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DE907157C - Vorrichtung zum Sammeln stabfoermiger Gegenstaende, beispielsweise Zigaretten - Google Patents

Vorrichtung zum Sammeln stabfoermiger Gegenstaende, beispielsweise Zigaretten

Info

Publication number
DE907157C
DE907157C DEM5567D DEM0005567D DE907157C DE 907157 C DE907157 C DE 907157C DE M5567 D DEM5567 D DE M5567D DE M0005567 D DEM0005567 D DE M0005567D DE 907157 C DE907157 C DE 907157C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
container
containers
cigarettes
conveyor
collecting
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEM5567D
Other languages
English (en)
Inventor
Desmond Walter Molins
Felix Frederic Ruau
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Molins Machine Co Ltd
Original Assignee
Molins Machine Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Molins Machine Co Ltd filed Critical Molins Machine Co Ltd
Application granted granted Critical
Publication of DE907157C publication Critical patent/DE907157C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • AHUMAN NECESSITIES
    • A24TOBACCO; CIGARS; CIGARETTES; SIMULATED SMOKING DEVICES; SMOKERS' REQUISITES
    • A24CMACHINES FOR MAKING CIGARS OR CIGARETTES
    • A24C5/00Making cigarettes; Making tipping materials for, or attaching filters or mouthpieces to, cigars or cigarettes
    • A24C5/35Adaptations of conveying apparatus for transporting cigarettes from making machine to packaging machine
    • A24C5/352Adaptations of conveying apparatus for transporting cigarettes from making machine to packaging machine using containers, i.e. boats
    • A24C5/354Filling the boats at the making machine

Landscapes

  • Wrapping Of Specific Fragile Articles (AREA)
  • Manufacturing Of Cigar And Cigarette Tobacco (AREA)

Description

  • Vorrichtung zum Sammeln stabförmiger Gegenstände, beispielsweise Zigaretten Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Sammeln stabfärmiger Gegenstände, beispielsweise Zigaretten. Die nachstehend beschriebene Einrichtung eignet sich zur Füllung von brettartigen oder auch tieferen Behältern, welche der Einfachheit halber nachstehend kurz als Behälter bezeichnet werden. Die Füllung eines solchen Behälters braucht nicht notwendigerweise vollständig zu sein.
  • Gemäß der Erfindung ist eine Vorrichtung zum Sammeln stabförmigerGegenstände, z. B. Zigaretten, vorgesehen, welche aus einer Fördervorrichtung nebst einem Antrieb sowie einer Anzahl von Behältern besteht, ,die von der Fördervorrichtung in dichter Aufeinanderfolge in einer- vorbestimmten Bahn, beispielsweise in einer geschlossenen Bahn, unter einer Füllstation varbeibewegt werden und die zur Aufnahme elastischer Hubstreifen eingerichtet sind, deren Enden außerhalb des Behälters zwischen Abstandsstücken herlabhängen, welch letztere an jedem Ende eines Behälters vorgesehen sind und die sich wenigstens an einem Ende des Behälters nach auswärts erstrecken.
  • Die Abstandsistücke nebene@inanderliegender Behälter (wenn letztere dicht nebeneinander sich befinden) sind so angeordnet, daß,sie einen ausreichenden Abstand zwischen,de:n Behältern in der Bewegüngslängsriclltung ergeben, so .diaß mehrere Hubstreifen übereiniander in den Behältern angeordnet werden können. Die Abstandsstücke können die Enden und den Boden der Behälter an den Enden bilden. Diese Abstandsstücke können an jedem Ende des Behälters durch Schilitze an der Stirnseite und dem Baden; in einem gewissen Abstand einwärts von wenigstens einer Stirnseite gebildet werden. Die Fördervorrichtung ist vorzugsweise so ausgebildet, daß die Behälter eine geschlossene Bahn durchlaufen, und :die Behälter sind in solclhem Falle vorzugsweise gleitbar zwischen he:stimmten Stellender Fördervorrichtung, so daß die Oberseiten der Enden nebeneinanderliegender Behälter :beim Füllen dicht aneinanderliegen, aber andererseits getrennt wenden können, wenn die Enden der Hubstreifen. zwecks Leerung des Behälters ergriffen werden.
  • Ferner isst gemäß oder Erfindung eine Vorrichtung zum Sammeln stabförm@i!ger Gegenstände, z. B. Zigaretten, vorgesehen, welche eine Fördervorrichtung umfaßt, die eine Anzahl von Behältern in einer bestimmten, z. B. geschlossenen Bahn bewegt, sowie eine Antriebsvorrichtung für die Fördereinrichtung und eine Füllstation neben der Bahn der Behälter, in welcher die Zigaretten während einer Bewegung quer zu ihrer Längsachse in :die an oder Füllstation vorbeibewegten Behälter abgegeben werden,, .und eine mit der Antriebsvorrichtung verbundene Überwachungseinrichtung, welche die Geschwindigkeit der Behälter beim Übergang von einem Behälter zu dem anderen Behältererhöht, wobei die Fördervorrichtung so ausgebildet ist; :daß die Behälter gegeneinander verschiebbar sind.
  • Die Antriebsvorrichtung kann ;aus einem durch einen Widerstand regelbaren Elektromotor bestehen, währendi die Überwachungseinrichtung aus einem Fühler besteht, der mit einem Teil eines Behälters zusammenwirkt, so daß der Widerstand geändert wird, wenn der Behälter in eine bestimmte Lage ge langt.
  • Die Behälter können einen Teil der Fördervorrichtung bilden, vorzugsweise werden sie jedoch abnehmhar gegenüber der Fördervorrichtung ausgebildet, welch letztere aus einem endlosen Förderband besehen kann.
  • Die Behälter können eine .geschlossene Bahn von etwa rechteckigem Grundriß idurchlaufen, wobei die Behälter auf gegenüberliegenden. Seiten der Bahn in entgegengesetzten Richtungen sowie längsweise der gegenüberliegenden Seiten sich bewegen, wonach die Behälter quer von der einen Längsseite zur anderen bewegt werden. Die Antriebsvorrichtung kann einen Sperrklinkenantrieb aufweisen, welcher eine absatzweise Bewegung erzeugt, wobei die Klinke von einem -gleichbleibend @umlaufeniden Teil angetrieben wird. Die Antriebsvorrichtung kann so angeordnet sein, daß sie :durch: einen Schalter, z. B. einen elektrischen Schalter, unterbrochen wird, sobald die Zufuhr der Zigaretten zu einem Behälter aufhört: Dieser Schalter kann durch einen: beweglichen Fühler betätigt werden, dessen Bewegungen durch ,dlie nach dem Behälter geförderten Zigaretten gesteuert werden. Ferner ist gemäß der Erfindung ein Sammelbehälter für stabförmige Gegenstände, z. B. Zigaretten., vorgesehen, welcher an jedem Ende im Abstand zueinander angeordnete Teile aufweist, zwischen denen Hubstreifen angebracht sein können, derart, daß die Enden der Streifen außerhalb des Behälters zwischen den betreffenden Teilen herabhängen., während :die im Abstand, zueinander befindlichen Teile nach oben ragen und wenigstens an einem Ende des Behälters sich nach außen erstrecken.
  • In den Zeichnungen sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Es zeigen die Fig. i und 2 zwei verschiedene Ausführungsformen von Sammelbehältern für Zigaretten nm Längsschnitt bzw. -in schaubildlicher Darstellung, Fig. 3 einen @Grundriß einer Sammlervorrichtung für Zigaretten, Fi:g. 4 eine Seitenansicht gemäß Fig. 3, teilweise geschnitten, in Richtung des Pfeiles 4 gesehen., Fig. 5 eine Stirnansicht nach Fig. 3, in Richtung des Pfeiles 5 gesehen, unter Fortlassung :des oberen Teiles der Anlage, Fig.6 einen schematischen Grunidriß einer abgeänderten :geschlossenen Förderbahn für die Sammelbehälter.
  • In dem Ausführungsbeispiel werden :die von einer hier nicht weiter dargestellten Strangzigarettenmaschine abgetrennten Zigaretten quer zur Strangrichteng auf ein Förderbrand 4-abgelegt. Dias Förderband bewegt die Zigaretten quer zu :ihrer Längsrichtung zu einem Abgabeende, an welchem die Zigaretten herunberrollen. An diesem Abgabeende läuft das Förderband um eine Riemenscheibe 5, die in einem Rahmen drehbar gelagert -ist. Beim Abwärtsgle'itender Zigaretten von dem Förderband gelangen einige Zigaretten zu einer abwärts gerichteten Schwenkklappe 7, welche, sobald sie mit den Zigaretten in Berührung kommt, um einen Zapfen 8 von dem Förderband fortschwenkt. Zum Ausgleich der Klappe 7 ist ein Gegengewicht g vorgesehen.
  • An einem drehbaren Träger io sind Schaufeln i i angebracht, welche als Verteilungsvorrichtung für ,die Zigaretten -dienen. Die Drehachse des Trägers, io liegt in. einer etwas niedrigeren Ebene a s die Drehachse der Riernenscheibe 5. Die Schaufeln liegen parial'lel und etwas versetzt auf der Drehachse des Trägers io. Sie oind in der Drehrichtung des Trägers gesehen nach rückwärts geneigt. Die freien Enden oder Schaufeln i i bewegen sich auf einer Bahn, in welcher die Schaufelenden am dichtesten neben dem Förderband: 4 liegen. Der Abstand zwischen dem Förderband: .und dem freien Schaufelende beträgt etwas weniger Tals der Durchmesser zweier Zigaretten. Diie schwenkbare Klappe 7 weist eine Aussparung 12 auf (Fi:g. 3), so daß die mit den Zigaretten in Eingriff kommenden Flächen der Schaufeln i i die Klappe 7 durchdringen, -wenn letztere durch die von dem Förderband kommenden Zigaretten zu ,den Schaufeln hingeschwenkt wird.
  • Sammelbehälter R, in welche die Zigaretten abgegeben werden, bewegen sich in einer geschlossenen Bahn und werden von einer Fördervorrichtung betätigt, welche die Sammelbehälter unterhalb des Bandes 4 vorbeibewegt, wie aus Fig. 3 ersichtlich ist. DieFördervorrichtungbesteht auszwei übereinander angeordneten Ketten 14 und 15, die um Kettenräder 16 und 17 herumgeführt sind. Die Kettenräder 17 sind durch eine Nabe 18 verbunden, welche um eine Welle i9 drehbar ist, die ihrerseits @in einem Lager 20 sich befindet. Die Kettenräder 16 sind durch eine Nabe :2i verbunden, welche um eine Welle 22 drehbar ist, die,ihrerse.,its in einem Lager23 sich befindet.
  • Die Drehung der Kettenräder 16 und 17 erfolgt von einem Sperrad 24 aus, welches mit dem unteren Kettenrad 16 verbunden isst. Das Sperrad 24 wird durch zwei Klinken 25 und 26 betätigt, die exzentrisch auf einer Welle 27 angebracht sind, die durch einen später noch näher zu erläuternden elektrischen Motor in Umkauf versetzt wird. Der elektrische Motor treibt nur die Sammlervorrichtung. Die Klinken 25 und 26 werden gegen. die Zähne des Klinkenrades durch Federn 28 und 29 in Anlage gehalten.
  • Der drehbare Halter io wird ebenfalls von der Welle 27 aus angetrieben, und zwar erfolgt der Antrieb mit Hilfe einer Schnecke 3o auf der Welle 27, eines Schneckenrades 31 auf einer Welle 32 und einer auf der Welle 32 ebenfalls befestigten Riemenscheibe 33, einer Riemenscheibe 34 (vgl. Fig. 3), welche auf der Welle 35 des Trägers 1o angebracht ist durch einen Keilriemen 36, der die Riemenscheiben 33 und 34 verbindet.
  • Die Sammelbehälter R sind an den Ketten 14 und 15 mittels U-förmiger Flacheisen 37 befestigt, welche ihrerseits Querstreben 38 und 39 aufweisen, an denen J-förmige Halter 40 und 41 vorgesehen sind, die zur Aufnahme der Sammelbehälter dienen. An jedem Sammelbehälter befindet sich ein Paar Anschläge 42 und 43, und die Behälter sind auf der Fördervorrichtung in der Förderlängsrichtung hin und her bewegbar, soweit dies die Anschläge 42 und 43 zulassen.
  • Am Boden eines jeden Behälters befindet sich ein elastischer Streifen .S. Der Streifen erstreckt sich über den Behälterboden, während die freien Enden herunterhängen, wie aus den Zeichnungen ersichtlich ist. Damit der Streifen bei den aneinanderstoßenden Behältern keine Störungen verursacht, sind letztere ausgeschnitten, wie durch dias Bezugszeichen 1o1 angedeutet ist. Gegebenenfalls können mehrere Streifen in einem Behälter vorgesehen sein, welche alsdann übereinander angebracht sind, wie aus Fig. i ersichtlich. Die Streifen bestehen. vorzugsweise aus Papier oder Faserstoff, und beim Einbringen der Zigaretten in den Behälter gelangen diese auf den obersten Streifen am Boden des Behälters. Infolge der Bewegungsmöglichkeit der Sammelbehälter gegenüber der Fördervorrichtung können die gegenüberliegenden Enden des obersten Streifens ergriffen und um die Zigaretten herumgelegt werden, so daß die Zigaretten aus dem Sammelbehälter nach der Füllung des letzteren herausgenommen werden können, ohne d@aß eine Abnahme des Behälters von der Fördervorrichtung erforderlich ist. Wenn jedoch keine Streifen S verwendet werden; können fauch die Behälter aus den J-förmigen Haltern herausgenommen und entweder entleert und wieder eingesetzt oder die gefüllten Behälter gegen andere leere Behälter ausgetauscht werden.
  • Bei der Bewegung,der Behälter längs der geraden Teile des Förderweges können die Behälter ähnlich wie die in Fig. i gezeigten mit geraden senkrechten Stirnwänden (vgl. Fig. 3 und 4) längsweise nebeneinander .angeordnet sann, wobei die rückwärtigen Anschläge 43 gegen die J-förmigen Halter 4o anliegen (vgl. Fig. 4). Die Ketten 14 und 15 werden an dem geraden Teil des Förderweges durch Führungen 44 und 45 geführt.
  • Zur Unterstützung der Sammelbehälter während ,des Füllens weisen de Querstreben 39 .senkrechte Leisten 46 auf, an deren unterem Ende eine Rolle 47 angebracht eist. Die Rollen 47 laufen auf dem Boden 48, auf welchem die Sammelvorrichtung sich aufbaut. Am Boden, jedes Sammelbehälters befindet sich außerdem noch eine Rolle 49, die gegen eine Führung 5o zur Anlage kommt, wenn der Behälter um -die Kettenräder, 16 und 17 herumbewegt wird, so diaß die Sammelbehälter um diesen Teil der Förderbahn geführt werden.
  • Wie aus den Fg. 3 und 5 der Zeichnung hervorgeht, .beisitzen die Sammelbehälter Schlitze ioo, welche den Durchgang der Behälter durch eine abwärts geneigte Führung 52 zulassen; die an einem Halter 53 befestigt ist, der seinerseits von den Gestellteilen 6 getragen wird. Die Führung 52 leitet die Zigaretten in den zu füllenden Sammelbehälter. Die-, geschlitzten Enden der Sammeilbehälter bestehen daher ,aus im Abstand zueinander angeordneten Teilen, welche seich nach oben und außen erstrecken. Das Wort außen,in Verbindung mit den genannten Teilen bezieht sich auf eine stirnseitige Richtung. Bei der in Fig. i dargestellten Ausführungsform beginnen die im Abstand zueinander befindlichen Teile etwas innerhalb der Stirnseiten, da der Boden des Siammelbehälters an den Stirnwänden ebenfalls geschlitzt ist. Bei oder Ausführungsform nach Fig. i erstrecken sich die im Abstand befindlichen Teile aufwärts und auswärts, während die unteren Endteile aufwärts gerichtet sind. Der untere Endteil könnte gegebenenfalls auch waagerecht liegen, und es könnte auch eine Abrundung zwischen den waagerechten und senkrechten Teilen vorhanden sein. In allen diesen Fällen können die im Abstand befindliehen Teile sich auswärts und aufwärts rin der gezeigten Weise erstrecken.
  • Die geneigte Führungsbahn 52 verläuft abwärts bis in die Nähe des Behältersbodens. Die Schaufeln i i weisen Rippen 54 auf, und die Klappe 7 sowie die Führung 52 .sind miit ähnlichen Rippen: 55 und 56 ausgerüstet. Die Rippen verlaufen parallel zum Boden des Sammelbehälters und liegen quer zur Bewegungsrichtung desselben.
  • Eine Überwachungseinrichtung ist außerdem vorgesehen, welche den elektrischen Antriebsmotor für die Sammlervorrichtung anhält, sobald die Zufuhr der Zigaretten auf dem Band 4 ausbleibt. Diese Überwachungseinrichtung besteht aus einer Klappe 57, die bei 58 schwenkbar gelagert ist und durch ein Gegengewicht 59 ausgeglichen wird. Die Klappe wird aufwärts; von sdem Band 4 fortgeschwenkt, solange Zigaretten zu einem Sammelbehälter gefördert werden. Befinden sich :dagegen, wie dies in Fig. 4 gezeigt !ist, keine Zigaretten auf dem Band, dann legt sich idie Klappe 57 gegen das Band q.. An der Welle 58 befindet sich ein Quecksilberschalter 6o, welcher an dem Stromkreis des elektrischen Antriebsmotors liegt.
  • Ein Paar Führungen 61 mit aufwärts gewölbten Enden 62 dienen als Einebnungsvorrichtung Oberhalb des gefüllten Sammelbehälters. Die Führungen verlaufen in der Bewegungsrichtung des Sammelbehälters und -sind so angeordnet, id@aß sie mit den Flügeln i i zusammenwirken, um die Höhe der Zigarettenlagen in Odem :gefüllten Behälter zu bestimmen. Seitliche Führungen 63 verhindern eine unerwünschte Längsbewegung der Zigaretten während, des Übertrittst von dem Band 4 in einen Sammelbehälter.
  • Die Wirkungswelse der Einrichtung ist folgende: Die zu füllenden Sammelbehälter werden stirnseitig nebeneinander aufgestellt, wie,in Fig. 3 und 4 ersichtlich ist, und das untere Ende der Führungsbahn 52 befindet sich in der Nähe der unteren vorderen Ecke des ersten Behälters. Es verbleibt somit ein etwa V-färmiger Zwischenraum für die Aufnahme der Zigaretten, welche von dem Bian:d 4 abwärts geleitet werden. Zweckmäßig wird bei tiefen Semmelbehältern. dieser V-förmige Zwischenraum zunächst von Hand ausgefüllt, bevor die selbsttätige Füllung einsetzt. Dies braucht natürlich nur vorgenommen zu werden, wenn die Einrichtung anläuft, da nach Füllung des ersten Behälters idiie Füllung der anschließenden dicht anliegenden Behältergleichmäßig fortgesetzt wird. Die längsweise Bewegung der Sammelbehälter steht in einem bestimmten Züsiammenhang zu der Anzahl der gewöhnlich von dem Band 4 geförderten Zigaretten.
  • Nach der Füllung des ersten Behälters von Hand bewegen die Ketten 14 und 15 die Behälter absatzweise langsam nach vorn, und die Zigaretten fallen von,dem Abgabeende ,des Bandes 4 in den zu füllenden Behälter. Einige ider Zigaretten fallen unmittelbar zwischen den freien Endender Schaufeln i i und dem Band 4 auf die Führung 52. Diese Zigaretten werden d urch Anlage an die Leisten 55 und 56 ausgerichtet. Einige der Zigaretten werden gegen die schwenkbare Klappe 7 gelangen und bewegen diese gegen die Flügel i i, so diaß die mit dem Zigaretten in Eingriff kommenden Flächen :der Klappe und die Flügel einander durchdringen. Die durchdringenden Flächen bewirken eine Ausrichtung der nicht unmittelbar abwärts fallenden Zigaretten, welche außerdem noch durch die Rippen 54 unterstützt wird.
  • Wenn der Sammelbehälter sich weiter vorwärts bewegt, haben die Zigaretten, -insbesondere bei tiefen Sammelbehältern, eine Neigung, von dem vorderen Ende des Behälters aus abwärts zu rollen, so daß eine Vertiefung an den oberen Zigarettenlagen entsteht. Die Flügel ii wirken so, daß die Zigarettenlagen in dem Behälter gleichmäßig bleiben, ,indem sie -die Zigaretten in der Nähe des oberen Endes ,der Führung 52 herabdrücken und sie von. der Führung weg nach dem vorderen Ende des Behälters zu bewegen. Die Führungen 61 unterstützen dabei die Flügel i i in der Einebnungswirkung, indem sie die Aufwärtsbewegiung der von den Flügeln vorgeschobenen Zigaretten begrenzen. In F'ig. 3 und ¢ sind die Führungen 61 als feste Führungsteüle gezeigt. In einigen Fällen -ist es jedoch zweckmäßig, daß die von dem Abgabeende des Bandes 4 abgekehrten Führungsenden frei beweglich sind; und in @driesen Fällen sind die Führungen frei beweglich um die Welle 35 angebracht. Durch eine derartige Anordnung :der Führungen 6i wird eine Neigung zum Verklemmen ider Zigaretten zwischen den Flügeln und den Führungen vermieden.
  • Wenn die rückwärtige Stirnseite eines zu füllenden Sammelbehälters sich der geneigten Führung 52 nähert, bewegt !sich letztere durch -den Schlitz ioo unid tritt alsdann in :den an der vorderen Stirnseite des nächstfolgenden Sammelbehälters vorgesehenen Schlitz über. Somit erhält nach dem Vombesigang des vorhergehenden Behälters an der Füllstelle der nächste Behälter idie Zigaretten. Eine gewisse Zeit lang werden dabei der erste und zweite Behälter gleichzeitig mit Zigaretten gefüllt. Während des Überganges von dem ersten zu dem zweiten Sammelbehälter verhindern die Flügel eine Anhäufung von Zigaretten .an ,den oberen Kanten der Behälter. Gegebenenfalls können auch die Ketten 14 und 15 von einer Antriebsvorrichtung mit veränderlicher Geschwindigkeit angetrieben werden, welche selbsttätig beim übergang von :dem einen zu dem zweiten Behälter beschleunigt wird. Zu idfesem Zweck kann beispielsweise :der elektrische Antriebsmotor der Fördervorrichtung durch einen Widerstand gesteuert werden, der seinerseits von einem Fühler betätigt wird, der mit einem Steuerglied des Sammelbehälters zusammenwirkt, so daß in einer bestimmten Stellung der Widerstand geändert wird.
  • Der Strom für den elektrischen Antriebsmotor fließt vond er einen Klemmeder Anschlußleitung Zoo über den Quecksilberschalter 6o- zu einem Motor 2o i, ferner über einen Wi@derstarid 2o2 und einen Schaltarm 2o3 zu :der anderen Klemme zurück. Gewöhnlich d. , . h. beim Füllen des mittleren Teiles eines Sammelbehälters, .befindet sich der Schalter 203 in der linken, gestrichelt gezeichneten Lage.
  • Wenn die Behälter: eine Stellung erreichen, in welcher =die Füllurig von dem einen auf den arideren Behälter übergeht, dann stößt ein Anschlag oder Nocken 204 an der Außenseite eines jeden Behälters gegen einen federbelasteten Hebel 2o5, der mit dem Schaltarm 203 verbunden, ist. Dementsprechend ändert sich der Widerstand 2o2, da der Kontakt des Schaltarmes 203 entgegengesetzt zur Uhrzeigerrichtung geschwenkt wird, in welcher Lagei der Widerstand sich vermindert.
  • Diie Länge :der Steuerplattes 204 ist so bemessen, daß die Beschleunigung (des Motors Aden jeweiligen ,Erfordernissen angepaßt wird. In -dem Maße, wie der Schaltarm 2o3 von links nach rechts über den Widerstand geschwenkt wird, erhöht sich die Geschwindigkeit des Antriebsmotors toi. Der Motor gor treibt die Welle 27 mittels eines Riemens 2o6, der über Riemenscheiben 207 und 2o8 läuft.
  • In der in Fig. q. gezeigten Stellung der Sammelbehälterist die Steuerplatte 204 etwas zu weit nach vorn dargestellt; dies dient nur dazu, um die Wirkung der Steuerplatte auf den Hebelarm 2o5 zu veranschaulichen. Selbstverständlich kann in der Praxis die Steuerplatte ,in einer Lage angebracht werden, wo sie zu jedem :gewünschten Zeitpunkt den ihr zugedachten Zweck erfüllt. Ein Anschlag 2o9 begrenzt @die Rückbewegung,des Schalthebels 203, 204 unter dem Einfluß der Zugfeder.
  • Wenn die Beschleunigung des Motors schneller erfolgen soll als bei der gezeigten Einrichtung, so kann dies @durch entsprechende Verkürzung der Länge des Hebelarmes 2o5 geschehen. Vorzugsweise wind oder Antriebsmotor auf etwa die doppelte Geschwindigkeit gebracht, mit welcher er gewöhnlich die Vorrichtung antreibt.
  • Sobald ein Sammelbehälter gefüllt ist, wird er auf die gegenüberliegende Seite der Ketten 14 und 15 gebracht, d. h. also auf die im unteren Teil von Fig. 3 gezeigte Seite. Der Sammelbehälter wird dann in entgegengesetzter Richtung bewegt. Die freien Enden des obersten Hubstreifens S werden dabei durch die Schlitze ioo angehoben und gegeneinander um die Zigaretten in dem Sammel#behälter bewegt, so daß die Zigaretten mittels des Streifens aus dem Behälter herausgenommen werden können. Die rückwärtige Bewegung des: Behälters gegenüber der Fördervorrichtung wird durch den Anschlag 42 begrenzt, welcher gegen :den J-förmigen Halter 41 anstößt. Nachdem die Zigaretten aus dem Sammelbehälter entfernt sind, wird dieser wieder vorwärts gegen die vorangehenden Behälter geschoben. .
  • ,Gegebenenfalls kann -die geschlossene Führungsbahn für die Sammelbehälter auch rechteckig verlaufen, wie in Fig. 6 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist. Aus dieser Darstellung ist er@sichtlich, -daß die Sammelbehälter an gegenüberliegenden Seiten der Förderbahn in entgegengesetzten Richtungen verlaufen. Die Behälter werden seitlich in entgegengesetzten Richtungen längs der beiden anderen ,gegenüberliegenden Seiten der Bahn ebenfalls bewegt.
  • Wenn für,die Summelvorrichtung Behälter der in Fig. 2 gezeigten Art verwendet werden, können diese Behälter nicht stirnseitig anliegen, da der in F:ig. 2 gezeigte Behälter nach auswärts gerichtete obere Endteile io2 aufweist. Durch diese auswärts gerichteten oberen Endteile kann beim Übergang von der Füllung,des einen Behälters zu dem nächstfolgenden Behälter eine gewisse Störung eintreten. Um die Überleitung so schnell wie möglich zu bewirken, wird die Fördervorrichtung in :diesen Fällen durch die vorgenannte selbsttätige Beschleunigungsvorrichtung angetrieben. Diese Behälter sind. so angeordnet, daß beim Füllen der vorangehende Behälter und der nächstfolgende mit den auswärts gerichteten Kanten aneinia@nderstoßen, wodurch Teilflächen .gebildet werden, welche eine ordnungsmäßige Füllung der Zigaretten in den Behältern gewährleisten und welche verhindern, daß die Zigaretten zwischen die Behälter fallen.
  • In allen Fällen, in denen elastische Streifen am Boden der Behälter vorgesehen sind, deren Enden abwärts hängen, müssen die Behälter so angeordnet sein, daß ein ausreichender Zwischenraum zwischen den Böden der aufeinanderfolge den Behälter verbleibt, damit genügend Raum für Streifen vorhanden ist, während .andererseits die oberen Enden der auf -einanderfolgenden Sammelbehälterdicht .aneinan@derliegen müssen, damit die Zigaretten nicht zwischen die Behälter fallen. Die Verwendung von elastischen Streifen in Verbindung mit :den Behältern ist jedoch nicht auf .solche Ausführungen beschränkt, bei denen die Behälter in fortlaufenden geschlossenen Förderbahnen geführt werden.

Claims (13)

  1. PATENTANSPRÜCHE: i. Vorrichtung zum Sammeln stabförmiger Gegenstände, beispielsweise Zigaretten, gekennzeichnet .durch eine Fördervorrichtung nebst oinem Antrieb sowie einer Anzahl von Behältern, die von :der Fördervorrichtung in dichter Aufeinanderfolge in einer vorbestimmten Bahn, beispielsweise in einer geschlossenen Bahn, unter einer Füllstation vorbeibewegt werden und welche zur Aufnahme elastischer Hubstreifen eingerichtet sind, deren Enden außerhalb der Behälter zwischen aufwärts gerichteten Abstandsstücken herabhängen, welch letztere an jedem Ende eines Behälters vorgesehen, sind und die sich wenigstens an einem Ende des Behälters nach auswärts erstrecken.
  2. 2. Sammelvorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, @daß die Abstandsstücke die Enden und Bodenteile der Behälter an den Enden bilden.
  3. 3. Sammelvorrichtung nach Anspruch i oder 2, :dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsstücke an jedem Ende des Behälters .durch Schlitze an der Stirnseite und dem Boden in einem gewissen Abstand einwärts von wenigstens einer Stirnseite gebildet werden.
  4. 4. Sammelvorrichtung :mach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandsstücke nebcneinanderliegender Behälter (wenn letztere dicht nebeneinanderliegen) so angeordnet sind, daß sie einen ausreichenden Abstand zwischen den aufeinanderfolgenden Behältern in der Bewegungslängsrichtung gewährleisten, so daß mehrere Hubstreifen übereinander in den Behältern angeordnet werden können.
  5. 5. Sammelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche; dadurch gekennzeichnet, daß die Fördervorrichtung ,d'ie Behälter in einer geschlossenen Bahn bewegt und daß die Behälter gegenüber der Fördervorrichtung zwischen zwei Punkten verschiebbar sind, so dlaß die oberen Kanten nebeneinarnderliegender Behälter zwecks Füllung einmal dicht aneinanderldegen und andermal zwecks Anhebens eines Hubstreifens zum Entleeren eines Behälters voneinander getrennt werden können.
  6. 6. Vorrichtung zum Sammeln stabförmiger Gegenstände, z. B. Zigarettengekennzeichnet ,durch eine Fördervorrichtung, die eine Anzahl von Behältern in einer bestimmten, z. B. geschlossenen Bahn bewegt, sowie eine Antriebsvorrichtung für d;ie Fändereinrichtung und eine neben ,der Biahn der Behälter angeordnete Füllstelle, in welcher die Zigaretten während einer Bewegung quer zu ihrer Längsachse in die an der Füllstelle vorbeibewegten Behälter abgegeben werden, und eine mit der Antriebsvorrichtung verbundene Überwachungseinrichtung, welche ,die Geschwindigkeit der Behälter beim Übergang von einem Behälter zu dem anderen Behälter erhöht, wobei die Fördervorrichtung so ausgebildet ist, daß die Behälter verschiebbar sind.
  7. 7. Sammelvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Antriebsvorrichtung ;aus einem .durch einen Widerstand regelbaren Elektromotor besteht und .die Überwachungsvorrichtung einen Fühler aufweist, der mit einem Steuerteil eines Behälters zu=s=ammenwirkt, welcher den Widerstand ändert, wenn der Behälter in eine bestimmte Lage gelangt. B.
  8. Sammelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, däß die Behälter im ganzen von der Fördervorrichtung abnehmbar sind. g.
  9. Sammelvorrichtung nach einem der vorhergehenden: Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine endlose Fördervorrichtung vorgesehen ist. zo.
  10. Sammelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß,die Behälter in einer geschlos=senen Bahn von etwa rechteckigem Grundrsß bewegt werden, wobei die Behälter auf gegenüberliegenden Seiten der Förderbahn in entgegengesetzten Richtungen sich längsweise bewegen und ,alsdann quer von der einen Längsseite zur anderen übertreten. r z.
  11. Srammelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch ,gekennzeichnet, daß .die Antriebsvorrichtung ein Sperrad mit Klinke zwecks Erzeugung einer absatzweisen Bewegung isst, wobei die Klinke von einem gleichbleibend umlaufend@ern Teil angetrieben wird. 1z.
  12. Sammelvorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die durch einen Schalter, z. B. einen elektrischen Schalter, ausgeschaltet wird, sobald die Zufuhr der Zigaretten zu dem Sammelbehälter ausbleibt, wobei der Schalter durch einen: beweglichen Fühler betätigt wird, .dessen Bewegungen durch die zu dem Behälter geföriderten Zigaretten gesteuert wenden.
  13. 13. Sammelbehälter für eine Vorrichtung zum Sammeln stabförmiger Gegenstände, z. B. Zigaretten, dadurch gekennzeichnet, daß der Behälter an je=dem Ende im Abstand zueinander angeordnete Teile aufweist, zwischen denen Hubstreifen angebracht sein können, derart, daß die Enden der Streifen außerhalb des Behälters zwischen den betreffenden Teilen herabhängen, wobei die Teile entsprechend den vorherigen Ansprüchen z, 2 oder 3 ausgebildet sind.
DEM5567D 1940-05-18 1941-06-10 Vorrichtung zum Sammeln stabfoermiger Gegenstaende, beispielsweise Zigaretten Expired DE907157C (de)

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