DE635596C

DE635596C - Nachfuellvorrichtung fuer hydraulische Kraftuebertragung mit unterbrochener Wirksamkeit

Info

Publication number: DE635596C
Application number: DEM120534D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1932-07-26
Filing date: 1932-07-26
Publication date: 1936-09-25

Description

Bei hydraulischen Kraftübertragungen, bei denen in der Übertragungsleitung zeitweise Druck und zeitweise Unterdruck herrscht, sind Nachfüllvorrichtungen bekannt, die aus einem an die Übertragungsleitung mittels eines Rückschlagventils angeschlossenen Vorratsbehälter bestehen. Hierbei wird das Ventil durch den Druck der Übertragungsflüssigkeit sowohl durch Druckwellen, die vom antreibenden Teil kommen, als auch durch solche, die vom getriebenen Teil kommen, geschlossen gehalten und nur bei völliger Entlastung vom Druck der Flüssigkeit geöffnet.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Nachfüllvorrichtung für hydraulische Kraftübertragung mit unterbrochener Wirksamkeit, bei welcher zwischen dem treibenden und dem getriebenen Teil eine einzige Leitung vorgesehen ist, und das Wesentliche besteht darin, daß die einzige Leitung durch ein Differentialventil unterbrochen ist, welches die Anschlußöffnung der zum Vorratsbehälter führenden Leitung derart steuert, daß es unter dem Einfluß der vom treibenden Teil kommenden Druckwelle die Anschlußöffnung schließt, dagegen unter dem Einfluß der vom getriebenen Teil kommenden Strömungswelle öffnet.

Das Differentialventil besteht hierbei aus einem Kolben, der auf seiner einen Stirnfläche den Ventilteller trägt und dessen freie Stirnfläche von der vom treibenden Teil kommenden Druckwelle beaufschlagt wird, während die den Ventilteller tragende kleinere freie Stirnfläche rings um diesen Ventilteller durch die vom getriebenen Teil kommende Strömungswelle beaufschlagt wird.

Der Vorteil der Vorrichtung besteht darin, daß das durch die vom treibenden Teil kommende Druckwelle geschlossene Nachfüllventil beim Rückgang des treibenden Teiles unter der Wirkung der vom getriebenen Teil kommenden Strömungswelle sofort geöffnet wird, so daß schon während dieses Rückweges, beispielsweise bei hydraulischen Bremsen oder Hubvorrichtungen o. dgl., ein Ausgleich von etwaigen Flüssigkeitsverlusten und ferner ein Entlüften der Druckflüssigkeit stattfinden kann. Wird dagegen vom getriebenen Teil nur ein Rückdruck ausgeübt, ohne daß der angetriebene Teil zurückweicht, so bleibt das Nachfüllventil wie bei den bekannten Vorrichtungen geschlossen.

Eine vorteilhafte Ausführungsform ergibt sich dadurch, daß das mit Differentialkolben versehene Ventil eine oder mehrere Durchflußöffnungen hat, durch welche die vom treibenden Teil vor und hinter dem Kolben in das Ventilgehäuse einmündenden Zweige der Druckleitung miteinander in Verbindung stehen. Diese Durchflußöffnungen dienen einerseits dem gedrosselten Durchfluß der Druckflüssigkeit durch den Differentialkolben vom treibenden Teil zum getriebenen Teil und andererseits dem schnellen Druckausgleich zwischen den beiden Leitungszweigen bei Druckstößen, die vom getriebenen Teil ausgehen.

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Die Zeichnung veranschaulicht die Erfindung an einigen Beispielen. Es zeigen:

Abb. ι eine hydraulische Kraftübertragungsvorrichtung· mit Nachfüllvorrichtung und Dif.-' ferentialventil, i

Abb. 2 das gleiche Differentialventil Umführungsleitung,

Abb. 3 ein anderes Differentialventil.

Nach Abb. ι ist ein hydraulischer Zylinder ι nebst treibendem Kolbenz über eine Druckleitung 40, 41 mit einem getriebenen Kolben 5 in einem Zylinder 4 verbunden, wobei der Kolben beispielsweise eine Bremse oder eine Hubvorrichtung ο. dgl. betätigt. In die Leitung 40, 41 ist ein Ventilgehäuse

35 eingebaut, das durch eine Zwischenwand

36 unterteilt ist, die eine Anschlußventilöffnung 37 zur Verbindung der Druckleitung 41 mit einer Nachfülleitung 39 und einem Nachfüllbehälter 7 trägt. Der Nachfüllbehälter 7 kann geschlossen oder an die Atmosphäre oder an einen Druckbehälter angeschlossen sein, oder die Flüssigkeit kann der Wirkung eines unter Federdruck stehenden Kolbens unterworfen sein. Ein mit der Anschlußöffhung 37 zusammenarbeitendes Ventil 31 nebst Kolben 30 ist als Differentialkolbenventil ausgebildet, derart, daß der Kolben 30 durch den Druck in der Leitung 40, 41 von unten stets mit voller Querschnittsfläche belastet wird, dagegen von oben bei geschlossenem Ventil 31, 37 nur mit der den Ventilsitz umgebenden ringförmigen Stirnfläche. Der Kolben 30 enthält einen Ventilsitz 32, der durch einen unter der Wirkung einer Feder 34 stehenden Ventilteller 33 abschließbar ist. Eine Druckfeder 38 hebt bei Druckausgleich in den Leitungsteilen 40, 41 deft Ventilteller 31 von seinem Sitz 37 ab.

Der Kolben 30 enthält eine oder mehrere Bohrungen 42, durch die die Leitungsteile 40, 41 stets miteinander in Verbindung stehen. Die Wirkungsweise ist folgende:

Im Ruhezustand sind die Leitungen 40, 41 durch, die Öffnungen 42 und 37 mit dem Vorratsbehälter 7 in Verbindung. Wenn sich in den Leitungen 4Q, 41 Luft befindet, so entweicht diese durch die Öffnungen 42 und 37 'und das Rohr 39.

Sobald im Betriebe Flüssigkeit vom treibenden Kolben 2 zufließt, bewirkt der Druckverlust infolge des Durchgangs durch die Öffnungen 42 einen Druckunterschied zwischen den beiden Flächen des Kolbens, so daß dieser die Feder 38 zusammendrückt und das Ventil 31, 37 schließt. Der in den Leitungen 40,41 herrschende Druck hält nun das Ventil 31 auf dem Sitz 3 7 fest, selbst wenn kein Flüssigkeitsdurchgang mehr erfolgt.

Wenn dagegen bei Entlastung des Kolbens 2 die Flüssigkeit nach der Leitung 40 zurückströmt, so öffnet sich das Ventil 31,37 unter der Wirkung des von oben auf den „ Kolben 30 treffenden Strömungsdrucks und >_tJSßt die vom Behälter 7 kommende Flüssig-' „keift in die Leitung eindringen, um etwaige • .ijüssigkeitsverluste auszugleichen. ■..· Das Ventil 33 ist dazu bestimmt, gegebenenfalls den schnellen Rückgang der Flüssigkeit vom getriebenen Kolben 5 zum treibenden Kolben 2 zu ermöglichen. Das Ventil 33 kann an beliebiger Stelle vorgesehen werden und z. B. anstatt im Innern der Nachfüllvorrichtung auch außerhalb dieser angebracht sein.

Um zu starke Druckverluste in den Drossel- ⁷S kanälen 42 zu vermeiden, kann gemäß Abb. 2 ein Ventil 43 vorgesehen sein, das einen unmittelbaren Durchgang der Flüssigkeit von der Leitung 40 zur Leitung 41 gestattet, wenn der Druckunterschied zwischen den beiden Stirnflächen 44 und 45 des Kolbens 30 einen bestimmten Wert überschreitet.

Dieses Ventil kann auch im Kolben 30 angeordnet sein. Abb. 3 zeigt hierfür eine Ausführungsform.

Der Kolben 30 besitzt eine mit Auskehlungen 49,50 versehene Ausnehmung, die ein Kolbenventil 46 enthält, das durch zwei Federn 47, 48 in einer Mittellage gehalten wird. Das Kolbenventil 46 kann sich im einen oder anderen Sinne verstellen, wenn der hydraulische Druck auf einer seiner Flächen einen gegebenen Wert überschreitet. Das Kolbenventil 46 verstellt sich dann, bis es gegenüber der Mitte einer der Auskehlungen 49, 50 steht, so daß die Flüssigkeit um den Kolben 46 herumfließen kann. Die Federn 47,48 können verschiedene Nachgiebigkeit haben, so daß die den Verstellungen des Kolbens 46 in dem einen oder anderen Sinne entsprechenden Drücke verschieden sind.

Claims

Patentansprüche :

i. Nachfüllvorrichtung für hydraulische Kraftübertragung mit unterbrochener Wirksamkeit, bei welcher zwischen dem treibenden und dem getriebenen Teil eine einzige, einen Anschluß nach einem Vorratsbehälter aufweisende Leitung vorgesehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß no die einzige Leitung (40, 41) durch ein Differential ventil (31) unterbrochen ist, welches die Anschlußöffnung (37) der zum Vorratsbehälter (7) führenden Leitung (39) derart steuert, daß es unter dem Einfluß der vom treibenden Teil (1) kommenden Druckwelle die Anschlußöffnung (37) schließt, dagegen unter dem Einfluß der vom getriebenen Teil (4) kommenden Strömungswelle öffnet.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das mit Dif-

ferentialkolben (30) versehene Ventil (31) eine oder mehrere Durdiflußöffnungen (42) hat, durch welche die vom treibenden Teil (1) und vom getriebenen Teil (4) vor und hinter dem Kolben in das Ventilgehäuse (35) einmündenden Zweigleitungen (40, 41) miteinander in Verbindung stehen.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Ventilgehäuse (35) eine feste Trennwand (36) angeordnet ist, die die als Sitz für das Differentialventil (31) dienende Anschlußöffnung (37) nach dem Vorratsbehälter trägt.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Differentialventil (31) durch eine im Öffnungssinne wirkende Feder (38) belastet ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß im Differentialkolben (30) des Ventils (31) ein federbelastetes Ventil (33) vorgesehen ist, das ein schnelles Rückströmen der Flüssigkeit vom getriebenen Teil zum treibenden Teil gestattet.
6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß im Innern des Differentialkolbens (30) ein Kolbenventil (46) vorgesehen ist, das durch Federn (47, 48) in einer Mittellage gegenüber zwei mit den Durchlaßöffnungen in Verbindung stehenden Auskehlungen (49, 50) des Differentialkolbens (30) gehalten wird.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen