DE608720C

DE608720C - Vorrichtung zum selbsttaetigen Entleeren von Fluessigkeitskupplungen bzw. -getriebender Foettingerbauart

Info

Publication number: DE608720C
Application number: DEB163597D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1933-05-08
Filing date: 1933-12-20
Publication date: 1935-02-02

Description

Gegenstand der Erfindung ist eine weitere Ausbildung der durch das Hauptpatent geschützten Vorrichtung, dahingehend, daß die zweischenklige Ventilklappe flüssigkeitsdicht von einem am zugehörigen Kupplungsteil befestigten Gehäuse umgeben ist, das Öffnungen besitzt, die den Kanalmündungen der Kupplung gegenüberliegen. Die eine Öffnung wird von der Ventilklappe abwechselnd geöffnet und geschlossen, und zwar derart, daß beim Füllen der Kupplung die Ventilklappe unter dem Einfluß des Druckes der KupplungsfLüssigkeit in dem Entleerungskanal die der Mündung dieses Kanals gegenüberliegende Öffnung schließt, während beim Entleeren der Kupplung unter dem Einfluß des Druckes der mittels einer besonderen Leitung dem Steuerkanal zugeführten Flüssigkeit gegen den über der Mündung dieses Kanals liegenden Schenkel der Ventilklappe die vorerwähnte Öffnung freigegeben wird.

Der dadurch erzielte Vorteil hinsichtlich der Betriebssicherheit besteht darin, daß beim Füllen der Kupplung die Umstellung der Ventilklappe durch den Flüssigkeitsdruck im Steuerkanal fortfällt. Der Entleerungskanal wird vielmehr unmittelbar durch den auf den über letzterem liegenden Klappenschenkel wirkenden Flüssigkeitsdruck abgeschlossen und dadurch auch, solange die Kupplung gefüllt ist, geschlossen gehalten. Der Steuerkanal erhält nur Flüssigkeit, wenn die Kupplung entleert werden soll. In diesem Falle wird die Ventilklappe durch den Flüssigkeitsdruck im Steuerkanal so umgestellt, daß sie die Entleerungsöffnung freigibt.

Die Zeichnungen zeigen den Erfindungsgegenstand in Fig. ι im Längsschnitt, in Fig. 2 und 3 in Querschnitten, die die Füll- und Entleerungsstellungen der Vorrichtung darstellen, und in Fig. 4 im Grundriß.

Die Klappe A' ist in einem außen auf einem Kupplungsteil^ befestigten Gehäuse C flüssigkeitsdicht auf einem Zapfen B' gelagert. Das Gehäuse ist mit oberhalb der Mündungen der Kanäle Z> und E liegenden Öffnungen O und P versehen, die als Flüssigkeitsauslässe und gleichzeitig zur Beobachtung der Klappe dienen.

Die Klappenschenkel sind annähernd gleich lang. Der über dem Entleerungskanal E befindliche Schenkel ist mit einer in der Fläche

kleiner als dieser bemessenen Abdichtungsfläche Q für die Außenöffnung P versehen und liegt mit seinem Ende frei im Gehäuse, so daß etwas Flüssigkeit um dieses Ende herumfließen kann. Der über dem Steuerkanal D liegende Klappenschenkel ist mit seiner Endfläche an einer Leiste oder einem Vorsprung jR. an der gegenüberliegenden Wandung des Gehäuses C geführt bzw. gegen diese dadurch ίο abgedichtet. Dadurch ist der Weg von der Mündung des Kanals D zur Außenöffnung O unterbrochen.

Beim Füllen der Kupplung gelangt nur in den Kanal E Flüssigkeit, während Kanal D leer bleibt. Die in ersteren eintretende Flüssigkeit drückt den vor dem Kanal liegenden Klappenschenkel nach oben, so daß dessen Abdichtungsfläche Q die Öffnung P abschließt und dadurch den Austritt der Flüssigkeit verhindert (Fig. 2).

Bei der Entleerung wird in den Kanal D Flüssigkeit eingeführt, die sofort auf den vor der Öffnung O liegenden Klappenschenkel einwirkt. Da dieser im Gehäuse dicht geführt ist, während um den anderen Klappenschenkel bzw. den in der Fläche kleineren Abdichtungsteil Q die Flüssigkeit herumfließen, d. h. ausweichen kann und beide Klappenschenkel annähernd gleich lang sind, so genügt der zuerst stoßweise wirkende Flüssigkeitsdruck auf den den Kanal D überdeckenden Klappenschenkel zur Umstellung der Klappe gemäß Fig. 3, wobei die Entleerungsöffhung P freigegeben wird. Damit während der Entleerung auch die Mündung des Kanals E offen gehalten wird, ist die Klappe mit einem Hubbegrenzer, z. B. einem sich gegen die obere Gehäusewand legenden Anschlags, versehen. Der KanalD kann sich allmählich durch die kleine Öffnung/' im Klappenschenkel entleeren.

Die Grundrißform der Klappe kann eine solche sein, daß der die Abschlußfläche Q tragende Klappenschenkel schmaler als der andere Schenkel ist, damit die Flüssigkeit auch seitlich um diesen Schenkel herumfließen kann.

Ferner- können die Mittel für die Hubbegrenzung des den Kanal D überdeckenden Klappenschenkels beim Entleerungsvorgang beliebig sein. Beispielsweise kann statt des dargestellten Anschlages S am äußeren Rande dieses Schenkels auch ein Anschlag an der Unterseite des anderen Klappenschenkels vor-gesehen sein, der beim Abheben dieses Schenkels von der Öffnung/³ nach unten auf die Kupplung aufsetzt. Statt dessen kann aber auch das Klappengehäuse oder der Kupplungsteil mit einem entsprechenden Anschlag versehen sein.

Endlich kann die Vorrichtung auch um 90⁰ versetzt angeordnet sein, so daß die Klappenachse die Kupplungsachse unter diesem Winkel schneidet.

Claims

Patentansprüche: g

1.1 Vorrichtung zum selbsttätigen Entleeren von Flüssigkeitskupplungen bzw. -getrieben der Föttingerbauart nach Patent 608719, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilklappe (^4') flüssigkeitsdicht von einem am zugehörigen Kupplungsteil befestigten Gehäuse (C) umgeben ist, welches Öffnungen (O, P) besitzt, die den Kanalmündungen (D, E) der Kupplung gegenüberliegen und von denen die Öffnung (P) von der Ventilklappe (A) abwechselnd geöffnet und geschlossen wird, derart, daß beim Füllen der Kupplung die Ventilklappe (A) unter dem Einfluß des Druckes der Kupplungsflüssigkeit in dem Entleerungskanal (E) die dieser Kanalmündung gegenüberliegende Öffnung (P) schließt, wähnend beim Entleeren der Kupplung unter dem Einfluß des Druckes der mittels einer besonderen Zuleitung dem Steuerkanal (D) zugeführten Flüssigkeit gegen den über der Kanalmündung (D) liegenden Schenkel der Ventilklappe (A) die Öffnung (P) freigegeben wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der vor dem Steuerkanal (D¹) liegende Klappenschenkel der Ventilklappe (A) im Gehäuse (C) dicht geführt ist, während der vor dem Entleerungskanal (E) liegende Klappenschenkel mit einer in der Fläche kleiner als dieser bemessenen Abdichtungsfläche (Q) für die zugehörige Gehäuseöffnung (P) versehen ist.

3. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hub der Ventilklappe (A) beim Freigeben der Öffnung (P) zwecks Offenhaltung der unterhalb des einen Klappenschenkels liegenden Mündung des Entleerungskanals (E) begrenzt ist.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen