DE633288C - Bremsgestaenge mit waehrend des Bedienungshebelausschlages selbsttaetig wechselnder UEbersetzung - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Bremsgestänge mit während des Bedienungshebelausschlages selbsttätig wechselnder Übersetzung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei dem zwei um die gleiche Welle schwenkbare Hebel während des ersten Teiles des Ausschlages zur Überwindung des Leerganges durch eine Mitnehmerklinke miteinander verbunden sind und bei dem die Verbindung vor dem zweiten Teil des Bedienungshebelausschlages zum Einschalten der anderen Übersetzung gelöst wird. Bekannte Bremsgestänge dieser Art sind mit Hebeln mit verschiedener wirksamer Hebelarmlänge ausgerüstet. Die Änderung der wirksamen Hebelarmlänge ist bei den bekannten Einrichtungen durch die Änderung des Winkels zwischen Hebel und angreifender Stange begrenzt. Eine derartige Begrenzung macht sich jedoch bei Bremsgestängen besonders in den Totpunkten oder bei der Annäherung an die Totpunkte ungünstig bemerkbar.

Um den vorher geschilderten Nachteil zu beseitigen, ist nach der Erfindung zwischen die beiden obengenannten Hebel des Bremsgestänges ein gleichachsiges Zahnräderpaar mit zugehörigen^ um die Welle der Hebel schwenkbaren Zahnradausschnitten eingeschaltet, deren einer durch eine Klinke feststellbar ist. Bei dieser Anordnung sind Totpunkt-Stellungen, durch welche der praktisch ausnutzbare Hebelweg beschränkt würde, vermieden.

Auf der Zeichnung ist ein Bremsgestänge nach der Erfindung in zwei verschiedenen Ausführungsformen dargestellt.

Fig. ι zeigt eine Seitenansicht der Übersetzungsvorrichtung in Ruhestellung, also bei gelöster Bremse.

Fig. 2 zeigt die Einrichtung gleichfalls in Seitenansicht in ihrer Stellung nach Überwindung des Bremsbackenspiels.

Fig. 3 zeigt einen Schnitt nach der Linie A-B der Fig. 1, und

Fig. 4 ist ein Längsschnitt nach der Linie C-D der Fig. 1.

Die Fig. 5 und 6 zeigen Teile einer anderen Ausführungsform in zwei verschiedenen Arbeitsstellungen.

Fig. 7 zeigt die Einrichtung nach Fig. 5 im Grundriß.

Fig. 8 zeigt diese Ausführungsform in Seitenansicht.

Fig. 9 veranschaulicht die Arbeitsweise der Übersetzungsvorrichtung in schematischer Darstellung.

Auf einer am Fahrzeugrahmen befestigten Grundplatte 1 (Fig. i) ist um einen Bolzen 2 ein dreiarmiger Hebel 3 schwenkbar, dessen Hebelarm y an eine zum Handbremshebel führende Zugstange 4 angelenkt ist.

Der zweite Arm 3^Ä des Hebels 3 trägt einen Bolzen 5, auf dem ein aus den beiden Rädern 6" und &' bestehendes Doppelritzel 6 drehbar gelagert ist. Das größere, 6", der beiden Rä-

der kämmt mit einem ZahnradaussGhnitt 7, der auf der Nabe 8 der Grundplatte ι drehbar ist und außer der "Verzahnung an seinem Ende; noch eine Klinkenverzahnung g aufweist,-_:>j|i die eine Sperrklinke io eingreifen kann. Diösp: Klinke ist um einen in der Platte ι angeordneten Bolzen 11 schwenkbar und steht untef der Einwirkung einer Blattfeder 12, die bestrebt ist, die Klinke mit der Klinkenverzahnung 9 . in Eingriff zu bringen. Die Klinke wird hieran jedoch zunächst durch den Arm 3^C des Hebels 3 gehindert, der mit einem an der Klinke sitzenden Stift 13 zusammenwirkt. An dem Hebelarm y ist ferner eine schräge Auflaufkante 14 vorgesehen, an der der Stift 13 der Sperrklinke entlang gleiten kann.

Das Rad 6^b des Doppelritzels 6 kämmt mit der Verzahnung eines zweiten Zahnradausschnittes 15, der mit seiner Nabe 16 (Fig. 3 und 4) gleichfalls um den Lagerzapfen 2 schwenkbar ist und einen Arm 17"aufweist, der gelenkig mit der zum Bremsnockenhebel führenden Zugstange 18 verbunden ist.

Auf dem Arm 17 ist um einen Bolzen 19 eine Klinke 20 schwenkbar, die in der in Fig. 1 veranschaulichten Ruhestellung der Übersetzungsvorrichtung mit ihrem vorderen hakenförmigen Ende 21 hinter einen seitlichen Ansatz 22 des Hebelarmes'3° greift, so daß .auf diese Weise eine unmittelbare Verbindung zwischen dem Hebelarm 3" und dem Arm 17, d.h. damit auch zwischen den beiden Zugstangen 4 und 18, hergestellt ist.

Auf das hintere Ende 23 der Mitnehmerklinke 20 wirkt eine Feder 24 ein, die mit ihrem anderen Ende an einem Ansatz 25 des Zahnradausschnittes 15 befestigt ist. Diese Feder hat das Bestreben, die Klinke 20 in .ihrer wirksamen Stellung zu halten, in der der Klinkenhaken 21 hinter den Ansatz 22 des He-• beiarmes 3" greift.

Die Einrichtung arbeitet folgendermaßen: Beim Anziehen des Handbremshebels wird die auf die Zugstange 4 ausgeübte Kraft unter Vermittlung des Hebelarmes 3«, des Ansatzes 22, der Klinke 20 und des Hebelarmes 17 unmittelbar auf die zum Bremsnockenhebel führende Zugstange 18 übertragen, und zwar so lange, bis das Spiel zwischen den Bremsbakken und der Bremstrommel überwunden worden ist. Wird nach der Überwindung dieses Bremsbackenspiels der Handbremshebel weiter angezogen, erhöht sich also nunmehr die Spannung in den Zugstangen 4 und 18, und wird der Augenblick erreicht, in welchem die zwischen dem Mitnehmerhaken 21 und dem Ansatz 22 wirkende Reibung sowie die Kraft der Feder 24 überwunden wird, so gibt der Mitnehmer 20 den Ansatz 22 und damit den Hebelarm 3° frei, wie dies in Fig. 2 veranschaulicht ist. Damit ist die unmittelbare Verbindung zwischen den Zugstangen 4 und 18 unterbrochen und die Übersetzungsvorrichtung jn das Bremsgestänge eingeschaltet. Gleich- *,^;;&3ijig ist der Klinkenstift 13 an der schrägen yvp.äyänte 14 des Hebelarms y nach abwärts ge-...Kglitten, so daß die Klinke 10 unter der Wir- ^: kung der Feder 12 mit der Klinkenverzahnung 9 in Eingriff gekommen ist. Damit ist der Zahnradausschnitt 7 gegen eine Verstellung entgegen dem Uhrzeigersinn gesichert. Wird nunmehr der Handbremshebel weiter angezogen, d.h. der dreiarmige Hebel 3 im Uhrzeigersinne geschwenkt, so wird die Übersetzungsvorrichtung wirksam, deren Arbeitsweise aus der schematischen Darstellung nach Fig. 9 am besten zu erkennen ist.

Zum besseren Verständnis der Vorgänge sind die Maßverhältnisse in Fig. 9 abweichend von der Darstellung nach den Fig. 1 und 2 stark übertrieben. Das Rad 6^a des Doppelritzels ist wesentlich größer dargestellt als das kleinere Rad 6^b. Wird durch Schwenken des Hebels 3 der Drehzapfen 5 des Doppelritzels aus der Stellung I z. B. in die Stellung II überführt, so wälzt sich das Rad 6" im Uhrzeigersinne auf der· ortsfesten Verzahnung 7 um den Winkelbetrag α ab. Um das gleiche Winkelmaß wird naturgemäß auch das Rad 6^b gedreht. Da aber der Durchmesser dieses Rades kleiner ist als der des Rades 6°, kann es sich auf der Verzahnung 15 nur auf der dem Winkel α entsprechenden Bödenlanges abwälzen. Auf dem übrigen Teil des Weges bis zum Punkt II muß das Rad 6^b also das Segment ι S mitnehmen, d. h. im Uhrzeigersinne schwenken, was eine entsprechende Verstellung des mit der Zugstange 18 gekuppelten Hebelarmes 17 zur Folge hat. Von dem Durchmesserverhältnis der beiden Räder 6" und 6^b hängt also das Maß der Übersetzung zwischen den Zugstangen 4 und 18 ab.

Beim Loslassen des Handhebels, d.h. also beim Lösen der Bremsen, spielen sich die Vorgänge in umgekehrter Reihenfolge ab. Die Zugstangen werden vermittels der auf die Bremsbacken wirkenden Rückholfedern wieder in die in Fig. 1 veranschaulichte Stellung überführt, in der die beiden Hebelarme 3⁰ und 17 durch die Mitnehmerkünke unmittelbar miteinander verbunden sind. Die Bremsbakken liegen dann wieder im Abstand von den zugehörigen Bremstrommeln.

Von der in den Fig. 5 bis 8 veranschaulichten Ausführungsform der Bremseinrichtung sind nur die unteren Enden der Hebelarme 3^a und 17 zusammen mit den noch zu beschreibenden Zwischengliedern veranschaulicht, die die Verbindung der erwähnten Hebelarme mit den Zugstangen 4 und 18-her stellen.

Auch bei dieser Bauart ist um einen Zapfen i9^a des Hebelarmes 17 ein Mitnehmer 20"

schwenkbar, dessen hakenförmiges Ende 2i^fl bei gelösten Bremsen hinter einen Ansatz 22" des Hebelarmes 3" greift. Zum Unterschied von der Bauart nach den Fig. 1 bis 4 wird die Mitnehmerklinke nicht durch eine Feder in ihrer wirksamen Kupplungsstellung festgehalten, sondern mittels eines Stiftes 26 in dieser Lage gesichert, der sich auf dem gabelförmigen Kupplungsende 27 der Zugstange 18 abstützt. Das gabelförmige Kupplungsstück weist an seinem freien Ende schräge Flächen 28 auf, an denen der Klinkenstift 26 entlang gleiten kann.

Durch einen Längsschlitz 29 des Kupplungsstückes 27 ragt ein vom Hebelarm 17 gehaltener Bolzen 30 hindurch, der an seinen beiden Enden mit zwei das Kupplungsstück 27 umschließenden Laschen 31 verbunden ist. An den hinteren Enden sind diese beiden Laschen durch Bolzen 32 miteinander verbunden. An diesen Bolzen greifen die Enden zweier Federn 33 an, die mit ihren anderen Enden an einem mit der Zugstange 18 verbundenen Bügel 34 befestigt sind. Der auf die Laschen 31 ausgeübte Zug der Federn 33 bewirkt, daß der Bolzen 30. des Hebelarmes 17 die hintere (rechte, Fig. 5) Endstellung im Schlitz 29 einnimmt und das Kupplungsstück 27 ein Herabfallen der Mitnehmerklinke 20" (vgl. Fig. 5) verhindert.

Die Einrichtung nach den Fig. 5 bis 8 arbeitet nun folgendermaßen: Wird zu Beginn des Bremsvorganges der Hebelarm 3« im Sinne des in Fig. 5 eingezeichneten Pfeiles geschwenkt, so wird diese Schwenkbewegung unter Vermittlung des Ansatzes 22« und der Mitnehmerklinke 20« auf den Hebelarm 17 übertragen. Unter Vermittlung des Bolzens 30, der Laschen 31, der Federn ^^ und des Bügels 34 wird auch die Zugstange 18 mitgenommen, so daß sich zunächst an der gegenseitigen Stellung zwischen dem gabelförmigen Kupplungsglied 27 einerseits und der Mitnehmerklinke 20° bzw. ihrem Stift 26 anderseits nichts ändert.

Ist jedoch das Bremsbackenspiel überwunden worden und wird die Zugstange 4 nunmehr zwecks Ausübung des eigentlichen Bremsdruckes in der bisherigen Richtung weiterbewegt, so hat dies zunächst kerne weitere Bewegung der Zugstange 18 zur Folge, die ja durch die an der Bremstrommel zur Anlage kommende Bremsbacken zurückgehalten wird. Bei der weiteren Schwenkbewegung des Hebels 17 werden nun unter Vermittlung der Laschen 31 die Federn 33 gespannt, und gleichzeitig wandert der Klinkenstift 26 auf dem festgehaltenen Kupplungsstück 27 entlang, bis er durch die schrägen Flächen 28 dieses Kupplungsstückes freigegeben wird bzw. an ihnen heruntergleitet. In diesem Augenblick gibt die Mitnehmerklinke 20« den Ansatz 22« des Hebels 3« frei, wie in Fig. 6 veranschaulicht ist, so daß nunmehr ebenso wie bei der zuvor beschriebenen Ausführungsform die Übersetzungsvorrichtung wirksam werden kann.

Bei dem Lösen der Bremsen kehren die einzelnen Teile unter dem Zuge der auf die Bremsbacken einwirkenden Rückholfedern sowie der Federn 33 aus ihrer Stellung nach Fig. 6 in diejenige nach Fig. 5 zurück.

Claims (3)

Patentansprüche:

1. Bremsgestänge mit während des Bedienungshebelausschlages selbsttätig wechselnder Übersetzung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, bei dem zwei um die gleiche Welle schwenkbare Hebel während des ersten Teiles des Ausschlages zur Überwindung des Leerganges durch eine Mitnehmerklinke miteinander verbunden sind, und bei dem die Verbindung vor dem zweiten Teil des Bedienungshebelausschlages zum Einschalten der anderen Übersetzung gelöst wird, dadurch -gekennzeichnet, daß zwischen die beiden Hebel (3 und 17) ein gleichachsiges Zahnräderpaar (6^s, 6^fi) mit zugehörigen, um die Welle (2) der Hebel schwenkbaren Zahnradausschnitten (7 und 15J) eingeschaltet ist, deren einer (7) durch eine Klinke (10) feststellbar ist.

2. Bremsgestänge nach dem Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (10) nach der Entkupplung der beiden Hebel (3, 17) in den Zahnradausschnitt (7) mit kleinerem Halbmesser eingreift, mit dem das größere Rad (6") des gleichachsigen Zahnräderpaares (6) zusammenwirkt, so daß dieser Zahnradausschnitt (7) während des ersten Teiles des Bremshubes, bei welchem die beiden Hebel (3, 17) miteinander gekuppelt sind, tun den Bolzen (2) schwenkbar ist, nach der Entkupplung der Hebel jedoch in seiner Stellung selbsttätig verriegelt wird.

3. Bremsgestänge nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß an der mit den Bremsgliedern verbundenen Stange no (18) ein gabelförmiges Kupplungsende (27) vorgesehen ist, auf welches sich die von dem einen Hebel (17) des Bremsgestänges getragene schwenkbare Mitnehmerklinke (20°) während des ersten Teiles des Hebelausschlages in ihrer wirksamen Kupplungsstellung mit einem Klinkenstift

(26) abstützt, daß der Hebel (17) mit einem Bolzen (30) in einen Längsschlitz (29) des gabelförmigen Kupplungsendes

(27) eingreift, und daß der Bolzen (30) an die Stange (18) mittels einer oder mehre-

rer Federn (33) angeschlossen Ist, die bei der nach Überwindung des Bremsbackenspiels erfolgenden Weiterbewegung des anderen Hebels (3⁰) des Bremsgestänges gespannt werden, während das gabelförmige

Kupplungsende (27) zurückbleibt, so daß die Mitnehmerklinke (20°) freigegeben wird, nach unten fällt und dabei die Kupplung zwischen den beiden Hebeln (3°, 17) löst.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

BERLIN. GEDRUCKT IN DER REICHSDRUCKEREI