DE60103465T2

DE60103465T2 - Seitenfaltbeutel mit Profilverschlussstreifen

Info

Publication number: DE60103465T2
Application number: DE60103465T
Authority: DE
Inventors: Steven New York Ausnit
Original assignee: Illinois Tool Works Inc
Current assignee: Illinois Tool Works Inc
Priority date: 2000-08-25
Filing date: 2001-08-02
Publication date: 2004-09-16
Anticipated expiration: 2021-08-03
Also published as: NZ513681A; JP2002104433A; EP1184294B1; EP1184294A3; DE60103465D1; US6325543B1; ATE267746T1; EP1184294A2; BR0103081A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft wiederverschließbare, mit Seitenfalten versehene Kunststoffbeutel und insbesondere Reißverschlussbeutel aus Barrierefolien, wobei die Seitenfalte vollständig geöffnet werden kann und der Reißverschluss den Beutel vollständig verschließen kann.
Bisher wurden wiederverschließbare Kunststoffbeutel mit Seiten versehen, welche Seitenfalten aufweisen. Vorteile solcher Beutel mit Seitenfalten sind, dass sie vollständiger geöffnet werden können, um das Füllen und Leeren zu erleichtern, und die Seitenfalte kann umgekehrt werden, um eine Ausgusstülle zu bilden.
Bei früheren Konzepten für solche Beutel mussten die Profile der Reißverschlüsse ausreichend groß sein, um eine doppelte Dicke der Beutelfolie festzuhalten, um die Falten aufzunehmen. Dies führt zu einer Konstruktion, welche im allgemeinen nicht akzeptabel war bei Anwendungen, wo Barrierefolien benötigt wurden. Das Problem wird akuter je komplexer die Folie und daher je dicker die Beutelwände sind. Solch ein mit einer Seitenfalte versehener wiederverschließbarer Beutel ist gemäß dem Oberbegriff von Anspruch 1 aus der EP-A-1 020 369 bekannt.
Gemäß der vorliegenden Erfindung ist ein Beutel vorgesehen, welcher vordere und hintere Wände und mit Falten versehene Seitenwände hat. Ineinandergreifende Reißverschlussprofile sind an den vorderen bzw. hinteren Wänden vorgesehen, und in den Faltenteilen, welche mit den Reißverschlussprofilen ausgerichtet sind, ist ein verdünnter Wandabschnitt vorgesehen. Die verdünnten Faltenwandteile können auf verschiedene Weisen vorgesehen werden. Die Teile des Beutelfolienmaterials, welche die Falten bilden, können physisch in den Bereichen verdünnt sein, welche mit den Profilen ausgerichtet sind. Alternativ können Fenster in das Kunststofftolienmaterial der Falten in den Bereichen geschnitten werden, welche mit den Profilen ausgerichtet sind, wobei die Fenster wiederum durch dünne Foliensegmente bedeckt sind. Die Die Faltenfenster können durch separate Streifen dünner Folie bedeckt sein, welche frei von Profilen ist. Alternativ können die Reißverschlussprofile auf einem dünnen Trägerstreifen vorgesehen sein, wobei Segmente der Profile voneinander um einen Abstand getrennt sind, welcher gleiche der Länge der Fenster ist. Der Trägerstreifen kann dann an der Beutelwand befestigt werden, wobei die profilfreien Teile des Streifens die Fensteröffnungen bedecken. Die Falten können an beiden entgegengesetzten Enden des Beutels offen sein oder können an einem Ende zusammengeschweißt sein, um eine Tülle am entgegengesetzten Ende zu bilden.
Eine besondere Ausführungsform gemäß dieser Erfindung wird nun mit Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben, in welchen
1 eine perspektivische Ansicht eines mit Seitenfalten versehenen Beutels gemäß der vorliegenden Erfindung ist;
2 eine Draufsicht auf einen teilweise mit einem Reißverschluss versehenen Trägerstreifen ist, welcher bei der Bildung des Beutels von 1 verwendet wird;
3 eine Seitenansicht des Beutels von 1 ist, wobei der mit einer Seitenfalte versehene Bereich offen ist;
4 eine Schnittansicht längs der Bezugslinien 4-4 von 3 ist;
5 eine Seitenansicht des Beutels von 1 ist, wobei der mit einer Seitenfalte versehene Bereich geschlossen ist;
6 eine Schnitteansicht längs der Bezugslinien 6-6 von 5 ist;
7 eine bruchstückhafte perspektivische Ansicht des Beutels der vorliegenden Erfindung ist, wobei eine Seitenfalte teilweise geschlossen ist; und
8 eine perspektivische Ansicht des Faltenbeutels der vorliegenden Erfindung ist, wobei das obere Ende einer der mit einer Falte versehenen Seiten verschweißt ist und die gegenüberliegende Seite umgekehrt ist, um eine Ausgusstülle zu bilden.
Es wird nun auf die Zeichnungen und insbesondere auf 1 Bezug genommen, wo ein mit Seitenfalten versehener Beutel 10 gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt ist, welcher einen Boden 12 (welcher mit einer Falte versehen sein kann oder nicht), eine vordere Wand 14, eine hintere Wand 16 und mit Falten versehene Seitenwände 18 und 20 enthält. Das obere Ende 22 des Beutels ist offen und durch einen Reißverschluss 24 verschlossen. Ein Abziehverschluss 26 kann unterhalb (oder oberhalb) des Reißverschlusses vorgesehen sein, um eine Diebstahlanzeige zu liefern und/oder eine hermetische Versiegelung zu erlauben.
Reißverschlussabschnitte 24 sind an einer Trägerbahn befestigt, deren Konstruktion in 2 dargestellt ist und welche aus einer Trägerbahn 28 besteht, auf welcher Reißverschlussabschnitte mit Profilen 30, 32 zwischen profilfreien Zonen 34 ausgelegt sind. Die Profile 30, 32 können Eingreif- und Aufnahmeprofile sein, oder beide unisex sein. Was wichtig ist, ist dass der Profilabschnitt 30 in der Lage ist, mit dem Profilabschnitt 32 zu verriegeln. Die Trägerbahn 28 ist aus Kunststofffolie gebildet, welche relativ dünn ist mit Bezug auf die Wände des Beutels, um es so zu ermöglichen, dass die profilfreien Zonen schnell zwischen den Profilteilen 30, 32 gehalten werden, wenn sie verriegelt werden.
Es wird nun auf 3 und 4 Bezug genommen, wo der Reißverschluss und die Trägerbahn 28 in Position am Beutelkörper dargestellt sind. Mit Bezug auf 3 ist eine Seite 18 des Beutels 10 dargestellt, wobei die Falte vollständig offen ist. Wie zu sehen ist, ist ein Fenster 36 in jede der Seitenwände geschnitten, welches sich von Kante zu Kante der jeweiligen Seiten erstreckt. Die Kanten 38, 40 der Reißverschluss- und Trägerbahn 28 werden so um den Beutel verschweißt, dass das Fenster 36 einer Seitenwand durch einen Reißverschluss-freien Teil 34 der Trägerbahn 28 bedeckt ist und die gegenüberliegende Seitenwand durch den nächsten profilfreien Teil 34 bedeckt ist.
Die oberen und unteren Randteile 38, 40 der Trägerbahn 28 sind auch an die vorderen und hinteren Wände des Beutels angeschweißt, so dass einer der Reißverschlüsse mit den Profilteilen 30 der Reißverschlussträgerbahn sich längs des Inneren der vorderen Wand erstreckt, und der andere der Reißverschlüsse mit Profilteilen 32 der Reißverschlussträgerbahn sich über die hintere Wand erstreckt. Die Reißverschlussprofil-freien Teile 34 der Trägerbahn erstrecken sich über die Faltenseitenwände 18, 20 in Ausrichtung zu den Profilen und bedecken die Ausschnitte der Fenster 36 und 40 der Faltenseitenwände.
Mit Bezug auf die 5, 6 und 7 ist zu sehen, dass wenn die mit Falten versehenen Seitenwände durch Falten der Falten nach innen um die Faltenknicke 50, 52 geschlossen sind, die profilfreien Teile 34 der Trägerbahn zwischen den Reißverschlussprofilen 30, 32 an ihren Enden 42, 44 und 46, 48 gehalten werden. Da die Trägerbahn relativ dünn ist mit Bezug auf den Rest der Beutelwände, werden die mit Falten versehenen Seiten relativ leicht in den verriegelten Profilen aufgenommen. Wenn gewünscht können, nach Aufnahme eines der profilfreien Bereiche des Trägerstreifens in den zugehörigen Profilen, wie oben erörtert, die vorderen 14 und hinteren 16 Wände des Beutels miteinander durch die Profile und die profilfreien Bereiche der Faltenseitenwand 20 an einer Seitenschweißung verschweißt werden. Die Falte an der anderen Seite 18 kann dann vollständig geöffnet und umgekehrt werden, wie in 8 dargestellt, um eine bequeme Ausgusstülle 54 für den Beutel zu bilden.

