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DE60027091T2 - Staubsauger - Google Patents

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Publication number
DE60027091T2
DE60027091T2 DE60027091T DE60027091T DE60027091T2 DE 60027091 T2 DE60027091 T2 DE 60027091T2 DE 60027091 T DE60027091 T DE 60027091T DE 60027091 T DE60027091 T DE 60027091T DE 60027091 T2 DE60027091 T2 DE 60027091T2
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DE
Germany
Prior art keywords
filter
vacuum cleaner
double filter
arrangement according
double
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE60027091T
Other languages
English (en)
Other versions
DE60027091D1 (de
Inventor
Danny Langley Moor Bone
Eric Coxhoe Cockburn
Langley Moor Pears Barry
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Black and Decker Inc
Original Assignee
Black and Decker Inc
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Black and Decker Inc filed Critical Black and Decker Inc
Publication of DE60027091D1 publication Critical patent/DE60027091D1/de
Application granted granted Critical
Publication of DE60027091T2 publication Critical patent/DE60027091T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L9/00Details or accessories of suction cleaners, e.g. mechanical means for controlling the suction or for effecting pulsating action; Storing devices specially adapted to suction cleaners or parts thereof; Carrying-vehicles specially adapted for suction cleaners
    • A47L9/10Filters; Dust separators; Dust removal; Automatic exchange of filters
    • A47L9/102Dust separators
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L5/00Structural features of suction cleaners
    • A47L5/12Structural features of suction cleaners with power-driven air-pumps or air-compressors, e.g. driven by motor vehicle engine vacuum
    • A47L5/22Structural features of suction cleaners with power-driven air-pumps or air-compressors, e.g. driven by motor vehicle engine vacuum with rotary fans
    • A47L5/24Hand-supported suction cleaners
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47LDOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47L9/00Details or accessories of suction cleaners, e.g. mechanical means for controlling the suction or for effecting pulsating action; Storing devices specially adapted to suction cleaners or parts thereof; Carrying-vehicles specially adapted for suction cleaners
    • A47L9/10Filters; Dust separators; Dust removal; Automatic exchange of filters
    • A47L9/12Dry filters
    • A47L9/125Dry filters funnel-shaped

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Filters For Electric Vacuum Cleaners (AREA)
  • Filtering Of Dispersed Particles In Gases (AREA)
  • Addition Polymer Or Copolymer, Post-Treatments, Or Chemical Modifications (AREA)
  • Sanitary Device For Flush Toilet (AREA)
  • Grinding-Machine Dressing And Accessory Apparatuses (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Verbesserungen der in Staubsaugern verwendeten Filteranordnungen und insbesondere auf Verbesserungen der Filteranordnungen, die in batteriegetriebenen Handstaubsaugern verwendet werden.
  • Eine bekannte Filteranordnung ist in dem Dokument US-A-4 592 764 beschrieben.
  • In vielen bekannten Staubsaugern treibt ein Motor, der entweder über ein Stromnetz oder eine Batterieeinheit, die wiederaufladbar sein kann, betrieben wird, ein Gebläse drehend an. Das Gebläse erzeugt einen Luftstrom, in dem Staubteilchen und Schmutz, die durch den Staubsauger gesammelt werden sollen, mitgerissen werden. Der Luftstrom tritt allgemein über eine Einlassdüse in den Staubsauger ein und tritt durch einen Filter hindurch, so dass im Luftstrom mitgerissene Staubteilchen und Schmutz durch den Filter aus dem Luftstrom entfernt und in einer Sammelkammer gesammelt werden. Ein Problem bei diesem Staubsaugertyp ist, dass nach einer bestimmten Gebrauchszeit die Poren des Filters durch die Staubteilchen und den Schmutz, die dazu neigen, sich zu relativ großen Zusammenballungen miteinander zu verbinden, verstopft werden. Nachdem der Filter verstopft ist, wird der Luftstrom durch ihn verringert und die Saugkraft des Staubsaugers ist reduziert.
  • In seiner einfachsten Form kann der Filter ein Stück gewebtes Polyestermaterial sein, das in einem Rahmen abgestützt ist und zwischen einer Sammelkammer und dem Gebläse angeordnet ist. Ein solcher einfacher Filter filtert den größten Teil der Staubteilchen und des Schmutzes aus dem in das Gebläse gesaugten Luftstrom, und einige Teilchen fallen dann in die Sammelkammer. Solche einfachen Filter neigen jedoch dazu, schnell zu verstopfen, und können keine kleinen Teilchen von Staub und Schmutz aus dem Luftstrom filtern.
  • Es sind verbesserte Filter bekannt, deren Material harmonika-förmig ausgebildet ist, um die Oberfläche des Filters zu vergrößern, während sie nicht zu viel Platz im Staubsauger einnehmen. Diese Filter können jedoch während des Gebrauchs ebenfalls verstopfen, und die Falten der Harmonika des Filtermaterials bilden Spalte, in denen sich Zusammenballungen von Staubteilchen und Schmutz ansammeln können. In solchen Filtern muss das Filtermaterial aus Materialien bestehen, die ihre Form nach dem Falten beibehalten. Das kann die Kosten des verwendeten Filtermaterials erhöhen, insbesondere wenn ein Feinfilter erforderlich ist.
  • Es ist wichtig, dass die im Staubsauger verwendete Filteranordnung wirksam im Staubsaugergehäuse abgedichtet wird, so dass kein Teil des Luftstroms, in dem Staub und Schmutz mitgerissen wird, um die Seiten des Filters herum durchdringt. Es ist wünschenswert, dass der gesamte Luftstrom durch das Gebläse durch den Filter hindurchtritt, so dass alle im Luftstrom mitgerissenen Staub- und Schmutzpartikel herausgefiltert und in einer Sammelkammer gesammelt werden. Eine solche Dichtung für einen Filter muss über die gesamte Lebensdauer des Staubsaugers wirksam sein und muss einer regelmäßigen Demontage von den sie umgebenden Teilen des Staubsaugers zum Zweck des Leerens der Sammelkammer und möglicherweise zur Reinigung des Filters selbst standhalten.
  • In einigen Staubsaugern wird der Filter zur Reinigung regelmäßig vom Gehäuse des Staubsaugers abgenommen. In solchen Staubsaugern ist es wünschenswert, wenn der Filter leicht herausgenommen und ersetzt werden kann, ohne die Festigkeit irgendeiner Dichtung zwischen dem Filter und ihn umgebenden Komponenten des Staubsaugers zu verringern.
  • Einige der vorher angeführten Probleme werden durch eine Doppelfilteranordnung gemäß dem unabhängigen Anspruch 1 überwunden.
  • Die bevorzugten Ausführungen sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.
  • Gemäß der Erfindung wird eine Doppelfilter-Anordnung für einen Staubsauger zum Ausfiltern von Staubteilchen und Schmutz aus einem durch den Staubsauger hindurchtretenden Luftstrom zur Verfügung gestellt mit einem Grob-Vorfilter und einem Fein-Hauptfilter, der sich in Richtung des Luftstroms hinter dem Vorfilter befindet.
  • Es ist klar, dass der Vorfilter verhindert, dass ein Teil der im Luftstrom mitgerissenen Staubteilchen und des Schmutzes den Hauptfilter erreicht, und das Verstopfen des Hauptfilters abschwächt. Weiterhin bedeutet die Verwendung eines Grob-Vorfilters, dass die Größe der den Hauptfilter erreichenden Teilchen einen gleichförmigeren Durchmesser aufweisen wird, als wenn kein Vorfilter vorhanden wäre, weil alle den Hauptfilter erreichenden Teilchen Durchmesser aufweisen werden, die kleiner als die Durchmesser der Poren im Vorfilter sind. Es ist ermittelt worden, dass Teilchenmaterial mit gleichförmigerem Durchmesser widerstandsfähiger gegenüber einer Bindung sind, als Teilchenmaterial mit großen Abweichungen im Durchmesser. Das verringert die Neigung des Hauptfilters zum Verstopfen weiter, weil das auf ihn auftreffenden Teilchenmaterial eine geringere Neigung zum gegenseitigen Verbinden und zum Bilden zusammenengeballter Massen von Staub- und Schmutzteilchen haben, die für das Verstopfen des Filters verantwortlich sind. Auf diese Weise fällt der größte Teil der Staubteilchen und des Schmutzes, der auf den Hauptfilter trifft, von seiner Oberfläche ab und kann gesammelt werden.
  • Vorzugsweise ist der Durchmesser der Poren des Vorfilters auf einen im Wesentlichen gleichförmigen Wert eingestellt, vorzugsweise auf einen Wert innerhalb des Bereichs von 0,75 mm bis 1,75 mm und insbesondere auf einen Wert von 1 mm. Man kann allgemein erwarten, dass die Verwendung solcher Poren mit großem Durchmesser Teilchen kleinerer Größe, beispielsweise Staubteilchen durchschnittlicher Größe, aus dem Luftstrom nicht ablenkt. Der Vorfilter mit einer Anordnung von Poren mit im Wesentlichen gleichförmigen Durchmesser, der auf einen Wert innerhalb dieses bevorzugten Bereiches eingestellt ist, dient jedoch dazu, eine wesentliche Menge der Staubteilchen und des Schmutzes, die standardgemäß durch einen Staubsauger aufgefangen und in einem durch ihn hindurchströmenden Luftstrom mitgerissen werden, unabhängig von der Teilchengröße abzulenken. Wenn die im Luftstrom mitgerissenen Teilchen auf den Vorfilter treffen, wird ihr Impuls verringert oder vernichtet, und der Luftstrom ist oft nicht ausreichend kräftig, solche Teilchen wieder zu erfassen, die dann aus dem Luftstrom herausfallen und gesammelt werden können. Das verringert das Volumen des Teilchenmaterials, das den Hauptfilter erreicht, wesentlich und verringert somit das Verstopfen des Hauptfilters weiter.
  • Es ist bevorzugt, dass der Hauptfilter eine harmonika-förmige Anordnung eines Feinfiltermaterials aufweist, um einen Hauptfilter mit großem Oberflächenbereich und geringem Volumen zur Verfügung zu stellen. Es ist bevorzugt, dass der Hauptfilter einen Rahmen mit zwei gegenüberliegenden Anordnungen von Armen aufweist und die harmonika-förmige Anordnung aus Feinfiltermaterial zwi schen gegenüberliegenden Paaren der Arme gehaltert ist. Diese Halterung des Feinfiltermaterials ermöglicht es, billigeres und flexibleres Feinfiltermaterial zu verwenden, weil das Filtermaterial in der harmonika-förmigen Formation gehaltert wird und somit diese Formation nicht auf Grund der eigenen Steifigkeit beibehalten werden muss. In einer bevorzugten Ausführung sind die gegenüberliegenden Anordnungen von Armen zur Bildung einer gewellten Zick-Zack-Formation angeordnet und somit zweckdienlich positioniert, um die gesamte Länge der gegenüberliegenden Seiten eines Streifens von Filtermaterial zu halten, der in eine harmonika-förmige Formation gefaltet ist. Um den Oberflächenbereich des Hauptfilters weiter zu vergrößern, ohne sein Volumen zu erhöhen, wird es bevorzugt, dass zusätzliche Stücke des Feinfiltermaterials zwischen benachbarten Armen der Anordnungen von Armen angeordnet sind. Zur Erleichterung der Herstellung ist es bevorzugt, dass der Rahmen des Hauptfilters ein geformtes Kunststoffmaterial aufweist.
  • Um das von der Doppelfilteranordnung eingenommene Volumen weiter zu reduzieren, ohne dass sich ihre Leistungsfähigkeit verringert, ist es bevorzugt, dass der Vorfilter mit einer Aussparung ausgebildet ist, in der der Hauptfilter aufgenommen wird.
  • In einer bevorzugten Ausführung hat der Vorfilter eine offene, kastenförmige Struktur, in der die Anordnung von Poren sich zumindest in einer der Seiten der Struktur befindet, und bevorzugter befindet sich die Anordnung der Poren in allen fünf Seiten der Struktur.
  • Der Vorfilter kann zweckmäßiger Weise aus einem geformten Kunststoffmaterial hergestellt sein. Vorzugsweise ist ein solches Kunststoffmaterial ein Material mit geringer Reibung, beispielsweise Polypropylen, und es kann eine antistatische Verbindung sein, wie sie beispielsweise durch Mischen von Kohlenstoff mit Polypropylen erreicht wird.
  • Um eine Dichtung zwischen dem Vorfilter und den zusammenwirkenden Teilen des Staubsaugergehäuses zur Verfügung zu stellen, um sicherzustellen, dass der gesamte Luftstrom, in dem Staub und Schmutz mitgerissen werden, durch die Doppelfilteranordnung hindurchtritt, ist es bevorzugt, dass der Vorfilter einen Umfangsrand hat, über den er mit dem Hauptfilter und/oder einem Gehäuseteil eines Staubsaugers verbunden ist, wobei ein aus elastischem Material hergestelltes Umfangs-Dichtungselement den Rand umgibt.
  • Es ist bevorzugt, dass das Dichtungselement einen ersten, sich nach hinten erstreckenden, elastischen Bereich aufweist, der sich um den Umfang des Rands des Vorfilters in Richtung auf den Hauptfilter erstreckt und den Umfang des Hauptfilters umgibt, wenn die Doppelfilteranordnung in einen Staubsauger eingepasst ist. Das hilft dabei, einen Verschluss zwischen den Umfängen des Vorfilters und des Hauptfilters vorzusehen, der vorzugsweise dadurch abgedichtet ist, dass sichergestellt wird, dass der erste, sich nach hinten erstreckende Bereich sich nach hinten über den Hauptfilter erstreckt, um in Eingriff mit einem ersten Gehäuseteil eines Staubsaugers zu kommen, um mit diesem eine Dichtung zu bilden, wenn die Doppelfilteranordnung in einen Staubsauger eingepasst ist. Damit ist auch eine Dichtung zwischen der Doppelfilteranordnung und dem ersten Gehäuseteil vorgesehen.
  • Es wird weiterhin bevorzugt, dass das Dichtungselement einen zweiten, sich nach hinten erstreckenden elastischen Bereich aufweist, der sich um den Umfang des Rands des Vorfilters in Richtung auf den Hauptfilter erstreckt, um mit einem Umfangsrand des Hauptfilters in Eingriff zu kommen, um mit diesem eine Dichtung zu bilden, wenn die Doppelfilteranordnung in einen Staubsau ger eingepasst ist. Damit ist auch eine Dichtung zwischen dem Vorfilter und dem Hauptfilter vorgesehen, um zu verhindern, das mit Staub belastete Luft dazwischen hindurchtritt.
  • In einer bevorzugten Ausführung kann das Dichtungselement einen sich im Wesentlichen radial nach außen erstreckenden elastischen Bereich aufweisen, der sich um den Umfang des Rands des Vorfilters erstreckt, um in Eingriff mit einem zweiten Gehäuseteil eines Staubsaugers zu kommen, um mit diesem eine Dichtung zu bilden, wenn die Doppelfilteranordnung in einen Staubsauger eingepasst ist. Vorzugsweise ist eine sich radial nach innen erstreckende Wand am zweiten Gehäuseteil des Staubsaugers vorhanden, und eine nach vorn gerichtete Fläche des sich radial nach außen erstreckenden, elastischen Bereichs kommt mit einer nach hinten gerichteten Fläche dieser Wand in Eingriff, um dazwischen eine Dichtung zu bilden.
  • Es ist weiterhin bevorzugt, dass im Gebrauch des Staubsaugers die Dichtung zwischen dem sich radial nach außen erstreckenden elastischen Bereich und der sich radial nach innen erstrecken Wand durch eine Druckdifferenz verstärkt wird, die durch einen vor der Doppelfilteranordnung anliegenden Unterdruck erzeugt wird.
  • Alternativ kann das Dichtungselement einen sich im Wesentlichen radial nach außen erstreckenden, elastischen Bereich aufweisen, der sich um den Umfang des Rands des Vorfilters erstreckt, wobei der Umfang des sich radial nach außen erstreckenden elastischen Bereichs so angeordnet ist, dass er nicht in Eingriff mit dem zweiten Gehäuseteil des Staubsaugers steht, wenn dieser nicht in Gebrauch ist, jedoch beim Gebrauch des Staubsaugers eine durch einen Unterdruck vor der Doppelfilteranordnung erzeugte Druckdifferenz den Umfang des sich radial nach außen erstreckenden elastischen Bereichs in Eingriff mit dem zweiten Gehäuseteil drückt, um mit diesem eine Dichtung zu bilden. Da sich die Dichtung nicht in Reibungseingriff mit dem zweiten Gehäuseteil befindet, wenn dieses entfernt wird, wird ein leichteres Entfernen dieses zweiten Gehäuseteils erreicht.
  • Das zweite Gehäuseteil, auf das Bezug genommen ist, kann die Wand eines entfernbaren Vorderkegels des Staubsaugers aufweisen, durch den Staub und Schmutz in den Staubsauger gesaugt werden.
  • Das Dichtungselement kann aus jedem elastischen Dichtungsmaterial, beispielsweise aus Gummi, Neopren, Silikonen oder anderen geeigneten Elastomeren, hergestellt sein.
  • Zweckdienlicherweise kann das Dichtungselement um den Umfang des Rands des Vorfilters geformt sein.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung ist der Vorfilter lösbar mit einem ersten Gehäusebereich eines Staubsaugers durch eine Riegelanordnung entgegen einer vom Dichtungselement erzeugten Vorspannung verriegelt. Vorzugsweise befindet sich zumindest eine Nockenfläche zwischen zusammenwirkenden Riegelteilen der Riegelanordndung, so dass die Bewegung über die Nockenfläche zumindest eines der Riegelteile während der Entriegelungsbewegung das Dichtungselement veranlasst, über denjenigen Grad an Kompression des Dichtungselements zusammengedrückt zu werden, der beim Verriegeln des Vorfilters am ersten Gehäusebereich auftritt. Somit hat das Dichtungselement die Doppelfunktion des Dichtens und des Bereitstellens einer elastischen Vorspannung der Riegelanordnung, und somit kann die Anzahl der Bauteile möglicherweise verringert werden.
  • In einer bevorzugten Anordnung ist im Rand des Vorfilters mindestens eine schlüssellochförmige Öffnung vorgesehen, durch die ein zusammenwirkendes Riegelelement, das sich vom ersten Gehäusebereich erstreckt, lösbar verriegelt werden kann. Das oder jedes Riegelelement kann einen Stift mit einem vergrößerten Kopf aufweisen, der in den weiteren Bereich der Öffnung passen kann, und einen Stiel aufweist, der in den engeren Bereich der Öffnung passt. In dieser bevorzugten Ausführung kann die Nockenfläche die Öffnung umgeben und zumindest eine Rippe aufweisen, die das zusammenwirkende Riegelelement überlaufen muss, wenn es sich in die oder aus der Riegelstellung bewegt.
  • Der Hauptfilter hat einen Umfangsrand, über den er lösbar zwischen Vorfilter und erstem Gehäusebereich verriegelt ist.
  • Der erste Gehäusebereich des Staubsaugers, auf den vorher Bezug genommen wurde, kann ein Gehäusebereich sein, der einen Einlass zu einem Gebläse des Staubsaugers umgibt.
  • Vorzugsweise wird eine harmonika-förmige Filteranordnung für einen Staubsauger zum Filtern von Staubteilchen und Schmutz aus einem Luftstrom, der durch den Staubsauger hindurchtritt, mit einem Rahmen und einer harmonika-förmigen Anordnung des Filtermaterials zur Verfügung gestellt, wobei die harmonika-förmige Form des Filtermaterials in dem Rahmen, vorzugsweise entlang gegenüberliegender zick-zack-förmiger Kanten des Filtermaterials, abgestützt und von ihm aufrechterhalten wird. Der harmonika-förmige Filter kann die bevorzugten Merkmale der vorher beschriebenen harmonika-förmigen Hauptfilteranordnung aufweisen. Ein solcher harmonika-förmiger Filter kann aus relativ billigem und flexiblem Feinfiltermaterial hergestellt werden, weil die harmonika-förmige Form durch den Rahmen und nicht durch das Filtermaterial selbst abgestützt wird.
  • In einer Ausführung wird eine Filteranordnung für einen Staubsauger zum Ausfiltern von Staubteilchen und Schmutz aus einem durch den Staubsauger hindurchtretenden Luftstrom zur Verfügung gestellt, in der der Filter einen Umfangsrand aufweist, über den er an ein erstes Gehäuseteil eines Staubsaugers angesetzt ist, wobei ein aus elastischem Material hergestelltes Umfangs-Dichtungselement den Rand umgibt. Vorzugsweise weist das Dichtungselement einen ersten, sich nach hinten erstreckenden elastischen Bereich auf, der sich um den Umfang des Rands des Filters in Richtung auf das erste Gehäuseteil erstreckt, um eine Dichtung mit diesem zu bilden, wenn die Filteranordnung an einem Staubsauger eingepasst ist. Das Dichtungselement kann zusätzlich oder alternativ einen sich nach außen erstreckenden elastischen Bereich gemäß jeder vorher beschriebenen bevorzugten Ausführung in Bezug auf das Dichtungselement des ersten Aspektes der vorliegenden Erfindung aufweisen.
  • In einer bevorzugten Form kann der Staubsauger einen ersten Gehäusebereich, der eine Batterieeinheit, einen Motor und ein Gebläse aufnimmt, und einen zweiten Gehäusebereich aufweisen, der einen Vorderkegel aufweist, wobei die Batterieeinheit den Motor mit Strom versorgt, der das Gebläse drehend antreibt, um einen Luftstrom zu erzeugen, der durch den Vorderkegel in den Staubsauger eintritt und durch die Doppelfilteranordnung in das Gebläse hindurchtritt.
  • Die vorliegende Erfindung wird nun, lediglich in Form eines Beispiels, unter Bezugnahme auf die folgenden Figuren beschrieben, in denen
  • 1 einen Querschnitt eines batteriebetriebenen Handstaubsaugers in Längsrichtung mit einem Doppelfiltersystem gemäß der vorliegenden Erfindung zeigt,
  • 2 eine perspektivische Ansicht eines Hauptfilters von vorn zeigt, der im Doppelfiltersystem des Staubsaugers aus 1 verwendet wird,
  • 3 eine perspektivische Ansicht des in 2 dargestellten Hauptfilters von hinten zeigt,
  • 4 eine Seitenansicht des in 2 und 3 dargestellten Hauptfilters zeigt,
  • 5 eine perspektivische Ansicht eines Vorfilters von der Seite zeigt, der im Doppelfiltersystem des Staubsaugers aus 1 verwendet wird,
  • 6 eine Ansicht des in 5 dargestellten Vorfilters von unten zeigt,
  • 7 eine Ansicht des in 5 und 6 dargestellten Vorfilters von oben und eine Anordnung von Filteröffnungen zeigt, die in der Vorderfläche des Vorfilters vorgesehen sind,
  • 8 einen Querschnitt des in 5 bis 7 dargestellten Vorfilters in Längsrichtung zeigt,
  • 9 eine Seitenansicht des in 5 bis 8 dargestellten Vorfilters und eine Anordnung von Filteröffnungen zeigt, die in allen Seitenflächen des Vorfilters vorgesehen sind,
  • 10 einen vergrößerten Querschnitt in Längsrichtung eines Teils des Rands des in 5 bis 9 dargestellten Vorfilters und sein zugehöriges Dichtungselement zeigt,
  • 11 eine perspektivische Ansicht von der Seite eines Teils der oberen Fläche eines Rands einer Ausführung eines Vorfilters zeigt, der ähnlich dem in 5 bis 10 dargestellten ist,
  • 12 einen Querschnitt in Längsrichtung eines Teils des Vorderkegels des in 1 dargestellten Staubsaugers und eine Ausführung eines Dichtungselements für den Rand des in 5 bis 11 dargestellten Vorfilters zeigt und
  • 13 einen Querschnitt eines Teils des Vorderkegels eines Staubsaugers ähnlich dem in 1 dargestellten und eine Ausführung eines Dichtungselements für den Rand des in 5 bis 11 dargestellten Vorfilters in Längsrichtung zeigt.
  • Der in 1 dargestellte batteriebetriebene Handstaubsauger weist einen Hauptgehäusebereich 2 und einen Vorderkegel 4 auf, und er kann in bekannter Weise lösbar an einer Ladeeinheit 6 angebracht sein. Die Ladeeinheit 6 kann wahlweise an einer Wand für das Aufbewahren und Wiederaufladen des Staubsaugers befestigt sein.
  • Der Hauptgehäusebereich 2 weist einen Griff 8 auf und nimmt einen Motor 10 auf, der durch eine wiederaufladbare Batterieeinheit 12 angetrieben wird, die ebenfalls im Hauptgehäusebereich aufgenommen ist. Wenn der Staubsauger an der Ladeeinheit 6 angebracht ist, ist die Batterieeinheit 12 elektrisch mit der Ladeeinheit verbunden, um die Batterieeinheit zu laden. Zu diesem Zweck kann die Ladeeinheit 6 über ein elektrisches Kabel 14 an eine Netzstromversorgung angeschlossen werden. Der Motor 10 wird durch die Bewegung eines Betätigungselements 16 ein- und ausgeschaltet, das verschiebbar am Hauptgehäusebereich 2 angebracht ist. Das Betätigungselement 16 betätigt eine Schalteinheit 18, die den Motor 10 ein- und ausschaltet.
  • Der Motor 10 treibt ein Gebläse 20 drehend an. Wenn das Gebläse 20 durch den Motor 10 gedreht wird, saugt es Luft in axialer Richtung von der Vorderseite des Gebläses durch einen Einlass 84 ein, der vorn im Hauptgehäusebereich 2 vorgesehen ist, wie es durch die Pfeile A angezeigt wird. Das Gebläse 20 stößt die Luft in radialer Richtung aus, wie es durch die Pfeile B angezeigt wird. Die durch das Gebläse 20 ausgestoßene Luft tritt über im Hauptgehäusebereich vorgesehene Entlüftungsöffnungen (nicht dargestellt) aus dem Hauptgehäusebereich 2 aus. Ein Doppelfiltersystem 34, das einen Vorfilter 36 und einen Hauptfilter 38 aufweist, ist lösbar mit der Vorderseite des Hauptgehäusebereichs 2 vor dem Einlass 84 zum Gebläse 20 durch ein Paar von Stiften 40 verriegelt, die sich von der Vorderseite des Hauptgehäusebereichs erstrecken. Die Stifte 40 haben vergrößerte Köpfe und können lösbar mit einem entsprechenden Paar von schlüssellochförmigen Öffnungen verriegelt werden, die im Vorfilter 36 und im Hauptfilter 38 in einer Weise vorgesehen sind, die nachfolgend noch ausführlicher beschrieben wird.
  • Der Vorderkegel 4 kann durch den Eingriff von am Hauptgehäusebereich vorgesehenen Arretierungselementen 22, 24 mit zusammenwirkenden Ausnehmungen 26, 28, die im Vorderkegel vorgesehen sind, lösbar an den Hauptgehäusebereich 2 angesetzt werden. Das Arretierungselement 24 kann aus der Ausnehmung 28 zurückgezogen werden, indem ein Freigabehebel 30 gegen die Kraft einer Vorspannfeder 32 gedrückt wird, um den Vorderkegel 4 vom Hauptgehäusebereich 2 zu entfernen. Der Vorderkegel 4 weist ein Rohr 42 für den Eintritt von durch den Staubsauger zu sammelnden Staub und Schmutz auf. Am hinteren Ende des Einlassrohrs 42 ist eine Ablenkplatte 44 zum Ablenken von Staub und Schmutz nach unten in eine im Vorderkegel 4 vorgesehene Sammelkammer 46 vorgesehen.
  • Wenn beim Gebrauch der Staubsauger von der Ladeeinheit 6 abgenommen und der Motor 10 eingeschaltet ist, dreht sich das Gebläserad 12, um einen Luftstrom in das vordere Ende 48 des Einlassrohrs 42, entlang dem Einlassrohr 42 durch das Doppelfiltersystem 34 und in axialer Richtung in das Gebläse 20 zu saugen. Das vordere Ende 48 des Einlassrohrs wird durch einen Benutzer auf eine Oberfläche gerichtet, von der Staub und/oder Schmutz gesammelt werden soll. Der durch das Gebläse 20 erzeugte Luftstrom reißt den Staub und Schmutz in sich mit, und dadurch wird dieser Staub und Schmutz nach oben in das Einlassrohr 42 gezogen, und ein Teil davon wird durch die Ablenkplatte 36 in Richtung auf die Sammelkammer 46 mit dem Luftstrom nach unten abgelenkt. Auf diese Weise wird ein Teil des im Luftstrom mitgerissenen Staubs und Schmutzes aus dem Luftstrom entfernt und in der Sammelkammer 46 gesammelt. Der Rest des im Luftstrom mitgerissenen Staubs und Schmutzes wird durch das Doppelfiltersystem 34 vom Luftstrom getrennt. Der Anteil des Staubs und des Schmutzes, der durch den Vorfilter 36 vom Luftstrom getrennt wird, fällt durch die Schwerkraft nach unten und wird in der Sammelkammer 46 gesammelt. Der verbleibende, relativ kleine Anteil des durch den Hauptfilter 38 vom Luftstrom getrennten Staubs und Schmutzes wird im Raum zwischen dem Vorfilter 36 und dem Hauptfilter 38 gesammelt.
  • Wenn ein Benutzer eine vorbestimmte Menge von Staub und Schmutz gesammelt hat, oder wenn er eine Sammelaufgabe abgeschlossen hat, wird der Motor 10 abgeschaltet und der Vorderkegel 4 vom Hauptgehäusebereich 2 entfernt, indem der Freigabehebel 30 gedrückt wird. Der in der Sammelkammer 46 enthaltene Staub und Schmutz kann dann entsorgt werden. Weiterhin kann, wenn es vom Benutzer als erforderlich angesehen wird, das Doppelfiltersystem 34 vom Hauptgehäusebereich 2 entfernt werden und jeglicher Staub oder Schmutz, der sich am Vorfilter 36 oder zwischen dem Vorfilter 36 und dem Hauptfilter 38 angesammelt hat, entfernt werden. Das Doppelfiltersystem 34 und der Vorderkegel 4 können dann wieder an den Hauptgehäusebereich 2 angesetzt werden und der Staubsauger ist für den weiteren Gebrauch bereit oder kann für den späteren Gebrauch gelagert werden.
  • Einer der Vorteile der Anordnung, die einen am Hauptgehäusebereich 2 angebrachten Doppelfilter verwendet, ist der, dass diese Ausgestaltung ein bequemes Leeren und Reinigen des Staubsaugers ermöglicht. Insbesondere kann der Benutzer die Gehäuseeinheit in einer Hand halten, während die Sammelkammer 46 mit der anderen Hand entfernt wird, wobei der Staub und Schmutz zum größten Teil in der Sammelkammer 46 zurückgehalten wird und diese somit bequem für den Benutzer geleert werden kann. Es ist kein zusätzlicher Schritt erforderlich, um die Vor- oder Hauptfilter vom Hauptgehäuse zu entfernen, und jeglicher zwischen dem Hauptfilter und dem Vorfilter angesammelter Schmutz kann einfach durch Schwenken oder Schütteln der Gehäuseeinheit mit den daran befestigten Filtern entfernt werden. Das ermöglicht einen kontinuierlichen Arbeitsablauf beim Leeren des Staubsaugers.
  • Das Doppelfiltersystem 34 wird nun ausführlicher in Bezug auf 1 bis 13 beschrieben.
  • Der in 1 dargestellte Hauptfilter 38 des Doppelfiltersystems 34 weist einen Rahmen aus geformten Kunststoff auf, in dem eine Harmonika aus gewebtem Polyester-Filtermaterial 50 gehaltert wird. Der Rahmen aus geformtem Kunststoff weist einen Rand 52 auf, von dem sich zwei gegenüberliegende seitliche Stützrahmen 54, 56 erstrecken. Jeder seitliche Stützrahmen 54, 56 weist einen äußeren Rahmen 60a, 60b, 60c auf, in dem eine Anordnung von unteren, gegabelten Stützarmen 58a und eine Anordnung von oberen gegabelten Stützarmen 58b, die in Zick-Zack-Formation zusammenwirken, gebildet ist. Die Harmonika des Filtermaterials 50 wird zwischen der Zick-Zack-Formation von gegenüberliegenden Stützarmen 58a, 58b und durch die Endstützarme 60a, 60c des äußeren Rahmens gehaltert. Weiterhin sind dreieckförmige Abschnitte des gewebten Polyester-Filtermaterials 62 zwischen benachbarten Stützarmen 58a, benachbarten Stützarmen 58b, benachbarten Stützarmen 60a, 58a und benachbarten Stützarmen 60c, 58a gehaltert. Die dreieckförmigen Abschnitte des Filtermaterials 62 bilden eine Filteroberfläche über den Bereich, der im äußeren Rahmen 60a, 60b, 60c jedes Stützrahmens 54, 56 liegt.
  • Der Hauptfilter 38 wird durch Falten einer Harmonika des Filtermaterials 50 und geeignetes Anordnen der dreieckigen Abschnitte des Filtermaterials 62 in einer Gießform und nachfolgendes Einspritzen von Kunststoffmaterial in die Gießform, um den Rahmen aus geformtem Kunststoff mit dem Rand 52 und die gegenüberliegenden Stützrahmen 54, 56 zu bilden, hergestellt. Die gegenüberliegenden Stützrahmen haltern somit das gewebte Filtermaterial 50, 62 sicher in seiner Position. Das Falten des Filtermaterials 50 in die harmonika-förmige Anordnung und die zusätzlichen dreieckförmigen Abschnitte des Filtermaterials 62 stellen einen Hauptfilter 38 mit einer relativ großen Querschnittsfläche zur Verfügung.
  • Der Rand 52 des Hauptfilters 38 weist in sich auf gegenüberliegenden Seiten schlüssellochförmige Öffnungen 64, 66 auf, die verwendet werden, um den Hauptfilter 38 mit zusammenwirkenden Stiften 40, die an der Vorderseite des Hauptgehäusebereichs 2 des Staubsaugers aus 1 vorgesehen sind, lösbar zu verriegeln.
  • Wie in 1 dargestellt, ist der Hauptfilter 38 im Gebrauch von einem Vorfilter 36 umgeben, der in 5 bis 9 dargestellt ist. Der Vorfilter 36 weist ein geformtes Kunststoffgehäuse in Form eines offenen Kastens mit einer vorderen Fläche 66 und vier Seitenflächen 68a bis 68d sowie einen Rand 70 auf. Ein elastisches Dichtungselement 72 erstreckt sich um den Umfang des Rands 70. Die vordere Fläche 66 und die vier Seitenflächen weisen jeweils eine Anordnung 74 von durchgehenden, kreisförmigen Filteröffnungen auf, zum Beispiel die Anordnung von Filteröffnungen 74a, die, wie es in 7 dargestellt ist, in der Vorderfläche 66 gebildet ist, und die Anordnung von Filteröffnungen 74b, die, wie es in 9 dargestellt ist, in der Seitenfläche 68b gebildet ist. Jede der Öffnungen in den Anordnungen der Öffnungen 74 weist einen Durchmesser auf, der etwa 1 mm beträgt, obwohl die Größe, wenn es erforderlich ist, zwischen 0,75 mm und 1,75 mm variieren kann. Die Anordnungen von Öffnungen im Vorfilter 36 stellen eine erste Grobfilterstufe vor dem Hauptfilter zur Verfügung, der eine zweite Feinfilterstufe bereitstellt.
  • Um das Spritzgießen des Vorfilters 36 zu unterstützen, weist die vordere Fläche 66 des Vorfilters einen massiven kreisförmigen Bereich 76 auf, von dem sich sechs massive Arme 78 radial nach außen erstrecken. Der massive kreisförmige Bereich 76 und die Arme 78 unterstützen das Fließen des geschmolzenen Kunststoffmaterials während des Spritzgießprozesses, das ansonsten durch die schmalen Kanäle zwischen den die Anordnung von Öffnungen 74 bildenden Öffnungen beeinträchtigt werden würde. Der massive kreisförmige Bereich 76 stellt weiterhin einen Bereich des Vorfilters 36 dar, der deutlich sichtbar Informationen anzeigen kann, beispielsweise Handelsmarken.
  • Es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass die Größe der Löcher im Vorfilter 36 mit einem Durchmesser von 1 mm größer ist als die Größe der meisten Staubteilchen und des Schmutzes, die beim Gebrauch des in 1 dargestellten Staubsaugers in den Vorderkegel 4 eintreten. Der Vorfilter 36 lenkt jedoch noch den größten Teil der Staubteilchen und des Schmutzes unabhängig von ihrer Größe aus dem durch das Gebläse 20 durch den Vorfilter 36 gesaugten Luftstrom ab. Diese abgelenkten Staubteilchen und der Schmutz werden in der Sammelkammer 46 des Vorderkegels 4 gesammelt. Bis zu 90% der Staubteilchen und des Schmutzes, die normalerweise beim häuslichen Staubsaugen aufgenommen und in den Luftstrom vor dem Vorfilter 36 mitgerissen werden, können durch den Vorfilter aus diesem Luftstrom entfernt werden. Die Menge der aus dem Luftstrom entfernten Teilchen ist jedoch von der Teilchengröße abhängig.
  • Die in dem Vorfilter verwendete Durchmessergröße der kreisförmigen Öffnungen von 1 mm würde nicht erwarten lassen, dass die allgemein viel kleineren in einem Luftstrom mitgerissenen Staub- und Schmutzteilchen durch ihn abgelenkt werden. Wenn die im Luftstrom mitgerissenen Staub- und Schmutzteilchen auf die Vorderfläche des Vorfilters 36 treffen, wird jedoch der Impuls der Teilchen verringert oder vernichtet. Der Luftstrom in den Vorfilter 36 ist oft nicht ausreichend, solche Teilchen wieder zu erfassen, und diese Teilchen fallen dann in die Sammelkammer 46. Das verringert das Volumen der Staub- und Schmutzteilchen, das den Hauptfilter 38 erreichen, so dass eine bedeutende Verringerung des Grades der Verstopfung der Poren des in ihm verwendeten Filtermaterials durch Zusammenballungen solcher Teilchen zu verzeichnen ist. Da die Teilchen, die den Hauptfilter 38 erreichen, durch die Öffnungen mit 1 mm Durchmesser im Vorfilter hindurchgetreten sind, weisen diese Teilchen einen gleichförmigeren Durchmesser auf, als wenn kein Vorfilter verwendet wird. Es ist ermittelt worden, dass dieser erhöhte Gleichförmigkeitsgrad des Durchmessers der auf das Filtermaterial 50, 62 des Hauptfilters 36 auftreffenden Teilchen diese Teilchen widerstandsfähiger gegenüber einer Bindung macht und somit die Neigung zum Verstopfen der Poren im Hauptfilter durch Zusammenballungen von Teilchen weiter verringert. Das ist darauf zurückzuführen, dass es unwahrscheinlicher ist, dass sich Teilchen mit ähnlichem Durchmesser miteinander verbinden, um eine zusammengeballte Masse zu bilden, die das Filtermaterial verstopfen könnte, als das bei Teilchen mit ungleichem Durchmesser der Fall ist. Die Teilchen mit gleichmäßigerem Durchmesser, die durch den Vorfilter 36 hindurchgetreten sind, neigen nicht dazu, sich miteinander zu verbinden, und fallen statt dessen vom Filtermaterial 50, 62 in den Raum zwischen dem Vorfilter 36 und dem Hauptfilter 38. Diese Verringerung der Verstopfung von Poren des Hauptfilters verbessert die Saugwirkung des Staubsaugers während des Gebrauchs, da der Luftstrom zum Gebläse 20 nicht durch einen verstopften Hauptfilter 38 beeinträchtigt wird.
  • In einer ähnlichen Art wie beim Hauptfilter 38 ist der Rand 70 des Vorfilters 36 mit auf gegenüberliegenden Seiten angeordneten schlüssellochförmigen Öffnungen 80, 82 versehen, die verwendet werden, um den Vorfilter 36 lösbar mit zusammenwirkenden Stiften 40 zu verriegeln, die an der Vorderseite des Hauptgehäusebereichs 2 des Staubsaugers aus 1 vorgesehen sind. Wenn der Hauptfilter 38 in den Vorfilter 36 aufgenommen wird, sind die schlüssellochförmigen Öffnungen 64, 80 und 66, 82 zueinander ausgerichtet, so dass das Doppelfiltersystem 34, das den Vorfilter 36 und den Hauptfilter 38 umfasst, lösbar am Hauptgehäusebereich 2 als eine Baueinheit verriegelt werden kann.
  • Um das Doppelfiltersystem 34 an den Hauptgehäusebereich 2 anzusetzen, werden die weiteren Bereiche der schlüssellochförmigen Öffnungen 64, 80 und 66, 82 über dem vergrößerten Kopf eines entsprechenden Paars der Stifte 40 angeordnet. Das Doppelfiltersystem 34 wird dann geringfügig gedreht, um den Stiel der Stifte 40 in den engen Bereich der jeweiligen schlüssellochförmigen Öffnungen 64, 80 und 66, 82 gleiten zu lassen, um das Doppelfiltersystem 34 über dem Einlass 84 zum Gebläse 20 sicher mit dem Hauptgehäusebereich 2 zu verriegeln. Einer der Stifte 40 mit einem vergrößerten Kopf 86 und einem Stiel 88 ist in 10 in strichpunktierten Linien deutlich erkennbar dargestellt.
  • 10 stellt ausführlicher das elastische Dichtungselement 72 dar, das den Rand 70 des Vorfilters 36 umgibt. Das Dichtungselement 72 ist aus einem elastischen Material, beispielsweise aus Gummi, Silikon, Neopren oder aus anderen geeigneten Elastomeren, hergestellt und dazu bestimmt, eine luftdichte Dichtung zwischen dem Vorfilter 36 und dem Hauptfilter 38, zwischen dem Doppelfiltersystem 34 und dem Vorderkegel 4 und zwischen dem Doppelfiltersystem und dem Hauptgehäusebereich 2 zur Verfügung zu stellen.
  • Der Rand 70 weist einen abgestuften Bereich 90 auf, der sich um seinen Umfang erstreckt, und das elastische Dichtungselement 72 ist über diesem abgestuften Bereich geformt. Das Dichtungselement 72 weist einen sich radial nach außen erstreckenden Bereich 92 auf, der, wie aus 1 zu erkennen ist, mit der Innenfläche der Wand des Vorderkegels 4 in Eingriff steht, wenn der Vorderkegel an den Hauptgehäusebereich 2 angesetzt ist, um eine luftdichte Abdichtung zwischen dem Doppelfiltersystem 34 und dem Vorderkegel zu bilden. Das Dichtungselement weist ferner einen sich axial nach hinten erstreckenden Bereich 94 (10) auf, der sich um den Umfang des Rands 52 des Hauptfilters 38 erstreckt, um mit einer vorderen Fläche des Hauptgehäusebereichs 2 in Eingriff zu kommen, um eine luftdichte Abdichtung zwischen dem Doppelfiltersystem 34 und dem Hauptgehäusebereich zu bilden, und als Konsequenz wird auch eine luftdichte Dichtung zwischen dem Vorfilter 36 und dem Hauptfilter 38 gebildet. Das Dichtungselement 72 weist ferner einen zweiten, sich axial nach hinten erstreckenden Bereich 96 auf, gegen den der Rand 52 des Hauptfilters 38 stößt, wenn der Vorfilter 36 und der Hauptfilter 38 zusammen an den Hauptgehäusebereich angesetzt sind. Dadurch wird eine weitere luftdichte Abdichtung zwischen dem Vorfilter 36 und dem Hauptfilter 38 gebildet. Diese Abdichtung wird weiterhin dadurch verstärkt, dass sich das Dichtungselement 72 an den schlüssellochförmigen Öffnungen 80, 82 ausdehnt, so dass sich eine Verlängerung 98 (siehe auch 6) des Dichtungselements um jede schlüssellochförmige Öffnung 80, 82, teilweise in einer in der Unterseite des Rands 70 um die Öffnungen gebildeten Ausnehmung 100, erstreckt.
  • Somit ist, wenn die Doppelfilteranordnung 34 zusammengesetzt und an den Hauptgehäusebereich 2 angesetzt ist, der Hauptfilter 38 so in den Vorfilter 36 eingesetzt, dass die Harmonika des Filtermaterials 50 in den kastenförmigen Hohlraum des Vorfilters aufgenommen ist, die schlüssellochförmigen Öffnungen 64, 80 und 66, 82 zueinander ausgerichtet sind, der zweite sich axial erstreckende Bereich 96 der Dichtung 72 gegen den Rand 52 des Hauptfilters 38 stößt und der erste sich axial erstreckende Bereich 94 der Dichtung 72 sich um den Umfang des Rands 52 des Hauptfilters 38 erstreckt. Die Doppelfilteranordnung wird dann an den Stiften 40 verriegelt, die am Hauptgehäusebereich 2 vorgesehen sind. Dieses Verriegeln des Doppelfiltersystems 34 mit den Stiften 40 drückt die Ränder 52, 70 der Filter zusammen und verstärkt somit die Dichtung zwischen dem Vorfilter 36 und dem Hauptfilter 38, die durch den Bereich 96 des Dichtungselements 72 vorgesehen ist. Das Verriegeln drückt weiterhin den Rand 70 des Vorfilters 36 in Richtung auf die Vorderfläche des Hauptgehäusebereichs 2 und verstärkt dadurch die Abdichtung zwischen dem Vorfilter und dem Hauptgehäusebereich, die durch den Bereich 94 des Dichtungselements 72 vorgesehen ist.
  • Eine alternative Ausgestaltung des Vorfilters 36, die eine verbesserte lösbare Verriegelung zwischen dem Doppelfiltersystem 34 und der Hauptgehäuseeinheit 2 des in 1 dargestellten Staubsaugers bereitstellt, ist in 11 gezeigt. In der Anordnung von 11 ist eine erhöhte Nockenfläche 102 auf der oberen Fläche des Rands 70 des Vorfilters 36 vorgesehen, die den engen Bereich und einen Teil des weiteren Bereichs jeder schlüssellochförmigen Öffnung 80, 82 begrenzt. Jede Nockenfläche 102 weist ein Paar von Rampen 104, das in Richtung auf das weitere Ende der Öffnung, die sie begrenzt, zeigt, und ein gegenüberliegendes Paar von Rampen 106 auf, das in Richtung auf das enge Ende der Öffnung, die sie umgrenzt, zeigt. Jede Nockenfläche 102 wirkt mit der Unterseite des vergrößerten Kopfbereichs 86 eines jeweiligen Stifts 40 zusammen. Wenn das Doppelfiltersystem 34 über dem Paar von Stiften 40 angeordnet wird, die am Hauptgehäusebereich 2 vorgesehen sind, tritt der vergrößerte Kopfteil 86 durch den weiteren Bereich der jeweiligen schlüssellochförmigen Öffnungen 64, 80 und 66, 82 hindurch. Darauf wird das Doppelfiltersystem 34 geringfügig gedreht, so dass der Halsbereich jedes Stifts 40 in den engen Bereich der jeweiligen Öffnungen gleitet und der vergrößerte Kopfbereich 86 jedes Stifts das Doppelfiltersystem im Hauptgehäusebereich verriegelt.
  • Mit der in 11 dargestellten verbesserten Anordnung bewirkt eine Drehung des Doppelfiltersystems 34 in dieser Weise, dass die Unterseite des vergrößerten Kopfes 86 jedes Stifts auf das Paar von Rampen 104 auf der jeweiligen Nockenfläche 102 aufläuft. Das drückt den Rand 70 des Vorfilters 36 in Richtung auf den Hauptgehäusebereich 2 und somit in Richtung auf den Rand 52 des Hauptfilters 38 entgegen der Vorspannkraft der sich axial erstreckenden Bereiche 94, 96 des Dichtungselements 72. Eine weitere Drehung des Doppelfiltersystems bewirkt, dass die Unterseite des vergrößerten Kopfes 84 jedes Stifts sich entlang den gegenüberliegenden Rampen 106 nach unten bewegt und in ihrer verriegelten Endstellung an dem flachen, erhöhten Bereich der Nockenfläche 102 zur Ruhe kommt, die den engen Bereich jeder Öffnung 80, 82 umgibt. Das löst das Zusammendrücken der sich axial erstreckenden Bereiche 94, 96 des Dichtungselements 72 geringfügig. Mit dem Doppelfiltersystem in seiner verriegelten Stellung wird jedoch der Rand 70 des Vorfiltersystems ausreichend in Richtung auf den Hauptgehäusebereich 2 und in Richtung auf den Rand 52 des Hauptfilters 38 gedrückt, so dass die sich axial erstreckenden Bereiche 94, 96 eine luftdichte Abdichtung gegen den Hauptgehäusebereich bzw. dem Rand 52 bilden. Das stellt sicher, dass im Gebrauch des Staubsaugers der gesamte Luftstrom zum Gebläse 20 durch den Vorfilter 36 und durch den Hauptfilter 38 hindurchtritt. Weiterhin dienen die beiden Rippen 108 auf jeder Nockenfläche 102 zwischen den gegenüberliegenden Rampen 104, 106 als Haltemittel, um die Stifte 40 entgegen der Nachgiebigkeit der sich axial erstreckenden Bereiche 94, 96 des Dichtungselements 72 in ihrer verriegelten Stellung zu halten. Dadurch kann das Doppelfiltersystem von den Stiften 40 nur durch Drehung in eine Richtung entriegelt werden, die der Richtung entgegengesetzt ist, die erforderlich ist, um das Doppelfiltersystem mit den Stiften zu verriegeln, wobei die Drehung nur ausgeführt werden kann, wenn eine Kraft ausgeübt wird, die ausreichend ist, um die sich axial erstreckenden Bereiche 94, 96 zusammenzudrücken, so dass die Unterseite der vergrößerten Köpfe 86 der Stifte 40 die Rippen 108 in den Nockenflächen 102 überlaufen kann.
  • Alternativ oder in Verbindung mit der Verwendung der Nockenflächen 102 können innere Rippen um die Innenfläche der Sammelkammer 46 herum vorgesehen sein, so dass, wenn die Sammelkammer 46 in Eingriff mit dem Hauptgehäusebereich 2 bewegt wird, diese Rippen mit dem Rand 70 des Vorfiltersystems in Eingriff kommen, um dazu zu dienen, die sich axial erstreckenden Bereiche 94, 96 des Dichtungselements 72 in jeweiligen Eingriff mit dem Gehäusebereich 2 und dem Hauptfilter 38 zusammenzudrücken. Die Verwendung von Rippen in dieser Weise liefert eine gleichmäßig verteilte Kompressionskraft über den gesamten Umfang der Dichtung des Vorfilters.
  • 13 zeigt einen Querschnitt des in 10 dargestellten Dichtungselements 72, wobei gleiche Teile mit gleichen Bezugszahlen gekennzeichnet sind. 13 zeigt weiterhin einen gegenüber dem in 1 dargestellten Bereich modifizierten Bereich der Außenwand des Vorderkegels 4 benachbart zum Dichtungselement 72. In der Ausführung aus 13 erstreckt sich eine innere erhöhte Wand 110 um den Bereich der Innenfläche des Vorderkegels 4, der das Dichtungselement 72 umgibt. Das erzeugt eine verbesserte luftdichte Abdichtung zwischen dem Doppelfiltersystem 34 und der Innenfläche des Vorderkegels 4. Der sich radial erstreckende Bereich 92 des elastischen Dichtungselements 72 stößt gegen die hintere Fläche der Wand 110. Im Gebrauch des Staubsaugers verstärkt der im Vorderteil 112 des Vorderkegels 4 in Bezug auf den Umgebungsluftdruck im Bereich 114 vor dem Hauptgehäusebereich 2 erzeugte Unterdruck einen Dichtungseingriff zwischen dem Bereich 92 des Dichtungselements 72 und der Wand 110. Die Druckdifferenz drückt die Vorderfläche des sich radial erstreckenden Bereichs 92 des Dichtungselements 72 in Dichtungseingriff mit der hinteren Fläche der Wand 110. Wiederum wird dadurch sichergestellt, dass der gesamte Luftstrom durch den Vorderkegel 4 durch die Doppelfilteranordnung 34 in das Gebläse 20 hindurchtritt.
  • 12 zeigt eine alternative Ausführung zu der in 13 gezeigten Ausführung, wobei gleiche Teile durch gleiche Bezugszahlen gekennzeichnet sind, in der die Wand 110 an der Innenfläche des Vorderkegels 4 nicht erforderlich ist und der sich radial erstreckende Bereich 92 des Dichtungselements 72 nach hinten gebogen ist, um einen dritten, sich nach hinten erstreckenden Bereich 116 zu bilden. In 12 ist der sich radial erstreckende Bereich 92 um etwa 90° nach hinten gebogen. Somit ist, wie in durchgehenden Linien in 12 dargestellt ist, wenn der Vorderkegel 4 an die Hauptgehäuseeinheit 2 bei abgeschaltetem Staubsauger angesetzt ist, kein Dichtungseingriff zwischen dem Dichtungselement 72 und dem Vorderkegel 4 vorhanden. Wenn jedoch der Staubsauger eingeschaltet ist, bewirkt die Druckdifferenz zwischen dem im Bereich 112 des Vorderkegels 4 erzeugten Unterdruck und dem Umgebungsluftdruck im Bereich 114, dass sich der dritte sich axial erstreckende Bereich 116 nach außen in die Stellung, die in 12 durch strichpunktierte Linien dargestellt ist, und in einen Dichtungseingriff mit der Innenfläche der Wand des Vorderkegels 4 bewegt. Daher ist im Gebrauch des Staubsaugers eine Abdichtung zwischen dem Doppelfiltersystem 34 und dem Vorderkegel 4 vorhanden, um zu sicherzustellen, dass der gesamte Luftstrom durch den Vorderkegel durch das Doppelfiltersystem hindurchtritt. Wenn der Staubsauger jedoch nicht in Gebrauch ist, kann das Fehlen eines Eingriffs zwischen dem Dichtungselement 72 und dem Vorderkegel 4 dabei helfen, einen Verschleiß des Bereichs 116 des Dichtungselements infolge des wiederholten Entfernens und Einsetzens des Vorderkegels 4 während der Lebensdauer des Staubsaugers zu verhindern.

Claims (31)

  1. Doppelfilteranordnung für einen Staubsauger zum Ausfiltern von Staubteilchen und Schmutz aus einem durch den Staubsauger hindurchtretenden Luftstrom, wobei die Doppel-Filteranordnung aufweist: einen Grob-Vorfilter (36) und einen Fein-Hauptfilter (38), der sich in Richtung des Luftstroms hinter dem Vorfilter befindet, wobei der Vorfilter einen Umfangsrand (70) hat, über den er an den Hauptfilter und/oder ein Gehäuseteil (2) eines Staubsaugers angesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass ein aus elastischem Material hergestelltes Umfangs-Dichtungselement (72) den Rand umgibt und der Vorfilter dazu angepasst ist, durch eine Riegelanordnung (80, 82) gegen eine vom Dichtungselement erzeugte Vorspannung lösbar an einem ersten Gehäusebereich (40) eines Staubsaugers verriegelt zu werden.
  2. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 1, bei der der Durchmesser der Poren (74) des Vorfilters (36) auf einen gleichförmigen Wert eingestellt ist.
  3. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 2, bei der der Durchmesser der Poren des Vorfilters (36) auf einen im Wesentlichen gleichförmigen Wert innerhalb des Bereichs von 0,75 mm bis 1,75 mm eingestellt ist.
  4. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 3, bei der der Durchmesser der Poren des Vorfilters (36) auf einen gleichförmigen Wert von 1 mm eingestellt ist.
  5. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Hauptfilter (38) eine harmonika-förmige Anordnung eines Feinfiltermaterials (50) aufweist.
  6. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 5, bei der der Hauptfilter (38) einen Rahmen (52, 54, 56) und die harmonika-förmige Anordnung aus einem Feinfiltermaterial aufweist und die harmonika-artige Form des Filtermaterials in dem Rahmen abgestützt und von ihm aufrechterhalten wird.
  7. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 5 oder 6, bei der das Filtermaterial vom Rahmen entlang gegenüberliegender, gewellter Kanten (54, 56) abgestützt ist.
  8. Doppelfilteranordnung nach einem der Ansprüche 5 bis 7, bei der der Hauptfilter (38) einen Rahmen mit zwei gegenüberliegenden Anordnungen von Armen aufweist und die harmonika-förmige Anordnung aus Feinfiltermaterial zwischen gegenüberliegenden Paaren der Arme gehaltert ist.
  9. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 8, bei der die gegenüberliegenden Anordnungen von Armen jeweils zur Bildung einer Zick-Zack-Formation angeordnet sind.
  10. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 8 oder 9, bei der zusätzliche Bereiche des Feinfiltermaterials zwischen benachbarten Armen der Anordnungen von Armen angeordnet sind.
  11. Doppelfilteranordnung nach einem der Ansprüche 6 bis 10, bei der der Rahmen (52, 54, 56) des Hauptfilters ein geformtes Kunststoffmaterial aufweist.
  12. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Vorfilter mit einer Aussparung (66, 68a, 68b, 68c, 68d) ausgebildet ist, in der der Hauptfilter aufgenommen wird.
  13. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Vorfilter eine offene, kastenförmige Struktur hat, in der die Anordnung von Poren sich zumindest in einer der Seiten (68a, 68b, 68c, 68d) befindet.
  14. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 13, bei der die Anordnung der Poren sich in allen fünf Seiten der Struktur befindet.
  15. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Vorfilter aus einem geformten Kunststoffmaterial hergestellt ist.
  16. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Dichtungselement (72) einen ersten, sich nach hinten erstreckenden, elastischen Bereich (94) aufweist, der sich um den Umfang des Rands des Vorfilters in Richtung auf den Hauptfilter erstreckt und der den Umfang des Hauptfilters umgibt, wenn die Doppelfilteranordnung in einen Staubsauger eingepasst ist.
  17. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 16, bei der der erste sich nach hinten erstreckende, elastische Bereich (94) sich nach hinten über den Hauptfilter erstreckt, um in Eingriff mit einem Bereich eines ersten Gehäuseteils (2) eines Staubsaugers zu stehen, um mit diesem eine Dichtung zu bilden, wenn die Doppelfilteranordnung in einen Staubsauger eingepasst ist.
  18. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Dichtungselement (72) einen zweiten, sich nach hinten erstreckenden elastischen Bereich (96) aufweist, der sich um den Umfang des Rands des Vorfilters in Richtung auf den Hauptfilter erstreckt, um mit einem Umfangsrand des Hauptfilters in Eingriff zu kommen, um mit diesem eine Dichtung zu bilden, wenn die Doppelfilteranordnung in einen Staubsauger eingepasst ist.
  19. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Dichtungselement (72) einen sich im Wesentlichen radial nach außen erstreckenden elastischen Bereich (92) aufweist, der sich um den Umfang des Rands des Vorfilters erstreckt, um in Eingriff mit einem zweiten Gehäuseteil (4) eines Staubsaugers zu kommen, um mit diesen eine Dichtung zu bilden, wenn die Doppelfilteranordnung in einen Staubsauger eingepasst ist.
  20. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 19, bei der an dem zweiten Gehäuseteil des Staubsaugers eine sich radial nach innen erstreckende Wand (110) vorhanden ist und eine nach vorn gerichtete Fläche des sich radial nach außen erstreckenden, elastischen Bereichs (92) in Eingriff mit einer nach hinten gerichteten Fläche dieser Wand kommt, um mit dieser eine Dichtung zu bilden.
  21. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 20, bei der im Gebrauch des Staubsaugers die Dichtung zwischen dem sich radial nach außen erstreckenden elastischen Bereich (92) und der sich radial nach innen erstreckenden Wand (110) durch eine Druckdifferenz verstärkt wird, die durch einen vor der Doppelfilteranordnung anliegenden Unterdruck erzeugt wird.
  22. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, in der das Dichtungselement (72) einen sich im Wesentlichen radial nach außen erstreckenden, elastischen Bereich (116) aufweist, der sich um den Umfang des Rands des Vorfilters erstreckt, wobei der Umfang des sich radial nach außen erstreckenden elastischen Bereichs so angeordnet ist, dass er nicht in Eingriff mit dem zweiten Gehäuseteil des Staubsaugers steht, wenn dieser nicht in Gebrauch ist, jedoch im Gebrauch des Staubsaugers eine durch einen Unterdruck vor der Doppelfilteranordnung erzeugte Druckdifferenz den Umfang des sich radial nach außen erstreckenden elastischen Bereichs (116) in Eingriff mit dem zweiten Gehäuseteil drückt, um mit diesem eine Dichtung zu bilden.
  23. Doppelfilteranordnung nach einem der Ansprüche 19 bis 22, bei der das zweite Gehäuseteil (4) die Wand eines entfernbaren Vorderkegels des Staubsaugers aufweist, durch den Staub und Schmutz in den Staubsauger gesaugt werden.
  24. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Dichtungselement (72) aus Kautschuk oder Elastomeren hergestellt ist.
  25. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der das Dichtungselement (72) um den Umfang des Rands (70) des Vorfilters (36) geformt ist.
  26. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der sich zumindest eine Nockenfläche (102) zwischen zusammenwirkenden Riegelteilen der Riegelanordnung befindet, so dass die Bewegung zumindest eines der Riegelteile während der Verriegelungs- oder Entriegelungsbewegung über die Nockenfläche das Dichtungselement veranlasst, über denjenigen Grad der Kompression des Dichtungselements zusammengedrückt zu werden, der beim Verriegeln des Vorfilters am ersten Gehäusebereich auftritt.
  27. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der im Rand des Vorfilters (36) mindestens eine schlüssellochförmige Öffnung (64, 66, 80, 82) vorgesehen ist, durch die ein zusammenwirkendes Riegelelement (40), das sich vom ersten Gehäusebereich (2) erstreckt, lösbar verriegelt werden kann.
  28. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 27, bei der das oder jedes Riegelelement (40) einen Stift mit vergrößertem Kopf, der in den weiteren Bereich der Öffnung passt, und einem Stiel aufweist, der in den engeren Bereich der Öffnung passt.
  29. Doppelfilteranordnung nach Anspruch 27 oder 28, bei der die Nockenfläche (102) die Öffnung umgibt und mindestens eine Rippe (104) aufweist, die das zusammenwirkende Riegelelement überlaufen muss, wenn es sich in die oder aus der Riegelstellung bewegt.
  30. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der Hauptfilter (38) einen Umfangsrand (52) hat, über den er lösbar zwischen Vorfilter (36) und erstem Gehäusebereich (2) verriegelt ist.
  31. Doppelfilteranordnung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, bei der der erste Gehäusebereich (2) des Staubsaugers ein Gehäusebereich ist, der einen Einlass (84) zu einem Gebläse (20) des Staubsaugers umgibt.
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