DE610140C - Selbstverkaeufer fuer Fluessigkeiten - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Selbstverkäufer für Flüssigkeiten, insbesondere Benzin, Alkohol o. dgl., in abgemessenen kleinen Mengen, z. B. für Benzinfeuerzeuge. Bei nicht selbsttätigen Ausschankapparaten ist bereits ein schwenkbarer, mit einem beim Kippen selbsttätig messenden Ausfluß versehener Vorratsbehälter verwendet. Ein solcher Vorratsbehälter wird gemäß der Erfindung dadurch für Selbstverkauf er verwendbar gemacht, daß er innerhalb des Selbstverkäufergehäuses derart schwenkbar angebracht ist, daß beim Kippen der Behälterausfluß zum Entnahmeteil des Selbstverkäufergehäuses gelangt. Ein so ausgebildeter Selbst-Verkäufer für Flüssigkeiten ist den bekannten Selbstverkäufern, bei denen der Ausfluß des Benzins usw. durch Ventile oder ähnliche Mittel gesteuert wird, einerseits durch einfachere Bauart überlegen, andererseits dadurch, daß der Ausfluß des Vorratsbehälters während der Ruhezeit mit der Entnahmeöffnung des Gehäuses nicht in Verbindung steht, sich vielmehr fern von der Entnahmeöffnung des Gehäuses in einer gegen Abtropfen gesicherten Lage befindet. Diese Vorteile sind für Selbstverkäufer im Hinblick auf ihre Unbewachtheit von besonderer Wichtigkeit.

Die Bauart des Selbstverkäufers nach der Erfindung besitzt noch die für den Betrieb günstige Eigenschaft, daß der schwenkbare Flüssigkeitsbehälter nach Erschöpfung seines Inhaltes leicht gegen einen gefüllten Behälter ausgewechselt werden kann, ohne daß irgendwelche Verbindungen zwischen dem Behälter und der Entnahmeöffnung des Gehäuses gelöst und hergestellt zu werden "brauchen.

Bei selbstkassierenden Duftflüssigkeitszerstäubern ist zwar schon ein schwenkbarer Behälter benutzt worden. Hier dient aber das Schwenken nicht dazu, den Ausfluß des Behälters zum Entnahmeteil des Gehäuses gelangen zu lassen, sondern dazu, eine Pumpe in Tätigkeit zu setzen, welche ihrerseits die Flüssigkeit entnimmt, zerstäubt und in Staubform aus dem Gehäuse heraustreten läßt.

Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines Selbstverkäufers nach der Erfindung dargestellt.

Fig. ι zeigt die Inneneinrichtung des Selbstkassierers bei abgenommenem Außengehäuse in der Vorderansicht,

Fig. 2 die Fig. 1 in der Seitenansicht, mit teilweise im Schnitt dargestelltem Auslöser und dem Außengehäuse,

Fig. 3 die Einrichtung gleichfalls in der Seitenansicht, aber während der Herausgabe der Flüssigkeit, und schließlich

Fig. 4 die Einrichtung zum Kippen des Behälters in der Draufsicht.

Wie aus den Fig. 1 bis 3 hervorgeht, ist an der Rückenwand 1 des Selbstkassierergehäuses der Flüssigkeitsbehälter 2 durch zwei parallele Arrne 3, 4 getragen. Die Lagerung in diesen Armen erfolgt aber vorteilhaft nicht unmittelbar, sondern bei der beschriebenen Ausführungsform mit Hilfe eines Rahmens 5, welcher in

den Armen 3, 4 drehbar gelagert ist und zu den letzteren senkrecht steht, wenn der Apparat sich außer Gebrauch befindet. Am Behälter 2 sind zwei oder mehrere Schraubenbolzen 6, 7 befestigt, über welche Schraubenhülsen 8, die im Oberteil des Rahmens geführt sind, aufgeschraubt werden können, um in dieser Weise den Behälter 2 im Rahmen 5 zu befestigen bzw. nach Losschrauben der Schraubenhülsen freizubekommen. Der eine Schraubenbolzen 6 ist gleichzeitig als Ausflußröhrchen ausgebildet und dient zur Herstellung der Verbindung zwischen einem an der Schraubenhülse 8 befestigten Abflußstutzen 9 und einem im Behalter fest angeordneten Rohr 10. Dieses Rohr io_ führt zum Meßgefäß 11, welches sich am Boden des Behälters 2 befindet. Wie oben ausgeführt, ist das Meßgefäß 11 und das Abflußrohr 10 im Behälter fest angebracht; das Rohr 10 verläuft gegen den AbfLußstutzen 9 zu schräg, so daß beim Kippen des Behälters 2 aus der Lage gemäß Fig. 2 in die Lage gemäß Fig. 3, also bei einem Verdrehen um etwa 90 °, so viel Flüssigkeit herausgegeben wird, als sich in der normalen Lage (Fig'. 1) im Gefäß 11 befindet. Nach dem Hinausfließen dieser im voraus bestimmten Flüssigkeitsmenge wird der Behälter 2 wieder in die in der Fig. 2 ersichtlichen Normallage zurückgekippt.
Die Benutzung der beschriebenen Einrichtung wird am besten in der Weise erfolgen, daß der Behälter durch einen Drücker gekippt und unter Einwirkung einer Rückschlagfeder in die Normallage zurückgebracht wird. Die Verschiebung des Drückers wird erst nach Einwurf einer Münze ermöglicht; eine solche Anordnung ist aus den Fig. 2 und 4 ersichtlich.

Der zwischen zwei Armen 37, 28 geführte Drücker 12, der aus einem eigentlichen Griffteil und einer Druckschiene besteht, ist mit einem Bolzen 14 versehen, der in einer radialen Nut 15 einer Kupplungsscheibe 29 geführt 'ist. Die Scheibe 29 steht mittels der Stifte 30 o. dgl. mit einer Verbreiterung 5' des Rahmens 5 in -45 fester Verbindung. Wenn also gegen den Drücker 12 ein Druck ausgeübt wird, dann wird der Behälter in die in der Fig. 3 ersichtliche Lage um 90 ° gekippt. Um aber diese Bewegung ausführen zu können, muß eine gefederte, um einen Bolzen 19 verschwenkbare Sperrklinke 18 aus einer Sperrast der Schiene ausgehoben werden. Dies geschieht nach erfolgtem Münzeinwurf in der Weise, daß die durch den Kanal 20 eingeworfene Münze auf einen seitlich angebrachten Bolzen 21 der Klinke bzw. gegen einen an der Schiene 27 befestigten Bolzen 31 fällt. Wenn nun auf den Teil 12 gedrückt wird, dann wirkt der an, der Druckschiene angebrachte Bolzen 16 gegen den oberen Teil der Münze, drückt diese zusammen mit der Sperrklinke 18 nieder, wodurch die Schiene weiter nach rechts verschoben werden kann. Die Münze fällt sodann selbsttätig in den Sammelbehälter 22.

Während der Verschiebung des Drückers 12 nach rechts wird eine Feder 17, die sich gegen den Bolzen 16 stützt, zusammengedrückt, so daß nach Loslassen des Drückers 12, wenn er sich in der in der Fig. 3 angedeuteten Lage befindet, die Feder denselben in die Ursprungliehe Lage zurückbringt. Dabei stellt sich dann auch der mit der Schiene 12 zwangsläufig verbundene Behälter ebenfalls in die ursprüngliche Lage zurück. Die Sperrklinke 18 geht dabei wieder in die Sperrlage hinauf. Die Druckschiene 12 ist einerseits an dem Verbindungsbolzen der beiden Führungsteile 27, 28, andererseits an einem in der Drehachse des Behälters angeordneten Bolzen geführt.

Selbstverständlich können auch beliebige andere Auslösevorrichtungen, die bei Selbstkassierern üblich sind, bei der neuen Einrichtung nach der Erfindung verwendet werden.

In den Fig. 2 und 3 ist auch das Außengehäuse 23 angedeutet. Wie ersichtlich, sind an diesem nur drei Öffnungen angebracht, eine Öffnung 24 für den Geldeinwurf, eine Öffnung 25, durch die das Ende des Ausflußstutzens austreten kann und eine Öffnung für den Drücker 12. Seitlich der Öffnung 25 ist am Gehäuse 23 vorteilhaft auch ein Schutzdeckel 26 angebracht, so daß das zu füllende Feuerzeug im voraus noch vor dem Erscheinen des Stutzens 9 an die richtige Stelle gehalten werden kann. Das Meßgefäß 11 ist vorteilhaft sehr flach ausgebildet, damit der Selbstkassierer auch noch bei sehr niedrigem Flüssigkeitsspiegel Flüssigkeit herausgibt.

Ein wesentlicher Vorteil der besonderen Anordnung des Abflußstutzens 9 liegt darin, daß dieser mit Ausnahme der kurzen Zeit, während welcher der Benutzer des Selbstkassierers das Benzin entnimmt, ständig in der nach aufwärts gerichteten Lage im Apparat bleibt, wodurch ein Abtropfen von Benzin außerhalb des Apparates vollständig vermieden wird und der Stutzen von außen unzugänglich bleibt.

Zum Außerbetriebsetzen des Apparates können beliebige bekannte, bei Selbstkassierern übliche Einrichtungen verwendet werden. Bei dem beschriebenen Selbstkassierer wird es vorteilhaft sein, ein durch den Drücker 12 geschaltetes Sperrad anzuordnen, welches nach «iner bestimmten Anzahl von Verdrehungen einen Hebel unter die Geldeinwurf öffnung 24 schiebt und dadurch einen weiteren Geldeinwurf verhindert.

Claims (2)

1. Patentansprüche:

   i: Selbstverkäufer für Flüssigkeiten, insbesondere Benzin, Alkohol o. dgl. in abgemessenen kleinen Mengen, dadurch gekenn-

   zeichnet, daß ein in bekannter Weise schwenkbarer und mit beim Kippen selbsttätig messendem Ausfluß versehener Vorratsbehälter innerhalb des Selbstverkäufergehäuses so schwenkbar ist, daß der Behälterausfluß (Stutzen 9) beim Kippen zum Entnahmeteil (26) des Selbstverkäufergehäuses gelangt.
2. 2. Vorrichtung zum Kippen des Behälters bei einem Selbstverkäufer nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß ein Drücker (12) durch einen Bolzen (14) mit einer Scheibe (29) gekuppelt ist, die ihrerseits mit dem Behälter (2) verbunden ist und durch eine Feder (17) in die Ruhelage zurückgedrückt wird.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen