Rahmenfassung zum Einspannen des Überzuges für Behälter, Taschen u. dgl. Die Erfindung betrifft eine Rahmenfassung zurr Einspannen des Überzuges für Behälter oder Taschen beliebiger Art, wie z. B. Zigarrentaschen, Puderdosen, Taschen für Toilettenartikel u. dgl.

Derartige Behälter und Taschen eckiger oder runder Grundform bestehen gewöhnlich aus zwei gegeneinanderklappbaren, meist durch Scharnier miteinander verbundenen Rahmenteilen U-förmigen Querschnittes, zwischen deren Schenkel der aus Textilstoff, Leder o. dgl. bestehende Überzug mit seiner Randkante eingesetzt wurde.

Diese Befestigungsart ergab den Mangel, daß die Randkante des Überzuges sich leicht aus der Rahmenfassung löste. Diesen Mangel versuchte man schon dadurch zu beheben, daß man in das durchlaufende U-Profil der Rahmenfassung nach Einbiegen der Randkante des Überzuges eine Schnur einlegte bzw. den Überzug an der eingelegten Randkante durch einen Schnurzug festband. Diese Befestigungsart war teuer sowie umständlich, genügte aber trotzdem nicht allen Zwecken und war insbesondere für zierliche Puderdosen in Form von kleinen Flachbehältern nicht gut anwendbar.

Die vorliegende Erfindung beseitigt nun diese Mängel durch eine Rahmenausbildung, die eine besonders zweckmäßige, dabei einfache aber sichere Einspannbefestigung des Überzuges sichert.

Erreicht wird dies im wesentlichen dadurch, daß die zweckmäßig durch Scharnier miteinander verbundenen Grundringe der Rahmenfassung aus Winkelrahmen bestehen, die mit ihren Rücken flach gegeneinanderliegen, und daß auf diese Grundringe beiderseitig schlüssig passende Winkelrahmenringe aufgeschoben sind, deren nach außen zeigende Schenkel nach innen gegeneinandergerichtet sind, derart, daß die beiden mit ihren Randteilen um die Außenkanten dieser Schenkel g bzw. 7 der Rahmenstücke herumgelegten Überzüge beim Aufstecken der Rahmenringe auf die Grundringe straff gespannt und zwischen diese fest einklemmt werden.

Dabei kann, und auch hierin liegt ein Erfindungsmerkmal, der sich unter den waagerechten Schenkel eines Grundringes einschiebende waagerechte Schenkel eines Winlelrahmenringes in seiner Breite verlängert sein, so daß er über die: Winkelkante des Grundringes ein Stück steht, mit dem er zum Zweck des Zuklappt, rI# s@ der Rahmenfassung in den anderen Gründrink. schlüssig eingreift.

Die zuletzt erwähnte Weiterbildung der Rahmenfassung ergibt einen zuverlässigen Schließrand der beiden gegeneinandergesetzten oder geschwungenen Rahmenfassungshälften.

Die Erfindung ist in den Fig. i bis 7 in einem Ausführungsbeispiel an einer runden, ohne Innenausstattung dargestellten Puderdose veranschaulicht.

Fig. i und 2 zeigen die Grundringe der Rahmenfassung in Seitenansicht bei teilweisem Schnitt sowie in Vorderansicht, während Fig. 3 und 4 die auf die Grundfassung beiderseitig aufsteckbaren Rahmenteile darstellen. Fig. 5 zeigt die zusammengesteckten Rahmenteile in Ansicht und teilweisem Schnitt mit aufgebrachtem Überzug: Fig. 6 ist eine Seitenansicht von Fig. 5 mit teilweise aufgebrochenem Überzug.

Fig. 7 zeigt einen Teil der Rahmenfassung in vergrößertem Maßstabe.

Das Grundgestell der Rahmenfassung besteht aus den beiden Rahmenteilen (Grundringen) i und 2, die in bekannter Weise durch Scharnier 3 miteinander verbunden sind.

