnstange 3o6 angetrieben
wird.
Die Zahnstange ist in einer Führung 307 des Bockes 356 verschiebbar und mit
einem Winkelhebel308 verbunden, der um die Welle 3o9 drehbar angeordnet ist und
an seinem unteren Ende eine Zugstange 310 trägt, welche mit dein Exzenterhebel 311
verbunden ist, der um die Welle 3r2 schwingt. Eine auf diesem Hebel angeordnete
Exzenterrolle 31,y3 steht mit einem auf der Welle 61o befestigten Exzenter 314 in
Berührung.
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Unterhalb der Tragschiene 181 für das Paket ist ein Hochheber angeordnet,
der aus den beiden Winkelstücken 315 und 316 besteht, welche an ihrem unteren Ende
an einer Führungsschiene 317 befestigt sind. Die Führungsschiene gleitet in der
Führung 318 und trägt an ihrem unteren Ende ein Auge 319, an welchem ein Lenker
320 angeordnet ist, der mit dem Exzenterhebel 321 an seinem anderen Ende
verbunden ist. Der Exzenterhebel 321 dreht sich um den Bolzen 322 und ist mit einer
Exzenterrolle 323 versehen, die mit einem auf der Welle 61o angeordneten Exzenter
324 zusammenwirkt.
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Oberhalb der Hilfszange 300, 301 sind die Wickelzangen 340 und 341
(Fig. io) angeordnet. Diese können in bekannter Weise aus einer nichtdargestellten
äußeren unwirksamen Stellung nach innen in die Stellung der Fig. io um den flach
gelegten Endteil des Beutels vorgeschoben und dann in Umdrehung versetzt werden,
um diesen Beutelteil einzurollen. Die Lage der Wickelzangen über der Richtzange
300, 301 ist in Fig. 9 durch die Achse 349 der Wickelzange 340 ersichtlich.
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Der Arbeitsvorgang ist folgender: Nach Eintreffen des Beutels auf
der Arbeitsstelle X wird durch den Hochheber 315, 316 und 317 der Beutel von der
Führungsschiene i81 abgehoben und in eine solche Höhenlage gebracht, daß die Wickelzangen
340, 341 mit der oberen Kante des Beutels gleichgerichtet sind, wobei der flach
gelegte Teil zwischen die Schenkel der auseinandergespreizten Hilfszange 300, 301
eintritt. Gleichzeitig mit dem Hochheben des Beutels wird die Hilfszange 300,
301 geschlossen und richtet den zusammengefalzten Endteil genau atis, so
daß nunmehr die gegenüberliegenden Kanten des einzufaltenden Tütenteiles genau gleichgerichtet
sind. In Fig. i o sind die Wickelzangen 340, 341 in ihrer inneren geschlossenen
Stellung dargestellt, so daß sie also die obere Beutelkante mit dem angehefteten.
Metallband 40 umschließen. Nachdem dies geschehen ist, wird die Hilfszange 300,
301 wieder geöffnet. Dann wird durch die Wickelzangen 340, 341 die Einrollbewegung
gemäß Fig. i9 durchgeführt. Dabei wird, weil sich der Abstand zwischen der Füllhöhe
und der oberen Beutelkante verringert, der Beutel durch den beschriebenen Hochheber
nach oben gegen die Wickelzangen bewegt. Nach Beendigung der Einrollung werden die
Wickelzangen aus der Falzung herausgezogen und wieder geöffnet.
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Sobald die Zangen geöffnet sind, erfolgt das Umbiegen der seitlich
vorstehenden Enden 40, 4o' des Metallstreifens (Fig. i9) nach oben. Hierzu dient
der aus Fig. , i und 12 ersichtliche Preßstempel in Verbindung mit zwei seitlich
der Vorschubbahn angeordneten Schienen 722 und 723. Der Stempel besteht gemäß der
Erfindung aus zwei Leisten 721a und 721v, die durch ein Querstück 721e miteinander
verbunden und an ihren Außenkanten 721d und 721e messer- oder keilartig abgeschrägt
sind. Der Stempel ist an zwei Stangen 72oa, 72ob befestigt, die in einem Kopfstück
710 senkrecht verschiebbar geführt sind. Das Kopfstück 710 sitzt an einem Arm 714,
der auf der Säule 8oo befestigt ist. Die Stangen 720a, 720b sind an ihren oberen
Enden durch ein Querstück 71, verbunden, an welchem mittels, eines Gelenkes 712
ein Hebel 713 angreift, der auf einem im Lager 715 des Bockes 714 drehbaren Bolzen
714" befestigt ist. Auf dem anderen Ende des Bolzens 714a ist ein Hebel 716 befestigt,
an welchem eine Stange 717 verzapft ist, die ain unteren Ende eine Exzenterrolle
718 trägt. Diese wird durch eine nicht dargestellte Feder in ständigem Eingriff
mit einem Exzenter 719 gehalten, das auf der Welle 61 o befestigt ist.
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Während des Einrollvorganges durch die Wickelzangen befindet sich
der Stempel in seiner nicht dargestellten oberen Stellung. Sobald die Einrollung
beendet ist, wird der Stempel in an sich bekannter Weise in die untere, aus Fig.
i i ersichtliche Stellung bewegt. Hierbei stößt er den Beutel P aus der oberen,
in Fig. i i bei P' angedeuteten Stellung in seine untere Stellung auf die reifenförmige
Schiene 181 herunter, wobei durch Zusammenwirkung der Stempelleisten 721a, 72,b
mit den seitlichen Schienen 722, 723 die seitlichen Enden 4o, 4o' des Metallstreifens
senkrecht nach oben gebogen werden.
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Sobald der Beutel P seine unterste Stellung erreicht hat, werden erfindungsgemäß
die Enden 40,40' des Metallstreifens gemäß Fig. 2o nach innen um die keil- oder
messerförmig verjüngten .Kanten 72,d, 72ie des Stempels berumigelegt. Dies geschieht
im vorliegenden Fall durch Rollen 72q. und 725, die gemäß Fig. lo und 13 an Hebeln
728 und 729 drehbar angeordnet sind. Die Hebel sind an den unteren Enden von Bolzen
726, 727 befestigt, die in Lageraugen eines Armes 80i drehbar sind, der auf der
Säule 80o befestigt ist. An den oberen Enden .der Lagerbolzen 726 und
727
sind Arme 728a und 729a befestigt, die durch Schlitz 728b und Stift 729b miteinander
gekuppelt sind. An dem zweiten Arm 73o des winkelförmigen Hebels 729a greift mittels
allgelenkter Kurbel 73oa ein- Winkelhebei 73r an, der bei 737a an dem Tragarm Bor
drehbar gelagert ist. Bei 731b greift der Winkelhebel 31 an einem Block 4.75a an,
der auf einer Stange 475 befestigt ist. Die Stange 475 ist an der Lagerhülse 475b
eines Armes 475c senkrecht geführt, der auf der Säule 8oo befestigt ist. An dem
unteren Ende ist auf der Stange475 ein B1ock475d befestigt, an welchem mittels des
Gelenkes 4.75e ein Arm 4.75f angreift. Der Arm ist auf dem einen Ende eines im Bock
4.75g drehbar gelagerten Bolzens 4.75f= befestigt, auf dessen anderem Ende ein Hebel
4751 befestigt ist. An letzterem Hebel greift eine Exzenterätange475k an, die mit
einem auf der Welle 61ö angeordneten Exzenter zusammenarbeitet. Zwischen dem Block
475d und der Lagerhülse 475b ist eine Druckfeder 4.85 eingespannt= durch welche
eine am unteren Ende der Exzenterstange 475k angeordnete Exzenterrolle bekannter
Art in Berührung mit dein Exzenter gehalten wird. Sobald der Beutel in die untere
Stellung gelangt ist, werden mittels des beschriebenen Gestänges die Arme 7a8 und
729 aus ihrer in Fig. io dargestellten unwirksamen Außenlage nach innen geschwungen
und hierdurch auch,die Rollen 724., 725 aus ihrer in Fig. ii gestrichelt
angedeuteten Außenstellung nach innen bewegt, wobei sie die aufrecht stehenden Enden
40, 4ö' des Metallstreifens um die Kanten 727d, 721e herumlegen.
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Beim nächsten Vorschub des Beutels werden die Rollen 724 und 725 wieder
zurückgezogen, hingegen verbleiben die Stempelleisten 721a, 721b zunächst noch in
ihrer unteren Stellung, bis der Beutel unter eine mittlere Führungsschiene 732 (Fig.
io und 4 gelangt und durch diese in ihrer geschlossenen Lage gehalten wird. Die
Schiene 732 erstreckt sich bis zur Arbeitsstelle XI, auf welcher die umgebogenen
Eiiden 4o, 4o' vollständig umgelegt und kräftig gegen den Verschluß gedrückt werden.
Zu diesem Zweck ist erfindungsgemäß oberhalb der Arbeitsstelle XI ein PreßstemPel
735 (Fig. 10, 14 und 15). auf und ab beweglich,angeordnet, der beiderseits der ortsfesten
Führungsschiene 732 mit Preßblöcken 736, 737 versehen und durch die Stange 735a
und einen Arm 735b befestigt ist: Dieser Arm ist auf dem oberen Ende einer Stange
73;c befestigt, die in einer zweiten Führungshülse 475a des Armes 475` senkrecht
verschiebbar geführt ist. An einem auf dem unteren Ende der Stange 735c befestigten
Block 735d greift mittels nies. Gelenkes 735e ein Hebel 735f an, der auf einem im
Bock 7359 drehbar gelagerten Bolzen 73511 befestigt ist. An dein anderen Ende des
Bolzens ist ein Hebel 735i befestigt, an welchem eine Exzenterstange735k angreift,
die von einem Exzenter 510 der Welle 61o gesteuert wird.
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Auf der nächsten Arbeitsstelle XII findet der Ausstoß des fertiggeschlossenen
Beutels aus dem Förderrad auf den Auslaufgurt 7,.o (Fig. i) statt. Die Ausstoßvorrichtung
besteht aus Bern Arm 74.5, .der bei 746 mit dein Gelenk .747 verzapft ist. Dieses
ist auf dem drehbar gelagerten Bolzen 7q:8 befestigt, auf dem außerdem .der Arm
7:1.9 befestigt ist. An diesen greift eine Stange 75o an, die von einer Exzentereinrichtung
in bekannter Weise derart bewegt wird, daß der Beutel aus dem Förderbehälter auf
der Arbeitsstelle XII auf den Gurt 74o befördert wird und zwischen zweiseitliche
Führungsschienen 751 und 752 gelangt. Der Gurt 740 läuft in bekannter Weise
um die beiden an dein Seitenrahmen 743 und 744 drehbar gelagerten Rollen.74a und
74 2.