Claims

Wiederverschließbarer Kunststoffbeutel (10) enthaltend: eine vordere Wand (14); eine hintere Wand (16); und mit Falten versehene Seitenwände (18, 20) auf gegenüberliegenden Seiten des Beutels, welche die vorderen (14) und hinteren (16) Wände verbinden; erste und zweite ineinander greifende Reißverschlussprofile (30, 32), welche sich zwischen den Seitenwänden (18, 20) erstrecken und je unterhalb der oberen Enden der vorderen (14) und hinteren (16) Wände angeordnet sind; dadurch gekennzeichnet, dass jede der mit einer Falte versehenen Seitenwände (18, 20) einen Hauptabschnitt aufweist, welcher eine erste Dicke hat, welche im wesentlichen gleich ist wie die der vorderen und hinteren Wände (14, 16), und einen kleineren Abschnitt mit einer Dicke, welche geringer ist als die erste Dicke, wobei die kleineren Abschnitte sich an den Seitenwänden zwischen den vorderen und hinteren Wänden (14, 16) erstrecken und mit den ineinander greifenden Profilen (30, 32) ausgerichtet sind, wobei, wenn die Seitenfalten kollabiert sind, Teile der kleineren Abschnitte der mit Seitenfalten versehenen Wände (18, 20) zwischen den ineinander greifenden Profilen (30, 32) gefangen sind.
Beutel nach Anspruch 1, wobei Teile der Beutelseitenwände (18, 20) ausgeschnitten sind, um Fensteröffnungen (36) zu bilden, welche sich zwischen den vorderen und hinteren Wänden (14, 16) erstrecken, wobei die Fensteröffnungen (36) durch eine Trägerbahn (28) aus Folienmaterial bedeckt sind, wobei das Folienmaterial die kleineren Abschnitte der mit einer Seitenfalte versehenen Wände definiert.
Beutel nach Anspruch 2, wobei die Trägerbahn (28) ferner Abschnitte enthält, welche an den vorderen und hinteren Wänden (14, 16) des Beutels befestigt sind, und die ersten und zweiten Profile (30, 32) je an den Trägerbahnteilen befestigt sind, welche an den vorderen und hinteren Wänden (14, 16) befestigt sind.
Beutel nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, ferner enthaltend einen Abziehverschluss (26), welcher die vorderen und hinteren Beutelwände (14, 16) verbindet.
Beutel nach Anspruch 4, wobei der Abziehverschluss (26) unterhalb von den ineinander greifenden Profilen (30, 32) angeordnet ist.
Beutel nach irgendeinem der vorhergehenden Ansprüche, wobei an einer Seite des Beutels (10) die vorderen und hinteren Wände (14, 16) ferner durch die ineinander greifenden Profile (30, 32) aneinander geschweißt sind.
Beutel nach irgendeinem der Ansprüche 1 bis 5, wobei an einer Seite des Beutels die vorderen und hinteren Wände (14, 16) ferner neben den ineinander greifenden Profilen (30, 32) aneinander geschweißt sind.