DE60033993T2

DE60033993T2 - Kraftfahrzeug-Scheinwerfer mit einer verstellbaren, doppelten Lichtblende

Info

Publication number: DE60033993T2
Application number: DE60033993T
Authority: DE
Inventors: Massimo c/o Valeo Vi Di Tonno
Original assignee: Valeo Vision SAS
Current assignee: Valeo Vision SAS
Priority date: 1999-07-13
Filing date: 2000-06-29
Publication date: 2007-12-06
Anticipated expiration: 2020-06-30
Also published as: FR2796447A1; EP1069373A1; ES2283281T3; DE60033993D1; EP1069373B1; FR2796447B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Ellipsoid-Scheinwerfer für Kraftfahrzeuge.
Ein Scheinwerfer dieser Art umfasst herkömmlicherweise eine Lichtquelle, einen Ellipsoid-Reflektor, dessen einer Brennpunkt in der Nähe der Lichtquelle liegt, eine Sammellinse, deren eine Brennebene in der Nähe eines zweiten Brennpunkts des Reflektors verläuft, und eine Scheibe zum Verschließen des Scheinwerfers.
In einigen Fällen kann die Linse durch die Scheibe selbst gebildet sein.
Soll ein derartiger Scheinwerfer ein Lichtbündel mit Hell-Dunkel-Grenze, zum Beispiel ein Abblendlicht oder ein Nebellicht, erzeugen, weist er eine zwischen der Lichtquelle und der Linse eingefügte Blende auf, die den Teil der Lichtstrahlen abschattet, der sich ansonsten oberhalb dieser Hell-Dunkel-Grenze ausbreiten würde.
Eine Schwierigkeit liegt bei diesem Scheinwerfertyp jedoch darin, dass sich das Profil der Hell-Dunkel-Grenze nur schwer verändern lässt. Eine derartige Veränderung ist jedoch in Betracht zu ziehen, wenn ein zum Beispiel für Rechtsverkehr konzipierter Scheinwerfer ein Lichtbündel mit Hell-Dunkel-Grenze bilden soll, das für Linksverkehr geeignet ist.
Es kann ferner auch die Herstellung eines Universalscheinwerfers wünschenswert sein, der imstande ist, wahlweise ein Abblendlichtbündel, ein Nebellichtbündel oder ein Lichtbündel ohne Hell-Dunkel-Grenze zu erzeugen.
Eine als solches bekannte Lösung zum Verändern des Begrenzungsprofils besteht darin, auf die Blende einzuwirken, um dadurch das Begrenzungsprofi zu verändern.
Insbesondere ist aus dem Dokument EP 0 381 851 (welches alle Merkmale des Oberbegriffs von Anspruch 1 offenbart) ein Ellipsoid-Scheinwerfer bekannt, des Typs mit einer ersten, zwischen dem Reflektor und der Linse vorgesehene Blende, die einen Rand aufweist, der ein erstes spezielles Begrenzungsprofil für das ausgesandte Lichtbündel definiert, und einer zweiten Blende, die auf der ersten Blende angeordnet und wahlweise zwischen zwei Stellungen verstellbar ist, einer ersten Stellung, in der ein Rand der zweiten Blende im Strahlengang positioniert ist, um mit der ersten Blende ein Lichtbündel mit einem zweiten speziellen Begrenzungsprofil zu formen, und einer zweiten Stellung, in welcher der Rand der zweiten Blende im Wesentlichen außerhalb des Strahlengangs positioniert ist, um ein Lichtbündel mit dem ersten Begrenzungsprofil zu bilden.
Eine Lösung zum selektiven Bilden eines Abblendlichts oder Fernlichts in einem Universalscheinwerfer mit Ellipsoid-Reflektor besteht ferner darin, die bewegliche Blende des Scheinwerfers so zu schwenken, dass sie innerhalb oder außerhalb des ausgesandten Lichtbündels positioniert ist.
Hierzu ist bereits ein Ellipsoid-Scheinwerfer bekannt, des Typs mit einer Blende, die zwischen einer Abblendlichtstellung und einer Fernlichtstellung um eine Achse schwenkbar ist, die allgemein horizontal und zur optischen Achse parallel ist.
Die Blende ist auf einem Rahmenteil des Scheinwerfers in Höhe einer ihrer Seitenteile schwenkbar montiert; und die Schwenkbewegung der Blende erfolgt solchermaßen, dass diese stets in der senkrechten Ebene quer zur optischen Achse bleibt, in der sie sich in der Abblendlichtstellung befindet.
Ein derartiger Scheinwerfer weist mehrere Nachteile auf.
Zunächst ist es mit einer derartig angeordneten Blende, die um eine zur optischen Achse parallele Achse herum schwenkbar ist, angesichts des geringen, im Scheinwerfergehäuse unterhalb der Blende zur Verfügung stehenden Raums nicht möglich, die Blende in der Nähe der Drehachse der Blende vollständig aus dem ausgesandten Lichtbündel zu entfernen.
Das ausgesandte Lichtbündel weist daher beim Fernlichtbetrieb des Scheinwerfers eine verringerte Lichtstärke auf, die dadurch bedingt ist, dass ein Teil der in der Nähe der Drehachse gelegenen Blende stets im Strahlengang der ausgesandten Lichtstrahlen verbleibt.
Die schwenkbare Montage der Blende an einem ihrer Seitenteile bewirkt ferner ein schlechtes Gleichgewicht der Blende, die an der anderen Seite nicht gehalten wird.
Eine derartig angeordnete, schwenkbare Blende erfordert schließlich die Verwendung eines viel Platz beanspruchenden, leistungsstarken Betätigungsmittels, um ein Zu rückstellen der Blende aus der Fernlichtstellung in die Abblendlichtstellung mit der gewünschten Schnelligkeit zu gewährleisten.
Die vorliegende Erfindung schlägt daher einen neuen Universal-Ellipsoidscheinwerfer vor, der selektiv mehrere Lichtfunktionen zu erfüllen vermag, nämlich Abblendlicht für Rechts- oder Linksverkehr, Nebellicht und Fernlicht, das heißt wahlweise ein Lichtbündel mit Hell-Dunkel-Grenze für Rechts- oder Linksverkehr oder ein Nebellicht oder auch ein Lichtbündel ohne Hell-Dunkel-Grenze erzeugt, bei dem sich durch die Anordnung der beweglichen Blende diese in einer Fernlichtstellung vollständig aus dem ausgesandten Lichtbündel entfernen lässt, und bei dem der Platzbedarf des Systems zum Betätigen der Blende zu deren Positionswechsel optimiert ist.
Erfindungsgemäß ist insbesondere ein Kraftfahrzeugscheinwerfer geschaffen mit einer Lichtquelle, einem Ellipsoid-Reflektor, dessen erster Brennpunkt in der Nähe der Lichtquelle liegt, einer Sammellinse, deren eine Brennebene in der Nähe eines zweiten Brennpunkts des Reflektors verläuft, einer ersten, zwischen dem Reflektor und der Linse vorgesehenen Blende, die einen Rand aufweist, der ein erstes spezielles Begrenzungsprofil für das ausgesandte Lichtbündel definiert, und einer zweiten Blende, die vor der ersten Blende angeordnet und wahlweise zwischen zwei Stellungen verstellbar ist, einer ersten Stellung, in der ein Rand der zweiten Blende im Strahlengang positioniert ist, um mit der ersten Blende ein Lichtbündel mit einem zweiten speziellen Begrenzungsprofil zu bilden, und einer zweiten Stellung, in welcher der Rand der zweiten Blende im Wesentlichen außerhalb des Strahlengangs positioniert ist, um ein Lichtbündel mit dem ersten Begrenzungsprofil zu bilden.
Er zeichnet sich dadurch aus, dass die erste Blende wahlweise zwischen zwei Stellungen verstellbar ist, einer ersten Stellung, in welcher der Rand der ersten Blende im Strahlengang positioniert ist, um ein Lichtbündel mit dem ersten Begrenzungsprofil zu bilden, und einer zweiten Stellung, in welcher der Rand der ersten Blende im Wesentlichen außerhalb des Strahlengangs positioniert ist, um ein zweites Lichtbündel ohne Hell-Dunkel-Grenze zu bilden, und dass die zweite Blende mit Abstand zur ersten Blende positioniert ist und in ihrer zweiten Stellung das Bilden des zweiten Lichtbündels ohne Hell-Dunkel-Grenze zulässt.
Gemäß weiterer vorteilhafter und nicht einschränkender Merkmale des erfindungsgemäßen Scheinwerfers:

– vermag die erste Blende um eine Achse herum zu schwenken, die allgemein horizontal und quer zur optischen Achse des Scheinwerfers verläuft;
– weist die erste Blende ein Plättchen auf, das mit einer Welle fest verbunden ist, die in zwei Lagern zu drehen vermag, welche in einem mit dem Reflektor fest verbundenen Rahmenteil des Scheinwerfers gebildet sind;
– sind Mittel zum Betätigen der ersten Blende vorgesehen, um diese aus ihrer ersten Stellung in ihre zweite Stellung zu schwenken, mit einer Antriebsstange, deren eines Ende mit der ersten Blende verbunden ist und deren anderes Ende mit einem mit einer Rückstellfeder versehenen Elektromagneten verbunden ist, wobei der Elektromagnet dazu bestimmt ist, zum Betätigen der Stange mit Strom gespeist zu werden, damit diese das Schwenken der Blende von der ersten in die zweite Stellung bewirkt;
– ist die erste Blende in Form eines mit einem Gegengewicht fest verbundenen Plättchens derart ausgebildet, dass sie einen Schwerpunkt aufweist, der in der ersten Stellung unterhalb ihrer Drehachse liegt, so dass die Blende von sich aus dazu neigt, die erste Stellung einzunehmen;
– weist sie wenigstens einen Anschlag auf, der an einem der Lager angebracht ist und eine L-Form aufweist, mit einem horizontalen Teil, das sich in einer die Achse zum Schwenken der ersten Blende umfassenden Ebene im Scheinwerfer nach vorne erstreckt, und einem sich oberhalb der Achse zum Schwenken der ersten Blende erstreckenden vertikalen Teil, wobei das horizontale Teil die zweite Stellung der ersten Blende und das vertikale Teil die erste Stellung der ersten Blende definiert;
– ist ein mit der zweiten Blende verbundener Seitenhebel zur manuellen Betätigung vorgesehen, um diese zwischen ihrer ersten und zweiten Stellung zu schwenken, sowie zwei Seitenanschläge für den manuellen Betätigungshebel, welche die beiden Stellungen der zweiten Blende definieren;
– weist die zweite Blende eine im Wesentlichen rechteckige Form mit geraden Rändern auf und ist im Wesentlichen halb so lang wie die erste Blende und hat eine geringe Breite;
– ist die erste Stellung der ersten Blende in Kombination mit der ersten und zweiten Stellung der zweiten Blende eine Abblendlichtstellung für Rechtsverkehr, Linksverkehr oder Nebelscheinwerfer, und ist die zweite Stellung der ersten Blende in Kombination mit der zweiten Stellung der zweiten Blende eine Fernlichtstellung.

Die Erfindung und ihre Ausführung wird durch die nachfolgende Beschreibung mit Bezug auf die beigefügten, beispielhaft in nicht einschränkender Weise angegebenen Zeichnungen verdeutlicht.
Die beigefügten Zeichnungen zeigen in:
1 eine schematische Ansicht einer Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scheinwerfers in auseinandergezogener, perspektivischer Darstellung,
2 bis 4 schematische Teilansichten in perspektivischer Darstellung des Scheinwerfers aus 1 in drei verschiedenen Beleuchtungsstellungen,
5 eine schematische Teilansicht im horizontalen Axialschnitt einer zweiten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scheinwerfers,
6 eine Vorderansicht eines Teils des Scheinwerfers aus 5 in zwei verschiedenen Beleuchtungsstellungen,
7 eine schematische Vorderansicht einer dritten Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scheinwerfers,
8 eine schematische Ansicht im vertikalen Axialschnitt des Scheinwerfers aus 7, und
9 eine schematische Perspektivansicht von drei Vierteln einer bevorzugten Ausführungsform des Rahmenzwischenteils des erfindungsgemäßen Scheinwerfers.
Vorab sei darauf hingewiesen, dass identische oder ähnliche Elemente in den Figuren soweit wie möglich mit denselben Bezugszeichen gekennzeichnet sind und nicht jedes Mal neu beschrieben werden.
In den Figuren ist ein Kraftfahrzeugscheinwerfer dargestellt, der eine Lampe 10 umfasst, die am Boden eines Ellipsoid-Reflektors 20 solchermaßen angebracht ist, dass der Glühfaden 11 der Lampe in der Nähe eines ersten Brennpunkts des Reflektors 20 liegt.
Der Scheinwerfer hat ferner eine Sammellinse 75, die an einem mit dem Reflektor fest verbundenen Rahmenteil 40 des Scheinwerfers angebracht ist.
Die Brennebene der Linse 75 verläuft in der Nähe des zweiten Brennpunkts des Reflektors 20.
Der Scheinwerfer umfasst eine bewegliche Blende 50, bei der es sich in der Ausführungsform von 1 um eine erste Blende handelt, die zwischen dem Reflektor 20 und der Linse 75 vorgesehen ist.
Sie ist an einem mit dem Reflektor 20 fest verbundenen Rahmenzwischenteil 30 des Scheinwerfers angebracht.
Die gesamte Lichteinheit ist in nicht dargestellter Weise in einem mit einer Scheibe verschlossenen Gehäuse montiert.
Die in der Nähe der Brennebene der Linse 75 positionierte Blende 50 weist einen Rand 51 auf, der in der Brennebene der Linse ein erstes spezielles Begrenzungsprofil für das ausgesandte Lichtbündel zu definieren vermag. Der Rand 51 bildet in diesem Fall ein Begrenzungsprofil für Rechtsverkehr.
Die Blende 50 ist um eine Drehachse X herum schwenkbar gelagert, die allgemein horizontal und quer zur oberen optischen Achse des Scheinwerfers verläuft.
Vorteilhafterweise erfolgt die drehbare Lagerung der Blende 50 an dem Rahmenteil 30 des Scheinwerfers mit Hilfe einer Welle 54, die durch die Blende hindurch in Öffnungen 53 eingeführt ist und in zwei Lagern 31, 32 des Rahmenteils 30 des Scheinwerfers solchermaßen angebracht ist, dass sie sich in diesen Lagern frei zu drehen vermag.
Wie insbesondere in 1 zu erkennen ist, umfasst der Scheinwerfer Mittel zum Schwenken der Blende 50, um diese wahlweise in zwei Stellungen zu bringen, eine erste vertikale Stellung, in welcher der Rand 51 der Blende 50 in der Brennebene der Linse im Strahlengang positioniert ist, um ein Lichtbündel mit diesem Begrenzungsprofil zu bilden, und eine zweite horizontale Stellung, in welcher der Rand 51 der Blende außerhalb des Strahlengangs positioniert ist, um in diesem Fall ein Lichtbündel ohne Hell-Dunkel-Grenze zu bilden.
Gemäß dem in 1 dargestellten Beispiel ist die erste Stellung eine Abblendlichtstellung für Rechtsverkehr und die zweite Stellung eine Fernlichtstellung.
Es sei darauf hingewiesen, dass die zweite horizontale Stellung der Blende 50 eine dritte Stellung der Blende 50 in den in 5 bis 8 dargestellten Ausführungsformen ist.
Selbstverständlich kann auch vorgesehen sein, dass die erste Stellung der Bildung eines Lichtbündels mit vom Abblendlicht abweichender Hell-Dunkel-Grenze entspricht.
Die Blende 50 weist die Form eines Plättchens auf, das so dick ist, dass sie, wenn sie in der Fernlichtstellung horizontal positioniert ist, das von der Lichtquelle ausgesandte und vom Reflektor reflektierte Lichtbündel praktisch nicht abschattet.
Die Mittel zum Schwenken der Blende 50 um die Achse X umfassen in diesem Fall ein Betätigungsmittel mit einer Antriebsstange 61, deren eines Ende durch Einführen in eine in einem Seitenrand der Blende 50 vorgesehene Aufnahme 55 mit der Blende 50 verbunden ist. Das andere Ende der Stange ist mit einem Elektromagneten 60 verbunden, der die Stange 61 anzutreiben vermag, indem er diese so schiebt oder zieht, dass sie das Schwenken der Blende 50 zwischen der ersten Abblendlichtstellung und der Fernlichtstellung bewirkt.
Insbesondere weist der Elektromagnet 60 ein Gehäuse auf, in dem eine Spule (am Gehäuseboden) und ein Kern in herkömmlicher Weise angeordnet sind. Der Kern ist innen im Gehäuse translatorisch verschiebbar und mit dem Ende der Antriebsstange 61 verbunden.
Alternativ könnte der Kern auch unmittelbar ein Teil der Stange 61 sein.
Der Kern ist von einer Rückstellfeder beaufschlagt. Diese Rückstellfeder neigt dazu, den Kern in eine zurückgeschobene Ruhestellung zurückzustellen. Wird die Spule des Elektromagneten mit Strom gespeist, verschiebt sie den Kern derart, dass sie die Antriebsstange 61 nach vorne treibt und hierbei die Rückstellfeder gegen die Innenwand des Gehäuses drückt. Wird die Spule nicht mehr mit Strom gespeist, wird der Kern nicht mehr durch die Spule beaufschlagt und die Rückstellfeder bringt den Kern und die Stange 61 wieder in die zuvor genannte Ruhestellung zurück.
Wird der Elektromagnet mit Strom gespeist, bewirkt die auf die Stange 61 einwirkende Bewegung, dass durch diese das Schwenken der Blende 50 aus ihrer ersten verti kalen Abblendlichtstellung in ihre horizontale Fernlichtstellung ausgelöst und letztere Stellung gehalten wird.
Wird der Elektromagnet nicht mehr mit Strom gespeist, bringt die Rückstellfeder die Antriebsstange wieder in ihre Ausgangsstellung zurück und die Blende 50 schwenkt in die entgegengesetzte Richtung, um in ihre vertikale Abblendlichtstellung zurückzukehren.
Gemäß einer nicht dargestellten Ausführungsvariante kann vorgesehen werden, dass die Schwenkbewegung der Blende 50 aus der vertikalen Abblendlichtstellung in die horizontale Fernlichtstellung mit Hilfe eines manuellen, mit der Blende 50 verbundenen Betätigungshebels erfolgt.
Vorteilhafterweise setzt sich das die Blende 50 bildende Plättchen unterhalb der Drehachse X der Blende fort und ist mit einem Gegengewicht 52 fest verbunden.
Es kann vorgesehen sein, dass dieses Gegengewicht an dem Plättchen angebracht oder mit dem Plättchen einstückig ausgebildet ist. Das Gegengewicht 52 bewirkt, dass der Schwerpunkt des Plättchens in der ersten Stellung der Blende 50 unter deren Drehachse verlagert wird und die Blende somit natürlich auch dazu neigt, mit ihrem unten positionierten Gegengewicht 52 die erste vertikale Abblendlichtstellung einzunehmen.
Wie aus 9 ersichtlich ist, weist das Rahmenteil 30 einen Anschlag 33 auf, der an jedem der Lager 31, 32 angebracht ist und eine L-Form aufweist, mit einem horizontalen Teil 33a, das sich in einer die Achse X zum Schwenken der Blende 50 umfassenden Ebene im Scheinwerfer nach vorne erstreckt, und einem sich oberhalb der Achse X zum Schwenken der Blende 50 erstreckenden vertikalen Teil 33b, wobei das horizontale Teil 33a die horizontale Fernlichtstellung der Blende 50 und das vertikale Teil 33b die vertikalen Abblendlichtstellungen der Blende 50 definiert.
Der Platzbedarf des Plättchens 50 unterhalb der Drehachse ist minimal und das Gegengewicht mit geringer Größe bedarf bezüglich des ursprünglich im Gehäuse des herkömmlichen Scheinwerfers vorgesehenen Platzes keinen zusätzlichen Platz.
Die Vorrichtung funktioniert wie folgt:
Wird der Elektromagnet nicht mehr mit Strom gespeist oder wird der nicht dargestellte manuelle Betätigungshebel gelöst, kehrt die Blende 50 unter der gemeinsamen Einwirkung des Gegengewichts 52 und der Rückstellfeder des Elektromagneten bzw. der Rückstellfeder des manuellen Betätigungshebels in ihre ursprüngliche vertikale Abblendlichtstellung zurück.
Gemäß der in den Figuren dargestellten bevorzugten Ausführungsform muss durch die Rückstellfeder keine besonders große Rückstellkraft auf die Stange ausgeübt werden, damit die Blende 50 aus der Fernlichtstellung in die Abblendlichtstellung mit der gewünschten Schnelligkeit zurückkehrt, da sie durch die von dem Gegengewicht 52 ausgeübte Schwerkraft unterstützt wird. Es kann daher eine weniger sperrige und kostengünstigere Rückstellfeder gewählt werden. Das Gegengewicht und die Rückstellfeder tragen ferner beide dazu bei, dass die Blende in einer stabilen Position gehalten wird, wenn der Elektromagnet nicht mit Strom gespeist wird, um insbesondere ein Vibrieren der Blende während der Fahrt des Kraftfahrzeugs zu vermeiden.
An der Blende 50 sind zudem zwei seitliche Arme 56 vorgesehen, die gegen die Ränder einer mittigen Öffnung 35 des Rahmenteils 30 zur Anlage kommen. Die seitlichen Arme sind bezüglich der Ebene des Plättchens 50 um einen der Dicke des Rahmenteils entsprechenden Abstand derart versetzt, dass in der ersten vertikalen Abblendlichtstellung der Blende 50 sich diese genau in der Ebene des Rahmenteils 30 platziert, welche die Brennebene der Linse des Scheinwerfers ist.
Gemäß der in 1 dargestellten Ausführungsform ist ferner eine zweite Blende 70 vorgesehen, die vor der ersten Blende 50 mit Abstand zu dieser angeordnet ist. Diese zweite Blende ist wahlweise zwischen zwei Stellungen bewegbar. In einer ersten Stellung ist der Rand 70a der zweiten Blende 70 im Strahlengang positioniert, um mit der ersten Blende 50 ein Lichtbündel mit einem zweiten speziellen Begrenzungsprofil zu bilden.
In 1 bis 4 ist zu erkennen, dass der Abstand zwischen den beiden Blenden 50, 70 zwecks einer besseren Übersichtlichkeit absichtlich übertrieben groß wiedergegeben ist.
Die zweite Blende 70 weist hier eine rechteckige Form mit geraden Rändern einer Länge auf, die im Wesentlichen halb so groß wie die der ersten Blende 50 ist. Die zweite Blende 70 erstreckt sich im linken Teil der Blende 50 und liegt dieser frontal gegenüber, so dass es ihr in ihrer ersten vertikalen Stellung möglich ist, die ursprünglich durch die erste Blende gebildete Hell-Dunkel-Grenze anzuheben, um in dem durch den Scheinwerfer ausgesandten Lichtbündel eine Hell-Dunkel-Grenze für Linksverkehr zu bilden.
In einer zweiten Stellung der zweiten Blende 70 ist der Rand 70a der zweiten Blende 70 im Wesentlichen außerhalb des Strahlengangs positioniert, um entweder ein Lichtbündel mit dem ersten Begrenzungsprofil (die erste Blende 50 ist hierbei aufgerichtet) oder ein Lichtbündel ohne Hell-Dunkel-Grenze (mit abgesenkter erster Blende 50) zu bilden.
Die zweite Blende 70 ist an einem Seitenteil des Scheinwerfers mit Hilfe eines Winkelhebels 71 schwenkbar gelagert, der ein Teil umfasst, das aus dem Gehäuse vorstehen kann, um manuell betätigt zu werden. Der Hebel ist auf der horizontal und im Wesentlichen parallel zur optischen Achse O des Scheinwerfers verlaufenden Achse 72 drehbar gelagert. Die zweite Blende 70 schwenkt somit in eine zur optischen Achse quer verlaufende senkrechte Ebene. Es sind auch zwei seitliche Anschläge 73, 74 für den manuellen Betätigungshebel 71 vorgesehen, welche die beiden Stellungen der zweiten Blende 70 definieren.
Die zweite Blende 70 ist mit einem möglichst geringen Abstand d zur ersten Blende positioniert.
Anzumerken ist, dass die zweite Blende 70 mit rechteckiger Form und geraden Rändern, die in einer zur die erste Blende umfassenden Ebene parallelen und sehr nahen Ebene angeordnet ist, eine geringe Höhe aufweist, so dass sie in ihrer zweiten abgesenkten Stellung kein einziges Teil des durch den Scheinwerfer ausgesandten Lichtbündels abschattet.
In 2 ist die erste Blende 50 in ihrer ersten vertikalen Stellung zusammen mit der zweiten abgesenkten Stellung der zweiten Blende 70 dargestellt, so dass der Scheinwerfer ein Lichtbündel mit einer Hell-Dunkel-Grenze für Rechtsverkehr bildet.
In 3 sind beide Blenden 50 und 70 aufgerichtet (das heißt in ihrer ersten Stellung), so dass sie sich überlagern und das vom Scheinwerfer ausgesandte Lichtbün del eine Hell-Dunkel-Grenze für Linksverkehr aufweist. Anzumerken ist, dass sich die zweite Blende 70 in aufgerichteter Stellung nicht in der Brennebene der Linse befindet. Es wird in diesem Fall somit eine leicht abgestufte Hell-Dunkel-Grenze in Kauf genommen, in einer nicht dargestellten Variante richtet man es jedoch so ein, dass die zweite Blende im Wesentlichen in der Brennebene der Linse liegt.
In 4 sind beide Blenden 50, 70 abgesenkt, um ein Lichtbündel ohne Hell-Dunkel-Grenze zu bilden, in diesem Fall ein Fernlichtbündel.
In 5 ist eine zweite Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scheinwerfers dargestellt. Neben den Schwenkmitteln sind gemäß dieser Ausführungsform Mittel zum translatorischen Verschieben der Blende 50 quer zur optischen Achse O des Scheinwerfers vorgesehen, um die Blende 50 wahlweise aus der ersten Stellung der Blende 50, in der ihr Rand 51 zum Bilden eines Lichtbündels mit Hell-Dunkel-Grenze für Rechtsverkehr im Strahlengang liegt, in eine zweite Stellung zu bringen, in welcher der Rand der Blende 50 im Strahlengang bezüglich der optischen Achse O quer verschoben ist, so dass ein Lichtbündel mit einem zweiten Begrenzungsprofil gebildet wird, in diesem Fall einer Hell-Dunkel-Grenze für Linksverkehr.
Die Mittel zum translatorischen Verschieben der Blende 50 umfassen gemäß der dargestellten Ausführungsform eine manuelle Antriebsstange 80, 83, die mit der Blende verbunden ist und mit einer Feder 82 zum Zurückstellen der Blende 50 aus der zweiten in die erste Stellung versehen ist. In einer nicht dargestellten Ausführungsform können auch Mittel zum translatorischen Verschieben der Blende vorgesehen sein, die eine Antriebsstange umfassen, deren eines Ende mit der Blende und deren anderes Ende mit einem Elektromagneten verbunden ist, der mit einer Rückstellfeder versehen ist, wobei der Elektromagnet dazu bestimmt ist, mit Strom gespeist zu werden, um die Stange derart anzutreiben, dass diese die Translationsbewegung der Blende aus ihrer ersten in ihre zweite Stellung ausführt.
Wie insbesondere in 6 dargestellt, erfolgt die Translationsbewegung der Blende 50 über eine Strecke d1 von etwa 10 Millimetern, so dass die Hell-Dunkel-Grenze bei Ansicht der Blende 50 von vorne seitlich nach links verschoben wird und in dem Lichtbündel eine Hell-Dunkel-Grenze für Linksverkehr gebildet wird.
In der zweiten Stellung der Blende (in 6 gestrichelt dargestellt) wird die Rückstellfeder 82 gegen eine Anschlagfläche 82a zusammengedrückt, und nach Lösen der Rückstellfeder bringt diese die Blende 50 automatisch in deren erste Ausgangsstellung (in 6 mit durchgehender Linie dargestellt) zurück.
In 7 und 8 ist eine andere Ausführungsform des erfindungsgemäßen Scheinwerfers dargestellt, gemäß der Mittel zum Schwenken der Lichteinheit um die optische Achse O des Scheinwerfers herum vorgesehen sind, um die Blende 50 wahlweise in die erste Stellung und in eine zweite Stellung zu bringen, in welcher der Rand 51 der Blende 50 im Strahlengang in der vertikalen Ebene der Blende winkelmäßig versetzt positioniert ist, um Lichtbündel mit einem zweiten Begrenzungsprofil zu bilden. Hier ist die Hell-Dunkel-Grenze derart angehoben, dass ein Lichtbündel mit Hell-Dunkel-Grenze für Linksverkehr gebildet wird, wohingegen die Blende, wenn sie in ihrer ersten Ausgangsstellung ist, ein Lichtbündel mit Hell-Dunkel-Grenze für Rechtsverkehr bildet, wie in 7 von vorne dargestellt. Die Blende 50 kann natürlich auch aus ihrer ersten vertikalen Stellung in ihre horizontale Stellung (siehe 8) geschwenkt werden, um ein Lichtbündel mit Hell-Dunkel-Grenze und ein Lichtbündel ohne Hell-Dunkel-Grenze zu bilden, wie vorstehend bereits beschrieben.
Bei den Mitteln zum Schwenken der Lichteinheit kann es sich um Mittel handeln, die in der vertikalen Ebene der Blende in einem Winkel von etwa 15 Grad schwenkbar sind. Dies kann mit Hilfe eines Stellers zur statischen oder dynamischen Leuchtweitenregelung des Reflektors erfolgen.
Wie insbesondere in 8 dargestellt, können die Mittel zum Schwenken der Lichteinheit zudem einen (nicht dargestellten) Elektromotor umfassen, der ein Gehäuse 100 in Drehung zu versetzen vermag, in dem die Lichteinheit montiert ist. Die Drehmittel erlauben es, die Lichteinheit in der vertikalen Ebene um einen festgelegten Winkel α winkelmäßig zu verlagern, um die Hell-Dunkel-Grenze in dem ausgesandten Lichtbündel anzuheben und ein Lichtbündel mit Hell-Dunkel-Grenze für Linksverkehr mit einer Blende zu bilden, die in der ersten Stellung zum Bilden eines Lichtbündels mit Hell-Dunkel-Grenze für Rechtsverkehr ausgebildet ist. Dieser Winkel α entspricht zum Beispiel 15°, wenn aus einer europäischen Abblendlichtstellung für Linksverkehr in eine europäische Abblendlichtstellung für Rechtsverkehr und umgekehrt gewechselt werden soll.

