DE634579C - Vorrichtung zum Aufgeben von Tabakportionen in die Einfuelloeffnung einer Foerderleitung - Google Patents

Description

Bei pneumatischen Förderanlagen für Schüttgüter ist es bekannt, rein mechanisch durch eine Waage einen bestimmten Teil des Gutes abzuwägen lind der pneumatischen Förderleitung zu übergeben.

Auch bei der Beförderung des Schnittabaks nach dem Tabakausbreiter in der Zigarettenmaschine hat man davon bereits Gebrauch gemacht, indem ein Förderband den Tabak der Waage zuführt, die, sobald sie gefüllt ist, eine Bewegung ausführt, durch welche der Stillstand des Förderbandes herbeigeführt wird, und gleichzeitig den Förderluftstrom einschaltet, an welchen der Inhalt der Waage ab-

»5 gegeben wird.

Demgegenüber beschäftigt sich die Erfindung mit der Aufgabe, die bekannte Vorrichtung zu verbessern, bei welcher Tabakpbrtionen von Hand in eine Fördervorrichtung abgegeben werden. Diese Vorrichtung besteht in einem vorn offenen Kastentisch mit nahe dem Vorderrand in der Tischplatte befindlicher Einfüllöffnung und daran angeschlossener Förderleitung.

Die Bedienungsperson teilt mit den Händen von dem auf dem Tisch, befindlichen großen Vorrat eine Tabakmenge ab und schiebt sie in die in der Tischplatte vorgesehene Öffnung, an die sich die Förderleitung anschließt. Das geschieht so oft, als eine Ergänzung an der Verbrauchsstelle nötig ist. Dabei bleibt es der Geschicklichkeit der Bedienungsperson überlassen, immer wieder möglichst gleichmäßige Tabakportionen von dem auf dem Tisch befindlichen Vorrat abzuteilen und diese Portionen gerade so zu bemessen, daß sie der Größe nach richtig gestaltet werden.

Die Erfindung löst die Aufgabe, die nur bei einem solchen, den großen Tabakvorrat enthaltenden und mit der Einfüllöffnung versehenen Kastentisch in Frage kommt, dadurch, daß in der Tischfläche ganz oder teilweise versenkt im Bereich der TabakeinfüU-Öffnung ein der abzuteilenden Tabakportion entsprechendes, unterhalb seines Schwerpunktes drehbar gelagertes Hohlmaß vorgesehen istj das durch Kippen, Verschwenken, Verschieben o. dgl. die Tabakportion in die Tabakeinfüllöffnung abgibt und mit einer Verriegelungsvorrichtung versehen ist, die es gegen eine Schwenkbewegung ο. dgl. sichert, deren Verriegelung sich aber bei ordnungsgemäßer FHillung des Hohlmaßes löst.

Auf diese Weise wird erreicht, daß die Bedienungsperson mit der Hand von dem Vorrat durch einfaches Zuschieben nach der Einfüllöffnung stets dieselbe Tabakmenge abteilen muß, weil das im Bereich der Tabakeinfüllung entsprechende Hohlmaß ohne weiteres die abzuteilende Menge bestimmt. Dabei 6θ ist überdies noch durch Anwendung der Verriegelungsvorrichtung die Sicherung getroffen,

daß erst, wenn das Hohlmaß tatsächlich mit der gewünädttenj/Tabakmenge gespeist ist, eine Entleerung in die Förderleitung stattr.i; finden kann. Dadurch wird jede Unsiche^ ■ 5 heit trotz der Handbedienung ausgeschalt!^ ' Damit nun während der Entleerung diss; Hohlmaßes in die Förderleitung kein Tabak'"' in die Einfüllöffnung gelangen kann, ist das Hohlmaß, dessen Rand mit der Ebene der ίο Tischplatte abschließt, mit einer Abschlußplatte verbunden, die bei der Verschwenkung bzw. der Verschiebung des Hohlmaßes sich abschließend vor die Tischöffnung legt.

Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele des Erfindungsgegenstandes dargestellt. Abb. ι zeigt eine Ausführung, Abb. 2 einen Schnitt nach der Linie IV-IV der Abb.. i.

Abb. 3 zeigt eine weitere Ausführung im senkrechten Längsschnitt,

Bei der in den Abb. 1 und 2 gezeigten Ausführung wird von der Tischfläche 1, den Seitenwänden 2 und der Rückwand 4 ein Kastentisch gebildet, in welchem ein Tabakvorrat T bereitgehalten wird. In einem Ausschnitt der Tischfläche ist bei 15 das kreissektorartig ausgebildete Hohlmaß 14 schwenkbar an einer Stange 16 aufgehängt. Die Stange 16 ist an dem Wägegestänge einer Waage 17 angebracht. Die am anderen Ende des Waagebalkens vorgesehene Waagschale 18 dient zur Aufnahme des Gewichtes 19. Das Wägegestänge ist weiterhin mit einem Zeiger 20 versehen, der mit einer an der Rückwand 4 des Kastentisches angebrachten Skala 21 zusammenwirkt. Sobald die erforderliche Tabakmenge in *dem Hohlmaß 14 enthalten ist, senkt sich die Stange 16 mit dem daran hängenden Hohlmaß 14,' urid der auf der Skala spielende Zeiger 20 zeigt der Bedienungsperson die ordnungsgemäße Füllung des Hohlmaßes an. Nunmehr kann die Entleerung des Hohlmaßes 14 stattfinden, was dadurch geschieht, daß die Bedienungsperson mittels des Handgriffes 22 das Hohlmaß in die durch punktierte Linien angedeutete Stellung schwenkt, in der sich der Inhalt in den trichterförmigen Einlauf 23 der Saugleitung 24 entleert: -

Man kann, wie das in Abb. 3 angedeutet ist* auch noch an dem Hohlmaß eine Kontaktfeder 2 S befestigen, der man die beiden Kontakte 26 und 27 zuordnet. Diese Kontakte 26 und 27 sind mittels eines Isolierstückes 28 an der Tischfläche 1 befestigt und stehen durch die Stromleitungen 29 mit einer Stromquelle 30 und einer elektrischen Klingel 31 in Verbindung. Durch die zuletzt beschriebene Einrichtung wird, wenn sich das Hohlmaß 14 beim Erreichen der entsprechenden Tabakportion senkt, durch die Kontaktfeder 25 die Kontaktstelle 26, 27 geschlossen, so daß sich damit-auch gleichzeitig die elektrische Klingel 31 in Tätigkeit setzt und der Bedienungsperson auch ein akustisches Signal gibt. ;.>;;]«Bei der Ausführung nach Abb. 3 ist das ^Hohlmaß 32 trichterartig ausgebildet und ••''mittels des Drehzapfens 33 an dem Wägegestänge 34 der Waage 3 5 angeordnet. Dabei ist der Drehzapfen 33 dem Hohlmaß 32 so zugeordnet, daß letzteres das Bestreben hat, in Richtung des eingezeichneten Pfeiles zu kippen. An der Kippbewegung wird das Gefäß 32 durch eine Klinke 36 gehindert, die bei 37 an der Tischfläche I angelenkt ist und sich mit ihrem hakenförmigen Ende 38 hinter eine am Hohlmaß 32 befestigte Nase 39 legt. Wenn aber das Hohlmaß 32 mit einer hinsichtlich ihres Gewichts bestimmten Tabakportion angefüllt ist, senkt sich die rechte Seite des Wägegestänges, wobei auch das Hohlmaß 32 eine entsprechende Verschiebung nach .unten erfährt (vgl. punktierte Stellung). Dabei gelangt die Nase 39 aus dem Bereich des hakenförmigen Endes 38 an der Sperrklinke 36, so daß das Hohlmaß 32 in die durch gestrichelte Linien angedeutete Stellung schwingen kann, in der es seinen Inhalt an den trichterförmigen Einlauf 40 einer Saugluftleitung 41 abgibt. Um zu verhindern, daß, go während sich das Hohlmaß 32 in der gestrichelten Stellung befindet, Tabak durch die in der Tischfläche vorgesehene Ausnehmung 42 fallen kann, ist an dem Hohlmaß die kreisbogenförmig gestaltete Abdeckfläche 43-vorgesehen. Nach der Entleerung wird das: .: Hohlmaß 32 wieder in seine Ausgangsstellung nach oben zurückgesdiwenkt, wobei sich das hakenförmige Ende 38 wieder yerriegelnd hinter die "Nase 39 legt.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   ι. Vorrichtung zum Aufgeben von Tabakportionen von.Hand in die in der Tischplatte eines vorn offenen Kastentisches befindliche EinfüUöffnung einer Förderleitung, gekennzeichnet durch ein in der Tischfläche (1) ganz oder teilweise versenkt angeordnetes, unterhalb seines Schwerpunktes drehbar gelagertes Hohlmaß (14), das durch Schwenken o. dgL sich in die Tabakeinfüllöffhung (5) entleeren läßt und mit einer Verriegelungsvorrichtung versehen ist, deren Verriegelung sich bei ordnungsgemäßer Füllung des Hohlmaßes zwecks Freigabe der Schwenkbewegung löst.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruchs, dadurch gekennzeichnet, daß das Hohlmaß (14) mit seinem Rande mit der Ebeneder Tischplatte. (1) abschließt und mit

   einer Abdeckplatte (43) versehen ist, die sich beim Schwenken des Hohlmaßes abschließend vor die Tischöffnung legt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsvorrichtung in einer ortsfest gelagerten Klinke (36) und einem mit dem hakenförmigen Ende (38) dieser Klinke zusammenwirkenden Vorsprung (39) des Hohlmaßes besteht, mit der Klinke außer Eingriff kommt, wenn das mit einem Wägegestänge (34, 35) verbundene Hohlmaß sich unter der Einwirkung des Füllgewichts senkt.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen,