DE626414C - Zusaetzliche Schaltvorrichtung an Regeleinrichtungen, insbesondere von Kaelteanlagen - Google Patents

Description

Es ist bekannt, bei Kälteanlagen Regeleinrichtungen vorzusehen, durch die die Temperatur, beispielsweise in einem Haushaltskühlschrank, innerhalb bestimmter Grenzen konstant gehalten werden kann.

Es ist ferner bekannt, solche Regeleinrichtungen derart auszubilden, daß die Temperatur von Hand auf einen höheren oder niedrigeren Wert als den normalen eingestellt werden kann.

ίο Dies geschieht in der Regel in der Weise, daß die Feder, die dem Thermostaten der Regeleinrichtung entgegenwirkt und das Gleichgewicht hält, mehr oder weniger stark gespannt wird. Die neu eingestellte Temperatur wird alsdann in der gleichen Weise konstant gehalten wie die normale Temperatur.

Es ist nun bisweilen erwünscht, die Temperatur in einem Kühlschrank für eine längere oder kürzere Zeit auf einen Wert zubringen, der weit über dem normalen Temperaturwert liegt. Dies geschieht zu dem Zweck, den Reif, der sich während einer längeren Kühlperiode an den kalten Flächen des Verdampfers angesammelt hat und den Wärmedurchgang behindert, abzutauen. Diese von dem normalen Wert stark abweichende Temperatur könnte nun in der gleichen Weise eingestellt werden, wie es oben beschrieben wurde. Dies hätte jedoch den Nachteil, daß die Regeleinrichtung am Ende der Abtauperiode wieder auf den alten Temperaturwert einreguliert werden müßte.

Es ist daher, vorgeschlagen worden, eine zweite Feder o. dgl. (Gewicht) vorzusehen, die auf die Regeleinrichtung, insbesondere auf deren Schaltorgan, einwirkt, das den bewegliehen Kontakt für die Stromzufuhr trägt. Diese zweite Feder ist nur während der Abtauperiode wirksam und wird später wieder ausgeschaltet. Da an der Gegenfeder für den Thermostaten während dieses ganzen Vorganges nichts geändert worden ist, so bleibt die Grundeinstellung der Regeleinrichtung unverändert, und die frühere Temperatur stellt sich ohne weiteres wieder ein, sobald die zweite Feder unwirksam geworden ist.

Die zweite Feder steht in der Regel mit einem besonderen Schalterhebel in Verbindung. Dieser Hebel besitzt eine sogenannte neutrale Schaltstellung, in der die Feder unwirksam ist, und eine Einschaltstellung, in der die Feder auf das Schaltorgan einwirken kann.

Der Schalterhebel kann nach Beendigung der Abtauperiode von Hand in die neutrale Stellung zurückgebracht werden. Es ist auch bekannt, den Schalterhebel sebsttätig zurückzuschalten, sobald die Temperatur den Abtauwert erreicht hat.

Es ist ferner schon vorgeschlagen worden, die Temperatur in der gleichen Weise wie beim Abtauen zu verändern, wenn vorübergehend in dem Kühlschrank eine besonders tiefe Temperatur eingestellt werden soll. Dies kann erwünscht sein, wenn die Eisbereitung beschleunigt werden soll. In diesem Fall muß jedoch eine Feder vorgesehen werden, die von der entgegengesetzten Seite aus auf das Schaltorgan einwirkt, und zwar in dem Sinne, daß sie das öffnen der Kontakte erschwert.

Wollte man die Regeleinrichtung so ausbilden, daß es möglich ist, mit dieser sowohl hohe als auch tiefe Grenztemperaturen vorübergehend ■ einzustellen, so wäre nach den bekannten Vorschlagen je ein Schalterhebel mit je einer Feder für die Abtau- und Tiefkühlperiode vorzusehen. Jeder Schalterhebel würde dann eine Einschaltstellung und eine neutrale Stellung aufweisen. Gemäß der vorliegenden Erfindung wird der ίο gleiche Zweck mit einem einzigen Scbalterhebel und einer einzigen Feder erreicht« Der Schalterhebel besitzt zwei Einschaltstellungen, aber nur eine einzige neutrale Stellung."

Auf diese Weise ist es möglich, die Regelein-15· richtung, die dazu dient, die Temperatur in dem Kühlschrank konstant zu halten, in einfacher Weise gleichzeitig zum Abtauen als auch zur Eisbereitung auszubauen.

Der Erfindungsgegenstand ist nicht an eine bestimmte Regelgröße, beispielsweise die Temperatur, gebunden und ist nicht nur für Kälteanlagen, sondern für Anlagen irgendwelcher Art, bei denen ähnliche Verhältnisse vorliegen, in gleicher Weise verwendbar. Ein Ausführungsbeispiel nach der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt. Es zeigen

Abb. ι den Schalterkasten für einen Kühlschrank mit der zusätzlichen. Schaltvorrichtung in der neutralen Stellung,

Abb. 2 den Schalterhebel mit Schwenkbolzen und Feder in räumlicher Darstellung,.

Abb. 3 bis 5 drei verschiedene Stellungen des Schalterhebels, und zwar befindet sich der Schalterhebel in Abb. 3 in der Stellung für Schnelleisbereitung, in Abb. 4 in der neutralen Stellung und in Abb. 5 in der Stellung für Abtauen.

In dem Schaltkasten 10 befindet sich das mit einer stark temperaturempfindlichen Flüssigkeit angefüllte Federrohr 11, das mit einem (nicht gezeichneten) Wärmefühler der Kühlanlage in Verbindung steht. Die gegen die Verstellkräfte des Federrohres wirksame Gegenkraft wird durch eine Feder 12 hervorgerufen, die zwischen Tellern 13 abgestützt ist und deren Vorspannung durch Verdrehen des Schaltknopfes 14 verändert werden kann. Die durch Temperaturänderuugen des Wärmefühlers hervorgerufenen Bewegungen des Federrohres 11 werden durch Stifte 15 auf das um einen Zapfen 16 schwenkbare Schaltorgait 17 übertragen, das eine Schnappfeder iS betätigt, die zwischen. Lagern 19 eingespannt ist und einen Kontakt 20 trägt. Der Gegenkontakt,2i ist im Schalterkasten 10. fest angeordnet. Mit 22 ist ein Schalterhebel der zusätzlichen Schaltvorrichtung bezeichnet, der um einen Bolzen 23 schwenkbar gelagert ist und mit einer Gabel 24 das freie Ende des Schaltorganes 17 umgreift, Eine Schraubenfeder 25 . ist zwischen zwei Tellern 26 abgestützt, von denen der eine am Schalterhebel 22 und der andere in einem feststehenden Lager 27 in Spitzen kippbar gelagert ist. An dem Bolzen 23 ist eine Fläche 28 vorgesehen, gegen die mit einer Fläche 29 der Schalterhebel in seiner in Abb. 1 gezeichneten neutralen Stellung durch die Feder 25 gedrückt wird. Der Schalterhebel 22 ist zur Aufnahme ■ des Bolzens 23 mit einer Aussparung 30 versehen, derart, daß die beiden Flächen 28 und 29 sich beim Ausschwenken des Schalterhebels 22 in eine Schaltendlage (Abb. 3 und 5) in der Schwenkebene voneinander ' entfernen können. Der Bolzen 23 wird mit Gewinde 31 in den Schalterkasten 10 eingeschraubt und ist mit einem Kragen 32 versehen, der den Schalterhebel in seiner Schwenkebene festhält.

In den Abb. 3 bis 5 ist der Schalterkasten 10 mit Federrohr 11 und Gegenfeder 12 der besseren Übersicht halber weggelassen und das Schaltorgan 17 gegenüber der Schnappfeder 18 versetzt gezeichnet. Die mehr schematische Darstellung zeigt das Schaltorgan 17 mit einem Arm 33, der zwei Mitnehmerstifte 34 für die Schnappfeder 18 trägt.

In der Schaltendlage für Schnelleisbereitung nach Abb. 3 liegt die Zinke 35 der Gabel 24 an dem Schaltorgan 17 an und überträgt auf diese Weise einen Ted der von der Feder 25 auf den Schalterhebel 22 ausgeübten Kraft auf das Schaltorgan: Diese Kraft wirkt zusätzlich zum normalen Regelwiderstand der von dem Federrohr 11 auf das Schaltorgan ausgeübten Verstellkraft P^% entgegen, so daß die Temperatur im Kühlraum weiter absinkt, ohne daß die Stromzufuhr unterbrochen würde. Erst dann, wenn die Kraft P¹ so groß geworden ist, daß sie den normalen Regelwiderstand und die zusätzliche Gegenkraft überwindet, wird der Schalterhebel aus der gezeichneten Stellung durch das Schaltorgan erst langsam herausbewegt, bis er in eine labile Zwischenstellung gelangt, von der aus er bei der weiteren Bewegung ruckartig in die neutrale Stellung zurückschnellt. Da die Verstellkraft P¹ nun unvermindert auf das Schaltorgan einwirken kann, so werden gleichzeitig die Kontakte 20, 21 voneinander abgehoben und der Stromkreis für den Verdichterrnotor unterbrochen. In der neutralen Stellung (Abb. 4) bleibt der Schalterhebel durch die Flächen 28 und 29 so lange verriegelt, bis er wieder von Hand verstellt wird. In dieser Stellung des Schalterhebels kann das Schaltorgan sich ungehindert zwischen den, Zinken der Gabel 24 bewegen. Wird der Schalterhebel 22 in die Schaltendlage für Abtauen gebracht (Abb. 5), so legt sich die zweite Zinke 36 an das Schaltorgan 17, aber nunmehr von der anderen Seite, an und wirkt der Verstellkraft P² der Regeleinrichtung entgegen, die den Kontaktschluß durch das Scbaltorgan bewirken soll. Hierdurch wird ein Ansteigen

der Temperatur im Kühlraum über den normalen Wert ermöglicht. Auch in dieser Schaltlage nimmt das Schaltorgan 17 den Schalterhebel 22 zunächst in eine labile Zwischenstellung mit, sobald die Verstellkraft P² genügend groß geworden ist, um auch noch die zusätzliche, von der Zinke 36 auf das Schaltorgan übertragene Kraft zu überwinden. Aus dieser Zwischenstellung schnellt der Schalterhebel dann wieder ruckartig in die neutrale Stellung zurück. Gleichzeitig werden die Kontakte 20, 21 geschlossen. Der Anschlag des Schalterhebels in den Schaltendlagen (Abb. 3 und 5) wird dadurch hergestellt, daß sich eine der zur Achse des Schwenkbolzens 23 parallelen Begrenzungskanten der Fläche 29 gegen die Fläche 28 anlegt.

Claims (7)

1. Patentansprüche:

   i. Zusätzliche Schaltvorrichtung an Regeleinrichtungen, insbesondere von Kälteanlagen, mit der die zu regelnde Betriebsgröße willkürlich durch zusätzliche Belastung der Regeleinrichtung mittels einer Feder o. dgl.

   vorübergehend auf einen von ihrem normalen Wert abweichenden Wert eingestellt werden kann und die, sobald der ab-■ weichende Wert erreicht ist, selbsttätig in eine neutrale Stellung gelangt, in der sie keinen Einfluß auf den Regelvorgang mehr hat, gekennzeichnet durch eine derartige Ausbildung der zusätzlichen Schaltvorrichtung, daß sowohl die über als auch unter dem normalen Wert liegende Betriebsgröße mit einem einzigen Belastungsmittel (Feder 25) eingestellt werden kann.
2. 2. Zusätzliche Schaltvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie nur einen Schalterhebel aufweist und daß dieser für die verschiedenen Schaltendlagen eine gemeinsame neutrale Stellung besitzt.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die neutrale Stellung des Schalterhebels zwischen seinen Schaltendlagen liegt.
4. 4. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß dasselbe Mittel (Feder 25), das in den Schaltendlagen die zusätzliche Kraft auf das Schaltorgan (17) der Regeleinrichtung ausübt, in der neutralen Stellung den Schalterhebel (22) dadurch festhält, daß es den zur Verriegelung des Schalterhebels in dieser Stellung erforderlichen Kraftschluß herstellt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schalterhebel (22) und sein feststehender Schwenkbolzen (23) Flächen (28, 29) o. dgl. besitzen, die in der neutralen Stellung des Schalterhebels durch das die zusätzlichen Schaltkräfte erzeugende Mittel (Feder 25) gegeneinandergeddickt und beim Ausschwenken des Schalterhebels in eine Schaltendlage in der Schwenkebene voneinander entfernt werden.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zur Achse des Schwenkbolzens (23) parallelen Begrenzungskanten einer dieser Flächen (28, 29) zusammen mit der anderen Fläche als Anschlage für die Schalterendlagen dienen.
7. 7. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das die zusätzlichen Schaltkräfte erzeugende Mittel eine zwischen zwei Tellern (26) eingespannte Schraubenfeder (25) ist, von denen der eine am Schalterhebel (22) und der andere am Schaltergehäuse (10) kippbar gelagert ist.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen