DE616965C - - Google Patents

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM 9. AUGUST 1935

REiCHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

KLASSE 52a GRUPPE 48o2

S 11184p VIIJ52a

Tag.der Bekanntmachung über die Erteilung des Patents: 18. Juli 1935

The Singer Manufacturing Company in Elizabeth, V. St. A. Drückerfuß für Nähmaschinen

Patentiert im Deutschen Reiche vom 25. November 1933 ab

Die Erfindung bezieht sich auf einen Drückerfuß für Nähmaschinen mit einer Sohlenplatte, die an dem Schaft so angelenkt ist, daß .sie in senkrechter Richtung kippt, und mit einem Hilfsdrückerteil, der durch eine Ausnehmung der Sohlenplatte hindurchragt und mit Bezug auf letztere nachgiebig nach unten gedrangt wird.

Bei einer bekannten Bauart ist ein Führungsteil an dem Absatz des Drückerfußes ,ingelenkt, und das vordere Ende dieses angelenkten Führungsteils wird durch eine Feder in eine Stellung unterhalb der unteren Fläche der Sohlenplatte gedrückt, so daß es als Führung für die Kante des Arbeitsstückes dient. Diese bekannte Bauart kann zwecks Führung des Arbeitsstückes in zufriedenstellender Weise nur "dann arbeiten, wenn letzteres unterhalb des Drückerfußes mehrere Lagen hat; wenn aber das Arbeitsstück sehr dünn ist, so würde das vordere Ende des Führungsgliedes weiter in die Ausnehmung des Drückerfußes hineingedrückt werden, so daß die Führungskante in ihrer Ausdehnung praktisch auf einen Punkt vermindert werden würde. Bei diesem bekannten Drückerfuß liegt ferner die Führungskante auch dicht neben dem Zehenteil des Drückerfußes, und eine Fuhrung an derjenigen Stelle, an der die Nadel das Arbeitsstück durchsticht, ist daher nicht vorhanden.

Um diesen Nachteil zu vermeiden, wird gemäß der Erfindung der Hilfsdrückerteil von der Sohlenplatte frei getragen und bewegt sich als Ganzes parallel zu sich selbst abwärts, so daß eine von dem Hilfsdrückerteil dargebotene Führungskante von gleichbleibender wirksamer Länge sich von dem Zehenteil des Drückerfußes bis zu einer Stelle hinter der Nadel ohne Rücksicht auf die Dicke oder Anzahl der unter dem Drückerfuß befindlichen Stofflagen erstreckt.

In den Zeichnungen ist eine Ausführungsform der Erfindung beispielsweise dargestellt, und zwar ist

Fig. ι eine Vorderansicht eines Zickzackapparats mit dem daransitzenden Drückerfuß gemäß der Erfidung, wobei die Nadel sich in ihrer höchsten Lage befindet, während der Drückerfuß und der Stoffschieber ihre Stellung bei Beendigung ihrer Verschiebungsbewegung von rechts nach links einnehmen.

Fig. 2 ist eine der Fig. 1 ähnliche Ansicht und veranschaulicht die Lage des Drückerfußes und des Stoffschiebers, nachdem deren von links nach rechts gerichtete Verschiebungsbewegung teilweise ausgeführt worden ist.

Fig. 3 ist eine Draufsicht auf den Drückerfuß und

Fig. 4 eine Vorderansicht hierzu.

Fig. 5 ist eine Seitenansicht und

Fig. 6 eine schaubildliche Darstellung der einzelnen auseinandergenommenen Teile des Drückerfußes.

ι bezeichnet das übliche Nadelstangenlager, in welchem die Nadelstange 2 gelagert ist. Auf der Nadelstange 2 ist durch die übliche Stellschraube 3 eine Nadelklemme 4 befestigt, welche einen seitlich verlaufenden Arm 5 aufweist, an welchem eine Klinke 6 angelenkt ist, die einen Anschlag 7 aufweist und durch eine Schraubenfeder 8 ständig in eine der Uhrzeigerbewegung entgegengesetzte Richtung gedrängt wird.

Auf der nicht dargestellten Drückerstange ist eine Platte 9 befestigt, die einen aufwärts ragenden schräg verlaufenden Arm 10 und einen quer verlaufenden Arm 11 aufweist. Auf dem aufrecht stehenden Arm 10 ist an der Lagerstelle 12 ein Schwingrahmen 13 angelenkt, welcher einen nach unten ragenden Teil 14 und einwärts gerichtete Vor Sprünge 15 aufweist. Auf dem aufrecht stehenden Arm 10 ist ein Schaltrad 16 drehbar gelagert, welches starr mit einem Steuerglied 17 verbunden ist, welches eine Mehrzahl von Vorsprüngen 18 aufweist, die in der Umfangsrichtung im gleichen Abstand voneinander liegen. Auf den seitlich verlauf enden Armen 11 derPlatteo. ist eine Gleitstange 19 verschiebbar gelagert, welche einen nach unten ragenden Teil 20 aufweist, der aus einem Stück mit der Stange 19 besteht. Die Gleitstange 19 ist mit einem einstellbaren exzentrischen Anschlag 21 und mit einer einstellbaren Anschlagschraube 22 versehen, die einen geriefelten Kopf hat. Beim Arbeiten der Vorrichtung kommt, kurz nachdem die Nadel 2' sich außerhalb des Stoffs befindet,' die Klinke 6 in Eingriff mit einem der Zähne des Schaltrads und schaltet letzteres um einen Schritt vor. Dies hat zur Folge, daß einer der in der Umfangsrichtung angeordneten Vorsprünge 18 des Steuerglieds 17 in Berührung mit einem der einwärts ragenden Vorsprünge 15 an dem Schwingrahmen 13 kommt, mit der Wirkung, daß letzterer ausschwingt. Diese Schwingbewegung wird der Gleitstange 19 durch den nach unten ragenden Arm 14 des Schwingrahmens 13 übertragen, so daß die Gleitstange 19 veranlaßt wird, seitlich zur Nahtlinie auszuschwingen.

Der Drückerfuß besitzt beim Ausführungsbeispiel einen Schaft 23, der durch eine Schraube 24 an dem nach unten ragenden Teil 20 der Gleitstange 19 befestigt ist. An dem Schaft 23 ist eine Sohlenplatte 25 mittels eines Zapfens 26 befestigt, der von den hervorragenden Lappen 2j des Schafts 23 aufgenommen wird. Die Sohlenplatte 25 ist mit einer Nut 28 versehen, die den Zapfen 26 aufnimmt, und wird an dem Schaft 23 durch eine Halteplatte 29 festgehalten, deren Finger 29' über den Zapfen 26 greifen; die Halteplatte wird durch Schrauben 30 (Fig. 3) auf der Sohlenplatte befestigt. Infolge der beschriebenen Verbindung kann die Sohlenplatte mit Bezug auf den Schaft frei in senkrechter Richtung kippen. Die Sohlenplatte 25 ist mit einer rechteckigen Ausnehmung 31 auf der einen Seite des länglichen Stichloches 32 versehen; in dieser Ausnehmung sitzt passend ein verhältnismäßig dicker rechteckiger Hilf sdrückerteil 33, welcher über die mit dem Stoff in Eingriff tretende Fläche der Sohlenplatte nach unten hervorsteht. Auf der Oberfläche des Drückerteils 33 ist mittels einer Schraube 34 eine Halteplatte 35 befestigt, die über die Seiten des Drückerteils 33 hervorragt und mit der Oberfläche der Sohlenplatte in Eingriff kommt. Auf der Sohlenplatte 25 ist mittels der Schrauben 36 (Fig. 3) eine U-förmig gestaltete Blattfeder 37 (Fig. 6) befestigt, deren freie Schenkel 38 mit der Oberfläche des Drückerteils 33 in Eingriff treten und letzteren mit Bezug auf die Sohlenplatte abwärts drücken.

Der Drückerfuß der Erfindung ist für den Gebrauch beim Säumen oder Einschlagen bestimmt, und in den Fig. 1 und 2 ist ein Stoffstück A dargestellt, das bei b um sich selbst herum gefaltet ist, während seine Kante a nach innen umgeschlagen ist und die Falte c bildet. Wie aus diesen Figuren hervorgeht, berührt die Außenfläche der Falte c die Kante 39 des Hilfsdrückerteils 33, so daß die genannte Kante39 wie eine Führung wirkt. Die gezahnten und mit dem Stoff in Eingriff tretenden Flächen des Hilfsdrückerteils und der Sohlenplatte kommen mit dem Stoff in Berührung, so daß letzterer fest erfaßt und dessen seitliche Verschiebung durch den Zickzackapparat erleichtert wird. Der Hilfsdrückerteil wirkt somit für den Stoff wie eine Führung, und da er mit Bezug auf die Sohlenplatte nachgiebig nach unten gedrückt wird, so stellt er sich von selbst mit Bezug auf Stoffe verschiedener Dicke ein.

Claims (1)

1. Patentanspruch:

   Drückerfuß für Nähmaschinen mit einer Sohlenplatte, die an dem Schaft so angelenkt ist, daß sie in senkrechter Richtung kippt, und mit einem Hilfsdrückerteil, der durch eine Ausnehmung der Sohlenplatte hindurchragt und mit Bezug auf letztere nachgiebig nach unten gedrängt wird, dadurch gekennzeichnet, daß der Hilfsdrückerteil (33) von der Sohlenplatte (25) frei getragen wird und sich als Ganzes parallel zu sich selbst abwärts bewegt, derart, daß eine von dem Hilf sdrückerteil (33) dargebotene Führungskante von gleichbleibender wirksamer Länge sich von dem Zehenteil des Drückerfußes bis zu einer Stelle hinter der Nadel ohne Rücksicht auf die Dicke oder Anzahl der unter dem Drückerfuß befindlichen Stoff lagen erstreckt.

   Hierzu ι Blatt Zeichnungen