DE631419C - Selbstverkaeufer mit Schubfach - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
19. JUNI 1936

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 43 b GRUPPE

Patentiert im Deutschen Reiche vom 26. Juli 1934 ab

Die Erfindung betrifft Selbstverkäufer, welche mit einem Schubfach ausgerüstet sind, durch welches nach Münzeinwurf einzelne Warenstücke ausgegeben werden. Bei bekannten Selbstverkäufern mit Schubfach tritt der Übelstand auf, daß in der ausgezogenen Lage des Schubfaches die Rückzugsfeder für das Schubfach am stärksten gespannt ist, so daß also die größte Zugkraft so lange aufrechterhalten werden muß, bis das Warenstück aus dem Schubfach entnommen ist. Dieser erhebliche Kraftbedarf zum Herausziehen des Schubfaches und zu dessen Halten in der herausgezogenen Lage erschwert die Benutzung des Selbstverkäufers, insbesondere seitens Kinder. Zur Erleichterung der Benutzung von Selbstverkäufern mit einem Schubfach, welches entgegen der Wirkung einer anwachsenden Rückzugskraft vorzuziehen ist, wird nach der Erfindung diese Rückzugskraft unter den Einfluß einer Hebelanordnung gestellt, welche ihre weitere Zunahme schon nach Vollendung eines Teiles des Schubfachvorschubes verhindert. Um die so erzielte günstige Wirkungsweise bei einem Selbstverkäufer, dessen Schubfach für gewöhnlich durch einen Sperrhebel versperrt ist, der beim Schubfachvorschub in die Freigabelage ausgeschwenkt wird, nicht schädlich zu verändern, wird die Anordnung ferner so getroffen, daß die Verschwenkung dieses Sperrhebels ebenfalls im ersten Teil des Schubfachvorschubes geschieht, in dem die Rückzugskraft zunimmt.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt, deren

Fig. ι das Schubfach des Selbstverkäufers im Längsschnitt und deren

Fig. 2 das Schubfach in einer Ansicht von unten zeigt.

Der mit einem Handgriff 1 versehene Schieber wird mittels seiner durchbohrten Ansätze 3 und 4 auf zwei Stangen 5 geführt. Mit dem hinteren Ende des Schiebers 2 ist ein Münzensack 6 verbunden, welcher die in den Selbstverkäufer eingeworfenen Münzen aufnimmt. Die unterste in dem Münzensack 6 liegende Münze ruht hierbei auf einer Abwinkelung 7 eines Sperrhebels 8, welcher durch eine Feder 9 in der gezeichneten Lage gehalten wird. Der Ansatz 3 des Schiebers 2 trägt einen Anschlag 10, welcher beim Vorschub, des Schubfaches gegen den Sperrhebel 8 stößt.

Ist die erforderliche Anzahl richtiger Münzen in den Münzensack eingelegt, dann wird die oberste Münze beim Vorschub des Schubfaches unter einem ortsfesten Vorsprung 11 hindurchgezwängt. Die Münzen und der sie abstützende Sperrhebel 8 werden hierbei nach unten gedrückt, so daß das freie Ende des Sperrhebels 8 aus dem Bereich des Anschlages 10 gelangt. Mit dem einen Ansatz 4 des Schiebers ist ein Hebel 12 verbunden,

*) Von dem Patentsucher sind als die Erfinder angegeben worden:

Ernst Ackermann in Schwaliach, Taunus, Willy Ernst und Heinrich Kopp in Frankfurt a. M.

dessen freies Ende an einer quer zur Vorschubrichtung des Schubfaches an dessen Unterseite gelagerten Schraubenfeder 13 ij.nfs greift. Beim Vorschub des Schubfaches^ii?^,. wie aus Fig. 2 ersichtlich, zunächst die 5^«^Γ 13 gelängt, bis der Hebel 12 in Vorschubrichtung senkrechte Lage g Bei der weiteren Vorschubbewegung verkürzt sich die Feder 13 wieder, so daß die Zwischenkraft der Feder die Vorschubbewegung des Schubfaches unterstützt.

Die Verstellung des Sperrhebels 8 entgegen der Einwirkung seiner Rückstellkraft 9 erfolgt in dem ersten Teil der Vorschübbewegung des Schubfaches, während die Feder 13 noch gelängt wird.

Claims (3)

1. Patentansprüche:

   I. Selbstverkäufer mit Stückware ausgebendem Schubfach, welches nach Münzeinwurf entgegen der Wirkung einer anwachsenden Rückzugskraft vorzuziehen ist, dadurch gekennzeichnet, daß diese Kraft (Feder 13) unter dem Einfluß einer Hebelanordnung (12) steht, welche ihre weitere Zunahme schon nach Vollendung eines Teiles des Schubfachvorschubes verhindert.
2. 2. Anordnung einer die Rückzugskraft nach Anspruch 1 ausübenden Feder, dadurch gekennzeichnet, daß diese Feder (13) zweckmäßig quer zur Zugrichtung an der Schubfachunterseite durch Vermittlung eines dort angelenkten Hebels (12) derart angreift, daß sie nur während des ersten Teiles des Vorschubweges gelängt wird.
3. 3. Selbstverkäufer nach Anspruch 1 und 2 mit einem das Schubfach sperrenden Hebel, der beim Vorschub ausgeschwenkt wird, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschwenkung des Hebels (8) entgegen einer Rückstellfederkraft (9) im ersten Teil des Schubfach Vorschubes geschieht, in dem die Rückzugskraft zunimmt.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen