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DE60021640T2 - Mit Halter befestigter Lenkstockschalter zur Fahrrichtungsanzeigebetreibung oder Knopfschalter oder dgl - Google Patents

Mit Halter befestigter Lenkstockschalter zur Fahrrichtungsanzeigebetreibung oder Knopfschalter oder dgl Download PDF

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Publication number
DE60021640T2
DE60021640T2 DE60021640T DE60021640T DE60021640T2 DE 60021640 T2 DE60021640 T2 DE 60021640T2 DE 60021640 T DE60021640 T DE 60021640T DE 60021640 T DE60021640 T DE 60021640T DE 60021640 T2 DE60021640 T2 DE 60021640T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
holder
areas
cover
main body
steering column
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE60021640T
Other languages
English (en)
Other versions
DE60021640D1 (de
Inventor
Atsuo Takahashi
Yasuo Takii
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Alps Alpine Co Ltd
Original Assignee
Alps Electric Co Ltd
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Alps Electric Co Ltd filed Critical Alps Electric Co Ltd
Application granted granted Critical
Publication of DE60021640D1 publication Critical patent/DE60021640D1/de
Publication of DE60021640T2 publication Critical patent/DE60021640T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60QARRANGEMENT OF SIGNALLING OR LIGHTING DEVICES, THE MOUNTING OR SUPPORTING THEREOF OR CIRCUITS THEREFOR, FOR VEHICLES IN GENERAL
    • B60Q1/00Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor
    • B60Q1/02Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments
    • B60Q1/04Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments the devices being headlights
    • B60Q1/14Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments the devices being headlights having dimming means
    • B60Q1/1446Arrangement of optical signalling or lighting devices, the mounting or supporting thereof or circuits therefor the devices being primarily intended to illuminate the way ahead or to illuminate other areas of way or environments the devices being headlights having dimming means controlled by mechanically actuated switches
    • B60Q1/1453Hand actuated switches
    • B60Q1/1461Multifunction switches for dimming headlights and controlling additional devices, e.g. for controlling direction indicating lights
    • B60Q1/1469Multifunction switches for dimming headlights and controlling additional devices, e.g. for controlling direction indicating lights controlled by or attached to a single lever, e.g. steering column stalk switches

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
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  • Steering Controls (AREA)
  • Mechanisms For Operating Contacts (AREA)
  • Mechanical Control Devices (AREA)

Description

  • HINTERGRUND DER ERFINDUNG
  • Gebiet der Erfindung
  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Lenkstockschalter, der an einer Lenksäule eines Kraftfahrzeugs schwenkbar angebracht ist, und im Spezielleren auf einen Lenkstockschalter, an dem ein Halterelement zur Verwendung beim Betätigen entweder eines Fahrtrichtungsanzeigeschalters oder eines Tasten- bzw. Knopfschalters und dergleichen angebracht ist.
  • Beschreibung des Stands der Technik
  • Im Allgemeinen ist ein Lenkstockschalter bzw. Lenkstockschalterhebel, bei dem ein Fahrtrichtungsanzeigesignalschalter oder ein Knopfschalter oder dergleichen zur Verwendung beim Steuern eines Betriebs eines Scheibenwischers oder von Scheinwerfern oder Fahrtrichtungsanzeigesignalen und dergleichen durch ein Halterelement fixiert ist, an einer Lenksäule eines Fahrzeugs drehbar bzw. schwenkbar angebracht.
  • Ein solcher Lenkstockschalter des Stands der Technik, wie er vorstehend beschrieben worden ist, ist derart ausgebildet, dass ein erstes Halterelement zur Verwendung beim Betätigen eines Fahrtrichtungsanzeigeschalters an dem einen Ende eines Hebelhauptkörpers angebracht ist, wobei der Hebelhauptkörper aus seiner neutralen Stellung entweder in eine eine Fahrtrichtung nach rechts oder eine Fahrtrichtung nach links anzeigende Position verschwenkt wird, wodurch der Fahrtrichtungsanzeigeschalter ein-/ausgeschaltet wird, um eine Beleuchtungssteuerung von Lampen für eine Fahrtrichtungsanzeige nach links oder nach rechts zu veranlassen.
  • Ferner ist ein zweites Halterelement zum Anbringen eines Knopfschalters oder dergleichen an dem anderen Ende des Hebelhauptkörpers angebracht. Der Knopfschalter führt z.B. entweder eine rotationsmäßige Steuerung des Scheibenwischers oder eine Beleuchtungssteuerung für die Scheinwerfer aus, während er rotationsmäßig bewegt wird.
  • Der Lenkstockschalter des Stands der Technik ist derart ausgebildet, dass ein Verbindungsbereich zum Verbinden der beiden Enden des Hebelhauptkörpers vorgesehen ist und der Verbindungsbereich eine hohle Rohrform aufweist. Ein mit dem Knopfschalter an dem anderen Ende verbundener Leitungsdraht wird in dem Hohlraum des Verbindungsbereichs verlegt und zu der Lenksäule heraus geführt.
  • Stellen in der Nähe der beiden Enden des Hebelhauptkörpers sind mit einer nach oben oder nach unten verlaufenden Durchgangsöffnung versehen, und das erste und das zweite Halterelement sind ebenfalls mit Durchgangsöffnungen ausgebildet.
  • Zum Anbringen des ersten und des zweiten Halterelements an dem Hebelhauptkörper wird ein runder Stift im Presssitz in die Durchgangsöffnungen eingepasst, und zwar unter Verwendung einer Einpressvorrichtung und unter einem Zustand, in dem eine Position der Durchgangsöffnung in dem Hebelhauptkörper und Positionen der Durchgangsöffnungen in den Halterelementen miteinander ausgerichtet sind, wobei das erste Halterelement an dem einen Ende des Hebelhauptkörpers angebracht wird und das zweite Halterelement an dem anderen Ende angebracht wird, um auf diese Weise den Lenkstockschalter zu bilden.
  • Bei dem vorstehend beschriebenen Lenkstockschalter des Stands der Technik erfolgten die Fixierarbeiten zum Fixieren des ersten Halterelements und des zweiten Halterelements an dem Hebelhauptkörper durch Press-Einpassen eines runden Stifts unter Verwendung einer Presseinpassvorrichtung, so dass eine große Anzahl von Montageeinrichtungen, wie z.B. eine Presseinpassvor richtung, erforderlich waren und gleichzeitig Montagezeit für den Presseinpassvorgang benötigt wurde.
  • Beim Montieren des Lenkstockschalters wurde ferner der Leitungsdraht, der sich aus dem an dem zweiten Halterelement des Hebelhauptkörpers fixierten Knopfschalter heraus erstreckt, an dem Verbindungsteil in den Hohlraum eingeführt, und er musste bis zu dem einen Ende des Lenkstockschalters verlegt werden, wobei dies dazu führte, das sich das Verlegen des Leitungsdrahts schwierig gestaltete und viel Zeit für die Montagearbeiten des Lenkstockschalters nötig waren.
  • Ferner bestand ein Problem dahingehend, das ein äußeres Erscheinungsbild des Lenkstockschalters aufgrund der Tatsache beeinträchtigt wurde, dass die Durchgangsöffnungen für die Verwendung beim Press-Einpassen der Stifte an den beiden Enden des Hebelhauptkörpers zum Fixieren des ersten und des zweiten Halterelements von außen zu sehen waren.
  • Ein Ziel der vorliegenden Erfindung besteht in der Lösung des vorstehend geschilderten Problems und in der Schaffung eines Lenkstockschalters, bei dem sich dessen Montage einfach gestaltet und sich ein Ausmaß an Konstruktionsfreiheit verbessern lässt.
  • Das Dokument US 4 408 104 A offenbart einen Lenkstockschalter gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
  • KURZBESCHREIBUNG DER ERFINDUNG
  • Der Lenkstockschalter gemäß der vorliegenden Erfindung, der als erste Einrichtung zum Überwinden des geschilderten Problems zum Einsatz kommt, ist derart ausgebildet, dass er Folgendes aufweist: Haltereingriffsbereiche, die an beiden Enden eines Hebelhauptkörpers gebildet sind, einen Verbindungsbereich zum Verbinden der Haltereingriffsbereiche an den beiden Enden, eine in diesem Verbindungsbereich ausgebildete in Längsrichtung verlaufende Öff nung bzw. Längsöffnung, Halterelemente, die an wenigstens einem der Haltereingriffsbereiche an den beiden Enden anbringbar sind, sowie eine Abdeckung zum Verschließen der in Längsrichtung verlaufenden Öffnung des Verbindungsbereichs, wobei die Abdeckung mit Eingriffsbereichen zum Fixieren der Halterelemente an den Haltereingriffsbereichen versehen ist, wobei die Halterelemente mit Passbereichen ausgebildet sind, die sich in die Eingriffsbereiche passen lassen, wobei die Eingriffsbereiche der Abdeckung in die Passbereiche der Halterelemente eingepasst sind, wenn die in Längsrichtung verlaufende Öffnung durch den Deckel verschlossen ist und die Halterelemente an den Haltereingriffsbereichen angebracht sind.
  • Ferner ist die Erfindung gemäß einer zweiten Ausführung zum Überwinden des vorstehend geschilderten Problems bei der ersten Ausführung derart ausgebildet, dass die Eingriffsbereiche der Abdeckung in Form von Vorsprüngen ausgebildet sind und die Passbereiche der Halterelemente in Form von Vertiefungen ausgebildet sind, in die sich die Eingriffsbereiche einpassen lassen, wobei die Eingriffsbereiche der Abdeckung in die Passbereiche der Halterelemente eingepasst sind.
  • Ferner ist die Erfindung bei einer dritten Ausführung zum Überwinden des vorstehend geschilderten Problems bei der ersten und der zweiten Ausführung derart ausgebildet, dass die Eingriffsbereiche der Abdeckung derart ausgebildet sind, dass diese federnd nachgiebig verformbar sind, dass die Eingriffsbereiche und die Passbereiche im Schnappsitz miteinander verbindbar sind, und dass die Eingriffsbereiche im Schnappsitz mit den Passbereichen verbunden sind, die Abdeckung an dem Verbindungsbereich angebracht ist und verhindert ist, dass die Halterelemente an den Haltereingriffsbereichen abgezogen werden.
  • Ferner ist die Erfindung bei einer vierten Ausführung zum Überwinden des vorstehend geschilderten Problems bei der ersten, zweiten und dritten Ausführung derart ausgebildet, dass die Halterelemente aus einem ersten Halterelement, das an dem Haltereingriffsbereich an dem einen Ende des Hebelhauptkörpers angebracht ist, sowie aus einem zweiten Halterelement, das an dem Haltereingriffsbereich dem anderen Ende des Hebelhauptkörpers an an gebracht ist, gebildet ist, dass der Hebelhauptkörper durch das erste Halterelement an einem Abstützelement drehbar angebracht ist, dass ein aus einem Fahrtrichtungsanzeigeschalter oder dergleichen bestehender Schalter durch das erste Halterelement durch eine Drehbetätigung des Hebelhauptkörpers betätigt werden kann und dass entweder ein drehbarer Knopfschalter oder ein zu drückender Drückschalter an dem zweiten Halterelement fixiert werden kann.
  • KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
  • Es zeigen:
  • 1 eine Schnittdarstellung zur Veranschaulichung eines wesentlichen Teils eines Lenkstockschalters gemäß der vorliegenden Erfindung;
  • 2 eine Perspektivansicht unter Darstellung eines Hebelhauptkörpers der vorliegenden Erfindung;
  • 3 eine Perspektivansicht unter Darstellung eines Abdeckungselements der vorliegenden Erfindung:
  • 4 eine Bodenansicht zur Veranschaulichung eines Hebelhauptkörpers der vorliegenden Erfindung;
  • 5 eine vergrößerte Darstellung zur Veranschaulichung eines wesentlichen Teils eines weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung.
  • BEVORZUGTE AUSFÜHRUNGSBEISPIELE DER ERFINDUNG
  • Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen wird im Folgenden ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel des Lenkstockschalters der vorliegenden Erfindung beschrieben. 1 zeigt eine Schnittansicht unter Darstellung eines wesentlichen Teils des Lenkstockschalters der vorliegenden Erfindung, 2 zeigt eine Perspektivansicht zur Veranschaulichung eines Hebelhauptkörpers der vorliegenden Erfindung, 3 zeigt eine Perspektivansicht zur Veranschaulichung eines Abdeckungselements der vorliegenden Erfindung, 4 zeigt eine Bodenansicht zur Veranschaulichung eines Hebelhauptkörpers der vorliegenden Erfindung, und 5 zeigt eine vergrößerte Ansicht unter Veranschaulichung eines wesentlichen Teils eines weiteren bevorzugten Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung.
  • Unter Bezugnahme auf die 1 bis 4 wird der Lenkstockschalter der vorliegenden Erfindung im Folgenden beschrieben. Als Erstes ist der Lenkstockschalterhebel bzw. Lenkstockschalter S der vorliegenden Erfindung derart ausgebildet, dass ein Hebelhauptkörper R vorgesehen ist, der aus einem geformten Erzeugnis aus Harzmaterial und dergleichen gebildet ist, wobei der Hebelhauptkörper R einen ersten und einen zweiten Haltereingriffsbereich 1, 2 an seinen beiden Enden aufweist.
  • Der erste Haltereingriffsbereich 1 ist derart hergestellt, dass seine äußere Formgebung an dem einen Ende des Hebelhauptkörpers R gebildet ist, der zweite Haltereingriffsbereich ist derart hergestellt, dass seine äußere Formgebung in Kugelform an dem anderen Ende des Hebelhauptkörpers R ausgebildet ist, wobei jeder des ersten und des zweiten Haltereingriffsbereichs 1, 2 in seinem Inneren mit einem Hohlraum 1a bzw. 2a ausgebildet ist.
  • Der Hebelhauptkörper R ist derart ausgebildet, dass ein rohrartiger Verbindungsbereich 3 mit einem Hohlraum 3a zur Verwendung beim Verbinden des ersten und des zweiten Haltereingriffsbereichs 1, 2 an seinen beiden Enden in schräg verlaufender Weise geneigt ist, wie dies in 1 gezeigt ist.
  • Die Hohlräume 1a, 2a in dem ersten und dem zweiten Haltereingriffsbereich 1, 2 stehen durch den Hohlraum 3a des Verbindungsbereichs 3 miteinander in Verbindung.
  • Eine im Wesentlichen rechteckige, in Längsrichtung verlaufende Öffnung 3b mit einer in Längsrichtung verlaufenden Länge, die sich zu dem ersten und dem zweiten Haltereingriffsbereich 1, 2 erstreckt, wie dies in 4 gezeigt ist, ist an der unteren Oberfläche des Verbindungsbereichs 3 ausgebildet, so dass das Innere des Hohlraums 3a frei liegt, und eine Mehrzahl von Hakenbereichen 3c ist an einer in Längsrichtung verlaufenden Seitenfläche der in Längsrichtung verlaufenden Öffnung 3b ausgebildet.
  • Die in Längsrichtung verlaufende Öffnung bzw. Längsöffnung 3b kann durch eine Abdeckung 4 verschlossen werden, die auf den Hakenbereich 3c aufgeschnappt wird. Die Abdeckung 4 ist aus einem Harzmaterial hergestellt, wobei ihre äußere Formgebung in der in 3 und 4 gezeigten Weise eine im Wesentlichen rechteckige Formgebung identisch mit der der Längsöffnung 3b ist, wobei Stellen in der Nähe der beiden Enden der Abdeckung 4 mit Eingriffsbereichen 4a, 4b versehen sind, die in Form von solchen Vorsprüngen ausgebildet sind, die ein Fixieren des noch zu beschreibenden ersten und zweiten Halterelements 5, 6 in einer Weise ermöglichen, wie dies in 3 veranschaulicht ist.
  • Ein erstes Halterelement 5 ist an dem ersten Haltereingriffsbereich 1 angebracht, wobei das erste Halterelement 5 derart ausgebildet ist, dass ein Halteelement 5a und ein Betätiger 5b in Form einer integralen Anordnung ausgebildet sind.
  • Wie in 1 gezeigt ist, sind Schwenkhalterungszapfen 5c, die in Richtung nach oben bzw. nach unten vorstehen, sowie Schwenkhalterungszapfen 5d, die in einer vertikalen Richtung rechtwinklig zu der Zeichnungsebene vorstehen, an dem ersten Halterelement 5 derart ausgebildet, dass sie in vier Richtungen wegstehen.
  • Weiterhin weist das Halteelement 5a einen Haltebereich 5e auf, der in Richtung auf die Innenseite des Hohlraums 1a vorstehend ausgebildet ist, wobei ein Bereich in der Nähe des äußersten Endes des Haltebereichs 5e einen in Form einer Vertiefung ausgebildeten Einpassbereich 5f aufweist, wobei ein Ein griffsbereich 4a der Abdeckung 4 mit dem Einpassbereich 5f in Eingriff gebracht wird und sodann das erste Halterelement 5 an dem ersten Haltereingriffsbereich 1 angebracht werden kann.
  • Anschließend werden die Schwenkhalterungszapfen 5c, 5d des ersten Halterelements 5 an dem Abstützelement für den nicht dargestellten Fahrrichtungsanzeigeschalter beispielsweise in einem Zustand angebracht, in dem das erste Halterelement 5 an dem ersten Haltereingriffsbereich 1 angebracht ist, so dass das erste Halterelement 5 gedreht werden kann.
  • Das heißt, der Hebelhauptkörper R ist an dem Abstützelement (nicht gezeigt) an der Lenksäule durch das erste Halterelement 5 angebracht und kann gedreht werden.
  • Wenn der Hebelhauptkörper R dann entweder in Richtung einer X-Achse oder in Richtung einer Y-Achse gedreht wird, wird das erste Halterelement 5 um Schwenkpunkte der Schwenkhalterungszapfen 5c, 5d gedreht, und der Betätigen 5d kann z.B. einen Fahrtrichtungsanzeigeschalter (nicht gezeigt) betätigen und eine Beleuchtung der Fahrtrichtungsanzeigelampen steuern.
  • Zusätzlich dazu kann ein zweites Halterelement 6 in dem Hohlraum 2a des zweiten Haltereingriffsbereich 2 angebracht werden. Dieses zweite Halterelement 6 ist derart ausgebildet, dass ein in den Hohlraum 2a eingesetztes Ende mit einem konkaven Passbereich 6a ausgebildet ist und gleichzeitig das aus dem Hohlraum 2a heraus ragende andere Ende mit einem Knopfbefestigungsbereich 6b ausgebildet ist. Auf den Passbereich 6a kann ein vorstehender Eingriffsbereich 4b der Abdeckung 4 gepasst werden.
  • An dem Knopfbefestigungsbereich 6b kann ein drehbarer Knopfschalter (nicht gezeigt) oder ein zu drückender Drückschalter angebracht werden. Wenn der Knopfschalter zum Einschalten/Ausschalten rotationsmäßig bewegt wird, kann z.B. eine Schwenkbewegung eines Scheibenwischers oder eine Schwenkgeschwindigkeit eines Scheibenwischers und dergleichen gesteuert werden.
  • Zusätzlich dazu kann beim Drücken des Drückschalters beispielsweise Reinigungsflüssigkeit auf eine Windschutzscheibe aufgesprüht werden.
  • Ferner ist ein Leitungsdraht 7, der mit dem Knopfschalter (nicht gezeigt) verbunden ist und nach außen geführt ist, von dem zweiten Halterelement 6 durch den Hohlraum 3a des Verbindungsbereichs 3 hindurch verlegt und sodann zu dem Hohlraum 1a des ersten Haltereingriffsbereichs 1 nach außen geführt.
  • Die Längsöffnung 3b wird durch das Deckelelement 4 verschlossen, nachdem der Leitungsdraht 7 von dem Hohlraum 2a des zweiten Haltereingriffsbereichs 2 durch den Hohlraum 1a des ersten Haltereingriffsbereichs 1 gezogen worden ist.
  • Der Lenkstockschalter S der vorliegenden Erfindung mit der vorstehend beschriebenen Konfiguration ist derart ausgebildet, dass die Seite des Hebelhauptkörpers R an dem ersten Haltereingriffsbereich 1 an einem Abstützelement (nicht gezeigt) der Lenksäule 8 angebracht ist, die in 1 in strichpunktierter Linie dargestellt ist, wobei der Hebel in vier Richtungen um Schwenkpunkte der Schwenkhalterungszapfen 5c, 5d in X-Richtung bzw. Y-Richtung gedreht werden kann.
  • Die Montage des Lenkstockschalters S der vorliegenden Erfindung erfolgt derart, dass bei Einsetzen des Haltebereichs 5e des ersten Halterelements 5 in den Hohlraum 1a des ersten Haltereingriffsbereichs 1 des Hebelhauptkörpers R eine Position des ersten Halterelements 5 durch einen Positionssetzbereich (nicht gezeigt) in dem Hohlraum 1a vorgegeben ist.
  • Wenn ferner die Seite, an der der Einpassbereich 6a des zweiten Halterelements 6 ausgebildet ist, in den Hohlraum 2a des zweiten Haltereingriffsbereichs 2 eingesetzt ist, ist die Position des zweiten Halterelements 6 durch einen Positionssetzbereich (nicht gezeigt) in dem Hohlraum 2a vorgegeben.
  • Als Nächstes wird der Leitungsdraht 7, der sich aus dem Hohlraum 2a des zweiten Haltereingriffsbereichs 2 heraus in den Hohlraum 3a des Verbin dungsbereichs 3 erstreckt, einmal aus der Längsöffnung 3b herausgezogen, und nach diesem Vorgang wird er von Hand in den Hohlraum 1a des ersten Haltereingriffsbereichs 1 eingesetzt, so dass er sich von dem Hohlraum 2a des zweiten Haltereingriffsbereichs 2 durch den Hohlraum 3a des Verbindungsbereichs 3 hindurch erstreckt sowie auf die Seite des Hohlraums 1a des ersten Haltereingriffsbereichs 1 weitergeführt ist.
  • Nachdem der Leitungsdraht 7 zu dem ersten Haltereingriffsbereich 1 gezogen ist, wird die Abdeckung 4 in die Längsöffnung 3b des Verbindungsbereichs 3 gedrückt, so dass der Eingriffsbereich 4a der Abdeckung 4 auf den Passbereich 5f des ersten Halterelements 5 gepasst wird, der andere Eingriffsbereich 4b auf den Passbereich 6a des zweiten Halterelements 6 gepasst wird, die Abdeckung 4 im Schnappsitz an den Hakenbereichen 3c der Längsöffnung 3b angebracht wird und das erste und das zweite Halterelement 5, 6 an dem ersten und dem zweiten Haltereingriffsbereich derart angebracht sind, dass ein Verlorengehen derselben verhindert ist.
  • Ein solcher zusammengebauter Lenkstockschalter S, wie er vorstehend beschrieben worden ist, wird z.B. derart gebildet, dass z.B. ein Fahrtrichtungsanzeigeschalter (nicht gezeigt) an dem Betätiger 5b des ersten Halterelements 5 angebracht wird und ein Knopfschalter vom Drehtyp (nicht gezeigt) an dem Knopfbefestigungsbereich 6b des zweiten Halterelements 6 des zweiten Haltereingriffsbereichs 2 angebracht wird. Nach diesem Vorgang wird ein Gehäuse für einen Fahrrichtungsanzeigeschalter (nicht gezeigt) an der in strichpunktierten Linien dargestellten Lenksäule angebracht, um eine Rotationsbewegung des Hebelhauptkörpers R um die Schwenkpunkte der Schwenkhalterungszapfen 5c, 5d zu ermöglichen.
  • Als ein weiteres bevorzugtes Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist der Eingriffsbereich 14a der Abdeckung 4 mit einer Schlitznut 14b ausgebildet, wie diese in 5 gezeigt ist, und das äußerste Ende des Eingriffsbereichs 14a kann durch diese Schlitznut 14b in federnd nachgiebiger Weise verformt werden, wobei die Formgebung des äußersten Endes des Eingriffsbereichs 14a mit einer Keilform ausgebildet ist.
  • Ferner ist der Passbereich 6a des Halterelements, d.h. des zweiten Halterelements 6, beispielsweise mit einer derartigen Vertiefungsform ausgebildet, dass der keilförmige Eingriffsbereich 14a in diese eingeschnappt werden kann.
  • Das heißt, der Eingriffsbereich 14a der Abdeckung 4 ist derart ausgebildet, dass er elastisch verformbar ist, wobei der Eingriffsbereich 14a und der Passbereich 6a im Schnappsitz miteinander verbunden werden können und der Eingriffsbereich 14a im Schnappsitz mit dem Passbereich 6a verbunden wird, die Abdeckung 4 an dem Verbindungsbereich 3 angebracht wird und gleichzeitig das Halterelement 6 an dem Haltereingriffsbereich 2a derart angebracht wird, dass es nicht verloren gehen kann.
  • Ferner ist das bevorzugte Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung unter Bezugnahme auf den Fall beschrieben worden, in dem es derart ausgebildet sein kann, dass das erste Halterelement 5 an dem ersten Haltereingriffsbereich 1 angebracht ist und das zweite Halterelement 6 an dem zweiten Haltereingriffsbereich 2 angebracht ist. Es ist auch möglich, die Halterelemente an dem jeweils anderen Haltereingriffsbereich anzubringen.
  • Weiterhin ist es bevorzugt, dass eine Mehrzahl von Halterelementen an dem Halterfixierbereich an einem beliebigen der Enden angebracht ist, wobei die Mehrzahl der Halterelemente derart mit den Passbereichen versehen sind, dass diese auf den Passbereich der Abdeckung gepasst werden und gleichzeitig die Schalter und dergleichen derart an diesen angebracht werden, dass diese betätigt werden können.
  • Der Lenkstockschalter gemäß der vorliegenden Erfindung in der ersten Ausführung ist derart ausgebildet, dass die Abdeckung zum Schließen der in dem Verbindungsbereich des Hebelhauptkörpers ausgebildeten Längsöffnung mit dem Eingriffsbereich zur Verwendung beim Fixieren der Halterelemente an den Haltereingriffsbereichen versehen ist, die Halterelemente mit Passbereichen ausgebildet sind, die auf die Eingriffsbereiche der Abdeckung passbar sind, die an der Abdeckung ausgebildeten Eingriffsbereiche derart in die Eingriffsberei che des Halterelements gepasst sind, dass das Halterelement an dem Haltereingriffsbereich fixiert ist, wobei dies dazu führt, dass die Fixierung der Halterelemente an dem Hebelhauptkörper in einem manuellen Vorgang ausgeführt werden kann, in dem die Abdeckung an der Längsöffnung angebracht wird, so dass eine Vorrichtung zur Verwendung beim Press-Einpassen des beim Stand der Technik verwendeten runden Stifts in die Öffnung eliminiert werden kann.
  • Da die Öffnung zur Verwendung beim Press-Einpassen des runden Stifts oder dergleichen des Stands der Technik in den Hebelhauptkörper eliminiert werden kann, kann ferner das Ausmaß an Konstruktionsfreiheit bei dem Hebel verbessert werden.
  • Wenn der Leitungsdraht in dem Hohlraum des Hebelhauptkörpers verlegt wird, kann dies durch die in dem Verbindungsbereich ausgebildete Längsöffnung erfolgen, und der Leitungsdraht lässt sich in einfacher Weise um den Hohlraum des Haltereingriffsbereichs herum verlegen.
  • Da als zweite Ausführung der vorliegenden Erfindung die Eingriffsbereiche der Abdeckung gemäß der ersten Ausführung vorstehend ausgebildet sind und die Passbereiche des Halterelements in Form von Vertiefungen ausgebildet sind, in die die Passbereiche eingepasst werden können, und da die Eingriffsbereiche der Abdeckung derart in die Einpassbereiche des Halters eingepasst sind, dass eine Anbringung der Abdeckung an der Längsöffnung ein gleichzeitiges Fixieren des Halterelements ermöglicht, lässt sich ein Lenkstockschalter mit verbesserten Montageeigenschaften erzielen.
  • Da bei der dritten Ausführung der vorliegenden Erfindung die Eingriffsbereiche der Abdeckung der ersten und der zweiten Ausführung derart ausgebildet sind, dass sie in federnd nachgiebiger Weise verformbar sind, können die Eingriffsbereiche und die Passbereiche in Schnappverbindung miteinander verbunden werden, wobei die Eingriffsbereiche derart in Schnappverbindung mit den Passbereichen verbunden werden, dass die Abdeckung an dem Verbindungsbereich fixiert ist und gleichzeitig das Halterelement an dem Haltereingriffsbereich eingehakt ist und somit nicht verloren gehen kann, so dass das Halterelement starr an dem Haltereingriffsbereich eingehakt werden kann und die Abdeckung in einfacher Weise an der Längsöffnung fixiert werden kann.
  • Da ferner bei der vierten Ausführung der vorliegenden Erfindung das Halterelement der ersten, zweiten und dritten Ausführung aus einem ersten Halterelement, das an dem Haltereingriffsbereich an dem einen Ende des Hebelhauptkörpers angebracht ist, sowie einem zweiten Halterelement, das an dem Haltereingriffsbereich an dem anderen Ende des Hebelhauptkörpers angebracht ist, gebildet ist, wird der Hebelhauptkörper durch das erste Halterelement an dem Abstützelement drehbar angebracht, so dass ein aus einem Fahrtrichtungsanzeigeschalter und dergleichen gebildeter Schalter durch das erste Halterelement betätigt werden kann und entweder ein Knopfschalter, der drehbetätigbar ist, oder ein Drückschalter, der drückbetätigbar ist, an dem zweiten Halterelement angebracht werden kann, so dass das erste und das zweite Halterelement in starrer und positiver Weise an dem Hebelhauptkörper angebracht werden können und der Fahrtrichtungsanzeigeschalter oder der Knopfschalter oder der Drückschalter in exakter Weise betätigt werden können.

Claims (4)

  1. Lenkstockschalter (S) aufweisend: Haltereingriffsbereiche (1, 2), die an beiden Enden eines Hebelhauptkörpers ausgebildet sind; einen Verbindungsbereich (3) zum Verbinden der Haltereingriffsbereiche (1, 2) an seinen beiden Enden; eine in diesem Verbindungsbereich (3) ausgebildete Längsöffnung (3b); Halterelemente (5, 6), die an mindestens einem der Haltereingriffsbereiche (1, 2) an den beiden Enden anbringbar sind; sowie eine Abdeckung (4) zum Verschließen der Längsöffnung (3b) des Verbindungsbereichs (3), wobei die Abdeckung (4) mit Eingriffsbereichen (4a, 4b) zum Anbringen der Halterelemente (5, 6) an den Haltereingriffsbereichen (1, 2) versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Halterelemente (5, 6) mit Passbereichen (5f, 6a) ausgebildet sind, die auf die Eingriffsbereiche (4a, 4b) passbar sind, und dass die Eingriffsbereiche (4a, 4b) der Abdeckung (4) in die Passbereiche (5f, 6a) der Halterelemente (5, 6) gepasst sind, wenn die Längsöffnung (3b) durch die Abdeckung (4) verschlossen ist und die Halterelemente (5, 6) an den Haltereingriffsbereichen (5, 2) fixiert sind.
  2. Lenkstockschalter nach Anspruch 1, wobei die Eingriffsbereiche der Abdeckung in Form von Vorsprüngen ausgebildet sind und die Passbereiche der Halterelemente in Form von Vertiefungen ausgebildet sind, in die die Eingriffsbereiche einpassbar sind, und wobei die Eingriffsbereiche der Abdeckung in die Passbereiche der Halterelemente gepasst sind.
  3. Lenkstockschalter nach Anspruch 1 oder 2, wobei Eingriffsbereiche der Abdeckung derart ausgebildet sind, dass sie elastisch verformbar sind und wobei die Eingriffsbereiche und die Passbereiche im Schnappsitz miteinander verbindbar sind, wobei die Eingriffsbereiche im Schnappsitz mit den Passbereichen verbunden sind, die Abdeckung an dem Verbindungsbereich angebracht ist und verhindert ist, dass die Halterelemente an den Haltereingriffsbereichen abgezogen werden.
  4. Lenkstockschalter nach einem der Ansprüche 1 bis 3, wobei ein Halterelement aus einem ersten Halterelement, das an dem Haltereingriffsbereich an dem einen Ende des Hebelhauptkörpers angebracht ist, sowie aus einem zweiten Halterelement, das an dem Haltereingriffsbereich an dem anderen Ende des Hebelhauptkörpers angebracht ist, gebildet ist, wobei der Hebelhauptkörper durch das erste Halterelement an einem Abstützelement drehbar angebracht ist, wobei ein aus einem Fahrtrichtungsanzeigeschalter oder dergleichen gebildeter Schalter durch das erste Halterelement durch eine Drehbetätigung des Hebelhauptkörpers betätigt werden kann und entweder ein drehbarer Knopfschalter oder ein zu drückender Drückschalter an dem zweiten Halterelement angebracht werden kann.
DE60021640T 1999-03-12 2000-03-10 Mit Halter befestigter Lenkstockschalter zur Fahrrichtungsanzeigebetreibung oder Knopfschalter oder dgl Expired - Lifetime DE60021640T2 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
JP6632399 1999-03-12
JP06632399A JP3819630B2 (ja) 1999-03-12 1999-03-12 ストークレバー

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE60021640D1 DE60021640D1 (de) 2005-09-08
DE60021640T2 true DE60021640T2 (de) 2006-05-24

Family

ID=13312526

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE60021640T Expired - Lifetime DE60021640T2 (de) 1999-03-12 2000-03-10 Mit Halter befestigter Lenkstockschalter zur Fahrrichtungsanzeigebetreibung oder Knopfschalter oder dgl

Country Status (4)

Country Link
US (1) US6495776B1 (de)
EP (1) EP1034981B1 (de)
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