DE628336C - Kippschalter mit einem Kippgriff, der mit dem Sockel und dem Schaltkoerper durch die Kraft der Kippfeder gekuppelt ist - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM !.APRIL 1936

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 21c GRUPPE 28

Zusatz zum Patent 598

Patentiert im Deutschen Reiche vom 22. April 1933 ab Das Hauptpatent hat angefangen am 25. Mai 1932.

In dem Hauptpatent ist ein Kippschalter mit einem Kippgriff beschrieben, der in seinen Lagerpfannen am Sockel durch die Kraft einer Kippdruckfeder gehalten und auch mit S dem Schaltkörper durch die Kippfeder gekuppelt ist. Zur Kupplung zwischen dem Kippgriff und dem Schaltkörper dient ein lose in Kerben des Kippgriffes und des Schaltkörpers eingelegter Kupplungsteil. Um ein Entkuppeln der Schalterteile beim Schalten sowie ein Herausheben des Kippgriffes aus den Lager stellen des Sockels zu verhindern, sind nach der Erfindung des Hauptpatentes für den Kupplungsteil an dem Isolierkörper Anschläge oder Führungsbahnen vorgesehen. Die Erfindung betrifft die Ausbildung dieses Kippschalters als doppelpoligen Schalter mit zwei Schaltgliedern. Erfindungsgemäß ist die zur Lagerung der Kippgriffe oder des Kippgriffes dienende Brücke in zwei Abschnitte durch eine Trennwand unterteilt, die Führungsbahnen für die den Kippgriff und den zugehörigen Schaltkörper kuppelnden Stifte hat. Weitere vorteilhafte Einzelheiten der Erfindung sind bei der Erläuterung des Ausführungsbeispiels hervorgehoben.

Es sind zwar bereits Kippschalter mit zwei nebeneinanderliegenden Schaltkörpern bekanntgeworden, bei denen die zur Lagerung der Kippgriffe dienende Brücke durch eine Trennwand in zwei Abschnitte unterteilt ist. Bei diesen Schaltern dient die Trennwand jedoch lediglich zum Stützen der an den beiden Enden in der Brücke gelagerten Lagerachse der Schaltkörper.

Auf der Zeichnung sind Ausführungsbeispiele der Erfindung dargestellt. Die Ausbildung und Befestigung der Lagerbrücke ist aus den Fig. 1 bis 5 erkennbar. Die Fig. 1 und 2 zeigen zwei zueinander senkrechte Schnitte durch einen Serienschalter und Fig. 3 eine Aufsicht auf den Isoliersockel. In diesen Abbildungen sind 1 der Isoliersockel, 2 die aus einem einzigen Stück Isolierstoff bestehenden Kippgriffe und 3 die Schalterkappe. Die Kippgriffe 2 sowie die beiden Kontaktvorrichtungen des Schalters entsprechen der im Hauptpatent beschriebenen Konstruktion. Die am - Sockel befestigte Lagerbrücke ist * mit 4 bezeichnet. Ihre Form ist aus den in Fig. 4 und 5 gegebenen Einzeldarstellungen ersichtlich. Die Brücke hat die Form eines

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Hans H. Willmann in Beylin.

Rahmens und ruht auf zwei Vorsprüngen des Sockels. Sie bildet zwei Lageransätze 5, die in Lagerkerben, der Kippgriffe 2 greifen. Die Brücke ist ferner mit einer Gewindebohrting 6 für die Befestigungsschraube 7 (Fig. 1) der Kappe 3 versehen.

Zur Befestigung der Lagerbrücke an dem Sockel dienen zwei Lappen S, die erfindungsgemäß in Richtung der Kippachse den Sockel übergreifen und in Vertiefungen der Sockelvorsprünge liegen. Die Enden der Lappen 8 sind in drei Ansätze 9 und 10 aufgespalten. Diese Ansätze greifen gemäß Fig. 2 in eine Ausnehmung des Isoliersockels 1. Die beiden Ansätze 10 werden um einen Vorsprung des Sockels gebogen, derart, daß sie die Brücke am Abheben hindern. Der Ansatz 9 greift dabei hinter eine Anlage, die ein seitliches Abbiegen der Lappen8 ausschließt." Für Kippschalter hat man bereits vorgeschlagen, die Lagerbrücke an dem Isolier,-sockel durch umgebogene Lappen zu befestigen, die in der Richtung der Schaltbewegung an der Lagerbrücke angeordnet sind. Diese Art-der Befestigung der Lagerbrücke ist nicht zuverlässig, da während des Betriebes des Schalters sich die umgebogenen Lappen unter Einwirkung der auftretenden Kräfte aufbiegen können. <■

Durch die Anordnung und Ausbildung der Lappen gemäß der Erfindung wird eine sichere Befestigung der Lagerbrücke an dem Sockel erzielt. Dadurch, daß die Lappen in Richtung der Kippachse den Sockel übergreifen und in Vertiefungen der Sockelvorsprünge liegen, werden die beim Schalten auftretenden Kräfte unmittelbar von den Sockelvorsprüngen aufgenommen, so daß die umgebogenen Ansätze von den Kräften entlastet sind.

Der von der Brücke 4 gebildete Rahmen ist durch eine Zwischenwand unterteilt, die in Fig. 5 gestrichelt angedeutet ist. Diese Wand besteht nach Fig. 6 und 7 aus drei Blechstücken, die durch eine gleichzeitig als Lagerzapfen ausgebildete Niete 11 zusammengehalten sind (Fig. 6). Die beiden äußeren. Teile 12 der Wand haben einen bogenförmigen Schlitz 13 zur Führung je eines Kupplungsstiftes ,14. In dem mittleren Teil 15 der Trennwand fehlt ein derartiger Schlitz, so daß die beiden Kupplungsstifte 14 sich nicht miteinander verfangen können.

Die beiden Kontaktvorrichtungen des Schalters enthalten je eine Kontaktrolle 25 (Fig. 2 und 3), die sich in einer Rinne hin und her bewegen und in der durch Fig. 3 wiedergegebenen Einschaltstellung die Kontaktfedern 16 leitend miteinander verbinden. Die Rolle 25 sitzt an einem Kippglied 17, das an seinem dem Griff 2 zugekehrten Ende einen Schlitz hat. Durch diesen Schlitz und durch entsprechende Randkerben des Griffes 2 sind die Kupplungsstifte 14 gesteckt. Ihre außenliegenden Enden liegen über einer vom Isoliersockel 1 gebildeten Stufe, die ein Entkuppeln der Teile 2, 14, 17 verhindert. Die Kippfeder 18 ist auf dem Kippfeld 17 angeordnet.

Beim Umlegen eines der Kippgriffe 2 wird zunächst die zugehörende Feder 18 gespannt, bis der Mechanismus seine Kipplage überschreitet und das Glied 17 mit der Kontaktrolle 25 in die jeweils andere Schaltstellung geschnellt wird.

Das Zusammensetzen des Schalters erfolgt in der Weise, daß nach dem Einlegen der Kippglieder mit den Kontaktrollen und den Federn sowie der Kupplungsstifte und der Handhaben 2 die Brücke 4 über den Schalter gesetzt und durch Umbiegen der Ansätze 10 befestigt wird. Aus Fig. 2 ist erkennbar, daß eine sichere Befestigung erzielt wird und dabei der sonst notwendige Raum zur Aufnahme von Befestigungsschrauben oder Nieten erspart wird.

Die zur Lagerung der beiden Kippgriffe 2 des Serienschalters dienende Trennwand kann erfindungsgemäß gleichzeitig dazu benutzt werden, die beiden Schalträume des Serienschalters voneinander zu trennen. Zu diesem Zweck kann z.B. der mittlere Teil 15 der Wand (Fig. 6) aus Isolierstoff bestehen und so weit in den Bereich der Sockelhöhlung hinein verlängert sein, daß er die Höhlung in zwei Räume unterteilt. In Fig. 6 ist eine derartige Verlängerung der Trennwand gestrichelt angedeutet.

Der dargestellte Schalter sowie die dazu verwendete Lagerbrücke lassen sich erfindungsgemäß - auch für die Ausbildung eines doppelpoligen Schalters verwenden. Statt der beiden Handgriffe 2 wird ein einziger Griff verwendet, der die in Fig. 8 ersichtliche Ausbildung hat. Der Griff unterscheidet sich von den in Fig. 2 dargestellten dadurch, daß sein zur Lagerung an der Brücke und zur Kupplung mit dem Schaltorgan ausgebildeter Teil etwa doppelte Länge hat, derart, daß er zum gleichzeitigen Kuppeln zweier Schaltorgane dient. Es ist zwar an und für sich bekannt, doppelpolige Kippschalter in der Weise auszubilden, daß ein einziger Hand-, griff mit zwei selbständigen Kippsprungwerken verbunden ist, deren Ausbildung den Kippsprungwerken eines einpoligen Schalters entspricht. Wesentlich an einem Kippgriff nach Fig. 8 ist es jedoch, daß der Griff aus einem einzigen Isolierkörper besteht und keinerlei eingelassene Metallteile enthält.

Der in Fig. 1 bis 3 dargestellte Schalter unterscheidet sich auch in folgender Hinsicht

vorteilhaft von den bisher bekanntgewordenen Kippschaltern für Serien- oder doppelpolige Schaltung. Die beiden Rinnen 19 (Fig. 3) zur Aufnahme der Kontaktorgane 25 sind durch einen Isoliervorsprung des Sockels voneinander getrennt. Dieser Vorsprung enthält an seiner Vorderseite erfindungsgemäß zwei Kanäle 20, durch welche Leitungen (Fig. 2, 3) zum Verbinden einer Kontaktfeder 16 mit der · zugehörenden Anschlußklemme 21 hingeführt sind. Im Gegensatz dazu hat man bisher bei ähnlichen Anordnungen die Verbindungsleitungen unterhalb des Sockels angeordnet, was nicht nur einen größeren Raumbedarf, sondern auch eine unbequemere Montage und einen besonderen Schutzabschluß der außenliegenden Verbindungsleitungen erfordert.

Claims (7)

Patentansprüche:

1. Kippschalter nach Patent 598 620 in Ausführung mit zwei Kippschaltwerken, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Lagerung der beiden Kippgriffe dienende

«5 Brücke in zwei Abschnitte durch eine Trennwand unterteilt ist, die Führungsbahnen für die jeden Kippgriff und seinen Schaltkörper kuppelnden Stifte hat.

2. Kippschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand einen Steg zwischen den beiden Längsseiten einer rahmenförmigen Lagerbrücke bildet und Lagerstümpfe (11) für den zwischen je einem Stumpf und einem Ansatz des Rahmens gelagerten Kippgriff trägt.

3. Kippschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand aus drei Scheiben (12, 15) zusammengesetzt ist, von denen die beiden äußeren die Führung für je einen den Handgriff (2) mit dem Kontaktorgan (17, 25) kuppelnden Stift (14) bilden, während die innere die beiden Kupplungsstifte (14) voneinander getrennt halt.^!Λ .

4. Kippschalter nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Trennwand bzw. nur ihr mittlerer Teil aus Isolierstoff (15) besteht und so weit in die unter der Brücke liegende Sockelhöhlung hineingreift, daß sie die beiden Kontakträume voneinander trennt.

5- Kippschalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die aus" einem Stanzstück bestehende Lagerbrücke (4) den Sockel in Richtung der Kippachse mit seitlichen Lappen (8) übergreift, die durch hinter Vorsprünge oder Anlagefiächen des Sockels passende x\nsätze sowohl gegen Abheben (Ansatz 10) als auch gegen Abbiegen vom Sockel (Ansatz 9) gesichert sind.

6. Kippschalter nach Anspruch 1, dessen Handhabe einschließlich deren Einrichtung zum Lagern am Schaltersockel und zum Kuppeln mit dem Kontaktorgan aus einem einzigen Isolierstück besteht, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem doppelpoligen Schalter der die Lagerung und Kupplung bildende Teil der Handhabe doppelte Länge hat und zur gleichzeitigen Mitnahme zweier Kontaktorgane eingerichtet ist (Fig. 8).

7. Kippschalter, insbesondere nach Anspruch i, mit zwei in Rinnen des Isolier-Sockels beweglichen Kontaktorganen, dadurch gekennzeichnet, daß sich an der Vorderseite des die beiden Rinnen trennenden Sockelvorsprungs Kanäle (20) befinden zum Einlegen von Leitungen, welche je eine Kontaktfeder. (16) mit der zugehörenden Anschlußklemme (21) verbinden.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen