DE6610240U

DE6610240U - Vorrichtung zum entladen von zigarettenschragen od. dgl. behaeltern.

Info

Publication number: DE6610240U
Application number: DE6610240U
Authority: DE
Original assignee: Molins Machine Co Ltd
Current assignee: Molins Machine Co Ltd
Priority date: 1967-02-06
Filing date: 1968-02-03
Publication date: 1973-07-12
Also published as: JPS5021560B1; FR1566344A; DE1657258A1; GB1191342A; US3595413A; US3718224A; DE1657258C3; DE1657258B2

Description

Vorrichtung zum Entladen von Zigarettenschragen oder ähnlichen Behältern

Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen eines fortlaufenden Stromes von parallel ausgerichteten, sich queraxial bewegen den Zigaretten o. dergl.

In der Zigarettenindustrie werden häufig Zigaretten von Zigaretten herStellmaschinen in Schrägen, deren jeder einige Tausend Zigaretten enthält, zu Maschinen gefördert, in denen sie verpackt werden. Eine der Aufgaben, die dabei entstehen, ist es, die Zigaretten aus den Schragen herauszunehmen und sie an die Verpackungsmaschinen abzugeben. Dies wird schwieriger bei Verpackungsmaschinen, die mit erheblich größeren Geschwindigkeiten arbeiten als es bislang üblich war und die deshalb entsprechend größere Mengen von Zigaretten benötigen. Im allgemeinen besteht ein zweckmäßiger Weg dazu, Zigaretten in die Päckchen zu fördern, darin, die Zigaretten in einem fortlaufenden Strom zuzuführen; aber es ist schwierig, einen solchen Strom mit geordneter Zigarettenfolge mit hoher Geschwindigkeit zu bilden.

-2-

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist; es daher, eine Vorrichtung der eingangs angegebenen Art zu schaffen, mit der sich hohe Fördergeschwindigkeiten erzielen lassen. Dies wird bei einer Vorrichtung der eingangs angegebenen Art erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß Zigaretten abwärts nacheinander aus eier Mehrzahl von Schragen abgegeben werden, die die Zigaretten parallel miteinander ausgerichtet enthalten, in einen Behälter mit Seitenwänden, die eine Horizontalbewegung der Zigaretten begrenzen, und daß die Zigaretten gegen eine relativ vertikale Bewegung während ihrer Abwärtsbewegung durch den Behälter begrenzt werden, um ihre Ausrichtung aufrechtzuerhalten, und daß die Zigaretten fortlaufend aus dem Behälter entnommen werden, um den Strom zu bilden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zigaretten und Zigaret-ί

tenschragen erläutert, ohne daß sie darauf beschräikt wäre. Sie ist vielmehr ebenso für mehrfachlange Filterstopfen und beliebige andere stabförmige Gegenstände verwendbar.

!Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird anhand der Zeichnungen j beschrieben, und zwar stellen dar: {

Fig. 1 eine Reihe schemaüscher Darstellungen, die verschiedene S la dien bei der Arbeit einer Entladungsvorrichtung für Zxga2?e"ttenschragen zeigen,

-3-

Fig. 2 eine Vorderansicht des Schragenentladers, Fig. 3 einen Schnitt entlang der Linie III-III in Fig. 2, Fig. 4 eine Ansicht entsprechend Fig. 2 eines Teils eines abgewandelten Schragenentladers und
Fig. 5 einen Schnitt entlang der Linie V-V in Fig^ k.

Wie zunächst aus Fig. 1 zu ersehen, stellen fünf Darstellungen (a) bis (e) aufeinanderfolgende Lagen während eines Arbeitszyklus der Entladungsvorrichtung dar. In der Stellung (a) ist ein gefüllter Schragen 1 mit Zigaretten gerade von dem Entlader aufgenommen worden und ein weiterer Schragen 2, der unmittelbar zuvor aufgenommen worden war und der umgekehrt worden ist, wird sogleich entladen in einen Behälter 3, der Zigaretten aus dem Schragen enthält , der dem Schragen 2 vorherging und die der Behälter in einem fortlaufendem Strom senkrecht zur Zeichnungseteie von seinem unte-

Die Schragen sind rechteckig und haben eine offene Vorderseite und eine offene Oberseite. Jeder Schragen wM in einem Schragenhalter h getEgen, der in der Zeichnungsebene um eine Achse durch die Linie S drehbar ist und so um den Behälter 3 umlaufen kann. Di Schragenhalter *i tragen je eine quer bewegbare Platte 6. Eine be-J wegbare Plattenform 7, de sich nicht mit den Schragenhaltern dreht ist sowohl horizontal als auch vertikal bewegbar, wie durch j
Pfeile angedeutet, um entlang eines reclteckigen Weges zu laufen. ;Der» drehbare Teil der Maschine bewegt sich in Schritten von 18o°

!zwischen den beiden vertikalen Stellungen, in denen er festgelegt

j wird 3 wahrend das Entladen vor/sich geht, ι

Beginnend in der in Fig. 1 (a) gezeigten Stellung wird die Plattform 7, die hier die Zigarettenjin dem umgekehrten Schragen 2 stützt], allmählich entlang des Behälters 3 abgesenkt, während die Zigaret-i ten aus dem Behälter laufen, wie in Fig. 1 (b) gezeigt. Wenn die oberste Zigarettenreihe sich unterhalb des unteren Randes des Schragens 2 befindet (Fig. Kc)) wird die Plattform 7 aus dem Behälter zurückgezogen und die Schragenhalter H werden gedreht (Fig. 1 (d)), wobei der obere in die untere Stellung gelangt, bereit zum Austausch des nun leeren Schragens gegen einen ge-

aufwärts

füllten, und wobei der Schragen l/in die Entladestellunge bewegt wird. Diese Bewegung kehrt den Schragen um, sodaß 4ie Zigaretten durch die obere offene Seite des Schragens unter Schwerikraftwirkung entladen werden können und dieses Umkehren geschieht ausreichend schnell, um sicherzustellen, daß die Zigaretten in dem Schragen an ihrer Stelle bleiben. Während der Drehung wird das Gewicht der Zigaretten vqis Schragen suf clis Plstis S übertrafen die die Oberseite des Schragens überdeckt. Zusätzlich wird die Platte 6 des Schragenhalters 4, der sich aus der oberen in die untere Stellung bewegt, quer über den Schragenhalter bewegt, sodaß sie über der offenen Oberseite des nächsten gefüllten Schragens liegen wi^d. Gleichzeitig kehrt di.e Plattform 7 zur OSerseite des

3
Behälters zurück- Zwischen den Stellungen 1 (e) und Ka) stößt die Plattform 7 die Platte 6 zurück, quer über den Behälter 3, und nimmt das Gewicht der Zigaretten im Schragen auf.

Die Konstruktion im einzelnen und die Arbeitsweise des Sshragenentladers wird anhand der Fig. 2 und 3 beschrieben.

-5-

: in dem Entlader wird ein Paar von Schragenhaltern, die bei 4 dargestellt sind, zwecks Drehung um eine horizontale Achse getragen, wobei sie um den Behälter 3 herumlaufen in einem Paar von Stützten 8, die auf einer Grundplatte 9 montiert sind. Die Schragen werden der Maschine zugeführt und von dieser weggeführt auf einem horizontalen Förderer Io, der unterhalb der Drehachse und parallel zu ihr läuft und zwischen Öffnungen 15 in den Stützen 8 durchläuft. Zigaretten werden in fortlaufendem Strom 11 etwas unterhalb der Achse und in einer dazu paralleDai Richtung durch eine weitere Öffnung in einer der Stützen 8 zum Vorratsbehälter einer Zigarettenverpackungsmaschine weggeführt. Die Schagenhalter 4 sind diametral entgegengesetzt zueinander zwischen den Flügeln eines Paares schmetterlingsförmiger Glieder 12 montiert, deren zentrale Teile mit Öffnungen zur Aufnahme von Scheiben 13 versehen sind, die auf den oberen Enden der Stützen 8 getragen werden. Die Glieder 12 und Scheiben 13 bilden zusammen die Lager für die Drehung der Schragenhalter 4. Die schmetterlingsförmigen G&eder 12 sind jeweils mit einer auswärts vorstehenden riigförmigen Schulter 14 versehen, die konzentrisch zur Achse angeordnet ist zwecks j Übertragung der Antriebskraft auf den drehbaren Teil des Entladers . Dies kann vereinfacht werden durch Befestigung einer Kette j entlang jeder Schulter, die so eine mit einer Zahnung versehene Oberfläche bildet, zwecks Eingriffs mit einem angetriebenen Ritzel

Als Schragen 1 und 2 dienen rechteckige Kästen mit offener Vorderseite und offener Oberseite, wobei die Zigaretten in den Schrägen-Seite an Seite gestapelt sind, sodaß jede Zigaretrte sich, längs

über die Tiefe des Kastens erstreckt. Im Falle von Mundstückzicaretten besteht ein Unterschied in der Dicke einer Zigarette an ihren Enden und wenn, wie es üblich ist, die Zigaretten in den ' Schragen so gestapelt sind, daß die Mundstückenden gegen die Rück-

wand des Schrägens anliegen, so sind die oberen Zigaretten nach vorne abwärts giieigt und können leicht herausfallen. Um dies zu verhindern, werden die Schragen etwas zurückgeneigt transportiert.

Eine Beladerampe 16, entlang der der Förderer Io läuft, ist auf der Grundplatte 9 zwischen den Öffnungen lS in den Stützen 8 montiert , um einen Stand für den Schragen in dem Moment zu bilden,

i wenn dieser in den Entlader einläuft oder ihn verläßt; die obere j

j geneigte Fläche der Rampe wirkt dahin, die Neigung aufrechtzuer-

! halten, mit der die Schragen dem Entlader zugeführt werden» Die Schragenhalter 4 können die Schragen längs durch die öffnungen 15 aufnehmen; zu diesem Zwecke sind Ausschnitte in den entsprechenden Stellen der schmetterlingsförmigen Glieder 12 vorgesehen. Die

Konstruktion der Halter ist am besten beim untersten Halter in

j

Fig. 3 ersichtlich, in der die Maschine gezeigt ist, während sie | j den gefüllten Schragen 1 von der Rampe 16 aufnimmt. Jeder Halter ; 4 weist ein Paar von U-StÜcken 17 auf, von denen eines an jedem schmetterlingsförmigen Glied 12 befestigt ist und die Öff- ; : nung darin umgreift, und ein Paar Von Streben 18, die die U-Stückej über einen Schenkel jedes Stückes verbinden und der andere Sehen- ;

! kel trägt eine Stütze 4o für eine Platte 85, die sich quer über ι

die Front des Schragens erstreckt, um die Zigaretten in ihrer Lage zu halten. Jeder Schragen weist Rippen 19 auf, die quer über

— 7 —

die Außenfläche seiner Rückseite ver3.aufen; dieStreben 18 gelangen ; !mit diesen Rippen in Eingriff, um die Schragen in den Haltern : !richtig anzuodnen. Um die Schragen zwischen der dargeäiellten Stellung und einer Radialstellung zu drehen, sind die U-Stücke auf den schmetterlingsförmigen Gliedern 12 durch Schwenklager 2o befestigt; die resultierende Schwenkbewegung ist durch mit Kissen versehene Anschläge 21 begrenzt und wird durch zwei Sätze von lös- ' baren Festlegmechanismen gesteuert, die durch Nockenmittel betätigt werden, wenn sich die Halter drehen, zunächst um. den unteristen Halter in einer radial aisgerichteten Tragstellung festzulejgen, wenn er sich aus der dargestellten Stellung vorbewgt, bis er sich wiederum dieser Stellung nähert, und dann, um den Halter in der Lage auf der Rampe 16 festzulegen. Um mit dem ersten Festlegmechanismus zusammenzuarbeiten, ist der mit Streben versehene Schenkel jedes der vier U-Stücke 17 an der Maschine mit einem Ansatz 22 versehen, der einen Festlegstift 23 trägt, und der andere Schenkel jedes U-StÜckes ist mit einer Feder 2H verbunden, die an dem Glied 12 befestigt ist, um den Halter in der Drehrichtung des Schragenhalters vorzubelasten, die bei Betrachtung der Fig. 3 entgegen dem Uhrzeigersinn läuft. Vier entsprechende Festlegmechanismen bilden den ersten der oben erwähnten Sätze, wobei einer für jedes U-Stück 17 vorgesehen ist und jeder einen Festlegarm 25 aufweist, dessen eines Ende einen Haken 26 zum Eingriff mit einem Stift 23 und dessen anderes Ende ein Ende einer Welle 27 trägt, die sich durch einen bogenförmigen Schlitz 28 im Glied 12 erstreckt] und die auf der anderen Seite des Gliedes 12 mit einer Nockenab-

-8-

' greifrolle 29 versehen ist, die mit einem Nockenblcck 3o auf der Stütze 8 in Eingriff steht, wenn sich die Maschine dreht. Der

j Hebel 25 ist am Glied 12 bei 31 schwenkbar gelagert und ist entgegen dem Uhrzeigersinn ( bei Betrahtung von Fig. 3) mittels einer Feder 32 vorbelastet, die den Haken 26 auf dem Stift 23 festlegt. Wenn dfe Nockenabgreifrolle 29 gegen den Nockenblock 3o trifft, wird dar Hebel 25 entgegen der Wirkung der Feder 32 verschwenkt, sodaß der Haken 26 den Stift 23 losläßt und den Halter löst. Der Schlitz 28 ermöglicht und !begrenzt die Bewegung der Welle 27 und somit die Bewegung des Festlegearms 25.

j Der zweite Satz weist ein Paar von Festlegmechanismen auf,von ; denen je einer an jeder Stütze 8 nahe der Beladerampe 16 montiert ist. Jeder derselben weist eine mehr oder weniger waagrecht aigeordnete Klinkenstange 33 auf, die an der Stütze 8 bei 34 gelenkig befestigt und im Uhrzeigersinn (Fig. 3) mittels einer Feder 35 vorbelastet ist. Der mit der Strebe versehene Schenkel jedes U-Stückes trägt eine Rolle 36 auf einer Welle 37 und die obere Fläche der Klinkenstange ist nockenförmig ausgebildet und an ihrem freien Ende mit einer Ausnehmung versehen, um sich auf dieser | Rolle 36 festzulegen. Das federbelastete Ende ist mit einer vor-

i stehenden Schulter 38 ausgebildet und ein Nockenblock 39 ist auf !

ί der anderen Seite des Schmetterlingsförmigen Gliedes 12 an solcher! Stelle montiert, daß die Schulter 38 dagegentrifft und die Rolle 36 aus der Klinke löst, wenn die Schragenhalter sich aus der Beladestation, die dargestellt ist, weiterbewegen.

-9-

Die jedem Sihragenhalter zugeordnete bewegbare Platte 6 ist an ihren Enden auf V7agen 41 montiert zwecks Bewegung in Gleitbahnen 42 in eine Lage quer über die offene Oberseite des Schragens 1 oder 2 hinein oder aus dieser Lage heraus. Jeder Wagen wird in seine Stellung mittels eines fliegend gelagerten Lenkers 4 3 gedrückt ₃ dessen eines Ende am Wagen bei 44 angelenkt ist und dessen anderes Ende eine Rolle 45 aufweist, die in einer U-förmigen Schien« läuft, die von einem Element 46 begrenzt wird, das zwischen Führungsplatten 47 montiert ist, die an einem an dem Glied 12 befestigten Block 48 befestigt sind. Eine Feder 49, die an einem von dem feststehenden Block 48 getragenen Arm 5o befetigt ist, drückt den Lenker 43 in die entsprechende Richtung.

Eine Klinke legt die Platte 6 in der Stellung fest, in die sie vori j der sich bewegenden Plattform 7 gedrückt wird, und diese Klinke weist für jeden Träger 41 einen Reiter 51 auf, der mit einer Ausnehmung versehen ist, um in eine Kante des Trägers einzugreifen, und der mittels einer Feder 52, die ebenfalls am Arm 5o befestigt dsfc, vorbelastet ist, um auf dem Träger zu reiten. Dies ; ist am besten aus dem oberen Teil von Fig. 3 zu ersehen. Der : Reiter 51 ist schwenkbar an der Gleitbahn 4 2 mittels einer Welle 53 befestigt, auf der er gelagert ist und die durch Öffnungen in

ι der Gleitbahn 42 und der Stütze 8 hindurch sich erstreckend, an ihrem anderen Ende einen Mitnehmer 54 trägt, der betätigt wird, um die Klinke, die durch den Reiter 51 gebildet wird, zu lösen durch Eingriff mit einem Stutzen 55.

-lo-

- Io -

Bei dem zentralen Abschnitt des Entladers, der sich nicht dreht, hat der Behälter 3 eine Gestalt, die einem Schragen entspracht, j und etwa das gleiche Fassungsvermögen; der Behälter weist eine feststehende Rückwand, feststehende Seitenwände 56,57 und 58, vons denen die Wand 57 kurzer ist als die Wand 58, um einen Auslaß ; für den Zigarettenstrom 11 zu bilden, und ferner eine Vorderwand auf, die von oberen und unteren Schirmen 59 und 6ο gebildet wird, die vertikal mit der Plattform 7 bewegbar sind und zwischen denen

die Plattform 7 horizontal bewegbar ist. Die Schirme 5 9 und 6o I
j werden mit einem Abstand in senkrechter Richtung zwischeneinander

zwischen Seitengliedern 7 3 getragen, die entlang ihrer vertikalen j ί Kanten mit Nuten versehen und in zungenförmigen Führungen 61 ange-I ordnet sind, die auf den Seitenwänden 57 und 58 montiert sind. ι Une Führungsplatte 75 drückt auf die Enden der Zigaretten während ί deren Abwärtsbewegung. Der untere Schirm 6o ist biegbar und wird \ an seinem unteren Ende auf eine Welle lol aufgewickelt. die be- j I lastet wird, um den Schirm 6ο zurückzuziehen, mittels zweier

Räder Io2, auf die Spiralfedern Io3 von kleineren Spulen lo¹+ I aufgewunden werden, wenn der Schirm entrollt wird. Das obere Ende

j des Schirms 6o ist mit einer Leiste Io5 versehen, sodaß er von I

\ Hand in seine Stellung angehoben werden kann; eine Klinke Io6 ist vorgesehen, mittels der der Schirm auf einer Festlegrippe Io7 auf einem Rahmen, der die Plattform 7 trägt, festgeha kt werden kann. Die Plattform 7 wird auf einem Rahmen getragen, der aus . zwei Seitenstützen 62 und einer Querstütze 6 3 besteht. Dieser i Rahmen wird zwecks Bewegung entlang eines rechteckigen Weges

-11-

'

in einer vertikalen Ebene von zwei Paaren von Kettenförderern ge- ; ,tragen, deren jeder eine endlose Kette 65 aufweist, die über einen Satz von vier Kettenrädern 66 läuft, die an den Ecken einer rechteckigen Platte 67 montiert sind, die an einer der Scheiben 13 mittels Zapfen 68 befestigt ist,wobei jede Seitenstütze an ihren j

Enden an jeder Kette eines Paares von Nasen 69 montiert ist. Mittels dieser Anordnung ist die Plattform entlang eines rechteckigen Weges bewegbar, und zwar innerhalb des Behälters 3 abwärts außerhalb des Behälters wieder aufwärts und zwischen diesen beiden Wegen quer. Die Antriebskraft wird den beidenKetten von einer Welle Io8 über Räder Io9, eine Welle Ho und Verbindungsketten 111 zugeführt. Auf einer Welle Io8 ist eine Sicherheitsbremse 112 montiert, die durch einen Fehler im Antrieb zur Welle Io8 betätigt wird, um diese festzuklemmen und eine freie Bewegung der Plattform 7 zu verhindern, die einen Schaden verursachen könnte. Die Zurückbevjegung <iej? Plattform 7 *?ir<i mittels zweier Schalter gesteuert: ein erster Schalter 113 neben der Rampe 16, der die Gegen*- wart eines gefüllten Sehragenslanzeigt und der durch die Bewegung des Schragens entlang der Rampe 16 in den Schragenhalter 4 betätiget wird, und ein zweiter Schalter 114, der vonfeinem Anschlag 115 betätigt wird. Der Schalter 114 wird nur tätig, wenn ein gefüllter Schragen wartet, wie dies durch den Schalter 113 angezeigt wird, und er bewirkt, daß die Plattform schnell in ihre oberste Stellung zurückgeführt wird. Wenn die Plattform 7 ihre oberste Stellung erreicht, wird ein Schalter 136 von einer Nase 137 betätigt, um zu bewirken, daß die Bewegung der Plattform 7 verlangsamt wird.

-12-

τ » w » * * πι t—r' r -

» * * fc » * M » I ■ i

- 12 -

' Die Abwärtsbewegung der Plattform 7 wird gesteuert, um einen Druck auf die Zigaretten unterhalb der Plattform auszuüben, solange diese Zigaretten locker gepackt sind. Um dies zu erreichen, ist eine Fühlplatte 7o unmittelbar unterhalb der Plattform angeordnet und erstreckt sich vorwärts zwischen die Schirme 59,6o, wo sie mit zwei aufgebogenen Nasen 71 versehen ist. Jeue Nase 71 ist an

α einem von der Querstrebe 63 getragenen Schalter 72 befestigt, der

mit dem Kraftstromkreis für die endlosen Ketten 65 verbunden ist. Jeder Schalter wird durch relative Vertikalbewegung seiner entsprechenden Nase betätigt. Die Fühlplatte 7o liegt quer über den Zigaretten und hat eine gewisse Freiheit, sich in dem Raum zwischen den Schirmen 59 und 6o zu drehen. Wenn daher die Plattform 7 einen Druck auf die gesamte unter ihr befindliche Zigarettenlage ausübt, liegt die Fühlplatte 7o horizontal und beide Schalter 72 befinden sich in ihrer obersten, nicht wirksamen Stellung, die rH g> Keiri-^n. fis g/i gh nj ch-j- ]ιρωρσρρ_. bis dieZi^CTa.retten

darunter sich lockern und ein Ende der Fühlplatte 7o sich abwärts ! bewegt und so einen der Schalter 72 betätigt.

Zigaretten werden dem Behälter 3 in fortlaufendem Strom auf zwei endlosen Bandförderern 81 und 82 entnommen, deren obere Trums den Boden des Behälters bilden. Der Förderer 82 ist so angeordnet, daß sein oberes Trum sich etwas oberhalb des oberen Trums des anderen j Förderers befindet: ,wobei die Lücke zwischen beiden durch eine Br-ücke 83 gesdiLossen wird; der Förderer 82 läuft mit erheblich geringerer Geschwindigkeit:, z.B. einem Viertel der Geschwindigkeit

-13-

des Förderers 81. Dies trägt dazu bei, daß die Zigaretten in ge-I ordneter Folge beschleunigt werden, ohne daß sie übermäßig gerollt werden. Der Zigarettenstrom 11 wird aus dem Entlader auf den Förderer 31 unterhalb der Seitenwand 57 herausgetragen, zwischen zwei Führungen 84 und durch Öffnungen in der Scheibe 13 und der Stütze 8. ^l

Die Arbeitsweise der Vorrichtung, die allgemein anhand der Fig. beschrieben wurde, wird nun im einzelnen beschrieben, und zwar j in der Folge der Vorgänge, die mit der Ankunft eines gefüllten Schragens in der Vorrichtung beginnen.

In der in den Fig. 2 und 3 dargestellten Stellung war der Förderer Io tätig und hat einen leeren Schragen aus dem EntMer weggetragen und den vollen Schragen 1 in die Maschine getragen. Der Schragen 1 wird mit einem Ende voran eingeführt und paßt genau in den von den Querstützen 18 begrenzten Rahmen, die gegen die Rippen 13 anliegen, die quer über die Rückseite des Schragens vex>-4 j laufen, sowie gegen die Platte 8 5 und die obere Oberfläche der Rampe 16. Nachdem der Schragen seine Lage erreicht hat, wird der j Entlader betätigt, um den Schragen um 18o in die Entladestellung j

zu drehen, in der er crtsf est gehalten wird, während die Entladung I j vor; sich geht. Bei Beginn dieser Bewegung wird der Schragen in eine Radialstellung verschwenkt. Der Schragenhalter 4, der den Schragen tragt _s wird gelöst, sodaß er frei um die beiden Schwenk— punkte 2o schwingen kann infolge Eingriffs der Schultern 33 ait ι

j :

-Vt- ι

den Nockenblöcken 39, der die Klinkenstangen 33 von den Rollen 36 freigibt. Das Paar, das durch die Vorwärtsbewegung der Stützen- _:schwenkpunkte 2o erzeugt wird, und die daraus folgende Reaktion gegen die Rampe 16 drehen den Schragenhalter 4 und damit den j Schragen 1 im Uhrzeigersinn (bei Betrachtung von Fig. 3), bis die ■Stifte 2 3 in die Haken 26 eingreifen und so den Schragen in der :Radialstellung festlegen, in der die Platte6Cfest über die Ober-Iseite des Schragens paßt*

In der Zwischenzeit wird die Plattform 7₅ die den Zigarettenstapel .aus dem vorhergehenden Schragen, dem Schragen 2, trägt, diesen ,Stapel in den Behälter 3 absenken, wenn die dort schon befindlichen Zigaretten auf den Förderer 81 abgegeben werden. Wenn die ι
'Plattform 7 die untere Grenze ihrer vertikalen Bewegung auf den -Ketten 6 5 erreicht, so läuft die oberste Lage von Zigaretten des Stapels aus dem Schragen 2 in den Behälter. Die Plattform 7 beginnt !dann ihre Horizontalbewegung auf den Ketten 6 5 und wird zurückgezogen aus dem Behälter 3, woraufhin der Zigarettenstapel, der auf !der Plattform getragen wurde, um einen kurzen Abstand auf die da-

!runter befindlichen Zigaretten herabfällt. An dieser Stelle wird

|der Entlader gedreht und die Plattform setzt ihre Zurückziehung ■in der vertikalen Rid±ung fort, wobei dE zeitliche Abstimmaig so ist, daß der obere Schirm 5 9 nicht mit dem herausbewegten Schragen 2 in Berührung kommt.

Da die Zigaretten den Schragen nicht ganz füllen und in jedem Falle die oberen Lagen von Mundstückzigaretten mit ihren nicht mit Mundstück versehenen Enden unterhalb der Mund- -15-

stückenden liegen₅ ist eine Lücke zwischen den Zigaretten und der !Platte 6 vorhanden, die die OBerseite des Schragens abdeckt, und jwenn der Schragen umgekehrt wird, so fallen die Zigaretten um einen kleinen Betrag, wenn ihr Gewicht von der Platte 6 übernommen wird.

Dm eine geordnete Bewegung der Zigaretten hierbei zu erzielen, ohne unzulässiges Vakanten oder ÜBerkreuzen, ist es erforderlich, daß die Zigaretten entlang einer vertikalen Linie fallen. Dies wird erreicht, indem der Entlader zwischen den beiden Stellungen mit \ !ausreichend großer Geschwindigkeit gedreht wird, um sicherzustellen^ jdaß die Zentrifugalkraft, die auf die Zigaretten wirkt, ausreicht, j {um zu verhindern, daß sie fallen, bis sie in der Entladestellung zur Ruhe kommen, in der der Schragen vertikal angeordnet ist.

Der einlaufende Schragen 1 kommt in der Entladestellung an, wobei äie Platte mit der Plattform 7 ausgerichtet ist, die so synchronisiert ist_:, daß sie sich in diesemMoment si der nächsten Stelle ihres Bewegungsweges befindet und die sich dann entlang ihres oberen horizontalen Weges weiterbewegt und dabei die Platte 6 zurück unter die Zigaretten stößt, gegen die Feder 49, bis der Reiter 51 in sine Stellung fällt und die Platte 6 in der zurückgezogenen jSteilung hält.

Nachdem die Plaie 6 zurückgestoßen und das Gewicht der Zigaretten im Schragen aufgenommen ist, läuft die Plattform 7 abwärts, bis die Fühlplatte 7o horizontal auf den darunter befindlichen Zigaret-j ten ruht. Die Entleerung des Schragens setzt sich dann in vorbeschriebener Weise fort. Bei der nächsten Bewegung des Entladers

-16-

wird der entleerte Schragen abwärts in die untere Stellung ge- ! bracht, in der er gegen einen weiteren ausgefüllten Schragen aus-

j getauscht wird. Bevor dieser Austausch stattfinden kann, muß der Schragenhalter gelöst, in die vertikale Stellung bewegt und dort festgelegt werden und die Platte 6 muß sich in ihre ,ArbeitsäreHing bewegen. Dies alles wird erreicht durch die Nockenanordnungen, die beschrieben wurden und die durch den letzten Teil der Bewegung in die untere Stellung betätigt werden. Ein Eingriff der Mitneh- j

i mer 54 mit den Stutzen 55 hebt die zurückgehaltenen Reiter 51 und ι

j erlaubt, daß die Platte 6 sich unter der Wirkung der Feder U9 in j ihre Stellung zurückbewegt. Entsprechend löst ein Eingriff der Rollen 29 mit den Nockenblöcken 3o die Hebel 25 von den Stiften 23 und löst so den Schragenhalter, damit er unter seinem eigenen Gewicht um die Schwenklager 2o schwingen kann, bis er in die dargestellte Stellung kömmt, in der er angeordnet wird durch den Eingriff der U-Stücke 17 mit den Anschlägen 21 und des Bodens des Schragens mit der Rampe 16. Wenn der Schragenhalter schwingt, laufen die Rollen 36 entlang der Klinkenstangen 33, bis sie in den Ausnehmungen in den Enden derselben einhaken und so den j

ι Schragenhalter in der geigten Stellung festlegen. !

Der Förderer Io wird jetzt betätigt, um den leeren Schragen gegen einen vollen auszutauschen und der Arbeitszyklus ist damit vollständig.

Der in den Figuren 4 und 5 dargestellte abgewandelte Schragenentlader führt die gleichen Arbeitsgänge mit den Schragen und

-17-

• Sift·»· · · W * * s ν *

- 17 -

Zigaretten aus, wie sie bislang beschrieben wurden, aber der Mechanismus zum Handhaben der Schragen ist vereinacht.

■ Die Schragen werden zu den Schragenhaltern 4 bewegt und von diesen abgenommen durch einen Wagen 116, der auf einem Förderer 117 mon-

I tia± ist, der den Wagen 116 zwischen der in Fig. 4 dargestellten ': Stellung und einer Stellung rechts außerhalb des Schragenentladers hin- und herbewegt, in der er leere Schragen gegen volle aus- < tauscht♦

J Die Schragen werden in eine Radialstellung verschwenkt und aus dieser herausbewegt mittels eines Mechanismus, der eine Rolle 118 , die auf dem Schragenhalter 4 montiert ist, welch letzterer schwenkbar bei 119 montiert ist, und feststehende Nocken 12o und !l21 aufweist, die die Bewegung der Rolle 118 und so die Schwenkbewegung des Schragenhalters 4 um seinen Schwenkpunkt steuern. Der Nocken 121 erstreckt sich von dem dargestellten Punkt um etwa drei Viertel des Weges um die Maschine. Wenn die Maschine sich entgegen dem Uhrzeigersinn aus der in Fig. 5dargestellten Stellung! dreht, so schwenkt das Gewicht eines Schragens im Schragenhalter : 4 dieseniiurück in eine radiale Stellung gegen einen Anschlag 12 2 !und diese Bewegung wird durch die Rolle 118 gesteuert, die auf der ; Vorderseite des Nockens 12o läuft. Der Schragenhalter 4 wird in !

der Radialstellung gehalten, wenn die Rolle 118 unter der Nocke j

121 durchläuft. Er wird in die geschwenkte Stellung durch die |

Rolle 118 zurückbewegt, die auf der Rückseite des Nockens 12o abwärtsläuft .

•18-

- 18 -

Die Platte 6 wird entlang Führungsschienen 12 3 hin- und herbewegt, die sie mittels Schwenkarmen 124 tragen, die an einer Welle 125 befestigt sind, die zwecks Drehung vorbelastet ist mittels konstanten Druck/aus übender Spiralfedern 126 auf Spulen 127. Die Drehung der Welle 125 wird durch eine Klauenkupplung 128,129 gesteuert, die bei 135 schwenkbar gelagert ist und durch eine Feder 13o in Eingriff gehalten wird. Die Nocke 131 ist in einer Stellung befestigt, in der sie von einer Rolle 132 getroffen wird, die auf der Klaue 12 9 getragen wird, wenn der Entlader sich in die dargestellte Stellung dreht. In dieser Stellung ist die Platte 6 vorbe- \ wegt und es wird verhindert, daß sie sich von den Führungsschienen 123 ab — bewegt, und^zwar durch Eingriff der Klaue 129 mit einem Zahn 133 in der Sperrklinke 128. In der oberen Stellung des Schragenhalters 4- stößt die sich bewegende Plattform 7 die Platte s6 zurück entlang der Führungsschienen 123 gegen die Federn 126,

128 bis die Klaue 129 in einem Zahn 134 der Sperrklinke sich festlegt.

ier Rolle 132 mit der Nocke 131 hebt die Klaue 12 9

an und löst die Sperrklinke 128, sodaß die Platte 6 sich unter der Wirkung der Federn 126 vorwärts bewegen kann.

Claims

1. Vorrichtung zum Herstellen eines foE-tlaufenden Stromes von parallel ausgerichteten, sich queraxial bewegenden Zigaretten oder ähnlichen statförmigen Gegenständen aus einer Folge von mit den Zigaretten gefüllten, im wesentlichen rechteckigen

i Schragen, mit einer Zuführeinrichtung zum Zuführen der Schragen!

an eine Abgabestelle, an der die Zigaretten jeweils aus ihrer

Schrage nach unten zwischen im wesentlichen vertikalen, parallel

j zu den Zigarettenachsen verlaufenden Seitenwänden nach unten | abgegeben werden, gekennzeichnet durch Mittel (7o) zum Verhindern einer vertikalen Bewegung der Zigaretten relativ zueinander bei ihrer Abwärtsbewegung zwischen den Seitenwänden (57,58).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, cffi die Mittel zum Verhindern einer vertikalen Relativbewegung der Zigaretten eine ebene horizontale Platte (7o) aufweisen, die sich zwischen den Seitenwänden (57,58) erstreckt und mit der Oberfläche der Zigaretten einer Schrage in Berührung steht.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die

Platte (7ο) von einem Tragkörper (7) getragen wird, der die Zigaretten der nächsten Schrage trägt, während die Zigaretten der vorhergehenden Schrage abgeführt werden.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, gekennzeichnet durch einen Antrieb, der den Tragkörper (7) zwischen den Seitenwänden (57,58) nach unten bewegt, um die Platte (7o) in Berührung mit der Oberfläche der Zigaretten einer Schrage zu halten.

5. Vorrichtung nach Anspruch M-, dadurch gekennzeichnet, daß die | j Platte (7o) bezüglich des Tragkörpes (7) vertikal begrenzt bewegbar ist, und daß eine Schalteinrichtung (72) vorgesehen ist,! die in Abhängigkeit von einer Bewegung der Platte (7o) relativ I zum Tragkörper (7) betätigbar ist, um den Antrieb anzuhalten, ; wenn die Platte (7o) auf einer im wesentlichen ebenen horizon- '

' talen Oberfläche der Zigaretten einer Sbhrage an der Angabs- ; stelle aufliegt.

J6» Vorrichtung nach einein der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte von einer Lage zwischen den Seitenwänden (57,58) in einer Richtung parallel zu den Zigaretten-

j achsen abziehbar ist, wenn die Zigaretten einer Schrage im we-

sentlichen vollständig abgeführt sind, um die Platte (7o) anzuheben und sie erneut zwisiien die Seitenwände (57,58) zu schieben, damit sie mit der Oberfläche der Zigaretten der nächsten Schrage in Berührung gelangt.

ί· - 3 -

|7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet

durch eine Abgabeeinrichtung (81,82),die die Zigaretten von , der Abgabestelle als kontinuierlicher Strom (11) abzieht.

8. Vorrichtunanach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb einer der Seitenwände (57) ein Auslaß angeordnet ist, und daß die Abgabeeinrichtung eine Fördereinrichtung (81,82) aufweist, die sich zwischen den Seitenwänden (57,58) durch den Auslaß hindurch erstreckt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Fördereinrichtung zwei Förderer aufweist, von denen der eine (81) sich von einem Punkt zwischen den laden Seitenwänden durch den Auslaß in einer der Seitenwände (57) hinaus erstreckt und der andere (82) von der anderen Seitenwand (58) zum ersten Förderer (81) verläuft.

Io. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Förderer (82) auf einer größeren Höhe als der erste Förderer (81) angeordnet ist und eine kleinere Fördergeschwindigkeit als der erste Förderer hat.

11. Vorrichtung zum Bilden eines fortlaufenden Stromes von parallel ausgerichteten, sich queraxial beweg_enden Zigaretten aus Schrägen, die mit parallel ausgerichteten Zigaretten gefüllt sind, gekennzeichnet durch einen Behälter für» die Zigaretten

« mit Seitenwänden₃ die eine horizontale Bewegung der Zigaretten

-U-

begrenzen, mit Mitteln zum Abgeben der beladenen Schragen nacheinanderfolgend zu dem Behälter, Mitteln zum Entleeren der Zigaretten abwärts in den Behälter nacheinander aus jedem der Schragen, Mittel zum Entnehmen der Zigaretten in kontinuierlicher Folge aus dem Behälter, um einen kontinuierlichen Strom zu bilden, und Mitteln zum Begrenzen der Zigaretten gegen relative Vertikalbewegung während der Abwärtsbewegung durch den Behälter, um ihre Ausrichtung aufrechtzuerhalten.

12. Vorrichtung nach Anspruch 11, bei der der kontinuierliche Strom von Zigaretten aus einer Masse von Zigaretten in dem Behälter gebildet wird, gekennzeichnet durch Mittel zum Begrenzen der Masse, um eine annähernd flache und horizontale Oberfläche derselben zu bilden.

13. Verrichtung nach Anspruch 11 oder 12, gekennzeichnet durch Mittel, die die Zigaretten abwärts durch den Behälter drücken.

1Λ. Vorrichtung nach Anspruch 12 oder 13, gekennzeichnet durch eine horizontale Plattform, die vertikal im Behälter bewegbar ist, um auf die Oberseite der Zigaretten im Behälter zu drücken.

L5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14·, gekennzeichnet durch Mittel zum Absenken der Zigaretten abwärts aus jedem Schragen nacheinander in den Behälter und zum Tragen der Zigaretten während ihrer Abwärtsbewegung.

L6. Vorrichtung nach Anspruch 15, gekennzeichnet durch eine bewegbare Plattform zum Absenken der Zigaretten und Tragen derselben wobei die Plattform horizontal zurückziehbar ist, sodaß die darauf getragenen Zigaretten auf bereits im Behälter befindliche Zigaretten zu liegen kommen.

L7. Vorrichtung nach Anspruch 16 -> dadurch gekennzeichnet» daß die Plattform mö£.ichst dünn ist, um die Abwärtsbewegung der darauf getragenen Zigaretten beim Zurückziehen der Plattform gering zu halten.

L8. Vorrichtung nach Anspruh 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter Seitenwände aufweist, die eine Hörizontalbewegung der Zigaretten quer zu ihrer Länge begrenzen, und daß die Plattform in Längsrichtung der Zigaretten zurückziehbar ist

L9. Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter weiter mit Seitenwinden versehen ist, um die Längsbewegung der Zigaretten zu begrenzen, wobei eine dieser Seitenwände mit der Plattform vertikal bewegbar und mit einem Schlitz versehen ist, um die horizontale Bewegung der Plattform in den Behälter hinein und aus diesem heraus zu ermöglichen.

la. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß der Teil der» bewegbaren Seitenwand untei>halb des Schlitzes biegbar ist und zurückziehbar ist auf eine Solle, wenn die Seitenwand sich bewegt, öder von dieser Rolle abzahlbar ist.

-6-

-ει

21. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 2o, gekennzeichnet durch Mittel zum Anordnen beladener Schragen oberhalb des Behälters, sodaß die Zigaretten in einem Schragen vertikal mit dem Behälter ausgerichtet sind, und durch Mittel, die die Plattform horizontal über den Behälter in eine Stellung unterhalb der Zigaretten bewegen»

j!2. Vorrichtung nach Anspruch 21, gekennzeichnet durch eine bewegbare Gleitbahn zwischen einer ersten Tragstellung unterhalb der Zigaretten in einem Schragen oberhalb des Behälters und einer zweiten nicht tragenden Stellung, horizontal versetzt gegenüber der vorerwähnten, wobei die Horizontalbewegung der Plattform obehalb des Behälters so ist, daß die Gleitbahn aus ihrer ersten in ihre zweite Stellung sich bewegt und das Gewicht der Zigaretten in einem Schragen von der Gleitbahn weggenommen wird.

ί!-3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 22, gekennzeichnet durch Antriebsmittel, die die Plattform entlang eines Weges bewegen, der im wesentlichen rechteckig in vertikaler Ebene verläuft , und daß die Antriebsmittel zumindest einen endlosen Förderer» aufweisen, der sich entlang eines entsprechenden recht eckigen Weges um Kettenräder bewegt, die an den Ecken desselben angeordnet sind, und daß Mittel zum Tragen der Plattform auf dem Förderer vorgesehen sind.

U-. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 16 bis 23, gekennzeichnet:

durch Mittel, die die Plattform schnell abwärts durch den Behalter bewegen, bis sie die Oberfläche der Masse von bereits im Behälter befindlichen Zigaretten angreift und bis jene Oberfläche eben ist, und die die Plattform dann mit der gleichen Geschwindigkeit wie: die Masse bewegen.

Vorrichtung nach Anspruch 2M-, gekennzeichnet durch Prüfmittel, die von der Plattform getragen werden, um festzustellen, wann die Oberfläche der Masse von Zigaretten im Behälter eben ist«

Vorrichtung nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet₅ daß die Prüfmittel aus einer Fühlplatte bestehen, die unterhalb der Plattform angeordnet ist, um die Oberfläche der Zigaretten anzugreifen, und die sich relativ zur Plattform begrenzt frei bewegen kann, und daß elektrische Schaltmittel vorgesehen sind, die durch eine Bewegung der Fühlplatte betätig: werden, um deren Verstellung relativ zur Plattform anzuzeigen.

Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 26, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zum kontinuierlichen Entnehmen von Zigaretten aus dem Behälter einen Förderer aufweisen, der sich quer zum Behälter erstreckt und die Zigaretten darin trägt, und daß eine öffnung in einer Seitenwand des Behälters vorgesehen ist, um den Austritt der Gegenstände aus dem Behälter zu ermöglichen.

28. Vorrichtung nach Anspruch 27, gekennzeichnet durch einen weite-

■ - 8 - »■ IS! i r ■ ι ■ > «
> ι . ι . I - ren, sich langsamer bewegenden Förderer, der beim Tragen der Zigaretten im Behälter und beim Bewegen derselben quer zum Be hälter mitwirkt. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 28, zum Handhaben von Schragen mit einem die Zigaretten tragenden Boden und einer !29. offenen Oberseite, gekennzeichnet durch Umkehrmittel, die die • Schragen nacheinanderfolgend umkehren, um die darin enthalte ί nen Zigaretten durch die offenen Oberseiten in den Behälter i abzugeben. Vorrichtung nach Anspruch 29, dadurch gekennzeichnet,daß die Umkehrmittel zum Umkehren der Schragen dieselben nacheinander folgend fortschreitend entlang eines kreisförmigen Weges zwi schen einer Stellung unterhalb des Behälters und einer Stellung i
30. oberhalb des Behälters bewegen, in welch letzterer sie ent leert werden, und daß die Schragen während ihrer Drehung umge kehrt werden, wobei Mittel vorgesehen sind, um die Oberseiten der Schragen zu schließen und die Zigaretten darin zu halten. Vorrichtung nach Anspruch 3o, gekennzeichnet durch einen Fördei er, der belädene Schragen den Umkehrmitteln zuführt und leere Schragen von denselben wegführt in der Stellung unterhalb des Behälters. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 29 bis 31, dadurch gekenn zeichnet, daß die Umkehrmittel eine Mehrzahl von Aufnahmen 661024012.7.73 31. 32.

« t f

aufweisen, deren jede einen Schragen tragen und horizontal aufnehmen kann.

33-i Vorrichtung nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß jede

Aufnahme mit Mitteln zum Verschwenken eines Schragens relativ : zu den Umkehrmitteln versehen ist.
j

34. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 33, in Verbindung mit einer Maschine zum Verpacken der Zigaretten, dadurch gekennzeichnet, daß der fortlaufende Strom von Zigaretten in die Verpackungsmaschine gefördert wird.