Zum leichtern Aufklappen der beiden Rahmenteile sind in bekannter Weise gegenüberliegend an den Rahmenteilen vorspringende Nasen g und io vorgesehen. Die Rahmenteile i und 2 des Rahmengrundgestelles sind aus einemWinkel so zusammengebogen, daß die Schenkel ja und il des winkeligen Rahmens mit ihrem Rücken flach gegeneinanderzuliegen kommen, während die Schenkel je und i,, sich voneinander abwendend, nach außen gerichtet liegen.

Auf diese Grundringe i und 2 des Rahmengrundgestelles wird nun zum Befestigen des Überzuges, auf der Rahmenfassung schlüssig sitzend, je ein Winkelrahmenring ii und 2i nach Fig.3 bzw. Fig.4 aufgeklemmt, dessen nach innen gerichtete Schenkel 4 bzw. 6 waagerecht eben verlaufen, während die jeweils nach außen gerichteten Schenkels bzw. 7 zweckmäßig in einer Abrundung nach rechts bzw. nach links gegen die Rahmenfassung abgebogen sind. Über die oberen Kanten dieser abgebogenen Schenkel 5, 7 wird nun, wie in Fig. 5 gezeigt ist, wie aber insbesondere aus Fig. 7 zu ersehen ist, der Überzug 8, der aus einer beliebigen Stoffart, Tuch, Leder o. dgl., bestehen kann, mit seiner Randkante hinübergelegt, worauf dann die Winkelrahmenringe i3 und 21 auf die entsprechenden Grundringe i und 2 des Rähmengrundgestelles schlüssig aufgezogen werden. Dabei spannen sich die Überzüge straff auf die Winkelrahmenringe iz und 2z auf und werden mit ihren Randteilen fest zwischen die Rahmen-,-Stücke ii bzw. 2i und 2 eingeklemmt: Dabei ist es gleichgültig, ob sich die Sehen--414 bzw. 6 der Winkelrahmenringe über die Schenkel je bzw. id der Grundringe der Rahmenfassung hinüberlegen oder sich unter diese Schenkel einschieben. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel ist, wie Fig.5 zeigt, der Winkelrahmenring 2z mit seinem Schenkel 6 über den gegenüberliegenden Grundring 2 des Rahmengrundgestelles aufgeschoben, während der Winkelrahmenring ii mit seinem Schenkel 4 unter den Schenkel =e des Grundringes i des Rahmengrundgestelles zu liegen kommt.

Diese besondere Ausbildung hat: den Vorteil; daß man im letzteren Falle den Schenkel 4 etwas länger machen kann als den Schenkel ic des Grundringes i des Rahmengrundgestelles, so daß nach Einschieben des Winkelrahmenringes i3 auf den Grundring i der Schenkel 4 ein Stück über die Winkelkante des Grundringes i vorsteht, wie dies in. Fig. 5 bzw. 7 veranschaulicht ist. Dieses vorstehende Stück des W inkelrahmenringes ist mit 4v bezeichnet: Diese Ausbildung hat den besonderen Vorteil, daß dieses vorspringende Stück 4v des Winkelrahmenringes ii sich beim Zuklappen der Rahmenfassung in den gegenüberliegenden Teil 2 der Rahmenfassung unter den Schenkel id einlegt, wie dies insbesondere aus Fig. 7 erkennbar ist, und dadurch einen sicheren Verschluß der beiden Fassungsteile untereinander gewährleistet, so daß sie sich alsdann nicht mehr gegeneinander verschieben können.

Grundsätzlich ist es natürlich gleichgültig, wie lang das vorspringende Stück 4v des Schenkels 4. des Winkelrahmenringes iz in den gegenüberliegenden Teil 2 der Rahmenfassung sich hineinschiebt. Werden zum Beispiel, wie es bei Puderdosen üblich ist, in diesen gegenüberliegenden Teile der Rahmenfassung kleine Spiegel eingebaut, so kann man den Schenkel 4 hinsichtlich seines vorspringenden Stückes 4" etwas kürzer halten, so daß sich seine Randkante gegen die Spiegelplatte abstützt und dieser einen festen Halt sichert.

Die Rahmenfassung kann ganz oder teilweise aus beliebigem Baustoff gefertigt sein, wie z. B. Metall, Hartgummi; Zellstoff, Zelluloid, Preßspan, Papiermache u. dgl.