DE60002599T2

DE60002599T2 - Elektrischer verbinder mit bügelschloss

Info

Publication number: DE60002599T2
Application number: DE60002599T
Authority: DE
Inventors: Jean Esseul; Gaetan Lemoine; Yves Cadoret
Original assignee: Carrier Kheops Bac SA
Current assignee: Carrier Kheops Bac SA
Priority date: 1999-10-29
Filing date: 2000-10-26
Publication date: 2004-03-04
Anticipated expiration: 2020-10-27
Also published as: EP1226630A1; ATE239987T1; DE60002599D1; BR0015107A; JP2003523601A; EP1226630B1; PT1226630E; FR2800521B1; DK1226630T3; FR2800521A1; ES2198357T3; WO2001031750A1

Description

Die Erfindung betrifft einen elektrischen Verbinder, bei dem die Verriegelung der Verbindung durch ein Vorhängeschloss erfolgt.
Bekannt sind elektrische Verbinder, bei denen die Verriegelung der Verbindung mittels eines Hakens eines Verbinderelements erfolgt, das mit dem anderen Element in Eingriff gelangt und das ggf. durch ein Vorhängeschloss oder durch eine mittels Schlüssel abschliessbare Verschlussvorrichtung verriegelt werden kann.
Insbesondere aus der US Patentschrift 4 550 966 ist gemäss der Präambel zu Patentanspruch 1 ein elektrischer Verbinder bekannt, bei dem der Stecker relativ zum Basisteil mittels eines Vorhängeschlosses verriegelt ist, dessen Stange mit einer Öse im Basisteil in Eingriff steht und auf einer ringförmigen Randwelle ausserhalb des Steckers arretiert wird.
Desweiteren ist aus der US Patentschrift 4 302 066 gemäss der Präambel zu Patentanspruch 7 ein elektrischer Verbinder bekannt, dessen Stecker mit dem Basisteil mittels einer U-förmigen Stange verriegelt ist, die in beide Seiten des Basisteils eingreift.
Dessen ungeachtet ist eine solche Art der Verriegelung des Verbinders nicht wirklich zweckmässig, da sie keine maximale Sicherheit bietet.
Die Erfindung zielt darauf ab, diese Nachteile auszuschalten, wobei sie einen elektrischen Verbinder entsprechend den Patentansprüchen 1 und 7 zum Gegenstand hat.
Obwohl die Ausnehmung oder Auskehlung des Steckers auf einem Teil des Körpers ausgebildet werden kann, ist es zweckmässig, für einen zylindrischen Verbinder von kreisförmigem Querschnitt eine ringförmige Auskehlung vorzusehen, die sich über den kreisförmigen Umfang des Steckerkörpers erstreckt.
Diese Anordnung führt dazu, dass der erfindungsgemässe Verbinder in der Verbindungsstellung sicher verriegelt ist, sobald das Vorhängeschloss mittels Schlüssel abgeschlossen ist. Die Verbindung zwischen dem Basisteil und dem Stecker erfolgt direkt über die Stange des Vorhängeschlosses.
Gleichzeitig verhindert das Einpassen der Stange des Vorhängeschlosses in den Sockel des Basisteils mit Verriegelung mittels Schlüssel im Oberteil des Vorhängeschlosses auf ebenfalls sichere Weise die Benutzung des Verbinders.
Die Erfindung ist im Nachstehenden anhand eines im nicht einschränkenden Sinne zu betrachtenden Beispiels mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen dargestellt, in denen:
1 = eine Perspektivansicht eines erfindungsgemässen Verbinders in getrennter Stellung;
2 = ein Längsschnitt des erfindungsgemässen Verbinders in getrennter Stellung;
3 = eine der 1 entsprechende Ansicht des Verbinders in Verbindungsstellung; und
4 = eine der 2 entsprechende Ansicht des Verbinders in Verbindungsstellung.
Der dargestellte Verbinder mit der erfindungsgemässen Verbindungsverriegelung ist eine klassische Ausführung mit einem Basisteil 1 und einem dazu passenden beweglichen Stecker 3. Der Verbinder ist zylindrisch ausgebildet und besitzt einen kreisförmigen Querschnitt.
Der Stecker 3 umfasst Kontaktstifte 5 im mittleren Teil vor dem äusseren Körper 7 und parallel zur Achse des Verbinders.
Das Basisteil 1 ist passend zum Stecker ausgebildet und umfasst zur Aufnahme der Kontaktstifte 5 des Steckers bestimmte Hülsen 9, die relativ zur Vorderseite der Einstecköffnung 11 etwas zurückgesetzt sind, und einen äusseren Körper 13 von etwas grösserem Durchmesser als der des Steckers 3.
Das Basisteil 1 umfasst ausserdem einen seitlichen zylindrischen Sockel 15, der nahe der Einstecköffnung 11 und parallel zur Ebene derselben angeordnet ist. Dieser Sockel 15 verläuft somit senkrecht zur Achse des Verbinders. Er umfasst eine in der Achse des Sockels ausgebildete innere Bohrung 17, deren Durchmesser mit geringer Toleranz weitgehend dem der (zylindrischen) Stange 19 eines Vorhängeschlosses 21 zur Verriegelung der Verbindung entspricht. Diese Bohrung 17 ist bei 23 an der Innenseite der Einstecköffnung des Basisteils offen, so dass die Stange 19 des Vorhängeschlosses (2) von der Innenseite des Basisteils vorspringend weitgehend auf die Hälfte ihres Durchmessers sichtbar wird.
Selbstverständlich kann dieser Sockel 15 ein Teil sein, das auf dem Körper des Basisteils befestigt ist, oder wie bei dem dargestellten Verbinder als einteiliges Gussteil mit dem Körper des Basisteils ausgebildet sein.
Der Stecker 3 umfasst eine ringförmige Auskehlung 25, die weitgehend im mittleren Teil des Körpers 7 senkrecht zur Achse (Achse des Verbin ders) ausgebildet ist und deren Tiefe mit einer geringen Toleranz weitgehend dem Durchgang der Stange 19 des Vorhängeschlosses zum Innern des Basisteils entspricht. Die Positionierung dieser Auskehlung 25 auf dem Körper des Steckers erfolgt so, dass im eingesteckten Zustand des Steckers im Basisteil der Stecker genau der Verbindungsstellung des Verbinders entspricht und in den Bereich der Bohrung gelangt. In dieser Position genügt es zur Verriegelung der Verbindung, die Stange 19 des Vorhängeschlosses in den Sockel 15 und dann in die Auskehlung 25 des Steckers einzustecken, bis sie im Oberteil des Vorhängeschlosses verriegelt ist.
In diesem Moment ist die Verbindung perfekt verriegelt. Die Verbindung ist starr, wobei die Stange des Vorhängeschlosses direkt mit dem Stecker relativ zum Basisteil und nicht ausserhalb mittels eines Verriegelungshakens arretiert wird, wie dies nach dem Stand der Technik der Fall ist.
Das Trennen der Verbindung erfolgt durch Öffnen des Vorhängeschlosses und durch Herausziehen der Stange des Vorhängeschlosses aus dem Sockel, um die Verbindung zwischen dem Basisteil und dem Stecker zu lösen.
Als Abwandlung sei darauf hingewiesen, dass das Vorhängeschloss mit seiner Stange von jeder Seite des Basisteils aus in Eingriff gebracht werden könnte, wobei die U-förmigen Stangenteile in seitliche Ausnehmungen des Körpers des Basisteils gelangen und in eine Auskehlung des Steckers eingreifen, die an einer geeigneten Stelle auf dem Körper des Steckers ausgebildet ist, um der Verbindungsstellung zu entsprechen, wobei auf den Sockel verzichtet werden kann.
Und schliesslich kann die Form des Verbinders veränderlich sein, ohne sich auf die dargestellte zylindrische Form mit kreisförmigem Querschnitt beschränken zu müssen.

Claims

Elektrischer Verbinder mit einem Kontaktaufnahmeelement oder Basisteil (1), einem beweglichen Kontaktelement oder Stecker (3), der dazu bestimmt ist, in das Basisteil (1) zur Verbindung eingesteckt zu werden und einem Vorhängeschloß, das dazu bestimmt ist, die Verbindung zu verriegeln, wobei das Basisteil (1) einen äußeren, seitlichen Sockel (15) aufweist, der nahe der Einstecköffnung angeordnet ist und ein Gleitlager für die Stange (19) des Vorhängeschlosses schafft, die in den Sockel (15) einsetzbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel auf der Innenseite der Einstecköffnung (11) des Basisteiles offen ist, um die Möglichkeit zu schaffen, daß die Stange (19) des Vorhängeschlosses in Kontakt mit einer komplementären Ausnehmung oder Auskehlung (25) zu kommen, die seitlich an dem Körper (7) des Steckers in einem solchen Bereich angeordnet ist, der der hergestellten Verbindung entspricht.
Elektrischer Verbinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (19) des Vorhängeschlosses im Sockel (15) in die Ausnehmung oder Auskehlung (25) in der Verbindungsstellung eingreift, und zwar im wesentlichen mit der Hälfte des Durchmessers.
Elektrischer Verbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (15) einteilig mit dem Körper (13) des Basisteiles ausgebildet ist.
Elektrischer Verbinder nach einem der Ansprüche 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (15) ein an dem Körper (13) des Basisteiles fest angeordnetes Teil ist.
Elektrischer Verbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß er im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist mit kreisförmigem Querschnitt und die Ausnehmung oder Auskehlung (25) des Steckers ringförmig ist.
Elektrischer Verbinder nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (15) zylindrisch ausgebildet ist und sich senkrecht zur Achse des Körpers (13) des Basisteiles erstreckt und mit einer koaxialen Bohrung (17) versehen ist mit einem Durchmesser mit kleinem Spiel gleich dem der Riegelstange (19 des Vorhängeschlosses.
Elektrischer Verbinder mit einem Kontaktaufnahmeelement oder Basisteil (1) und einem beweglichen Kontaktelement oder Stecker (3), der dazu bestimmt ist, in das Basisteil zur Verbindung eingesetzt zu werden und einem Vorhängeschloß, das dazu bestimmt ist, die Verbindung zu verriegeln, dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindung mittels des Vorhängeschlosses verriegelt wird, das mit seiner Riegelstange auf jeder Seite des Basisteiles eingreift, wobei die Teile der U-förmigen Riegelstange des Vorhängeschlosses in seitliche Ausnehmungen des Körpers des Basisteiles gelangen und in eine Auskehlung des Steckers eingreifen, die in einem Bereich des Körpers des Steckers ausgebildet sind, der der Verbindungsstellung entspricht.