DE619631C - Steckdose mit verriegelter Isolierabdeckung - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
25. OKTOBER 1935

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 21 c GRUPPE

G. Schanzenbach & Co. G. m. b. H. in Frankfurt a. M.*) Steckdose mit verriegelter Isolierabdeckung

Patentiert im Deutschen Reiche vom 24. April 1934 ab

Die Erfindung betrifft eine Steckvorrichtung für rauhe Betriebe, z. B. Grubenbetriebe, mit einer drehbaren und' in der Ruhelage verriegelten Isolierabdeckung in neuartiger Ausführung, welche bei gezogenem Stecker eine unbefugte Stromentnahme durch die für die Stecker bestimmten Löcher auch mit irgendwelchen Hilfsmitteln verhindert. Dieser Zweck wird erfindungsgemäß durch einen hohlzylinderartigen Kragen an der Isolierabdeckung erreicht, der die Hohlräume zwischen Einführungsöffnungen und Kontakthülsen, die für die Kreisbahn der Steckerkontakte notwendig sind, ausfüllt. Beim Drehen der Steckerkontakte folgt der hohlzylindrische Kragen der Isolierabdeckung sofort zwischen den Kontakthülsen nach, wodurch eine Funkenlöschung eintritt. Da derartige Steckvorrichtungen meist für be-

ao stimmte Arten von rauhen Betrieben verwendet werden, ist die Frage des weitgehendsten Schutzes gegen Öffnungsfunken u.dgl. bei der Kontaktgebung und bei gezogenem Stecker besonders dort, wo explosionsgefährliche Gasgemische auftreten können, äußerst wichtig. Die Betätigung der neuen Steckvorrichtung geschieht durch einfaches Verdrehen des eingeführten Steckers.

Bei einer bekannten Steckvorrichtung mit einem Isolierstück, das sich beim Herausziehen des Steckers vor die spannungführenden Kontakthülsen bewegt, ist dieses Isolierstück vollständig dem die Kontakthülsen enthaltenden Sockelteil vorgelagert. Es vergrößert also die Bauhöhe der Steckvorrichtung um seine ganze eigene Höhe und bedingt die Verwendung von Steckern mit besonders langen Stiften, die leichter zu beschädigen und schwerer zu schützen sind als Stifte von üblicher Länge. Durch diese Einrichtung bleibt aber die Betätigung der Steckvorrichtung nicht mehr sinnfällig, da man nach dem Einführen und Verdrehen des Steckers ihn erst in die Kontaktstellung bringen muß.

Ferner ist eine Steckdose bekannt, bei der *5 die Kontakthülsen hinter einer drehbaren Deckscheibe angeordnet sind, wobei zwischen Deckscheibe und Dosensockel eine die Deckscheibe in Ruhestellung sichernde Verriegelung angeordnet ist, welche aus einem im Sockel angebrachten und in den Deckel eingreifenden Sperrstück besteht, das durch den Stecker ausgelöst wird. Da die Kontakthülsen in -einem verhältnismäßig großen Hohlraum· des Sockels angeordnet sind, kann man auch schon ohne Drehung der Deckscheibe, d. h. in ihrer Ruhestellung, durch die für die Steckerstifte bestimmten Löcher mit einem gebogenen Draht oder Haken an die Kontakthülsen gelangen, wodurch natürlich die angebliche Sicherheit dieser Konstruktion illusorisch wird.

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Frans Altmannsberger in Frankfurt a. M-.

Schließlich sind auch noch Steckdosen einfacherer Bauart für Hausinstailationen bekannt, bei-denen in einer Aussparung des Steckdosendeckels eine drehbare, nicht verriegelte Abdeckscheibe angeordnet ist, die infolgedessen durch künstliche Hilfsmittel unbefugterweise bewegt werden kann. Aus diesem Grunde ist eine solche Konstruktion ' für gefährdete Betriebe gänzlich ungeeignet. ίο Nach der Erfindung werden die Isolierabdeckung und die Kontakthülsen so angeordnet, daß sie gegenseitig ineinandergreifen, so daß die Isolierabdeckung nur mit einem Teil ihrer Bauhöhe der eigentlichen Dose vorgelagert ist. Sie wird daher mit einem hohlzylinderartigen Kragen versehen, dessen Mittellinie mit derjenigen der Kohtakthülsen zusammenfällt, die auf einem Kreis angeordnet sind. So vollführt der hohlzylindrische Kragen der Isolierabdeckung eine Kreisbahn und durchläuft beim Einführen des Steckers die Kontakthülseir so lange, bis die Kontaktmesser des Steckers in den Hülsen sind, während in der Ruhestellung, d. h. bei nicht eingeführtem Stecker, der Kragen statt der Kontaktmesser in den Kontakthülsen steckt. Lediglich der Breite der Messer entspre-" chende Einführungsöffnungen in der Isolierabdeckung und im hohlzylindrischen Kragen ermöglichen die Einführung der Messer und eine Verbindung mit den Kontaktfederhülsen, nachdem eine Verdrehung des Steckers stattgefunden hat. Die Isolierabdeckung ist in Ruhestellung durch Sperrungen verriegelt, deren Auslösung mit den Messern zusammenwirken kann, so daß, da nur mehrpolige Steckvorrichtungen zur Ausführung gelangen, eine unbefugte Aufhebung der Verriegelung nicht möglich ist. Beim Herausdrehen der Messer folgt der hohlzylindrische Kragen der Isolierabdeckung sofort in die Kontakthülsen nach, so daß eine Funkenlöschung eintritt. Der Hohlraum, der für die Kreisbahn der Messer notwendig ist, wird durch den hohlzylindrischen Kragen fast ausgefüllt, so daß etwaige Öffnungsfunken'ersticken müssen.

Die Verriegelung, welche die Isolierabdeckung in Ruhestellung sperrt, ist für die Funktion der Steckvorrichtung ein unbedingtes Erfordernis, wie auch bekannte Anordnungen beweisen, deren Verriegelungen allerdings nicht immer zwangsläufig wirken oder umgangen werden können.

Erfindungsgemäß wirddie Isolierabdeckung selbst als Teil der Verriegelung ausgebildet.

Ihr Gegenstück wird durch die Kdntaktmesser des Steckers aus · der Riegelstellung herausgedrückt, wobei die Eingriffsflächen an dem Gegenstück so ausgebildet sind, daß künstliche Hilfsmittel an ihnen wirkungslos abgleiten. Sämtliche Kontaktmesser bewirken gleichzeitig die Entriegelung, so daß schon durch diese Mehrpoligkeit eine unbefugte Aufhebung der Verriegelung erschwert ist. Als- letztes Erfordernis für die sichere Funktion der Steckvorrichtung ist die Führung des Steckers· in die richtige Stellung gegenüber der Steckdose vor der Einführung und die Begrenzung seiner Drehbewegung anzusehen, die erfindungs'gemäß durch einen am äußeren Gehäuse der Steckvorrichtung angeordneten Stufenriegel erfolgt. Gleichzeitig sichert dieser den eingeführten Stecker gegen Herausfallen.

Abb. ι zeigt Steckdose und Stecker teilweise mit äußeren Gehäuseteilen im Schnitt, wobei-die Kontaktmesser des Steckers noch nicht mit den Kontakthülsen der Dose in Eingriff gekommen sind. Abb. 2 ist eine Draufsicht auf die Steckdose in Richtung des Pfeiles nach Abb. 1 und Abb. 3 ein Schnitt nach der Linie A-B der Abb. 1. Abb. 4 zeigt in demselben Schnitt wie Abb. 1 die Steckvorrichtung im Betriebszustand, d. h. Steckerstifte und Steckerhülsen im Eingriff miteinander.

Im Steckdosensockel α sind beispielsweise für eine dreipolige Steckdose drei Kontakthülsen oder Federn b um je 120° versetzt angeordnet. Ihre Mittellinie liegt auf einem Kreise, der gleichzeitig die Mittellinie eines hohlzylinderartigen Kragens d der Isolierabdeckung c ist. Diese deckt in Ruhestellung, die durch Abb. 2 veranschaulicht ist, die Kontakthülsen b so ab, daß sie von außen nicht zuigängig sind. Am Steckerkörper e sind messerartige Steckerstifte / angeordnet, die durch ihrem Querschnitt entsprechende Öffnungen χ der Isolierabdeckung c einführbar sind. Abb. 1 zeigt Stecker und Steckdose ineinandergesteckt.

Die Kontaktmesser f sind bereits durch die öffnungen χ der Isolierabdeckung c eingeführt, aber noch nicht durch Drehen des ganzen Steckers in 'die Betriebsstellung gebracht, 'vielmehr steht innerhalb der Kontakthülsen b noch der Kragen d der Abdeckung c. Erst durch Verdrehen des. Steckers bis in die durch Abb. 4 gekennzeichnete Stellung erfolgt die Kontaktgabe. Nun stehen die Messer f innerhalb der Kontakthülsen b, während der Kragen d den übrigen Teil des Hohlraumes im Steckdosensockel α ausfüllt.

Steht die Abdeckung c in Ruhestellung, d. h. vor der Einführung des Steckers, so ist sie gegen unbefugte Verdrehung verriegelt, so daß die Kontakthülsen b allseitig abgeschlossen sind. An der Innenseite besitzt die Abdeckung c eine Anzahl von Rippen g_} zwischen die sich in Ruhestellung die radialen Vorsprünge h eines Gegenstückes i setzen, das unverdrehbar im Steckdosensockel sitzt, aber

durch eine Schraubenfeder k gegen die Abdeckung c gedrückt wird. Wird nun der Stecker eingeführt, so gleiten seine Messer/ so· lange ungehindert durch die Isolierabdekkung c, bis¹ Auslösenocken m der Messer / auf die Vorsprünge h des Gegenstückes i treffen und dieses dann entgegen dem Druck der Feder k so weit niederdrücken, daß die Vorsprünge h außer Eingriff mit den Rippen g

ίο kommen, d. h. bis die Verriegelung aufgehoben ist. Dann erst können durch Verdrehen des Steckers e und der Abdeckung c die Kontaktmesser f mit den Kontakthülsen b der Steckdose in Eingriff gebracht werden.

Um zu verhindern, daß durch künstliche Hilfsmittel die Verriegelung aufgehoben werden kann, sind die Angriffsflächen des Verriegelungsgegenstücks i abgeschrägt, so daß ein unbefugt eingeführter Draht oder Schraubenzieher wirkungslos abgleiten würde.

Abb. 3 läßt erkennen, daß der hohlzylinderartige Kragen d nur mit schmalen Ausschnitten versehen ist, die gerade die Einführung der Kontaktmesser / gestatten. Sonst aber füllt der Kragen d den inneren Hohlraum der Dose weitmöglichst aus, insbesondere auch den Raum innerhalb der Kontäktfedern b, solange der Stecker nicht eingeführt ist.

Die Führung des Steckers zwecks richtiger Stellung seiner Messer gegenüber den öffnungen der Isolierabdeckung, Begrenzung der Drehbewegung des Steckers und der Sicherung des eingeführten Steckers gegen Herausfallen erfolgt durch einen außen an ihm angeordneten Stufenriegel n, dessen mit einem Kranz 0 der Steckdose in Eingriff kommende Aussparung mit zwei Stufen^ und q versehen ist, deren Abmessungen denjenigen zweier Nuten r und j des Kranzes 0 entsprechen. Vor dem Eingriff der Kontaktmesser / in die Isolierabdeckung c muß der Riegel η die Aussparung r des Kranzes 0 suchen und durchschreiten. Inzwischen haben die Messer/ die Abdeckung c durchdrungen und die Verriegelung aufgehoben. Dann kann die Verdrehung des Steckers erfolgen, bis die Stufe q des Riegels η die Nut s findet und durch deren Ineinanderschnappen die" Drehbewegung begrenzt wird. In der gleichen Zeit sind die Kontaktmesser/ bis mitten in die Kontaktfedern b gelangt. Das Einschnappen der Stufen q in die Nut j wird erleichtert durch die Anordnung einer Schraubenfeder t innerhalb des Steckers e, die diesen stets aus der Dose α zu drücken sucht.

Die Anordnung der Anschlußklemmen an den Kontakthülsen der Dose und den Messern des Steckers kann beliebig sein. Die Erdung der Steckvorrichtung erfolgt durch einen Stift u am Stecker, der mit einer entsprechenden Hülse w an der Dose in Eingriff kommt.

Claims (4)

Patentansprüche:

1. Steckdose mit einer durch den eingeführten Stecker drehbaren, mit Einführungsöffnungen für die Steckerteile ver-" sehenen und in der Ruhelage verriegelten Isolierabdeckung, die bei gezogenem Stecker die spannungführenden Kontaktfedern allseitig einschließt, dadurch gekennzeichnet, daß ein hohlzylinderartiger Kragen (d) an der Isölierabdeckung (c) im Innern der Dose (a) die für die Steckerkontaktmesser (/) benötigte Kreisbahn bis auf die Einführungsöffnung ausfüllt, so daß beim Bewegen des eingeführten Steckers (e) der isolierende hohlzylindrische Kragen (d) zwischen den Kontaktfedern (b) hindürchgleitet, bis die Messer (/) mit den Kontaktfedern (V) unmittelbar in Eingriff kommen, während beim Zurückdrehen des Steckers (e) der zylindrische Kragen (d) entsprechend der Be-.wegung der Messer (/) funkenlöschend zwischen die Kontaktfedern (V) und die Messer (f) tritt.

2. Steckdose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelung der Isolierabdeckung (c) in ihrer Ruhelage durch ein unverdrehbar unter dem Druck einer Schraubenfeder (k) im Steckdosensockel (a) gelagertes Gegenstück (i) erfolgt, dessen radiale Vorsprünge Qi) zwischen Rippen (g) auf der Innenseite der Abdeckung (c) in deren Ruhelage greifen und nur durch die Auslösenocken (m) der Steckerkontaktmesser (J) aus der Riegelstellung gedrückt werden können.

3. Steckdose nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der mit den Steckerkontaktmessern (f) zusammenwirkende Teil der Vofsprünge (h) abgeschrägt ist.

4. Steckdose nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Stecker (e) in die richtige Einführungsstellung gegenüber- der Dose (α) durch einen Stufenriegel (n) gebracht wird, der vor Beginn der Steckereinführung eine Nut

(r) des Kranzes (0) der Dose suchen muß und dessen Stufe (q) mit einer Nut (s) des Kranzes (0) in Eingriff kommt, wenn die Drehbewegung des Steckers (e) beendet ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen