DE599251C

DE599251C - Feststellvorrichtung fuer verstellbare Teile von Sitz- oder Liegemoebeln

Info

Publication number: DE599251C
Application number: DEA69908D
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1933-07-02
Filing date: 1933-07-02
Publication date: 1934-06-28

Description

Das Hauptpatent 541 494 betrifft eine Feststellvorrichtung für verstellbare Teile von Sitz- oder Liegemöbeln, bei der die Stüze des verstellbaren Teiles mit ihrem Fuß in einem Schlitz des Grundrahmens in einer Ebene über der am Grundrahmen befestigten Rastenleiter hin und her geführt und die Sperrung durch einen frei pendelnden Zahn bewirkt wird, der auf dem Führungszapfen des Stützenfußes angeordnet ist. Der wesentliche Fortschritt dieser Anordnung liegt darin, daß die Führungsbahn des Stützenfußes um so viel länger gemacht ist als die Rastenleiter» daß der Sperrzahn in beiden Endstellungen des Stützenfußes senkrecht nach unten hängen kann, wodurch seine selbsttätige Umschaltung aus der Sperrlage in die Ruhelage ermöglicht wird. Diese Anordnung kann jedoch nur an solchen Stellen von Sitz- oder Liegemöbeln

ao verwendet werden, wo der übliche Grundrahmen die Möglichkeit der Anbringung der Führungsbahn bietet, im allgemeinen also nur an den beiden Seitenwänden. Es werden daher zwei derartige Feststellvorrichtungen benötigt. Die Verwendung einer einzigen derartigen Feststellvorrichtung als Mittelstütze ist bei den üblichen Grundrahmen von Betten, Sofas u. dgl. nicht ohne weiteres möglich.
Nach der Erfindung wird diese Möglichkeit durch eine derartige Abänderung des Gegenstandes des Hauptpatents geschaffen^ daß nunmehr der Sperrzahn am Grundrahmen ortsfest angebracht und die Rastenleiter mit der Stütze vereinigt und demgemäß beweglich gemacht wird. ·

In der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Erfindungsgegenstandes in einem Aufriß dargestellt.

Die neue Feststellvorrichtung ist in ' der Mitte der Kopfwand/ des Grundrahmens angebracht, und zwar ist dort ein flacher Tragarm k angeschraubt, an dem waagerecht liegend der Zapfen c des Sperrzahnes g und ein Führungszapfen / starr befestigt sind. Die Stütze α des zu verstellenden Möbelteiles b ist auf ihrer Oberseite mit der Rastenleiter h versehen und ruht mit ihrer glatten Unterseite auf dem Führungszapfen/. Bei der mit ausgezogenen Linien dargestellten Tiefstlage des verstellbaren Teiles b hängt der Sperrzahn |f senkrecht nach unten. Hebt man den Teil b an, so wird der Zahn g von der Vorderkante/« der Rastenleiter h mitgenommen und im Sinne des Uhrzeigers in die mit gestrichelten Linien dargestellte Lage gedreht, wodurch er in die Sp err stellung kommt und den verstellbaren Teilö gegen Niedersinken sperrt. Hebt man den TeiLö bis über den letzten Zahn der Rastenleiter h hinaus an, so gleitet der Sperrzahn an deren Kante ti ab und gelangt

wieder in die senkrechte Stellung. Man kann nunmehr den Teil b in die Tiefstlage zurückbewegen, da der Sperrzahn, wirkungslos über die Rastenleiter hinweggleitet.
Ein wesentliches Merkmal der neuen Anordnung bildet noch die Krümmung der Stützen in Verbindung"mit der Lage des Führungszapfens/ derart, daß die Stütze Λ in der Ruhestellung eine annähernd waagerechte

ίο Lage einnimmt und daher unsichtbar bleibt. Bei bekannten leicht gekrümmten Stützen mit Sperrzähnen hat die Krümmung lediglich den Zweck, eine bessere Anpassung der Stützenbewegung an die kreisförmige Bewegung des zu verstellenden Teiles zu erreichen. Die Stütze bleibt nicht unsichtbar, sondern steht bei schwach geneigter oder waagerechter Lage des verstellbaren Teiles in sehr störender Weise unten aus dem Möbelstück heraus.

Die neue Anordnung besitzt im übrigen noch den Vorteil, daß die Verbindung zwischen dem verstellbaren Teil b und dem Grundrahmen ohne Verstellung oder Lösung eines Teiles der Anordnung vollkommen getrennt werden kann. Hebt man nämlich den Teil δ an, so greift schließlich der Haken ο um den Führungszapfen/ und begrenzt die Bewegung. Wenn man jedoch den Teil b nur so weit hebt, bis der Sperrzahn g eben von der Kante ti der Rastenleiter h abgeglitten ist, kann man nach leichtem Anheben der Stütze a. den Haken über den Führungszapfen I hinwegbringen und dann den Teil δ ganz umklappen. Dies ist wichtig, wenn z. B. der Teil δ gepolstert werden oder sonst nachträglich an ihm Arbeiten vorgenommen werden sollen.

Claims

Patentansprüche:

1. Feststellvorrichtung für verstellbare Teile von Sitz- oder Liegemöbeha nach Patent 541 494, dadurch gekennzeichnet, daß der frei .pendelnde Sperrzalin (g) ortsfest am Grundrahmen angeordnet und die Rastenleiter (Ji) durch Vereinigung mit der Stütze (a) beweglich gemacht ist.

2. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein Zapfen (I) am Grundrahmen befestigt ist, auf dem die Stütze (a) zur Führung bei ihrer Bewegung durch ihr Gewicht ständig aufnäht.

3. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze (a) so gekrümmt ist und der Führungszapfen (I) in solcher Lage zum Aufhängepunkt der Stütze befestigt ist, daß sie bei der Tiefstlage des verstellbaren Teiles (&) annähernd waagerecht liegt.

4. Feststellvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stütze an ihrem freien Ende mit einem Haken (o) versehen ist, der zwecks Begrenzung des Stützenweges mit dem Führungszapfen (/) §. zusammenwirkt.

Hierzu 1 Blatt Zeichnungen