DE289665C - - Google Patents

Description

KAISERLICHES

PATENTAMT

Die Erfindung betrifft eine selbsttätige Füllmaschine zum Abfüllen von mehlförmigem oder körnigem Material, wie Mehl, Gips, Kreide, Chemikalien, Sämereien, geschnittenen Wurzeln u. dgl., mit einem unter einem Vorratsbehälter für das Material angeordneten Meßgefäß, dessen Einlaß durch einen Schieber und dessen Auslaß durch eine zum Verändern des Rauminhaltes des Meßgefäßes in

ίο der Höhe verschieden einstellbare Klappe abgesperrt wird.

Das Wesen der Erfindung wird in der in den Ansprüchen gekennzeichneten besonderen Ausbildung der Maschine gesehen, bei weleher, um das Material beim Entleeren des Meßgefäßes nicht am Herausfallen zu hindern, die zum Absperren des Meßgefäßauslasses dienende Klappe an der einen Seitenwand des Meßgefäßes, und zwar mit ihrer Drehachse in einer Ausbuchtung derselben angeordnet und diese Seitenwand in der Höhe verschieden einstellbar ist, und bei welcher außerdem, um auch ganz kleine Mengen, z. B. V₂ g, abfüllen zu können, dicht unterhalb des zum Absperren des Meßgefäßeinlasses dienenden Schiebers ein quer.zu diesem beweglicher zweiter Schieber angeordnet ist, der zum Verengen des Meßgefäßeinlasses dient und bei der höchsten Stellung der die zum Absperren des Meßgefäßauslasses dienende Klappe tragenden Wand des Meßgefäßes ein weiteres Verkleinern von dessen Rauminhalt ermöglicht.
Auf den Zeichnungen zeigt
Fig. ι einen Grundriß der ganzen Maschine, Fig. 2 eine Seitenansicht, und

Fig. 3 die linke Endansicht mit teilweisem Schnitt, während

Fig. 4 und 5 die Meßvorrichtung in senkrechtem Längsschnitt bei verschiedener Stellung der beweglichen Teile veranschaulichen, und

Fig. 6 einen Querschnitt durch die Meßvorrichtung und einen derselben benachbarten Teil bei Einstellung derselben auf die kleinste Füllung (V₂ g) zeigt.

Die Maschine besitzt ein Meßgefäß M mit den Seitenwänden 1, 12 und 14, dem das Material von einem als Trichter ausgebildeten Vorratsbehälter 4 aus zugeführt wird und dessen Einlaß durch einen Schieber 8 und dessen Auslaß durch eine Klappe 3 abgesperrt werden kann (Fig. 1 bis 6). Die Klappe 3 ist mit ihrer Drehachse 3^X an der Vorderwand 1 des Meßgefäßes, und zwar in einer Ausbuchtung 2 dieser drehbar gelagert. Die Wand 1 kann durch einen am Trichter 4 bei 5 drehbar befestigten Handhebel 6, der bei 7 mit seinem unteren Ende oben an der Vorderwand 1 angelenkt ist, mit der Klappe 3 auf- und abwärts verschoben und mittels der Klemmschraube 41 festgestellt werden (Fig. 1,2,4 ^und 5)·

Dicht unter dem Schieber 8 ist ein quer zu diesem beweglicher, mittels des Handhebels o,^x von Hand einzustellender zweiter Schieber 9 angeordnet, der mit einer Skala versehen ist und zum beliebigen Verengen des Meßgefäßeinlasses dient (Fig. 1 und 4 bis 6). Der Hub des Schiebers 9 wird nach außen durch einen am Maschinengestell angeordneten Anschlag 11 begrenzt.

• Infolge dieser Verstellbarkeit der Vorderwand ι nebst der Verschlußklappe 3 einerseits und der Anordnung des in verschiedene Stellungen zu bringenden Schiebers 9, der verhältnismäßig dickwandig ist, andererseits läßt sich die Meßvorrichtung für die verschiedensten Füllungen, von ¹Z₂ g aufwärts, einstellen. Bringt man, wie in Fig. 5 gezeichnet, die senkrecht stehende, mit einer Skala versehene Vorderwand 1 nebst Verschlußklappe 3 in die oberste Stellung, wobei die Klappe 3 dicht unter den Schieber 9 kommt, und verschiebt dann diesen in seine innerste Stellung über dem Meßgefäßeinlaß, so bildet sich, wie Fig. 6 zeigt, zwischen dem inneren Ende des Schiebers 9 und den Seitenwänden des Meßgefäßes und der Klappe 3 ein Raum 10 zum Abmessen der kleinsten Menge Material, die mit der Maschine abgefüllt werden kann, nämlich ¹Z₂ g.

Um die Füllung zu vergrößern, rückt man zunächst, während die Klappe 3 ihre Höhenlage behält, den Schieber 9 immer mehr nach außen, bis er an den Anschlag 11 (Fig. 1 und 6) stößt, wobei der Meßgefäßeinlaß ganz frei ist. Will man die Füllung noch weiter vergrößern, so schiebt man nach Lösen der Schraube 41 die Wand 1 mittels des Hebels 6 entsprechend \veit herunter. Auf diese Weise kann man immer größere Füllungen, gegebenenfalls immer um ¹Z₂ g steigend, herstellen.

Um das Hängenbleiben des abzufüllenden Materials, namentlich von leicht anbackendem Material, wie Mehl, Gips, Kreide u. dgl., im Meßgefäß zu verhindern und dafür zu sorgen, daß alles abgemessene Material auch herausfällt und abgefüllt wird, ist die Hinterwand 12 des Meßgefäßes an ihrem oberen Ende bei 13 zwischen den Seitenwänden drehbar aufgehängt, so daß sie nach außen geschwungen werden kann, wobei dann der Meßraum sich von oben nach unten erweitert (Fig. 4). Die Hinterwand 12 ist mit der Klappe 3 derart verbunden, daß sie beim Herabschwingen der Klappe 3, die bis dahin den Meßraum unten abschließt, also im Augenblick, wo der Auslaß des Meßgefäßes geöffnet wird, gleichzeitig nach außen geschwungen wird, während sie, wenn die Klappe 3 zum Schließen des Meßgefäßauslasses nach oben geschwungen wird, gleichzeitig gegen die Klappe 3 hinbewegt wird, so daß dann der Meßraum unten vollständig abgeschlossen ist. Am unteren Ende des Meßgefäßes ist der zum Einführen des Materials in die Packungen dienende Trichter T angeordnet.

Zum Antrieb der Meßvorrichtung dient folgende Einrichtung:

Auf einer mittels Riemenscheibe R antreibbaren Welle 15, die hinter dem Meßgefäß quer im Maschinengestell liegt, sitzt fest nahe dem einen Ende eine Scheibe 16 und nahe dem andern Ende eine Scheibe 17 (Fig. 1 bis 3). Jede dieser beiden Scheiben trägt zwei verschieden lange Stifte 18 und 19 bzw. 20 und 21, welche zwecks Verringerung der Reibung mit einer drehbaren Hülse versehen sind. 22 und 23 sind zwei am Maschinengestell in Längsrichtung verschiebbar geführte Stangen. Die Stange 22 trägt zwei Anschläge 24 und 25, Vielehe der Scheibe 16 zugekehrt sind, und zwar derjenigen Seite dieser, an welcher die Stifte 18 und 19 sitzen. Der Anschlag 24 springt weiter vor als jener 25, so daß der Stift 18 beim Drehen der Scheibe 16 nur gegen den Anschlag 24 wirken, aber am Anschlag 25 vorbeigehen kann, während der Stift 19 gegen beide Anschläge 24 und 25 wirkt. Ähnlich ist die Einrichtung bei der Stange 23. Diese trägt einen weiter vorspringenden Anschlag 26 und einen kürzer vorspringenden 27, die der Scheibe 17, und zwar derjenigen Seite dieser zugekehrt sind, wo sie die Stifte 20 und 21 trägt. Von letzteren wirkt der kürzere 20 nur gegen den längeren Anschlag 26-, während der längere Stift 21 gegen beide Anschläge 26 und

27 wirkt.

Die Stange 22 trägt an ihrem einen, an dem Meßgefäß vorbeigehenden Ende einen herabhängenden, geschlitzten Arm 28. In den senkrechten Schlitz 29 dieses Armes greift der Zapfen 30 ein, der am Ende eines auf der Achse 3* der Klappe 3 befestigten Armes 31 sitzt. In den unterhalb des Schlitzes 29 im Arm 28 angeordneten kürzeren Längsschlitz 32 greift der Zapfen 33 ein, der am einen Ende eines bei 34 an der einen Seitenwand 14 des Meßgefäßes M drehbar gelagerten Hebels 35 angeordnet ist. Das andere Ende des Hebels 35 ist gelenkig mit einem Zapfen 36 eines Bügels 37 verbunden, der mittels der Platte 38 an der Rückwand 12 des Meßgefäßes befestigt ist.

Beim Umdrehen der Welle 15 in Richtung des in Fig. 1 bis 3 an der Antriebswelle B eingetragenen Pfeiles wird nun zunächst durch den Stift 18 an der Scheibe 16, indem dieser an den Anschlag 24 stößt, mittels des letzteren die Stange 22 und damit der geschlitzte Arm

28 bezüglich Fig. 1 und 2 nach links geschoben. Bei dieser Bewegung wird durch Ein- u₀ wirkung des Schlitzes 29 auf den Arm 31 die Klappe 3 nach oben geschwungen. Gleichzeitig wird durch Einwirkung des Schlitzes 32 auf den Hebel 35 die Hinterwand 12 des Meßgefäßes gegen die Klappe 3 hingeschwungen und in die senkrechte Stellung gebracht, so daß der Meßraum nach unten hin abgeschlossen ist. Nun stößt bei der weiteren Drehung der Welle 15 in der Pfeilrichtung zunächst der Stift 21 an der Scheibe .17 gegen den Anschlag 27 an der Stange 23, die an ihrem vorderen Ende durch einen seitlichen Arm 39 mit

dem Schieber 8 verbunden ist (Fig. ι bis 3). Dadurch, daß der Stift 21 an den Anschlag 27 stößt und bei der Weiterdrehung diesen nebst der Stange 23 bezüglich Fig. 1 und 2 nach links schiebt, wird auch der Schieber 8 nach links bewegt, also der Einlaß des Meßgefäßes geöffnet, so daß sich der Meßraum mit Material aus dem Trichter 4 füllt. Darauf stößt bei der Weiterdrehung der Scheibe 17 der Stift 20 an letzterer gegen den Anschlag" 26 an der Stange 23 und schiebt hierdurch diese wieder nach rechts in die alte Stellung zurück, wobei wieder der Schieber 8 mitgenommen und der Meßgefäßeinlaß wieder geschlossen wird, so daß also nun die Verbindung· zwischen dem Material im Meßraum und demjenigen im

. Trichter 4 unterbrochen ist. Hierauf stößt bei der Weiterdrehung der Welle 15 der Stift 19 der Scheibe 16 an den Anschlag 25 und schiebt diesen nebst der Stange 22 und dem geschlitzten Arm 28 wieder nach rechts in die alte Stellung zurück. Hierbei wird durch die Einwirkung' des Schlitzes 29 auf den Arm 31 die Klappe 3 wieder nach unten geschwungen und gleichzeitig durch Einwirkung des Schlitzes 32 auf den Hebel 35 die Rückwand 12 des Meßgefäßes wieder nach außen geschwungen und schräggestellt, so daß also das eingefüllte Material nun leicht und vollständig aus dem Meßraum herausfällt.

Um ein Zerschneiden und Zerquetschen von körnigem Material, namentlich Samenkörnern, durch den Schieber 8 zu verhüten, sind an der Vorderwand des Trichters 4 am unteren Ende eine Anzahl Borsten 40 angeordnet, gegen deren untere Enden sich der Schieber 8 in seiner Schließstellung legt.

Claims (2)

Patent-Ansprüche:

1. Füllmaschine zum Abfüllen von mehlförmigem oder körnigem Material mit einem unter einem Vorratsbehälter für das Material angeordneten Meßgefäß, dessen Einlaß durch einen Schieber und dessen Auslaß durch eine zum Verändern des Rauminhaltes des Meßgefäßes in der Höhe verschieden einstellbare Klappe abgesperrt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die zum Absperren des Meßgefäßauslasses dienende Klappe (3) an der einen Seitenwand (1) des Meßgefäßes (M), und zwar mit ihrer Drehachse (3^X) in einer Ausbuchtung (2) derselben angeordnet und diese Seitenwand in der Höhe verschieden einstellbar ist.

2. Maschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dicht unterhalb des zum Absperren des Meßgefäßeinlasses dienenden Schiebers (8) ein quer zu diesem beweglicher zweiter Schieber (9) angeordnet ist, der zum Verengen des Meßgefäßeinlasses dient und bei der höchsten Stellung der die zum Absperren des Meßgefäßauslasses dienende Klappe (3) tragenden AVand (1) des Meßgefäßes ein weiteres ■Verkleinern von dessen Rauminhalt ermöglicht.

Hierzu 3 Blatt Zeichnungen.