DE630826C - Verschlusseinrichtung fuer Hochdruckbehaelter - Google Patents

Description

• Verschlußeinrichtung für Hochdruckbehälter Die Erfindung betrifft eine Verschlußeinrichtung für einen Hochdruckbehälter, dessen Einsatzdeckel durch den Behälterdruck gegen einen elastischen Dichtungsring gepreßz wird, der im Behälterhals durch einen Klemmring gehalten wird.
• Die Erfindung bezweckt die Ermöglichung eines raschen Verschlusses sowie eine Sicherung gegen den beim Öffnen noch vorhandenen oder beim Schließen rasch auftretenden Cberdruck im Behälter. Dies ist besonders bei Hochdruckbehältern von Bedeutung, welche als sog. Trockeneisverfiüssiger bestimmt sind. Dies wird erfindungsgemäß durch eine außen auf dem Behälterhals aufschraubbare überwurfschraubenmutter erreicht, die mit einem einwärts vorspringenden Flansch zwischen eine mit dem Einsatzdeckel verschraubte Deckplatte einerseits und den Öffnungsrand des Behälters -sowie den Klemmring andererseits greift.
• Ein weiteres Erfindungsmerkmal besteht darin, daß der Behälterhals eine öffnung aufweist, die nur bei vollständig niedergeschraubter überwurfmutter oberhalb des Dichtungsringsitzes des Einsatzdeckels liegt.
• Die Erfindung bietet den Vorteil einer raschen und verlustfreien Einfüllung des Trockeneises zufolge der völlig glatten Ausbildung des Behälterhalses. Hierin unterscheidet sich die Erfindung gegen alle jene bekannten Verschlußeinrichtungen an Hochdruckbehältern, bei welchen der Behälterhals mit einem Innengewinde oder einem Bajonettverschluß zur Aufnahme des Verschlußteiles versehen ist. Es sind ferner Verschlußeinrichtungen für Hochdruckgefäße bekannt, bei welchen aber der Verschlußteil nicht einfach durch Lösen einer einzigen Schraubenverbindung .entfernt oder aufgesetzt werden kann und mithin, abgesehen von der verwickelteren Bauart, kein rasches und verlustfreies Einfüllen gestattet. Keine der bekannten Einrichtungen zeigt ferner eine Sicherungsvorrichtung, welche für den Zweck der Trockeneisrückverflüssigung kaum entbehrt werden kann.
• In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes im Vertikalschnitt dargestellt.
• Mit i ist ein Hochdruckbehälter z. B. eines Trockeneisverflüssigers bezeichnet. Der Hals des Behälters i ist auf dem äußeren Umfang mit Trapezgewinde 2 versehen, auf das bei geschlossenem Behälter eine überwurfmutter 3 geschraubt ist. q. ist der Einsatzdeckel, auf dessen Flansch unter Zwischenlage eines elastischen, im Querschnitt trapezförmigen Dichtungsringes 5 ein Klemmring 6 ruht und welcher in der Mitte .einen nach oben durch eine Deckplatte 7 hindurchgehenden Schraubenbolzen 8 trägt. Auf das obere Ende des Bolzens 8 ist eine Flügelmutter 9 geschraubt. Der einwärts -ragende Flansch 3' am oberen Rand der überwurfmutter 3 greift zwischen die Deckplatte 7 und die Schulter- i" des Behälters i und den oberen Rand = es;-Klemmringes 6. io ist ein oberhalb @:t'@s:' Dichtungsringsitzes angeordnetes Loch in c erl'. Wand des Behälters i. Die ganze Spannvorrichtung ¢, 5, 6 und 9 wird bei nur leicht angezogener Schraubenmutter 9 in den zweckmäßig oben konisch erweiterten Behälter i eingeführt durch Aufschrauben der überwürfmutter 3 auf den Behälter. Durch Anziehen der Schraubenmutter 9 von Hand wird dem Dichtungsring 5 zwischen dem Deckel 4 und dem Klemmring 6 eine leichte Vorspannung verliehen, so daß der sich im Behälter befindende Druck nicht entweichen kann. Durch das Sicherheitsloch io kann bei nicht vollständig eingeschraubter überwurfmutter der sich im Behälter bildende Druck entweichen. Nur wenn die überwurfmutter auf der Schulter i' des Behälters i festsitzt bzw. die Verschlußeinrichtung in den Behälterhals richtig eingesetzt ist und dem Dichtungsring 5 eine gewisse Vorspannung erteilt wird, wird der Behälter hermetisch verschlossen. Das Einsetzen der Verschlußeinrichtung in den Behälter i und das Herausnehmen derselben aus dem letzteren geschieht durch An- oder Abschrauben der überwurfmutter 3 auf den bzw. vom Behälter i. Bei engerem Hals des Hochdruckbehälters wird zweckmäßig der einwärts ragende Flansch der überwurfmutter mit der Deckplatte aus einem Stück gemacht nach Art einer übenvurfkappe. Ferner kann in diesem Falle der Einsatzdeckel als massiver Kolben ausgebildet sein, welcher in dem zylindrischen Halsteil axial verschiebbar ist.
• Die beschriebene Verschlußeinrichtung hat den Vorteil, daß sowohl beim Schließen als auch beim öffnen des Behälters nur Teile der Verschlußeinrichtung gedreht werden müssen und daß die Abdichtung zwangsmäßig. erst dann erfolgt, wenn die Überwurfmutter am Behälter ganz eingeschraubt ist. Ferner bietet diese Verschlußeinrichtung erhöhte Sicherheit für den Fall, daß die Verschlußeinrichtung bei vorhandenem Überdruck im Behälter gelöst werden sollte, weil bei dieser Einrichtung, schon bevor der Deckel ganz ':Wfisichert wird, das Gas durch die öffnung @'io entströmt und den Behälter entlastet. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß die Verschlußeinrichtung durch Gewindekraft in den Behälter ein- bzw. herausgebracht werden kann. Bei den bekannten Vorrichtungen muß der Deckel samt dem an der äußeren Behälterwand klemmenden Gummiring von Hand herausgezogen werden, was oft die Handhabung erschwert. Ferner hat die beschriebene Verschlußeinrichtung infolge ihrer Einfachheit den Vorteil, daß sie bedeutend billiger zu stehen kommt. Man hat auch keine bestimmte Stellung des Verschlusses zum Behälter zu beachten, sondern derselbe kann durch einfaches Aufschrauben der Überwurfmutter auf den Behälter in die richtige Lage gebracht werden.

Claims (1)

1. PATENTANSPRÜCHE: i. Verschlußeinrichtung für Hochdruckbehälter, dessen Einsatzdeckel durch den Behälterdruck gegen einen elastischen Dichtungsring gepreßt wird, der im Behälterhals durch einen Klemmring gehalten wird, gekennzeichnet. durch eine außen auf dem Behälterhals aufschraubbare überwurfschraubenmutter (3), die mit einem einwärts vorspringenden Flansch (3') zwischen eine mit dem Einsatzdeckel (4) verschraubte Deckplatte (7) einerseits und den Öffnungsrand (i') des Behälters sowie den Klemmring (6) anderseits greift. Verschlußeinrichtung nach Anspruch i, dadurch-gekennzeichnet, daß der Behälterhals eine öffnung (io) aufweist, die nur bei vollständig niedergeschraubter Überwurfmutter (3) oberhalb des Dichtungsringsitäes (5) des Einsatzdeckels (4) liegt.