DE60111861T2

DE60111861T2 - Krafststofftank für kraftfahrzeug

Info

Publication number: DE60111861T2
Application number: DE60111861T
Authority: DE
Inventors: Eric Firtion; Patrice Baudoux
Original assignee: Inergy Automotive Systems Research SA
Current assignee: Plastic Omnium Advanced Innovation and Research SA
Priority date: 2000-11-20
Filing date: 2001-11-20
Publication date: 2006-05-24
Anticipated expiration: 2021-11-21
Also published as: KR100898387B1; KR20030094219A; US7252075B2; DE60111861D1; JP3983169B2; FR2816890B1; AU2002224868A1; JP2004514580A; EP1337413A1; ATE299101T1; FR2816890A1; WO2002040302A1; US20040045962A1; EP1337413B1; BR0115486A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Kraftstoffbehälter für ein Automobilfahrzeug mit einem Reserveabteil.
Ein solches Reserveabteil wird auch Beruhigungsabteil oder Rückhaltabteil genannt und gestattet es, eine Kraftstoffreserve zum Speisen der Kraftstoffpumpe zu bilden.
Aus der französischen Patentanmeldung FR-A-2 768 667 ist ein Kraftstoffbehälter für ein Automobilfahrzeug mit einem Reserveabteil bekannt. Dieser wird mit Kraftstoff mit Hilfe einer Strahlpumpe gespeist, die eine Strahldüse aufweist, welche einen Kraftstoffstrahl über eine Öffnung in ihrer Wand abgibt. Die letztere ist mit einem Ventil versehen, das es ermöglicht, das Reserveabteil zu entleeren, wenn die Strahlpumpe nicht funktioniert.
Die französische Patentanmeldung FR-A-2 778 948 beschreibt einen Kraftstoffbehälter mit einem Reserveabteil und einer Strahlpumpe im Inneren des Reserveabteils. Der Boden des Reserveabteils hat eine Öffnung, die mit einem Ventil ausgestattet ist.
Die französische Patentanmeldung FR-A-2 391 935 beschreibt einen Kraftstoffbehälter mit einer Rückleitung für überschüssigen Kraftstoff, die in ein Reserveabteil mündet. Dieses ist mit Ventilen versehen, über welche es zu Entleerungszwecken geöffnet werden kann, um zusätzlichen Kraftstoff zur Verfügung zu stellen.
Bei diesen bekannten Behältern ist die Herstellung infolge der Ventile kompliziert und kann unbeabsichtigte Probleme im Gebrauch und beim Entleeren des Reserveabteils ergeben. Außerdem haben die Ventile nicht die gewünschte Dichtheit.
Auch bei einer längeren Stationierung des Fahrzeuges in geneigter Lage und einer geringen Menge an Kraftstoff im Behälter hat das Reserveabteil die Tendenz, sich über die mit einem Ventil ausgestattete Öffnung zu entleeren, und dies kann einen Stillstand der Kraftstoffpumpe bewirken.
Das Dokument DE 19627578 A beschreibt einen Kraftstoffbehälter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Die vorliegende Erfindung zielt insbesondere darauf ab, die Herstellung von Kraftstoffbehältern zu vereinfachen und ihre Einsatzmöglichkeit zu verbessern.
Sie löst diese Aufgabe mit einem Kraftstoffbehälter gemäß dem Anspruch 1. Der Kraftstoffbehälter des Automobilfahrzeuges weist außer dem Reserveabteil eine Ansaugvorrichtung auf, die mit Kraftstoff gespeist ist, der direkt aus einem Kraftstoffilter kommt, und die befähigt ist, Kraftstoff zumindest von einem tiefliegenden Ansaugpunkt außerhalb des Reserveabteils anzusaugen, um den Kraftstoff in das Reserveabteil an zumindest einem höhergelegenen Füllpunkt zu füllen, der oberhalb eines gewünschten Mindestpegels des Kraftstoffes im Reserveabteil und höher als der Ansaugpunkt liegt.
Die Erfindung gestattet die Ausbildung eines Reserveabteils, dessen Boden dicht ist, weil es nicht mehr notwendig ist, das Abteil mit einem oder mehreren Ventilen auszustatten.
Bei einer besonderen Ausführungsform weist das Reserveabteil eine Wand auf, die einen Raum definiert, der an seiner Oberseite über eine Öffnung in den Kraftstoffbehälter mündet, wobei die Ansaugvorrichtung befähigt ist, Kraftstoff in dem Vorratsabteil über diese Öffnung auszutragen.
Die Ansaugvorrichtung ist eine Strahlpumpe.
Der Durchsatz einer solchen Strahlpumpe wird vorzugsweise derart gewählt, daß die Kraftstoffmenge, die durch die Pumpe gefördert wird, die abgezogene Kraftstoffmenge kompensiert, die von der Kraftstoffpumpe konsumiert wird, und einen Mindestkraftstoffpegel in dem Reserveabteil garantiert, wenn die Kraftstoffpumpe nicht mehr arbeitet.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist die Kraftstoffpumpe einen Ansaugweg auf, der im wesentlichen vertikal ist und sich vorzugsweise im wesentlichen über die gesamte Höhe des Reserveabteils erstreckt.
