DE60202251T2

DE60202251T2 - Gerät zur Regelung des Durchflusses medizinischer Flüssigkeiten zu einem Patienten

Info

Publication number: DE60202251T2
Application number: DE60202251T
Authority: DE
Inventors: Massimo Scagliarini; Emanuele Bettini
Original assignee: GVS SpA
Current assignee: GVS SpA
Priority date: 2001-11-20
Filing date: 2002-09-25
Publication date: 2005-12-08
Anticipated expiration: 2022-09-26
Also published as: EP1312388B1; DE60202251D1; PT1312388E; US20030097097A1; ATE284722T1; EP1312388A8; ES2233756T3; ITMI20012444A1; EP1312388A1; US6921389B2

Description

Die vorliegende Erfindung ist in Anspruch 1 definiert und betrifft eine Vorrichtung zum Regulieren der Durchflussgeschwindigkeit einer Flüssigkeit, wie zum Beispiel einer physiologischen Lösung, eines Medikaments, einer Salzlösung, etc., innerhalb einer medizinischen Infusionsleitung gemäß dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.
In einer medizinischen Infusionsleitung, wie zum Beispiel einer intravenösen Leitung, ist bekanntermaßen eine Vorrichtung zum Regulieren der Durchflussgeschwindigkeit einer Flüssigkeit, die von einem Behälter, zum Beispiel einem Beutel, zugeführt wird, und einem Patienten – zum Beispiel intravenös – verabreicht wird, bereitgestellt. Die Vorrichtung ist zwischen zwei Kanälen angeordnet, nämlich einem ersten Kanal, der vom Behälter wegführt, und dem anderen, der zum Patienten führt.
Verschiedene Vorrichtungen der genannten Art sind bekannt. Eine bekannte Art von Vorrichtung umfasst ein Gehäuse, das drei Teile oder Abschnitte aufweist, die miteinander verbunden, jedoch um eine gemeinsame Drehachse gegeneinander frei drehbar sind. Ein erster Abschnitt ist zum Beispiel mit dem ersten Kanal verbunden (der am Flüssigkeitsbehälter angeschlossen ist), und ein zweiter Abschnitt ist mit dem zweiten Kanal verbunden, der zum Patienten führt; ein dritter Abschnitt ist zwischen den ersten beiden angeordnet und weist Mittel zum Ändern der Durchflussgeschwindigkeit der Flüssigkeit auf, die den Patienten erreichen soll. Diese Durchflussgeschwindigkeits-änderungsmittel umfassen zwei Vertiefungen, und zwar eine erste Vertiefung, die in der Oberfläche des ersten Abschnitts, die gegenüber dem dritten Abschnitt angeordnet ist, bereitgestellt ist, und eine zweite Vertiefung, die in der Oberfläche des zweiten Abschnitts, die gegenüber dem dritten Abschnitt angeordnet ist, bereitgestellt ist. Ein Absperrelement ist zwischen den verschiedenen Abschnitten angeordnet. Die erste Vertiefung ist ringförmig und weist eine gleichbleibende Tiefe auf, die zweite Vertiefung weist die Form eines unterbrochenen Rings von veränderlicher Tiefe auf; diese beiden Vertiefungen sind durch ein Loch miteinander verbunden, das im dritten Teil geschaffen ist, um die erste und die dritte Vertiefung ständig miteinander zu verbinden. Abhängig von der Position dieses Lochs in Bezug auf die Vertiefungen und in Bezug auf die Bereiche, in denen diese mit den jeweiligen ... verbunden sind, legt die Flüssigkeit, die vom Behälter zugeführt wird, einen längeren oder kürzeren Weg zwischen den beiden Kanalverbindungsbereichen über die Vertiefungen zurück; dies führt zu unterschiedlichen Druckabfällen im Flüssigkeitsfluss aufgrund einer Änderung der Weglänge, die innerhalb der Durchflussreguliervorrichtung zurückgelegt wird, was in einer Änderung der Flüssigkeitsmenge, die dem Patienten zugeführt wird, resultiert. Unterstützt wird diese Wirkung auch durch die veränderliche Tiefe der zweiten Vertiefung.
Die bekannten Vorrichtungen der oben erwähnten Art umfassen also ein Gehäuse mit fünf Elementen (den drei Abschnitten und den beiden Dichtungselementen zwischen ihnen), wodurch sie teuer in Herstellung und Zusammenbau und teuer zu lagern sind, und große Abmessungen aufweisen. Eine andere bekannte Vorrichtung ist durch US 3 877 428 offenbart, auf den sich der Oberbegriff des Hauptanspruchs bezieht.
Es ist auch eine Vorrichtung der oben genannten Art bekannt, die einen Aufbau aufweist, bei dem die Durchflussgeschwindigkeitsänderungsmittel ein Gehäuse der oben genannten Art umfassen, in dem die Vertiefungen jedoch durch einen Kanal miteinander verbunden sind, der in einer zylindrischen Seitenwand bereitgestellt ist. Diese Vorrichtung bietet keine angemessene und genaue Regulierung der Durchflussgeschwindigkeit der Flüssigkeit, die zum Patienten geleitet wird, und darüber hinaus ist ihre Regulierung schwieriger als jene der anderen oben erwähnten bekannten Art der Vorrichtung.
FR 2 661 615 offenbart einen Durchflussregulator für eine Perfusionsleitung, umfassend ein Gehäuse in zwei Teilen, die um eine Drehachse verdreht werden können, wobei in diesem Gehäuse ein Hohlraum, ein Flüssigkeitseinlasskanal und ein Auslasskanal gebildet sind. Eine Scheidewand, die durch eine Membran, die fest zwischen zwei Ringen gehalten ist, gebildet ist, ist im Hohlraum angeordnet und teilt den Letzteren in eine Einlasskammer und eine Auslasskammer, die über eine Stichleitung von veränderlicher Länge miteinander in Verbindung stehen, indem das Einlassgehäuse in Bezug auf das Auslassgehäuse verdreht wird.
US 3 532 127 betrifft eine Laminarströmungsregelvorrichtung zur Erreichung eines veränderlichen Widerstands gegen die durch sie strömende Flüssigkeit. Die Vorrichtung umfasst einen flüssigkeitsdichten Aufbau aus zwei Elementen und einer geschlitzten Folie dazwischen, wobei die Schlitze zwei im Abstand voneinander angeordnete Flüssigkeitsströmungskanäle bilden. In einem der Elemente ist ein Überbrückungsflüssigkeitsströmungskanal bereitgestellt, um die beiden im Abstand voneinander angeordneten Kanäle miteinander zu verbinden. Es sind Mittel bereitgestellt, um die Position des Überbrückungskanals zu verändern, um dadurch die Wirklänge der miteinander verbundenen Kanäle zu verändern, und somit den Widerstand gegen durch sie strömende Flüssigkeit zu verändern.
WO 91 01155 betrifft eine Flüssigkeitsdurchflussregulier-vorrichtung zum Verändern der Durchflussgeschwindigkeit von Flüssigkeiten, um einem Patienten eine Infusion mit gleichbleibender Durchflussgeschwindigkeit zuzuführen. Sie umfasst einen Eingangskanal, welcher Flüssigkeit zu einer Durchflussmessrinne mit veränderlicher Querschnittsfläche auf einer Messplatte, die als ein Abschnitt des Ausgangskanals gebildet ist, leitet. Die Messplatte wird axial in Bezug auf den Eingangskanal verdreht, wodurch die Flüssigkeit an irgendeinem Punkt in die Durchflussmessrinne hineinfließen kann, und dann durch eine Durchflussmessrinne, deren Tiefe oder Querschnittsfläche sich im Wesentlichen mit gleichbleibender Geschwindigkeit vergrößert, zum Ausgangskanal fließt. Abhängig von dem Punkt, an dem die Flüssigkeit in den Durchflussweg der Durchflussmessrinne einströmt, kann jede Durchflussgeschwindigkeit von ganz abgesperrt bis Maximaldurchfluss gewählt werden.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Vorrichtung zum Regulieren der Durchflussgeschwindigkeit der medizinischen Flüssigkeit, die zu einem Patienten geleitet wird, bereitzustellen, die einen einfacheren Aufbau als die entsprechenden bekannten Vorrichtungen aufweist, verlässlich und einfach zu verwenden ist und eine präzisere Regulierung der Durchflussgeschwindigkeit erlaubt, als mit bekannten Vorrichtungen erzielbar ist.
Es ist eine andere Aufgabe, eine Vorrichtung mit einer geringen Anzahl von Teilen bereitzustellen, die wirtschaftlicher als die entsprechenden bekannten Vorrichtungen ist, und welche die Herstellungs- und Zusammenbauvorgänge vereinfacht und die Lagerkosten verringert.
Diese und andere Aufgaben, die für Fachleute ersichtlich sind, sind durch eine Vorrichtung gemäß den beiliegenden Ansprüchen erreicht.
Die vorliegende Erfindung ist durch die beiliegende Zeichnung besser verständlich, die als nicht einschränkendes Beispiel bereitgestellt ist und in der:
1 eine Vorderansicht einer Vorrichtung gemäß der Erfindung ist;
2 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 2-2 in 1 ist;
3 eine auseinandergezogene Vorderansicht der Vorrichtung in 1 ist;
4 eine von oben gesehene, auseinandergezogene Schnittdarstellung der Vorrichtung in 1 ist;
5 eine von unten gesehene, auseinandergezogene Schnittdarstellung der Vorrichtung in 1 ist;
6 eine Ansicht von unten eines ersten Teils der Vorrichtung in 1 ist;
7 eine Ansicht von unten eines zweiten Teils der Vorrichtung in 1 ist;
8 eine Schnittdarstellung entlang der Linie 8-8 in 7 ist; und
9 eine vergrößerte Ansicht des Teils in 8, der mit Q bezeichnet ist, ist.
Bezugnehmend auf die genannten Figuren ist eine Vorrichtung gemäß der Erfindung insgesamt mit 1 bezeichnet. Sie umfasst ein Gehäuse 2, das einen ersten Teil oder Abschnitt 3, der mit einem ersten Kanal (nicht abgebildet) einer medizinischen Infusionsleitung, der an einem Behälter oder Speicher einer medizinischen Flüssigkeit angeschlossen ist, verbunden werden soll, und einen zweiten Teil oder Abschnitt 4, der mit einem zweiten Kanal (ebenfalls nicht abgebildet) der Leitung, der die Flüssigkeit zu einem Patienten leitet, verbunden werden soll, umfasst.
Zwischen dem ersten Teil 3 und dem zweiten Teil 4 ist ein Absperrelement oder Dichtmittel 5 angeordnet. Diese Teile sind miteinander verbunden aber unabhängig voneinander frei drehbar, so dass sie sich um eine gemeinsame Achse K, der Längsachse des Gehäuses 2 (siehe zum Beispiel 5), drehen können. Um diese Verbindung zu erzielen, umfasst der erste Teil 3 einen Aufbau 10, der im Wesentlichen die Form eines Napfes aufweist und einen flachen Abschnitt 11 aufweist, von dem ein Verbindungselement 12, das bei 12A hohl ist, zum Teil 4 vorspringt, und von dessen Rand sich eine Wand 13 erhebt, die einen Hohlraum 14 definiert. Das Verbindungselement 12 umfasst einen Kopf 15, in dem eine Vertiefung 16, die einen Absatz 17 in Übereinstimmung mit dem Kopf definiert, angeordnet ist. Der Hohlraum 12A des Elements 12 öffnet sich zu Abschnitt 11.
Das Verbindungselement 12 ist so aufgebaut, dass es in ein Verbindungsgegenelement 20 des zweiten Abschnitts 4 eingesetzt werden kann. Das Gegenelement 4 springt von einem flachen Abschnitt 21 des Teils 4 vor, von dessen Rand sich eine Wand 22 erhebt, deren Oberfläche einen Hohlraum oder eine Kammer definiert, die das Gegenelement 20 enthält.
Letzteres ist innen hohl bei 26, wobei der Hohlraum 26 durch eine Mehrzahl von Wänden 27, 28, 29 und 30 begrenzt ist, die einen ersten zylindrischen Abschnitt 31 (siehe 8 aufweisen, der als Zentrierelement wirkt, wenn das Verbindungselement 12 mit dem Gegenelement 20 verbunden wird. Im Querschnitt bilden die Wände 27, 28, 29 und 30 einen Kreisbogen, und sind entlang eines Umfangs rund um eine gemeinsame Mitte 32, die entlang der Achse K angeordnet ist, angeordnet. Diese Wände, die voneinander getrennt sind, sind gegeneinander elastisch beweglich, um dem Element 12 zu erlauben, dass es in den Hohlraum 26 gleitet, wenn es mit dem Gegenelement 20 gekuppelt wird. Jede der Wände 27, 28, 29 und 30 weist ein Ende 33 auf, das in den Hohlraum 26 gebogen ist, um mit der Vertiefung 16 im Element 12 und dessen Kopf 15 zusammenzuwirken, um es (abnehmbar) mit dem Gegenelement 20 verkuppelt zu halten. Durch Biegen der Wände 27, 28, 29 und 30 nach außen kann das Element 12 vom Gegenelement 20 (und somit der Teil 3 vom Teil 4) getrennt werden, allerdings nur mit einer gewissen Anstrengung.
