DE662517C - Druckminderventil zum Abfuellen hochverdichteter Gase - Google Patents

Description

• druckminderventil zum Abfüllen hochverdichteter Gase Die Erfindung betrifft ein Regelventil zum Abfüllen hochverdichteter Gase, bei dem ein von Hand betätigtes Stellglied sowohl zum öffnen und Schließen der Zuleitung als auch zum Regeln des Druckes des abgefüllten Gases dient. Diese an sich bekannte Anordnung hat den Vorteil großer Einfachheit bei der Bedienung, da man mit einem Handgriff das geschlossene Ventil öffnen und zugleich den gewünschten Druck einstellen und ebenso mit einem einzigen Handgriff wieder den Abschluß herstellen kann. Bei einem bekannten Ventil, das zum Abfüllen hochverdichteter Gase dient, ist nur ein Ventilkörper vorgesehen, der sowohl zum Abschluß als auch zum Regeln des Druckes dient. Da dieser Körper mithin die zur Herstellung ,eines dichten Abschlusses erforderlichen, verhältnismäßig großen Beanspruchungen aufnehmen muß, ist die Abnutzung erheblich. Aus baulichen Gründen ist ferner die Feinheit der Regelung beeinträchtigt. Bei einer ferner bekannten Anordnung sind zwei baulich voneinander getrennte Ventile, ein Abschluß- und ein Regelventil, in einer Leitung hintereinandergeschaltet. Zwecks Betätigung durch ein einziges Stellglied ist eine besondere Verbindung durch ,einen Hebel geschaffen, der außerhalb der Ventilgehäuse gelagert ist und die Bewegung des Stellgliedes des einen Ventils auf das des anderen überträgt. Diese insbesondere für Dampfleitungen bestimmte Anordnung ist für Ventile zum Abfüllen hochverdichteter Gase aus Behältern, sog. Flaschenventile, nicht brauchbar, da sie doppelt soviel Raum in Anspruch nehmen würde wie die sonst üblichen Flaschenventile.
• Die Erfindung schafft ein Flaschenventil, das bei Anordnung gesonderter Ventilkörper für Abschluß und Regelung, jedoch gemeinsamer Handbetätigung, durch ein einziges Stellglied im wesentlichen den gleichen Raum beansprucht wie das bekannte Ventil mit einem Ventilkörper für Regelung und Abschluß, das daher in den Abmessungen und der Einfachheit des Aufbaues den Anforderungen entspricht, die an Flaschenventile gestellt werden. Ferner schafft die Erfindung die Möglichkeit, das Regelventil als Sicherheitsventil beim Füllen der Flaschen zu benutzen, was nicht angängig ist, wenn ein und dasselbe Ventil zur Regelung und zum Abschluß dient. Die Aufgabe, die Einrichtung zum Füllen zu benutzen, ist bei den erwähnten bekannten, baulich voneinander getrennten Ventilen für Dampfleitungen nicht gestellt.
• Das Ventil nach der Erfindung besteht im einzelnen darin, daß das von Hand betätigte Stellglied von einem drehbaren, unverschiebbaren Ring gebildet wird, der mit dem Abschlußkörper des Ventils gekuppelt ist, und in den Mitnehmer greifen, die an einer Mutter sitzen, welche bei ihrer axialen Bewegung auf die Feder treffen und deren Spannung ändern, welche den Schließungsdruck des Regelventils bestimmt.
• Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel der Erfindung im Längsschnitt. Die Einrichtung besteht aus einem Abschlußventil A üblicher Bauart, das z. B. auf eine mit einem hochkomprimierten Gas gefüllte Flasche geschraubt wird. Auf die Stopf-Büchse B dieses Ventils ist eine Muffe C geschraubt, die mit zwei Ansätzen C' versehen ist, welche durch Ausnehmungen eines darüber angeordneten Stellringes D an gegenüberliegenden Stellen ragen. Wird der Stellring D gedreht, z. B. so, daß sich seine Mantelfläche in der Zeichnung von rechts nach links bewegt, so wird zunächst das eigentliche Abschlußventil.4 geöffnet. Dabei wird die von dem Stellring mittels der Fortsätze C mitgenommene Muffe C ebenfalls gedreht und außerdem vermöge der Steigung ihres Gewindes gehoben, bis sie von unten auf eine Feder B' trifft. Wird aus der damit erreichten Stellung die Drehung fortgesetzt, so drücken die beiden Fortsätze C der Muffe C von unten gegen die Feder E, die dadurch gehoben wird und gegen eine Membran I z. B. aus Gummi clrüekt; welche ihrerseits nunmehr einen Konus I( hebt. Dieser wirkt auf zwei Kipphebel N, die ihrerseits einen kleinen Kolben F mit E,bonitstopfen anheben, der das Regelventil darstellt und in seiner Grundstellung bisher eine Bohrung G abgeschlossen hatte, die mit dem Innenraum des Ventils A in Verbindung steht. Durch Drehen des Stellringes D wird daher nach Öffnen *des Ventils A die Bohrung G mehr oder weniger freigelegt: Aus dieser Bohrung kann das Gas durch verschiedene Öffnungen in den Raum H unterhalb einer die Einrichtung oben abschließenden Haube P treten.
• Diese Haube trägt einen mit Wulst versehenen Stutzen O zum Anschluß eines Gummischlauches. Das andere Ende des Schlauches kann z. B. mit einem Schraubhahn, gegebenenfalls mit einem kleinen Sicherheitsventil, ausgerüstet sein, mittels dessen die Menge des abzulassenden Gases bemessen wird. Wird der 'Schraubhahn geschlossen, so drückt der in der Kammer H entstehende Druck auf die Membran I. Diese drückt die Feder E herab und schiebt damit den Kolben F wieder in die Abschlußstellüng.
• Die Einrichtung kann auch zum Füllen des Behälters benutzt werden, indem man die Zuführungsleitung an den am Ventil A sitzenden Anschlußstutzen für das gezeichnete Manometer anschließt. Durch den ersten Teil der Drehung des Stellringes D wird dann das Abschlußventil geöffnet, so daß das Gas aus der Zuleitung in den Behälter strömt. Ist die Füllung beendet, so wird nach Abschluß des Ventils A die Zuleitung abgenommen und das Manometer wieder aufgesetzt.

Claims (1)

1. PATENTANSPRUCH: Druckminderventil zum Abfüllen hochverdichteter Gase; bei dem ein von Hand betätigtes Stellglied sowohl zum öffnen und Schließen der Zuleitung als auch zum Regeln des Druckes des abgefüllten Gases dient, dadurch gekennzeichnet, daß das von Hand betätigte Stellglied von einem drehbaren, unverschiebbaren Ring (D) gebildet wird, der mit dem Abschlußkörper des Abschlußventils (A) gekuppelt ist, und in welchen an .einer Mutter (C) sitzende Mitnehmer (C) greifen, die bei ihrer axialen Bewegung auf die Feder (E) treffen und deren Spannung, welche den Schließdruck des Regelventils- bestimmt, ändern.