Claims

Kraftfahrzeugscheinwerfer mit einer Lichtquelle (11), einem Ellipsoid-Reflektor (20), dessen erster Brennpunkt in der Nähe der Lichtquelle liegt, einer Sammellinse (75), deren eine Brennebene in der Nähe eines zweiten Brennpunkts des Reflektors verläuft, einer ersten, zwischen dem Reflektor und der Linse vorgesehenen Blende (50), die einen Rand (51) aufweist, der ein erstes spezielles Begrenzungsprofil für das ausgesandte Lichtbündel definiert, und einer zweiten Blende (70), die vor der ersten Blende angeordnet und wahlweise zwischen zwei Stellungen verstellbar ist, einer ersten Stellung, in der ein Rand (70a) der zweiten Blende (70) im Strahlengang positioniert ist, um mit der ersten Blende (50) ein Lichtbündel mit einem zweiten speziellen Begrenzungsprofil zu formen, und einer zweiten Stellung, in welcher der Rand der zweiten Blende im Wesentlichen außerhalb des Strahlengangs positioniert ist, um ein Lichtbündel mit dem ersten Begrenzungsprofil zu bilden, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Blende (50) wahlweise zwischen zwei Stellungen verstellbar ist, einer ersten Stellung, in welcher der Rand (51) der ersten Blende (50) im Strahlengang positioniert ist, um ein Lichtbündel mit dem ersten Begrenzungsprofil zu bilden, und einer zweiten Stellung, in welcher der Rand (51) der ersten Blende (50) im Wesentlichen außerhalb des Strahlengangs positioniert ist, um ein zweites Lichtbündel ohne Hell-Dunkel-Grenze zu bilden, und dass die zweite Blende (70) mit Abstand zur ersten Blende (50) positioniert ist und in ihrer zweiten Stellung das Bilden des zweiten Lichtbündels ohne Hell-Dunkel-Grenze zulässt.
Scheinwerfer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Blende (50) um eine Achse (X) herum zu schwenken vermag, die allgemein horizontal und quer zur optischen Achse (O) des Scheinwerfers verläuft.
Scheinwerfer nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Blende (50) ein Plättchen aufweist, das mit einer Welle (54) fest verbunden ist, die in zwei Lagern (31, 32) zu drehen vermag, welche in einem mit dem Reflektor (20) fest verbundenen Rahmenteil (30) des Scheinwerfers gebildet sind.
Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass Mittel zum Betätigen der ersten Blende vorgesehen sind, um diese aus ihrer ersten Stellung in ihre zweite Stellung zu schwenken, mit einer Antriebsstange (61), deren eines Ende mit der ersten Blende verbunden ist und deren anderes Ende mit einem mit einer Rückstellfeder versehenen Elektromagneten (60) verbunden ist, wobei der Elektromagnet dazu bestimmt ist, zum Betätigen der Stange (61) mit Strom gespeist zu werden, damit diese das Schwenken der Blende (50) von der ersten in die zweite Stellung bewirkt.
Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der ersten Blende verbundener Hebel zur manuellen Betätigung vorgesehen ist, um diese zwischen der ersten und der zweiten Stellung zu schwenken.
Scheinwerfer nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Blende (70) um eine Achse (74) herum zu schwenken vermag, die allgemein horizontal und zur optischen Achse parallel ist.
Scheinwerfer nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein mit der zweiten Blende verbundener Seitenhebel (71) zur manuellen Betätigung vorgesehen ist, um diese zwischen ihrer ersten und zweiten Stellung zu schwenken, sowie zwei Seitenanschläge (72, 73) für den manuellen Betätigungshebel, welche die beiden Stellungen der zweiten Blende definieren.
Scheinwerfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Blende (70) eine im Wesentlichen rechteckige Form mit geraden Rändern aufweist und im Wesentlichen halb so lang wie die erste Blende ist und eine geringe Breite hat.
Scheinwerfer nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Stellung der ersten Blende in Kombination mit der ersten und zweiten Stellung der zweiten Blende eine Abblendlichtstellung für Rechtsverkehr, Linksverkehr oder Nebelscheinwerfer ist und die zweite Stellung der ersten Blende in Kombination mit der zweiten Stellung der zweiten Blende eine Fernlichtstellung ist.