Die Strahlpumpe hat eine Strahldüse, die im wesentlichen kegelstumpfförmig sein kann und befähigt ist, den Kraftstoff in den Ansaugweg auszustoßen, um dort durch einen Venturi-Effekt einen Unterdruck an der Basis des Weges zu erzeugen, der es gestattet, den Kraftstoff im Behälter an der Außenseite des Vorratsabteils anzusaugen.
Vorzugsweise hat der Ansaugweg in seinem unteren Teil eine Basis, die im wesentlichen kegelstumpfförmig sein kann und mit der Strahldüse einen Durchgang bildet, in welchem der angesaugte Kraftstoff zirkulieren kann.
Die Basis des Ansaugweges hat vorteilhaft eine seitliche Öffnung, die einen Durchgang für eine Speiseleitung der Strahldüse ermöglicht.
Vorzugsweise ist der Ansaugweg in Form eines zusätzlichen Teiles gebildet, der an dem Behälter nach dem Anbringen der Strahldüse fixiert wird.
Vorzugsweise weist der Ansaugweg eine seitliche Verlängerung auf, die im wesentlichen halbzylindrisch ist und die Speiseleitung der Strahldüse verschließt.
Eine solche seitliche Verlängerung gestattet es, den Ansaugweg hinsichtlich seiner Anordnung und Positionierung an der Strahldüse zu verbessern.
Bei einer besonderen Ausführungsform weist der Ansaugweg an seinem oberen Ende einen Schnabel auf welcher einen Überlauf bildet, der so ausgebildet ist, daß der Kraftstoff vom Inneren des Schnabels in das Reserveabteil strömt.
Ein solcher Schnabel ist besonders nützlich, wenn die Strahlpumpe eine geringe Menge an Kraftstoff abgibt, weil dieser dabei entlang des Schnabels strömen kann und in das Reserveabteil abgelenkt wird.
Vorzugsweise mündet der den Überlauf bildende Schnabel oberhalb der Wand des Reserveabteils aus.
Bei einer anderen besonderen Ausführungsform weist der Ansaugweg in seinem oberen Teil eine Biegung auf.
Der Ansaugweg kann auch eine Verengung haben, die beispielsweise in der mittleren Höhe des Ansaugweges vorgesehen ist.
Der Ansaugweg hat vorteilhaft Versteifungsrippen auf der Höhe dieser Verengung.
Der Ansaugweg kann an seinem oberen Ende an ein Rohr angeschlossen sein, das so ausgebildet ist, daß der Kraftstoff, der über den Ansaugweg strömt, zum Reserveabteil abgelenkt wird.
Vorteilhaft hat ein solches Rohr einen Krümmer, so daß der Kraftstoff, der aus dem Rohr austritt, in das Reserveabteil gelenkt wird.
Das Rohr ermöglicht es, den Kraftstoff in den Schnabel überzuleiten, welcher den vorerwähnten Überlauf bildet.
Vorzugsweise wird die Strahlpumpe über einen Druckregler gespeist.
Der Druckregler ist vorteilhaft an einem Träger montiert, der an der Bodenwand des Behälters fixiert ist.
Dieser Träger kann beispielsweise Befestigungsansätze aufweisen, die mit Löchern versehen sind, in welche Zapfen eingreifen, die einstückig mit der Bodenwand des Behälters ausgebildet sind und vernietet werden.
Vorzugsweise wird die Strahldüse einstückig mit dem Träger ausgebildet.
Weiters trägt die seitliche, im wesentlichen halbzylindrische Verlängerung des Ansaugweges zumindest ein erstes Befestigungsorgan, das befähigt ist, vorzugsweise durch Einrasten mit einem zweiten Befestigungsorgan zusammenzuwirken, das an dem Druckreglerträger vorgesehen ist.
Auf diese Weise kann der Ansaugweg leicht in dem Behälter nach der Befestigung des Trägers für den Druckregler in diesem untergebracht werden.
Der Zusammenbau der verschiedenen Elemente des Behälters wird vereinfacht.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform weist der Druckregler einen rohrförmigen Körper auf, der mit seitlichen Schlitzen versehen ist, die es ermöglichen, quer zur Achse dieses Körpers eine Haltenadel für den Druckregler einzuführen.
Bei einer besonderen Ausführungsform weist der Behälter eine Kraftstoffpumpe auf, die im Inneren des Reserveabteils durch ein Halteorgan aufgehängt ist, das so ausgebildet ist, daß es die Übertragung von Schwingungen der Kraftstoffpumpe auf den Behälter dämpft.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform ist dieses Halteorgan am oberen Teil des Reserveabteils vorgesehen.
Auf diese Weise kann das Halteorgan leicht in dem Kraftstoffbehälter angebracht werden, indem es an dem Reserveabteil vorgesehen wird.
Vorzugsweise weist das Halteorgan auf:

• einen Befestigungsring, der mit einem Befestigungsarm versehen ist, welcher auf dem Reserveabteil ruht
• einen Stützmantel, welcher die Kraftstoffpumpe aufnimmt, und
• elastische verformbare Arme, welche den Stützmantel mit dem Befestigungsring verbinden.

Das Halteorgan ist vorzugsweise durch Formung von Kunststoffmaterial einstückig ausgebildet.
Vorzugsweise sind die Befestigungsarme so ausgebildet, daß sie durch Einrasten an dem Reserveabteil befestigt werden können.
Auf diese Weise wird die Befestigung des Halteorgans erleichtert.
Bei einer besonderen Ausführungsform weist jeder der Befestigungsarme einen oberen Teil auf, der im wesentlichen senkrecht zur Achse des Befestigungsringes verläuft, an den Ring in der Nähe seines oberen Abschnittes angeschlossen ist, und einen unteren Teil, der einen Abschnitt, welcher einerseits einen Steher bildet, im wesentlichen parallel zur Achse des Befestigungsringes und an den letzteren angeschlossen ist, und anderseits einen Verriegelungsansatz, welcher mit dem vorgenannten Steher eine Ausnehmung bildet, in welche die Wand des Reserveabteils eingreift, wobei die Höhe dieser Ausnehmung vorzugsweise im wesentlichen gleich jener des Befestigungsringes ist.
Jeder Verriegelungsansatz hat vorteilhaft einen Vorsprung, der befähigt ist, in eine entsprechende Ausnehmung der Wand des Reserveabteils einzurasten.
Vorzugsweise hat der Steher zumindest einen Befestigungsarm, der befähigt ist, in eine Rinne einzugreifen, die in der Wand des Reserveabteils im Inneren desselben ausgebildet ist, was weiterhin den Halt des Befestigungsringes an dem Reserveabteil verbessert.
Vorzugsweise weist der Tragmantel mehrere, insbesondere drei Längsrippen auf, die in das Innere vorspringen.
Diese Rippen können es ermöglichen, die Kontaktfläche zwischen der Kraftstoffpumpe und dem Tragmantel zu begrenzen und auf diese Weise vorteilhaft die Übertragung von Vibrationen der Kraftstoffpumpe auf den Kraftstoffbehälter zu reduzieren.
Vorzugsweise ist der Tragmantel durch einen Ansatz nach unten verlängert, der als unterer Anschlag für die Kraftstoffpumpe dient.
Vorzugsweise erstreckt sich zumindest einer und vorzugsweise jeder elastisch verformbare Arm im wesentlichen in einer Ebene, welche die Achse des Halteorgans enthält.
Vorzugsweise ist zumindest einer und insbesondere jeder elastisch verformbare Arm mit einer Biegung, vorzugsweise mit zwei Biegungen, versehen.
Infolge des Vorhandenseins zumindest einer Biegung, vorzugsweise von zwei Biegungen, hat das Halteorgan die Fähigkeit, Schwingungen zu dämpfen, wobei diese besser verhindert werden können als mit Armen, die keine Biegung aufweisen.
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist zumindest einer und vorzugsweise jeder Arm mit zwei im wesentlichen geradlinigen Abschnitten versehen, von denen einer eine größere Länge als der andere hat, beispielsweise im wesentlichen die doppelte Länge.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform schließen die Arme alternativ an das axial obere und untere Ende des Tragmantels und des Befestigungsringes an.
Eine solche Ausbildung ist für den guten Halt des Tragmantels günstig, wobei wirksam Schwingungen der Kraftstoffpumpe gedämpft werden, u.zw. sowohl axial in axialer Richtung als auch in der Querrichtung.
Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform sind die Anschlußarme des Tragmantels und des Befestigungsringes im wesentlichen senkrecht zur Achse der letzteren.
Vorzugsweise liegen bei Betrachtung des Halteorgans von der Seite, d.h. in einer Richtung senkrecht zur Achse des Tragmantels und des Befestigungsringes, die axialen Enden des Befestigungsringes zwischen den axialen Enden des Tragmantels.
Bei einer besonderen Ausführungsform weist der Kraftstoffbehälter einen Ablenker auf, um den aus dem Ansaugweg austretenden Kraftstoff in das Reserveabteil zu lenken.
Ein solcher Ablenker ist besonders nützlich, wenn die Strahlpumpe eine erhöhte Kraftstoffabgabe und die Tendenz hat, in den Ansaugweg vertikal abzustrahlen.
Der Ablenker gestattet es, den Fluß des Kraftstoffes in eine gewählte Richtung zu lenken, so daß er in das Reserveabteil fallt.
Vorzugsweise ist der Ablenker einstückig mit dem Halteorgan ausgebildet.
Insbesondere kann der Ablenker vom Befestigungsring getragen sein.
Vorzugsweise erstreckt sich der Ablenker oberhalb des Ablenkerschnabels.
Der Ablenker kann bei einer besonderen Ausführungsform einen gekrümmten Teil haben, der gegen das Innere des Reserveabteils offen ist, wobei er an den Befestigungsring durch zwei im wesentlichen parallele Wände anschließt.
Bei Vorhandensein eines Krümmers oder eines Rohres am oberen Ende des Ansaugweges ist der vorher beschriebene Ablenker nicht mehr notwendig.
Vorzugsweise ist das Reserveabteil einstückig mit der Bodenwand des Kraftstoffbehälters ausgebildet.
Man kann auf diese Weise eine verbesserte Dichtheit erhalten und mögliche Befestigungsprobleme oder Halteprobleme für das Reserveabteil gegenüber dem Kraftstoffbehälter vermeiden.
Mit anderen Worten, ist die Befestigung des Reserveabteils am Kraftstoffbehälter besonders flexibel und einfach, wenn das Reserveabteil an die Bodenwand des Kraftstoffbehälters anschließt, und mit dieser Bodenwand durch Materialformung einstückig ausgebildet ist.
Die Wand des Kraftstoffbehälters kann einstückig mit den Trennwänden ausgebildet sein, die sich vom Reserveabteil nach außen erstrecken und an die Bodenwand des Kraftstoffbehälters anschließen.
Derartige Trennwände können Hindernisse für Kraftstoffwellen in dem Kraftstoffbehälter bilden und seine mechanische Festigkeit verbessern.
Der Kraftstoffbehälter hat vorteilhaft einen Sitz für einen Kraftstoffilter an der Außenseite des Reserveabteils, wobei dieser Sitz vorzugsweise durch Materialformung einstückig mit der Wand des Kraftstoffbehälterbodens ausgebildet ist.
Vorzugsweise hat das Kraftstoffabteil eine rückspringende Ecke, die einen Raum bildet, welcher zumindest teilweise den Ansaugweg aufnimmt. Dieser kann nahe dem Reserveabteil im Inneren des Behälters positioniert sein, was die Zufuhr von Kraftstoff aus dem Reserveabteil von dem Ansaugweg erleichtert.
Vorzugsweise besteht der Kraftstoffbehälter aus zwei zusammengebauten Halbschalen.
Die Elemente, die notwendigerweise im Inneren des Kraftstoffbehälters angeordnet werden müssen, können vor dem Zusammenbau der beiden Halbschalen an Ort und Stelle gebracht werden, und der Kraftstoffbehälter kann frei von irgendeiner in seiner Wand ausgebildeten Öffnung großer Abmessungen sein, die es schwieriger macht, den Kraftstoffbehälter mit den Anforderungen bezüglich der Emission von Kohlenwasserstoffen in Einklang zu bringen.
Vorzugsweise weist der Kraftstoffbehälter ein Füllrohr auf, das oberhalb des Reserveabteils ausmündet, was es ermöglicht, das Reserveabteil mit einer kleinen Menge Kraftstoff zu füllen, weil der in das Füllrohr eingebrachte Kraftstoff beginnt, das Reserveabteil zu füllen, bevor er den Rest des Kraftstoffbehälters füllt.
Die Erfindung zielt auch darauf ab, die den Kraftstoffbehälter, wie er vorstehend beschrieben worden ist, bildenden Elemente isoliert zu betrachten.
So ist ein Ziel der Erfindung, ein Reserveabteil zu schaffen, das dadurch gekennzeichnet ist, daß es einstückig mit der Bodenwand des Kraftstoffbehälters ausgebildet ist.
Die Erfindung hat auch zum Ziel, ein Halteorgan für die Kraftstoffpumpe zu bilden, wie es weiter oben beschrieben ist.
Die Erfindung hat ferner zum Ziel, einen Sitz für einen Kraftstoffilter zu schaffen, der dadurch gekennzeichnet ist, daß er einstückig mit der Bodenwand des Behälters ausgebildet ist.
Die Erfindung hat auch eine Strahlpumpe zum Ziel, wie sie weiter oben definiert ist, und eine Abstützung für den Druckregler, wie er weiter oben definiert ist.
Die Erfindung wird anhand der nachfolgenden detaillierten Beschreibung von nicht einschränkenden Ausführungsbeispielen der Erfindung und unter Bezugnahme auf die angeschlossenen Zeichnungen besser verständlich, in denen zeigen:
1 eine schematische Perspektivansicht einer Halbschale eines Kraftstoffbehälters gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung,
2 eine vergrößerte Detailansicht aus 1, welche das Reserveabteil klarer ersichtlich macht,
3 eine schematische Perspektivansicht, welche das Halteorgan für die Kraftstoffpumpe isoliert betrachtet,
3A eine schematische Perspektivansicht, welche das Halteorgan der Kraftstoffpumpe isoliert zeigt,
3B ein Detail des Halteorgans,
4 eine schematische Perspektivansicht der Strahlpumpe und der Abstützung für den Druckregler,
5 einen Schnitt in einer Mittelebene der Strahlpumpe und der Abstützung des Druckreglers nach 4,
6 eine schematische Perspektivansicht mit einem Teilschnitt der Strahlpumpe und der Druckreglerabstützung nach 4,
7 einen Schnitt nach der Linie VII-VII in 5, und
8 eine schematische Seitenansicht einer Strahlpumpe und eines Druckreglers gemäß einer Variante der Erfindung.
In 1 ist ein Kraftstoffbehälter (1) dargestellt, der eine untere Halbschale (2) und eine obere Halbschale (nicht dargestellt) aufweist, die an ihrem Umfang zusammengebaut sind.
Die untere Halbschale (2) definiert eine Bodenwand (3) des Behälters und trägt verschiedene Elemente des Kraftstoffspeisesystems des Automobilfahrzeuges.
Insbesondere trägt die Bodenwand (3), wie deutlich aus 2 hervorgeht, ein Reserveabteil (4) und eine Anordnung von Rippen (5), die dazu bestimmt sind, die Amplitude der Kraftstoffwellen in dem Behälter zu begrenzen und den Kraftstoffbehälter zu versteifen.
Die Bodenwand (3) trägt auch eine Wand (7), die drehzylindrisch ausgebildet ist, und einen Sitz zur Aufnahme des Kraftstoffilters bildet.
Dieser Sitz ist an seiner Oberseite durch einen Deckel (8) verschlossen, der Ansätze aufweist, an welche die Rohre (9, 10 und 11) angeschlossen sind.
Das Rohr (9) verbindet den Kraftstoffilter mit einer Kraftstoffpumpe (15), die dazu bestimmt ist, den Kraftstoff vom Boden des Reserveabteils (4) anzusaugen.
Das Rohr (1O) ist an einen Ansatz (16) angeschlossen, der es gestattet, den Kraftstoffbehälter mit einem Außenrohr zu verbinden, das zum Motor des Fahrzeuges führt.
Überschüssiger Kraftstoff, der vom Motor des Fahrzeuges nicht angesaugt wird, wird mittels eines Rohres (11) und eines Druckreglers (20) zu einer Strahlpumpe (19) geleitet.
Ein Kraftstoffmesser (21) ist an der Halbschale (2) befestigt.
Die Kraftstoffpumpe (15) ist im Inneren des Reserveabteils (4) mit Hilfe eines Halteorgans (30) gehalten, das lediglich in den 3A und 3B repräsentiert ist.
Dieses Halteorgan (30) hat einen Tragmantel (31), an dem die Kraftstoffpumpe (15) und ein Befestigungsring (32) befestigt sind, der bei dem beschriebenen Beispiel vier Arme (33) aufweist, die zu seiner Befestigung an dem Reserveabteil (4) dienen.
Der Tragmantel (31) ist mit dem Befestigungsring (32) über Arme (34 und 35) verbunden, deren Form so gewählt ist, daß sie die Übertragung von Schwingungen der Kraftstoffpumpe auf den Kraftstoffbehälter reduzieren.
Der Tragmantel (31) hat bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel in seinem Inneren drei Rippen (39), die sich über die gesamte Höhe erstrecken und winkelmäßig um seine Achse X regelmäßig verteilt sind.
Diese Rippen (37) gestatten es, die Kontaktfläche zwischen der Kraftstoffpumpe (15) und dem Tragmantel (31) zu verringern, was dazu beiträgt, die Übertragung von Schwingungen der Kraftstoffpumpe auf den Behälter zu reduzieren.
Jeder Arm (34 oder 35) hat zwei im wesentlichen geradlinige Abschnitte (37 und 38), von denen einer die doppelte Länge wie der andere hat, wobei beide Teile im wesentlichen geradlinig sind und eine Biegung aufweisen.
Der im wesentlichen geradlinige Teil (37) ist über eine Biegung im wesentlichen senkrecht zum Tragmantel (31) und der im wesentlichen geradlinige Teil (38) über eine Biegung im wesentlichen senkrecht zum Befestigungsring (32) angeschlossen, wie dies insbesondere aus 3B hervorgeht.
Die im wesentlichen geradlinigen Teile (37 und 38) sind untereinander durch einen im wesentlichen U-förmigen Teil verbunden, der nach oben konkav bezüglich der Arme (35) und nach unten konkav bezüglich der Arme (34) ist.
Die im wesentlichen geradlinigen Teile (37) der Arme (34 und 35) sind alternativ am unteren und oberen Ende des Tragmantels (31) angeschlossen, und die im wesentlichen geradlinigen Teile (38) der Arme (34 und 35) schließen alternativ an das untere und obere Ende des Befestigungsringes (32) an.
Jeder Befestigungsarm (33) trägt, wie dies aus den 3A und 3B ersichtlich ist, einen Steher (41), der im wesentlichen vertikal ist und sich in einer Ebene erstreckt, welche die Achse X enthält, sowie auf einer Seite über im wesentlichen die ganze Höhe des Befestigungsringes (32) verläuft.
Jeder Befestigungsarm (33) hat an seinem oberen Teil eine Tragwand (42), die im wesentlichen horizontal verlauft, wobei an der Innenseite derselben der Anschlußsteher (41) und ein Verriegelungsansatz (43) vorgesehen sind, wobei letzterer mit einem Zahn (44) ausgestattet ist.
Der Verriegelungsansatz (44) und der Steher (41) bilden untereinander eine Rinne (45), in die eine Wand des Reserveabteils (4) eingreift, wie dies 2 zeigt.
Die Zähne (44) kommen in Eingriff mit Verstärkungen der Wand des Reserveabteils (4), die in 2 nicht gezeigt sind.
Sobald das Halteorgan (30) an Ort und Stelle ist, ruht der Abschnitt am oberen Ende (49) des Reserveabteils (4) an der Innenseite der Tragwände (42).
Das Reserveabteil (4) hat an seiner Innenfläche, wie 2 zeigt, Rinnen (50), die zwischen den parallelen Rippen (51 und 52) gebildet sind.
Diese Rippen (51 und 52) sind derart angeordnet, daß jeder Steher (41) des Befestigungsarmes (33) in die entsprechende Rinne (50) eingreift.
Die Tragwände (42) tragen ferner an ihrer Unterseite auf der Höhe der Ecke des Stehers (41) nahe der Rinne (45) eine Querrippe (54).
Diese Rippe (54) gelangt an den Rippen (51 und 52) zur Anlage, wenn das Halteorgan (30) an dem Reserveabteil (4) an Ort und Stelle ist.
Das Halteorgan (30) hat ferner eine Wange (56) zum Abstützen der Kraftstoffpumpe (15), wobei diese Stützwange (56) an ihrem unteren Ende eine gegen das Innere (57) gerichtete Biegung hat, gegen welche die Kraftstoffpumpe (15) axial zur Anlage kommt.
Das Halteorgan (30) hat ferner einen Ablenker (36), dessen Rolle weiter unten beschrieben wird.
Dieser Ablenker (36) hat einen gekrümmten Teil (58), der mit dem Befestigungsring (32) über zwei parallele Arme (59) verbunden ist.
In den 4 bis 7 ist die Strahlpumpe (19) dargestellt.
Diese Strahlpumpe hat einen Ansaugweg (60), der eine kegelstumpfförmige Basis (61) hat, die von einer Leitung (62) überlagert ist, die im wesentlichen vertikal verläuft, wobei diese Leitung bei dem beschriebenen Ausführungsbeispiel am Ende einen Schnabel (63) bildet, welcher einen Ablenker bildet, dessen Funktion später beschrieben wird.
Die kegelstumpfförmige Basis (61) nimmt die Strahldüse (66) auf, die mit einer nach oben gerichteten Strahlöffnung (67) versehen ist und gestattet, den Kraftstoff mit einer relativ hohen Geschwindigkeit in die Leitung (62) zu strahlen.
Die Strahldüse (66) ist im Inneren der kegelstumpfförmigen Basis festgelegt, insbesondere mit Hilfe von zwei Rippen (68), die einander diametral gegenüberliegen und vom Inneren der kegelstumpfförmigen Basis (61) vorragen, wie dies 6 zeigt.
Diese Rippen (68) gestatten es, zwischen der Strahldüse (66) und der kegelstumpfförmigen Basis (61) einen Raum zu bilden, in welchem der Kraftstoff zirkulieren kann, wobei dieser Raum am unteren Ende (71) des Ansaugweges (60) in der Nähe der Bodenwand (3) des Kraftstoffbehälters ausmündet.
Die Strahldüse (66) ist konisch ausgebildet, wobei sie nach oben konvergiert, um den Kraftstoff zu beschleunigen.
Die Strahldüse (66) ist bei dem beschriebenen Beispiel einstückig mit einem Träger (73) geformt, in welchem der Druckregler (20) montiert ist, wobei letzterer wegen der Klarheit der Zeichnung nur teilweise dargestellt ist.
Der Träger (73) hat einen rohrförmigen Körper (74), dessen oberer Teil (75) vergrößert ist, wobei der Körper (74) einen Sitz zur Aufnahme des Druckreglers (20) bildet.
Der obere Teil (75) bildet mit dem unteren Teil des Körpers (74) eine Schulter (76), an der ein Kragen (77) des Druckreglers (20) zur Anlage kommt.
Der obere Teil (75) ist von seitlichen Schlitzen (78) durchsetzt, welche die Montage einer Nadel zum Halten des Druckreglers (20) am Körper (74) gestatten.
Diese Nadel (80) hat zwei Schenkel (81), die an dem Druckregler (20) unterhalb des Kragens (77) angreifen können.
Die Schenkel (81) der Nadel (80) umgreifen zugleich eine Materialbrücke (83), die sich zwischen den Schlitzen (78) erstreckt.
Der Druckregler (20) hat, wie insbesondere aus 6 hervorgeht, eine Vielzahl von Eintrittsöffnungen (85), die um eine Austrittsleitung (88) herum ausgebildet sind, welche nach unten gerichtet ist.
Diese Austrittsleitung (88) ist in einem Innenmantel (89) des Trägers (73) aufgenommen, wobei dieser Innenmantel (89) mit dem Körper (74) einen Ringraum (90) begrenzt, der mit einem Stutzen (91) in Verbindung steht, welcher zum Anschluß des Rohres (11) dient.
Die Eintrittsöffnungen (85) münden in die Ringkammer (90).
Eine Ringdichtung (92) sichert die Dichtheit der Montage des Druckreglers (20) am Körper (74), während eine Ringdichtung (93), die in einer Rinne (94) der Austrittsleitung (88) liegt, die Dichtheit der Montage derselben mit dem Innenmantel (89) gewährleistet.
Der Innenmantel (89) mündet an der Unterseite in eine Leitung (96), die mit der Strahldüse (66) in Verbindung steht.
Um das Formen des Trägers (73) zu erleichtern, mündet die Leitung (96) auf der Außenseite gegenüber der Strahldüse (66) über eine Öffnung (97), die durch eine Kugel (98) verschlossen wird, nachdem der Träger (73) ausgebildet ist.
Aus Gründen der Formungserleichterung mündet die Strahldüse (66) an der Außenseite gegenüber der Öffnung (67) über eine Öffnung (99), die nach dem Ausbilden der Strahldüse (66) durch ein entsprechendes Element (100) verschlossen ist.
Der Träger (73) hat Befestigungsansätze (101), die je mit einer Öffnung (102) versehen sind, welche die Aufnahme eines Zapfens (103) ermöglicht, der einstückig mit der Bodenwand (3) des Behälters ausgebildet ist.
Jeder Zapfen (103) wird nach seinem Einsetzen in das Loch (102) vernietet, um den Träger (73) an der unteren Halbschale (2) zu halten, wie dies aus 2 hervorgeht.
Der Träger (73) hat auf der Höhe des Endes der Leitung (96), die an die Strahldüse (66) angeschlossen ist, zwei Ansätze (110), die zum Befestigen des Ansaugweges (60) dienen.
Diese beiden Ansätze (110) sind im wesentlichen vertikal und parallel zueinander und haben je in der Nähe des oberen Endes eine Ausnehmung (111).
Der Ansaugweg (60) hat eine seitliche Verlängerung (120), die im wesentlichen halbzylindrisch nach unten offen ist, wie dies aus 7 hervorgeht, und die zum Abdecken der Leitung (96) dient.
Die seitliche Verlängerung (120) trägt zwei Verriegelungsansätze (121), die im wesentlichen parallel und vertikal verlaufen und an den Enden mit Zähnen (122) versehen sind, die in die Ausnehmungen (111) der Ansätze (110) einrasten können.
Aus 7 geht hervor, daß der Abstand zwischen den Ansätzen (110) und der Leitung (96) im wesentlichen der Dicke eines Stehers der seitlichen Verlängerung (120) entspricht, derart, daß der Ansaugweg (60) an dem Träger (73) mit einem reduzierten Montagespiel befestigt werden kann.
Das Reserveabteil (4) hat eine eingezogene Ecke (130), die einen Raum definiert, der die Aufnahme zumindest eines Teiles des Ansaugweges (60) gestattet, wie dies aus 2 hervorgeht.
Auf diese Weise kann sich der Ablenker (36) oberhalb des Schnabels erstrecken, welcher den Ausgießer (63) bildet.
Der letztere hat an seinem freien Ende (131) eine Abschrägung, die es dem aus der Leitung (62) austretenden Kraftstoff gestattet, in das Innere des Reserveabteils (4) zu fallen, im Falle eine geringe Abgabe stattfindet.
Im Betrieb der Kraftstoffpumpe wird der vom Motor des Fahrzeuges nicht konsumierte Kraftstoff in das Reserveabteil (4) geleitet, nachdem er den Druckregler (20) und die Strahlpumpe (19) durchsetzt hat.
Die Strahldüse (66) strahlt den Kraftstoff aus dem Rohr (11) mit einer relativ hohen Geschwindigkeit nach oben in die Leitung (62), welche durch den Venturi-Effekt einen Unterdruck auf der Höhe des unteren Endes (71) der kegelstumpfförmigen Basis (61) erzeugt, derart, daß der Kraftstoff an der Außenseite des Reserveabteils (4) von dem Ansaugweg (60) angesaugt wird.
Sobald der Kraftstoff die Leitung (62) durchsetzt und der Durchsatz sehr hoch ist, lenkt der Ablenker (36) den Kraftstoffstrom in Richtung der Kraftstoffpumpe (15) um, derart, daß er in das Reserveabteil (4) fällt.
Sobald der Kraftstoffdurchsatz in der Leitung (102) klein ist, wirkt der Ablenker (36) nicht oder nur sehr wenig, und der Schnabel (63) gestattet im wesentlichen, daß der Kraftstoff in das Reserveabteil (4) gelangt.
Vorzugsweise ist das Reserveabteil (4) am Ende der Fülleitung (nicht dargestellt) des Kraftstoffbehälters gelegen, die im Inneren derselben ausmündet, derart, daß das Reserveabteil (4) zuerst gefüllt wird.
Die verschiedenen Elemente des Kraftstoffbehälters, die vorstehend beschrieben worden sind, können aus irgendeinem Material hergestellt werden, das mit dem den Behälter füllenden Kraftstoff kompatibel ist.
Man kann beispielsweise zur Ausbildung des Halteorgans (30) Polyacetal, Polyamid, Polyethylen hoher Dichte verwenden, wobei diese Liste nicht beschränkend ist.
Die Anzahl der Schenkel (34 und 35) sowie die Breite und Form derselben kann in Abhängigkeit von der Frequenz der Vibration der Kraftstoffpumpe (15) gewählt werden.
Die Halbschalen des Kraftstoffbehälters können in irgendeinem Verfahren, das sich für das betreffende Material eignet, und insbesondere durch Spritzgießen durch Rotationsgießen oder Blasformung hergestellt werden.
Die beiden Behälterhalbschalen können beispielsweise aus Polyethylen hoher Dichte hergestellt werden.
Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf das beschriebene Ausführungsbeispiel beschränkt ist.
Man kann insbesondere die Erfindung derart modifizieren, daß die Strahlpumpe so ausgebildet ist, daß sie in dem Reserveabteil an Ort und Stelle gehalten wird.
Bei einer ersten Variante, die nicht dargestellt ist, ist der Schnabel, welcher den Ausgießer bildet, und der Ablenker durch einen Krümmer im oberen Teil des Ansaugweges ersetzt, wobei dieser Krümmer oberhalb des Reserveabteils ausmündet.
Wie in 8 gezeigt ist, kann eine Strahlpumpe (19') gemäß einer Ausführungsvariante der Erfindung verwendet werden.
Die Strahlpumpe (19') hat einen Ansaugweg (140), der etwa auf halber Höhe eine Verengung (141) aufweist.
Aus 8 geht auch hervor, daß der Querschnitt des Teiles des Weges (140a) unterhalb der Verengung (141) größer als der Querschnitt des Teiles des Weges (140b) oberhalb der Verengung (141) ist.
Der Weg (140) hat vier Versteifungsrippen (142), die an der Außenseite auf der Höhe der Verengung (141) vorgesehen sind.
Der Weg (140) schließt an seinem oberen Ende an ein Rohr (145) an, das an der Oberseite der Wand des Reserveabteils (4) liegt, derart, daß der aus dem Teil des Rohres (145) austretende Kraftstoff direkt in das Reserveabteil (4) fällt.
Das Ende (147) des Rohres (136), aus welchem der Kraftstoff austritt, liegt bei dem beschriebenen Beispiel tiefer als der obere Rand der Wand des Reserveabteils (4).
Bei einer Variante kann das Ende (147) auch höher als der obere Rand der Wand des Reserveabteils (4) liegen.

Claims

Kraftstoffbehälter (1) für Automobilfahrzeuge, mit • einem Reserveabteil (4) mit dichtem Boden; • einer Ansaugvorrichtung (19) für den Kraftstoff, die befähigt ist, Kraftstoff an zumindest einem tiefliegenden Ansaugpunkt außerhalb des Reserveabteiles (4) anzusaugen und den Kraftstoff in das Reserveabteil (4) an zumindest einem höhergelegenen Füllpunkt zu füllen, der oberhalb eines gewünschten Mindestpegels des Kraftstoffes im Reserveabteil (4) und höher als der Ansaugpunkt liegt, wobei die Ansaugvorrichtung eine Strahlpumpe (19; 19') ist; • einer Kraftstoffpumpe (15), die dazu bestimmt ist, den Kraftstoff vom Boden des Reserveabteiles (4) anzusaugen; • einem Rohr (9), welches einen Kraftstoffilter (7) mit der Kraftstoffpumpe (15) verbindet; • einem Rohr (11) und einem Druckregler (20), welche den Kraftstoffüberschuß, der vom Motor nicht angesaugt wird, zur Strahlpumpe (19; 19') leiten, welche ihn in das Reserveabteil (4) zurückbefördert und durch einen Venturi-Effekt einen Unterdruck erzeugt, der es gestattet, den in dem Kraftstoffbehälter außerhalb des Reserveabteiles (4) vorhandenen Kraftstoff anzusaugen, dadurch gekennzeichnet, daß die Strahlpumpe (19; 19') durch den Kraftstoff, der direkt von dem Kraftstoffilter (7) kommt, gespeist wird, und daß der Kraftstoffbehälter ferner einen Sitz zur Aufnahme eines Kraftstoffilters (7) aufweist, der außerhalb des Reserveabteiles (4) liegt.
Behälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Strahlpumpe (19; 19') einen Ansaugweg (60; 140) hat, der im wesentlichen vertikal verläuft und sich vorzugsweise über die gesamte Höhe des Reserveabteiles (4) erstreckt.
Behälter nach dem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet, daß der Ansaugweg (60) an seinem oberen Ende einen Schnabel (63) aufweist, welcher einen Überlauf bildet, der so ausgebildet ist, daß der Kraftstoff vom Inneren des Schnabels in das Reserveabteil (4) strömt.
Behälter nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Strahlpumpe (19; 19') über den Druckregler (20) gespeist wird.
Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß er einen Ablenker (36) aufweist, um den aus dem Ansaugweg (60) austretenden Kraftstoff in das Reserveabteil zu leiten.
Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Reserveabteil (4) mit dem Boden (3) des Behälters einstückig ausgebildet ist.
Behälter nach einem vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er zwei zusammengebaute Halbschalen (2) aufweist.
Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er ein Füllrohr aufweist, das oberhalb des Reserveabteiles (4) endet.