Vorspringend von einer Fläche 11A des flachen Abschnitts 11 und in den Hohlraum 14 weist Teil 3 eine Mehrzahl von Verstärkungsrippen 38 und ein Verbindungselement 40, das mit dem ersten Kanal der medizinischen Leitung verbunden werden soll, auf. Rippen 41 am Unterteil 42 des Verbindungselements 40 dienen als Endanschlag für das Einsetzen des Letzteren in den ersten Kanal. Das Verbindungselement 40 ist bei 43 hohl; dieser Hohlraum ist mit einem Durchgangsloch 44 im flachen Abschnitt 11, das sich bei 44A zu einer freien Fläche 45 des Abschnitts (gegenüber der Fläche 11A), von dem das Verbindungselement 12 vorspringt, öffnet, verbunden. An der Fläche 45 ist auch eine Mehrzahl von bogenförmigen Vorsprüngen 46 angeordnet, die entlang eines Umfangs, dessen Zentrum an der Längsachse K des Gehäuses 2 (und des Teils 3) angeordnet ist, angeordnet sind. Diese Vorsprünge 46 sind durch Öffnungen 47, in denen Ansätze 48 des Dichtmittels 5 angeordnet sind, in Abständen angeordnet, so dass das Dichtmittel verdrehsicher mit Teil 3 des Gehäuses 2 verkuppelt ist. Diese Vorsprünge 46 weisen zumindest teilweise unterschiedliche Formen (oder kleinere und größere Längen) auf, so dass die Rippen 48 nur auf eine einzige Art in die Öffnungen 47 eingesetzt werden können. Auch der Abstand zwischen den Rippen 48 ist von Rippe zu Rippe unterschiedlich, um den Abständen zwischen benachbarten Öffnungen 47 zu entsprechen.
Das Dichtmittel 5 ist flach und ringförmig, und weist ein mittiges Durchgangsloch 50 auf, um das Element 12 aufzunehmen. Die Rippen springen strahlenförmig von der Außenkante 51 des Dichtmittels vor.
Das Dichtmittel 5 weist eine Oberfläche 5A, die dem ersten Teil oder Abschnitt 3 des Gehäuses 2 der Vorrichtung 1 gegenüberliegt, und eine zweite Oberfläche 5B (gegenüber der ersten), die dem zweiten Teil oder Abschnitt 4 des Gehäuses 2 gegenüberliegt, auf. Das Dichtmittel umfasst ein Durchgangsloch 52, das koaxial zu Loch 44 von Teil 3 angeordnet ist, und weist in der Oberfläche 5B ein Blindloch 53 auf. Letzteres verbindet zwei Vertiefungen 54 und 55 miteinander, die auf einer flachen freien Fläche 56 des flachen Abschnitts 21 des Teils 4 des Gehäuses 2 angeordnet sind, auf der das Dichtmittel 5 liegt. Die erste Vertiefung 54 ist ringförmig und steht in Verbindung mit einer Öffnung 57A eines Lochs 57, die im Abschnitt 21 bereitgestellt ist, und mit einem Hohlraum 58 eines Elements 59, welches Teil 4 mit dem zweiten Kanal der medizinischen Infusionsleitung verbindet, in Verbindung steht. Dieses Element ragt von Abschnitt 21 in den Hohlraum 23 von Teil 4, und weist an seinem Unterteil auf Rippen 60 auf, die als Endanschlag für die Verbindung mit dem zweiten Kanal dienen. Verstärkungsrippen 62 stehen ebenfalls von Abschnitt 21 ab und ragen in den Hohlraum 23.
Was die Vertiefungen 54 und 55 betrifft, weist die erste Vertiefung 54 wie angegeben die Form eines Rings auf und ist von gleichbleibender Tiefe. Sie öffnet sich in eine seitlich aufgeweitete Nut 63 in Fläche 56 von Abschnitt 21. Im Gegensatz dazu weist die zweite Vertiefung 55 die Form eines offenen Rings auf und ihre Tiefe ändert sich von einer Seite 55A zur anderen Seite 55B. Sie öffnet sich in eine Nut 65 mit aufgeweitetem Rand in der Fläche 56.
An der Seite 55A ist ein Blindloch 66 angeordnet, das die Vertiefung 55 mit einer dritten Vertiefung 67 verbindet, die wie die zweite 55 geformt ist. Bei dieser Ausführungsform von Teil 4 öffnet sich das Durchgangsloch 52 des Dichtmittels 5 in Übereinstimmung mit der Vertiefung 67, welche die innerste in der Fläche 56 von Abschnitt 21 ist. Bei Fehlen einer Vertiefung 67 oder bei einer geraden Anzahl von Vertiefungen, wäre das Element 40 direkt mit der Vertiefung 55 verbunden. In diesem Fall wäre die Form der Teile 3 und 4 anders als jene, die in den Figuren gezeigt ist, und Teil 4 würde sowohl das Verbindungselement 59 als auch das Verbindungselement 40 umfassen. Darüber hinaus würde das Dichtmittel 5 kein Durchgangsloch 52 und nur das Blindloch 53 aufweisen, um die Vertiefungen 54 und 55 miteinander zu verbinden.
An der Außenseite der Wände 13 und 22 der Teile 3 und 4 sind Vorsprünge 70 angeordnet, die als Anti-Rutsch-Greifelemente dienen, um eine Relativdrehung zwischen den Teilen 3 und 4 zu ermöglichen, um die Durchflussgeschwindigkeit der Flüssigkeit, die durch das Gehäuse 2 der Vorrichtung 1 strömt, in einer erforderlichen, vordefinierten Art und Weise zu verändern. Die Definition der Durchflussgeschwindigkeit ist durch eine Mehrzahl von Kerben 71 und eine Bezugsmarke 72, die auf Teil 4 beziehungsweise Teil 3 (oder umgekehrt) geschaffen sind, angezeigt. Die unterschiedliche Länge der Kerben zeigt die unterschiedlichen Durchschnittsgeschwindigkeiten an, die mit Hilfe des Gehäuses 2 der Vorrichtung 1 erzielt werden können.
Die Durchflussgeschwindigkeitsänderung wird erzielt, indem Teil 3 relativ zu Teil 4 um die Achse K bewegt wird. Es wird angenommen, dass sich die Vorrichtung in dem Zustand befindet, der in 2 gezeigt ist, in dem das Loch 44, das Loch 52 und das Loch 66 koaxial sind. In diesem Fall verbindet das Blindloch 53 das Loch 66 direkt mit der ringförmigen Vertiefung 54 mit gleichbleibendem Querschnitt und gleichbleibender Tiefe, und im Speziellen mit der Öffnung 57A des Lochs 57, das sich in die Vertiefung 54 öffnet. Somit strömt die Flüssigkeit, die vom ersten Kanal der medizinischen Leitung in den Hohlraum 43 des Verbindungselements 40 des ersten Teils 3 fließt, ohne ihre Durchflussgeschwindigkeit zu verändern, in den Hohlraum 58 des Verbindungselements 59 des zweiten Teils 4 und von dort in den zweiten Kanal der medizinischen Leitung.
Soll diese Durchflussgeschwindigkeit verändert werden, so wird Teil 3 in Bezug auf Teil 4 um die Achse K verdreht. In diesem Fall entfernt sich das Loch 52 im Dichtmittel 5 vom Blindloch 66, um irgendeine Position zwischen den Enden der Vertiefung 67 einzunehmen. Dadurch fließt die Flüssigkeit, die vom Loch 52 kommt, durch das Blindloch 66 in die Vertiefung in Form eines offenen Rings 55. Die Flüssigkeit fließt in die Vertiefung 55, um sie bis zur Position der Vertiefung, die dem Blindloch 53 des Dichtmittels 5 gegenübersteht, zu füllen. Die Flüssigkeit fließt durch dieses Loch und in die Vertiefung mit gleichbleibendem Querschnitt 54, und kann von dort, sobald sie das Loch 57 erreicht hat, durch das Verbindungselement 59 und in den zweiten Kanal der medizinischen Leitung fließen. Umso weiter Teil 3 gedreht wird, um den Abstand des Durchgangsloch 52 des Dichtmittels 5 vom Blindloch 66 zu vergrößern, umso mehr wird die Durchflussgeschwindigkeit der Flüssigkeit, die zum zweiten Kanal der medizinischen Leitung strömt, verringert. Um eine verlässliche Regulierung dieser Durchflussgeschwindigkeit zu erreichen, ist ein Endanschlag, der mit dem koaxialen Abschnitt zwischen Loch 52 und Blindloch 66 übereinstimmt, für die Relativdrehung zwischen Teil 3 und 4 bereitgestellt. Dieser Endanschlag ist durch einen Zahn 80, definiert, der von einem Vorsprung 46 an Teil 3 absteht, um mit Zahn 81 und 82 zusammenzuwirken, die von einer Kante 83, die sich von der Fläche 56 des flachen Abschnitts 21 von Teil 4 erhebt, abstehen. Wenn Zahn 81 mit Zahn 80 zusammenwirkt, ist die Position einer Verringerung der Durchflussgeschwindigkeit, die im Wesentlichen null beträgt, definiert, während die Position maximaler Verringerung (erzielt durch den Druckabfall der Flüssigkeitsströmung, der durch Verlängern des innerhalb des Gehäuses 2 der Vorrichtung 1 zurückgelegten Weges erlangt wird) erzielt ist, wenn Zahn 80 an Zahn 82 ansteht.
Durch die Position der (konzentrischen) Vertiefungen 54, 55 und 67 (die alle innerhalb der flachen Fläche 56 von Abschnitt 21 von Teil 4 angeordnet sind) in einer Ebene ist es möglich, die Menge medizinischer Flüssigkeit, die dem Patienten verabreicht wird, sehr präzise zu regeln. Die Vertiefungen (oder zumindest zwei von ihnen, nämlich die Vertiefung mit gleichbleibendem ringförmigem Querschnitt 54, und eine mit variablem Querschnitt 55 oder 67) werden auf einfache Weise geschaffen, und auch die Durchflussgeschwindigkeitsregulierung ist einfach und verlässlich. Des Weiteren ist das Gehäuse 2, das eine geringere Anzahl von Komponenten aufweist, als entsprechende Elemente bekannter Vorrichtungen zum Regulieren der Durchflussgeschwindigkeit in einer medizinischen Leitung, günstiger herzustellen und zu lagern als bekannte Vorrichtungen.
Eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung ist beschrieben worden. Im Lichte der obigen Beschreibung und innerhalb des Umfangs der nachfolgenden Ansprüche sind auch andere Vorrichtungen, die ähnlich denen der Figuren sind, möglich. Zum Beispiel kann das Dichtmittel 5 eigentlich ein Abschnitt von Teil 3 in einem Stück mit diesem sein, was zum Beispiel durch bekannte Ko- oder Überformungsverfahren erreicht wird; stattdessen kann die Anzahl von Vertiefungen des unterbrochenen Rings zwischen zwei und einer beliebigen Zahl n liegen, um eine noch feinere Abstimmung der Durchflussgeschwindigkeit der medizinischen Flüssigkeit, die durch die Vorrichtung fließt, zu ermöglichen. In diesem Fall weist das Dichtmittel 5 eine Mehrzahl von Blindlöchern 53 auf, während Teil 4, der die Vertiefungen aufweist, eine Mehrzahl von Blindlöchern 66 umfasst. Letztere sind abwechselnd mit den Löchern 53 angeordnet, um die Vertiefungen von Teil 4 paarweise miteinander zu verbinden.

Claims

Vorrichtung zum Regulieren der Durchflussgeschwindigkeit einer Flüssigkeit in einer medizinischen Infusionsleitung, diese Vorrichtung (1) umfassend ein Gehäuse (2), das Elemente (40, 59) zum Anschließen an einen ersten und einen zweiten Kanal aufweist, wobei der erste Kanal an einen Behälter der Flüssigkeit angeschlossen ist, und der zweite Kanal zu einem Patienten führt, dem die Flüssigkeit verabreicht werden soll, wobei das Gehäuse (2) eine Mehrzahl an Teilen (3, 4) aufweist, die miteinander verbunden aber frei drehbar sind, wobei es die Relativbewegung dieser Teile um eine gemeinsame Drehachse (K) Durchflussgeschwindigkeitsänderungsmitteln (54, 55, 67), die mit dem Gehäuse (2) verbunden sind, erlaubt, die Durchflussgeschwindigkeit der Flüssigkeit, die zum Patienten geleitet wird, zu ändern, wobei die Durchflussgeschwindigkeitsänderungsmittel eine Mehrzahl an Vertiefungen (54, 55, 67) sind, die an einem Teil (4) des Gehäuses (2) bereitgestellt sind, wobei diese Vertiefungen (54, 55, 67) konzentrische Verbindungsmittel (52, 53) sind, die über der Mehrzahl an Vertiefungen geschaffen und mit einem anderen Teil (3) des Gehäuses (2) verbunden sind, um zumindest die erste Vertiefung (54) mit der zweiten zu verbinden, wobei entweder die erste Vertiefung (54) oder die zweite Vertiefung (55) mit dem ersten Kanal verbunden ist, und die andere der ersten oder zweiten Vertiefung (54, 55) mit dem zweiten Kanal der medizinischen Leitung verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass – eine erste Vertiefung (54) ringförmig und von gleich bleibender Tiefe ist, und zumindest eine zweite Vertiefung (55, 67) die Form eines unterbrochenen Rings und eine veränderliche Tiefe aufweist; – die Durchflussgeschwindigkeitsänderungsmittel (54, 55, 67) in dem Teil (4) des Gehäuses (2), das mit dem zweiten Kanal der medizinischen Leitung verbunden ist, bereitgestellt sind; – die Verbindungsmittel ein Durchgangsloch (52), das in einem Abschnitt (5) des Gehäuses (2) bereitgestellt ist, und ein Blindloch (53), das in der Oberfläche dieses Abschnitts (5), die den Durchflussgeschwindigkeitsänderungsmitteln (54, 55, 67) gegenüberliegt, bereitgestellt ist, sind, wobei der Abschnitt des Gehäuses (2), in dem die Verbindungsmittel (52, 53) geschaffen sind, ein Absperrelement oder ein Dichtmittel (5) ist, das zwischen den Teilen (3, 4) des Gehäuses (2), die direkt mit der medizinischen Infusionsleitung verbunden sind, angeordnet ist, wobei nur das Blindloch (53), das mit dem Dichtmittel (5) bereitgestellt ist, dafür geeignet ist, die erste und die zweite Vertiefung (54, 55) im entsprechenden Teil (4) des Gehäuses in Serie zu verbinden.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrelement (5) verdrehsteif mit dem Teil (3) des Gehäuses (2) ist, in dem die Durchflussgeschwindigkeitsänderungsmitteln (54, 55, 67) nicht geschaffen sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrelement (5) ein Abschnitt des Teils (3) des Gehäuses (2) ist, in dem die Durchflussgeschwindigkeitsänderungsmitteln (54, 55, 67) nicht geschaffen sind.
Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Teil (3), in dem die Durchflussgeschwindigkeitsmitteln (54, 55, 67) nicht geschaffen sind, einen flachen Abschnitt (11) aufweist, von dessen Rand sich eine Wand (13) erhebt, die einen Hohlraum (14) definiert, in dem (bei 43) ein hohles Verbindungselement (40) angeordnet ist, um das Teil (3) mit dem ersten Kanal der medizinischen Leitung zu verbinden, wobei das Verbindungselement (40) von einer Fläche (11A) des flachen Abschnitts vorspringt, wobei der Hohlraum (43) des Elements mit einem Durchgangsloch (44), das im flachen Abschnitt (11) angeordnet ist, in Verbindung steht und sich (bei 44A) zu einer freien Fläche (45) des Abschnitts (11) öffnet, wobei in Zusammenhang mit dem Letzteren eine Mehrzahl an Festhaltemitteln (46) für das Absperrelement (5) bereitgestellt ist.
Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, das die Festhaltemittel für das Absperrelement (5) eine Mehrzahl an Vorsprüngen (46) sind, die in Abständen voneinander entlang eines Umfangs, dessen Zentrum in der Drehachse (K) angeordnet ist, angeordnet sind, wobei zumindest ein Teil der Vorsprünge Abmessungen aufweist, die sich voneinander unterscheiden, um die einzige Weise zu definieren, in der das Absperrelement (5) angeordnet werden kann.
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Absperrelement eine ringförmige flache Form und eine Mehrzahl an Vorsprüngen (48), die von seinem Außenrand (51) vorragen, aufweist, wobei die Vorsprünge in nicht einheitlichen Abständen voneinander angeordnet sind und nur auf eine einzige Weise mit den Öffnungen (47), die in unregelmäßigen Abständen zwischen den Vorsprüngen (46), die an der freien Fläche (45) des Teils (3) des Gehäuses (2), das mit dem ersten Kanal der medizinischen Leitung verbunden ist, vorhanden sind, angeordnet sind, zusammenwirken können.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchflussgeschwindigkeitsänderungsmittel (54, 55, 67) in einer freien flachen Fläche (56) eines flachen Abschnitts (21) des Teils (4), das mit dem zweiten Kanal der medizinischen Leitung verbunden ist, bereitgestellt sind.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die ringförmige Vertiefung gleich bleibender Tiefe (54) mit einem Durchgangsloch (57), das im flachen Abschnitt (11) des Teils (4) des Gehäuses (2), das mit dem zweiten Kanal der medizinischen Leitung verbunden ist, in Verbindung steht, wobei das Loch (57) mit einem Hohlraum (58), der im Verbindungselement (59) zum zweiten Kanal bereitgestellt ist, und somit auch mit diesem Letzteren, in Verbindung steht.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Mehrzahl an konzentrischen Vertiefungen (55, 67) in Form von unterbrochenen Ringen veränderlicher Tiefe umfasst, wobei eine der Vertiefungen (67) mit dem Durchgangsloch (52) des Absperrelements (5) in Verbindung steht, wobei die Vertiefungen durch ein Blindloch (66), das in der Fläche des flachen Abschnitts (11), in der die Vertiefungen bereitgestellt sind, angeordnet ist, miteinander verbunden sind, wobei eine (55) der Vertiefungen über das Blindloch, das im Absperrelement (5), das über dem flachen Abschnitt (11) liegt, angeordnet ist, mit der ringförmigen Vertiefung (54) in Verbindung steht.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie Sperrmittel (80, 81, 82) für die relative Drehbewegung zwischen den Teilen (3, 4) des Gehäuses (2) um die Längsachse (K) des Letzteren umfasst, wobei die Mittel (80, 81, 82) an den beiden Teilen (3, 4) des Vorrichtungsgehäuses bereitgestellt sind.
Vorrichtung nach Anspruch 5 und 10, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperrmittel zumindest ein Element (80) umfassen, das aus einem der Vorsprünge (46) des Gehäuseteils (3), das mit dem ersten Kanal der medizinischen Leitung verbunden ist, vorragt, wobei das Element (80) so beschaffen ist, dass es mit zumindest einem Gegenelement (81, 82), das in Zusammenhang mit einer Kante (83) des flachen Abschnitts (11) des Gehäuseteils (4), das mit dem zweiten Kanal der medizinischen Leitung verbunden ist, zusammenwirkt.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie ablösbare Kupplungsmittel (12, 20) umfasst, die mit dem beiden Teilen (3, 4) des Gehäuses (2) in Beziehung stehen, um zu ermöglichen, dass diese beiden Teile axial zusammengekuppelt werden können.
Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungsmittel ein Element (12) in Beziehung mit einem ersten Teil (3) des Gehäuses (2), das aus dem flachen Abschnitt (11) des Teils (3) vorsteht und einen Kopf (15), in dem seitlich eine Nut (16) geschaffen ist, aufweist, und ein Kupplungselement (20) in Beziehung mit dem zweiten Teil (4) des Gehäuses (2), das in seinem Hohlraum (26) das Element (12), das aus dem ersten Teil (3) vorsteht, aufnimmt, und imstande ist, sich zu verformen und das Element (12) des ersten Teils (3) elastisch festzuklemmen, um es dadurch festzuhalten, umfassen.
Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Kupplungselement eine Mehrzahl von in Abständen voneinander angeordneten bogenförmigen Wänden (27, 28, 29, 30) umfasst, die entlang eines Umfangs, dessen Zentrum in der Längsachse (K) der Vorrichtung angeordnet ist, angeordnet sind, um den Hohlraum (26) zu definieren, in den das Element (12), das aus dem ersten Teil (3) vorsteht, einsetzbar ist, und deren Enden (33) in dem Hohlraum gebogen sind, um mit der Nut (16) des Elements (12) zusammen zu wirken.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Teil (3, 4) des Gehäuses (2) der Vorrichtung Mittel (71, 72) umfassen, welche die Durchflussgeschwindigkeit der Flüssigkeit, die durch das Gehäuse fließt, anzeigen.