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DE604906C - Vorrichtung zum Spannen und Verschliessen, insbesondere der Drahtenden einer Metallbereifung fuer Packstuecke - Google Patents

Vorrichtung zum Spannen und Verschliessen, insbesondere der Drahtenden einer Metallbereifung fuer Packstuecke

Info

Publication number
DE604906C
DE604906C DEH132278D DEH0132278D DE604906C DE 604906 C DE604906 C DE 604906C DE H132278 D DEH132278 D DE H132278D DE H0132278 D DEH0132278 D DE H0132278D DE 604906 C DE604906 C DE 604906C
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
lever
locking
tensioning
clamping
hollow shaft
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DEH132278D
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Individual
Original Assignee
Individual
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Individual filed Critical Individual
Priority to DEH132278D priority Critical patent/DE604906C/de
Application granted granted Critical
Publication of DE604906C publication Critical patent/DE604906C/de
Expired legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B13/00Bundling articles
    • B65B13/18Details of, or auxiliary devices used in, bundling machines or bundling tools
    • B65B13/24Securing ends of binding material
    • B65B13/28Securing ends of binding material by twisting
    • B65B13/285Hand tools

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)

Description

  • Vorrichtung zum Spannen und Verschließen, insbesondere der Drahtenden einer Metallbereifung für Packstücke Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Spannen und Verschließen, insbesondere der Drahtenden einer Metallbereifung für Packstücke, mit Hilfe einer drehbar, aber unverschiebbar gelagerten, als Hohlwelle ausgebildeten Zwieselmutter.
  • Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art ist die Verformungseinrichtung unmittelbar,an einem festen Lagerbock der Grundplatte so angeordnet, daß sie von der Zwieselmutter räumlich getrennt ist.
  • Demgegenüber unterscheidet sich die neue Spann- und Schließvorrichtung gemäß der Erfindung dadurch, daß der Antrieb für die Verformungseinrichtung auf der Zwieselmutter gelagert ist. Infolge dieser Anordnung von Antriebsteilen der Maschine zeichnet sich der Erfindungsgegenstand einerseits durch eine besonders gedrungene und dauerhafte Bauart aus, wie sie bei den bisherigen Spann-und Schließvorrichtungen nicht vorhanden ist. Andererseits ist auf diese Weise die vorteilhafte Möglichkeit einer verhältnismäßig einfachen und billigen Herstellung der Vorrichtung .erzielt.
  • Ist die Spann- und Schließvorrichtung, wie üblich, mit einer Einrichtung zürn Abschneiden der über die Verschlußstelle hinausragenden Enden der Bereifung ,ausgestattet, so kann in sinngemäßer Anwendung des vorstehend erläuterten Erfindungsgedankens die erstrebte Vereinfachung und Verbilligung der Maschine auch dadurch erreicht werden, daß der Antrieb für die Schneidvorrichtung ,auf der Zwiesehnutter angeordnet ist, und zwar gegebenenfalls neben dem Antrieb für die Verformungseinrichtung.
  • Auf der Zeichnung ist die Erfindung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt, und zwar zeigen: Fig. i die neue Spann- und Schließvorrichtung zur Hälfte in Vorderansicht, zur anderen Hälfte im mittleren Längsschnitt bei hochgeschwenktem Spannhebel, Fig. 2 eine Draufsicht der Vorrichtung bei niedergeschwenktem Spannhebel, Fig. 3 einen Querschnitt nach der Linie A-A der Fig. 2, in Pfeilrichtung gesehen.
  • Die den Gegenstand der Erfindung bildende Vorrichtung ist dazu bestimmt, den um eine Kiste, einen Ballen o. dgl. herumgeschlungenen Draht anzuspannen, sodann die nebeneinanderliegenden Drahtenden miteinander zu verzwirnen und schließlich die über die Verschlußstelle frei vorstehenden Drahtenden ;abzuschneiden. Die zur Ausführung dieser verschiedenen drei Arbeiten geeigneten Werkzeuge und Maschinenteile sind in bekannter Weise sämtlich auf einer fachen Grundplatte i ,angeordnet, die in der Nähe des mit einem mittleren Vorsprung i' versehenen vorderen Plattenrandes zwei Lager 2, 2 für eine zur vorderen Plattenkante parallel verlaufende Hohlwelle 3 trägt.
  • Zur Spannvorrichtung gehören zwei in bekannter Weise mit Klemmeinrichtungen ausgestattete Böckchen 4, 4, die je mit einem an ihrer Unterseite vorgesehenen Nocken 5 in seitlichen Randeinschnitten 6 der Grundplatte i gegeneinander verschiebbar geführt sind. Jeder dieser Spannkloben 4, 4 greift mit einem,zweigängigen Spindelende 7, von denen das eine Rechts-, das andere Linksgewinde besitzt, in die Hohlwelle 3 ein. Die Hohlwelle selbst ist zwar nicht mit durchgehendem Muttergewinde versehen, sie besitzt statt dessen an ihren beiden Enden je zwei einander gegenüberstehende (in Fig. i an der rechten Seite durch strichpunktierte Flächen angedeutete) Nasen 8, 8, die in die mit verhältnismäßig steilem Gewinde versehenen Schraubengänge der Spindelzapfen 7 eingreifen, so daß die Hohlwelle 3 als Mutterschloß für die beiden Spindelenden 7, 7 wirkt. Bei Drehung der Hohlwelle 3 findet, da die Spindelenden 7 infolge der schlittenartigen Führung 5, 6 der Spannkloben sich nicht mitdrehen können, eine Verschiebung der Spannkloben statt, und zwar werden sie je nach der Drehrichtung der Hohhvelle entweder einander ,entgegen- oder auseinanderbewegt werden. Zur Betätigung der Hohlwelle 3 ist ein Handhebel 9 vorgesehen, welcher mit einem lagernabenartigen Ende io die Hohlwelle umgreift und durch eine Stellschraube i i o. dgl. mit der Welle 3 auf Mitdrehen gekuppelt ist. Die an der Innenseite des einen Lagerböckchens 2 anliegende Nabe io dieses Hebels 9 bewirkt gemeinsam mit einem an der Seite des anderen Lagerböckchens 3 angeordneten Stellring 12, der :ebenfalls durch eine Stellschraube 13 mit der Hohl,.velle 3 fest verbunden ist, zugIeich eine Sicherung der Welle gegen ungewolltes Verschieben in axialer Richtung.
  • In Fig. i ist in voll ausgezogenen Linien die Ausgangsstellung der Spannkloben 4 dargestellt, wobei der Spannhebel 9 eine aufrechte Stellung zur Grundplatte i einnimmt. Nachdem beide Enden des um den zu verschnürenden Gegenstand herumgeschlungenen Drahtes in die beschriebenen Klemmvorrichtungen der beiden Spannkloben 4, 4 derart eingefügt sind, daß die zusammenzuschließenden beiden Drahtenden nebeneinanderliegen, daß also das von der in Fig. i rechten Seite herangeführte Drahtende mit dem linken Spannkloben und, umgekehrt, das linke Drahtende mit dem rechten Spannkloben verbunden ist, wird der Spannhebel 9 nach hinten in die in Fig. 2 gezeichnete Lage niedergeschwenkt. Hierdurch werden die Spannkloben ¢, 4 in eine Stellung gebracht, wie sie in Fig. i mit strichpunktierten Linien und in Fig. 2 mit vollen Linien dargestellt ist. Wie ohne weiteres ersichtlich, wird auf diese Weise die Drahttunsclnmürung angespannt, und zwar um so fester, je größer der Spannweg ist, was sich durch eine größere oder kleinere Winkeldrehung des Spannhebels 9 willkürlich regeln läßt.
  • Wenn die Drahtumschnürung die gewünschte Spannung erhalten hat, tritt die Verformungseinrichtung in Tätigkeit. Erfindungsgemäß sind die Antriebsglieder dieser Vorrichtung ,auf dem mittleren Abschnitt der Hohlwelle 3 untergebracht. So ist der zwischen der Nabe io des Spannhebels 9 und dem Stellring 12 verbleibende Raum ausgefüllt durch zwei nebeneinander auf der Welle 3 frei drehbar gelagerte Hülsen 21, 22, deren eine, 21, ein Zahnrad 23 und zu beiden Seiten dieses Zahnrades eine Sperrscheibe 24, 25 mit je zwei um i8o° gegeneinander versetzten Sperrzähnen trägt. Die zweite Hülse 22 ist an ihrem der Gegenhülse zugekehrten Ende mit einem Handhebe126 .ausgestattet. Letzterer besitzt einen seitwärts gerichteten Handgriff 27 und in der Nähe seiner Lagerstelle eine Querstange 28, die über die beiden Seitenränder des Hebels 26 so weit hinausragt, daß der Hebel gerade um z 8o° um die Hohlwelle 3 gedreht werden kann und die Drehbewegung durch Anschlag des einen oder anderen Endes der Querstange 28 gegen die Grundplatte i begrenzt wird. An zwei Zungen 29, 29 des Hebels 26, welche aus dem mittleren Abschnitt des ,aus Flacheisen gefertigten Hebels ausgeschnitten und nach der gleichen Richtung seitwärts abgebogen sind, ist ein Sperriege13o verschiebbar geführt. Zwischen diesen beiden Lagerlappen 29, 29 ist eine gegen einen Bund 3o' des Sperriegels 3o drückende und um den Riegel serumgewundene Schraubenfeder 31 angeordnet, welche bestrebt ist, den S.perriege13o gegen die in Fig. i und 2 rechts liegende Rastenscheibe 24 anzupressen. Durch dieses Ratsch engetriebe ist erreicht, daß bei Drehung des Hebels 26 in Richtung des Pfeiles x in Fig. 3 die Hülse 21 und damit das Zahnrad 23 mitgedreht werden, wohingegen sie beim Rückhub des Hebels 26 .auf. der Hohlwelle 3 in Ruhe bleiben.
  • Die zweite Sperrscheibe 25 erfüllt den Zweck, beim Zurückschwenken des Hebels 26 die Hülse -21 und damit das Zahnrad 23 in seiner Lage festzuhalten. Hierfür ist in der Nähe dieser Rastenscheibe 25 auf der Grundplatte i .eine aufrecht stehende Blattfeder 32 angebracht, welche eine an ihrem oberen Ende befestigte Sperrnase 33 gegen den Außenrand der Sperrscheibe 25 ,andrückt und dadurch, daß in der um i 8o' weitergedrehten Stellung der Hülse 21 die Sperrnase 33 gerade unter einen der beiden Sperrzähne zu liegen kommt, beim Zurückschwenken des Hebels 26 ein Zurückdrehen der Hülse 21 mit Sicherheit verhütet.
  • Mit dem Zahnrad 23 kämmt ein unterhalb der Welle 3 um :eine waagerechte Achse drehbar gelagertes Ritze134. Dieses Ritzel34 ist mit zwei Achsstumpfen in bekannter Weise in einem auf der Grundplatte i festen Lager 35 oberhalb einer Aussparung der Grundplatte drehbar gehalten. Das Ritzel 34 und die Achsstumpfen weisen, wie üblich, einen radialen -Schlitz 36 zur Aufnahme der zu verdrillenden Drähte auf. Das übersetzungsverhältnis des Zahnrades 23 zum Ritzel 34 ist so gewählt, daß gerade dann, wenn der -Schließhebel26 eine der beiden Endlagen einnimmt, der Schlitz 36 nach vorn gerichtet ist, wie aus Fig.i zu ersehen.
  • Die Wirkungsweise dieser Verschlußvorrichtung ist kurz folgende: Beim Festmachen der Drahtenden in den Klemmeinrichtungen der Spannkloben werden die beiden Drähte nebeneinander in den Schlitz 36 des Ritzels 34 eingelegt. Wenn nun die Drahtverschnürung in der oben beschriebenen Weise genügend angespannt ist, wird der Schließhebe126 aus seiner rückwärtigen Stellung (s. Fig. 2 und 3) um i 8o' nach vorn geschwenkt, wodurch infolge der zwangsläufigen Drehung des Ritzels 34 die Drähte zu beiden Seiten des Schlitzes 36 mit gegenläufiger Drehung fest miteinander verzwirnt werden. Darauf wird der Schließhebel 26 in seine Ausgangslage zurückgedreht, wobei die Hülse 2 1 und mit ihr das Zahnrad 23 und Ritzel 34 in Ruhe verbleiben und der Sperrspiegel 3o auf dem Außenrand der Sperrscheibe 24 entlang schleift, bis er nach Erreichung seiner Ausgangsstellung hinter den jetzt an die Stelle des vorher hier liegenden ersten Sperrzahnes gerückten- zweiten Sperrzahn der Scheibe 24 einspringt. Es ist jetzt nur noch erforderlich, die über die Verzwirnungsstelle frei hervorstehenden Drahtenden abzukneifen. Diesem Zweck dient folgende Vorrichtung: In einiger Entfernung sind zu beiden Seiten des Ritzels 34 an zwei hochstehenden Lagerlappen 37, 37 der Grundplatte i je eine Metallplatte 38 mit einem nach vorn sich :erweiternden offenen Schlitz 39 ,angebracht. Die beide Teile 37,38 verbindende Schraube 40 dient zugleich als Drehachse für einen unmittelbar neben der geschlitzten Platte 38 angeordneten doppelarmigen Hebel 44 dessen nach vorn gerichteter Hebelarm dazu bestimmt ist, das eine der durch den Führungsschlitz 39 hindurchgreifenden beiden Drahtenden abzuscheren. An den rückwärtigen Armen der Hebel 4 1 ist je eine Zugfeder 42 befestigt, deren hintere Enden an ,aus der Grundplatte i hochgebogenen Haltezungen 43 festgehakt sind. Beide Federn 42 haben das Bestreben, den zugeordneten Hebel 41 s0 zu halten, daß der vordere Hebelarm oberhalb des Schlitzes 39 der benachbarten Metallplatte j 38 sich befindet. Aus dieser Lage werden die Hebel 41 dann bewegt, wenn die mit der Hohlwelle 3 auf Mitdrehen gekuppelte Nabe io bzw. der Stellring 12 so weit herumgedreht sind, daß an beiden Teilen vorgesehene winkelförmige Mitnehmern.asen 44 .bzw. 45 unter seitwärts vorstehende Zungen 46 der rückwärtigen Hebelarme 4 1 greifen (s. Fig. 3). Werden die Nabe i o und der Stellring 12 mit der Hohlwelle 3 jetzt noch weitergedreht, so gleiten die Zungen 46 ,auf dem vorderen umgei@2nkelten Teil der Mitnehmernasen 44 bzw. 45 entlang, was zur Folge hat, daß die- Heb el 4. i entgegen der Kraft der Haltefedern 42 so geschwenkt werden, daß die vorderen Hebelarme nach unten sich bewegen. Dadurch wird in an sich bekannter Weise in der einen Schneidvorrichtung der vorn liegende, in der anderen Schneidvorrichtung dagegen der hinten liegende Draht ,abgeschnitten.
  • Wie oben erwähnt, befindet sich der Spannhebelg nach dem Anspannen der Drahtumschnürung in der in Fig. 2 gezeichneten Stellung. Sind nun die beiden Drahtenden durch Betätigung des Hebels 26 miteinander verzwirnt, und ist darauf der Schließhebel 26 wieder in seine Ausgangslage zurückgedreht, so wird jetzt wieder der Spannhebel 9 nach vorn geschwenkt, und zwar so weit, daß die Mitnehmernasen 44 und 45 der Lagernabe io bzw. des Stellringes 12 gegen die Zungen 46 der Messerhebel drücken und so in der oben beschriebenen Weise die Schneidvorrichtung betätigen. ' Natürlich ist die Erfindung nicht auf das dargestellte Beispiel beschränkt, vielmehr sind auch Abänderungen sowie mancherlei andere Ausführungen möglich. So könnten beispielsweise an der Lagernabe des Spannhebels und am Stellring statt der dargestellten l#Etnehmernasen Nocken vorgesehen sein, welche auf die vorderen Arme der Hebel drücken und so bei entsprechender Stellung des Spannhebels die Schneidvorrichtungen betätigen. Ferner könnte die Vorrichtung so ausgeführt werden, daß die Geivindespindelenden die äußeren Teile einer massiven Welle der Maschine bilden, während die Spannkloben diese Spindelenden in Bohrungen ,aufnehmen, welche mit Muttergewinde oder, ähnlich wie im gezeichneten Beispiel die Hohlwelle, mit Füh, rungsnocken _ für die Gewindegänge dieser Spindeln ausgerüstet sind. Schließlich kann für den Verschluß an Stelle des gezeichneten Runddrahtes gegebenenfalls auch Flachdraht oder Bandeisen verwendet werden.

Claims (1)

  1. PATENTANSPRÜCHE- : i. Vorrichtung zum Spannen und Verschließen, insbesondere der Drahtenden einer Metallbereifung für Packstücke, mit Hilfe einer drehbar, aber unverschiebbar gelagerten, als Hohlwelle ausgebildeten Zwiesebnutter, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Zwiesehnutter der Antrieb für die Verformungsehirichtung gelagert ist. 2. -Vorrichtung nach Anspruch r mit einer Schneidvorrichtung, gekennzeichnet durch Anordnung des Antriebes für die Schneidvorrichtung auf der Zwieselmutter. Das Patent 604 9E)6 ist durch Urteil des Reichsgerichts vom 24.()ktober 1939 dadurch teilweise für nichtig erklärt worden, daß der Patentanspruch 1 hinter den Worten "dadurch gekennzeichnet" folgende Fassung erhalten hat "daß auf der Zwieselmutter sowohl ein Spannhebel starr befestigt ist - und zwar in der Weise, daß er in der Ruhelage aufrecht steht und zum Spannen: quer zur Längsachse der Zwieselmutter nach der dem Bedienenden abgekehrten Seite niedergeschwenkt wird - als auch der Antrieb für die Verformungseinrichtung (21,22,23,24,25,26) gelagert ist«:
DEH132278D 1932-06-28 1932-06-28 Vorrichtung zum Spannen und Verschliessen, insbesondere der Drahtenden einer Metallbereifung fuer Packstuecke Expired DE604906C (de)

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Publications (1)

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DEH132278D Expired DE604906C (de) 1932-06-28 1932-06-28 Vorrichtung zum Spannen und Verschliessen, insbesondere der Drahtenden einer Metallbereifung fuer Packstuecke

Country Status (1)

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DE (1) DE604906C (de)

Cited By (1)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE846673C (de) * 1950-01-24 1952-08-14 Hansa Werk Umschnuerungsdraht

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* Cited by examiner, † Cited by third party
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